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BMF-Schreiben

Entwurf eines bmf schreibens zur anwendung des gesetzes zur abwehr von steuervermeidung und unfairem steuerwettbewerb

30.11.2023 · GZ: IV B 5 - S 1308/22/10008 :004

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Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes - Entwurf

BMF-Schreiben vom TT. MM 2023 – IV B 5 - S 1308/22/10008 :004

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Folgendes:



Inhaltsverzeichnis
I. Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung).. 2
II. Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und Ansässigkeit ................................................ 2
III. Anwendungsbereich ..................................................................................................... 3
1. Persönlicher Anwendungsbereich ................................................................................... 3
2. Sachlicher Anwendungsbereich ...................................................................................... 3
3. Zeitlicher Anwendungsbereich ....................................................................................... 3
a. Allgemeines .................................................................................................................... 3
b. Anwendung des § 8 StAbwG ......................................................................................... 4
c .......................................................................................................................................... 4
. Anwendung des § 11 StAbwG ......................................................................................... 4
IV. Betroffene Geschäftsvorgänge, § 7 StAbwG ................................................................... 5
V. Abwehrmaßnahmen ........................................................................................................... 5
1. Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs, § 8 StAbwG .................... 5
2. Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, § 9 StAbwG ................................................. 6
3. Quellensteuermaßnahmen, § 10 StAbwG ...................................................................... 7
a) Allgemeines .............................................................................................................. 7
c) Weitere Voraussetzungen, § 10 Absatz 1 Satz 2 StAbwG ..................................... 19
d) Rechtsfolgen, § 10 Absatz 2 StAbwG.................................................................... 20
aa) Allgemeines ................................................................................................................ 20
bb) Nettovereinbarung .................................................................................................. 21
cc) Haftung (Anwendung des § 50a Absatz 5 Satz 5 EStG) ........................................ 21
dd) Nachforderungsbescheid gegenüber dem Vergütungsschuldner ............................ 21
ee) Nachforderung gegenüber dem Vergütungsgläubiger
(§ 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 5 Satz 6 EStG analog).................. 22
ff) Steuerbescheinigung (Anwendung des § 50a Absatz 5 Satz 7 EStG).................... 22
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4. Versagung der Steuerbefreiung für Dividenden und Veräußerungsgewinne, § 11
StAbwG ............................................................................................................................ 23
5. Verhältnis der Abwehrmaßnahmen untereinander ....................................................... 24
6. Gesteigerte Mitwirkungspflichten, § 12 StAbwG ........................................................ 25
VI. Verhältnis zu anderen Regelungen ................................................................................. 27
1. Verhältnis von §§ 8, 9 und § 10 StAbwG zu § 10 AStG .............................................. 27
2. Verhältnis von § 10 StAbwG zu § 2 AStG ................................................................... 28
3. Verhältnis von § 11 StAbwG zu § 11 AStG ................................................................. 28
4. Verhältnis des StAbwG zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen .................... 29
6. Verhältnis zu anderen Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugsverboten ........ 31
VII. Schlussbestimmungen ................................................................................................... 31



I. Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung)
1. Mit dem StAbwG werden die in der Europäischen Union von der Gruppe
Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) verhandelten und vom Rat gebilligten
Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen im Verhältnis zu solchen
Steuerhoheitsgebieten angewendet, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und
Gebiete für Steuerzwecke (EU-Liste) geführt werden.

II. Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und Ansässigkeit
2. Ein Steuerhoheitsgebiet ist gem. § 2 Absatz 1 StAbwG nicht kooperativ, wenn es eine
der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 oder § 6 StAbwG erfüllt. Die für
die Anwendung der §§ 7 bis 12 StAbwG als nicht kooperativ eingestuften
Steuerhoheitsgebiete werden in der Verordnung zur Durchführung des § 3 des
Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung; StAbwV)
veröffentlicht. Allein die in der StAbwV genannten Hoheitsgebiete sind für die
Anwendung der Maßnahmen des StAbwG maßgebend. Eine gesonderte Prüfung der
§§ 4 bis 6 StAbwG durch die örtlich zuständigen Finanzbehörden erfolgt nicht.
3. In § 2 StAbwV werden diejenigen Steuerhoheitsgebiete benannt, welche aufgrund der
Vorgaben des § 2 Absatz 1 StAbwG nicht kooperativ sind und die gleichzeitig als
solche in die Anlage I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste
aufgenommen wurden. § 2 StAbwV soll bei Bedarf regelmäßig zum Ende eines
Kalenderjahres aktualisiert werden.
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4. Für die Bestimmung der Ansässigkeit für Zwecke des StAbwG ist auf den Wohnsitz (§
8 AO), gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder den
Sitz (§ 11 AO) abzustellen. Bei einer doppelten Ansässigkeit in zwei
Steuerhoheitsgebieten ist das Tatbestandsmerkmal der Ansässigkeit i. S. d. StAbwG
erfüllt, wenn eines der vorstehend genannten Merkmale im nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet erfüllt ist, vgl. § 2 Absatz 2 StAbwG.

III. Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich
5. Die Vorschriften des StAbwG sind auf natürliche Personen, Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen ungeachtet deren steuerlichen
Ansässigkeit anzuwenden (§ 1 Absatz 1 StAbwG). Personengesellschaften sind
Personenvereinigungen im Sinne des StAbwG.

2. Sachlicher Anwendungsbereich
6. Das StAbwG ist auf Steuern einschließlich der Steuervergütungen anzuwenden, die
durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind und durch
Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden,
ausgenommen die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und
Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (§ 1 Absatz 2 StAbwG).

3. Zeitlicher Anwendungsbereich

a. Allgemeines
7. Wird nach § 3 Absatz 1 StAbwG ein Steuerhoheitsgebiet in der StAbwV als nicht
kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die Abwehrmaßnahmen in Bezug auf
dieses Steuerhoheitsgebiet ab dem Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der
StAbwV, in der das betreffende Steuerhoheitsgebiet erstmals aufgenommen wurde,
Anwendung, § 3 Absatz 2 StAbwG. Für die Maßnahmen der §§ 8 und 11 StAbwG
gelten Ausnahmen, wodurch diese erst zu einem späteren Zeitpunkt Anwendung finden
(vgl. Rn. 11 f.).
8. Wird ein zunächst in der StAbwV aufgeführtes nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet
aus der StAbwV genommen, werden die Abwehrmaßnahmen in Bezug auf dieses
Steuerhoheitsgebiet bereits ab dem 1. Januar dieses Kalenderjahres nicht mehr
angewendet, § 3 Absatz 3 StAbwG (begünstigende Rückwirkung).
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9. Der Anwendungsbeginn der im Abschnitt 3 des StAbwG vorgesehenen
Abwehrmaßnahmen erfolgt stufenweise (vgl. Rn. 11 f.). Die Abwehrmaßnahmen nach
§§ 9 und 10 StAbwG finden ab dem Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der
StAbwV Anwendung, die das betreffende nicht kooperative Steuerhoheitsgebiet
erstmalig nennt, § 3 Absatz 2 Satz 1 StAbwG. So ist beispielsweise die StAbwV vom
20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5236) am 24. Dezember 2021 in Kraft getreten. Damit
finden die Abwehrmaßnahmen der §§ 9 und 10 StAbwG erstmalig ab dem 1. Januar
2022 Anwendung auf Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen oder
Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu den in dieser StAbwV genannten nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebieten unterhalten.
10. Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Abwehrmaßnahme ist, vom
Kalenderjahr ab, ist insoweit grundsätzlich auf den Beginn des folgenden
Wirtschaftsjahres abzustellen (siehe § 3 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 StAbwG).

b. Anwendung des § 8 StAbwG
11. Die Abwehrmaßnahme des § 8 StAbwG (Versagung des Betriebsausgaben- bzw.
Werbungskostenabzugs) findet gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Absatz 1 Satz 2
StAbwG mit Bezug auf ein Steuerhoheitsgebiet erstmals ab dem Beginn des vierten
Jahres nach Inkrafttreten derjenigen Fassung der StAbwV Anwendung, die das nicht
kooperative Steuerhoheitsgebiet erstmalig (wieder) aufführt. In Bezug auf die StAbwV
vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5236) ist dies das Jahr 2025. Dabei muss das
betreffende nicht kooperative Steuerhoheitsgebiet bis zu diesem Zeitpunkt durchgängig
in der StAbwV genannt werden.

c. Anwendung des § 11 StAbwG
12. Die Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen nach § 11
StAbwG finden gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 StAbwG mit Bezug
auf ein bestimmtes Steuerhoheitsgebiet erstmals ab dem Beginn des dritten Jahres nach
Inkrafttreten derjenigen Fassung der StAbwV Anwendung, die das nicht kooperative
Steuerhoheitsgebiet erstmalig (wieder) aufführt. In Bezug auf die StAbwV vom
20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5236) ist dies das Jahr 2024. Dabei muss das
betreffende nicht kooperative Steuerhoheitsgebiet bis zu diesem Zeitpunkt durchgängig
in der StAbwV genannt werden.
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IV. Betroffene Geschäftsvorgänge, § 7 StAbwG
13. Die in Abschnitt 3 StAbwG vorgesehenen Abwehrmaßnahmen knüpfen gem. § 7
Satz 1 StAbwG an die Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse an, die
Steuerpflichtige in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
unterhalten.
Beispiel 1:
Das inländische Unternehmen A erwirbt eine Maschine von der in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen Gesellschaft X. Zur Finanzierung der
Maschine nimmt A ein Darlehen von einem inländischen Kreditinstitut auf.
Das Darlehen zur Finanzierung der Maschine hat keinen ausreichenden Bezug zu
einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet und stellt daher keine
Geschäftsbeziehung dar, die von § 7 StAbwG erfasst wird. Zur Behandlung der auf die
Maschine entfallenden Absetzungen für Abnutzung siehe Rn. 17.
14. Erfasst sind nach § 7 Satz 2 StAbwG auch anzunehmende schuldrechtliche
Beziehungen i. S. d. § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 AStG sowie Vorgänge, die auf einer
gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung beruhen. Unbeachtlich ist dabei, ob die
Geschäftsbeziehung zwischen nahestehenden Personen unterhalten wird oder ob ihr
eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt.
15. Die Regelung umfasst auch Geschäftsvorgänge einer oder über eine
Personengesellschaft oder Betriebsstätte.
16. Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet sind gegeben, wenn die Körperschaft, an der eine Beteiligung
besteht, in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig ist. Bei §§ 9 und 11
StAbwG ist dies unter den dort genannten Voraussetzungen auch bei mittelbaren
Beteiligungen der Fall.

V. Abwehrmaßnahmen

1. Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs, § 8 StAbwG
17. Nach § 8 Satz 1 StAbwG dürfen Aufwendungen aus Geschäftsvorgängen i. S. d. § 7
StAbwG die Einkünfte nicht mindern. Von § 8 Satz 1 StAbwG werden Aufwendungen
im Sinne von § 4 Absatz 4 EStG bzw. § 9 Absatz 1 EStG erfasst. Laufende
Aufwendungen sind auch Absetzungen für Abnutzung. Zum Verhältnis des § 8
StAbwG zu anderen Abzugsbeschränkungen vgl. Rn. 89.
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18. § 8 Satz 1 StAbwG greift nicht, soweit die den Aufwendungen entsprechenden Erträge
der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht nach den Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes oder StAbwG unterliegen (§ 8
Satz 2 Nummer 1 StAbwG).
19. Für Arbeitslohn von Beschäftigten, die in einer Betriebsstätte in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet eingesetzt werden, kommt § 8 StAbwG nicht zur
Anwendung, soweit der Arbeitslohn gemäß Auslandstätigkeitserlass (BMF-Schreiben
vom 10. Juni 2022, BStBl I S. 997) von der Besteuerung ausgenommen ist. Die diesen
Aufwendungen entsprechenden Erträge sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte
aus nichtselbstständiger Arbeit. Bei diesen wird lediglich nach einer auf Grundlage des
§ 34c Absatz 5 EStG ergangenen Verwaltungsanweisung von der Besteuerung
abgesehen.
20. Die Regelungen des § 8 StAbwG sind auch im Rahmen der Veranlagung eines
Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds zu berücksichtigen. Außerdem sind
diese Regelungen bei der Ermittlung der Einkünfte von Anlegern eines Spezial-
Investmentfonds beim Abzug von Direktkosten i. S. d. § 39 InvStG und beim Abzug
von Allgemeinkosten i. S. d. § 40 InvStG anzuwenden.
21. Der Ausnahmetatbestand des § 8 Satz 2 Nummer 2 StAbwG enthält den Vorrang der
Hinzurechnungsbesteuerung. Demnach gilt das Abzugsverbot des § 8 Satz 1 StAbwG
nicht, wenn auf Grund der aus den Aufwendungen resultierenden Einnahmen ein
Hinzurechnungsbetrag i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1 AStG anzusetzen ist. Dies betrifft
sowohl die Fälle der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 und 13 AStG als auch der
verschärften Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG.

2. Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, § 9 StAbwG
22. § 9 StAbwG ergänzt die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG und sieht für
in den nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten ansässige Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen eine verschärfte
Hinzurechnungsbesteuerung vor. § 9 Satz 1 StAbwG setzt voraus, dass eine
unbeschränkt steuerpflichtige Person gem. § 7 AStG an einer ausländischen
Gesellschaft i. S. d. § 7 Absatz 1 AStG beteiligt und diese in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässig ist. Für die Auslegung des Begriffs der ausländischen
Gesellschaft sowie der maßgebenden Beteiligung wird auf die Grundsätze des § 7 AStG
verwiesen. Die Rechtsfolge der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung besteht
darin, dass die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige
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Gesellschaft über § 8 Absatz 1 AStG hinaus Zwischengesellschaft für ihre gesamten
Einkünfte ist, die insgesamt einer niedrigen Besteuerung i. S. d. § 8 Absatz 5 AStG
unterliegen. Für die Anwendung der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung ist daher
nicht zwischen aktiven Einkünften i. S. d. § 8 Absatz 1 AStG und passiven Einkünften
zu unterscheiden; es kommt insoweit zu einer vollumfänglichen
Hinzurechnungsbesteuerung. Für die Prüfung der Niedrigsteuergrenze nach § 8 Absatz
5 AStG sind aktive und passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft zu
kumulieren. Die Erfüllung des Motivtests (§ 8 Absatz 2 bis 4 AStG) und die Wahrung
der Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG) sind für die Anwendung der
verschärften Hinzurechnungsbesteuerung unbeachtlich.
23. Nach § 9 Satz 2 StAbwG ist die verschärfte Hinzurechnung nicht anzuwenden, soweit
sie zu niedrigeren steuerlichen Einkünften führen würde als ohne ihre Geltung.
24. § 9 Satz 3 StAbwG weitet den Anwendungsbereich der Umschaltklausel des § 20
Absatz 2 AStG aus, wenn es sich um eine in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet gelegene Betriebsstätte handelt. Demnach ist § 20 Absatz 2 Satz 1
AStG auf sämtliche Einkünfte der Betriebsstätte anzuwenden. Zudem ist § 20 Absatz 2
Satz 2 AStG nicht anzuwenden. § 9 Satz 2 StAbwG gilt entsprechend.

3. Quellensteuermaßnahmen, § 10 StAbwG

a) Allgemeines
25. § 10 StAbwG betrifft natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind.
Eine mögliche Besteuerung durch einen anderen Staat ist unbeachtlich. § 10 Absatz 1
Satz 1 StAbwG erweitert die Tatbestände der beschränkten Steuerpflicht des
§ 49 EStG. Unter § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG fallen:
• Finanzierungsbeziehungen. Inhaberschuldverschreibungen, die durch eine
Globalurkunde verbrieft und im Rahmen der Girosammelverwahrung bei einem
Zentralverwahrer verwahrt werden und mit diesen vergleichbare Schuldtitel, die an
einer anerkannten Börse i. S. d. § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Satz 2
der Abgabenordnung handelbar sind, gelten nicht als Finanzierungsbeziehungen
(Nummer 1),
• Versicherungs- oder Rückversicherungsprämien (Nummer 2),
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• Erbringung von Dienstleistungen, soweit sie nicht bereits von den Nummern 1 und 2
erfasst sind. Nutzungsüberlassungen gelten nicht als Erbringung von Dienstleistungen
(Nummer 3),
• Handel mit Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Nummer 3 (Nummer 4),
• Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung von Rechten, die in ein
inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind (Nummer 5)
26. In entsprechender Anwendung des § 50a Absatz 5 Satz 1 EStG entsteht gem. § 10 Absatz
2 Satz 1 StAbwG die Steuer in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger
zufließt. Der Vertragsschluss des zugrundeliegenden Vertrags ist für diesen Zeitpunkt
nicht relevant.
27. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verwirklichung des Tatbestands des § 10 StAbwG ist
der Tag des Zuflusses der Vergütung, die bei dem in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässigen Vergütungsgläubiger zu beschränkt steuerpflichtigen
Einkünften nach § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG führt (§ 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG
i. V. m. § 50a Absatz 5 Satz 1 EStG). Kann der Zeitpunkt des Zuflusses der Vergütung
beim Vergütungsgläubiger durch den inländischen Vergütungsschuldner nicht bestimmt
werden, ist hilfsweise auf den Zeitpunkt des Abflusses der Vergütung beim
Vergütungsschuldner abzustellen.
28. Ist ein Steuerhoheitsgebiet nicht kooperativ i. S. d. StAbwG und liegen die
Voraussetzungen des § 10 StAbwG vor, ist der Vergütungsschuldner verpflichtet, die
Steuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzumelden und an das BZSt
abzuführen, § 50a Absatz 5 EStG i. V. m. § 73e EStDV. Wenn ein Steuerhoheitsgebiet
im Laufe eines Jahres rückwirkend zum 1. Januar als kooperativ angesehen wird (§ 3
Absatz 3 StAbwG), können Vergütungsschuldner und/oder Vergütungsgläubiger die
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Absatz 2 Satz 2 AO beantragen, da es sich
um eine Steueranmeldung i. S. d. § 168 AO handelt und diese einer Steuerfestsetzung
unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Ein entsprechender Antrag auf Änderung
der Steuerfestsetzung ist beim BZSt zu stellen.
29. Der Einkünftekatalog des § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG ist gegenüber den in
§ 49 Absatz 1 EStG genannten Einkünften subsidiär. Soweit bereits Einkünfte nach
§ 49 EStG vorliegen, kommt § 10 StAbwG nicht zur Anwendung. Diese Einkünfte
unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 10 Absatz 2 StAbwG. Der Steuerabzug soll
aber von den Finanzämtern immer dann nach § 50a Absatz 7 EStG angeordnet werden,
wenn die Steuerpflicht nach § 10 StAbwG nur wegen der Subsidiarität des § 10
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StAbwG gegenüber § 49 EStG entfällt. In diesem Fall kann regelmäßig davon
ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherung des deutschen
Besteuerungsaufkommens dient. Sofern mit dem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
besteht, sind die Ausführungen der Rn. 85 ff. zu beachten.

Beispiel 2:

Das inländische Unternehmen A nimmt bei der in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässigen Gesellschaft X ein Darlehen auf. Zur Absicherung
dieses Kredits wird ein Grundpfandrecht an einer in Deutschland belegenen Immobilie
bestellt. A zahlt im Rahmen des Darlehensvertrags Zinsen an die X. Wegen der
Besicherung des Darlehens durch inländisches Grundvermögen besteht eine
beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c)
Doppelbuchstabe aa) EStG. § 10 StAbwG findet daher aufgrund der
Subsidiaritätsanordnung keine Anwendung. Ein Steuerabzug erfolgt nicht aufgrund
dieser Vorschrift, ist aber vom örtlich zuständigen Finanzamt in der Regel nach § 50a
Absatz 7 EStG anzuordnen, soweit Zinsen in ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet
gezahlt werden und diese schon nach § 49 EStG steuerpflichtig sind.

30. Einkünfte nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 StAbwG unterliegen nur unter
den weiteren Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Satz 2 StAbwG der beschränkten
Steuerpflicht (zu Einzelheiten vgl. Rn. 56 ff.). Bei Einkünften i. S. d. § 10 Absatz 1
Nummer 5 StAbwG greift die beschränkte Steuerpflicht allein bei Vorliegen von
Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung von Rechten,
die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, die einem
Vergütungsgläubiger zufließen, der in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
ansässig ist. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich, soweit nach allgemeinen
Grundsätzen eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt (vgl. BMF-Schreiben vom
6. November 2020, BStBl I S. 1060).
31. Soweit die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 StAbwG vorliegen, werden die
betreffenden Einkünfte einem Steuerabzug in entsprechender Anwendung des
Steuerabzugsverfahrens des § 50a EStG unterworfen (§ 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG,
zu Einzelheiten vgl. Rn. 59 ff.). Der Steuersatz beträgt einheitlich 15 Prozent (§ 10
Absatz 2 Satz 2 StAbwG) zuzüglich Solidaritätszuschlag (§ 3 Absatz 1 Nummer 6
i. V. m. § 4 Satz 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995).
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b) Einzelne Tatbestände, § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG
32. Der Katalog des § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG ist abschließend. Soweit Einkünfte nicht
den hier aufgezählten Einkünften zugerechnet werden können, besteht keine
beschränkte Steuerpflicht nach dem StAbwG und auch keine Verpflichtung zur
Einbehaltung einer Abzugsteuer nach § 10 Absatz 2 StAbwG i. V. m. § 50a EStG.

aa) Finanzierungsbeziehungen

33. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAbwG unterliegen sämtliche Einkünfte aus
Finanzierungsbeziehungen, die einer in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
ansässigen Person zufließen, der beschränkten Steuerpflicht und führen zu einem
Quellensteuerabzug nach § 10 Absatz 2 StAbwG.

aaa) Allgemeines

34. Unter den Begriff der Finanzierungsbeziehungen fallen alle Geschäftsvorgänge, bei
denen Kapital überlassen wird, welches der Finanzierung des Kapitalnehmers dient.
Hierunter fallen insbesondere Darlehensverhältnisse und das Finanzierungsleasing.
Beim Finanzierungsleasing unterliegen auf eine etwaige Nutzungsüberlassung
entfallende Vergütungen nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 10 StAbwG. In
Fällen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an dem Leasinggegenstand auf
den Leasingnehmer unterliegen der beschränkten Steuerpflicht des § 10 StAbwG
hingegen diejenigen Vergütungsbestandteile, die auf Zinsen und Entgelte für
Serviceleistungen oder Versicherungsprämien entfallen. Das Einlagengeschäft stellt im
üblichen Umfang keine Finanzierungsbeziehung dar. Auch fallen solche
Kapitalüberlassungen nicht unter den Begriff der Finanzierungsbeziehung, die von § 11
StAbwG umfasst sind. Hierbei handelt es sich um Beziehungen, die beim Empfänger
oder bei der Empfängerin der Zahlungen zu Bezügen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1,
2, 9 und 10 Buchstabe a) EStG führen. Darunter fallen insbesondere
gesellschaftsrechtliche Beteiligungen am Eigenkapital einer Gesellschaft.

Beispiel 3:

Die in Deutschland ansässige B AG nimmt bei ihrer in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässigen Muttergesellschaft A Limited ein
fremdvergleichskonformes, nicht mit inländischem Grundbesitz besichertes Darlehen in
Höhe von 1 Mio. € auf. Der Zinssatz beträgt 3 Prozent p.a. Im Jahr 01 zahlt die B
vertragsgemäß 30.000 € an die A Limited.
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Zwischen der B AG und ihrer Muttergesellschaft A Limited liegt eine
Finanzierungsbeziehung in Form eines Darlehens vor. Die A Limited erzielt hieraus
Einkünfte, die von § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAbwG erfasst werden und dem
Quellensteuerabzug unterliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob Regelungen des AStG
Anwendung finden.

Abwandlung:

Wie Beispiel 3, es wird aber ein nicht fremdvergleichskonformer Zinssatz von 8 Prozent
vereinbart. Der fremdvergleichskonforme Zinssatz beträgt 3 Prozent p. a. Im Jahr 01
zahlt die B vertragsgemäß 80.000 € an die A Limited.

Auch hier liegt zwischen der B AG und ihrer Muttergesellschaft A Limited eine
Finanzierungsbeziehung in Form eines Darlehens vor. Die nicht
fremdvergleichskonformen Zinsen stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung der B AG
an ihre Muttergesellschaft dar. Damit unterliegt die Zahlung in Höhe von 50.000 € der
beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a)
Doppelbuchstabe aa) i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG und der
Kapitalertragsteuer i. H. v. 25 % (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG i. V. m. § 43a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG) zuzüglich Solidaritätszuschlag. Für die Besteuerung
der verdeckten Gewinnausschüttung (inkl. Kapitalertragsteuerabzug) ist das Finanzamt
örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet, § 20 AO.

Die übrigen 30.000 € unterliegen wie im Beispiel 3 der beschränkten Steuerpflicht nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAbwG und dem Quellensteuerabzug. Für diese
Besteuerung ist das BZSt zuständig gem. § 16 AO i. V. m § 5 Absatz 1 Nummer 12 FVG.

bbb) Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbare Schuldtitel

35. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG sind
Inhaberschuldverschreibungen bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen vom
Anwendungsbereich der Steuerpflicht ausgenommen. Demnach unterfallen
Inhaberschuldverschreibungen nicht dem Anwendungsbereich, wenn diese
• durch eine Globalurkunde verbrieft,
• im Rahmen der Girosammelverwahrung bei einem Zentralverwahrer verwahrt werden
und
• an einer anerkannten Börse i. S. d. § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Satz
2 AO handelbar sind.
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Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

36. Inhaberschuldverschreibungen gewähren dem Inhaber der Urkunde einen Anspruch auf
das in der Urkunde verbriefte abstrakte Schuldversprechen (vgl. § 793 Absatz 1 Satz 1
BGB).
37. Eine Globalurkunde ist ein Wertpapier, das mehrere Rechte verbrieft, die jedes für sich
in vertretbaren Wertpapieren einer und derselben Art verbrieft sein können (§ 9a Absatz
1 Satz 1 DepotG).
38. Zentralverwahrer ist nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der VO (EU) Nummer
909/2014 eine juristische Person, die ein Wertpapierliefer- und - abrechnungssystem
betreibt, und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung (erstmalige Verbuchung
von Wertpapieren im Effektengiro, Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf
oberster Ebene) erbringt. Zentralverwahrer bedürfen, da es sich nach § 1 Absatz 1 Satz
2 Nummer 6 KWG1 um ein Bankgeschäft handelt, grundsätzlich der Erlaubnis nach
§ 32 Absatz 1 KWG, die jedoch von der Zulassung nach Artikel 16 der VO (EU)
Nummer 909/2014 umfasst ist.
39. Inhaberschuldverschreibungen müssen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2
StAbwG auch an einer anerkannten Börse i. S. d. § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe b) Satz 2 AO handelbar sein. Zugelassene Börse i. S. d.
§ 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Satz 2 AO sind Börsen in einem
Mitgliedstaat der EU oder EWR oder Börsen, die in einem anderen Staat nach
§ 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 KAGB von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassen sind.
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG setzt keinen regelmäßigen Handel,
sondern nur die Handelbarkeit an diesen Börsen voraus. Für die Handelbarkeit genügt
es, dass die Zulassungsvoraussetzungen zum Börsenhandel an einer der oben genannten
Börsen für die konkrete Inhaberschuldverschreibung vorliegen und diese damit
gehandelt werden können. Einer Zulassung bedarf es nicht. Die Darlegungs- und
Beweislast für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen liegt beim
Vergütungsschuldner und/oder beim Vergütungsgläubiger (§ 90 Absatz 2 AO).
40. § 10 StAbwG findet auf Staatsanleihen keine Anwendung.
41. Die Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG umfasst auch
vergleichbare Schuldtitel. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei auf die

1
Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom
22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I NR. 51) geändert worden ist.
13

Inhaberschuldverschreibung, die in entsprechender Weise verbrieft und verwahrt ist.
Namensschuldverschreibungen sind nicht mit Inhaberschuldverschreibungen
vergleichbar, da hier die Anonymität des Inhabers nicht vorliegt (vgl. Gründe für
Ausnahme in: BT-Drs. 20/3879, S. 131). Vergleichbare Schuldtitel i. S. d. § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG umfassen insbesondere nach ausländischem
Recht begründete Wertpapiere, die der Inhaberschuldverschreibung i. S. d. § 793 BGB
vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsprüfung ist im Einzelfall durchzuführen und
hat insbesondere die Fungibilität und die Anonymität des Inhabers oder der Inhaberin
des Schuldtitels zu berücksichtigen. Vergleichbare Schuldtitel müssen wie
Inhaberschuldverschreibungen an einer Börse handelbar sein. Die Darlegungs- und
Beweislast für das Vorliegen der Vergleichbarkeit liegt in diesen Fällen beim
Vergütungsschuldner und/oder beim Vergütungsgläubiger (§ 90 Absatz 2 AO).

bb) Versicherungs- und Rückversicherungsprämien, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
StAbwG

42. Einkünfte aus Versicherungs- oder Rückversicherungsprämien, die einer in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen Person zufließen, unterliegen der
beschränkten Steuerpflicht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG). Der Begriff der
Versicherungs- und Rückversicherungsprämien ist qualitativ zu beurteilen, auf die
Bezeichnung kommt es nicht an. Darunter fallen insbesondere sämtliche
Gegenleistungen eines (Rück-) Versicherungsnehmers für den in einem (Rück-)
Versicherungsvertrag vom (Rück-) Versicherer gewährten (Rück-)
Versicherungsschutz (vgl. § 1 Satz 2 VVG). Erfasst sind nicht nur die eigentlichen
Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis
zusammenhängenden und vom Versicherten zu tragenden Nebenleistungen.
43. Zahlungen für den Eintritt des Versicherungsfalls (Versicherungsleistungen)
unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
StAbwG. Die Rückzahlung einer Versicherungsprämie an eine in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige Person führt nicht zu einer Steuerpflicht
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG.
44. Die Rückerstattung einer aufgrund § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG
steuerpflichtigen Versicherungsprämie vom Versicherer an den Versicherungsnehmer
kann nur dann zu einer Reduktion der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte für die
Prämienzahlung an den in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen
Gläubiger der Prämie führen, wenn die Rückerstattung zu einer Verminderung der
14

anfänglichen Prämienzahlung führt und damit in der Höhe der Rückerstattung keine
beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte mehr vorliegen. Insbesondere sind hiervon
solche Beitragsrückerstattungen erfasst, die wegen des Nichteintritts eines Schadens
geleistet werden. Soweit ein solcher Fall vorliegt, ist die zunächst erfolgte
Steueranmeldung (§ 10 Absatz 2 StAbwG) nach § 164 AO zu korrigieren.
45. Bonuszahlungen des Versicherers führen regelmäßig nicht zu einer Reduktion der
beschränkt steuerpflichtigen Prämie nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG,
sondern stellen eine selbstständige Leistung des Versicherers dar.

cc) Dienstleistungen, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG

46. Einkünfte, die aus der Erbringung einer Dienstleistung entstehen, unterliegen der
beschränkten Steuerpflicht, wenn derjenige, dem die Einkünfte zuzurechnen sind, in
einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig ist (§ 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 StAbwG). Der Dienstleistungsbegriff umfasst dabei sämtliche
Dienstleistungen aller Branchen und Wirtschaftszweige. Eine Beschränkung auf
Rechts- und Beratungsdienstleistungen oder Onlinewerbung ist nicht gegeben. Dabei
ist wesentliches Element einer Dienstleistung, dass sie keine Warenproduktion
darstellt. Ein typisches Merkmal von Dienstleistungen ist weiter die Gleichzeitigkeit
von Produktion und Verbrauch. Zudem stellt eine Tätigkeit des Leistungserbringers
regelmäßig den wesentlichen Inhalt der Erbringung einer Dienstleistung dar.
47. Bloße Nutzungsüberlassungen sind nicht vom Dienstleistungsbegriff erfasst (§ 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 StAbwG). Nutzungsüberlassungen sind dabei die
Vermietung und Verpachtung im privaten und gewerblichen Bereich. Hierunter fallen
insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden,
Gebäudeteilen (wie einzelne Räume), aber auch die Nutzungsüberlassung von
Gegenständen, die nicht den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke
unterliegen. Auch die Nutzungsüberlassung von Rechten führt für sich genommen nicht
zu einer beschränkten Steuerpflicht. Diese gilt nur unter den Voraussetzungen des
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAbwG (beispielsweise Eintragung in ein inländisches
öffentliches Register). Die Nutzungsüberlassung von Rechten ist aber von
§ 49 Absatz 1 Nummer 2 und 6 EStG erfasst und unterliegt unter den Voraussetzungen
des § 50a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG dem Quellensteuerabzug.
48. Sind Nutzungsüberlassungen wie auch Dienstleistungen Gegenstand eines gemischten
Vertrages, unterliegen regelmäßig nur die Leistungen der beschränkten Steuerpflicht,
die als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen geleistet werden. Bei
15

einheitlichen Zahlungen ist ggf. im Schätzwege aufzuteilen. Soweit die
Nutzungsüberlassung von insgesamt untergeordneter Bedeutung ist und sich nicht von
der Dienstleistungserbringung trennen lässt, unterfällt die gesamte Gegenleistung für
die erbrachten Leistungen der beschränkten Steuerpflicht. Soweit die Dienstleistung im
Verhältnis zur Nutzungsüberlassung von insgesamt untergeordneter Bedeutung ist und
sich nicht von der Nutzungsüberlassung trennen lässt, unterfällt die gesamte
Gegenleistung für die erbrachten Leistungen nicht der beschränkten Steuerpflicht. Die
Abgrenzung erfolgt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls.

Beispiel 4:

Der Reiseveranstalter R kauft bei Anbietern in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet verschiedene touristische Leistungen für sein Unternehmen ein, um
diese seinen Kunden als Pauschalreisen anzubieten und zahlt hierfür an verschiedene
in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige Anbieter. Die Leistungen
beinhalten sowohl die Unterbringung und Verpflegung der (End-)Kunden als auch
verschiedene Leistungen für die Freizeitgestaltung (Gestellung eines Mietwagens,
Führungen zu Sehenswürdigkeiten, Transferfahrten u. ä.).



Frage 1: Unterliegen die Zahlungen an die Anbieter in dem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet einer beschränkten Steuerpflicht nach § 10 Absatz 1 StAbwG?

Die von R an die in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen Anbieter
entrichteten Zahlungen unterliegen nur insoweit einer beschränkten Steuerpflicht nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG, als sie auf Dienstleistungen entfallen. Dies ist
etwa bei Führungen zu Sehenswürdigkeiten und Transferfahrten der Fall.

Dagegen unterliegen die Nutzungsüberlassungen durch Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken und Gebäude(-teilen) nicht der beschränkten Steuerpflicht, da sie
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 StAbwG keine Dienstleistung darstellen.
Gleiches gilt für die Überlassung von Kraftfahrzeugen.

Soweit Gegenstand der Überlassung eine Hotelleistung (ohne Verpflegungsleistungen)
ist, kann aus Vereinfachungsgründen in der Regel davon ausgegangen werden, dass die
gesamte Vergütung auf die Überlassung der Unterkunft entfällt, es sei denn, es werden
Dienstleistungen, die über das allgemein übliche Maß hinausgehen, mitvergütet. Wird
neben der Hotelleistung auch eine Verpflegung (etwa Vollpension oder All-inclusive)
16

angeboten, ist diese Verpflegungsleistung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG
als Dienstleistung steuerpflichtig.



Frage 2: Wie ist die Vergütung zwischen den Dienstleistungen (steuerpflichtig nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG) und den bloßen Nutzungsüberlassungen (nicht
steuerpflichtig) aufzuteilen?

Die Aufteilung bestimmt sich nach dem Einzelfall. Die Aufteilung ist anhand der für die
einzelnen Leistungen gezahlten Beträge vorzunehmen. Soweit eine einheitliche Zahlung
für ein Leistungsbündel vorliegt, ist anhand von geeigneten Maßstäben aufzuteilen.

Soweit bei einer Hotelleistung neben der Übernachtung und den damit verbundenen
Leistungen auch eine Verpflegung als einheitliche Leistung angeboten wird, ist, soweit
kein anderer Aufteilungsmaßstab nachgewiesen wird, wie folgt aufzuteilen:

Nur Frühstück: Wegen untergeordneter Bedeutung kann hier aus
Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass der
Anteil weniger als 10 Prozent beträgt und ein Steuerabzug
insgesamt unterbleiben kann;

Halbpension: Der Anteil der steuerpflichtigen Verpflegungsdienstleistungen
beträgt 20 Prozent

Vollpension: Der Anteil der steuerpflichtigen Verpflegungsdienstleistungen
beträgt 25 Prozent

All-inclusive: Der Anteil der steuerpflichtigen Verpflegungsdienstleistungen
beträgt 30 Prozent.

49. Ist Gegenstand eines Vertrages das Leasing von Gegenständen (etwa von Fahrzeugen
–beispielsweise Kraftfahrzeuge, Seeschiffe) ist zwischen dem sogenannten Dry-Lease
und dem Wet-Lease zu unterscheiden:
• Bei einem Dry-Lease wird lediglich der Gegenstand – ohne weitere Leistungen – zur
Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um eine bloße Nutzungsüberlassung, soweit
keine weiteren Dienstleistungen Teil des Vertrages sind.
• Bei einem sog. Wet-Lease werden neben der Nutzungsüberlassung des überlassenen
Gegenstands auch weitere Leistungen seitens des Leasinggebers erbracht (etwa
Gestellung von Crew, Service-Leistungen, Bereitstellung von Kraftstoff etc.). In diesem
Fall ist zwischen der Nutzungsüberlassung und den steuerpflichtigen Dienstleistungen
17

(§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG) und dem steuerpflichtigen Warenhandel
(§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG) aufzuteilen. Für die anteilige Vergütung der
steuerpflichtigen Dienstleistungen und des steuerpflichtigen Warenhandels ist ein
entsprechender Steuerabzug nach § 10 Absatz 2 StAbwG i. V. m. § 50a EStG
vorzunehmen.

Diese Grundsätze gelten auch für Vermietungen eines für die Beförderung von
Passagieren oder Fracht im internationalen Seeverkehr eingesetzten, vollständig
ausgerüsteten und bemannten Seeschiffs im Rahmen eines Zeitchartervertrags und
Vermietungen eines für die Beförderung von Passagieren oder Fracht im internationalen
Seeverkehr eingesetzten Seeschiffs an eine andere Geschäftseinheit (Bareboat-Charter).
Beim Bareboat-Charter liegt lediglich eine Nutzungsüberlassung vor; bei der
Überlassung eines vollständig ausgerüsteten und bemannten Seeschiffs im Rahmen eines
Zeitchartervertrags ist wie beim Wet-Lease eine Aufteilung in einen steuerpflichtigen
(steuerpflichtige Dienstleistungen und ggf. Warenhandel) und einen steuerfreien
(Überlassung des Schiffes) Anteil vorzunehmen.

50. Steuern und Gebühren für öffentlich-rechtliche Leistungen fallen nicht unter § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG.

Beispiel 5:

In dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet P befindet sich ein Schifffahrtskanal. Für
die Nutzung des Kanals wird von der Kanalbehörde ein Nutzungsentgelt für das
Durchfahren des Kanals oder eine Gebühr für die Ausstellung einer
Durchfahrtsgenehmigung in Höhe von 100.000 US-Dollar erhoben. Ein Schiff der in
Deutschland ansässigen Reederei A durchfährt den Kanal und entrichtet die Gebühr an
die Kanalbehörde.

Eine beschränkte Steuerpflicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG besteht
nicht.

51. Der Handel mit Waren oder Dienstleistungen stellt selbst keine Dienstleistung dar, ist
aber von § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG erfasst.

dd) Handel mit Waren oder Dienstleistungen, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG

52. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG unterliegen Einkünfte, die eine in
einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige Person aus dem Handel mit
Waren oder Dienstleistungen erzielt, der beschränkten Steuerpflicht.
18

53. Warenhandel i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG ist grundsätzlich auf den
Ein- und Verkauf von im Wesentlichen unveränderten Waren beschränkt. Auch Daten
sind Waren, mit denen Handel getrieben werden kann, soweit sie an- und verkauft
werden. Bei einer Produktionstätigkeit, Rohstoffgewinnung oder vergleichbaren
Tätigkeit (des Händlers) liegt regelmäßig kein Warenhandel i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 StAbwG vor. Ein Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn die
Produktionstätigkeit oder Rohstoffgewinnung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse
nur eine untergeordnete Bedeutung darstellen. Die Darlegungs- und Beweislast für das
Vorliegen einer untergeordneten Bedeutung liegt in diesen Fällen beim
Vergütungsschuldner und/oder beim Vergütungsgläubiger. Der Handel mit
Grundstücken und Häusern (Immobilienhandel) und der Handel mit Rechten und
Dienstleistungen ist nicht vom Begriff Warenhandel umfasst.
Beispiel 6:

Das in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet X ansässige Unternehmen A erwirbt
von verschiedenen Zulieferern Waren in großen Stückzahlen als Palettenware. A
konfektioniert die Waren und vertreibt diese in kleineren Gebindegrößen in einer
spezifischen Verpackung im Corporate Design des Unternehmens. Das in Deutschland
ansässige Unternehmen B erwirbt von A verschiedene Waren im Wert von 100.000 €
und verwendet diese für seinen Betrieb.

Das Unternehmen A erzielt in vollem Umfang Einkünfte aus Warenhandel, die § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAbwG unterliegen. Die Neukonfektionierung der Waren
stellt keine eigenständige Tätigkeit dar, da diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse
nur eine untergeordnete Bedeutung darstellt.

Beispiel 7:

Das in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet X ansässige Unternehmen A baut in
dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet X einen zur Herstellung von
Straßenbelägen verwendeten Rohstoff ab. Dieser wird an das in Deutschland ansässige
Unternehmen B verkauft und geliefert, welches ihn weiterverarbeitet.

Das Unternehmen A erzielt keine Einkünfte aus Warenhandel. Der bloße Verkauf von
selbst gewonnenen Rohstoffen stellt keinen Warenhandel i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 StAbwG dar.

54. Der Handel mit Dienstleistungen muss sich auf Dienstleistungen i. S. d. § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 StAbwG beziehen (zu Einzelheiten, siehe Rn. 46 ff.). Ein Handel mit
19

Dienstleistungen liegt dann vor, wenn neben dem Erwerb und Verkauf der
Dienstleistungen keine eigenen Dienstleistungen (etwa Zusammenstellung mehrerer
Dienstleistungen zu einem Dienstleistungsbündel) erfolgen. Auch wenn weitere eigene
Dienstleistungen erbracht werden, unterliegt die Tätigkeit vollumfänglich der
beschränkten Steuerpflicht und führt zu einer Steuerabzugsverpflichtung (dann schon
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG).

ee) Registerfälle, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAbwG

55. Die BMF-Schreiben vom 6. November 2020, BStBl I S. 1060, und vom 11. Februar
2021, BStBl I S. 301, sind mit der folgenden Maßgabe auch auf die beschränkte
Steuerpflicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAbwG anzuwenden:
• Eine Steuerpflicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAbwG besteht immer dann,
wenn der Vergütungsgläubiger ein sonstiges Recht an eine in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässige nicht nahestehende Person i. S. d. § 1 Absatz 2 AStG
vermietet und verpachtet oder veräußert und der einzige inländische
Anknüpfungspunkt die Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch oder Register
ist. In den übrigen Fallkonstellationen mit Inlandsbezug liegen regelmäßig schon
inländische Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f) oder Nummer 6
EStG vor. Ein Freistellungsantrag oder der Zugang zum vereinfachten Verfahren nach
dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021, BStBl I S. 301, ist in keinem Fall möglich.
• Im Falle der Veräußerung unterliegt die gesamte Vergütung dem Steuerabzug nach
§ 10 Absatz 2 StAbwG, soweit keine inländischen Einkünfte nach § 49 EStG vorliegen.

c) Weitere Voraussetzungen, § 10 Absatz 1 Satz 2 StAbwG
56. § 10 Absatz 1 Satz 2 StAbwG setzt voraus, dass die Einkünfte i. S. d.
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 StAbwG nach § 2 Absatz 1 Satz 1 EStG bei
unbeschränkt Steuerpflichtigen der Besteuerung unterlägen. Sie müssen damit auch bei
Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht grundsätzlich steuerbar sein. Damit
scheiden insbesondere solche Einkünfte aus, die aufgrund fehlender
Einkünfteerzielungsabsicht nicht der Besteuerung unterliegen (Liebhaberei). Dies gilt
auch für Einkünfte nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StAbwG.
57. Für die Tatbestände des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 StAbwG ist über das
Vorliegen einer der dort genannten Tatbestandsmerkmale hinaus erforderlich, dass die
gewährten Vergütungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von unbeschränkt
Steuerpflichtigen bei deren Veranlagung berücksichtigt werden können. Damit
20

scheidet die Anwendung der § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 StAbwG aus, wenn ein
anderweitiges Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugsverbot für die gesamten
den Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige korrespondierenden Betriebsausgaben
oder Werbungskosten greift. Es ist hierbei darauf abzustellen, dass die
Betriebsausgaben oder Werbungskosten grundsätzlich im Rahmen einer Veranlagung
von unbeschränkt Steuerpflichtigen vollumfänglich zum Abzug gebracht werden
können. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsausgaben oder Werbungskosten im
Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Personengesellschaften
berücksichtigt werden können. Die Wahl der Gewinnermittlungsart (z. B. nach § 4
Absatz 1, 4 Absatz 3 oder 5a EStG) ist unbeachtlich, notwendig ist nur, dass die
Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei irgendeiner möglichen
Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden können.
Beispiel 8:

Das in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet X ansässige Unternehmen A erbringt
Dienstleistungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAbwG an die inländische
Kapitalgesellschaft G, welche ihren Gewinn nach § 5a EStG ermittelt. Aufgrund der
pauschalen Gewinnermittlung nach § 5a EStG können die Vergütungen für die
Dienstleistungen tatsächlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Da die
Vergütungen aber abgezogen werden können, wenn G ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1
EStG ermitteln würde, erzielt das Unternehmen A in vollem Umfang Einkünfte aus der
Erbringung von Dienstleistungen, die § 10 StAbwG unterliegen.

58. Temporäre Abzugsbeschränkungen wie z. B. die Zinsschranke nach § 4h EStG
schließen die Anwendung des § 10 StAbwG nicht aus. § 10 StAbwG bleibt bei einem
nur anteiligen Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs für die den Vergütungen
i. S. des § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG korrespondierenden Betriebsausgaben
vollumfänglich anwendbar. Eine Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen
steuerfreien Teil kommt nicht in Betracht.

d) Rechtsfolgen, § 10 Absatz 2 StAbwG

aa) Allgemeines
59. Nach § 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG ist § 50a Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3, 4
und 5 EStG für die Vergütungen des § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG entsprechend
anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 25. November 2010, BStBl I S. 1350, ist mit
den folgenden Maßgaben anzuwenden:
21

60. Der Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben richtet sich nach § 10 Absatz 2
Satz 1 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 3 EStG. § 50a Absatz 3 EStG kann nach dem
Wortlaut des Verweises dem Grunde nach anwendbar sein. Jedoch müssen hierzu die
weiteren Voraussetzungen der Norm vorliegen. Insbesondere muss die Ansässigkeit in
einem EU-/EWR-Staat gegeben sein. Damit kann § 50a Absatz 3 EStG nur in Fällen
Anwendung finden, in denen eine Doppelansässigkeit vorliegt. Ob darüber hinaus eine
Vergleichbarkeit der steuerpflichtigen Einkünfte des § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG mit
denen des § 50a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 EStG gegeben ist, ist im Einzelfall unter
Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben zu prüfen. Die Höhe des
Steuersatzes richtet sich in diesem Fall nach § 50a Absatz 3 EStG und nicht nach § 10
Absatz 2 Satz 2 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 2 Satz 1 EStG.

bb) Nettovereinbarung
61. Nettovereinbarungen sind auch für den Steuerabzug nach § 10 StAbwG grundsätzlich
möglich. Eine solche Nettovereinbarung liegt vor, wenn der Schuldner der Vergütung
die Abzugsteuer nach § 10 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 1 EStG und den
Solidaritätszuschlag übernimmt bzw. selbst trägt. Eine Nettovereinbarung muss
ausdrücklich von den Parteien gewollt sein. Dies ist anhand der objektiv gegebenen
Umstände des Einzelfalls festzustellen. Sie kann nicht allein deshalb unterstellt werden,
weil der Steuerabzug unterblieben ist. Der Steuersatz für den Steuerabzug beträgt in
diesen Fällen 17,82 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag auf den Steuerabzug.

cc) Haftung (Anwendung des § 50a Absatz 5 Satz 5 EStG)
62. Nach § 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 5 Satz 5 EStG haftet der
Vergütungsschuldner für die Einbehaltung und Abführung der Steuer, wenn er den
Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen hat. Die im BMF-Schreiben vom
25. November 2010, BStBl I S. 1350, in Rn. 56 bis 58 dargelegten Grundsätze sind
anzuwenden.

dd) Nachforderungsbescheid gegenüber dem Vergütungsschuldner
63. Das BZSt hat ein Wahlrecht, den Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid oder
durch Nachforderungsbescheid in Anspruch zu nehmen, wenn dieser seine
Anmeldepflicht nicht erfüllt hat (BFH vom 13. September 2000 I R 61/99, BStBl II
2001, 67; vom 7. Juli 2004 VI R 171/00, BStBl II 2004, 1087; vom 20. August 2008
I R 29/07, BStBl II 2010, 142; vom 17. Februar 2010 I R 85/08, BStBl II 2011, 758).
22

Wenn der Haftungsschuldner durch Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen
wird, sind keine besonderen Ermessenserwägungen des BZSt erforderlich (BFH vom
13. September 2000 I R 61/99, BStBl II 2001, 67).

ee) Nachforderung gegenüber dem Vergütungsgläubiger
(§ 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG i. V. m. § 50a Absatz 5 Satz 6 EStG analog)
64. § 50a Absatz 5 Satz 6 EStG ist analog anzuwenden (§ 10 Absatz 2 Satz 1 StAbwG).
Der Steuerschuldner (Vergütungsgläubiger) kann in Anspruch genommen werden,
wenn der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen
hat. In der Regel ist jedoch die Haftungsinanspruchnahme des nicht in dem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen Vergütungsschuldners
erfolgsversprechender, da in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet die
Durchsetzung des Anspruchs regelmäßig aussichtslos ist. Diese Erwägung führt in der
Regel dazu, dass zunächst der Vergütungsschuldner in Haftung zu nehmen ist (vgl.
BFH vom 5. November 1992 I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407). Etwas
anderes kann insbesondere gelten, wenn ein Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
StAbwG vorliegt, da diese Vorschrift auch dann greift, wenn der Vergütungsschuldner
nicht im Inland ansässig ist.

ff) Steuerbescheinigung (Anwendung des § 50a Absatz 5 Satz 7 EStG)
65. § 50a Absatz 5 Satz 7 EStG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass dem nach § 10
Absatz 1 Satz 1 StAbwG beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger eine
Bescheinigung über die einbehaltene und abgeführte Steuer auf seinen Antrag nicht
vom Vergütungsschuldner, sondern vom BZSt auszustellen ist. Da eine Erstattung
aufgrund von § 1 Absatz 3 StAbwG ausgeschlossen ist, ist die Ausstellung einer
Steuerbescheinigung durch den Vergütungsschuldner nicht erforderlich. Auf Antrag
kann das BZSt eine Steuerbescheinigung ausstellen. Dies ist aber nur dann möglich,
wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er ein berechtigtes Interesse an der
Bescheinigung hat. Ein solches ist in der Regel nur dann gegeben, wenn und soweit
• der Vergütungsgläubiger eine Steuerbescheinigung für Zwecke der Anrechnung
auf im Ausland erhobene Steuern benötigt oder
• eine Berücksichtigung der Steuer im Rahmen der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht i. S. d. § 2 AStG erfolgen soll.

Der Antrag kann vom Vergütungsgläubiger oder in dessen Auftrag vom
Vergütungsschuldner formlos beim BZSt gestellt werden.
23

4. Versagung der Steuerbefreiung für Dividenden und Veräußerungsgewinne, § 11
StAbwG
66. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAbwG ist die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz
1 Satz 1 KStG für Gewinnausschüttungen und andere Bezüge i. S. d. § 20 Absatz 1
Nummer 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a) EStG ausgeschlossen, die von einer in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässigen Körperschaft geleistet werden.
67. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG schließt Steuerbefreiungen für
Gewinnausschüttungen und andere Bezüge i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 9 und
10 Buchstabe a) EStG aufgrund von DBA aus, wenn die Vorschriften des DBA mit
§ 8b Absatz 1 Satz 1 KStG vergleichbar sind.
68. § 11 Absatz 1 Satz 2 StAbwG schließt die Steuerfreiheit nach § 8b Absatz 2 Satz 1
KStG und vergleichbare abkommensrechtliche Steuerbefreiungen für Gewinne aus der
Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren
Leistungen beim Empfänger oder bei der Empfängerin zu Bezügen i. S. d. § 20 Absatz
1 Nummer 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a) EStG führen, aus.
69. § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 StAbwG gelten auch, wenn der Steuerpflichtige Bezüge von
einer nahestehenden Person i. S. d. § 1 Absatz 2 AStG erhält und diese Bezüge aus
Ausschüttungen oder Veräußerungsgewinnen resultieren, die die nahestehende Person
unmittelbar oder mittelbar von einer Körperschaft i. S. d. Satzes 1 erhalten hat (§ 11
Absatz 1 Satz 3 StAbwG). Dies gilt nicht, wenn bereits auf Ebene der nahestehenden
Person § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 StAbwG oder vergleichbare Regelungen angewendet
worden sind. Gewinne der nahestehenden Person aus Ausschüttungen oder
Veräußerungsgewinnen i. S. d. § 11 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 StAbwG, auf die § 11
Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 StAbwG keine Anwendung findet, gelten bei der
Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 3 StAbwG als vorrangig an den Steuerpflichtigen
ausgeschüttet. Entsprechendes gilt im Fall der Veräußerung einer Beteiligung an der
nahestehenden Person durch den Steuerpflichtigen.
70. Die Regelungen zur Abgeltungsteuer und zum Teileinkünfteverfahren sind gem. § 11
Absatz 2 StAbwG auf Einkünfte i. S. d. § 11 Absatz 1 StAbwG nicht anzuwenden.
71. Da für die Besteuerung von Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds die
Anwendung des § 8b KStG nach § 6 Absatz 6 InvStG ohnehin ausgeschlossen ist,
können sich bei der Besteuerung auf Fondsebene insoweit keine Anwendungsfälle des
§ 11 StAbwG ergeben. Bei Spezial-Investmentfonds ist nach § 29 Absatz 3 Satz 2
24

InvStG auch die Freistellung aufgrund eines DBA ausgeschlossen. Für die Anleger
eines Investmentfonds sind nach § 16 Absatz 3 und 4 InvStG die Steuerbefreiungen
nach § 8b KStG und aufgrund eines DBA weitestgehend ausgeschlossen. Somit können
sich im Wesentlichen nur im Rahmen der Besteuerung von Anlegern eines Spezial-
Investmentfonds Anwendungsfälle ergeben (Ausschluss der Steuerbefreiung für
Gewinnausschüttungen gem. § 42 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. § 30 Absatz 2 InvStG und
Veräußerungsgewinne gem. § 42 Absatz 2 Satz 2 InvStG).
72. Wenn ein Spezial-Investmentfonds Gewinnausschüttungen und andere Bezüge i. S. d.
§ 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a) EStG aus Beteiligungen an
Körperschaften erzielt, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig
sind, sind diese Bezüge in der Ertragskategorie 4 der Anlage 1 des BMF-Schreibens
vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, in der jeweils gültigen Fassung, zu erfassen.
Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Körperschaften, die in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, sind in der Ertragskategorie 8 zu
berücksichtigen. Die Direkt- und die Allgemeinkosten, die durch die Beteiligung an
solchen Körperschaften veranlasst sind, sind nach § 39 Absatz 2 InvStG und § 40
Absatz 5 InvStG ausschließlich den Veräußerungsgewinnen (Ertragskategorie 8)
zuzuordnen. Die Abziehbarkeit der Direkt- und Allgemeinkosten kann jedoch nach § 8
StAbwG ausgeschlossen sein (siehe Rn. 20).
73. Beteiligungen an Körperschaften, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
ansässig sind, sind aufgrund des Ausschlusses von § 8b KStG und § 3 Nummer 40 EStG
nicht im Aktiengewinn eines Spezial-Investmentfonds zu berücksichtigen.

5. Verhältnis der Abwehrmaßnahmen untereinander
74. Bezogen auf den jeweiligen Geschäftsvorgang findet nur eine Abwehrmaßnahme
Anwendung. Die Maßnahmen der §§ 8 und 10 StAbwG sind so angelegt, dass
insbesondere bei Anwendbarkeit einer erweiterten Quellensteuermaßnahme nach § 10
StAbwG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots nach § 8 StAbwG ausgeschlossen ist
(vgl. § 8 Satz 2 Nummer 1 StAbwG). Zu einem Abzugsverbot nach § 8 StAbwG kommt
es danach nur, soweit weder eine beschränkte Steuerpflicht nach § 10 StAbwG noch
eine unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nach dem Einkommen- oder
Körperschaftsteuergesetz vorliegt.
75. Auch im Hinblick auf die Anwendung der §§ 8 und 9 StAbwG findet nur eine
Maßnahme Anwendung. So findet § 8 StAbwG keine Anwendung, soweit aufgrund der
25

aus den Aufwendungen resultierenden Einnahmen ein Hinzurechnungsbetrag i. S. d.
§ 10 Absatz 1 Satz 1 AStG anzusetzen ist (§ 8 Satz 2 Nummer 2 StAbwG).
76. Das Verhältnis der Maßnahmen nach den §§ 9 und 10 StAbwG ist so geregelt, dass bei
der Anwendung der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG die
aufgrund von § 10 StAbwG gezahlten Quellensteuern bei der Besteuerung des
Hinzurechnungsbetrags angerechnet werden.

6. Gesteigerte Mitwirkungspflichten, § 12 StAbwG
77. Nach § 12 Absatz 1 StAbwG hat die unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige
Person über die nach § 90 AO bestehenden Mitwirkungspflichten hinaus eine
gesteigerte Mitwirkungspflicht. Für diesen Zweck bestimmt § 12 Absatz 2 Satz 1
StAbwG einen Katalog von zusätzlichen Aufzeichnungspflichten, die allgemein für
Geschäftsvorgänge i. S. d. § 7 StAbwG gelten und damit auch für Geschäftsvorgänge
zwischen nicht nahestehenden Personen. Bei § 12 StAbwG handelt es sich somit um
eine eigenständige Maßnahme, die auch greifen kann, wenn keine der anderen in §§ 8
bis 11 StAbwG aufgeführten Maßnahmen greift. Diese zusätzlichen Pflichten umfassen
insbesondere Aufzeichnungen über die Geschäftsbeziehung, die zugrunde liegenden
Verträge, die ausgeübten Funktionen, die Geschäftsstrategien und die Markt- und
Wettbewerbsverhältnisse. Zu beachten ist, dass gerade in Bezug auf unabhängige Dritte
gewisse Aufzeichnungen nicht zwingend erstellt und verlangt werden können;
beispielsweise die von den Beteiligten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken sowie deren Veränderungen
innerhalb des Wirtschaftsjahres oder die eingesetzten wesentlichen Vermögenswerte.
78. Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 StAbwG sind die Aufzeichnungen nach Satz 1 spätestens
ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres oder Wirtschaftsjahres zu
erstellen und an die örtlich zuständige Finanzbehörde sowie in den Fällen der
Verpflichtung zum Country-by-Country Reporting (§ 138a AO) auch an das BZSt zu
übermitteln. Bei Verletzung der gesteigerten Mitwirkungspflichten wird nach § 162
Absatz 2 Satz 3 AO widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige
Einkünfte in Bezug zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten nicht erklärt oder
höher als erklärt sind. Des Weiteren werden bei einem nicht entschuldbaren oder nicht
nur geringfügigen Verletzen der gesteigerten Mitwirkungspflichten gem. § 162 Absatz
4a AO Zuschläge gem. § 162 Absatz 4 AO erhoben.
26

79. Sofern ein Finanzinstitut die Anforderungen an die KYC-Prozesse2 gemäß
Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung, vergleichbaren
Dokumentationsanforderungen nach der AO oder Pflichten, die sich aus dem
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) ergeben, vollumfänglich
erfüllt und im Rahmen dieser Dokumentation keine Ansässigkeit in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet festgestellt wird, ist dies auch für Zwecke des
StAbwG ausreichend. In diesem Fall genügt etwa eine Bestätigung gemäß CRS-
Formular durch die Partei im Ausland, dass sie nicht in einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet ansässig ist.
80. Bei Vermögensgegenständen, die unter den Anwendungsbereich des § 7 StAbwG
fallen, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Investmentfonds oder
Spezial-Investmentfonds nur die Bezeichnung, die Art des Investments (z. B. Anleihe
oder Aktie) und eine etwaig vergebene ISIN dem für ihn zuständigen Finanzamt
mitteilt. Die Möglichkeit zur jederzeitigen Anforderung weiterer Aufzeichnungen nach
§ 12 Absatz 2 Satz 3 StAbwG bleibt davon unberührt.
81. Um eine effiziente Erfüllung der gesteigerten Mitwirkungspflichten zu ermöglichen, ist
es im Einzelfall nicht zu beanstanden, wenn die entsprechenden Aufzeichnungen ¬
abweichend von der Frist des § 12 Absatz 2 Satz 2 StAbwG – erst bis zum Ablauf des
14. Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder Wirtschaftsjahres, in dem der
mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist, der zuständigen Finanzbehörde
übermittelt werden. Insbesondere Kapitalverwaltungsgesellschaften wird so die
Möglichkeit gegeben, für sämtliche von ihnen verwalteten Investmentfonds und
Spezial-Investmentfonds die gesteigerten Mitwirkungspflichten zu einem einheitlichen
Termin zu erfüllen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Investmentfonds und Spezial-
Investmentfonds regelmäßig unterschiedliche Geschäftsjahre haben.

Beispiel 9:

• Fonds 1 (GJ 31. Januar 22) > Fristablauf nach § 12 StAbwG am 31. Januar 23

• Fonds 2 (GJ 31. März 22) > Fristablauf nach § 12 StAbwG am 31. März 23

• Fonds 3 (GJ 31. Dezember 22) > Fristablauf nach § 12 StAbwG am 31. Dezember 23


2
KYC (Know Your Customer)-Prozesse sind Prozesse, bei dem Unternehmen die Identität ihrer
Kunden überprüfen, um Geldwäsche, Betrug und andere illegale Aktivitäten zu verhindern. Dies
geschieht durch die Sammlung und Überprüfung von persönlichen Informationen und
Dokumenten, um sicherzustellen, dass die Kunden legitim und vertrauenswürdig sind.
27

Für eine einheitliche Abgabe der Erklärungen für alle Fonds mit einem Geschäftsjah-
resende im Jahr 22 bliebe der Kapitalverwaltungsgesellschaft in dem Beispiel nur ein
Monat Zeit. Maßgebend wäre der Fristablauf für Fonds 1 zum 31. Januar 23. Dieser
Zeitraum erscheint zu kurz, um für eine Vielzahl von Fonds die Erklärung erstellen zu
können.

VI. Verhältnis zu anderen Regelungen

1. Verhältnis von §§ 8, 9 und § 10 StAbwG zu § 10 AStG
82. Das Abzugsverbot nach § 8 StAbwG kommt nicht zur Anwendung, soweit aufgrund
der aus den Aufwendungen resultierenden Einnahmen ein Hinzurechnungsbetrag
i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1 AStG anzusetzen ist (§ 8 Satz 2 Nummer 2 StAbwG).

Beispiel 10:

Die D-GmbH (ansässig in DEU) ist an der Oasen Corp. (ansässig in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet; Ertragsteuersatz 0 Prozent; Rechtstypenvergleich
entsprechend einer deutschen Kapitalgesellschaft) zu 100 Prozent beteiligt. Die Oasen
Corp. erzielt 100 € aus aktiven Einkünften mit fremden Dritten. Zusätzlich erzielt sie
Zinseinnahmen i. H. v. 900 € aus einer Geschäftsbeziehung mit der D-GmbH. Es handelt
sich um eine Darlehensbeziehung und entsprechend um passive Einkünfte i. S. d. § 8
Absatz 1 AStG. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet.

Das Steuerhoheitsgebiet wird im Jahr 01 nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 StAbwG als
ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet eingestuft und schließlich in der StAbwV (§ 3
Absatz 1 StAbwG) genannt. Diese tritt im Jahr 01 in Kraft.

In den Jahren 02, 03 und 04 sind die §§ 9, 10 und 12 StAbwG anzuwenden. Nach § 10
Satz 1 Nummer 1 StAbwG unterliegen die auf das Darlehen entfallenden Einkünfte der
Oasen-Corp. der beschränkten Steuerpflicht. Die inländische D-GmbH hat 135 € der
jährlichen Zinszahlung einzubehalten und an das BZSt abzuführen (Steuerabzug von 15
Prozent).

Die Einkünfte der Oasen-Corp. i. H. v. 1.000 GE unterliegen bei der D-GmbH nach § 9
StAbwG der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung (durchschnittliche
Unternehmenssteuerbelastung ca. 30 Prozent = 300 €). Auf Antrag der D-GmbH
werden im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die deutschen Quellensteuern auf
die Zinserträge der Oasen-Corp. angerechnet (§ 12 Absatz 1 AStG; im Beispiel: 135 €).
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Ab dem Jahr 05 finden die §§ 8 bis 10 und 12 StAbwG Anwendung. Die
Zinsaufwendungen der D-GmbH in Höhe von 900 € bleiben nach § 8 Satz 2 Nummer 2
StAbwG grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ansonsten gilt die Lösung
zuvor entsprechend.

2. Verhältnis von § 10 StAbwG zu § 2 AStG
83. Die Regelungen des § 10 StAbwG können neben der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht nach § 2 AStG grundsätzlich anwendbar sein. Die
Subsidiaritätsanordnung des § 10 StAbwG erfasst nur Einkünfte, die schon aufgrund
§ 49 EStG einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen (vgl. dazu Rn. 29 f.). § 2 Absatz
5 Satz 2 AStG ist allerdings auch in den Fällen einer parallelen Anwendbarkeit des § 10
StAbwG für Einkünfte zu beachten, die hiernach dem Steuerabzug nach § 50a EStG
unterliegen.

Beispiel 11:

Der in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige A, der die
Voraussetzung des § 2 Absatz 1 AStG erfüllt, gibt dem in Deutschland ansässigen B ein
unbesichertes Darlehen, für das jährlich 1.000 € Zinsen gezahlt werden. B macht die
Zinszahlung als Betriebsausgaben geltend.

Die Zinsen stellen bei A Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG dar, die als
Zusatzeinkünfte von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG erfasst
sind. Zugleich unterfallen die Zinsen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAbwG, als nach
StAbwG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte des A. B hat insoweit einen Steuerabzug
nach § 10 Absatz 2 StAbwG i. V. m. § 50a EStG in Höhe von 15 Prozent = 150 €
vorzunehmen. Über § 2 Absatz 5 Satz 2 AStG ist der vorzunehmende Steuerabzug nach
§ 10 StAbwG allerdings nicht abgeltend. Vielmehr sind die Zinsen in die Veranlagung
zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG einzubeziehen und unterliegen
dort dem besonderen Steuertarif nach § 32d Absatz 1 EStG in Höhe von 25 Prozent =
250 €. Die einbehaltenen 150 € sind hierauf anzurechnen. Für den Nachweis ist die
durch das BZSt auszustellende Steuerbescheinigung vorzulegen (zu den
Voraussetzungen vgl. Rn.65).

3. Verhältnis von § 11 StAbwG zu § 11 AStG
84. § 11 StAbwG schließt die Anwendung des Kürzungsbetrags nach § 11 AStG nicht aus.
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4. Verhältnis des StAbwG zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen
85. § 1 Absatz 3 Satz 1 StAbwG regelt den Vorrang der Bestimmungen des StAbwG vor
entgegenstehenden Vorschriften in etwaigen DBA. Dieser Vorrang ist nicht auf DBA
beschränkt, die mit einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet abgeschlossen
wurden. Damit sind die Vorschriften des StAbwG in vollem Umfang auch anzuwenden,
soweit ein DBA besteht. Die Rechtsfolgen des StAbwG treten also selbst dann ein, wenn
in dem DBA ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (sog. Treaty Override).
86. § 1 Absatz 3 Satz 2 StAbwG regelt über die Anwendung der Maßnahmen des StAbwG
hinaus, dass deutsche Besteuerungsrechte durch mit einem nicht kooperativen
Steuerhoheitsgebiet bestehenden DBA nicht berührt werden. Dies gilt im Zeitraum, in
dem die Abwehrmaßnahmen nach dem 3. und 4. Abschnitt des StAbwG Anwendung
finden. Demnach sind DBA-Vorschriften nicht anzuwenden, wenn eine der in dem 3.
und 4. Abschnitt des StAbwG geregelten Maßnahmen Anwendung findet; also zeitlich
ab dem Jahr nach der erstmaligen Listung des nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiets
in der StAbwV. Soweit ein deutscher Besteuerungsanspruch gegeben ist, wird dieser
nicht durch die abkommensrechtlichen Regelungen beschränkt.

Beispiel 12:

Der Staat X ist nicht kooperativ i. S. d. § 2 StAbwG und wird zum 1. Januar des Jahres
01 auf die EU-Liste aufgenommen. Am 1. November des Jahres 01 wird der Staat auch
in die StAbwV aufgenommen. Mit dem Staat X besteht ein DBA, welches dem
Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Körperschaft ein auf 15 Prozent beschränktes
Besteuerungsrecht für Streubesitzdividenden gewährt.

Am 2. November des Jahres 01 schüttet die in Deutschland ansässige A AG an die im
Staat X ansässige natürliche Person B, die an der A AG mit einer Beteiligung von 5
Prozent beteiligt ist, eine Dividende aus, die B noch im Jahr 01 zufließt. Die
Kapitalertragsteuer wird vorschriftsmäßig einbehalten.

Am 1. September des Jahres 02 stellt B beim BZSt einen Antrag auf Erstattung der über
15 Prozent hinausgehenden Kapitalertragsteuer.

Dem Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist (sofern die weiteren
Voraussetzungen vorliegen) stattzugeben. Die Beschränkung des deutschen
Quellenbesteuerungsrechts durch das DBA sind zu beachten. Erst ab dem Jahr 02
finden das deutsche Besteuerungsrecht beschränkende Vorschriften des DBA keine
30

Anwendung mehr, da ab diesem Zeitpunkt die Maßnahmen des StAbwG Anwendung
finden. Für die Beurteilung kommt es auf die Verwirklichung des unter die Vorschriften
des DBA fallenden Tatbestandes (hier die Ausschüttung der Dividende) und nicht auf
die Antragstellung beim BZSt an.

Beispiel 13 (Abwandlung vorheriges Beispiel):

Wie Beispiel 12, allerdings erfolgt die Ausschüttung der A AG am 1. Februar 02.

Der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist abzulehnen. Die Beschränkung
des Quellenbesteuerungsrechts auf 15 Prozent durch das DBA ist nicht anzuwenden, da
das DBA die Besteuerungsrechte Deutschlands einschränkt und der Treaty Override des
§ 1 Absatz 3 Satz 2 StAbwG greift.

Sollte der Staat X im Laufe des Jahres 02 als kooperativ eingestuft und
konsequenterweise noch im Jahr 02 von der StAbwV gestrichen werden, sind die
Maßnahmen des StAbwG mit Wirkung zum 1. Januar 02 nicht anzuwenden. Damit findet
auch das DBA für das gesamte Jahr 02 Anwendung. Die Entscheidung über den
Erstattungsantrag kann damit final erst im Jahr 03 erfolgen. Im Jahr 02 gestellte
Anträge sind bis zum Beginn des Jahres 03 zurückzustellen.

87. § 1 Absatz 3 Satz 2 StAbwG führt nicht zu einem abkommenslosen Zustand. Sofern
das einschlägige DBA die Anwendung der Anrechnungsmethode vorsieht, erfolgt die
Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer bzw. ihr Abzug bei der
Ermittlung der Einkünfte nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze (§ 34c Absatz 6
Satz 2 EStG ggf. in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KStG oder anderen
Vorschriften (u. a. § 32d Absatz 5 Satz 1 EStG)). Die Anrechnung bzw. der Abzug ist
mithin der Höhe nach auf den DBA-Quellensteuersatz begrenzt. Sofern das einschlägige
DBA die Freistellung der ausländischen Einkünfte von der deutschen Besteuerung
vorsieht und Deutschland die ausländischen Einkünfte aufgrund der Anwendung des § 1
Absatz 3 Satz 2 StAbwG besteuert, erfolgt die Anrechnung bzw. der Abzug der
ausländischen Steuer in analoger Anwendung des § 34c Absatz 6 Satz 5 EStG nach
§ 34c Absatz 1 bis 3 und Absatz 6 Satz 6 EStG.

88. In den Fällen des § 1 Absatz 3 Satz 2 StAbwG ist § 50d Absatz 8 EStG nicht
anzuwenden.
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6. Verhältnis zu anderen Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugsverboten
89. Die Regelungen des § 8 StAbwG sind grundsätzlich neben anderen Betriebsausgaben-
oder Werbungskostenabzugsverboten wie z. B. § 4k EStG anzuwenden. § 8 StAbwG ist
vorrangig vor dem temporären Abzugsverbot der Zinsschranke nach § 4h EStG
anzuwenden.

VII. Schlussbestimmungen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen
(http://www.bundesfinanzministerium.de) zum Abruf bereit.

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