BMF-Schreiben
Entwurf – Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
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- Entwurf -
Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Die Vorschriften des Außensteuergesetzes wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-
Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2035,
BStBl I S. 874) weitgehend geändert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit
den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Außensteuergesetzes in
der ab 01.07.2021 geltenden Fassung Folgendes:
Inhaltsverzeichnis
0 Verhältnis des AStG zu anderen steuerlichen Vorschriften xx
1 Internationale Verflechtungen xx
2 Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete xx
2.0 Anwendungsbereich xx
2.1 Persönliche Voraussetzungen, Umfang der Steuerpflicht und
Freigrenze xx
2.2 Niedrige Besteuerung xx
2.3 Wesentliche wirtschaftliche Inlandsinteressen xx
2.4 Mittelbare Inlandsinteressen xx
2.5 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und Steuersatz xx
2.6 Begrenzung auf die Steuer bei unbeschränkter Steuerpflicht xx
3 (weggefallen) xx
4 Erbschaft- und Schenkungsteuer xx
4.0 Erweiterte beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht xx
4.1 Umfang der erweiterten beschränkten Erbschaft- und
Schenkungsteuerpflicht xx
4.2 Mindestbesteuerung xx
5 Zwischengeschaltete Gesellschaften xx
5.0 Allgemeines xx
5.1 Zurechnung von Einkünften und Vermögenswerten xx
5.2 Haftung des zugerechneten Vermögens xx
5.3 Verfahren xx
6 Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei
Wohnsitzwechsel ins Ausland xx
6.0 Zeitlicher Anwendungsbereich xx
6.1 Entstehung des Steueranspruchs (Voraussetzungen und
Rechtsfolgen) xx
6.2 Persönlicher Anwendungsbereich xx
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6.3 Entfallen des Steueranspruchs (Rückkehrerregelung) xx
6.4 Fälligkeit des Steueranspruchs xx
6.5 Mitwirkungspflichten xx
Vor 7 Hinzurechnungsbesteuerung xx
Vor 7 – 1 Allgemeine und erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung xx
Vor 7 – 2 Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung xx
Vor 7 – 3 Verhältnis zu anderen Bestimmungen xx
Vor 7 – 4 Feststellungslast xx
7 Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft (§ 7 AStG) xx
7.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
(§ 7 Absatz 1 AStG) xx
7.2 Beherrschung (§ 7 Absatz 2 AStG) xx
7.3 Nahestehende Person (§ 7 Absatz 3 AStG) xx
7.4 Nahestehen durch abgestimmtes Verhalten (§ 7 Absatz 4 AStG) xx
7.5 Verhältnis zwischen allgemeiner Hinzurechnungsbesteuerung
und Investmentbesteuerung (§ 7 Absatz 5 AStG) xx
8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (§ 8 AStG) xx
8.0 Grundsätze xx
8.1 Zwischeneinkünfte (§ 8 Absatz 1 AStG) xx
8.2 Motivtest (§ 8 Absatz 2 AStG) xx
8.3 Räumliche Beschränkung auf EU-/EWR-Staaten
(§ 8 Absatz 3 AStG) xx
8.4 Keine Auskunftserteilung im zwischenstaatlichen
Informationsaustausch (§ 8 Absatz 4 AStG) xx
8.5 Niedrige Besteuerung (§ 8 Absatz 5 AStG) xx
9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG) xx
9.1 Gemischte Einkünfte xx
9.2 Freigrenze xx
10 Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG) xx
10.0 Übersicht xx
10.1 Ansatz des Hinzurechnungsbetrages xx
10.2 Qualifikation und Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages xx
10.3 Ermittlung der Zwischeneinkünfte / des
Hinzurechnungsbetrages xx
10.4 Betriebsausgaben xx
10.5 Bewertung der Wirtschaftsgüter xx
10.6 Hinzurechnungsbetrag und Investmenterträge
(§ 10 Absatz 6 AStG) xx
11 Kürzungsbetrag bei Beteiligung an ausländischer Gesellschaft (§ 11 AStG) xx
11.0 Vorbemerkungen xx
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11.1 Kürzungsbetrag (§ 11 Absatz 1 AStG) xx
11.2 Ermittlung des Kürzungsbetrages xx
11.3 Hinzurechnungskorrekturvolumen xx
11.4 Veräußerung von Anteilen, Auflösung oder Kapitalherabsetzung xx
11.5 Kürzungsbetrag bei der Gewerbesteuer xx
11.6 Besonderheiten bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft xx
11.7 Kürzungsbetrag und Investmentsteuer xx
12 Steueranrechnung (§ 12 AStG) xx
12.1 Steueranrechnung nach § 12 Absatz 1 AStG xx
12.2 Steueranrechnung auf Antrag nach § 12 Absatz 2 AStG xx
12.3 Verweis auf § 34c Absatz 1 EStG und § 26 Absatz 1 und 2
Satz 2 KStG xx
12.4 Übergangsregelung des § 21 Absatz 4 Satz 3 AStG xx
13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften (§ 13 AStG) xx
13.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
(§ 13 Absatz 1 AStG) xx
13.2 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 13 Absatz 2 AStG) xx
13.3 Einkünfte aus REIT-Aktiengesellschaften (§ 13 Absatz 3 AStG) xx
13.4 Entsprechende Geltung des § 8 Absatz 2 und 5 sowie der
§§ 10 bis 12 AStG xx
13.5 Verhältnis zwischen erweiterter Hinzurechnungsbesteuerung
und Investmentbesteuerung (§ 13 Absatz 5 AStG) xx
14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG a. F.) xx
15 Familienstiftungen xx
15.0 Vor § 15 AStG xx
15.1 Grundtatbestand (§ 15 Absatz 1 AStG) xx
15.2 Familienstiftung (§ 15 Absatz 2 AStG) xx
15.3 Die Unternehmensstiftung (§ 15 Absatz 3 AStG) xx
15.4 Gleichstellung von Zweckvermögen, Vermögensmassen und
Personenvereinigungen mit Stiftungen (§ 15 Absatz 4 AStG) xx
15.5 Steueranrechnung xx
15.6 Der stiftungsbezogene Entlastungsbeweis xx
15.7 Einkünfteermittlung und Verlustberücksichtigung xx
15.8 Behandlung der Einkünfte auf Ebene des Zurechnungssubjekts xx
15.9 Der Familienstiftung nachgeschaltete Zwischengesellschaft xx
15.10 Nachgeschaltete ausländische Stiftung xx
15.11 Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung xx
16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen xx
16.0 Allgemeines xx
16.1 Offenlegung von Auslandsbeziehungen (§ 16 Absatz 1 AStG) xx
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16.2 Eidesstattliche Versicherung xx
17 Mitwirkungspflicht und Schätzungsuntergrenze (§ 17 AStG) xx
17.0 Allgemeines xx
17.1 § 17 Absatz 1 AStG xx
17.2 Schätzungsuntergrenze für Zwischeneinkünfte
(§ 17 Absatz 2 AStG) xx
18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG) xx
18.1 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung
(§ 18 Absatz 1 AStG) xx
18.2 Örtliche Zuständigkeit (§ 18 Absatz 2 AStG) xx
18.3 Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung und
Anzeigepflicht (§ 18 Absatz 3 AStG) xx
18.4 Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 AStG
(§ 18 Absatz 4 AStG) xx
18.5 Außenprüfung (§ 18 Absatz 5 AStG) xx
19 (weggefallen)
20 Bestimmungen über die Anwendung von DBA (§ 20 AStG) xx
20.1 Verhältnis zu DBA (§ 20 Absatz 1 AStG) xx
20.2 Umschaltklausel (§ 20 Absatz 2 AStG) xx
21 Zeitliche Anwendung xx
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Abkürzungsverzeichnis
a. a. O. am angeführten Ort
ABl Amtsblatt (der Europäischen Union)
AG Aktiengesellschaft
AO Abgabenordnung
AStG Außensteuergesetz
ATADUmsG Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-
Umsetzungsgesetz)
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BewG Bewertungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BMF Bundeministerium der Finanzen
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BsGaV Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
BStBl Bundessteuerblatt
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
ErbStG Erbschaftsteuergesetz
EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuerrichtlinien
EU Europäische Union
EUAHiG EU-Amtshilfegesetz
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
f. / ff. folgende
gem. gemäß
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
HGB Handelsgesetzbuch
i. d. R. in der Regel
i. V. m. in Verbindung mit
InvStG Investmentsteuergesetz
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
KG Kommanditgesellschaft
KStG Körperschaftsteuergesetz
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KStR Körperschaftsteuerrichtlinien
KWG Gesetz über das Kreditwesen
o. ä. oder ähnlich
OECD-MA OECD-Musterabkommen
PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten
Anteilen
RFH Reichsfinanzhof
Rn. Randnummer
RStBl Reichssteuerblatt
StAbwG Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
StAbwV Steueroasen-Abwehrverordnung
S. Seite
SolZG Solidaritätszuschlaggesetz
sog. sogenannte/sogenanntes/sogenannter/sogenannten
Tz. Textziffer
Tzn. Textziffern
u. U. unter Umständen
UmwG Umwandlungsgesetz
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
vgl. vergleiche
WJ Wirtschaftsjahr
z. B. zum Beispiel
zzgl. zuzüglich
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0 Verhältnis des AStG zu anderen steuerlichen Vorschriften
Das AStG tritt ergänzend zu den Bestimmungen hinzu, die in der AO und den anderen
Steuergesetzen die Besteuerung von Auslandsbeziehungen regeln. Die DBA stehen der
Anwendung des AStG nicht entgegen (vgl. Tz. 20).ö
1 Internationale Verflechtungen
Die Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG sind in den
Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise, vgl. BMF-Schreiben vom 06.06.2023, BStBl I
S. xxx, geregelt.
2 Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete
2.0 Anwendungsbereich
2.0.1 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen, die ihren
Wohnsitz in niedrig besteuernde ausländische Gebiete verlegt haben oder wegziehen ohne in
einem ausländischen Gebiet ansässig zu werden, und nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig
sind.
Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt (vgl. Tz. 2.1), ist im Jahr der
Beendigung seiner unbeschränkten Steuerpflicht und während der folgenden zehn Jahre
erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, solange er während dieses Zeitraums
1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrig besteuert wird
oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG,
Tzn. 2.1.2 und 2.2) und
2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG,
Tz. 2.3).
Solange in diesem Zeitraum die Voraussetzungen der oben genannten Nummern 1 und 2 nicht
gegeben sind, verbleibt es ggf. bei der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 4 EStG.
Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auch wechseln, z. B. wenn ein
Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in ein nicht niedrig besteuerndes Gebiet und
später von dort aus in ein niedrig besteuerndes Gebiet verlegt.
Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 1995 auch
der Abgabepflicht nach dem SolZG (§ 2 Nummer 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 SolZG 1995).
2.0.2 Auswirkungen der DBA
2.0.2.1 Allgemeines
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DBA gehen § 2 AStG vor (§ 2 Absatz 1 AO). Solange der Steuerpflichtige in einem Staat
oder Gebiet ansässig ist, mit dem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
1. Einkünfte, für die nach dem DBA dem anderen Staat oder Gebiet (Ansässigkeitsstaat) das
ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, sind auch bei der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht (unter Progressionsvorbehalt gem. § 2 Absatz 5 AStG) von der Besteuerung
auszunehmen.
2. Begrenzt das DBA die deutsche Steuerberechtigung für bestimmte Einkünfte auf einen
Höchstsatz (z. B. bei Dividenden), darf auch bei der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
die Steuer von diesen Einkünften nur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z. B. Einkünfte aus
einer im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte aus im Inland belegenem
unbeweglichen Vermögen), bemisst sich der Steuersatz für die erweitert beschränkt
steuerpflichtigen Einkünfte auch in diesen Fällen grundsätzlich nach dem Welteinkommen.
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuernden DBA-Staat,
unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte im Inland.
Die Voraussetzungen für eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht liegen vor. Nach dem
Unternehmensgewinn-Artikel dieses DBA hat Deutschland ein Besteuerungsrecht für die
Betriebsstätteneinkünfte. Bei der Bestimmung des auf die Betriebsstätteneinkünfte
anzuwendenden Steuersatzes sind sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen zugrunde zu
legen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 AStG), mit Ausnahme der Kapitaleinkünfte, die dem gesonderten
Steuersatz nach § 32d Absatz 1 EStG unterliegen (vgl. Rn. 40).
Es ist stets zu prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich abkommensberechtigt ist,
insbesondere, ob er in dem betreffenden Staat im Sinne des DBA ansässig ist. Zweifel können
im Auskunftsverfahren (vgl. Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch
Informationsaustausch in Steuersachen vom 29.05.2019, BStBl I S. 480), ggf. im
Verständigungsverfahren (vgl. Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 27.08.2021, BStBl I S. 1495) geklärt werden.
2.0.2.2 DBA-Schweiz
Bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ansässig sind, können in dem
Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 EStG endet, und in den
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folgenden fünf Jahren inländische Einkünfte und im Inland belegenes Vermögen – ungeachtet
der Bestimmungen des DBA-Schweiz – nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts
besteuert werden (Artikel 4 Absatz 4 DBA-Schweiz). Dies gilt nicht bei natürlichen Personen,
die im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 letzter Satz DBA-Schweiz ein Arbeitsverhältnis in der
Schweiz unterhalten oder als Grenzgänger (Artikel 15a DBA-Schweiz) wegen Heirat mit
einem oder einer Schweizer Staatsangehörigen in die Schweiz gezogen sind (Verständigungs-
regelung mit der Schweiz; vgl. BMF-Schreiben vom 19.09.1994, BStBl I S. 683, Tz. 41).
Eine in der Schweiz während des vorgenannten Zeitraums erhobene Steuer ist nach Maßgabe
des Artikels 4 Absatz 4 DBA-Schweiz auf die Steuer anzurechnen, die über die Steuer hinaus
erhoben wird, die ohne Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 festzusetzen gewesen wäre. Für
die Anwendung von § 2 AStG gilt insoweit Rn. 7 Nummer 3.
Nach Artikel 4 Absatz 6 DBA-Schweiz gilt eine natürliche Person, die nach den
Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 dieses Abkommens in der Schweiz ansässig
wäre, nicht als „in der Schweiz ansässig“, wenn sie dort nicht mit allen nach dem Steuerrecht
der Schweiz allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus Deutschland den allgemein
erhobenen Steuern unterliegt („Vorzugsbesteuerung“). Das Abkommen ist daher auf eine
solche Person nicht anzuwenden. In der Folge ergeben sich aus Artikel 4 Absatz 6 DBA-
Schweiz keine Einschränkungen für die Anwendung des § 2 AStG.
2.0.2.3 DBA-Italien
Nach Nummer 17 des Protokolls zu Artikel 24 und 6 bis 22 DBA-Italien 1989 können bei
deutschen Staatsangehörigen, die der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG
unterliegen, inländische Einkünfte und im Inland belegenes Vermögen unabhängig vom DBA
nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts besteuert werden. Eine zeitliche
Begrenzung besteht – abweichend von der vergleichbaren Regelung des DBA-Schweiz –
nicht. Eine in Italien auf diese Einkünfte erhobene Steuer ist in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf
die deutsche Steuer anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt jedoch insoweit nicht, als die
deutsche Steuer nach den allgemeinen Regelungen des DBA erhoben werden könnte.
Die in Italien erhobene Einkommensteuer stellt für die Anwendung des § 2 AStG keine
niedrige Besteuerung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 AStG dar. Das gilt jedoch nicht
für Personen, die nur mit den Einkünften aus italienischen Quellen besteuert werden.
2.0.3 Verhältnis zu § 10 StAbwG
Die Regelungen des § 10 StAbwG können neben der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
nach § 2 AStG grundsätzlich anwendbar sein. § 2 Absatz 5 Satz 2 AStG ist allerdings auch in
den Fällen einer parallelen Anwendbarkeit des § 10 StAbwG für Einkünfte zu beachten, die
hiernach dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen (vgl. Rn. 36).
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Beispiel:
Der in einer Steueroase ansässige A, der die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 AStG erfüllt,
gibt dem in Deutschland ansässigen B ein unbesichertes Darlehen, für das jährlich 1.000 €
Zinsen gezahlt werden. B macht die Zinszahlung als Betriebsausgaben geltend.
Die Zinsen stellen bei A Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG dar, die als
Zusatzeinkünfte (vgl. Tz. 2.1.4) von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach
§ 2 AStG erfasst sind. Zugleich unterfallen die Zinsen § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 StAbwG, als nach StAbwG erweitert beschränkt steuerpflichtige
Einkünfte des A. B hat insoweit einen Steuerabzug nach § 10 Absatz 2 StAbwG i. V. m.
§ 50a EStG in Höhe von 15 Prozent = 150 € vorzunehmen. Über § 2 Absatz 5 Satz 2 AStG
ist der vorzunehmende Steuerabzug nach § 10 StAbwG allerdings nicht abgeltend.
Vielmehr sind die Zinsen in die Veranlagung zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht
einzubeziehen und unterliegen dort dem besonderen Steuertarif nach § 32d Absatz 1 EStG
in Höhe von 25 Prozent = 250 €. Die einbehaltenen 150 € sind hierauf anzurechnen.
2.1 Persönliche Voraussetzungen, Umfang der Steuerpflicht und Freigrenze
2.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
Zu den (notwendigen) persönlichen Voraussetzungen der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht gehört, dass die natürliche Person in den letzten zehn Jahren vor Ende ihrer
unbeschränkten Steuerpflicht als Deutsche/Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Die maßgebenden Zeiträume sind nach § 108
Absatz 1 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Es ist nur eine unbeschränkte
Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen; eine unbeschränkte
Steuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 2 oder 3 oder des § 1a Absatz 1 Nummer 2 EStG ist
unbeachtlich.
Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
1. War die natürliche Person während des maßgebenden Zehn-Jahres-Zeitraums mehrere
Male im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, sind die Zeiträume zusammenzurechnen, in
denen eine unbeschränkte Steuerpflicht bestand. Inlandsaufenthalte, die die unbeschränkte
Steuerpflicht nicht begründeten (z. B. weil sie nicht länger als sechs Monate dauerten, weil
sie Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dienten oder weil die
natürliche Person diplomatische oder sonstige völkerrechtliche Privilegien genoss), sind
nicht mitzuzählen. Andererseits sind kurzfristige Unterbrechungen eines Inlandsaufenthalts
nicht abzuziehen.
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2. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder zu den in Artikel 116
Absatz 1 GG genannten Flüchtlingen, Vertriebenen und deren Angehörigen zählt. Die
erweiterte beschränkte Steuerpflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die natürliche
Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt oder besaß. Es ist
unerheblich, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, nachdem sie während
des maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraums als Deutsche/Deutscher fünf Jahre unbeschränkt
steuerpflichtig war.
3. Verlegt eine natürliche Person ihren Wohnsitz mehrmals vom Inland in das Ausland und
von dort in das Inland zurück, so ist bei jeder Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
nach den für diesen Wohnsitzwechsel maßgeblichen Verhältnissen gegeben sind.
2.1.2 Ansässigkeit
Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht setzt zudem voraus, dass die natürliche Person
a) nur in niedrig besteuernden ausländischen Gebieten ansässig ist oder
b) in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist (z. B. weil sie ihren Aufenthalt ständig
wechselt).
Ansässig ist die natürliche Person in solchen Gebieten, in denen sie aufgrund eines
Wohnsitzes, eines gewöhnlichen Aufenthalts oder eines anderen ähnlichen Merkmals nach
dortigem Recht steuerpflichtig ist. Sofern die natürliche Person nicht nach Maßgabe des § 90
Absatz 2 AO darlegt, dass sie in dieser Weise in einem Gebiet steuerpflichtig ist, ist davon
auszugehen, dass sie in keinem Gebiet ansässig ist.
2.1.3 Ehegatten
Die beschränkte Steuerpflicht bezieht sich auf die einzelne natürliche Person. Daher sind
Ehegatten einzeln zu veranlagen, es sei denn, es handelt sich um einen Fall im Sinne der
Rn. 45 Satz 4. Es ist stets für jeden von ihnen gesondert zu ermitteln, ob die Voraussetzungen
für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind.
2.1.4 Umfang der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich über die in § 49 EStG
genannten Einkünfte hinaus auf alle anderen Einkünfte der natürlichen Person, die nicht
ausländische Einkünfte nach § 34d EStG sind (sog. erweiterte Inlandseinkünfte; vgl. BFH-
Urteil vom 19.12.2007 – I R 19/06, BStBl II 2010 S. 398). Anhand der Einkünftekataloge in
§ 49 EStG und § 34d EStG wird definiert, welche Einkünfte in den Anwendungsbereich des
§ 2 AStG fallen. Zu den erweiterten Inlandseinkünften gehören zunächst sämtliche in
§ 49 EStG aufgezählten Inlandseinkünfte. Von den übrigen Einkünften werden außerdem alle
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Einkünfte einbezogen, die nicht in § 34d EStG als ausländische Einkünfte genannt sind (sog.
Zusatzeinkünfte). Solche Zusatzeinkünfte sind insbesondere:
1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16 EStG), die keiner inländischen Betriebsstätte
und lediglich (mangels Existenz betriebsstättenloser gewerblicher Einkünfte) einer im
ausländischen Staat gelegenen bloßen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzurechnen sind,
z. B. Entgelte für Werbeauftritte im Inland von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen
Künstlern und Sportlern; für solche Fälle fingiert § 2 Absatz 1 Satz 2 AStG die Existenz
einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte der natürlichen Person im Inland, der solche
Einkünfte zuzurechnen sind – Einkünfte, die durch eine inländische Betriebsstätte erzielt
werden, unterfallen bereits § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG;
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 EStG)
a) im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, wenn der Schuldner weder Wohnsitz,
Geschäftsleitung noch Sitz in einem ausländischen Staat hat (keine
Doppelansässigkeit) und das Kapitalvermögen weder durch inländischen noch
ausländischen Grundbesitz gesichert ist; hierunter fallen z. B. Zinsen aus einem
Festgeld- oder Tagesgeldkonto bei einer deutschen Bank oder aus einem an einen
Inländer ausgegebenen Privatdarlehen ohne Besicherung – Einkünfte aus
Kapitalvermögen, die durch inländischen Grundbesitz gesichert sind, unterfallen
bereits § 49 Absatz 1 Nummer 5 EStG oder
b) im Sinne des § 20 Absatz 2 EStG, es sei denn, sie fallen unter § 34d Nummer 6 EStG;
3. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 7 EStG i. V. m. § 22 Nummer 2 EStG, wenn die veräußerten Wirtschaftsgüter
nicht in einem ausländischen Staat belegen sind und es sich nicht um ein privates
Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Absatz 1 Nummer 1 EStG handelt (bereits von
§ 49 Absatz 1 Nummer 8 EStG erfasst); hierunter fallen z. B. Gewinne aus der
Veräußerung von im Inland belegenen beweglichen Wirtschaftsgütern innerhalb eines
Jahres seit Anschaffung;
4. Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen nach § 5 AStG (siehe § 2 Absatz 4 AStG)
zuzurechnen sind.
2.1.5 Freigrenze
Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht kommt trotz Vorliegens der in Tz. 2.0.1 angeführten
Voraussetzungen für solche Veranlagungszeiträume nicht zur Anwendung, in denen die
insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte 16.500 € nicht übersteigen. Nach Sinn und
Zweck der Vorschrift sind hiermit die tatsächlich steuerpflichtigen Einkünfte gemeint.
Abgeltend besteuerte Einkünfte sind somit einzubeziehen. Insbesondere steuerfrei bleibende
Veräußerungsgewinne, mit Ausnahme der nach § 16 Absatz 4 EStG befreiten Gewinne (§ 50
Absatz 1 Satz 4 EStG), nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass von der
Besteuerung auszunehmende Einkünfte sowie steuerfreie Einnahmen und nicht abzugsfähige
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Ausgaben (z. B. nach § 3c EStG) sind daher nicht zu den insgesamt steuerpflichtigen
Einkünften zu zählen. Die auf Antrag nach § 50 Absatz 3 EStG abziehbaren Steuern sind bei
der Ermittlung der insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte zu berücksichtigen.
Ein Verlustausgleich zwischen positiven und negativen inländischen Einkünften ist insoweit
zu berücksichtigen.
Die Freigrenze steht jedem Ehegatten zu; sie kann, falls ein Ehegatte sie nicht ausschöpft,
nicht auf den anderen übertragen werden.
2.2 Niedrige Besteuerung
Unabhängig davon, ob ein Gebiet als sog. Steueroase bekannt ist, besteuert ein ausländisches
Gebiet niedrig, wenn eine der beiden nachstehend bezeichneten Voraussetzungen gegeben ist:
1. Das ausländische Gebiet erhebt von einer unverheirateten Person bei einem Einkommen
in Höhe von 77.000 € eine Einkommensteuer, die um mehr als ein Drittel geringer ist
als die deutsche Einkommensteuer (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 1 AStG). Nach dem
Stand von 2021 trifft dies bei einem ausländischen Steuersatz von weniger als
20,08 Prozent zu. Der Betrag in Höhe von 77.000 € ist für den Steuerbelastungs-
vergleich nach dem Kurs am Anfang eines Jahres in die maßgebliche ausländische
Währung umzurechnen. Auf unwiderruflichen Antrag der natürlichen Person kann auch
der Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung zugrunde gelegt werden. Für den
Ausnahmefall einer Zusammenveranlagung von Ehegatten (Rn. 45 Satz 4) kann dieses
Wahlrecht von den Ehegatten nur einheitlich ausgeübt werden, wenn in einem solchen
Fall beide Ehegatten die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des § 2 AStG
erfüllen. Die tariflichen Besonderheiten, die sich aus einer bestimmten Zusammen-
setzung des Einkommens ergeben können (z. B. bei der Besteuerung von Kapital-
einkünften nach § 32d Absatz 1 EStG), sind nur bei dem Nachweis, dass eine niedrige
Besteuerung nicht vorliegt (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 Alternative 2 AStG), bei der
Vergleichsberechnung zu berücksichtigen.
Bei der in dem ausländischen Gebiet erhobenen Einkommensteuer sind die von dem
ausländischen Staat oder seinen politischen Untergliederungen erhobenen Steuern vom
Einkommen zu berücksichtigen. Zur deutschen Einkommensteuer zählt nicht der
Solidaritätszuschlag (vgl. das zur Ergänzungsabgabe ergangene BFH-Urteil vom
30.11.1988 – I R 84/85, BStBl II 1989 S. 365). Heranzuziehen ist der ausländische
Steuertarif des zu beurteilenden Veranlagungszeitraums.
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2. In dem ausländischen Gebiet kann der natürlichen Person eine wesentliche Vorzugs-
besteuerung gewährt werden (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 2 AStG). Dies ist z. B.
gegeben, wenn dort
- Einkünfte von aus dem Ausland zuziehenden Personen einkommensteuerfrei sind;
- Steuervergünstigungen (z. B. Besteuerung aufgrund ihres Verbrauchs, begünstigende
Steuerverträge, Erlasse oder Steuerstundungen ohne Rücksicht auf die steuerliche
Leistungsfähigkeit) erlangt werden können oder
- die Einkünfte aus den im Inland verbliebenen Wirtschaftsinteressen gegenüber
anderen Einkünften bevorzugt besteuert werden.
Es genügt, wenn die in Nummer 2 genannten Vorteile für wesentliche Teile des
Einkommens gewährt werden.
Eine Vorzugsbesteuerung liegt auch vor, wenn der ausländische Staat, in dem die
natürliche Person ansässig ist, nach seinem Rechtssystem gegenüber der allgemeinen
Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung einräumt, ohne dass es darauf ankommt, dass der
jeweils betroffenen Person diese Vorzugsbesteuerung auch tatsächlich gewährt wird oder
von Rechts wegen gewährt werden kann. Unterliegen nach dem Steuerrecht eines
ausländischen Staates bei allen in seinem Gebiet ansässigen Personen die aus dem Ausland
stammenden Einkünfte nicht der Besteuerung (sog. Territorialitätsprinzip), so ist hierin
keine gegenüber der allgemeinen Besteuerung eingeräumte Vorzugsbesteuerung zu sehen.
Das Gleiche kann gelten, wenn aus dem Ausland stammende Einkünfte allgemein, ohne
weitere an die Ansässigkeit anknüpfende Voraussetzungen, nur besteuert werden, soweit
sie in den Staat der Ansässigkeit überwiesen werden (Besteuerung auf der sog.
Remittance-Basis). Dagegen kann auch in Staaten, die die Besteuerung nach dem
Territorialitätsprinzip bzw. nach der sog. Remittance-Basis durchführen, eine gegenüber
der allgemeinen Besteuerung eingeräumte Vorzugsbesteuerung nicht ausgeschlossen
werden.
Eine wesentliche Vorzugsbesteuerung liegt daher vor, wenn die Besteuerung nach der sog.
Remittance-Basis von besonderen, an die Ansässigkeit anknüpfenden Voraussetzungen
abhängig ist, z. B. bei Auslandseinkünften eines in Großbritannien ansässigen Ausländers,
der zwar im Vereinigten Königreich ansässig („resident“) ist, jedoch nicht über ein
britisches „domicile“ verfügt.
Die Finanzverwaltung kann zur Prüfung, ob eine niedrige Besteuerung im Sinne von § 2
Absatz 2 AStG vorliegt, die Vorlage von Steuererklärungen, ausländischen
Steuerbescheiden oder vergleichbaren Beweismitteln verlangen (§ 90 Absatz 2 AO). Dies
gilt auch für den Steuerbelastungsvergleich nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 AStG.
- 15 -
Verbleiben Zweifel, ob ein Gebiet mit niedriger Besteuerung im Sinne des § 2 Absatz 2
Nummer 1 und 2 AStG vorliegt, trifft das Bundeszentralamt für Steuern auf Anfrage der
zuständigen Finanzbehörde die erforderlichen Feststellungen.
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rn. 23 liegt keine niedrige Besteuerung vor,
wenn die natürliche Person nachweist, dass die bei deutscher beschränkter Steuerpflicht vom
Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern mindestens zwei Drittel der
Einkommensteuer betragen, die sie bei unbeschränkter Steuerpflicht zu entrichten hätte.
Hierbei ist Folgendes zu beachten:
1. Unter den bei deutscher beschränkter Steuerpflicht vom Einkommen insgesamt zu
entrichtenden Steuern sind sowohl die Einkommensteuern, die in Deutschland, als auch die
Einkommensteuern, die im Ansässigkeitsstaat oder in Drittstaaten zu entrichten sind, zu
verstehen (Ist-Besteuerung). Dazu zählen alle in dem ausländischen Gebiet von Gebiets-
körperschaften auf der Grundlage des Einkommens erhobenen Steuern. Das gilt
insbesondere für föderativ gegliederte Staaten, in denen mehrere Gebietskörperschaften
steuerberechtigt sind (BFH vom 30.11.1988 – I R 84/85, BStBl II 1989 S. 365). Auch die
nach dem Einkommen bemessene schweizerische Kirchensteuer zählt dazu.
2. Bei der Ermittlung der gesamten (deutschen und ausländischen) Einkommensteuer, die bei
unbeschränkter Steuerpflicht zu entrichten wäre, sind fiktive Steuerberechnungen durch-
zuführen. Knüpfen bei der Ermittlung der deutschen Einkommensteuer Regelungen des
innerstaatlichen deutschen Steuerrechts als Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich an das
Inland an (Ehegattensplitting, Freibeträge nach § 32 Absatz 6 EStG, Pflege-Pauschbetrag),
ist für Zwecke der Ermittlung der bei unbeschränkter Steuerpflicht zu entrichtenden
Einkommensteuer von dem Sachverhalt auszugehen, der bei unbeschränkter Steuerpflicht
der natürlichen Person bestehen würde (Soll-Besteuerung). Die Veranlagungswahlrechte
für Ehegatten nach §§ 26 ff. EStG bleiben insoweit unberührt. Bei Ehegatten ist somit
Voraussetzung, dass diese nicht dauernd getrennt leben. Wäre hiernach bei unbeschränkter
Steuerpflicht § 32a Absatz 5 EStG anzuwenden, ist zum Zwecke der Vergleichsrechnung
die sich danach ergebende deutsche Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Einkünfte
der natürlichen Person zu den Einkünften, die sich bei Einbeziehung der Einkünfte des
Ehegatten ergeben, aufzuteilen.
Die deutsche Steuer ist mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach Anwendung von DBA
oder des § 34c EStG ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1986 – I R 78/81, BStBl II 1987
S. 363).
- 16 -
3. Bei der Ermittlung der ausländischen Steuer ist nicht auf die tatsächlich entrichtete
ausländische Steuer zurückzugreifen, sondern auf die ausländische Steuer, die angefallen
wäre, wenn bei gleichen Einkünften die natürliche Person nicht beschränkt, sondern
unbeschränkt steuerpflichtig wäre, d. h. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hätte. Die natürliche Person muss den Nachweis über die Höhe einer fiktiven
ausländischen Steuer führen. Sie hat den Nachteil zu tragen, wenn sich aufgrund des
ausländischen Rechts nicht klären lässt, ob die für sie günstige Rechtslage eintritt (vgl.
BFH-Urteil vom 26.11.1986 – I R 78/81, BStBl II 1987 S. 363).
4. Für die Umrechnung der ausländischen Steuerbeträge ist der amtliche Umrechnungskurs
am Ende des Veranlagungszeitraums maßgebend.
Zur Vereinfachung kann bei den unter den Nummern 2 und 3 genannten Vergleichsbeträgen
von der fiktiven Ermittlung der ausländischen Steuer abgesehen werden. Stimmt der
Steuerpflichtige einer solchen Vereinfachung zu oder ist er nicht in der Lage, den Nachweis
der fiktiven ausländischen Besteuerung zu führen (vgl. Rn. 25 Nummer 3), ist die deutsche
Steuer anzusetzen, die für alle in- und ausländischen Einkünfte bei unbeschränkter Steuer-
pflicht zu entrichten wäre. Hierbei ist die deutsche Steuer vor Anrechnung ausländischer
Steuern und vor Berücksichtigung von Steuerbefreiungen aufgrund von DBA zugrunde zu
legen.
2.3 Wesentliche wirtschaftliche Inlandsinteressen
Ob wesentliche wirtschaftliche Inlandsinteressen im Sinne des § 2 Absatz 3 AStG bestehen,
ist nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen. Insbesondere sind bei der Prüfung, ob
1. die Einkunftsgrenze des § 2 Absatz 3 Nummer 2 AStG überschritten ist, die Grundsätze
des deutschen Steuerrechts über die Ermittlung der Einkünfte anzuwenden;
2. die Vermögensgrenze des § 2 Absatz 3 Nummer 3 AStG überschritten ist, die nach § 1
Absatz 1 BewG hierfür in Betracht kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes
anzuwenden.
Einkünfte und Vermögenswerte, für die die deutschen Steuergesetze (ausgenommen DBA)
eine Befreiung vorsehen, bleiben außer Ansatz.
Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Inlandsinteressen gehören grundsätzlich neben den
inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG die (nicht abschließend) in Tz. 2.1.4
aufgeführten Zusatzeinkünfte sowie das in § 2 Absatz 3 Nummer 3 AStG definierte, nicht zu
ausländischen Einkünften führende Vermögen. Anzusetzen sind danach insbesondere auch
Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren0, die von inländischen Schuldnern gezahlt werden,
auch wenn sie einer ausländischen Betriebsstätte zufließen. Einkünfte aus selbständiger oder
- 17 -
nichtselbständiger Arbeit sind nicht anzusetzen, wenn die Arbeit im Ausland ausgeübt und im
Inland nur verwertet wird oder worden ist, es sei denn, es handelt sich um eine Vergütung, die
für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft
mit Geschäftsleitung im Inland bezogen worden ist.
2.4 Mittelbare Inlandsinteressen
Bei der Prüfung, ob wesentliche wirtschaftliche Interessen vorliegen, sind nach § 2
Absatz 4 AStG auch Einkünfte und Vermögenswerte einer zwischengeschalteten Gesellschaft
im Sinne des § 5 AStG entsprechend der Beteiligung der natürlichen Person einzubeziehen.
Im Unterschied zur Zurechnung nach § 5 AStG umfasst § 2 Absatz 4 AStG nicht nur niedrig
besteuerte passive Einkünfte im Sinne des § 8 AStG (vgl. Rn. 61).
Eine vergleichbare Regelung sieht das Gesetz für Einkünfte und Vermögenswerte einer
Familienstiftung nach § 15 AStG nicht vor.
2.5 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und Steuersatz
2.5.1 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Auch Einkünfte, die von § 2 AStG über § 1 Absatz 4 EStG hinaus erfasst werden, sind nach
deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Hierbei dürfen Betriebsausgaben und Werbungskosten
nur abgezogen werden, soweit sie mit diesen Einkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen (vgl. § 50 Absatz 1 EStG und BFH-Urteil vom 28.03.1984 – I R 129/79, BStBl II
S. 620).
Negative Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 EStG können sowohl mit positiven
Einkünften im Sinne des § 49 Absatz 1 EStG als auch mit positiven Zusatzeinkünften
ausgeglichen werden. Negative Zusatzeinkünfte können sowohl mit positiven
Zusatzeinkünften als auch mit positiven Einkünften im Sinne des § 49 Absatz 1 EStG
ausgeglichen werden. Ein Verlustabzug (§ 10d EStG) ist sowohl gegenüber positiven
Zusatzeinkünften als auch gegenüber Einkünften im Sinne von § 49 Absatz 1 EStG zulässig.
Verlustausgleichsbeschränkungen (z. B. nach § 15a und § 20 Absatz 6 EStG) sind zu
beachten.
Auf Freibeträge und sonstige Abzüge finden im Übrigen die Bestimmungen über die
beschränkte Steuerpflicht Anwendung (§ 50 EStG). Ehegatten werden einzeln veranlagt
(§ 25 EStG), es sei denn, es handelt sich um einen Fall der Rn. 45 Satz 4.
2.5.2 In die Veranlagung einzubeziehende Einkünfte
In die Veranlagung zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht sind auch Einkünfte
einzubeziehen, die dem Steuerabzug aufgrund des § 50a EStG (ggf. i. V. m. § 10
- 18 -
Satz 2 StAbwG) unterlegen haben. Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 50
Absatz 2 EStG tritt insoweit nicht ein (§ 2 Absatz 5 Satz 2 AStG). Dies gilt auch in den Fällen
des § 10 Absatz 2 StAbwG (vgl. Tz. 2.0.3).
Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben, sind grundsätzlich nicht
in die Veranlagung einzubeziehen, es sei denn, der Steuerabzug wirkt ausnahmsweise nicht
abgeltend (§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 EStG); zur Berücksichtigung bei der Ermittlung
des anzuwendenden Steuersatzes vgl. Rn. 39. Die Vorschriften über die Durchführung des
Lohnsteuerabzugs (insbesondere § 38b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b EStG, § 39
Absatz 2 und 3 EStG sowie § 39a Absatz 4 EStG) bleiben unberührt.
Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterlegen haben, sind aufgrund von
dessen Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht in die
Veranlagung einzubeziehen (§ 2 Absatz 5 Satz 3 AStG). Die in § 43 Absatz 5 EStG
genannten Ausnahmen von der Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs gelten auch
im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Dies umfasst insbesondere die Fälle
des § 32d Absatz 2 EStG sowie die Möglichkeiten des Veranlagungswahlrechts nach § 32d
Absatz 4 EStG und der Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 EStG.
2.5.3 Berechnung der Steuer und Anwendung des Progressionsvorbehalts
§ 2 Absatz 5 AStG erweitert die beschränkte Steuerpflicht in der Weise, dass bei der
Festsetzung des Steuersatzes neben den der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
unterliegenden Einkünften auch alle ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen
einzubeziehen sind (Progressionsvorbehalt; vgl. Beispiel zur Wirkung bei DBA in Tz. 2.0.2.1
Nummer 3). Das Vorliegen von Zusatzeinkünften (siehe Tz. 2.1.4) ist hierfür nicht
erforderlich. Hierzu gehören auch die nicht in die Veranlagung einzubeziehenden Einkünfte,
die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben (vgl. Rn. 37).
Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuersatz nach § 32d Absatz 1 EStG
unterliegen, bleiben dagegen bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen der
erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte außer Betracht (§ 2 Absatz 5
Satz 1 Halbsatz 2 AStG).
Die zu berücksichtigenden ausländischen Einkünfte sind nach deutschem Steuerrecht zu
ermitteln. Sonderausgaben – mit Ausnahme von Zuwendungen im Sinne des § 10b EStG –,
Abzüge wegen außergewöhnlicher Belastungen sowie Vergünstigungen, die nur bei
unbeschränkter Steuerpflicht zu gewähren sind (z. B. Freistellung nach den DBA), werden bei
der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes grundsätzlich nicht berücksichtigt (§ 50
Absatz 1 Satz 4 EStG). Ausnahmen bestehen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug von
Vorsorgeleistungen bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne
- 19 -
des § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG beziehen (vgl. § 50 Absatz 1 Satz 5 und 6 EStG) und von
Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen im Zusammenhang mit Einkünften
aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit (vgl. § 50 Absatz 1a EStG). Bei der
Ermittlung des Einkommensbetrages und der deutschen Steuer, die für die Berechnung des
Steuersatzes maßgebend sind, dürfen ausländische Steuern nur im Rahmen des § 50
Absatz 3 EStG berücksichtigt werden.
Bei der Ermittlung des Steuersatzes ist § 32a Absatz 1 EStG mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das nach den Rn. 39 und 40 ermittelte Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG erhöht wird (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG). Abweichend
davon wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1
Nummer 4 EStG der Grundfreibetrag prinzipiell gewährt (vgl. § 50 Absatz 1 Satz 2
Halbsatz 2 EStG). Dabei wird das Einkommen nur um den Teil des Grundfreibetrages erhöht,
der die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG abzüglich der Aufwendungen nach
§ 50 Absatz 1 Satz 5 EStG übersteigt.
Die Einkommensteuer ermittelt sich durch Anwendung des danach ermittelten Steuersatzes
auf das zu versteuernde Einkommen nach Tz. 2.5.2 (§ 50 Absatz 1 Satz 3 EStG). Auf die
Einkommensteuer sind die in Rn. 36 genannten Steuerabzugsbeträge anzurechnen, soweit die
zugrunde liegenden Einkünfte tatsächlich in der Veranlagung erfasst wurden.
2.5.4 Verfahrensfragen
Erweitert beschränkt Steuerpflichtige haben nach § 25 Absatz 3 Satz 1 EStG eine
Steuererklärung über sämtliche im abgelaufenen Kalenderjahr bezogenen Einkünfte beim
örtlich zuständigen Finanzamt abzugeben. Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das
Abkommen über den EWR anwendbar ist, haben außerdem auf Verlangen des Finanzamts
einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, wenn sie die Zugangsfiktion des § 123 AO
ausschließen wollen.
Beim Übergang von der unbeschränkten zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht im Laufe
eines Veranlagungszeitraums oder umgekehrt ist nur eine Veranlagung durchzuführen (vgl.
§ 2 Absatz 7 Satz 3 EStG). Entsprechendes gilt beim Übergang von der beschränkten zur
erweiterten beschränkten Steuerpflicht und umgekehrt. Dabei sind die im Rahmen der erwei-
terten beschränkten Steuerpflicht zu erfassenden Einkünfte mit einzubeziehen. In einem
solchen Fall kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch eine Zusammen-
veranlagung von Ehegatten in Betracht kommen, wenn beide Ehegatten in einem Teil des
Veranlagungszeitraums unbeschränkt steuerpflichtig waren.
2.6 Begrenzung auf die Steuer bei unbeschränkter Steuerpflicht
- 20 -
Nach § 2 Absatz 6 AStG ist die aufgrund der erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu
entrichtende Gesamtsteuer bei entsprechendem Nachweis durch den Steuerpflichtigen derart
zu begrenzen, dass sie die bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht und ausschließlichem
inländischen Wohnsitz zu entrichtende deutsche Steuer nicht überschreitet.
Die bei beschränkter Steuerpflicht (d. h. die ohne Anwendung des § 2 AStG) entstehende
Steuer darf allerdings nicht unterschritten werden.
Bei der Berechnung der Vergleichsbeträge ist Folgendes zu beachten:
1. Die bei unbeschränkter Steuerpflicht zu entrichtende Steuer ist die Steuerschuld, die sich
bei Heranziehung des gesamten Welteinkommens ergäbe; § 32d EStG ist zu beachten.
Hierbei sind auch die Steuerermäßigungen des § 34c EStG und der DBA sowie Sonder-
ausgaben, außergewöhnliche Belastungen und tarifliche Freibeträge zu berücksichtigen,
die bei alleinigem Wohnsitz im Inland abzuziehen oder zu gewähren wären. Bei Ehegatten
bedeutet dies, dass im Fall des Zusammenlebens der Eheleute im Ausland der Splittingtarif
anzuwenden ist. Die Veranlagungswahlrechte für Ehegatten der §§ 26 ff. EStG bleiben
unberührt. Die sich bei Zusammenveranlagung ergebende Steuer ist im Verhältnis der auf
den jeweiligen Ehegatten entfallenden Einkünfte aufzuteilen.
2. Die bei beschränkter Steuerpflicht zu entrichtende Steuer ist grundsätzlich die ohne
Anwendung des § 2 AStG zu veranlagende Steuer zzgl. der deutschen Lohnsteuer sowie
des deutschen Steuerabzugs vom Kapitalertrag und des Steuerabzugs im Sinne des § 50a
Absatz 1 EStG, es sei denn, § 50 Absatz 2 Satz 2 EStG findet Anwendung.
Bestand die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Jahres, so sind auch
die Vergleichsberechnungen nur auf diesen Teil zu beziehen. Bei Ehegatten sind die
Vergleichsberechnungen für jeden von ihnen gesondert zu erstellen (Tz. 2.1.2). Ist in einem
Fall im Sinne der Rn. 45 Satz 3 und 4 nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht
durchzuführen, entfallen die Vergleichsberechnungen.
3 (weggefallen)
4 Erbschaft- und Schenkungsteuer
4.0 Erweiterte beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht
Die nach § 4 AStG erweiterte beschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht tritt ein,
wenn die Steuerschuld bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem die
unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Erblassers oder Schenkers geendet hat,
entstanden ist (§ 9 ErbStG) und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 AStG in der
Person des Erblassers oder Schenkers zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld vorlagen;
- 21 -
etwaige DBA und die Freigrenze des § 2 Absatz 1 Satz 3 AStG sind insoweit unbeachtlich.
Wegen der Verweisung auf § 2 Absatz 1 Satz 1 AStG kommen als Erblasser und Schenker
ausschließlich natürliche Personen in Betracht.
Die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 AStG lagen zur Zeit der Entstehung der
Steuerschuld vor, wenn der Erwerb von Todes wegen, die Schenkung unter Lebenden oder
die Zweckzuwendung in einem Veranlagungszeitraum anfällt, in dem der Erblasser oder
Schenker der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG unterliegt. Ergibt sich
nach § 2 AStG keine Steuerpflicht für den Erblasser oder Schenker, ist § 4 AStG
gegenstandslos.
Der Verweis auf § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG stellt klar, dass der persönliche
Anwendungsbereich des § 4 AStG nur dann eröffnet ist, wenn weder der Erblasser oder
Schenker noch der Erwerber Inländer im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG ist. Der
Eintritt der erweiterten beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht setzt nicht
voraus, dass die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1
Nummer 3 ErbStG vorliegen und der Vermögensanfall (teilweise) in Inlandsvermögen im
Sinne des § 121 BewG besteht.
Zu beachten ist, dass sich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ErbStG die unbe-
schränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht auch auf deutsche Staatsangehörige
erstreckt, wenn diese sich zur Zeit der Ausführung der Zuwendung noch nicht länger als fünf
Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben (sog.
erweiterte unbeschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht). Eine erweiterte
beschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht kann daher erst dann eintreten, wenn der
Zeitraum, in dem die erweiterte unbeschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht
eintreten kann, abgelaufen ist.
4.1 Umfang der erweiterten beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht
Die erweiterte beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht erstreckt sich über das in
§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG i. V. m. § 121 BewG genannte Inlandsvermögen hinaus auf
alle Teile des Erwerbs, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht
ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG wären (sog. erweitertes Inlandsvermögen).
Unter Erträgen sind neben den laufenden Erträgen auch solche aus der Veräußerung des
Vermögens zu verstehen; auf die tatsächliche Erzielung von Erträgen kommt es dabei nicht
an. Zum erweiterten Inlandsvermögen gehören insbesondere:
1. Kapitalforderungen, die nicht bereits § 121 Nummer 3, 7 oder 8 BewG unterfallen, gegen
Schuldner, die weder Wohnsitz, Geschäftsleitung noch Sitz in einem ausländischen Staat
- 22 -
haben; hierunter können z. B. Spareinlagen und Bankguthaben bei Geldinstituten im Inland
fallen;
2. im Inland befindliche inländische und ausländische Zahlungsmittel, die nicht bereits § 121
Nummer 3 BewG unterfallen;
3. Anteile an Investmentfonds und offenen Immobilienfonds sowie Geschäftsguthaben bei
Genossenschaften im Inland, die nicht bereits § 121 Nummer 3 BewG unterfallen;
4. Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, die nicht bereits
§ 121 Nummer 3 oder 4 BewG unterfallen; hierunter können z. B. Beteiligungen von
weniger als 10 Prozent an inländischen Kapitalgesellschaften fallen;
5. Ansprüche auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, die nicht bereits § 121
Nummer 7 BewG unterfallen, gegen Schuldner im Inland sowie Nießbrauchs- und
Nutzungsrechte an Vermögensgegenständen im Inland, wenn sie nicht bereits zum
Inlandsvermögen nach § 121 Nummer 9 BewG gehören;
6. Erfindungen und Urheberrechte, die im Inland verwertet werden, wenn sie nicht bereits
zum Inlandsvermögen nach § 121 Nummer 3, 5 oder 6 BewG gehören;
7. Versicherungsansprüche, die nicht bereits § 121 Nummer 3 oder 7 BewG unterfallen,
gegen Versicherungsunternehmen, die weder Wohnsitz, Geschäftsleitung noch Sitz in
einem ausländischen Staat haben;
8. bewegliche Wirtschaftsgüter, die sich im Inland befinden und nicht dem land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen, dem Grundvermögen oder dem Betriebsvermögen
zuzuordnen sind, wenn sie nicht bereits zum Inlandsvermögen nach § 121 Num-
mer 6 BewG gehören und
9. Vermögen, dessen Erträge nach § 5 AStG der erweiterten beschränkten Erbschaft- bzw.
Schenkungsteuerpflicht unterliegen (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 AStG; Tz. 2.1.4 Nummer 4).
Der steuerpflichtige Erwerb ist nach den Grundsätzen des § 10 ErbStG auf den
Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) zu ermitteln. Für die Berücksichtigung negativen
Vermögens gilt Folgendes: Ergibt sich infolge des Abzugs der Schulden und Lasten ein
negatives erweitertes Inlandsvermögen, so kann dieses mit dem positiven Inlandsvermögen
(§ 121 BewG) verrechnet werden. Ein negatives Inlandsvermögen (§ 121 BewG) kann im
umgekehrten Fall mit einem positiven erweiterten Inlandsvermögen verrechnet werden.
Der bei beschränkter Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht vorgesehene Freibetrag nach
§ 16 Absatz 2 ErbStG wird auch gewährt, wenn ausschließlich Erbschaft- bzw. Schenkung-
steuerpflicht nach § 4 Absatz 1 AStG besteht. Neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG wird
dem überlebenden Ehegatten, dem überlebenden Lebenspartner und Kindern im Sinne der
Steuerklasse I Nummer 2 unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 3 ErbStG ein
besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt.
4.2 Mindestbesteuerung
- 23 -
Die erweiterte beschränkte Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht entfällt, wenn der
Nachweis erbracht wird, dass im Ausland von dem Vermögen, das nach § 4 AStG zusätzlich
besteuert wird, eine der deutschen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer entsprechende Steuer zu
entrichten ist, die mindestens 30 Prozent der auf dieses Vermögen entfallenden deutschen
Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer beträgt. Es bleibt dann bei der beschränkten Erbschaft- bzw.
Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG, sofern die Voraussetzungen
vorliegen.
Bei der Berechnung der deutschen Steuer gilt bei früheren Erwerben § 14 ErbStG
entsprechend.
Bei der Vergleichsberechnung sind sämtliche ausländische Steuern zu berücksichtigen, die
der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer entsprechen, auch soweit sie in anderen
Staaten als dem ausländischen Wohnsitzstaat des Erblassers bzw. Schenkers zu entrichten
sind (z. B. auch lokale Steuern von Kantonen und Gemeinden); maßgebend sind insoweit die
tatsächlich festgesetzten Steuern. Die auf den Teil des nach § 4 AStG zusätzlich steuer-
pflichtigen Erwerbs jeweils im Inland und im Ausland entfallenden Steuern sind in
sinngemäßer Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 ErbStG zu ermitteln.
5. Zwischengeschaltete Gesellschaften
5.0 Allgemeines
§ 5 AStG ergänzt die §§ 2 und 4 AStG. Die Vorschrift verhindert, dass die erweiterte
beschränkte Steuerpflicht durch Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen
wird.
§ 5 Absatz 1 AStG legt den Personenkreis fest, bei dem eine Zurechnung von Einkünften und
Vermögen in Frage kommt. Daher wird nicht, wie in § 4 AStG, auf Personen im Sinne des § 2
Absatz 1 Satz 1 AStG abgestellt, sondern lediglich auf Personen, die unter § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG fallen. Für die Zurechnung nach § 5 Absatz 1 AStG ist somit unerheblich,
ob diese Personen wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland haben (vgl. hierzu
Tz. 2.4). Diese Personen werden ungeachtet dessen in § 5 Absatz 1 Satz 1 AStG als
„Personen im Sinne des § 2“ legal definiert.
Die in Rn. 61 genannten Personen müssen an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des
§ 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG beteiligt sein (vgl. zum Begriff der
ausländischen Gesellschaft Tzn. 7.1.1.3 und 13.1.1.2). Ist diese Voraussetzung erfüllt, werden
diesen Personen die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 7
bis 13 AStG zugerechnet, soweit diese nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG
sind.
- 24 -
Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 AStG wird die erweiterte beschränkte Steuerpflicht auch auf das
Vermögen der ausländischen Gesellschaft ausgedehnt.
5.1 Zurechnung von Einkünften und Vermögenswerten
5.1.1 Einkommensteuer
Ist eine Person im Sinne des § 2 AStG an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7
Absatz 1 Satz 1 AStG oder § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG beteiligt, sind ihr die Einkünfte, mit
denen sie im Falle einer gedachten unbeschränkten Steuerpflicht nach den §§ 7 bis 13 AStG
steuerpflichtig wäre und die nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG sind, in
dieser Höhe zuzurechnen. Die Höhe der nach § 5 Absatz 1 AStG zuzurechnenden Einkünfte
bestimmt sich im ersten Schritt nach den §§ 7 bis 13 AStG. Neben der Steuerpflicht nach § 7
Absatz 1 Satz 1 AStG sind dabei insbesondere die Regelungen zur Ermittlung der Einkünfte
der ausländischen Gesellschaft in § 10 AStG sowie die Freigrenze in § 9 AStG maßgebend.
Im zweiten Schritt erfolgt eine Zurechnung der so ermittelten, von der ausländischen
Gesellschaft erzielten Einkünfte insoweit, als es sich bei diesen Einkünften nicht um
ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG handelt.
Die persönliche Steuerpflicht der Person im Sinne des § 2 AStG dem Grunde und der Höhe
nach, die aus dieser Zurechnung folgen kann, richtet sich nach den anwendbaren Regelungen
insbesondere des EStG und ggf. des § 2 AStG. Im Falle eines beschränkt Steuerpflichtigen im
Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG können § 5 und §§ 7 bis 13 AStG als solche parallel
anwendbar sein. Dies gilt ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit des § 2 AStG auf die
betreffende natürliche Person. Für die nach § 5 Absatz 1 AStG zugerechneten Einkünfte
kommt auch eine Steueranrechnung nach § 12 AStG in Betracht. Ebenso kann für Bezüge aus
der Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft ein Kürzungsbetrag nach § 11 AStG zum
Ansatz kommen.
5.1.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer
Vermögen oder Vermögensteile, deren Erträge dem Steuerpflichtigen nach § 5 AStG
zuzurechnen sind, unterliegen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Das so zugerech-
nete Vermögen ist entsprechend der Regelung des § 97 BewG als Betriebsvermögen zu
behandeln.
Liegt sowohl unter § 121 BewG fallendes Vermögen als auch erweitertes Inlandsvermögen
der Gesellschaft vor, so ist es insgesamt dem erweiterten Inlandsvermögen der Person
entsprechend ihrer Beteiligung zuzurechnen.
Eine auf die Vermögenswerte der Gesellschaft festgesetzte und gezahlte deutsche Erbschaft-
bzw. Schenkungsteuer wird auf die nach den §§ 4 und 5 AStG zu entrichtende Erbschaft-
bzw. Schenkungsteuer angerechnet.
- 25 -
5.2 Haftung des zugerechneten Vermögens
Das Vermögen, das den nach § 5 Absatz 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünften
zugrunde liegt, haftet nur für die von dieser Person für diese Einkünfte geschuldete
Einkommensteuer.
5.3 Verfahren
Die Einkünfte und Vermögenswerte, die dem erweitert beschränkt Steuerpflichtigen nach
Maßgabe des § 5 AStG zuzurechnen sind, sind in entsprechender Anwendung des § 18 AStG
gesondert und ggf. einheitlich festzustellen (vgl. § 5 Absatz 3 AStG; Tz. 18.1.1.1). Die
Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 AO, § 17 AStG und § 18 Absatz 3 AStG sind zu
beachten.
6. Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel ins
Ausland
6.0 Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 6 AStG in der Fassung des ATADUmsG gilt gem. § 21 Absatz 1 AStG erstmals für
Sachverhalte, die nach dem 31.12.2021 verwirklicht werden. Auf noch am 31.12.2021
laufende Stundungen im Sinne des § 6 Absatz 4 und 5 AStG in der am 30.06.2021 geltenden
Fassung (a. F.) sowie auf noch laufende Fristen im Sinne des § 6 Absatz 3 AStG a. F. ist § 6
AStG a. F. gem. § 21 Absatz 3 Satz 1 AStG weiterhin anzuwenden. Auf Sachverhalte im
Sinne des § 6 AStG a. F., die vor dem 01.01.2022 verwirklicht worden sind, ist § 6 AStG a. F.
anzuwenden.
6.1 Entstehung des Steueranspruchs (Voraussetzungen und Rechtsfolgen)
Nach § 6 AStG stehen bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 EStG
die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder
des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG, vgl. Tz. 6.1.4.1),
die unentgeltliche Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG auf
eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG, vgl.
Tz. 6.1.4.2) oder
der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich
des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG
(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG, vgl. Tz. 6.1.4.3)
einer Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG gleich.
6.1.1 Verhältnis zu den Vorschriften des EStG, des KStG und des UmwStG
- 26 -
§ 6 AStG kommt nicht zur Anwendung, soweit im Hinblick auf denselben Sachverhalt die
Rechtsfolgen eines im EStG (z. B. § 17 Absatz 5 EStG), im KStG oder im UmwStG (z. B.
§ 13 UmwStG) geregelten Veräußerungstatbestands eintreten (§ 6 Absatz 1 Satz 1 AStG). Zur
verdeckten Einlage vgl. Tz. 6.1.4.2.
6.1.2 Persönliche Voraussetzungen
In persönlicher Hinsicht setzt § 6 AStG voraus, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der
Tatbestandsverwirklichung (vgl. Tz. 6.1.4) unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 1 EStG ist. Zu den übrigen Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht
im Sinne des § 6 AStG vgl. Tz. 6.2.
6.1.3 Sachliche Voraussetzungen
§ 6 AStG erstreckt sich auf Anteile im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG. Er umfasst
Anteile an inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaften, an denen der Steuer-
pflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Verwirklichung eines Tatbestands des § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG zu mindestens 1 Prozent unmittelbar oder mittelbar
beteiligt war. Hierfür reicht es aus, wenn diese Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
nur kurzfristig zu mindestens 1 Prozent bestanden hat. Im Zeitpunkt der Verwirklichung eines
Tatbestands des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG können somit auch Anteile von
weniger als 1 Prozent eine Besteuerung nach § 6 AStG auslösen. Anteile im Sinne des § 17
Absatz 1 Satz 1 EStG liegen auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Anteile während
des Fünfjahreszeitraums des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG unentgeltlich erworben hat und wenn
die Mindestbeteiligung in der Person des Rechtsvorgängers oder eines der Rechtsvorgänger
erfüllt war (§ 17 Absatz 1 Satz 4 EStG). Unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 6 EStG
gelten auch Anteile, die nicht die Mindestbeteiligungsquote erreichen, als Anteile im Sinne
des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG.
Anteile im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG sind Anteile an Kapitalgesellschaften nach
§ 17 Absatz 1 Satz 3 EStG sowie solche Anteile, die gem. § 17 Absatz 7 EStG als Anteile im
Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG gelten. Insbesondere zählen hierzu Anteile an Kapital-
gesellschaften in- und ausländischer Rechtsform (vgl. zum diesbezüglich durchzuführenden
Rechtstypenvergleich Tz. 7.1.1.3) sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne
des § 1a KStG (vgl. BMF-Schreiben vom 10.11.2021, BStBl I S. 2212, Rn. 62 f.).
Ab dem Zeitpunkt der Rückkehr einer optierenden Gesellschaft zur transparenten
Besteuerung (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 10.11.2021, BStBl I S. 2212, Rn. 90 ff.) findet
§ 6 AStG keine Anwendung mehr. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Verwirklichung eines den § 6 AStG auslösenden Tatbestands (vgl. Tz. 6.1.4).
6.1.4 Die Vermögenszuwachsbesteuerung auslösende Tatbestände
- 27 -
Die Aufzählung in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG ist abschließend. Darüber
hinaus kommt eine Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG nicht in Betracht. Für die
in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 AStG a. F. genannten Tatbestände
(„Ansässigkeitswechsel“ und „Einlage in ausländischen Betrieb“) kommt eine
Vermögenszuwachsbesteuerung unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AStG („Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts“, vgl.
Tz. 6.1.4.3) in Betracht.
§ 6 AStG gilt nur für Fälle, in denen der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der fingierten
Veräußerung die Anschaffungskosten übersteigt; die Bestimmung führt nicht zur Realisierung
von Verlusten. Aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit der Anteile ist bei Vorliegen
mehrerer Anteile an derselben Gesellschaft oder an unterschiedlichen Gesellschaften eine
anteilsbezogene Betrachtung vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1990 – I R 43/86,
BStBl II S. 615 und BFH-Urteil vom 26.04.2017 – I R 27/15, BStBl II S. 1194).
6.1.4.1 Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 1
Satz 1 EStG
Die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG
infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts steht der Veräuße-
rung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG gleich (§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG). Ob das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Anteile im Sinne
des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG tatsächlich ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist
unmaßgeblich (BFH-Urteil vom 08.12.2021 – I R 30/19, BStBl II 2022 S. 763).
Die Begründung eines weiteren Wohnsitzes im Ausland bei Weiterbestehen der unbeschränk-
ten Steuerpflicht kann die Vermögenszuwachsbesteuerung nur in den Fällen des § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 AStG auslösen (vgl. Tz. 6.1.4.3). Der Wegfall der unbeschränkten
Steuerpflicht nach § 1 Absatz 2 oder 3 EStG erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal des § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG (§ 6 Absatz 2 AStG, vgl. auch Tz. 6.2.1).
6.1.4.2 Unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige
Person
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG stellt die unentgeltliche Übertragung der Anteile auf
eine nicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG oder § 1 Absatz 1 KStG unbeschränkt steuerpflich-
tige natürliche oder juristische Person einer Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17
Absatz 1 Satz 1 EStG zum gemeinen Wert gleich. Für den Begriff der „nicht unbeschränkt
steuerpflichtigen Person“ im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG ist die
Legaldefinition der unbeschränkt Steuerpflichtigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 AStG nicht
relevant. Ob das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Anteile im Sinne des § 17
- 28 -
Absatz 1 Satz 1 EStG tatsächlich ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist unmaßgeblich
(BFH-Urteil vom 08.12.2021 – I R 30/19, BStBl II 2022 S. 763).
Beispiel 1:
Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger überträgt eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1
Satz 1 EStG unentgeltlich auf sein Kind mit Wohnsitz im Staat A.
Das Kind ist in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG. Es
liegt daher eine Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person im Sinne
des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG vor.
Beispiel 2:
Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger überträgt eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1
Satz 1 EStG unentgeltlich auf sein Kind, das sowohl in Deutschland als auch im Staat A
einen Wohnsitz hat und abkommensrechtlich im Staat A ansässig ist.
Das Kind ist – unabhängig von der abkommensrechtlichen Ansässigkeit im Staat A –
aufgrund seines inländischen Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG. Es liegt daher keine Übertragung auf eine nicht
unbeschränkt steuerpflichtige Person im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG
vor. Im Weiteren ist aber zu prüfen, ob aufgrund der Ansässigkeit des Kindes im Staat A
das Besteuerungsrecht für eine künftige Veräußerung der übertragenen Beteiligung
ausgeschlossen oder begrenzt ist und damit der Tatbestand des § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AStG erfüllt ist (vgl. Tz. 6.1.4.3).
Ist der Erwerber der Anteile eine Personengesellschaft, ist auf die Steuerpflicht der einzelnen
Gesellschafter abzustellen.
Stellt die Übertragung der Anteile auf eine Kapitalgesellschaft eine verdeckte Einlage dar,
unterfällt sie § 17 Absatz 1 Satz 2 EStG; § 6 AStG kommt nicht zur Anwendung (vgl.
Tz. 6.1.1).
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG erfasst Übertragungen durch Rechtsgeschäft unter
Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen. Die Besteuerung des Vermögenszuwachses
erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Übertragenden.
Teilentgeltliche Übertragungen sind für Zwecke der Anwendung des § 6 AStG in einen voll
entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Auf den voll unentgeltlichen
- 29 -
Anteil findet § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG Anwendung, auf den voll entgeltlichen
Anteil findet § 17 EStG Anwendung (BFH-Urteil vom 17.07.1980 – IV R 15/76,
BStBl II 1981 S. 11).
6.1.4.3 Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts
Die Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 AStG kann auch durch den Ausschluss
oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus
der Veräußerung der Anteile ausgelöst werden (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG).
Ein Ausschluss des Besteuerungsrechts liegt z. B. vor, soweit ein künftiger
Veräußerungsgewinn nach einem DBA erstmals freizustellen wäre. Eine Beschränkung des
Besteuerungsrechts liegt z. B. vor, wenn ausländische Steuern nach einem DBA oder
§ 34c EStG erstmals anzurechnen oder abzuziehen wären. Ursachen hierfür können sowohl
Änderungen des Sachverhalts sein, insbesondere durch aktive Handlungen des
Steuerpflichtigen, als auch die erstmalige Anwendbarkeit von abkommensrechtlichen
Rechtsnormen an sich bei ansonsten unveränderter Sachlage (sog. passive Entstrickungen).
Beispiele, die zu einem Ausschluss bzw. einer Beschränkung des Besteuerungsrechts führen
können:
Eine natürliche Person begründet neben ihrem inländischen Wohnsitz einen weiteren
Wohnsitz in einem ausländischen Staat, mit dem ein DBA besteht. Ein Ausschluss des
deutschen Besteuerungsrechts liegt vor, wenn die natürliche Person für Abkommens-
zwecke im anderen Vertragsstaat ansässig ist und das DBA für den Fall einer künftigen
Veräußerung der Anteile dem ausländischen Staat aufgrund einer mit Artikel 13
Absatz 5 OECD-MA 2017 vergleichbaren Regelung das ausschließliche Besteuerungsrecht
zuweist.
Erstmalige Anwendbarkeit eines erstmals abgeschlossenen oder revidierten DBA, welches
eine mit Artikel 13 Absatz 4 OECD-MA 2017 vergleichbare Regelung enthält.
Einlage der Anteile im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG durch einen im Inland
unbeschränkt Steuerpflichtigen in einen Betrieb oder eine Betriebsstätte des Steuer-
pflichtigen im ausländischen Staat, wenn das deutsche Besteuerungsrecht für eine künftige
Veräußerung der Anteile im Betriebsvermögen nach einem DBA ausgeschlossen oder
beschränkt wird oder erstmals in Fällen ohne DBA ausländische Steuern nach § 34c
i. V. m. § 34d EStG angerechnet würden. Dies gilt unabhängig davon, ob der ausländische
Staat tatsächlich eine Steuer auf den Veräußerungsgewinn erheben würde; die abstrakte
Beschränkung des Besteuerungsrechts genügt.
6.1.4.4 Rangfolge der die Vermögenszuwachsbesteuerung auslösenden Tatbestände
- 30 -
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG ist subsidiär zu den Tatbeständen des § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 2 AStG anzuwenden.
Beispiel 1:
Der Steuerpflichtige lebt seit seiner Geburt in Deutschland und hält seit Jahren eine
Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer inländischen Kapital-
gesellschaft. Am 02.01.01 verlegt er seinen ausschließlichen Wohnsitz in den DBA-Staat A.
Das Besteuerungsrecht für die Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft wird gem. Artikel 13 des DBA dem Ansässigkeitsstaat der
Kapitalgesellschaft zugewiesen (vergleichbar Artikel 13 Absatz 3 DBA Tschechoslowakei
vom 19.12.1980). Am 02.01.02 verlegt er den ausschließlichen Wohnsitz in den DBA-
Staat B. Das Besteuerungsrecht für die Veräußerungseinkünfte wird entsprechend
Artikel 13 Absatz 5 OECD-MA 2017 dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugewiesen.
Die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG im
Veranlagungszeitraum 01 steht einer Veräußerung von Anteilen nach § 17 Absatz 1
Satz 1 EStG gleich (§ 6 Absatz Satz 1 Nummer 1 AStG). Die Rechtsfolgen sind im Zeitpunkt
der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zu ziehen (§ 6 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 AStG). Dass das Besteuerungsrecht Deutschlands nach dem DBA auch nach
dem Wegzug bestehen bleibt, ist unbeachtlich für die Vermögenszuwachsbesteuerung nach
§ 6 AStG.
Die Wohnsitzverlegung in den Staat B im Veranlagungszeitraum 02 löst nicht die
Rechtsfolgen des § 6 AStG aus, da im Zeitpunkt des Wegzugs keine unbeschränkte
Steuerpflicht besteht.
Beispiel 2:
Der Steuerpflichtige A lebt seit seiner Geburt in Deutschland und hält seit Jahren eine
Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer inländischen Gesellschaft. Am
01.02.01 gründet A ein Einzelunternehmen im Nicht-DBA-Staat B. A legt daraufhin
zulässigerweise die Beteiligung zum 01.04.01 in das Einzelunternehmen im Staat B ein. Am
01.05.03 verlegt der Steuerpflichtige seinen ausschließlichen Wohnsitz in den Staat B.
Aufgrund der Einlage der Beteiligung in ein Einzelunternehmen im Staat B sind die stillen
Reserven im Zeitpunkt der Realisierung nach § 1 Absatz 5 AStG der ausländischen
Betriebsstätte zuzuordnen. Infolge der Einlage ist in Deutschland erstmalig im Falle der
künftigen Veräußerung der Beteiligung eine Steuer auf ausländische Einkünfte nach § 34c
Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 34d Nummer 2 Buchstabe a EStG anzurechnen. Das
- 31 -
Besteuerungsrecht Deutschlands wird hierdurch beschränkt. Diese Beschränkung steht
nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG einer Veräußerung der Anteile nach § 17
Absatz 1 Satz 1 EStG gleich. Die Rechtsfolgen treten nach § 6 Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 AStG unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beschränkung des deutschen
Besteuerungsrechts ein.
Die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG im
Veranlagungszeitraum 03 steht einer Veräußerung von Anteilen nach § 17 Absatz 1
Satz 1 EStG gleich (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG), unabhängig davon, dass zuvor
bereits eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts erfolgte. Die Rechtsfolgen
sind im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zu ziehen (§ 6 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 AStG). Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns vgl. Tzn. 6.1.5.3
und 6.1.5.4.
6.1.5 Rechtsfolgen
6.1.5.1 Auslösung eines Tatbestands des § 17 EStG
Die in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG aufgezählten Tatbestände stehen einer
Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG gleich. Die hiernach
fingierte Veräußerung der Anteile führt zur Realisierung eines Veräußerungsgewinns gem.
§ 17 EStG; zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns vgl. Tz. 6.1.5.3.
6.1.5.2 Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns
Der nach § 6 Absatz 1 AStG steuerpflichtige Veräußerungsgewinn entsteht im Zeitpunkt der
fiktiven Veräußerung. Die einzelnen Veräußerungszeitpunkte werden in § 6 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 bis 3 AStG präzisiert.
Im Fall der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG) erfolgt die Realisierung in dem Zeitpunkt, in dem die unbeschränkte
Steuerpflicht endet (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AStG).
Werden Anteile im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG unentgeltlich auf eine nicht
unbeschränkt steuerpflichtige Person übertragen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG),
erfolgt die Realisierung im Zeitpunkt der Übertragung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AStG).
Bei einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts (§ 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG) erfolgt die Realisierung unmittelbar vor dem Zeitpunkt des
Eintritts des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts (§ 6 Absatz 1
Satz 2 Nummer 3 AStG).
Beispiel:
- 32 -
Ist ein DBA erstmals zum 01.01.04 anzuwenden, erfolgt die fingierte Veräußerung nach § 6
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AStG mit Ablauf des 31.12.03.
6.1.5.3 Berechnung und Besteuerung des Veräußerungsgewinns
Die Ermittlung des der Besteuerung nach § 6 AStG unterliegenden Vermögenszuwachses
erfolgt nach den Regelungen des § 17 EStG. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der
gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der fingierten Veräußerung (vgl. § 6 Absatz 1
Satz 2 AStG, Tz. 6.1.5.2) nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten
übersteigt (§ 17 Absatz 2 und 2a EStG). Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die
Vorschriften des § 17 EStG sowie der §§ 9 und 11 BewG über die Ermittlung eines gemeinen
Wertes (vgl. BMF-Schreiben vom 22.09.2011, BStBl I S. 859) entsprechend anzuwenden.
Auf den Vermögenszuwachs ist das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nummer 40 Satz 1
Buchstabe c i. V. m. § 3c Absatz 2 EStG) anzuwenden. Auch die Freibetragsregelung in § 17
Absatz 3 EStG findet Anwendung.
§ 6 AStG enthält hinsichtlich der Ermittlung des Veräußerungsgewinns keine Sonderregelung
für Anteile, die einer Person bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Begründung ihrer unbe-
schränkten Steuerpflicht zuzurechnen waren (Zuzugsfälle). Maßgeblich sind grundsätzlich die
historischen Anschaffungskosten und nicht der gemeine Wert der Anteile im Zuzugszeit-
punkt. Der Besteuerung nach § 6 AStG unterliegt daher grundsätzlich auch der bis zum
Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs;
vgl. hinsichtlich der Vermeidung einer Doppelbesteuerung auch Tz. 6.1.7.
Eine Ausnahme vom Ansatz der historischen Anschaffungskosten gilt gem. § 17 Absatz 2
Satz 3 EStG jedoch dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass ihm die Anteile bereits
im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht zuzurechnen waren, und dass
der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs aufgrund gesetzlicher Bestim-
mungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer dem § 6 AStG vergleichbaren Vermögens-
zuwachsbesteuerung unterlegen hat. In diesem Fall tritt an die Stelle der Anschaffungskosten
der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer
angesetzt hat (sog. Wertverknüpfung), höchstens jedoch der gemeine Wert der Anteile im
Zeitpunkt des Zuzugs. Voraussetzung ist, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „einer
[...] Steuer unterlegen hat“ zumindest ein Steuerbescheid des Wegzugsstaats mit Berechnung
und Festsetzung der Steuer ergangen sein muss (BFH-Urteil vom 26.10.2021 – IX R 13/20,
BStBl II 2022 S. 172).
In Fällen, in denen der Steuerpflichtige nur vorübergehend abwesend ist und der Steuer-
anspruch gem. § 6 Absatz 3 AStG entfällt (vgl. Tz. 6.3), erfolgt keine Aufstockung der
Anschaffungskosten gem. § 17 Absatz 2 Satz 3 EStG (§ 17 Absatz 2 Satz 4 EStG).
- 33 -
Beispiel:
Der Steuerpflichtige ist am 01.01.01 nach Deutschland gezogen. Eine Beteiligung im Sinne
des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer inländischen Gesellschaft, die der Steuerpflichtige
am 01.01.00 für 3 Mio. € erworben hatte, besaß im Zeitpunkt des Zuzugs am 01.01.01
einen gemeinen Wert in Höhe von 5 Mio. €. Im Wegzugsstaat unterlag der
Vermögenszuwachs der Beteiligung keiner der § 6 AStG vergleichbaren Besteuerung. Am
01.02.15 ist der Steuerpflichtige weggezogen. Die Beteiligung besaß zu diesem Zeitpunkt
einen gemeinen Wert in Höhe von 10 Mio. €.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AStG fingiert im
Zeitpunkt der mit dem Wegzug eintretenden Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
eine Veräußerung der Beteiligung. Der Vermögenszuwachs seit Anschaffung der Beteili-
gung in Höhe von 7 Mio. € (= 10 Mio. € - 3 Mio. €) unterliegt unter Berücksichtigung des
Teileinkünfteverfahrens der unbeschränkten Steuerpflicht. Auf den gemeinen Wert der
Anteile im Zuzugszeitpunkt ist nicht abzustellen.
Abwandlung zu obigem Beispiel:
Im Wegzugsstaat unterlag der Vermögenszuwachs der Beteiligung einer dem § 6 AStG
vergleichbaren Regelung. Bei der Berechnung der ausländischen festgesetzten Steuer
wurde ein Wert in Höhe von 6 Mio. € als fiktiver Veräußerungspreis der Beteiligung
angesetzt. Der nach deutschem Recht ermittelte gemeine Wert der Beteiligung betrug im
Zeitpunkt des Zuzugs 5 Mio. €.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AStG fingiert auch
hier im Zeitpunkt der mit dem Wegzug eintretenden Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht eine Veräußerung der Beteiligung. Da die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2
Satz 3 EStG erfüllt sind, ist für den Veranlagungszeitraum 15 nur der Vermögenszuwachs
seit Zuzug zu besteuern. Hierbei wird grundsätzlich der nach ausländischem Recht
angesetzte fiktive Veräußerungspreis in Höhe von 6 Mio. € als Anschaffungskosten
berücksichtigt, höchstens jedoch der nach deutschem Recht ermittelte gemeine Wert in
Höhe von 5 Mio. €. Der unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens zu
versteuernde Vermögenszuwachs beträgt folglich 5 Mio. € (= 10 Mio. € - 5 Mio. €).
Wertänderungen, die sich nach dem Zeitpunkt der Besteuerung des Vermögenszuwachses
nach § 6 AStG ergeben, sind unbeachtlich und führen – auch bei einer späteren Veräußerung
zu einem niedrigeren als dem bei § 6 AStG angesetzten gemeinen Wert – nicht zu einer
Änderung der Steuerfestsetzung in Bezug auf § 6 AStG; zu den Auswirkungen im
- 34 -
Zusammenhang mit dem Wegfall der Stundung nach § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 AStG
vgl. Tz. 6.4.2.
Für eine Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG im Zusammenhang mit Anteilen an
einer ausländischen Gesellschaft im Sinne von § 7 Absatz 1 AStG kommt ein Kürzungsbetrag
nach § 11 AStG nicht in Betracht (vgl. Tz. 11.4)
6.1.5.4 Erwerb zum gemeinen Wert, soweit die Steuer entrichtet worden ist
§ 6 AStG schließt die weitere Anwendung des § 17 EStG oder des § 49 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe e EStG für eine nachfolgende Veräußerung oder einen nachfolgenden Realisations-
tatbestand nicht aus. Werden die Anteile nach dem die Vermögenszuwachsbesteuerung des
§ 6 AStG auslösenden Ereignisses veräußert, unterliegt der hieraus resultierende Veräuße-
rungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 17 EStG oder des § 49 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe e EStG in Deutschland der Steuerpflicht.
Eine weitere Besteuerung der bereits nach § 6 AStG besteuerten stillen Reserven wird unter
den in § 6 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 AStG genannten Voraussetzungen vermieden. Hiernach
gelten die Anteile vom Steuerpflichtigen oder – bei unentgeltlicher Übertragung – von dessen
Rechtsnachfolger bei Einschlägigkeit eines der die Vermögenszuwachsbesteuerung nach
§ 6 AStG auslösenden Ereignisses als zum gemeinen Wert erworben, soweit die auf den
Veräußerungsgewinn nach § 6 AStG geschuldete Steuer tatsächlich entrichtet worden ist.
Insoweit erfolgt eine Aufstockung der Anschaffungskosten.
Beispiel:
Der am 01.01.01 nach Deutschland gezogene Steuerpflichtige ist am 01.01.15
weggezogen. Eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
inländischen Gesellschaft, die der Steuerpflichtige am 01.01.03 für 3 Mio. € erworben
hatte, besaß am 01.01.15 einen gemeinen Wert in Höhe von 10 Mio. €. Die Beteiligung
wird am 01.01.16 für 12 Mio. € veräußert. Einen Stundungsantrag nach § 6 Absatz 4 AStG
hat der Steuerpflichtige nicht gestellt.
Im Zeitpunkt der mit dem Wegzug eintretenden Beendigung der unbeschränkten Steuer-
pflicht fingiert § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AStG
eine Veräußerung der Beteiligung. Der Vermögenszuwachs seit Anschaffung der
Beteiligung in Höhe von 7 Mio. € (= 10 Mio. € - 3 Mio. €) unterliegt unter Berück-
sichtigung des Teileinkünfteverfahrens der unbeschränkten Steuerpflicht.
Der aus der späteren tatsächlichen Veräußerung der Anteile im Veranlagungszeitraum 16
resultierende Veräußerungsgewinn unterliegt gem. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
- 35 -
Doppelbuchstabe aa i. V. m. § 17 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Vorausgesetzt der
Steuerpflichtige hat die nach § 6 Absatz 1 AStG geschuldete Steuer vollständig entrichtet,
gilt die Beteiligung als im Zeitpunkt der fiktiven Veräußerung im Sinne des § 6 AStG zum
gemeinen Wert in Höhe von 10 Mio. € angeschafft. Im Veranlagungszeitraum 16 unterliegt
daher nur ein Betrag in Höhe von 2 Mio. € (= 12 Mio. € - 10 Mio. €) unter Berücksich-
tigung des Teileinkünfteverfahrens der beschränkten Steuerpflicht; aus einem ggf. mit dem
Ansässigkeitsstaat bestehenden DBA kann sich insoweit noch eine Einschränkung des
deutschen Besteuerungsrechts ergeben (vgl. Tz. 6.1.7).
Soweit die auf den Veräußerungsgewinn nach § 6 AStG geschuldete Steuer noch nicht
entrichtet ist, gelten die Anteile weiterhin als zu den ursprünglichen Anschaffungskosten
erworben (§ 6 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 AStG).
Die auf den Veräußerungsgewinn nach § 6 AStG geschuldete Steuer ist in dem Zeitpunkt
entrichtet, in dem der zugrunde liegende Steueranspruch insbesondere durch Zahlung oder
Aufrechnung getilgt und der Steueranspruch insoweit erloschen ist. Ergibt sich aus der
Veranlagung des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der fingierten Veräußerung insgesamt ein
Verlust, gilt die Steuer grundsätzlich mit Bekanntgabe des Verlustfeststellungsbescheids als
entrichtet. Ist das Einkommen im maßgeblichen Veranlagungszeitraum zwar positiv, ergibt
sich jedoch aufgrund eines Verlustvortrags oder Verlustrücktrags keine festzusetzende Steuer,
gilt die Steuer ebenfalls mit Bekanntgabe des Verlustfeststellungsbescheids als entrichtet.
In Fällen, in denen die Steuer aus der Steuerfestsetzung, die den Veräußerungsgewinn nach
§ 6 AStG beinhaltet, nur teilweise getilgt wird und keine Stundung nach § 6 Absatz 4 AStG
gewährt wurde, entfällt die Tilgung anteilig auch auf den Veräußerungsgewinn nach
§ 6 AStG.
Ist die Steuer nach § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG gestundet, ist die Steuer nur insoweit entrichtet,
als die Ratenzahlungen bereits geleistet wurden. Zur Fälligkeit der noch nicht entrichteten
Steuer im Veräußerungsfall vgl. Tz. 6.4.2.
Die spätere Entrichtung der nach § 6 AStG geschuldeten Steuer stellt insoweit ein rück-
wirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO für einen der
Vermögenszuwachsbesteuerung nachfolgenden Veräußerungsvorgang durch den
Steuerpflichtigen dar.
6.1.6. Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Steuerfestsetzung
Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 AStG, die Ermittlung des
Veräußerungsgewinns nach § 6 AStG und die Festsetzung der hierauf entfallenden
Einkommensteuer erfolgt im Rahmen des Festsetzungsverfahrens. Bei diesbezüglichen
- 36 -
Streitigkeiten ist insoweit grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid anzufechten. Über die
Stundungsmöglichkeit nach § 6 Absatz 4 AStG ist demgegenüber im Rahmen des Erhebungs-
verfahrens zu entscheiden; vgl. Tz. 6.4.4.
6.1.7 Auswirkung von DBA
Die Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 AStG wird nicht dadurch ausge-
schlossen, dass der Steuerpflichtige nach oder zeitgleich mit dem die Vermögenszuwachs-
besteuerung auslösenden Tatbestand in einem Staat abkommensrechtlich ansässig wird, mit
dem ein DBA besteht, das die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen in
Deutschland ausschließt. Abkommensrechtliche Bestimmungen, die der Formulierung von
Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage entsprechen, sind
lediglich von deklaratorischer Bedeutung und schränken eine Vermögenszuwachsbesteuerung
nach § 6 AStG – auch bei Nichtvorliegen einer Ansässigkeit von mindestens fünf Jahren im
bisherigen Ansässigkeitsstaat – nicht ein.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hat seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland am 30.06.01 -
24:00 Uhr beendet und ist in den Staat A verzogen, mit dem ein dem OECD-MA 2017
vergleichbares DBA besteht. Der Steuerpflichtige hält seit Jahren eine Beteiligung im
Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft. Die
Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG sind erfüllt.
Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AStG erfolgt die fiktive Veräußerung der Beteiligung
im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht am 30.06.01 - 24:00 Uhr,
also in zeitlicher Hinsicht bevor oder zumindest nicht später als der Steuerpflichtige für
Zwecke des DBA im Staat A ansässig wird. Es ist somit in Bezug auf den Gewinn aus der
fiktiven Veräußerung kein Fall einer Schrankenwirkung durch das DBA mit dem Staat A
denkbar, da Deutschland im Zeitpunkt der fiktiven Veräußerung abkommensrechtlich
sowohl Quellen- als auch Ansässigkeitsstaat ist.
Allerdings kann das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Besteuerung des
Vermögenszuwachses dadurch beschränkt oder ausgeschlossen sein, dass ein in persönlicher,
sachlicher und zeitlicher Hinsicht auf den Vorgang anwendbares DBA dies (bereits) für den
maßgeblichen Zeitpunkt vorsieht. Für eine hiernach ggf. gebotene Prüfung eines DBA im
Hinblick auf die Zuweisung von Besteuerungsrechten am fiktiven Veräußerungsgewinn nach
§ 6 AStG sind stets die Verhältnisse zu dem nach § 6 Absatz 1 Satz 2 AStG jeweils
fallspezifisch bestimmten Zeitpunkt maßgebend.
Beispiel:
- 37 -
Der Steuerpflichtige hat sowohl in Deutschland als auch in Staat A einen Wohnsitz. Nach
dem bestehenden DBA (vergleichbar dem OECD-MA 2017) gilt der Steuerpflichtige in
Staat A als ansässig. Er hält seit Jahren eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1
Satz 1 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft, die nach dem bestehenden DBA mit
Staat A sachlich unter Artikel 13 Absatz 5 dieses DBA fällt. Am 30.06.01 überträgt der
Steuerpflichtige seine Beteiligung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf seinen im
Ausland lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Sohn. Die Voraussetzungen des § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG sind erfüllt.
Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AStG erfolgt die fiktive Veräußerung der Beteiligung
im Zeitpunkt der Beendigung der Übertragung am 30.06.01. Zu diesem Zeitpunkt ist nach
dem mit dem OECD-MA 2017 vergleichbaren DBA mit Staat A auf die fiktive Veräußerung
Artikel 13 Absatz 5 dieses DBA als Verteilungsnorm anwendbar (vgl. BFH-Beschluss vom
23.09.2008 – I B 92/08, BStBl II 2009 S. 524). Das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der
(tatsächlichen oder fiktiven) Veräußerung der Anteile steht demnach ausschließlich dem
Ansässigkeitsstaat A zu. Die Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 AStG durch
Deutschland ist daher in diesem Fall abkommensrechtlich ausgeschlossen; § 32b Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 EStG ist zu beachten.
Die Besteuerung des Gewinns aus der tatsächlichen Veräußerung des Anteils entfällt, wenn
der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung in einem Staat ansässig ist, mit dem ein
DBA besteht, das für diesen Gewinn das Besteuerungsrecht nur diesem Staat zuweist. Durch
die Besteuerung des Gewinns aus der tatsächlichen Veräußerung im Ansässigkeitsstaat wird
jedoch u. U. der nach § 6 Absatz 1 AStG bereits besteuerte Gewinn ein zweites Mal besteuert.
Das kann vermieden werden, indem der Ansässigkeitsstaat
a) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns an die Wertverhältnisse beim Wegzug
anknüpft bzw. den Veräußerungsgewinn insoweit freistellt oder
b) auf seine Steuer die nach § 6 Absatz 1 AStG erhobene Steuer anrechnet.
Dies ist in einigen DBA ausdrücklich vorgesehen (z. B. Wertanknüpfung bei den DBA mit
Italien, Kanada, Neuseeland, Österreich, der Schweiz und den USA sowie Steueranrechnung
bei den DBA mit Dänemark und Schweden).
6.2 Persönlicher Anwendungsbereich
6.2.1 Unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 6 AStG
Die Anwendung des § 6 AStG setzt hinsichtlich der Person des Steuerpflichtigen zum einen
voraus, dass er im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Tz. 6.1.4) unbeschränkt
steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 EStG ist.
- 38 -
Die Vermögenszuwachsbesteuerung setzt zum anderen voraus, dass es sich um eine natür-
liche Person handelt, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem Eintritt des auslösenden
Besteuerungstatbestands (vgl. Tz. 6.1.4) insgesamt mindestens sieben Jahre unbeschränkt
steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 EStG gewesen ist. Eine unbeschränkte Steuerpflicht
nach § 1 Absatz 2 oder 3 EStG führt nicht zur Anwendung des § 6 AStG. Es ist nicht erfor-
derlich, dass die Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder abkommensrechtlich in
Deutschland ansässig ist.
Für die Berechnung des Zwölfjahreszeitraums sind die Vorschriften über die Fristberechnung
nach § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB heranzuziehen.
War der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsvorgänger (vgl. Tz. 6.2.2) im maßgebenden
Zwölfjahreszeitraum mehrere Male (mit zeitlichen Unterbrechungen) unbeschränkt
steuerpflichtig, so sind diese Zeiträume zusammenzuzählen.
Beispiel:
Der seit seiner Geburt ununterbrochen in Deutschland wohnhafte 18-jährige A zog zu
Beginn des Jahres 03 zum Studium in den Staat C. Nach Beendigung seines Studiums
kehrte er am 01.01.06 nach Deutschland zurück. Im Jahr 08 hatte A 100 Prozent der
Anteile an einer deutschen GmbH erworben. Am 01.02.12 gab A seinen Wohnsitz in
Deutschland erneut auf und zog in den Staat D.
Da die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht des A (§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG) mit Aufgabe seines Wohnsitzes (§ 8 AO) zum 01.02.12 erfolgt, beginnt
der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 AStG maßgebende Zwölfjahreszeitraum zum 01.02.00
(§ 108 AO i. V. m. §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB). Die innerhalb der folgenden zwölf
Jahre liegenden Zeiträume der unbeschränkten Steuerpflicht des A vom 01.02.00 bis zum
31.12.02 (= 2 Jahre und 11 Monate) und vom 01.01.06 bis zum 31.01.12 (= 6 Jahre und
1 Monat) werden für Zwecke des § 6 Absatz 2 AStG zusammengerechnet. Sein
zwischenzeitlicher Aufenthalt im Staat C ist unbeachtlich. Im Zeitpunkt der mit dem
Wegzug zum 01.02.12 eintretenden Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht war A
daher innerhalb der letzten zwölf Jahre vor seinem Wegzug insgesamt neun Jahre
unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG. Die persönlichen
Voraussetzungen für eine Besteuerung des Vermögenszuwachses gem. § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG liegen somit vor.
6.2.2 Unentgeltliche Rechtsgeschäfte
- 39 -
Bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen (z. B. durch Schenkung, Erbfall, letztwillige
Verfügung, Vermächtnis) sind Zeiträume, in denen der Rechtsvorgänger innerhalb des
zwölfjährigen Betrachtungszeitraums unbeschränkt steuerpflichtig war, nach § 6 Absatz 2
Satz 2 AStG in die Prüfung der siebenjährigen unbeschränkten Steuerpflicht einzubeziehen.
Sind die Anteile mehrmals nacheinander unentgeltlich übertragen worden (z. B. in Fällen von
sog. Kettenschenkungen), wird die gesamte Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht eines
jeden Rechtsvorgängers in den maßgebenden zwölfjährigen Betrachtungszeitraum einbezo-
gen. Dabei werden Zeiträume, in denen der Übernehmer der Anteile oder ein oder mehrere
Rechtsvorgänger gleichzeitig unbeschränkt steuerpflichtig waren, nach § 6 Absatz 2
Satz 3 AStG nur einmal angesetzt.
6.2.3 Steuerpflicht bei Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung
Bei Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG (vgl. hierzu Tz. 6.3)
gelten der Steuerpflichtige sowie dessen unmittelbarer oder mittelbarer Rechtsnachfolger –
abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 AStG – als unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne
des § 6 Absatz 1 AStG (§ 6 Absatz 2 Satz 4 AStG). Eine Prüfung des zwölfjährigen
Betrachtungszeitraums ist daher nicht erforderlich.
Beispiel 1:
Der seit seiner Geburt ununterbrochen in Deutschland wohnhafte 25-jährige B erbte im
Jahr 01 Anteile im Sinne des § 17 EStG an einer deutschen GmbH. Zu Beginn des
Jahres 03 zog er berufsbedingt in den Staat E. Durch die Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht in Folge der Aufgabe seines Wohnsitzes im Jahr 03 tritt für die von B
gehaltenen Anteile die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG ein. Die persönlichen Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 1 AStG sind
erfüllt, da B im gesamten Zwölfjahreszeitraum vor dem Wegzug unbeschränkt
steuerpflichtig war. Nach Beendigung der auf 6 Jahre angelegten Auslandstätigkeit kehrte
B am 01.07.09 nach Deutschland zurück. Mit der Rückkehr entfällt der Steueranspruch
nach § 6 Absatz 3 AStG. Am 01.09.14 gibt B seinen Wohnsitz in Deutschland endgültig auf
und zieht in den Staat E zurück.
In Folge der Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung bei Rückkehr im Jahr 09 gilt B als
unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG (§ 6 Absatz 2 Satz 4 AStG).
Auf das Vorliegen einer siebenjährigen unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb des
Zwölfjahreszeitraums vor dem erneuten Wegzug kommt es nicht an. Der erneute Wegzug
im Jahr 14 löst daher eine Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG in Bezug auf die von B gehaltenen Anteile aus.
- 40 -
Beispiel 2:
C zog im Jahr 03 mit seiner Familie aus beruflichen Gründen vorübergehend für 7 Jahre
ins Ausland. Im Jahr 10 kehrte C mit seiner Ehefrau D nach Deutschland zurück; die
inzwischen volljährigen Kinder blieben im Ausland. C nahm bei seiner Rückkehr im
Jahr 10 zulässigerweise die Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 AStG für die der
Vermögenszuwachsbesteuerung im Jahr 03 unterlegenen Anteile in Anspruch. Im Jahr 12
stirbt C überraschend; seine Anteile erbt seine Ehefrau D. D beschließt daraufhin zu ihren
Kindern ins Ausland zu ziehen.
In Folge der Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung durch C bei Rückkehr im Jahr 10
gilt auch D als unmittelbare Rechtsnachfolgerin als unbeschränkt Steuerpflichtige im
Sinne des § 6 Absatz 1 AStG (§ 6 Absatz 2 Satz 4 AStG). Auf das Vorliegen einer sieben-
jährigen unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb des Zwölfjahreszeitraums vor dem
erneuten Wegzug kommt es nicht an. Der Wegzug im Jahr 12 löst daher bei D eine
Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG in Bezug auf die
von C geerbten Anteile aus.
Die Fiktion der unbeschränkten Steuerpflicht in § 6 Absatz 2 Satz 4 AStG betrifft den
persönlichen Anwendungsbereich des § 6 Absatz 1 AStG bezogen auf den Steuerpflichtigen
und dessen Rechtsnachfolger. Sie gilt daher nicht nur in Bezug auf die Beteiligung, für die die
Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 AStG in Anspruch genommen wurde, sondern für
sämtliche Beteiligungen des Steuerpflichtigen oder dessen Rechtsnachfolger, unabhängig vom
Zeitpunkt des Erwerbs, wenn insoweit ein die Vermögenszuwachsbesteuerung auslösender
Tatbestand nach § 6 Absatz 1 AStG erfüllt wird.
Die Fiktion gilt auch, wenn die Steuer auf Grundlage der Rückkehrerregelung von § 6
Absatz 3 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung entfällt.
6.3 Entfallen des Steueranspruchs (Rückkehrerregelung)
Nach § 6 Absatz 3 AStG kommt es in bestimmten Fällen bei Erfüllung der Voraussetzungen
des § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 AStG (ggf. anteilig) zu einem Entfallen des Steueranspruchs
nach § 6 Absatz 1 AStG. Dies ist zum einen der Fall, wenn die Beendigung der unbeschränk-
ten Steuerpflicht im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG auf einer nur
vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen beruht und der Steuerpflichtige
innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird (vgl.
Tz. 6.3.1). Zum anderen ist dies der Fall, wenn ein Ausschluss des Besteuerungsrechts im
Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit
des Steuerpflichtigen beruht und der Steuerpflichtige innerhalb eines bestimmten Zeitraums
das Besteuerungsrecht wieder begründet (vgl. Tz. 6.3.2). Auch wenn im Fall der unentgelt-
- 41 -
lichen Übertragung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG auf eine natürliche
Person die betreffende Person innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Übertragung
unbeschränkt steuerpflichtig wird, kommt ein Entfallen des Steueranspruchs nach § 6
Absatz 1 AStG in Betracht (vgl. Tz. 6.3.3).
6.3.1 Rückkehrerregelung in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG
Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG) auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen, entfällt
der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3
Satz 1 bis 3 AStG.
Persönliche Voraussetzung ist, dass
1. die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG)
auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen beruht (vgl. Tz. 6.3.1.1)
und
2. der Steuerpflichtige – grundsätzlich innerhalb von sieben Jahren seit Beendigung der
unbeschränkten Steuerpflicht – wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird (vgl. Tz. 6.3.1.2).
Die Rückkehrerregelung kommt nur zur Anwendung, soweit
1. in Bezug auf die Anteile in der Zwischenzeit keine Statusänderungen eingetreten sind (vgl.
Tzn. 6.3.1.3 und 6.3.1.4),
2. keine substanziellen Gewinnausschüttungen sowie keine substanzielle Einlagenrückgewähr
erfolgt sind (vgl. Tz. 6.3.1.5) und
3. mindestens das im Wegzugszeitpunkt bestehende Besteuerungsrecht wiedererlangt wird
(vgl. Tz. 6.3.1.6).
Zu den Stundungsmöglichkeiten der Steuer nach § 6 Absatz 1 AStG in den Fällen des § 6
Absatz 3 AStG vgl. Tz. 6.4.3.
6.3.1.1 Vorübergehende Abwesenheit
Für die Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung ist Voraussetzung, dass die Beendigung
der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG auf einer nur
vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen beruht. Dies setzt eine Rückkehrabsicht
voraus.
Das Tatbestandsmerkmal der nur vorübergehenden Abwesenheit ist auch erfüllt, wenn der
Steuerpflichtige innerhalb des vorgegebenen Siebenjahreszeitraums des § 6 Absatz 3 Satz 1
AStG tatsächlich zurückkehrt (BFH-Urteil vom 21.12.2022 – I R 55/19).
- 42 -
Bei einer Rückkehr außerhalb des Siebenjahreszeitraums ist das Tatbestandsmerkmal der
vorübergehenden Abwesenheit nur erfüllt, wenn eine Rückkehrabsicht unverändert fortbesteht
(§ 6 Absatz 3 Satz 3 AStG). Dabei genügt die bloße Absicht zur Rückkehr und eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts. Die Rückkehrabsicht ist spätestens mit dem
Antrag auf Fristverlängerung nach § 6 Absatz 3 Satz 3 AStG (vgl. Tz. 6.3.1.2, Rn. 133, 134)
zu dokumentieren.
6.3.1.2 Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht
Der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG entfällt grundsätzlich nur, wenn der
Steuerpflichtige innerhalb von sieben Jahren seit Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG wird. Eine
unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 2 oder 3 EStG ist nicht ausreichend.
Für die Berechnung der Frist zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht sind
die Vorschriften über die Fristberechnung nach § 108 Absatz 1, 3 AO i. V. m. §§ 187
Absatz 1, 188 Absatz 2 Halbsatz 1 BGB heranzuziehen.
Im Grundsatz beträgt die Frist zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht
sieben Jahre ab dem Tag des Wegzugs. Die Frist kann auf Antrag des Steuerpflichtigen – über
den regulären Siebenjahreszeitraum hinaus – insgesamt um höchstens fünf Jahre verlängert
werden, wenn die Absicht zur Rückkehr (vgl. Tz. 6.3.1.1) unverändert fortbesteht (§ 6
Absatz 3 Satz 3 AStG). Der maximale Zeitraum zur Wiederbegründung der unbeschränkten
Steuerpflicht beträgt somit zwölf Jahre ab dem Tag des Wegzugs. Für die Berechnung der
Fristverlängerung gilt insbesondere § 108 Absatz 1 AO i. V. m. § 190 BGB.
Formale Voraussetzung für die Fristverlängerung ist ein schriftlicher oder elektronischer
Antrag des Steuerpflichtigen. Sachliche Voraussetzung ist, dass die Rückkehrabsicht über den
Siebenjahreszeitraum hinaus fortbesteht. Über den Fristverlängerungsantrag kann daher erst
zeitnah vor Ablauf des regulären Siebenjahreszeitraums entschieden werden. Einem z. B.
bereits zu Beginn des Siebenjahreszeitraums oder bei Abgabe der Steuererklärung für das
Wegzugsjahr gestellten Antrag auf Fristverlängerung kann daher regelmäßig erst zwölf
Monate vor Ablauf des Siebenjahreszeitraums und nur unter Bekundung des Fortbestehens
der Rückkehrabsicht stattgegeben werden. Wird das über den Siebenjahreszeitraum
hinausgehende Fortbestehen der Rückkehrabsicht substanziiert und nachvollziehbar dargelegt,
kann im Einzelfall auch von vornherein eine über den Siebenjahreszeitraum hinausgehende
Frist zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht eingeräumt werden. Ein Antrag
auf Fristverlängerung kann – soweit der Zwölfjahreszeitraum bei einem vorhergehenden
Antrag noch nicht ausgeschöpft wurde – auch mehrmals gestellt werden, wenn die
- 43 -
Rückkehrabsicht weiterhin besteht und der Zeitraum insgesamt nicht mehr als zwölf Jahre
beträgt.
Für die Gewährung der Fristverlängerung ist nach § 6 Absatz 3 Satz 3 AStG das Finanzamt
zuständig, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO
zuständig war. Die Zuständigkeit kann im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung (§ 27 AO)
von einem anderen Finanzamt – z. B. dem im Fall einer beschränkten Steuerpflicht für die
Veranlagung örtlich zuständigen Finanzamt – übernommen werden.
6.3.1.3 Statusänderungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AStG
Der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG entfällt nur, soweit die Anteile in der
Zwischenzeit nicht
veräußert,
übertragen oder
in ein Betriebsvermögen eingelegt
wurden, also in Bezug auf die Anteile grundsätzlich keine Statusänderungen mit Blick auf die
Zurechnung zum Steuerpflichtigen und deren Zugehörigkeit zum Privatvermögen eingetreten
sind (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AStG).
Schädlich sind neben der Veräußerung insbesondere die unentgeltliche Übertragung unter
Lebenden (Schenkung), die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft, der Anteilstausch,
die Übertragung auf eine Stiftung sowie die Einlage der Anteile in eine in- oder ausländische
Betriebsstätte des Steuerpflichtigen. Als Veräußerung gilt dabei – entsprechend § 17
Absatz 4 EStG – auch die Auflösung der Kapitalgesellschaft.
Keine Veräußerung im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AStG stellen – anders als bei
§ 17 Absatz 4 EStG – Nennkapitalrückzahlungen und Ausschüttungen aus dem steuerlichen
Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG dar; in Bezug auf eine schädliche Einlagenrückgewähr
vgl. aber Tz. 6.3.1.5.
6.3.1.4 Unschädliche Statusänderungen (§ 6 Absatz 3 Satz 2 AStG)
Gesetzlich explizit ausgenommen und damit unschädlich sind nur unentgeltliche
Übertragungen von Todes wegen auf natürliche Personen, wenn die Voraussetzungen des § 6
Absatz 3 Satz 1 AStG durch den Rechtsnachfolger erfüllt werden (§ 6 Absatz 3 Satz 2 AStG).
Dies gilt auch bei aufeinanderfolgenden unentgeltlichen Weiterübertragungen zwischen
natürlichen Personen von Todes wegen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Absatz 3
Satz 1 AStG durch den unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolger erfüllt werden.
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In den Fällen des § 6 Absatz 3 Satz 2 AStG (unentgeltliche Übertragung von Todes wegen auf
eine natürliche Person) kann die Rückkehrerregelung nur in Anspruch genommen werden,
wenn der Rechtsnachfolger unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG ist oder
grundsätzlich innerhalb von sieben Jahren seit dem die Vermögenszuwachsbesteuerung nach
§ 6 AStG auslösenden Wegzug unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG wird.
Es kann auch eine Verlängerung der Rückkehrfrist auf bis zu zwölf Jahre seit dem Tag des
Wegzugs, der die Vermögenszuwachsbesteuerung ausgelöst hat, in Betracht kommen, wenn
der Rechtsnachfolger die Absicht hat, (ggf. erstmalig) ins Inland zu ziehen und infolgedessen
unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG zu werden; zu den Voraussetzungen vgl.
Tz. 6.3.1.2.
Wurde die Rückkehrfrist bereits vor der Übertragung von Todes wegen über den
Siebenjahreszeitraum hinaus durch das Finanzamt verlängert und ist der Rechtsnachfolger im
Zeitpunkt des Erbfalls nicht unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG, hat er eine
Rückkehrabsicht in seiner Person unverzüglich im Rahmen der Mitwirkungspflichten
gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Anderenfalls entfällt insoweit die Voraussetzung für
die Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung; zu den Folgen bei gewährter Stundung nach
§ 6 Absatz 4 Satz 7 AStG vgl. Tz. 6.4.3.
6.3.1.5 Substanzielle Gewinnausschüttungen oder Einlagenrückgewähr nach § 6
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG
Der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG kann zudem nur entfallen, soweit keine
Gewinnausschüttungen sowie keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert
insgesamt mehr als ein Viertel des der Vermögenszuwachsbesteuerung zugrunde gelegten
Wertes beträgt (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG).
Unter den Begriff „Gewinnausschüttungen“ fallen sämtliche Bezüge, die Einnahmen im Sinne
des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 und 2 EStG darstellen. Dies sind insbesondere offene und
verdeckte Gewinnausschüttungen.
Der Begriff der „Einlagenrückgewähr“ ist normspezifisch zu verstehen. Hierunter fallen alle
Rückzahlungen von Einlagen, soweit sie keine Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1
Nummer 1 Satz 1 und 2 EStG darstellen.
Gewinnausschüttungen und Einlagenrückgewähr werden für die Prüfung, ob die Voraus-
setzungen des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG vorliegen, gleichbehandelt. Auf eine
Differenzierung zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückgewähr und damit
verbundener formaler Anforderungen kommt es grundsätzlich nicht an.
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Für die Prüfung, ob und ggf. inwieweit die Voraussetzung des § 6 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 AStG erfüllt ist, sind sämtliche Gewinnausschüttungen und jegliche Einlagen-
rückgewähr zusammenzurechnen, die dem Steuerpflichtigen oder in den Fällen der unent-
geltlichen Übertragung von Todes wegen auch dessen Rechtsnachfolger im Zeitraum
zwischen dem die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG auslösenden Ereignis und
der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen sind. Die Rückkehrer-
regelung kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als diese Summe nicht mehr als
25 Prozent des gemeinen Wertes der Anteile beträgt, der der Vermögenszuwachsbesteuerung
zugrunde gelegt wurde; zu den Folgen bei Überschreitung der 25-Prozent-Grenze vgl.
Tz. 6.3.1.7.
Die Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung wird somit der Höhe nach aufgrund von § 6
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG in folgendem Fall nicht eingeschränkt:
Summe aller 25 Prozent des gemeinen
Gewinnausschüttungen und ≤ Wertes der Anteile bei
Einlagenrückgewähr Vermögenszuwachsbesteuerung
Wertänderungen seit dem die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG auslösenden
Ereignis sind insoweit unbeachtlich. Die Prüfung ist bezogen auf den jeweiligen der
Vermögenzuwachsbesteuerung unterliegenden Anteil durchzuführen.
6.3.1.6 Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts im Sinne des § 6
Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AStG
Der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG kann schließlich nur insoweit entfallen, als ein
Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile
mindestens in dem Umfang wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der Beendigung der
unbeschränkten Steuerpflicht bestand (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AStG).
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Staat B. Nach dem DBA mit Staat B ist
Deutschland als Ansässigkeitsstaat verpflichtet, die in Staat B auf einen Gewinn aus der
Veräußerung der Beteiligung erhobene Steuer anzurechnen. Der Steuerpflichtige verlegt
am 02.01.01 aus beruflichen Gründen vorübergehend seinen ausschließlichen Wohnsitz in
den Staat B. Am 02.01.04 kehrt der Steuerpflichtige nach Deutschland zurück und gibt
seinen Wohnsitz in Staat B auf. Während seiner Abwesenheit sind weder Statusänderungen
im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AStG noch substanzielle
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Gewinnausschüttungen oder eine substanzielle Einlagenrückgewähr im Sinne des § 6
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG erfolgt.
Die Wohnsitzverlegung des Steuerpflichtigen in den Staat B löst in 01 die Besteuerung des
Vermögenszuwachses nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG aus. Mit seiner Rückkehr
in 04 entfällt der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG, da der Steuerpflichtige inner-
halb des maßgeblichen Zeitraums wieder unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 1 EStG wurde (§ 6 Absatz 3 Satz 1 AStG). Dass das Besteuerungsrecht
Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung durch die
Anrechnungsverpflichtung nach dem DBA mit Staat B beschränkt ist, steht dem Entfallen
des Steueranspruchs nicht entgegen, da diese Beschränkung im selben Umfang bereits im
Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen bestand.
6.3.1.7 Rechtsfolgen der Rückkehrerregelung
Liegen die persönlichen Voraussetzungen der Rückkehrerregelung (vgl. Tzn. 6.3.1.1
und 6.3.1.2) vor, entfällt der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG in dem Umfang, in dem
die sachlichen Voraussetzungen (vgl. Tzn. 6.3.1.3 bis 6.3.1.6) erfüllt sind. Das Erfüllen der
Rückkehrerregelung stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AO dar.
6.3.1.7.1 Statusänderungen
Sind im Zeitraum zwischen Wegzug und Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht
Statusänderungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AStG (vgl. Tz. 6.3.1.3) erfolgt, kann
insoweit der Steueranspruch aus der Vermögenszuwachsbesteuerung nicht entfallen. Die
Anwendung der Rückkehrerregelung kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem keine
schädlichen Statusänderungen erfolgt sind.
Beispiel:
Bei einer teilweisen Veräußerung der Beteiligung bleibt hinsichtlich des veräußerten Teils
der Steueranspruch aus der Vermögenszuwachsbesteuerung bestehen. Für den verblei-
benden Teil kommt die Rückkehrerregelung weiterhin in Betracht, so dass der hierauf
entfallende Steueranspruch entfallen kann, wenn auch die übrigen Voraussetzungen
hierfür erfüllt sind.
6.3.1.7.2 Substanzielle Gewinnausschüttungen
Sind im Zeitraum zwischen Wegzug und Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht
insgesamt Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr in Höhe von mehr als
25 Prozent des der Vermögenszuwachsbesteuerung zugrunde gelegten gemeinen Wertes der
Anteile (vgl. Tz. 6.3.1.5) erfolgt, kann in dem Umfang, in dem die Summe der
- 47 -
Gewinnausschüttungen / Einlagenrückgewähr 25 Prozent des gemeinen Wertes übersteigt, der
Steueranspruch aus der Vermögenszuwachsbesteuerung nicht entfallen. Übersteigt die
Summe der Gewinnausschüttungen / Einlagenrückgewähr insgesamt den Betrag in Höhe von
125 Prozent des der Vermögenszuwachsbesteuerung zugrunde gelegten gemeinen Wertes,
kommt ein Entfallen des Steueranspruchs aus der Vermögenszuwachsbesteuerung nicht mehr
in Betracht.
Beispiel:
Zwischen Wegzug und Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht sind dem
Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen im Umfang von 30 Prozent des gemeinen Wertes
der Anteile bei Vermögenszuwachsbesteuerung zugeflossen. Die 25-Prozent-Grenze für die
Gewinnausschüttungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG ist überschritten. Im
Umfang von 5 Prozent (= 30 Prozent abzgl. 25 Prozent) kann der Steueranspruch aus der
Vermögenszuwachsbesteuerung nicht entfallen. Für die verbleibenden 95 Prozent des
Steueranspruchs nach § 6 Absatz 1 AStG kommt die Rückkehrerregelung weiterhin in
Betracht, wenn auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
6.3.1.7.3 Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts
Wird das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der
Anteile nicht mindestens in dem Umfang wieder begründet, wie es im Zeitpunkt der
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bestand (vgl. Tz. 6.3.1.6), kann der
Steueranspruch aus der Vermögenszuwachsbesteuerung in vollem Umfang nicht entfallen.
6.3.1.7.4 Ermittlung des Umfangs der Rückkehrerregelung
Bei der Ermittlung des Umfangs, in dem die Rückkehrerregelung und damit ein Entfallen des
Steueranspruchs in Betracht kommt, sind alle drei sachlichen Tatbestandsmerkmale
(insbesondere § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 AStG) kumulativ zu betrachten. Die
Tatbestandsmerkmale sind dabei entsprechend ihres zeitlichen Eintritts zu berücksichtigen.
Im Fall einer Gewinnausschüttung nach vorhergehender Veräußerung ist für die Anwendung
des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AStG als Wert im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG nur der
Wert der noch verbliebenen Anteile anzusetzen.
Beispiel 1 (erst teilweise Veräußerung, dann Gewinnausschüttung):
Zum Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland am 01.01.01 war der Steuerpflichtige mit
10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt (gemeiner Wert der Anteile: [gesamt]
1.000.000 €, Steueranspruch nach § 6 AStG: 350.000 €). Der Steuerbescheid für 01 wurde
am 30.04.02 bekanntgegeben. Am 31.05.03 veräußerte der Steuerpflichtige 60 Prozent
seiner Anteile für 600.000 €. Am 31.10.05 erhielt er eine Gewinnausschüttung in Höhe von
- 48 -
400.000 €. Zum 01.01.06 kehrt der Steuerpflichtige nach Deutschland zurück und wird
wieder unbeschränkt steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht wird hinsichtlich der noch
vorhandenen Anteile wieder in dem Umfang begründet, wie es zum Zeitpunkt der
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bestand.
Bei der Prüfung, in welchem Umfang die Rückkehrerregelung in Anspruch genommen
werden kann, ist zunächst die zeitlich zuerst erfolgte Veräußerung und im nächsten Schritt
die zeitlich nachfolgende Gewinnausschüttung zu betrachten.
Soweit eine Veräußerung erfolgt ist, kommt ein Entfallen des Steueranspruchs nicht mehr
in Betracht, d. h. 210.000 € des Steueranspruchs (= 60 Prozent von 350.0000 €) stehen
fest.
Soweit später eine substanzielle Ausschüttung erfolgt ist, kommt ebenfalls kein Entfallen
des Steueranspruchs zum Tragen. Die Gewinnausschüttung ist schädlich, soweit der
gemeine Wert der Gewinnausschüttung (= 400.000 €) ein Viertel des Wertes der verblie-
benen Anteile (= 25 Prozent x 40 Prozent x 1.000.000 € = 100.000 €) übersteigt. In Höhe
von 300.000 € (= 400.000 € - 100.000 €) liegt somit eine schädliche Gewinnausschüttung
vor, und der noch für ein Entfallen in Betracht kommende Steueranspruch (= 40 Prozent x
350.000 € = 140.000 €) kann im Umfang von 75 Prozent (= 300.000 € / 400.000 €), d. h.
in Höhe von 105.000 € (= 75 Prozent x 140.000 €) nicht mehr entfallen.
Der Steueranspruch kann in der Folge in Höhe von 315.000 € (= 210.000 € + 105.000 €)
nicht mehr entfallen. Die Rückkehrerregelung kommt noch für 35.000 € (= 350.000 € -
315.000 €) in Betracht, so dass der Steueranspruch bei der Rückkehr in Höhe von 35.000 €
entfällt.
Beispiel 2 (erst Gewinnausschüttung, dann teilweise Veräußerung):
Zum Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland am 01.01.01 war der Steuerpflichtige mit
10 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt (gemeiner Wert der Anteile: [gesamt]
1.000.000 €, Steueranspruch nach § 6 AStG: 350.000 €). Der Steuerbescheid für 01 wurde
am 30.04.02 bekanntgegeben. Am 31.05.03 erhielt der Steuerpflichtige eine
Gewinnausschüttung in Höhe von 400.000 €. Am 31.10.05 veräußerte er 60 Prozent seiner
Anteile für 600.000 €. Zum 01.01.06 kehrt der Steuerpflichtige nach Deutschland zurück
und wird wieder unbeschränkt steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht wird hinsichtlich der
noch vorhandenen Anteile wieder in dem Umfang begründet, wie es zum Zeitpunkt der
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bestand.
- 49 -
Bei der Prüfung, in welchem Umfang die Rückkehrerregelung in Anspruch genommen
werden kann, ist zunächst die zeitlich zuerst erfolgte Gewinnausschüttung und im nächsten
Schritt die zeitlich nachfolgende Veräußerung zu betrachten.
Soweit eine substanzielle Ausschüttung erfolgt ist, kommt kein Entfallen des Steuer-
anspruchs mehr in Betracht. Die Gewinnausschüttung ist schädlich, soweit der gemeine
Wert der Gewinnausschüttung (= 400.000 €) ein Viertel des Wertes der Anteile
(= 25 Prozent x 1.000.000 € = 250.000 €) übersteigt. In Höhe von 150.000 €
(= 400.000 € - 250.000 €) liegt somit eine schädliche Gewinnausschüttung vor, und der
Steueranspruch (= 350.000 €) kann im Umfang von 15 Prozent (= 150.000 € /
1.000.000 €), d. h. in Höhe von 52.500 € (= 15 Prozent x 350.000 €), nicht mehr entfallen.
Auch soweit eine Veräußerung erfolgt ist, kommt ein Entfallen des Steueranspruchs nicht
mehr in Betracht. Bei der Veräußerung von 60 Prozent der Anteile ist dies grundsätzlich
ein Steueranspruch in Höhe von 210.000 € (= 60 Prozent x 350.000 €). Infolge der allen
Anteilen anteilig zugerechneten zuvor erfolgten schädlichen Gewinnausschüttung wurden
davon jedoch bereits 31.500 € (= 60 Prozent x 52.500 €) berücksichtigt und führen nicht
noch einmal zum Ausschluss des Entfallens des Steueranspruchs.
Insgesamt kann der Steueranspruch in Höhe von 231.000 € (= 52.500 € aus
Gewinnausschüttung + 178.500 € (= 210.000 € - 31.500 €) aus Veräußerung) nicht mehr
entfallen. Bei Anwendung der Rückkehrerregelung kommt es nach der Rückkehr noch zu
einem Entfallen des Steueranspruchs in Höhe von 119.000 € (= 350.000 € - 231.000 €).
6.3.1.7.5 Zeitpunkt der Anwendung der Rückkehrerregelung
Für die Anwendung der Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 AStG sind allein die
Umstände zum Zeitpunkt der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht
maßgebend. Liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle sachlichen Voraussetzungen für die
Rückkehrerregelung – insbesondere die Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts
in dem nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AStG erforderlichen Umfang – vor, kann der
Steueranspruch nicht nach § 6 Absatz 3 AStG entfallen. Dies gilt i. d. R. auch dann, wenn die
Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Siebenjahreszeitraums bzw. der
vom Finanzamt eingeräumten Frist erfüllt werden. Im Einzelfall kann es unbeachtlich sein,
wenn die für die Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts erforderliche
abkommensrechtliche Ansässigkeit in Deutschland erst innerhalb von sechs Monaten nach
dem Zeitpunkt der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht begründet wird,
sofern in der Zwischenzeit keine (für das Entfallen des Steueranspruchs) schädlichen
Ereignisse eingetreten sind.
Beispiel:
- 50 -
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Staat C. In 01 verlegt er seinen ausschließ-
lichen Wohnsitz aus beruflichen Gründen vorübergehend in den Staat C. Das DBA mit
Staat C weist das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft entsprechend Artikel 13 Absatz 5 OECD-MA 2017 ausschließlich
dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zu. In 04 begründet der Steuerpflichtige wieder
einen Wohnsitz in Deutschland, behält aber seinen Wohnsitz im Staat C bei. Abkommens-
rechtlich ist der Steuerpflichtige weiterhin in Staat C ansässig. Erst in 06 gibt der Steuer-
pflichtige seinen Wohnsitz in Staat C auf, so dass er nun auch abkommensrechtlich in
Deutschland ansässig ist.
Für die Anwendung der Rückkehrerregelung sind allein die Umstände im Zeitpunkt der
Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht in 04 maßgebend. Zu diesem
Zeitpunkt fehlt es an der Voraussetzung des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AStG, da
Deutschland erst mit dem Ansässigkeitswechsel des Steuerpflichtigen in 06 das
Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung wieder
in dem Umfang zusteht, wie es im Zeitpunkt des Wegzugs bestand. Die Rückkehrerregelung
kann daher nicht – auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt – in Anspruch genommen
werden.
6.3.2 Erweiterung der Rückkehrerregelung für bestimmte Fälle im Sinne des § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG (§ 6 Absatz 3 Satz 4 AStG)
Die Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 AStG gilt – unter den dort genannten
Voraussetzungen (vgl. Tzn. 6.3.1.1 bis 6.3.1.6) – entsprechend auch für eine Besteuerung
nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG infolge des Ausschlusses des Besteuerungsrechts
Deutschlands (vgl. Tz. 6.1.4.3), wenn der Ausschluss des Besteuerungsrechts auf einer nur
vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen beruht (§ 6 Absatz 3 Satz 4 AStG).
Voraussetzung ist, dass die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AStG durch eine vorübergehende Abwesenheit des Steuerpflichtigen (vgl.
Tz. 6.3.1.1) ausgelöst wurde, z. B. durch einen nur vorübergehenden Ansässigkeitswechsel
(vgl. nachfolgendes Beispiel). Für Fälle der ausschließlichen passiven Ent- und (Wieder-)Ver-
strickung, z. B. aufgrund geänderter DBA, kommt die Rückkehrerregelung daher nicht zur
Anwendung.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Staat D. Er verfügt sowohl in Deutschland
- 51 -
als auch im Staat D über einen Wohnsitz. Das DBA mit Staat D weist das Besteuerungs-
recht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
entsprechend Artikel 13 Absatz 5 OECD-MA 2017 ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat
des Veräußerers zu. Der Steuerpflichtige gilt nach dem DBA als in Deutschland ansässig.
Beginnend ab Januar 01 hält sich der Steuerpflichtige aus familiären Gründen nur noch in
Staat D auf, mit der Folge, dass abkommensrechtlich ein Ansässigkeitswechsel eintritt.
Seinen Wohnsitz in Deutschland gibt der Steuerpflichtige nicht auf. In 02 kehrt er wieder
nach Deutschland zurück. Die Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
und 2 AStG sollen erfüllt sein.
Der abkommensrechtliche Ansässigkeitswechsel in 01 löst die Besteuerung des
Vermögenszuwachses nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG aus, da hierdurch das
Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der
Beteiligung ausgeschlossen wird. Mit der Rückkehr des Steuerpflichtigen in 02 entfällt der
Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG, da der Ausschluss des Besteuerungsrechts im
Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG nur auf einer vorübergehenden Abwesenheit
des Steuerpflichtigen beruht und das Besteuerungsrecht Deutschlands mit der Rückkehr
des Steuerpflichtigen innerhalb des maßgeblichen Siebenjahreszeitraums (§ 6 Absatz 3
Satz 3 AStG) wieder in dem Umfang begründet wird, wie es im Zeitpunkt des Ausschlusses
bestand (§ 6 Absatz 3 Satz 4 i. V. m § 6 Absatz 3 Satz 1 AStG).
Die Rückkehrerregelung kann zudem nur für Fälle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AStG
infolge des Ausschlusses des Besteuerungsrechts – nicht hingegen für Fälle der Beschränkung
des Besteuerungsrechts Deutschlands – in Anspruch genommen werden.
Bei der entsprechenden Anwendung von § 6 Absatz 3 Satz 2 AStG ist maßgebend, dass der
Rechtsnachfolger innerhalb der für den Erblasser geltenden Frist die Voraussetzungen für die
Anwendung des § 6 Absatz 3 AStG erfüllt, d. h. insbesondere die unbeschränkte Steuerpflicht
und das deutsche Besteuerungsrecht (wieder)begründet, vgl. Tz. 6.3.1.4.
6.3.3 Erweiterung der Rückkehrerregelung für bestimmte Fälle im Sinne des § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG (§ 6 Absatz 3 Satz 5 AStG)
Die Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 AStG gilt – unter den dort genannten
Voraussetzungen (vgl. Tzn. 6.3.1.2 bis 6.3.1.6) – entsprechend auch für eine Besteuerung
nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG infolge einer unentgeltlichen Übertragung auf eine
nicht unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person (vgl. Tz. 6.1.4.2), wenn diese innerhalb
von sieben Jahren seit der Übertragung unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG
wird (§ 6 Absatz 3 Satz 5 AStG). Aufgrund der entsprechenden Anwendbarkeit von § 6
Absatz 3 Satz 3 AStG ist auch eine Verlängerung der Frist möglich, wenn eine
Rückkehrabsicht über den Siebenjahreszeitraum hinaus besteht (vgl. Tz. 6.3.1.1, Rn. 130).
- 52 -
Beispiel:
Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger überträgt in 01 eine Beteiligung im Sinne des § 17
Absatz 1 Satz 1 EStG an einer inländischen Gesellschaft unentgeltlich auf sein Kind, das
seinen ausschließlichen Wohnsitz zu Studienzwecken in Staat E hat. Nach Beendigung
seines Studiums verlegt das Kind in 04 seinen Wohnsitz nach Deutschland. Die
Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG sollen erfüllt sein.
Die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung auf das Kind in 01 löst die Besteuerung
des Vermögenszuwachses nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG aus. Mit der Rückkehr
des Kindes in 04 entfällt der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG, da das Kind
innerhalb des maßgeblichen Siebenjahreszeitraums (§ 6 Absatz 3 Satz 1 AStG)
unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG geworden ist.
Zum Umfang der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht und der maßgebenden Frist
gelten die Ausführungen in Tz. 6.3.1.2.
Abwandlung:
Nach Beendigung des Studiums nimmt das Kind im Jahr 03 ein Jobangebot in Deutschland
an, behält aber zunächst seinen Wohnsitz im Staat E und pendelt täglich zwischen
Wohnung im Staat E und Arbeitsstätte in Deutschland. Da das Kind ausschließlich
inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt, wird es für den Veranlagungszeit-
raum 03 antragsgemäß nach § 1 Absatz 3 Satz 1 EStG als unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtig behandelt. Im Jahr 04 gibt das Kind seinen Wohnsitz im Staat E auf und
begründet einen Wohnsitz in der Nähe seiner Arbeitsstätte in Deutschland. Im Übrigen
ergeben sich keine Abweichungen zum Grundfall.
Auch in der Abwandlung entfällt der Steueranspruch nach § 6 Absatz 1 AStG erst mit der
Rückkehr des Kindes nach Deutschland, da es erst zu diesem Zeitpunkt unbeschränkt
steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG wird (§ 6 Absatz 3 Satz 5 AStG). Die
Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG in 03 ist nicht
ausreichend (vgl. Tz. 6.3.1.2).
Bei Übertragungen auf eine ausländische juristische Person ist die Rückkehrerregelung nicht
anwendbar.
- 53 -
Bei der entsprechenden Anwendung von § 6 Absatz 3 Satz 2 AStG ist maßgebend, dass der
Rechtsnachfolger innerhalb der für den Erblasser geltenden Frist die Voraussetzungen für die
Anwendung des § 6 Absatz 3 AStG erfüllt, vgl. Tz. 6.3.1.4.
6.4 Fälligkeit des Steueranspruchs
Die Einkommensteuer, die auf die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG entfällt,
wird – wenn sich aus der Steuerfestsetzung eine Abschlusszahlung ergibt – einen Monat nach
Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids fällig (§ 220 Absatz 1 AO i. V. m. § 36
Absatz 4 Satz 1 EStG).
Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die festgesetzte Steuer, die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG entfällt, in sieben gleichen Jahresraten
entrichtet werden (§ 6 Absatz 4 Satz 1 AStG). § 6 Absatz 4 AStG stellt eine besondere
Ratenzahlungs- bzw. Stundungsregelung (nachfolgend: Stundung) für die aus der
Besteuerung des Vermögenszuwachses im Sinne des § 6 AStG geschuldete Einkommensteuer
dar. Die allgemeine Stundungsregelung des § 222 AO bleibt hiervon unberührt.
Die festgesetzte Steuer, die auf die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG entfällt,
kann durch die Differenz einer Steuerberechnung einschließlich der
Vermögenszuwachsbesteuerung zur Steuerberechnung ohne Einbeziehung der
Vermögenszuwachsbesteuerung ermittelt werden.
6.4.1 Voraussetzungen für die Stundung und Rechtsfolgen
Die Stundung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG wird nur auf Antrag des Steuerpflichtigen
gewährt. Der Antrag ist grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Antrag ist
grundsätzlich nicht fristgebunden; vgl. aber Rn. 170 zu den Voraussetzungen für die
Gewährung der Stundung. Für die Gewährung der Stundung ist das Finanzamt zuständig, das
im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig war.
Im Gegensatz zu § 222 AO erfordert die Stundung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG nicht, dass
die Einziehung des gesamten Steuerbetrages bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den
Schuldner bedeuten würde.
Das Antragsverfahren auf Stundung ist als Ermessensvorschrift ausgestaltet. Eine Stundung
ist allerdings nicht bzw. insoweit nicht zu gewähren, als eines der Ereignisse des § 6 Absatz 4
Satz 5 AStG bis zum Erlass des Steuerbescheids oder der Entscheidung über den Antrag auf
Stundung eingetreten ist (vgl. Tz. 6.4.2 und in Rückkehrerfällen zusätzlich Rn. 181).
Insbesondere kann einem Antrag auf Stundung nicht stattgegeben werden, wenn nach Ablauf
eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids keine Zahlung in Höhe von mindestens
- 54 -
einem Siebtel der festgesetzten Steuer, die auf die Einkünfte nach § 6 Absatz 1 AStG entfällt,
(= erste Rate) erfolgt ist.
Eine ratierliche Zahlungsweise wird i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung gewährt (§ 6
Absatz 4 Satz 2 AStG). Die Erbringung der Sicherheitsleistung richtet sich nach
§§ 241 ff. AO.
Die Steuer ist gem. § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG in sieben gleichen Jahresraten zu entrichten.
Eine ratierliche Zahlung über einen kürzeren oder längeren Zeitraum als sieben Jahre kommt
nicht in Betracht (vgl. zu Sonderbestimmungen bei Anwendung der Rückkehrerregelung
Tz. 6.4.3). Gem. § 6 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz 1 AStG ist die erste Jahresrate innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Für die Fristberechnung sind
die Regelungen des § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB heranzuziehen. Die übrigen Jahresraten
sind jeweils am 31.07. der Folgejahre fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz 2 AStG). Die
Jahresraten sind nicht zu verzinsen (§ 6 Absatz 4 Satz 4 AStG). Dies gilt gleichermaßen für
Erstattungsbeträge bei Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
inländischen Gesellschaft. In 01 verlegt er seinen ausschließlichen Wohnsitz endgültig in
den Staat C. Die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 AStG sind erfüllt. Mit Bescheid vom
30.11.02 (Tag der Aufgabe zur Post) wird die Einkommensteuer für das Jahr 01, ein-
schließlich der Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG,
festgesetzt (Bekanntgabe nach § 122 Absatz 2 Nummer 2 AO am 30.12.02). Aus dem
Bescheid ergibt sich eine Abschlusszahlung in Höhe von 150.000 €; die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfallende Einkommensteuer beträgt 140.000 €. Dem
zusammen mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag des
Steuerpflichtigen auf ratierliche Zahlung der festgesetzten Steuer, die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfällt, wird stattgegeben.
Aufgrund der gem. § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG antragsgemäß gewährten Stundung ist die
Einkommensteuer für das Jahr 01 wie folgt fällig:
- am 30.01.03: 30.000 € (= 10.000 € + 1/7 von 140.000 €);
- am 31.07.04 - 09: jeweils 20.000 €.
Bei einer nachträglichen Änderung der festgesetzten Steuer nach § 6 Absatz 4 AStG ist der
Änderungsbetrag nur auf die noch nicht fälligen Jahresraten zu verteilen.
- 55 -
6.4.2 Ereignisse, die zur vorgezogenen Fälligkeit der Vermögenszuwachssteuer
führen
Die gewährte Stundung der aus der Besteuerung des Vermögenszuwachses im Sinne des
§ 6 AStG geschuldeten Einkommensteuer entfällt vollumfänglich bzw. anteilig bei Eintritt
eines der abschließend in § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 bis 5 AStG genannten Ereignisse. In
diesem Fall wird die noch nicht entrichtete Steuer vollumfänglich bzw. anteilig innerhalb
eines Monats nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 5 AStG). Vgl.
zu Sonderbestimmungen bei Anwendung der Rückkehrerregelung Rn. 183.
Die Stundung entfällt in vollem Umfang, wenn
die Jahresrate nicht fristgemäß entrichtet wird (§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 AStG, zur
Fälligkeit der Jahresraten vgl. Rn. 172),
der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 6 Absatz 5 AStG nicht erfüllt (§ 6
Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 AStG, zu den Mitwirkungspflichten im Einzelnen vgl. Tz. 6.5)
oder
der Steuerpflichtige – unabhängig, ob nach in- oder ausländischem Recht – Insolvenz
anmeldet (§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 3 AStG).
Die noch nicht entrichtete Steuer wird anteilig fällig,
soweit die Anteile veräußert oder übertragen werden (§ 6 Absatz 4 Satz 5
Nummer 4 AStG). Als Veräußerung gilt dabei – entsprechend § 17 Absatz 4 EStG – auch
die Auflösung der Kapitalgesellschaft. Gesetzlich ausgeschlossen und damit unschädlich
ist nur eine unentgeltliche Übertragung der Anteile von Todes wegen auf eine natürliche
Person (§ 6 Absatz 4 Satz 6 Halbsatz 1 AStG), vorausgesetzt, es tritt in der Person des
Empfängers der Anteile oder – im Falle aufeinanderfolgender unentgeltlicher
Weiterübertragungen zwischen natürlichen Personen von Todes wegen – in der Person des
unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolgers kein schädliches Ereignis im Sinne des
§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 bis 5 AStG ein (§ 6 Absatz 4 Satz 6 Halbsatz 2 AStG);
soweit Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgen und soweit deren
gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Wertes im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG
beträgt (§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 AStG, zur substanziellen Gewinnausschüttung und
Einlagenrückgewähr vgl. Tz. 6.3.1.4).
Dabei ist auf die im Zeitpunkt des Eintritts des schädlichen Ereignisses noch nicht fällige und
nicht entrichtete Steuer abzustellen. Diese ermittelt sich aus der festgesetzten, auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfallenden Steuer (zur Ermittlung vgl. Tz. 6.4) abzüglich
bisher entrichteter Raten. Soweit Beträge, die aufgrund vorangegangener schädlicher
Ereignisse fällig geworden sind, noch nicht entrichtet wurden, mindern diese die für das
- 56 -
nachfolgend zu beurteilende schädliche Ereignis maßgebende „noch nicht entrichtete Steuer“.
Die nicht fristgerechte Entrichtung solcher Beträge stellt kein schädliches Ereignis nach § 6
Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 AStG dar; es fallen insoweit aber Säumniszuschläge nach
§ 240 AO an.
Entfällt die Stundung nicht in vollem Umfang, vermindern sich die Raten für die nach-
folgenden Fälligkeitszeitpunkte jeweils in dem Umfang, in dem die noch nicht entrichtete
Steuer aufgrund des schädlichen Ereignisses fällig geworden ist.
Die schädlichen Ereignisse sind nacheinander in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eintritts zu
betrachten.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
inländischen Gesellschaft. In 01 verlegt er seinen ausschließlichen Wohnsitz endgültig in
den Staat C. Die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 AStG sind erfüllt. Mit Bescheid vom
02.05.02 (Tag der Aufgabe zur Post) wird die Einkommensteuer für das Jahr 01,
einschließlich der Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AStG, festgesetzt (Bekanntgabe nach § 122 Absatz 2 Nummer 2 AO am
02.06.02).1 Aus dem Bescheid ergibt sich eine Abschlusszahlung in Höhe von 150.000 €;
die auf die Vermögenszuwachsbesteuerung entfallende Einkommensteuer beträgt
140.000 €. Dem zusammen mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellten
Antrag des Steuerpflichtigen auf Stundung der festgesetzten Steuer, die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfällt, wird stattgegeben. Die Raten werden fristgemäß
entrichtet. Am 10.03.04 überträgt der Steuerpflichtige die Beteiligung unentgeltlich auf
sein in Deutschland wohnhaftes Kind.
Aufgrund der gem. § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG antragsgemäß gewährten Stundung ist die
Einkommensteuer für das Jahr 01 wie folgt fällig:
- am 02.07.02: 30.000 € (= 10.000 € + 1/7 von 140.000 €);
- am 31.07.03 - 08: jeweils 20.000 €.
Die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung auf das Kind am 10.03.04 stellt ein
schädliches Ereignis nach § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 AStG dar. Die gewährte
Stundung entfällt vollständig und die auf die Vermögenszuwachsbesteuerung entfallende
1
Aus Vereinfachungsgründen wurde § 108 Absatz 3 AO bei der Berechnung von Fristen in den Beispielen nicht
berücksichtigt.
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und noch nicht entrichtete Steuer in Höhe von 100.000 € wird innerhalb eines Monats
nach der Übertragung, d. h. am 10.04.04 vollumfänglich fällig.
Abwandlung 1:
Wie im Grundfall, nur verstirbt der Steuerpflichtige und wird von seinem Kind als
Alleinerbe beerbt.
Die unentgeltliche Übertragung durch den Steuerpflichtigen auf sein Kind von Todes
wegen ist gem. § 6 Absatz 4 Satz 6 AStG unschädlich. Solange nach dem Erbfall in der
Person des Kindes kein schädliches Ereignis im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 5 AStG
eintritt, bleibt die Stundung der Steuerschuld bestehen.
Abwandlung 2:
Wie im Grundfall, nur dass der Steuerpflichtige seine Anteile nicht übertragen hat.
Stattdessen hat der Steuerpflichtige am 10.03.04 eine Gewinnausschüttung in Höhe von
300.000 € erhalten. Der gemeine Wert im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG beträgt 500.000 €.
Die Gewinnausschüttung führt zu einem schädlichen Ereignis im Sinne des § 6 Absatz 4
Satz 5 Nummer 5 AStG, soweit der gemeine Wert der Gewinnausschüttung (= 300.000 €)
ein Viertel des Wertes im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG (= 25 Prozent x 500.000 €
= 125.000 €) übersteigt. In Höhe von 175.000 € (= 300.000 € - 125.000 €) liegt somit eine
schädliche Gewinnausschüttung vor und die noch nicht entrichtete Steuer wird im Umfang
von 35 Prozent (= 175.000 € / 500.000 €) zum 10.04.04 fällig.
Berechnung:
festgesetzte Steuer nach § 6 Absatz 1 AStG 140.000 €
abzgl. geleistete Raten (2 x 20.000 €) - 40.000 €
noch nicht entrichtete Steuer somit 100.000 €
davon fällig 35 Prozent 35.000 €.
Die Jahresrate für die Fälligkeitszeitpunkte 31.07.04 bis 08 verringert sich entsprechend
um 35 Prozent auf jeweils 13.000 €.
6.4.3 Sonderbestimmungen bei Anwendung der Rückkehrerregelung
Die Ausführungen in den Tzn. 6.4.1 und 6.4.2 gelten grundsätzlich auch in den Fällen der
beabsichtigten Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG (§ 6
Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 1 AStG). Hierbei sind jedoch die in § 6 Absatz 4 Satz 7 und 8 AStG
enthaltenen Sonderregelungen zu beachten.
- 58 -
Abweichend von § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG entfällt die Erhebung von Jahresraten, sofern der
Steuerpflichtige dies unter Hinweis auf die Rückkehrerregelung nach § 6 Absatz 3 AStG
beantragt (§ 6 Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 3 AStG). Der Stundungszeitraum richtet sich
grundsätzlich nach der Frist in § 6 Absatz 3 AStG zur Wiederbegründung der unbeschränkten
Steuerpflicht (§ 6 Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 2 AStG), es sei denn, der Steuerpflichtige beantragt
einen kürzeren Zeitraum. Er endet im Grundsatz mit Ablauf von sieben Jahren ab dem Tag
des Wegzugs bzw. des die Vermögenszuwachsbesteuerung auslösenden Ereignisses; zu
Einzelheiten vgl. Tz. 6.3.1.2).
Beispiel:
Der Wegzug des Steuerpflichtigen erfolgte am 30.04.00. Der Einkommensteuerbescheid für
das Jahr 00 wurde am 31.03.02 bekanntgegeben.
Die Frist zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht beträgt hier sieben
Jahre ab Wegzug und endet mit Ablauf des 30.04.07. Die Stundung erfolgt daher
(zunächst) bis maximal 30.04.07.
Beantragt der Steuerpflichtige unter Hinweis auf die Rückkehrerregelung nach § 6
Absatz 3 AStG die Ratenzahlung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG, richtet sich die
Ratenzahlung grundsätzlich nach § 6 Absatz 4 Satz 1 bis 3 AStG und die festgesetzte Steuer
auf die Vermögenszuwachsbesteuerung ist in sieben gleichen Jahresraten, beginnend mit der
Bekanntgabe des Steuerbescheids, zu entrichten.
Beispiel:
Wie unter Rn. 180, nur beantragt der Steuerpflichtige Ratenzahlung, die antragsgemäß
gewährt wird.
Die Raten sind wie folgt fällig: 1. Rate: 30.04.02, 2. Rate: 31.07.03, 3. Rate: 31.07.04,
4. Rate: 31.07.05, 5. Rate: 31.07.06, 6. Rate: 31.07.07 und 7. Rate: 31.07.08. Eine
Anpassung des Ratenzahlungszeitraums an den Zeitraum zur Wiederbegründung der
unbeschränkten Steuerpflicht erfolgt nicht.
Sofern im Einzelfall die vom Finanzamt eingeräumte Frist zur Wiederbegründung der
unbeschränkten Steuerpflicht (vgl. Tz. 6.3.1.2), zur Wiederbegründung des deutschen
Besteuerungsrechts (vgl. Tz. 6.3.2) bzw. zur Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht
(vgl. Tz. 6.3.3) von vornherein über den Ratenzahlungszeitraum nach § 6 Absatz 4 Satz 1
und 3 AStG hinausgeht, kommt auch eine gleichmäßige Verteilung auf diesen längeren
Zeitraum in Betracht (§ 6 Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 2 AStG).
- 59 -
Neben den in Tz. 6.4.2 beschriebenen Ereignissen entfällt die Stundung in Rückkehrerfällen
gem. § 6 Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 4 AStG auch,
- soweit ein Ereignis eintritt, wonach der Steueranspruch nicht mehr nach § 6
Absatz 3 AStG entfallen kann und dieses Ereignis nicht bereits unter § 6 Absatz 4
Satz 5 AStG fällt (vgl. Rn. 184), oder
- wenn der Steuerpflichtige den Wegfall seiner Rückkehrabsicht gegenüber dem
Finanzamt mitteilt oder
- wenn in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung von Todes wegen (vgl. Tz. 6.3.1.4)
der Rechtsnachfolger das Nichtbestehen einer Rückkehrabsicht gegenüber dem
Finanzamt mitteilt oder in den Fällen der Rn. 142 eine Rückkehrabsicht in seiner Person
nicht unverzüglich im Rahmen der Mitwirkungspflichten erklärt.
Die noch nicht entrichtete Steuer wird in diesen Fällen innerhalb eines Monats nach
Eintritt des schädlichen Ereignisses fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 7 Teilsatz 4 AStG).
Der Steueranspruch kann nach § 6 Absatz 3 AStG in dem Umfang nicht mehr entfallen, in
dem ein schädliches Ereignis im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 AStG
eingetreten ist (vgl. Tzn. 6.3.1.3 bis 6.3.1.6). Nicht bereits von § 6 Absatz 4 Satz 5 AStG
erfasst sind die Einlage der Anteile in ein Betriebsvermögen (§ 6 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 AStG) oder die Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht, ohne dass
das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der
Anteile mindestens in dem Umfang wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bestand (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AStG).
Fehlt es zur Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts an der erforderlichen
abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Deutschland, kann dies im Einzelfall für die
Anwendung des § 6 Absatz 3 AStG unbeachtlich sein (vgl. Tz. 6.3.1.7.5); die anlassbezogene
Mitwirkungspflicht nach § 6 Absatz 5 Satz 1 AStG (vgl. Tz. 6.5.1) bleibt hiervon unberührt,
der Steuerpflichtige kann aber in diesem Zusammenhang die zeitnahe Begründung der
abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Deutschland glaubhaft machen.
Soweit die Steuer nicht nach § 6 Absatz 3 AStG entfällt und der Steuerpflichtige auf die
Leistung von Jahresraten verzichtet hat, sind für die Dauer des gewährten Zahlungsaufschubs
Zinsen in entsprechender Anwendung des § 234 AO zu erheben (§ 6 Absatz 4 Satz 8 AStG).
Dies bezweckt, eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Rückkehrerregelung zu
verhindern.
6.4.4 Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Steuererhebung
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Über die Stundungsmöglichkeit nach § 6 Absatz 4 AStG ist im Rahmen des
Erhebungsverfahrens zu entscheiden. Bei diesbezüglichen Streitigkeiten ist insoweit nicht der
Einkommensteuerbescheid, der die aus der Vermögenszuwachsbesteuerung des § 6 AStG
resultierende Steuer festsetzt, sondern der Verwaltungsakt, der die Entscheidung über den
Antrag auf Stundung enthält, anzufechten.
6.5 Mitwirkungspflichten
Den in § 6 Absatz 5 AStG beschriebenen Mitwirkungspflichten unterliegen nur
Steuerpflichtige bzw. deren Gesamtrechtsnachfolger, die für die Vermögenszuwachs-
besteuerung die Stundungsregelung nach § 6 Absatz 4 AStG in Anspruch nehmen. Die
Mitwirkungspflichten bleiben solange bestehen, wie auch die Stundung nach § 6
Absatz 4 AStG besteht.
6.5.1. Anlassbezogene Mitwirkungspflichten
Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat die Verwirklichung eines der
Tatbestände des § 6 Absatz 4 Satz 5 AStG (vgl. Tz. 6.4.2) oder des § 6 Absatz 4 Satz 7 AStG
(vgl. Rn. 183 und 184) mitzuteilen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 AStG). Auch die unentgeltliche
Übertragung von Todes wegen stellt – unabhängig von der Unschädlichkeit nach § 6 Absatz 4
Satz 6 AStG – eine Übertragung im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 AStG dar, die
nach § 6 Absatz 5 Satz 1 AStG meldepflichtig ist.
Die Mitteilung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck „ASt Mitteilung § 6
Abs. 5 AStG – Teil B“ und innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu
erstatten. Die Mitteilung ist vom Steuerpflichtigen oder seinem Gesamtrechtsnachfolger
eigenhändig zu unterschreiben (§ 6 Absatz 5 Satz 2 AStG).
Die Mitteilung ist gegenüber dem Finanzamt abzugeben, das im Zeitpunkt der
Vermögenszuwachsbesteuerung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 AStG) nach § 19 AO zuständig war; zur
Möglichkeit der Zuständigkeitsübertragung vgl. Tz. 6.3.1.2.
Für Tatbestände, die vor dem 01.01.2022 verwirklicht wurden und für die eine Stundung nach
§ 6 Absatz 4 oder 5 AStG a. F. besteht, gelten weiterhin die Mitwirkungspflichten nach § 6
Absatz 7 AStG a. F. (§ 21 Absatz 3 Satz 1 AStG). Für die Mitteilung eines meldepflichtigen
Ereignisses ist insoweit der amtliche Vordruck „ASt Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG a. F. –
Teil B“ zu verwenden.
6.5.2 Anlassunabhängige jährliche Mitwirkungspflichten
Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat jährlich bis zum 31.07. schriftlich
seine aktuelle Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Anteile ihm oder im Fall des
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG seinem Rechtsnachfolger weiterhin zuzurechnen sind
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(§ 6 Absatz 5 Satz 3 AStG). Die Pflicht besteht erstmals in dem Jahr, das auf die Abgabe der
Steuererklärung folgt, in der die Vermögenszuwachsbesteuerung zu erklären ist, spätestens
jedoch am 31.07.dieses Jahres.
Beispiel:
Der Wegzug des Steuerpflichtigen erfolgte am 30.04.01. Die Einkommensteuererklärung
für das Jahr 01 wird am 10.06.02 abgegeben.
Die anlassunabhängige, jährliche Mitwirkungspflicht nach § 6 Absatz 5 Satz 3 AStG be-
steht erstmals für das Jahr 03 und hat bis zum 31.07.03 zu erfolgen.
Für die Mitteilung kann der amtliche Vordruck „ASt Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG – Teil A“
verwendet werden. Es genügt aber auch jede andere schriftliche Mitteilung. Einer
eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen bedarf es nicht.
Die Mitteilung ist gegenüber dem Finanzamt abzugeben, das im Zeitpunkt der
Vermögenszuwachsbesteuerung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 AStG) nach § 19 AO zuständig war; zur
Möglichkeit der Zuständigkeitsübertragung vgl. Tz. 6.3.1.2.
Für Tatbestände, die vor dem 01.01.2022 verwirklicht wurden und für die eine Stundung nach
§ 6 Absatz 4 oder 5 AStG a. F. besteht, gelten weiterhin die Mitwirkungspflichten nach § 6
Absatz 7 AStG a. F. (§ 21 Absatz 3 Satz 1 AStG). Die jährliche schriftliche Bestätigung der
am 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres geltenden Anschrift und der Zurechnung der
Anteile hat insoweit bis spätestens zum 31.01. zu erfolgen; für die Mitteilung kann der
amtliche Vordruck „ASt Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG a. F. - Teil A“ verwendet werden.
6.5.3 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten
In den Fällen der anlassbezogenen Mitwirkungspflichten nach § 6 Absatz 5 Satz 1
und 2 AStG (vgl. Tz. 6.5.1) hat die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten zur Folge, dass
auch ein verbleibender Teil der noch nicht entrichteten Steuer, soweit er nicht bereits
aufgrund des meldepflichtigen Ereignisses nach § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1, 3, 4 und 5
oder Satz 7 AStG fällig geworden ist, innerhalb eines Monats nach Verletzung der
Mitwirkungspflicht fällig ist (§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 AStG). Eines expliziten
Widerrufs der Stundung gegenüber dem Steuerpflichtigen bedarf es hierfür nicht.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hält eine Beteiligung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG an einer
inländischen Gesellschaft. In 01 verlegt er seinen ausschließlichen Wohnsitz endgültig in
den Staat A. Die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 AStG sind erfüllt. Mit Bescheid vom
- 62 -
01.06.02 wird die Einkommensteuer für das Jahr 01, einschließlich der
Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG, festgesetzt. Aus
dem Bescheid ergibt sich eine Abschlusszahlung in Höhe von 150.000 €; die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfallende Einkommensteuer beträgt 140.000 €. Dem
zusammen mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag des
Steuerpflichtigen auf ratierliche Zahlung der festgesetzten Steuer, die auf die
Vermögenszuwachsbesteuerung entfällt, wird stattgegeben. Die Raten 02 und 03 werden
fristgemäß entrichtet. Der Steuerpflichtige ist seiner jährlichen Mitwirkungspflicht nach
§ 6 Absatz 5 Satz 3 AStG am 10.06.03 nachgekommen. Am 10.03.04 veräußert der
Steuerpflichtige 25 Prozent der Beteiligung.
Aufgrund der gem. § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG antragsgemäß gewährten Ratenzahlung, ist
die Einkommensteuer für das Jahr 01 wie folgt fällig:
- am 01.07.02: 30.000 € (= 10.000 € + 1/7 von 140.000 €);
- am 31.07.03 - 08: jeweils 20.000 €.
Die Veräußerung von 25 Prozent der Beteiligung am 10.03.04 stellt ein schädliches
Ereignis nach § 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 AStG dar. Soweit die Anteile veräußert
werden, entfällt die gewährte Stundung und die anteilig auf die Vermögenszuwachs-
besteuerung entfallende und noch nicht entrichtete Steuer in Höhe von 25.000 €
(= 25 Prozent der noch nicht entrichteten Steuer in Höhe von 100.000 €) wird innerhalb
eines Monats nach der Übertragung, d. h. am 10.04.04, fällig.
Soweit die Steuer auf den nicht veräußerten Teil der Beteiligung entfällt, bleibt die
Stundung grundsätzlich bestehen. Die Jahresrate für die Fälligkeitszeitpunkte 31.07.04 bis
08 verringert sich entsprechend um 25 Prozent auf jeweils 15.000 €. Kommt der
Steuerpflichtige allerdings seiner Mitwirkungspflicht aufgrund des meldepflichtigen
Ereignisses „Teilveräußerung“ nicht nach, wird die anteilige Steuer auf den nicht
veräußerten Teil der Beteiligung (= 75.000 €) innerhalb eines Monats nach Ablauf der
Mitwirkungsfrist, d. h. am 10.05.04, fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 i. V. m. Absatz 5
Satz 1 und 2 AStG).
Die Nichterfüllung der jährlichen anlassunabhängigen Mitwirkungspflichten nach § 6
Absatz 5 Satz 3 AStG (vgl. Tz. 6.5.2) hat zur Folge, dass die noch nicht entrichtete Steuer
vollumfänglich innerhalb eines Monats nach Ablauf der Mitwirkungsfrist, d. h. grundsätzlich
am 31.08. des betreffenden Jahres (unter Berücksichtigung von § 108 Absatz 3 AO), fällig ist
(§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 AStG). Eines expliziten Widerrufs der Stundung gegenüber
dem Steuerpflichtigen bedarf es hierfür nicht.
Vor 7 Hinzurechnungsbesteuerung
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Vor 7 – 1 Allgemeine und erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung
Die §§ 7 bis 13 AStG regeln die Hinzurechnungsbesteuerung.
Die §§ 7 bis 12 AStG regeln die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung. Danach werden
Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft
ist (Zwischeneinkünfte, vgl. Tz. 7.1.1.4), bei einem beherrschenden unbeschränkt
Steuerpflichtigen grundsätzlich entsprechend dessen Beteiligung am Nennkapital der
ausländischen Gesellschaft als Hinzurechnungsbetrag erfasst. In bestimmten Fällen
unterliegen auch beschränkt Steuerpflichtige der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung
(vgl. § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG).
§ 13 AStG regelt die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung. Danach werden niedrig
besteuerte Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter einer ausländischen Gesellschaft
(Kapitalanlagegesellschaft) bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich
entsprechend dessen Beteiligung am Nennkapital der Kapitalanlagegesellschaft als
Hinzurechnungsbetrag erfasst. Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung gilt nur für
unbeschränkt Steuerpflichtige, die die Kapitalanlagegesellschaft nicht beherrschen. Für
Steuerpflichtige, die die Kapitalanlagegesellschaft beherrschen, gilt ausschließlich die
allgemeine (einschließlich der verschärften) Hinzurechnungsbesteuerung.
Vor 7 – 2 Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung
Ergänzend zur allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung normiert § 9 StAbwG die verschärfte
Hinzurechnungsbesteuerung. Unter Berücksichtigung des § 9 Satz 2 StAbwG ist die
verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung vorrangig vor der allgemeinen
Hinzurechnungsbesteuerung anzuwenden.
Nach § 9 Satz 1 StAbwG ist eine in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige
ausländische Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG, an der unbeschränkt
steuerpflichtige Personen gem. § 7 AStG beteiligt sind, über § 8 Absatz 1 AStG hinaus und
ungeachtet von § 8 Absatz 2 bis 4 AStG und § 9 AStG Zwischengesellschaft für ihre
gesamten Einkünfte, die insgesamt einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8
Absatz 5 AStG unterliegen.
Danach gilt die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung nur für unbeschränkt steuerpflichtige
Personen im Sinne der Tz. 7.1.1.2. Für beschränkt steuerpflichtige Personen im Sinne der
Tz. 7.1.4 kommt sie nicht zur Anwendung.
Zum Begriff der ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG vgl. Tz. 7.1.1.3.
Eine ausländische Gesellschaft ist in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig,
wenn sie ihren Sitz (§ 11 AO) oder ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) in einem nicht
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kooperativen Steuerhoheitsgebiet hat (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 StAbwG). Ein
Steuerhoheitsgebiet (Staat oder Gebiet) ist nicht kooperativ, wenn es eine der
Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 StAbwG, des § 5 Absatz 1 StAbwG oder des § 6 StAbwG
erfüllt (§ 2 Absatz 1 StAbwG). Die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete ergeben sich im
Einzelnen aus § 2 StAbwV.
Eine Beteiligung gem. § 7 AStG setzt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am
Nennkapital der ausländischen Gesellschaft voraus (zum Begriff vgl. Tz. 7.1.1.5). Ferner setzt
die Anwendung der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung voraus, dass die unbeschränkt
steuerpflichtige Person die ausländische Gesellschaft nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 AStG
beherrscht (zur Beherrschung vgl. Tz. 7.2); dabei ist § 7 Absatz 3 und 4 AStG zu beachten (zu
Einzelheiten vgl. Tzn. 7.3 und 7.4).
Die Rechtsfolge der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung besteht darin, dass die
ausländische Gesellschaft über § 8 Absatz 1 AStG hinaus und ungeachtet von § 8 Absatz 2
bis 4 AStG und § 9 AStG Zwischengesellschaft für ihre gesamten Einkünfte ist, die insgesamt
einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen. Für die Anwendung
der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung ist daher – anders als im Bereich der
allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung – nicht zwischen Einkünften im Sinne des § 8
Absatz 1 AStG (aktiven Einkünften) und sonstigen Einkünften (passiven Einkünften) zu
unterscheiden; es kommt insoweit zu einer vollumfänglichen Hinzurechnungsbesteuerung.
Für die Prüfung der Niedrigsteuergrenze nach § 8 Absatz 5 AStG sind aktive und passive
Einkünfte der ausländischen Gesellschaft zu kumulieren. Die Erfüllung des Motivtests (§ 8
Absatz 2 bis 4 AStG) und das Unterschreiten der Freigrenze bei gemischten Einkünften
(§ 9 AStG) sind für die Anwendung der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung
unbeachtlich (vgl. BT-Drs. 19/28901, 26).
Die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung gilt nicht, soweit ihre Anwendung zu niedrigeren
steuerpflichtigen Einkünften führt als ohne ihre Geltung (§ 9 Satz 2 StAbwG). Die Vorschrift
verhindert eine Besserstellung gegenüber der Rechtslage ohne verschärfte
Hinzurechnungsbesteuerung. Denn ohne die Vorschrift würde die Anwendung der
allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung durch die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung
auch dann ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen der verschärften
Hinzurechnungsbesteuerung zwar erfüllt sind, diese im Ergebnis aber nicht zur Anwendung
kommt, weil sich beispielsweise nach der Kumulation niedrig besteuerter passiver Einkünfte
und nicht niedrig besteuerter aktiver Einkünfte insgesamt keine niedrige Besteuerung der
Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG ergibt (vgl. BT-Drs. 19/28901, 26). Zudem
verhindert die Vorschrift, dass es zu einem Ansatz negativer aktiver Einkünfte und dadurch zu
einer Minderung der positiven passiven Einkünfte oder zu einem Verlustvortrag kommt.
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Für in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet gelegene Betriebsstätten eines
unbeschränkt Steuerpflichtigen gilt § 20 Absatz 2 Satz 1 AStG mit der Maßgabe, dass dieser
auf sämtliche Einkünfte der Betriebstätte anzuwenden ist; § 20 Absatz 2 Satz 2 AStG ist nicht
anzuwenden und § 9 Satz 2 StAbwG gilt entsprechend (§ 9 Satz 3 StAbwG). Einzelheiten
hierzu sind in Tz. 20 erläutert.
Im Bereich der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung sind die gesteigerten
Mitwirkungspflichten nach § 12 StAbwG zu beachten.
Vor 7 – 3 Verhältnis zu anderen Bestimmungen
Vor 7 – 3.1 Unbeschränkte Steuerpflicht der ausländischen Gesellschaft
Voraussetzung für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ist das Vorhandensein
einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des KStG, die
weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die nicht gem. § 3 Absatz 1 KStG von der
Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft). Hat die Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des KStG Geschäftsleitung oder Sitz
im Inland, ist sie unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (BFH-Urteil vom 23.06.1992 –
IX R 182/87, BStBl II S. 972). Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt in diesem Fall nicht
zur Anwendung.
Vor 7 – 3.2 Beschränkte Steuerpflicht der ausländischen Gesellschaft
Die §§ 7 bis 13 AStG und § 9 StAbwG lassen eine etwaige beschränkte Steuerpflicht der
ausländischen Gesellschaft unberührt. Die danach erhobene deutsche Steuer wird nach
§ 12 AStG auf die Steuer angerechnet, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt (vgl.
Tz. 12.1.2).
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der B-Ltd. Geschäftsleitung und Sitz der B-Ltd. befinden sich im Drittstaat B.
Die B-Ltd. erzielt ausschließlich Einkünfte aus der Vermietung eines im Inland gelegenen
Grundstücks. Im Inland unterliegen die Einkünfte der beschränkten
Körperschaftsteuerpflicht in Höhe von 15 Prozent (§ 2 Nummer 1 KStG i. V. m. § 49
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa EStG). Hinzu kommt der
Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaftsteuer. Gewerbesteuer fällt
nicht an. Die Steuerbelastung im Inland beträgt somit insgesamt 15,825 Prozent. Im
Staat B unterliegen die Vermietungseinkünfte keiner Besteuerung, da das DBA zwischen
Staat B und Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht hinsichtlich der
Vermietungseinkünfte Deutschland zuweist.
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Neben der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der B-Ltd. kommt auf Ebene der A-
GmbH die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung zur Anwendung. Die unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH beherrscht die B-Ltd. (§ 7 Absatz 2 AStG). Die B-
Ltd. ist ungeachtet ihrer inländischen Einkünfte eine ausländische Gesellschaft im Sinne
des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG. Die inländischen Vermietungseinkünfte der B-Ltd. fallen
nicht unter § 8 Absatz 1 AStG; bei fingiertem unmittelbarem Bezug der
Vermietungseinkünfte durch die A-GmbH wäre eine abkommensrechtliche Steuerbefreiung
ausgeschlossen. Da die Vermietungseinkünfte einer Steuerbelastung von weniger als
25 Prozent unterliegen, ist eine niedrige Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG
gegeben. Der Annahme einer niedrigen Besteuerung steht nicht entgegen, dass es sich um
eine Belastung mit inländischer Steuer handelt. Damit sind auf Ebene der A-GmbH
sämtliche Voraussetzungen der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung erfüllt.
Vor 7 – 3.3 Andere Zurechnungsvorschriften
Die Hinzurechnungsbesteuerung erstreckt sich nicht auf Einkünfte, die bei dem
Steuerpflichtigen nach anderen Zurechnungsvorschriften zu erfassen sind (insbesondere nach
den §§ 39 oder 41 AO).
Vor 7 – 3.4 Vorrang des § 42 AO
§ 42 AO geht den §§ 7 bis 13 AStG und § 9 StAbwG vor, soweit sich der Missbrauch aus
allgemeinen Merkmalen ergibt. Dies setzt allerdings voraus, dass die gewählte Gestaltung
auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 bis 13 AStG und § 9 StAbwG sich
noch als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt (BFH-Urteil vom
23.10.1991 – I R 40/89, BStBl II 1992 S. 1026). Um § 42 AO anwenden zu können, müssen
deshalb weitere Umstände hinzutreten, die die Gestaltung als Manipulation kennzeichnen,
z. B. das Fehlen einer eigenen wirtschaftlichen Funktion von nur formal in die
Einkünfteerzielung eingeschalteten ausländischen Gesellschaften (insbesondere
Briefkastengesellschaften). Das bloße Erzielen von Einkünften aus passivem Erwerb löst
hingegen für sich genommen nur eine Hinzurechnungsbesteuerung aus, rechtfertigt jedoch
noch keinen Missbrauchsvorwurf. Im Ergebnis enthalten die §§ 7 bis 13 AStG und
§ 9 StAbwG innerhalb ihres Regelungsbereichs eine dem § 42 AO vorgehende
Sonderregelung (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1991 – I R 40/89, BStBl II 1992 S. 1026 und
BFH-Urteil vom 10.06.1992 – I R 105/89, BStBl II S. 1029).
§ 42 AO ist anwendbar, wenn durch den Missbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten die §§ 7 bis 13 AStG und § 9 StAbwG umgangen werden (vgl.
§ 42 Absatz 1 Satz 3 AO sowie BFH-Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18, BStBl II 2021
S. 580).
Vor 7 – 4 Feststellungslast
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Für die Verteilung der Feststellungslast bei der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung
gelten die allgemeinen Grundsätze. Danach trägt die Finanzverwaltung grundsätzlich die
Feststellungslast für steuererhöhende und der Steuerpflichtige die Feststellungslast für
steuermindernde Tatsachen (vgl. exemplarisch BFH-Urteil vom 05.11.1970 – V R 71/67,
BStBl II 1971 S. 220).
Im Zusammenhang mit der Feststellungslast der Finanzverwaltung sind die erweiterten
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen zu beachten (vgl. § 90 Absatz 2 AO;
§ 17 Absatz 1 AStG; § 18 Absatz 3 AStG; § 12 StAbwG). Verletzt der Steuerpflichtige diese
Mitwirkungspflichten, kommt es regelmäßig zu einer Reduzierung des Beweismaßes der
Finanzverwaltung (vgl. exemplarisch BFH-Urteil vom 15.02.1989 – X R 16/86, BStBl II
S. 462).
Der Steuerpflichtige trägt insbesondere für folgende Tatsachen die Feststellungslast:
erfolgte Hinzurechnungsbesteuerung (bzw. vergleichbare ausländische Besteuerung) bei
einer die Beteiligung vermittelnden Person; insgesamt keine niedrige Besteuerung der
danach hinzugerechneten Einkünfte (§ 7 Absatz 1 Satz 2 AStG);
Vorliegen der Voraussetzungen eines gegenüber der Hinzurechnungsquote nach § 7
Absatz 1 Satz 1 AStG für den Steuerpflichtigen günstigeren Gewinnverteilungsmaßstabs
(§ 7 Absatz 1 Satz 3 Variante 1 AStG);
Widerlegung der Unterstellung eines Zusammenwirkens durch abgestimmtes Verhalten
im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 2 AStG;
Anwendbarkeit der Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden Fassung auf
Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (§ 7 Absatz 5
Satz 1 AStG); der Nachweis kann grundsätzlich durch Vorlage einer Statusbescheinigung
im Sinne des § 7 Absatz 3 InvStG (ggf. i. V. m. § 29 Absatz 2 InvStG) geführt werden;
Vorliegen aktiver Einkünfte (§ 8 Absatz 1 AStG);
Motivtest (§ 8 Absatz 2 und 3 AStG); auch im Bereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung (§ 13 Absatz 4 Satz 1 AStG);
Unterschreitung der Freigrenzen bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG);
Vorliegen von Betriebsausgaben, die mit den Zwischeneinkünften in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen (§ 10 Absatz 4 AStG); auch im Bereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung (§ 13 Absatz 4 Satz 1 AStG);
Vorliegen von Investmenterträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG und Spezial-
Investmenterträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG (§ 10 Absatz 6 AStG);
Vorliegen von Bezügen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 3a EStG sowie von
Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an der ausländischen Gesellschaft oder an
einer Gesellschaft, die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist, sowie aus deren Auflösung oder aus der Herabsetzung ihres Kapitals (§ 11
- 68 -
Absatz 1 und 4 AStG); auch im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung (§ 13
Absatz 4 Satz 1 AStG);
tatsächlich erhobene anzurechnende Steuern (§ 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 AStG);
auch im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung (§ 13 Absatz 4
Satz 1 AStG);
Unterschreitung der Freigrenzen im Rahmen der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung
(§ 13 Absatz 1 Satz 3 AStG);
Funktionaler Zusammenhang zwischen einer Tätigkeit, aus der Einkünfte mit
Kapitalanlagecharakter stammen, und einer Tätigkeit, die einer unter § 8 Absatz 1
Nummer 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft dient
(§ 13 Absatz 2 Halbsatz 2 AStG);
Vorliegen eines wesentlichen und regelmäßigen Handels mit der Hauptgattung der Aktien
der Kapitalanlagegesellschaft an einer Börse der in § 13 Absatz 1 Satz 4 AStG genannten
Art (§ 13 Absatz 3 Halbsatz 2 AStG);
Anwendbarkeit der Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden Fassung auf die
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, für die die Kapitalanlagegesellschaft
Zwischengesellschaft ist (§ 13 Absatz 5 Satz 1 AStG);
Halten einer mittelbaren Beteiligung über einen Investmentfonds oder einen Spezial-
Investmentfonds im Sinne des InvStG (§ 13 Absatz 5 Satz 2 AStG) und
Vorliegen von Zinsen und Nutzungsentgelten im Sinne des § 17 Absatz 2
Halbsatz 2 AStG.
7 Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft (§ 7 AStG)
7.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 7 Absatz 1 AStG)
7.1.1 Grundtatbestand (§ 7 Absatz 1 Satz 1 AStG)
Beherrscht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse im Sinne des KStG, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und
die nicht gem. § 3 Absatz 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist
(ausländische Gesellschaft), sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital steuerpflichtig (§ 7 Absatz 1
Satz 1 AStG).
7.1.1.1 Beherrschung
Die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung setzt zunächst voraus, dass ein unbeschränkt
Steuerpflichtiger eine ausländische Gesellschaft beherrscht. Der Begriff der Beherrschung ist
in § 7 Absatz 2 AStG definiert (vgl. Tz. 7.2). Das Beherrschungserfordernis ist grundsätzlich
gesellschafterbezogen zu prüfen. Eine Zusammenschau mehrerer unbeschränkt
Steuerpflichtiger für Zwecke der Beherrschungsprüfung erfolgt nur im Fall nahestehender
Personen im Sinne des § 7 Absatz 3 und 4 AStG (vgl. Tzn. 7.2 bis 7.4).
- 69 -
7.1.1.2 Unbeschränkt Steuerpflichtiger
Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG ist sowohl ein
unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger nach § 1 Absatz 1 bis 3 EStG als auch ein
unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger nach § 1 KStG (einschließlich optierender
Gesellschaften im Sinne des § 1a KStG). Auch inländische Investmentfonds sind
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 6 Absatz 1 Satz 1 InvStG); dies gilt ungeachtet
der Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG auch für inländische Spezial-
Investmentfonds (§ 29 Absatz 1 InvStG i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 1 InvStG). Auch haftungs-
und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines inländischen (Spezial-)
Investmentfonds, die nach § 1 Absatz 4 InvStG für Zwecke des InvStG als eigenständige
Investmentfonds gelten, sind unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG. Auf die abkommensrechtliche Ansässigkeit und eine etwaige zusätzliche
unbeschränkte Steuerpflicht in einem anderen Staat kommt es insoweit nicht an. Ein
Rechtsträger, der nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig ist (insbesondere eine
Personengesellschaft oder eine Gemeinschaft), ist kein unbeschränkt Steuerpflichtiger im
Sinne der Vorschrift. An einem solchen Rechtsträger beteiligte unbeschränkt Einkommen-
und Körperschaftsteuerpflichtige sind gleichwohl unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne der
Vorschrift (zum Begriff der mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5).
7.1.1.3 Ausländische Gesellschaft
Nach der in § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG enthaltenen Legaldefinition ist eine ausländische
Gesellschaft eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
KStG, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die nicht gem. § 3
Absatz 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist. Ob eine Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse in diesem Sinne vorliegt, ist nach dem von der
Finanzrechtsprechung entwickelten zweistufigen Rechtstypenvergleich zu bestimmen; es gilt
eine anwenderstaatbezogene Betrachtungsweise (vgl. RFH-Urteil vom 12.02.1930 –
VI A 899/27, RStBl 1930 S. 444; BFH-Urteil vom 17.07.1968 – I 121/64, BStBl II S. 695;
BFH-Urteil vom 03.02.1988 – I R 134/84, BStBl II S. 588; BFH-Urteil vom 23.06.1992 –
IX R 182/87, BStBl II S. 972; BFH-Urteil vom 16.12.1992 – I R 32/92, BStBl II 1993 S. 399;
BFH-Urteil vom 25.05.2011 – I R 95/10, BStBl II 2014 S. 760). Zur Durchführung eines
zweistufigen Rechtstypenvergleichs können die Grundsätze des BMF-Schreibens vom
19.03.2004, BStBl I S. 411, zur steuerlichen Einordnung der nach dem Recht der
Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company (LLC), herangezogen
werden (vgl. BMF-Schreiben vom 26.09.2014, BStBl I S. 1258, Tz. 1.2). Entspricht danach
ein Rechtsträger, der weder Geschäftsleitung (§ 10 AO) noch Sitz (§ 11 AO) im Inland hat,
strukturell einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
KStG und ist dessen Einkommen nicht unmittelbar bei einem anderen Rechtsträger zu
- 70 -
versteuern, handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG.
Ausländische Optionsmodelle (z. B. Entity Classification Election nach Formular 8832 – sog.
„Check-the-box“-Verfahren – in den USA) sind für die Prüfung des Vorliegens einer
ausländischen Gesellschaft nach dem Rechtstypenvergleich unbeachtlich.
Der Begriff der Vermögensmasse umfasst auch ausländische (Spezial-)Investmentfonds (vgl.
§ 2 Absatz 3 InvStG; § 6 Absatz 1 Satz 2 InvStG ggf. i. V. m. § 29 Absatz 1 InvStG); die
Ausübung der Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG ist hierfür unbeachtlich. Dies
gilt auch für haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines
ausländischen (Spezial-)Investmentfonds, die nach § 1 Absatz 4 InvStG für Zwecke des
InvStG als eigenständige Investmentfonds gelten. Insoweit ist für den Bereich der
allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung § 7 Absatz 5 AStG und für den Bereich der
erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung § 13 Absatz 5 AStG zu beachten (vgl. Tzn. 7.5
und 13.5).
Eine ausländische Familienstiftung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 AStG unterfällt zwar
als Vermögensmasse dem Begriff der ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG. Statt der Hinzurechnungsbesteuerung gilt insoweit jedoch § 15 AStG.
Unter den Begriff der ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG fällt
auch eine optierende Gesellschaft nach § 1a KStG, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im
Inland hat.
7.1.1.4 Zwischeneinkünfte
Die Steuerpflicht (Hinzurechnung) besteht dem Grunde nach in Bezug auf die Einkünfte, für
die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (Zwischeneinkünfte).
Zwischeneinkünfte sind Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinnen, die einer niedrigen
Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen und nicht aus den in § 8
Absatz 1 AStG aufgezählten Aktivtatbeständen stammen.
Die Steuerpflicht der Zwischeneinkünfte besteht in Gestalt des Ansatzes als
Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG) bei dem Steuerpflichtigen (vgl. Tz. 10).
7.1.1.5 Unmittelbare und mittelbare Beteiligung am Nennkapital
Die Steuerpflicht der Zwischeneinkünfte besteht in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG
der Höhe nach entsprechend der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung des
Steuerpflichtigen am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft (Hinzurechnungsquote); zur
Ermittlung der Hinzurechnungsquote siehe auch die Beispiele unter Tz. 7.2.1.
- 71 -
Das Vorliegen einer Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft richtet sich
nach dem jeweils einschlägigen ausländischen Gesellschaftsrecht (ggf. i. V. m. dem
Gesellschaftsvertrag / der Satzung). Einer Beteiligung am Nennkapital steht eine Beteiligung
an einer dem Nennkapital strukturell vergleichbaren Bezugsgröße nach ausländischem
Gesellschaftsrecht gleich; auf die formale Bezeichnung der Bezugsgröße kommt es nicht an
(zum Rechtstypenvergleich vgl. Tz. 7.1.1.3). Handelt es sich bei der ausländischen
Gesellschaft um eine optierende Gesellschaft nach § 1a KStG, ist auf die festen Kapitalkonten
(sog. Kapitalkonten I) abzustellen, sofern der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen
umfasst und diese über die maßgebenden Vermögensrechte entscheiden (insbesondere das
Gewinnbezugsrecht, aber auch Entnahme- und Auseinandersetzungsrechte). Anderenfalls ist
das Verhältnis der Kapitalanteile im Sinne des Handelsrechts maßgeblich (vgl. BMF-
Schreiben vom 10.11.2021, BStBl I S. 2212, Rn. 61). Bei ausländischen Stiftungen ist eine
Beteiligung am Nennkapital regelmäßig ausgeschlossen.
Eine mittelbare Beteiligung am Nennkapital (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße) der
ausländischen Gesellschaft ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Beteiligung an der
ausländischen Gesellschaft über eine(n) (oder mehrere) vermittelnde(n) Rechtsträger in Form
einer in- oder ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die
nicht gem. § 3 Absatz 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist, oder einer
in- oder ausländischen Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft hält. Die Höhe der
mittelbaren Beteiligung bestimmt sich mittels Durchrechnung in Form einer Multiplikation
der einzelnen Beteiligungsquoten eines Beteiligungsstranges; dies gilt für Zwecke der
Ermittlung der Hinzurechnungsquote nach § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG auch bei Vermittlung
der Beteiligung durch eine dem unbeschränkt Steuerpflichtigen nahestehende Person im Sinne
des § 7 Absatz 3 oder 4 AStG. Zur Ermittlung der Beherrschungsquote in Konstellationen mit
nahestehenden Personen vgl. Tz. 7.2.1.
Beispiel 1:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-AG hält 80 Prozent der Anteile am
Nennkapital der B-GmbH. Die B-GmbH hält 50 Prozent der Kapitalanteile der C-KG. Die
C-KG hält 20 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft.
Die A-AG ist mittelbar zu 8 Prozent am Nennkapital der Zwischengesellschaft beteiligt
(= 80 Prozent x 50 Prozent x 20 Prozent).
Beispiel 2:
- 72 -
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft in seinem Privatvermögen. A verstirbt und wird von
B und C zu gleichen Teilen beerbt.
Zivilrechtlich bilden B und C mit Eintritt des Erbfalls eine Erbengemeinschaft; die
geerbten Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft stehen ihnen bis zu ihrer
Auseinandersetzung zur gesamten Hand zu. Steuerrechtlich gilt im Hinblick auf die
vermögensverwaltende Erbengemeinschaft und den ungeteilten Nachlass die sog.
Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Absatz 2 Nummer 2 AO. Dies hat zur Folge, dass B und C
jeweils unmittelbar 50 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft
zuzurechnen sind. Es liegt kein Fall einer mittelbaren Beteiligung vor.
Die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße) der
ausländischen Gesellschaft / die vermittelnde Beteiligung muss dem unbeschränkt
Steuerpflichtigen / der vermittelnden Person am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres der
ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG nach den allgemeinen
steuerlichen Zurechnungsvorschriften (insbesondere §§ 39 ff. AO) zuzurechnen sein. Zum
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen nach der sog.
Gesamtbildbetrachtung vgl. BFH-Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 32/04, BStBl II 2007
S. 296 und BFH-Urteil vom 04.07.2007 – VIII R 68/05, BStBl II S. 937.
Hybride Finanzierungsformen, denen ein synallagmatisches Rechtsverhältnis zugrunde liegt,
vermitteln mangels gesellschaftsrechtlichen Charakters keine Beteiligung am Nennkapital
oder einer vergleichbaren Bezugsgröße im vorgenannten Sinne. Dies betrifft insbesondere
Genussrechte und partiarische Darlehen. Zur Berücksichtigung entsprechender
Finanzierungsformen im Rahmen der Hinzurechnungsquote vgl. Tz. 7.1.3.1.; zur
Berücksichtigung im Rahmen der Beherrschung vgl. Tz. 7.2.4.
7.1.1.6 Mittelbare Beteiligungen über Personengesellschaften
Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger über eine oder mehrere in- oder ausländische
Personengesellschaft(en) mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße
der ausländischen Gesellschaft beteiligt (zur mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5), treten
die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung auch dann ausschließlich auf Ebene des
unbeschränkt Steuerpflichtigen ein, wenn eine vermittelnde Personengesellschaft unmittelbar
am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen Gesellschaft
beteiligt ist. Die Personengesellschaft bleibt von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt,
insbesondere ist sie nicht Empfängerin des Hinzurechnungsbetrages (Hinweis auf Tzn.
7.1.4.3, 10.2.2, 10.2.5.3, 11.3.1, 11.5.3.1, 13.1.1.4 und 18.1.1.2.1).
- 73 -
Die Grundsätze des zu § 7 Absatz 1 AStG in einer vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
ergangenen BFH-Urteils vom 30.08.1995 – I R 77/94, BStBl II 1996 S. 122, sind insoweit
nicht auf § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG übertragbar.
7.1.2 Unbeachtlichkeit mittelbarer Beteiligungen (§ 7 Absatz 1 Satz 2 AStG)
Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG sind mittelbare Beteiligungen für die Steuerpflicht nach § 7
Absatz 1 Satz 1 AStG unbeachtlich, soweit bei einer die Beteiligung vermittelnden Person
hinsichtlich der Beteiligung an dieser ausländischen Gesellschaft eine
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG oder einer vergleichbaren ausländischen
Regelung erfolgt ist und die danach hinzugerechneten Einkünfte dadurch insgesamt keiner
niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen B-GmbH. Die B-GmbH hält
100 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft. Bei der B-GmbH ist
nachweislich eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 12 AStG erfolgt. Die
danach hinzugerechneten Zwischeneinkünfte unterliegen dadurch insgesamt keiner
niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG.
Die A-GmbH hält mittelbar 100 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft. Die mittelbare Beteiligung ist nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG
unbeachtlich. In der Folge unterbleibt insoweit bei der A-GmbH eine
Hinzurechnungsbesteuerung.
Soweit mittelbare Beteiligungen danach für die Bestimmung der Hinzurechnungsquote (vgl.
Tz. 7.1.1.5) unberücksichtigt bleiben, kommt keine Steueranrechnung nach § 12
Absatz 2 AStG in Betracht.
Besteht neben der unbeachtlichen mittelbaren Beteiligung eine unmittelbare Beteiligung an
der ausländischen Gesellschaft, kann insoweit unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG gleichwohl eine Hinzurechnungsbesteuerung zur Anwendung kommen. Dies gilt
auch, wenn neben der unbeachtlichen mittelbaren Beteiligung eine weitere mittelbare
Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft besteht, die nicht nach § 7 Absatz 1
Satz 2 AStG unbeachtlich ist.
Beispiel:
- 74 -
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen B-GmbH. Die B-GmbH hält
50 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft. Die A-GmbH hält damit
mittelbar 50 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft. Daneben hält
die A-GmbH unmittelbar 1 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft.
Unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG ist die mittelbare Beteiligung der
A-GmbH an der Zwischengesellschaft für Zwecke der Hinzurechnung nach § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG unbeachtlich. In diesem Fall beträgt die Hinzurechnungsquote bei der A-
GmbH – entsprechend ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Zwischengesellschaft –
1 Prozent; für die unmittelbare Beteiligung gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG nicht. Zur
Beherrschung vgl. Tz. 7.2.
7.1.2.1 Mittelbare Beteiligungen
Zum Begriff der mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5.
7.1.2.2 Hinzurechnungsbesteuerung bei einer die Beteiligung vermittelnden Person
Mittelbare Beteiligungen sind für die Bestimmung der Hinzurechnungsquote nur insoweit
unbeachtlich, als bei einer die Beteiligung vermittelnden Person hinsichtlich der Beteiligung
an dieser ausländischen Gesellschaft eine Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG oder
einer vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt ist (vorgeschaltete
Hinzurechnungsbesteuerung).
Eine die Beteiligung vermittelnde Person kann jeder in- oder ausländische Rechtsträger sein,
der nach seiner Rechtsform eine Beteiligung vermitteln (vgl. Tz. 7.1.1.5) und Steuersubjekt
einer Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG oder einer vergleichbaren ausländischen
Regelung sein kann.
Eine vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG ist auch eine solche, die
ausschließlich auf § 9 StAbwG beruht.
Eine der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG vergleichbare ausländische Regelung
setzt eine strukturelle Vergleichbarkeit der Besteuerungswirkung voraus. Eine solche ist
grundsätzlich gegeben, wenn Einkünfte eines – aus Sicht des die vorgeschaltete
Hinzurechnungsbesteuerung vornehmenden Staates – abschirmenden Rechtsträgers einem
diesen beherrschenden und in einem anderen Staat ansässigen Rechtsträger steuerlich
zugerechnet werden. Eine ausländische Regelung, die auf Artikel 7 und 8 der Richtlinie (EU)
2016/1164 des Rates vom 12.07.2016 – ABl L 193 vom 19.07.2016, S. 1 (Anti-
Steuervermeidungsrichtlinie / ATAD) beruht, ist regelmäßig als vergleichbare ausländische
Regelung anzusehen.
- 75 -
Maßgebend ist, dass die vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich der
Beteiligung an dieser ausländischen Gesellschaft erfolgt ist. Hinzurechnungsgegenstand bei
der vermittelnden Person müssen daher die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft sein, an
der die mittelbare Beteiligung besteht.
Die vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung muss bei einer die Beteiligung vermittelnden
Person erfolgt sein. Dies setzt voraus, dass die entsprechenden Regelungen tatsächlich im
Rahmen der Besteuerung der vermittelnden Person zur Anwendung gelangt sind, eine
Hinzurechnung von Einkünften durchgeführt worden ist und die hierauf entfallende Steuer
tatsächlich erhoben worden ist. Das bloße Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechenden
Regelungen reicht hierfür nicht aus. Eine Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG ist
insbesondere nicht erfolgt, wenn diese aufgrund des Unterschreitens von Freigrenzen (§ 9 und
§ 13 Absatz 1 Satz 3 AStG), der sog. Börsenklausel (§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG) oder des
Vorrangs der Investmentbesteuerung (§ 7 Absatz 5 Satz 1 und § 13 Absatz 5 AStG)
unterblieben ist. Gleiches gilt, wenn die Hinzurechnungsbesteuerung aus
verfahrensrechtlichen Gründen, wie insbesondere dem Eintritt der Festsetzungsverjährung,
nicht mehr zulässig ist.
7.1.2.3 Keine niedrige Besteuerung hinzugerechneter Einkünfte
§ 7 Absatz 1 Satz 2 AStG setzt weiter voraus, dass die nach Maßgabe der
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG oder einer vergleichbaren ausländischen
Regelung hinzugerechneten Einkünfte dadurch insgesamt keiner niedrigen Besteuerung im
Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen. Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn die erfolgte
vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung ursächlich dafür ist, dass die nach Maßgabe des
§ 10 Absatz 3 bis 5 AStG ermittelten Zwischeneinkünfte insgesamt, d. h., nach Kumulation
der Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft und erfolgter vorgeschalteter
Hinzurechnungsbesteuerung, keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG
unterliegen. Zur Prüfung einer niedrigen Besteuerung wird auf Tz. 8.5 verwiesen.
7.1.2.4 Umfang der Unbeachtlichkeit
Mittelbare Beteiligungen sind nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG nur insoweit unbeachtlich, als
bei einer die Beteiligung vermittelnden Person eine vorgeschaltete
Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt ist und die danach hinzugerechneten Einkünfte dadurch
insgesamt keiner niedrigen Besteuerung unterliegen.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der ausländischen B-Ltd. Die B-Ltd. hält 51 Prozent der Anteile am
- 76 -
Nennkapital der Zwischengesellschaft und 100 Prozent der Anteile am Nennkapital der
ausländischen C-Ltd. Die C-Ltd. hält wiederum 49 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft. Auf der Ebene der B-Ltd. ist hinsichtlich der unmittelbaren
Beteiligung in Höhe von 51 Prozent an der Zwischengesellschaft eine der Hinzurechnungs-
besteuerung vergleichbare Besteuerung nach ausländischem Recht erfolgt; dadurch
unterliegen 51 Prozent der passiven Einkünfte der Zwischengesellschaft insgesamt keiner
niedrigen Besteuerung (die über die C-Ltd. gehaltene mittelbare Beteiligung der B-Ltd. in
Höhe von 49 Prozent an der Zwischengesellschaft blieb insoweit unberücksichtigt). Auf der
Ebene der C-Ltd. ist keine der Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbare Besteuerung
erfolgt.
Die A-GmbH beherrscht die Zwischengesellschaft. Die Hinzurechnungsquote beträgt nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 AStG grundsätzlich 100 Prozent (= mittelbare Beteiligung). Die
ausschließlich über die B-Ltd. gehaltene mittelbare Beteiligung der A-GmbH in Höhe von
51 Prozent ist jedoch nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG unbeachtlich. Hinsichtlich der über
die B-Ltd. und die C-Ltd. gehaltenen mittelbaren Beteiligung der A-GmbH in Höhe von
49 Prozent kommt § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG nicht zum Tragen, da insoweit keine
vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt ist. Die Hinzurechnungsquote beträgt
daher 49 Prozent.
7.1.3 Von § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG abweichende Hinzurechnungsquote (§ 7
Absatz 1 Satz 3 AStG)
Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG ist für die Steuerpflicht der Einkünfte nach § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG (Hinzurechnung) der Maßstab für die Gewinnverteilung der ausländischen
Gesellschaft zugrunde zu legen, wenn für die Gewinnverteilung der ausländischen
Gesellschaft nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend ist oder die Gesellschaft kein
Nennkapital hat.
Die Rechtsfolge der Vorschrift besteht in der Anordnung einer von der nach § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG maßgeblichen Beteiligung am Nennkapital abweichenden Hinzurechnungsquote
in Gestalt des konkreten Gewinnverteilungsmaßstabs der ausländischen Gesellschaft. Dieser
ergibt sich grundsätzlich aus dem jeweils einschlägigen ausländischen Gesellschaftsrecht
(ggf. i. V. m. dem Gesellschaftsvertrag / der Satzung). Nachträgliche Änderungen des
Gewinnverteilungsmaßstabs sind zu beachten. Dies gilt auch für Änderungen, die auf
konkludentem Verhalten beruhen. Dahingehende Änderungen können insbesondere
anzunehmen sein, wenn der tatsächliche Gewinnverteilungsmaßstab nicht dem rechtlich
vorgesehenen Gewinnverteilungsmaßstab entspricht.
- 77 -
In Fällen, in denen keine der beiden Tatbestandsvarianten des § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG
erfüllt ist, bleibt es bei der Hinzurechnungsquote nach § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG. Die beiden
Tatbestandsvarianten sind abschließend.
7.1.3.1 Keine Maßgeblichkeit der Beteiligung am Nennkapital
Die erste Tatbestandsvariante ist erfüllt, wenn für die Gewinnverteilung der ausländischen
Gesellschaft nicht die Beteiligung an deren Nennkapital (oder einer vergleichbaren
Bezugsgröße) maßgebend ist. Im Rahmen der Prüfung ist grundsätzlich auf den nach dem
jeweils einschlägigen ausländischen Gesellschaftsrecht (ggf. i. V. m. dem
Gesellschaftsvertrag / der Satzung) vorgesehenen Gewinnverteilungsmaßstab abzustellen;
nachträgliche und auf konkludentem Verhalten beruhende Änderungen des
Gewinnverteilungsmaßstabs sind zu beachten (vgl. Tz. 7.1.3). Insbesondere Genussrechte,
partiarische Darlehen sowie stille Beteiligungen können dazu führen, dass für die
Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die Beteiligung an deren Nennkapital
maßgebend ist.
7.1.3.2 Kein Nennkapital
Die zweite Tatbestandsvariante ist erfüllt, wenn die ausländische Gesellschaft weder über
Nennkapital noch eine vergleichbare Bezugsgröße verfügt. Dies kann insbesondere bei
ausländischen Vereinen der Fall sein. Aufgrund der fehlenden Nennkapitalbeteiligung kommt
der Prüfung der Beherrschungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 AStG insoweit besondere
Bedeutung zu.
7.1.4 Beschränkt Steuerpflichtige (§ 7 Absatz 1 Satz 4 AStG)
Die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 3 AStG ist auch auf
einen beschränkt Steuerpflichtigen anzuwenden, soweit die Beteiligung an der ausländischen
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen
zuzuordnen ist, durch die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 EStG ausgeübt wird (§ 7
Absatz 1 Satz 4 AStG).
§ 7 Absatz 1 Satz 4 AStG gilt ausschließlich für den Bereich der allgemeinen
Hinzurechnungsbesteuerung. Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach § 13 AStG
gilt – ebenso wie die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG – nicht für
beschränkt Steuerpflichtige.
Beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG sind beschränkt
Einkommensteuerpflichtige nach § 1 Absatz 4 EStG und beschränkt Körperschaftsteuer-
pflichtige nach § 2 Nummer 1 KStG, jeweils i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a EStG. Auch ausländische Investmentfonds sind beschränkt
körperschaftsteuerpflichtig (§ 6 Absatz 1 Satz 2 InvStG); dies gilt ungeachtet der
- 78 -
Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG auch für ausländische Spezial-Investmentfonds
(§ 29 Absatz 1 InvStG i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 2 InvStG). Entsprechendes gilt für haftungs-
und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines ausländischen (Spezial-)
Investmentfonds, die nach § 1 Absatz 4 InvStG für Zwecke des InvStG als eigenständige
Investmentfonds gelten.
7.1.4.1 Zuordnung der Beteiligung zu einer inländischen Betriebsstätte
Die Anwendung der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung auf beschränkt Steuerpflichtige
setzt voraus, dass die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder
mittelbar einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist.
Der Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich insoweit ausschließlich nach § 12 AO; auf den
Begriff nach Abkommensrecht kommt es nicht an. Eine inländische Betriebsstätte ist
insbesondere gegeben, wenn sich eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der
Tätigkeit des Unternehmens dient, im Inland befindet (vgl. § 12 Satz 1 AO). Eine inländische
Betriebsstätte in diesem Sinne kann auch durch die Beteiligung an einer Personengesell-
schaft / Mitunternehmerschaft vermittelt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 26.09.2014,
BStBl I S. 1258, Tzn. 2.2.3 und 4.1.1.2.2; Hinweis auf Tz. 7.1.4.3). Zum Erfordernis einer
originären gewerblichen Tätigkeit der inländischen Betriebsstätte / Personengesellschaft /
Mitunternehmerschaft vgl. Tz. 7.1.4.2.
Hinsichtlich der unmittelbaren oder mittelbaren Zuordnung der Beteiligung zu einer
inländischen Betriebsstätte sind insbesondere die Grundsätze des § 7 BsGaV und die
diesbezüglichen Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (BMF-Schreiben
vom 22.12.2016, BStBl 2017 I S. 182, Rn. 102 ff.) zu beachten. Eine mittelbare Zuordnung
der Beteiligung zu einer inländischen Betriebsstätte im Sinne der Vorschrift ist gegeben, wenn
der inländischen Betriebsstätte eine mittelbare Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft
zuzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn der inländischen Betriebsstätte die Beteiligung an dem
die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft vermittelnden Rechtsträger zuzuordnen ist.
Zum Begriff der mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5.
7.1.4.2 Gewerblich tätige Betriebsstätte
Damit die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen
anzuwenden ist, muss durch dessen inländische Betriebsstätte, der die Beteiligung an der
ausländischen Gesellschaft zuzuordnen ist, eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15
Absatz 2 EStG ausgeübt werden. Erforderlich ist insoweit eine originäre gewerbliche
Tätigkeit der Betriebsstätte; bei Personengesellschaften ist die sog. gewerbliche Infektion
nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG zu beachten. Eine gewerblich geprägte
Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG kann ihren Gesellschaftern
keine Betriebsstätte vermitteln, durch die eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15
- 79 -
Absatz 2 EStG ausgeübt wird. Beschränkt Steuerpflichtige, bei denen die Beteiligung an der
ausländischen Gesellschaft einer vermögensverwaltenden inländischen Personengesellschaft
oder Gemeinschaft zuzurechnen ist, sind insoweit von der Hinzurechnungsbesteuerung
ausgenommen.
7.1.4.3 Mittelbare Beteiligungen über Personengesellschaften
Ist ein beschränkt Steuerpflichtiger über eine Personengesellschaft mit inländischer
Betriebsstätte, die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 EStG ausübt (vgl. hierzu
Tz. 7.1.4.2) und der die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zuzuordnen ist,
mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen
Gesellschaft beteiligt (zur mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5), treten die Rechtsfolgen
der Hinzurechnungsbesteuerung auch dann ausschließlich auf Ebene des beschränkt
Steuerpflichtigen ein, wenn die vermittelnde Personengesellschaft unmittelbar am
Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen Gesellschaft beteiligt
ist. Die Personengesellschaft bleibt von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt,
insbesondere ist sie nicht Empfängerin des Hinzurechnungsbetrages (Hinweis auf
Tzn. 7.1.1.6, 10.2.2, 10.2.5.3, 11.3.1, 11.5.3.1 und 18.1.1.2.1).
Die Grundsätze des zu § 7 Absatz 1 AStG in einer vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
ergangenen BFH-Urteils vom 30.08.1995 – I R 77/94, BStBl II 1996 S. 122 sind insoweit
nicht auf § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG übertragbar.
7.2 Beherrschung (§ 7 Absatz 2 AStG)
Eine Beherrschung im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen
allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des Wirtschaftsjahres der
ausländischen Gesellschaft, in dem diese die Einkünfte nach § 7 Absatz 1 AStG erzielt hat
(maßgebendes Wirtschaftsjahr), mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte
der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder unmittelbar
oder mittelbar ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses
dieser Gesellschaft zusteht (§ 7 Absatz 2 AStG).
Bei den genannten Bezugsgrößen (mehr als die Hälfte der Stimmrechte, mehr als die Hälfte
der Anteile am Nennkapital, Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des
Liquidationserlöses) handelt es sich um gleichwertige Beherrschungskriterien, die unabhängig
nebeneinanderstehen. Danach ist eine Beherrschung gegeben, wenn mindestens eines der
Beherrschungskriterien erfüllt ist. Die Beherrschung ist für jeden Steuerpflichtigen gesondert
zu prüfen.
Beispiel 1 (vgl. BT-Drs. 19/28652, 52):
- 80 -
Die inländische A-GmbH hält 60 Prozent der Stimmrechte an der Zwischengesellschaft
und ist mit 40 Prozent an deren Nennkapital beteiligt. Die inländische B-GmbH hält
hingegen 40 Prozent der Stimmrechte an der Zwischengesellschaft und ist mit 60 Prozent
an deren Nennkapital beteiligt.
Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH beherrschen die Zwischengesellschaft. Die A-
GmbH hält mehr als die Hälfte der Stimmrechte, die B-GmbH hält mehr als die Hälfte der
Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft. Die jeweilige Hinzurechnungsquote
richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen Beteiligung am Nennkapital der
Zwischengesellschaft.
Bei einer mittelbaren Beteiligung ist eine Beherrschung gegeben, wenn bezogen auf den
Beteiligungsstrang zwischen dem Steuerpflichtigen und der ausländischen Gesellschaft ein
Beherrschungskriterium erfüllt ist (keine Kombination der Beherrschungskriterien). Dabei hat
für das jeweilige Beherrschungskriterium eine Durchrechnung in Form einer Multiplikation
zu erfolgen. Hinsichtlich mittelbarer Beteiligungen, die der Steuerpflichtige über eine ihm
nahestehende Person hält, vgl. Tz. 7.2.1.
Bei einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung sind die in Bezug auf die unmittelbare
Beteiligung gegebenen Beherrschungskriterien mit den – entsprechenden – in Bezug auf die
mittelbare Beteiligung gegebenen Beherrschungskriterien zu kumulieren (keine Kombination
der Beherrschungskriterien).
Beispiel 2:
Die inländische A-GmbH hält 20 Prozent der Stimmrechte an der vermittelnden
Gesellschaft V-GmbH und ist mit 10 Prozent an deren Nennkapital beteiligt. Die V-GmbH
hält 80 Prozent der Stimmrechte an der Zwischengesellschaft und ist mit 55 Prozent an
deren Nennkapital beteiligt. Die A-GmbH ist zusätzlich unmittelbar mit 45 Prozent am
Nennkapital der Zwischengesellschaft beteiligt.
Der inländischen A-GmbH sind 16 Prozent und damit weniger als die Hälfte der
Stimmrechte an der Zwischengesellschaft mittelbar zuzurechnen. Ihr sind 5,5 Prozent der
Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft mittelbar zuzurechnen. Daneben sind ihr
45 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft unmittelbar zuzurechnen.
Insgesamt – unmittelbar und mittelbar – sind ihr 50,5 Prozent und damit mehr als die
Hälfte der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen. Aufgrund der
Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft ist eine Beherrschung gegeben. Auch die
V-GmbH beherrscht die Zwischengesellschaft. Erfolgt insoweit auf Ebene der V-GmbH
- 81 -
eine Hinzurechnungsbesteuerung, ist § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG bzw. § 12 Absatz 2 AStG zu
beachten.
7.2.1 Beherrschung durch den Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm
nahestehenden Personen
Die Beherrschung der ausländischen Gesellschaft kann durch den Steuerpflichtigen allein
oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen gegeben sein. Im ersten Schritt ist daher zu
prüfen, ob der Steuerpflichtige die ausländische Gesellschaft allein beherrscht. Ist dies nicht
der Fall, ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob der Steuerpflichtige die ausländische
Gesellschaft zusammen mit ihm nahestehenden Personen beherrscht. Der Kreis der dem
Steuerpflichtigen nahestehenden Personen ist in § 7 Absatz 3 und 4 AStG definiert (vgl.
Tzn. 7.3 und 7.4). Für Zwecke der Beherrschungsprüfung ist dem Steuerpflichtigen die
unmittelbare und mittelbare Beteiligung der ihm nahestehenden Person an der ausländischen
Gesellschaft insoweit zuzurechnen, als diese nicht seiner eigenen unmittelbaren und
mittelbaren Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft entspricht. Dies gilt ausschließlich
im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen, nicht auch im Hinblick
auf die diesen wiederum nahestehenden Personen.
Beispiel 1:
Die inländische A-GmbH ist mit 40 Prozent am Nennkapital der Zwischengesellschaft
beteiligt. Die ausländische N-Ltd. ist mit 25 Prozent am Nennkapital der A-GmbH
beteiligt. Die N-Ltd. ist zudem mit 20 Prozent am Nennkapital der Zwischengesellschaft
beteiligt.
Der A-GmbH allein sind 40 Prozent und damit weniger als die Hälfte der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen. Aufgrund der Nennkapitalbeteiligung
in Höhe von 25 Prozent ist die ausländische N-Ltd. eine der A-GmbH nahestehende Person
(vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AStG). Zusammen mit der N-Ltd. sind der
A-GmbH 60 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen. Die A-GmbH beherrscht die Zwischengesellschaft. Die
Hinzurechnungsquote beträgt 40 Prozent.
Beispiel 2:
Wie Beispiel 1; die N-Ltd. ist jedoch unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Der N-Ltd. allein sind 20 Prozent und damit weniger als die Hälfte der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen. Aufgrund der Nennkapitalbeteiligung
in Höhe von 25 Prozent ist die A-GmbH eine der N-Ltd. nahestehende Person (vgl. § 1
- 82 -
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AStG). Zusammen mit der A-GmbH sind der N-Ltd.
60 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen. Folglich beherrscht auch die N-Ltd. die
Zwischengesellschaft. Die Hinzurechnungsquote in Bezug auf die N-Ltd. beträgt
grundsätzlich 30 Prozent (= 20 Prozent durch die unmittelbare Beteiligung und 10 Prozent
(= 25 Prozent x 40 Prozent) durch die mittelbare Beteiligung). Soweit auf Ebene der A-
GmbH eine Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt ist, ist die mittelbare Beteiligung der N-
Ltd. jedoch nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG unbeachtlich. Die Hinzurechnungsquote der N-
Ltd. beträgt danach 20 Prozent (= unmittelbare Beteiligung).
Ist der Steuerpflichtige über die ihm nahestehende Person mittelbar an der ausländischen
Gesellschaft beteiligt (zum Begriff der mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5), ist diese
mittelbare Beteiligung für Zwecke der Beherrschungsprüfung außer Betracht zu lassen;
andernfalls würde die Beteiligung der ihm nahestehenden Person an der ausländischen
Gesellschaft doppelt berücksichtigt. Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen, die dem
Steuerpflichtigen nahestehende Personen über diesen an der ausländischen Gesellschaft
halten.
Beispiel 3 (vgl. BT-Drs. 19/28652, 53):
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 25 Prozent der Anteile am
Nennkapital der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen B-GmbH. Die B-GmbH hält
25 Prozent der Anteile am Nennkapital der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen C-
GmbH. Die C-GmbH hält 20 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft. Daneben halten die A-GmbH und die B-GmbH jeweils unmittelbar
40 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft.
A-GmbH: Der A-GmbH sind unmittelbar 40 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen. Da die B-GmbH eine der A-GmbH nahestehende
Person ist (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AStG), ist der A-GmbH für
Zwecke der Beherrschungsprüfung auch die Beteiligung der B-GmbH an der
Zwischengesellschaft zuzurechnen; die C-GmbH ist wegen Unterschreitens der
erforderlichen Beteiligungshöhe keine der A-GmbH nahestehende Person (25 Prozent x
25 Prozent = 6,25 Prozent). Der B-GmbH sind ebenfalls unmittelbar 40 Prozent der
Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen. Daneben sind ihr mittelbar
5 Prozent zuzurechnen (= 25 Prozent x 20 Prozent); auf den Umstand, dass die C-GmbH
wiederum eine der B-GmbH nahestehende Person ist (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a AStG), kommt es im Rahmen der Prüfung der Beherrschung der A-GmbH
nicht an. Im Ergebnis sind der A-GmbH zusammen mit der ihr nahestehenden B-GmbH
85 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen
- 83 -
(Beherrschungsquote). Damit beherrscht die A-GmbH die Zwischengesellschaft. Die
Hinzurechnungsquote der A-GmbH beträgt 41,25 Prozent (= unmittelbare Beteiligung in
Höhe von 40 Prozent zzgl. mittelbare Beteiligung in Höhe von 25 Prozent x 25 Prozent x
20 Prozent = 1,25 Prozent); unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG
reduziert sich die Hinzurechnungsquote auf 40 Prozent.
B-GmbH: Der B-GmbH sind unmittelbar 40 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen. Da sowohl die A-GmbH als auch die C-GmbH der B-
GmbH nahestehende Personen sind (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a AStG), sind der B-GmbH für Zwecke der Beherrschungsprüfung auch die
Beteiligungen der A-GmbH und der C-GmbH an der Zwischengesellschaft zuzurechnen.
Ihre über die C-GmbH mittelbar gehaltene Beteiligung an der Zwischengesellschaft bleibt
für Zwecke der Beherrschungsprüfung ebenso außer Betracht wie die über sie selbst
gehaltene mittelbare Beteiligung der A-GmbH an der Zwischengesellschaft. Im Ergebnis
sind der B-GmbH zusammen mit den ihr nahestehenden Personen 100 Prozent
(= 40 Prozent [B-GmbH] + 40 Prozent [A-GmbH] + 20 Prozent [C-GmbH]) der Anteile
am Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen (Beherrschungsquote). Damit
beherrscht auch die B-GmbH die Zwischengesellschaft. Die Hinzurechnungsquote der B-
GmbH beträgt 45 Prozent (= unmittelbare Beteiligung in Höhe von 40 Prozent zzgl.
mittelbare Beteiligung in Höhe von 25 Prozent x 20 Prozent = 5 Prozent); unter den
Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG reduziert sich die Hinzurechnungsquote auf
40 Prozent.
C-GmbH: Der C-GmbH sind unmittelbar 20 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen. Da die B-GmbH eine der C-GmbH nahestehende
Person ist (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AStG), ist der C-GmbH für
Zwecke der Beherrschungsprüfung auch die Beteiligung der B-GmbH an der
Zwischengesellschaft zuzurechnen; die über sie selbst gehaltene mittelbare Beteiligung der
B-GmbH an der Zwischengesellschaft bleibt für Zwecke der Beherrschungsprüfung außer
Betracht. Im Ergebnis sind der C-GmbH zusammen mit der ihr nahestehenden B-GmbH
60 Prozent (= 20 Prozent [C-GmbH] + 40 Prozent [B-GmbH]) der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen (Beherrschungsquote). Damit
beherrscht auch die C-GmbH die Zwischengesellschaft. Die Hinzurechnungsquote der C-
GmbH beträgt 20 Prozent.
7.2.2 Maßgebendes Wirtschaftsjahr
In zeitlicher Hinsicht muss die Beherrschung am Ende des Wirtschaftsjahres der
ausländischen Gesellschaft gegeben sein, in dem diese die Einkünfte nach § 7 Absatz 1 AStG
erzielt hat (maßgebendes Wirtschaftsjahr). Hieraus folgt eine zeitpunktbezogene
Betrachtungsweise. Das Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft ergibt sich
- 84 -
grundsätzlich aus dem jeweils einschlägigen ausländischen Gesellschaftsrecht (ggf. i. V. m.
dem Gesellschaftsvertrag / der Satzung); das Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft
kann auch einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen, soweit dies nach
ausländischem Gesellschaftsrecht zulässig und tatsächlich umgesetzt ist. Das Ende des
Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft fällt auf den Zeitpunkt des Ablaufes des
letzten Kalendertages des Wirtschaftsjahres.
Das Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft ist auch dann maßgebend,
wenn der Steuerpflichtige die Beteiligung erst kurz vor dem Ende des Wirtschaftsjahres
erworben oder kurz nach dem Ende des Wirtschaftsjahres übertragen hat. Bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung ist der Hinzurechnungsbetrag in
diesen Fällen für das gesamte Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft zu ermitteln
(vgl. § 10 Absatz 3 Satz 2 AStG i. V. m. § 4 Absatz 1 EStG).
Wird die ausländische Gesellschaft vor dem Ende ihres Wirtschaftsjahres umgewandelt (z. B.
durch Verschmelzung) oder liquidiert, ist das Ende des Rumpfwirtschaftsjahres maßgebend
(vgl. entsprechend § 8b Satz 2 Nummer 1 EStDV). Bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung ist der Hinzurechnungsbetrag in diesen
Fällen für das Rumpfwirtschaftsjahr zu ermitteln (vgl. § 10 Absatz 3 Satz 2 AStG i. V. m. § 4
Absatz 1 EStG).
In welchem Wirtschaftsjahr die ausländische Gesellschaft Einkünfte nach § 7 Absatz 1 AStG
erzielt hat (zeitliche Zuordnung), bestimmt sich nach den Grundsätzen des
Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Absatz 1 EStG (vgl. § 10 Absatz 3 Satz 2
Halbsatz 2 AStG).
7.2.3 Zurechnung von mehr als der Hälfte der Stimmrechte oder mehr als der
Hälfte der Anteile am Nennkapital
Eine Beherrschung der ausländischen Gesellschaft ist gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen
unmittelbar oder mittelbar
mehr als die Hälfte der Stimmrechte an der ausländischen Gesellschaft oder
mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft
zuzurechnen sind.
Die dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Stimmrechte an der ausländischen Gesellschaft
sind die sich aus der Beteiligung nach dem jeweils einschlägigen ausländischen
Gesellschaftsrecht (ggf. i. V. m. dem Gesellschaftsvertrag / der Satzung) ergebenden
Stimmrechte. Dies gilt auch für Stimmrechte, die dem Steuerpflichtigen aufgrund
- 85 -
anderweitiger Vereinbarungen (insbesondere sog. Stimmbindungsvereinbarungen)
zuzurechnen sind. Das Stimmrecht vermittelt dabei grundsätzlich das Recht, durch
Stimmabgabe an der gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassung mitzuwirken oder hierdurch
einen anderweitigen Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung zu
nehmen. Bloße Widerspruchs- / Vetorechte sind keine Stimmrechte. Zur Prüfung der
Beherrschung sind die dem Steuerpflichtigen hiernach zuzurechnenden Stimmrechte ins
Verhältnis zur Gesamtheit der Stimmrechte der ausländischen Gesellschaft zu setzen.
Die dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Anteile am Nennkapital der ausländischen
Gesellschaft ergeben sich aus der Beteiligung nach dem jeweils einschlägigen ausländischen
Gesellschaftsrecht (ggf. i. V. m. dem Gesellschaftsvertrag / der Satzung). Anteile an einer
dem Nennkapital vergleichbaren Bezugsgröße stehen Anteilen am Nennkapital gleich. Zur
Prüfung der Beherrschung sind die dem Steuerpflichtigen hiernach zuzurechnenden Anteile
am Nennkapital ins Verhältnis zur Gesamtheit der ausgegebenen Anteile am Nennkapital der
ausländischen Gesellschaft zu setzen. Eigene Anteile am Nennkapital, die der ausländischen
Gesellschaft selbst zuzurechnen sind, sind wie nicht ausgegebene Anteile zu behandeln.
Gleiches gilt für Anteile, durch die ausländische Gesellschaften wechselseitig oder im Ring
aneinander beteiligt sind.
Zur Zurechnung der Anteile nach den allgemeinen steuerlichen Zurechnungsvorschriften
(§§ 39 ff. AO) und zu optierenden Gesellschaften nach § 1a KStG vgl. Tz. 7.1.1.5.
7.2.4 Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses
Eine Beherrschung der ausländischen Gesellschaft ist – alternativ zu den unter Tz. 7.2.3
dargestellten Voraussetzungen – gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen unmittelbar oder
mittelbar ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses
dieser Gesellschaft zusteht.
- 86 -
Ein solcher Anspruch ergibt sich regelmäßig aus einem synallagmatischen Rechtsverhältnis;
eine Gesellschafterstellung (Stimmberechtigung oder Beteiligung am Nennkapital der
ausländischen Gesellschaft) des Anspruchsinhabers ist nicht erforderlich. Bei gleichzeitiger
Gesellschafterstellung ist unerheblich, ob sich die Anspruchsgrundlage formal aus dem
Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung ergibt. Insbesondere
hybride Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise Genussrechte, partiarische Darlehen
oder stille Beteiligungen können dem Inhaber einen Anspruch auf den Gewinn oder den
Liquidationserlös der emittierenden ausländischen Gesellschaft vermitteln.
Unter dem Gewinn der ausländischen Gesellschaft ist deren wirtschaftlicher Erfolg zu
verstehen. Als entsprechende Bezugsgrößen kommen insbesondere der Jahresüberschuss oder
der Bilanzgewinn der ausländischen Gesellschaft in Betracht. Unter dem Liquidationserlös
der ausländischen Gesellschaft sind die im Abwicklungsendvermögen gebundenen stillen
Reserven zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 14.08.2019 – I R 34/18).
Zur Prüfung der Beherrschung (Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des
Liquidationserlöses) ist auf die konkrete vertragliche Vereinbarung ggf. in einer
Zusammenschau mit dem Gesellschaftsvertrag abzustellen.
7.3 Nahestehende Person (§ 7 Absatz 3 AStG)
Für Zwecke der §§ 7 bis 12 AStG ist eine Person dem Steuerpflichtigen unter den
Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG nahestehend (§ 7 Absatz 3 Satz 1 AStG). Eine
Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft ist selbst nahestehende Person, wenn sie die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG erfüllt (§ 7 Absatz 3 Satz 2 AStG).
Die Definition der nahestehenden Person nach § 7 Absatz 3 AStG gilt gleichermaßen im Fall
eines unbeschränkt Steuerpflichtigen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG) und im Fall eines
beschränkt Steuerpflichtigen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG).
§ 7 Absatz 3 AStG definiert den Begriff der nahestehenden Person ausschließlich für Zwecke
der allgemeinen (einschließlich der verschärften) Hinzurechnungsbesteuerung. Für Zwecke
der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung nach § 13 AStG bedarf es in Ermangelung eines
Beherrschungserfordernisses keiner entsprechenden Definition.
7.3.1 Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG (§ 7 Absatz 3 Satz 1 AStG)
Für die Definition einer dem Steuerpflichtigen nahestehenden Person verweist § 7 Absatz 3
Satz 1 AStG auf die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG.
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Eine nahestehende Person muss nicht notwendigerweise unbeschränkt steuerpflichtig sein
(vgl. BT-Drs. 19/28652, 53). Auch nicht unbeschränkt steuerpflichtige natürliche und
juristische Personen, insbesondere ausländische Gesellschaften im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG, kommen als nahestehende Personen in Betracht. In- und ausländische (Spezial-
)Investmentfonds sind unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG nahestehende
Personen. Entsprechendes gilt für haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte
Teile eines (Spezial-)Investmentfonds, die nach § 1 Absatz 4 InvStG für Zwecke des InvStG
als eigenständige Investmentfonds gelten.
Einzelheiten zu § 1 Absatz 2 AStG ergeben sich aus den Verwaltungsgrundsätzen
Verrechnungspreise (vgl. BMF-Schreiben vom 06.06.2023, BStBl I S. XXX, Rn. 1.9
bis 1.15).
7.3.2 Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften (§ 7 Absatz 3
Satz 2 AStG)
Nach § 7 Absatz 3 Satz 2 AStG ist eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft –
entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 AStG – selbst nahestehende Person, wenn sie
ihrerseits die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 AStG erfüllt.
Das Vorliegen einer Personengesellschaft richtet sich nach gesellschaftsrechtlichen
Grundsätzen. Danach qualifizieren als Personengesellschaft insbesondere die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), die Personenhandelsgesellschaften in Form der offenen
Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB) und der Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB)
sowie die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG). Das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft
richtet sich nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG (ggf. i. V. m. § 13 Absatz 7 EStG oder
§ 18 Absatz 4 Satz 2 EStG).
Die Regelung gilt gleichermaßen für in- und ausländische Personengesellschaften und
Mitunternehmerschaften. Bei nach ausländischem Recht gegründeten Rechtsträgern ist ein
Rechtstypenvergleich durchzuführen (vgl. hierzu Tz. 7.1.1.3).
7.4 Nahestehen durch abgestimmtes Verhalten (§ 7 Absatz 4 AStG)
Unbeschadet des § 7 Absatz 3 AStG gelten Personen als dem Steuerpflichtigen nahestehend,
wenn sie mit ihm in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten
zusammenwirken (§ 7 Absatz 4 Satz 1 AStG). Bei den unmittelbaren oder mittelbaren
Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die an einer
Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wird ein Zusammenwirken
durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar unterstellt (§ 7 Absatz 4 Satz 2 AStG).
- 88 -
Die Rechtsfolge der Vorschrift besteht in der Fiktion eines Nahestehens zwischen dem
Steuerpflichtigen und jeder Person, die mit ihm in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch
abgestimmtes Verhalten zusammenwirkt. Hierdurch erweitert die Vorschrift den Begriff der
nahestehenden Person im Sinne des § 7 Absatz 3 AStG für Zwecke der Hinzurechnungs-
besteuerung. Ist eine Person dem Steuerpflichtigen bereits nach § 7 Absatz 3 AStG
nahestehend, kommt es auf § 7 Absatz 4 AStG nicht mehr an; § 7 Absatz 3 AStG ist
vorrangig zu prüfen.
Beispiel:
A, B und C sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, einander nicht nach § 7
Absatz 3 AStG nahestehende Personen. A ist mit 51 Prozent, B mit 25 Prozent und C mit
24 Prozent als Gesellschafter am Kapital der Personengesellschaft P beteiligt. P hält
100 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft.
A beherrscht die Zwischengesellschaft bereits deshalb, weil ihm mittelbar über P
51 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft zuzurechnen sind (vgl. § 7 Absatz 2 AStG). Die Hinzurechnungsquote
beträgt 51 Prozent.
B beherrscht die Zwischengesellschaft ebenfalls. Zusammen mit P als eine ihm
nahestehende Person (vgl. § 7 Absatz 3 Satz 2 AStG i. V. m. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a AStG) sind B unmittelbar 100 Prozent und damit mehr als die Hälfte der
Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft zuzurechnen (vgl. § 7 Absatz 2 AStG).
Die Hinzurechnungsquote beträgt – entsprechend der mittelbaren Beteiligung des B –
25 Prozent.
Auch C beherrscht die Zwischengesellschaft. Zwar ist P keine dem C nach § 7
Absatz 3 AStG nahestehende Person. Nach § 7 Absatz 4 Satz 2 AStG wird jedoch
widerlegbar unterstellt, dass A, B und C als unmittelbare Gesellschafter einer
Personengesellschaft, die an der Zwischengesellschaft unmittelbar beteiligt ist, in Bezug
auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken.
Vorbehaltlich einer Widerlegung gelten A und B daher nach § 7 Absatz 4 Satz 1 AStG als
dem C nahestehende Personen. Zusammen mit A und B sind C mittelbar 100 Prozent und
damit mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft
zuzurechnen (vgl. § 7 Absatz 2 AStG). Die Hinzurechnungsquote beträgt – entsprechend
der mittelbaren Beteiligung des C – 24 Prozent.
Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Beherrschung der
Zwischengesellschaft nicht nur in der Weise gegeben sein kann, dass der Steuerpflichtige die
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Zwischengesellschaft allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des
§ 7 Absatz 3 AStG beherrscht. Eine Beherrschung kann nämlich auch dergestalt bestehen,
dass der Steuerpflichtige die Zwischengesellschaft zusammen mit – ihm nicht nach § 7
Absatz 3 AStG nahestehenden – Personen beherrscht, die mit ihm in Bezug auf die
Zwischengesellschaft gleichgerichtete Interessen verfolgen. Denn bei der Verfolgung
gleichgerichteter Interessen kann die Zwischengesellschaft in gleicher oder ähnlicher Weise
wie in den Fällen eines einzelnen Mehrheitsgesellschafters oder einer beherrschenden Gruppe
verbundener Unternehmen beherrscht werden (vgl. BT-Drs. 19/28652, 53).
7.4.1 Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten (§ 7 Absatz 4 Satz 1 AStG)
Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 AStG setzt die Fiktion des Nahestehens voraus, dass der
Steuerpflichtige und die betreffende Person in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch
abgestimmtes Verhalten zusammenwirken.
Das abgestimmte Verhalten und das Zusammenwirken müssen sich auf die
Zwischengesellschaft beziehen. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der
Steuerpflichtige und die betreffende Person weitergehend – über die Belange der
Zwischengesellschaft hinaus – durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Maßgebend
ist, dass sich das Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten jedenfalls auch auf die
Zwischengesellschaft bezieht. Einer ausdrücklichen – ggf. vertraglichen – Bezugnahme auf
die Zwischengesellschaft bedarf es insoweit nicht; vielmehr genügt es, wenn sich das
Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten aus den Gesamtumständen ergibt.
Ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten in Bezug auf die Zwischengesellschaft
ist insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige und die betreffende Person
sich hinsichtlich der Modalitäten des (Hinzu-)Erwerbs oder der (Teil-)Übertragung einer
unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an der Zwischengesellschaft abstimmen
(beispielsweise in Bezug auf den Zeitpunkt und die Beteiligungshöhe),
sich hinsichtlich der Ausübung von Stimmrechten – insbesondere durch sogenannte
Stimmbindungsverträge – oder mit dem Ziel der Änderung der unternehmerischen
Ausrichtung der Zwischengesellschaft abstimmen oder
sich hinsichtlich sonstiger Rechtsbeziehungen in Bezug auf die Zwischengesellschaft
abstimmen; Rechtsbeziehungen in diesem Sinne sind insbesondere Vereinbarungen über
Darlehen, Genussrechte oder ähnliche Finanzierungsbeziehungen.
Ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten setzt nicht notwendigerweise eine
Rechtsbeziehung – insbesondere keinen sog. Stimmbindungsvertrag – zwischen dem
Steuerpflichtigen und der betreffenden Person voraus.
- 90 -
Eine Familienangehörigkeit kann für die Annahme eines Zusammenwirkens durch
abgestimmtes Verhalten sprechen. Als Familienangehörige sind in diesem Zusammenhang die
Angehörigen im Sinne des § 15 AO anzusehen.
7.4.2 Widerlegbares Unterstellen eines Zusammenwirkens durch abgestimmtes
Verhalten (§ 7 Absatz 4 Satz 2 AStG)
Bei den unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder
Mitunternehmerschaft, die an einer Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt
ist, wird ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar unterstellt (§ 7
Absatz 4 Satz 2 AStG). § 7 Absatz 3 Satz 2 AStG bleibt hiervon unberührt.
Zum Vorliegen einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft vgl. Tz. 7.3.2.
Die Qualifikation als Gesellschafter bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.
Gesellschafter im Sinne der Vorschrift ist auch ein Mitunternehmer, wenn die
Mitunternehmerschaft nicht auf einer Personengesellschaft, sondern auf einer wirtschaftlich
vergleichbaren Gemeinschaft basiert (insbesondere Bruchteils- und Erbengemeinschaft). Ein
mittelbarer Gesellschafter im Sinne der Vorschrift ist ein solcher, der an der Personengesell-
schaft oder Mitunternehmerschaft über einen (oder mehrere) vermittelnde(n) Rechtsträger in
Form einer in- oder ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse,
die nicht gem. § 3 Absatz 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist, oder
einer in- oder ausländischen Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft beteiligt ist.
Auf die Höhe der Beteiligung kommt es für die Gesellschafterstellung nicht an.
Die Vorschrift setzt weiter voraus, dass die Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft
an der Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Eine unmittelbare
Beteiligung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Beteiligung an der Zwischengesellschaft dem
Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft oder dem (Sonder-)Betriebsvermögen der
Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (zum Beteiligungsbegriff vgl. Tz. 7.1.1.5). Eine
mittelbare Beteiligung liegt vor, wenn die Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft
über einen (oder mehrere) vermittelnde(n) Rechtsträger in Form einer in- oder ausländischen
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nicht gem. § 3 Absatz 1 KStG
von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist, oder einer in- oder ausländischen
Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft an der Zwischengesellschaft beteiligt ist.
Gehört der Steuerpflichtige zum Kreis der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder
Mitunternehmerschaft, wird – vorbehaltlich einer Widerlegung durch den Steuerpflichtigen –
unterstellt, dass die übrigen Gesellschafter / Mitunternehmer dieser Personengesellschaft oder
Mitunternehmerschaft mit ihm durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Angesichts
der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Personengesellschaft oder
- 91 -
Mitunternehmerschaft an der Zwischengesellschaft erfolgt das Zusammenwirken durch
abgestimmtes Verhalten auch in Bezug auf die Zwischengesellschaft. Die übrigen
Gesellschafter / Mitunternehmer der Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft gelten
damit als dem Steuerpflichtigen nahestehend (vgl. § 7 Absatz 4 Satz 1 AStG).
Die widerlegbare Unterstellung gründet auf der (gesellschafts-)rechtlichen Struktur der
Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft (vgl. BT-Drs. 19/28652, 54); eine besondere
Bedeutung kommt dabei der Förderung eines gemeinsamen Zwecks durch das
Zusammenwirken der Gesellschafter und der daraus hervorgehenden gesellschaftsrechtlichen
Treuepflicht zu. Vor diesem Hintergrund kann eine Widerlegbarkeit der Unterstellung eines
Zusammenwirkens durch abgestimmtes Verhalten in Betracht kommen, wenn die Förderung
eines gemeinsamen Zwecks unter Fortbestand der Gesellschaft vorübergehend oder dauernd
unmöglich geworden ist. Gleiches gilt, wenn sich der gemeinsame Zweck in einer
Vermögensanlage erschöpft, bei der das Anlageobjekt zunächst nicht konkret bestimmt ist
und solange die Anleger sich nicht kennen und diesen ausschließlich Informationsrechte
zustehen (sog. Blindpool). Darüber hinaus kann eine Widerlegung der Unterstellung eines
Zusammenwirkens durch abgestimmtes Verhalten in Betracht kommen, soweit der
Steuerpflichtige das Bestehen ernstlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und
anderen Gesellschaftern oder Mitunternehmern nachweist.
7.5 Verhältnis zwischen allgemeiner Hinzurechnungsbesteuerung und
Investmentbesteuerung (§ 7 Absatz 5 AStG)
§ 7 Absatz 5 Satz 1 AStG regelt das Verhältnis von Investmentbesteuerung und allgemeiner
(einschließlich verschärfter) Hinzurechnungsbesteuerung zugunsten eines Vorrangs der
Investmentbesteuerung (vgl. BT-Drs. 19/28652, 54); im Bereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung gilt § 13 Absatz 5 AStG (vgl. hierzu Tz. 13.5). § 7 Absatz 5
Satz 2 AStG sieht eine Ausnahme hiervon vor, mit der Folge, dass in den dort genannten
Fällen die Hinzurechnungsbesteuerung neben der Investmentbesteuerung anwendbar ist. Die
Ausnahme basiert auf Artikel 7 Absatz 3 ATAD.
Mit dem in § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG vorgesehenen Vorrang der Investmentbesteuerung
sollen Doppelbelastungen vermieden werden, die bei paralleler Anwendung von Investment-
und Hinzurechnungsbesteuerung auf Ebene des Anlegers eines ausländischen
Investmentfonds oder ausländischen Spezial-Investmentfonds, der als ausländische
Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG qualifiziert (vgl. Tz. 7.1.1.3), entstehen
könnten (vgl. auch BR-Drs. 638/01, 69). Denn die investmentsteuerrechtliche
Anlegerbesteuerung hat im Hinblick auf thesaurierte Einkünfte eine der
Hinzurechnungsbesteuerung strukturell ähnliche Wirkungsweise:
- 92 -
Investmentfonds (sog. Kapitel 2-Investmentfonds): Bei einem Anleger eines thesaurierenden
ausländischen Investmentfonds ist die Vorabpauschale als Investmentertrag zu erfassen (vgl.
§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die
Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für
dieses Kalenderjahr unterschreiten (§ 18 Absatz 1 Satz 1 InvStG); sie gilt am ersten Werktag
des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen (§ 18 Absatz 3 InvStG). Ist der Investmentanteil
dem Privatvermögen zuzuordnen, gehört die Vorabpauschale nach § 20 Absatz 1
Nummer 3 EStG bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Anlegers zu den Einkünften
aus Kapitalvermögen. Ist der Investmentanteil dem Betriebsvermögen zuzuordnen, gehört die
Vorabpauschale zu den Einkünften aus den §§ 13, 15 oder 18 EStG. Die Vorabpauschale
dient im Wesentlichen der Vermeidung von Steuerstundungseffekten, die ansonsten im
Thesaurierungsfall auf Anlegerebene entstünden (vgl. BT-Drs. 18/8045, 88).
Spezial-Investmentfonds: Bei einem Anleger eines thesaurierenden ausländischen Spezial-
Investmentfonds sind vorbehaltlich der Transparenzoption nach § 30 InvStG
ausschüttungsgleiche Erträge als Spezial-Investmenterträge zu erfassen (vgl. § 34 Absatz 1
Nummer 2 InvStG). Ausschüttungsgleiche Erträge sind Erträge im Sinne des § 36 Absatz 1
Satz 1 InvStG, die von einem Spezial-Investmentfonds nicht zur Ausschüttung verwendet
werden; sie gelten grundsätzlich mit Ablauf des Geschäftsjahres als zugeflossen, in dem sie
vereinnahmt worden sind (vgl. § 36 Absatz 4 Satz 2 InvStG). Ist der Spezial-Investmentanteil
dem Privatvermögen zuzuordnen, gehören die ausschüttungsgleichen Erträge nach § 20
Absatz 1 Nummer 3a EStG bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Anlegers zu den
Einkünften aus Kapitalvermögen. Ist der Spezial-Investmentanteil dem Betriebsvermögen
zuzuordnen, gehören die ausschüttungsgleichen Erträge zu den Einkünften aus den §§ 13, 15
oder 18 EStG. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind eine Ausprägung der Semitransparenz
von Spezial-Investmentfonds.
7.5.1 Vorrang der Investmentbesteuerung (§ 7 Absatz 5 Satz 1 AStG)
§ 7 Absatz 1 bis 4 AStG ist nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte, für die die
ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des InvStG in der jeweils
geltenden Fassung anzuwenden sind (§ 7 Absatz 5 Satz 1 AStG).
Die Rechtsfolge der Vorschrift besteht in der Nichtanwendung der allgemeinen
(einschließlich der verschärften) Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Absatz 1 bis 4 AStG
(Vorrang der Investmentbesteuerung). Sie erstreckt sich nicht auf die erweiterte
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 13 AStG; insoweit gilt ausschließlich § 13 Absatz 5 AStG
(vgl. hierzu Tz. 13.5).
- 93 -
Voraussetzung der Vorschrift ist, dass auf die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden sind.
Die danach maßgeblichen Vorschriften des InvStG müssen auf die Einkünfte, für die die
ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, anzuwenden sein. Dies ist der Fall, wenn
die Zwischeneinkünfte (zum Begriff vgl. Tz. 7.1.1.4) durch eine ausländische Gesellschaft,
die als ausländischer Investmentfonds oder ausländischer Spezial-Investmentfonds qualifiziert
(vgl. auch Tz. 7.1.1.3), erzielt oder dieser nach Maßgabe der §§ 39 ff. AO zugerechnet
werden. Das Vorliegen eines ausländischen Investmentfonds oder ausländischen Spezial-
Investmentfonds bestimmt sich nach den Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden
Fassung (insbesondere § 1 Absatz 2 bis 4 InvStG i. V. m. § 2 Absatz 3 InvStG sowie
§ 26 InvStG jeweils in der geltenden Fassung). Nicht entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, ob die Zwischeneinkünfte auf Ebene des ausländischen Investmentfonds
oder ausländischen Spezial-Investmentfonds nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 InvStG ggf.
i. V. m. § 29 Absatz 1 InvStG jeweils in der geltenden Fassung steuerbefreit sind.
Beispiel 1:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG ist zu 100 Prozent an einem
Investmentfonds mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland beteiligt. Der Investmentfonds
entspricht nach dem Rechtstypenvergleich einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des
§ 7 Absatz 1 Satz 1 AStG und erzielt ausschließlich passive niedrig besteuerte Einkünfte,
die teilweise inländische Einkünfte sind. Die den Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte
werden weder mit der AG noch mit ihr nahestehenden Personen betrieben.
Die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung kommt nach § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG nicht
zur Anwendung, da es sich bei der ausländischen Gesellschaft um einen Investmentfonds
handelt. Auf die Einkünfte des Investmentfonds sind die geltenden Vorschriften des InvStG
anzuwenden. Unerheblich ist insoweit, dass die Einkünfte nur teilweise inländische
Einkünfte sind; auf die Steuerbefreiung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 InvStG kommt es im
Kontext des § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG nicht an. Eine etwaige beschränkte
Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Investmentfonds in Bezug auf die
inländischen Einkünfte bleibt unberührt (vgl. Tz. Vor 7 – 3.2).
§ 7 Absatz 5 Satz 1 AStG ist nicht anwendbar, wenn die ausländische Gesellschaft an einem
in- oder ausländischen (Spezial-)Investmentfonds als Anlegerin beteiligt ist und hieraus
Investmenterträge erzielt. Insoweit bleibt es bei den allgemeinen Regeln der
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Absatz 1 bis 4 AStG.
- 94 -
Beispiel 2:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A ist zu 100 Prozent an der
Zwischengesellschaft beteiligt. Die Zwischengesellschaft ist wiederum zu 100 Prozent als
Anlegerin an einem ausländischen Investmentfonds beteiligt. Der Investmentfonds
qualifiziert als ausländische Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG und erzielt
ausschließlich passive niedrig besteuerte Einkünfte, die teilweise inländische Einkünfte
sind. Die den Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte werden weder mit A noch mit ihm
nahestehenden Personen betrieben.
In Bezug auf die Zwischengesellschaft kommt die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung
nach § 7 Absatz 1 bis 4 AStG regulär zur Anwendung; § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG gilt
insoweit nicht. Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Investmenterträge, die die
Zwischengesellschaft als Anlegerin des Investmentfonds erzielt (zur Berücksichtigung als
passive Einkünfte und Ermittlung der Einkünfte vgl. Tz. 8.1.7.1). Hinsichtlich der
mittelbaren Beteiligung des A an dem ausländischen Investmentfonds gelten die
Ausführungen zu Beispiel 1.
7.5.2 Ausnahme für Geschäfte mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden
Personen (§ 7 Absatz 5 Satz 2 AStG)
§ 7 Absatz 5 Satz 1 AStG gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte
zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen
betrieben werden (§ 7 Absatz 5 Satz 2 AStG).
Die Rechtsfolge der Regelung besteht in der Nichtanwendbarkeit des § 7 Absatz 5
Satz 1 AStG; es bleibt daher bei den allgemeinen Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung
nach § 7 Absatz 1 bis 4 AStG. Soweit danach die Hinzurechnungsbesteuerung und die
investmentsteuerrechtliche Anlegerbesteuerung auf Ebene des Steuerpflichtigen parallel zur
Anwendung kommen, ist § 10 Absatz 6 AStG zu beachten (vgl. hierzu Tz 10.6).
Aufgrund der Anknüpfung an § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG ist für Zwecke des § 7 Absatz 5
Satz 2 AStG ausschließlich auf die Einkünfte abzustellen, für die die ausländische
Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (= Zwischeneinkünfte; zum Begriff vgl. Tz. 7.1.1.4).
Die den Zwischeneinkünften zugrunde liegenden Geschäfte müssen zu mehr als einem Drittel
mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden. Bei der
Prüfung der Drittel-Grenze ist auf die Summe der Zwischeneinkünfte aus Geschäften mit dem
Steuerpflichtigen und ihm nahestehenden Personen abzustellen (vgl. BT-Drs. 19/28652, 54).
Die Drittel-Grenze ist demnach überschritten, wenn die Summe der Zwischeneinkünfte aus
Geschäften mit dem Steuerpflichtigen und ihm nahestehenden Personen mehr als ein Drittel
- 95 -
der gesamten Zwischeneinkünfte des ausländischen (Spezial-)Investmentfonds beträgt. Die
Zwischeneinkünfte sind nach § 10 Absatz 3 bis 5 AStG zu ermitteln.
Als Geschäfte im Sinne der Vorschrift kommen jedwede synallagmatischen
Rechtsgeschäfte – insbesondere Finanzierungsbeziehungen – mit dem Steuerpflichtigen oder
ihm nahestehenden Personen in Betracht.
Steuerpflichtiger ist der unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne der Tz. 7.1.1.2 oder der
beschränkt Steuerpflichtige im Sinne der Tz. 7.1.4. Bei dem Steuerpflichtigen nahestehenden
Personen handelt es sich um solche im Sinne des § 7 Absatz 3 und 4 AStG.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG ist zu 100 Prozent an einem
Investmentfonds mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland beteiligt. Der Investmentfonds
entspricht nach dem Rechtstypenvergleich einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des
§ 7 Absatz 1 Satz 1 AStG und erzielt ausschließlich passive niedrig besteuerte Einkünfte.
Ein Viertel dieser Einkünfte stammt aus Geschäften mit der AG; ein weiteres Viertel
stammt aus Geschäften mit einer der AG nahestehenden Person.
Da die Hälfte und somit mehr als ein Drittel der den Zwischeneinkünften des
Investmentfonds zugrunde liegenden Geschäfte mit der AG und einer ihr nahestehenden
Person betrieben werden, gilt § 7 Absatz 5 Satz 1 AStG nicht (vgl. § 7 Absatz 5
Satz 2 AStG). Die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Absatz 1 bis 4 AStG ist
daher anwendbar. § 10 Absatz 6 AStG ist zu beachten.
8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (§ 8 AStG)
8.0 Grundsätze
§ 8 Absatz 1 AStG definiert im Wege einer abschließenden Aufzählung die Tatbestände, die
zu aktiven Einkünften führen. Für diese Einkünfte ist die ausländische Gesellschaft nicht
Zwischengesellschaft; insoweit ist die Hinzurechnungsbesteuerung ausgeschlossen. Als
passive Einkünfte unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung dagegen solche Einkünfte, die
nicht aktiv im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 AStG sind und einer niedrigen
Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen (Zwischeneinkünfte; vgl.
Tz. 7.1.1.4).
Die Qualifikation der Einkünfte ist nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen. Es ist
dabei ohne Bedeutung, zu welcher Einkunftsart im Sinne des § 2 Absatz 1 EStG die Einkünfte
gehören.
- 96 -
8.0.1 Zurechnung von Tätigkeiten
Die Frage, welche Tätigkeiten einer ausländischen Gesellschaft zuzurechnen sind, ist nach
den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Danach ist eine Tätigkeit
demjenigen zuzurechnen, für dessen Rechnung sie ausgeübt wird (BFH-Urteil vom
01.07.1992 – I R 6/92, BStBl II 1993 S. 222). Ohne Bedeutung für die Zurechnung einer
Tätigkeit zur ausländischen Gesellschaft sind die Einkunftsart im Sinne des § 2
Absatz 1 EStG und die funktionale Betrachtungsweise (Tz. 8.0.3). Als Tätigkeit in diesem
Sinne gelten alle Tatbestände, die zu aktiven oder passiven Einkünften führen.
8.0.2 Personengesellschaften
Ist die ausländische Gesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt, sind für die Zwecke
des § 8 AStG die aus dem Beteiligungsverhältnis fließenden Einkünfte so zu behandeln, als
habe die ausländische Gesellschaft die Tätigkeiten selbst ausgeübt, aus denen der
maßgebliche Gewinn der Personengesellschaft stammt (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.1990 –
I R 16/88, BStBl II S. 1049).
8.0.3 Funktionale Betrachtungsweise
Jede Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft (Tz. 8.0.1) ist grundsätzlich isoliert zu
betrachten (segmentierende Betrachtung). Erzielt die ausländische Gesellschaft Einkünfte aus
verschiedenen Tätigkeiten, sind diese Tätigkeiten für die Prüfung des § 8 Absatz 1 AStG
zusammengefasst zu beurteilen und einheitlich zu qualifizieren, wenn sie aus der gleichen
Funktion der Gesellschaft resultieren (sog. funktionale Betrachtungsweise). Dabei ist die
Tätigkeit maßgebend, auf der nach allgemeiner Verkehrsauffassung das wirtschaftliche
Schwergewicht liegt (BFH-Urteil vom 16.05.1990 – I R 16/88, BStBl II S. 1049). Die
Prüfung hat anhand der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu erfolgen.
Von einer funktionalen Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn verschiedene
Tätigkeiten im Verhältnis von unselbständigen Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer
Haupttätigkeit stehen (BFH-Urteil vom 16.05.1990 – I R 16/88, BStBl II S. 1049; BFH-Urteil
vom 13.10.2010 – I R 61/09, BStBl II 2011 S. 249; BFH-Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17,
BStBl II 2021 S. 270). Danach sind im Rahmen einer zu aktiven Einkünften führenden
Gesamttätigkeit anfallende betriebliche Nebenerträge den aktiven Einkünften zuzuordnen.
Entsprechendes gilt für im Rahmen einer zu passiven Einkünften führenden Gesamttätigkeit
anfallende betriebliche Nebenerträge. Betriebliche Nebenerträge in diesem Sinne sind etwa
gegeben, wenn die Einkünfte nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer anderen Tätigkeit
gehören und bei dieser das wirtschaftliche Schwergewicht liegt (z. B. Einkünfte aus für die
andere Tätigkeit notwendigen Finanzmitteln, Einkünfte aus der Vermietung von
Werkswohnungen oder der Verpachtung eines Vorratsgeländes eines ausgeübten
Gewerbebetriebs).
- 97 -
Beispiel:
Die A-GmbH beherrscht eine ausländische Tochtergesellschaft (niedrig besteuert) und
finanziert diese über ein Darlehen. Die Tochtergesellschaft gibt das Darlehen an eine
Enkelgesellschaft (niedrig besteuert) weiter, an der sie zu 100 Prozent beteiligt ist, um
deren Tätigkeit zu finanzieren. Aufgrund globalpolitischer Entwicklungen kann die
Enkelgesellschaft ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Als Folge verzichten die A-GmbH
sowie die Tochtergesellschaft auf das Darlehen. Der auf Ebene der Enkelgesellschaft
durch den Wegfall der Darlehensverbindlichkeit entstehende bilanzielle Gewinn steht in
einem funktionalen Zusammenhang mit den Einkünften aus der Tätigkeit.
Einzeltätigkeiten mit einem erheblichen wirtschaftlichen Eigengewicht sind dagegen nicht
zusammenzufassen, sondern eigenständig unter den Katalog des § 8 Absatz 1 AStG zu
subsumieren, selbst wenn sie mit anderen Tätigkeiten in einem wirtschaftlichen
Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17, BStBl II 2021 S. 270).
Einkünfte sind daher z. B. in vollem Umfang passiv, wenn sie zwar durch eine zu aktiven
Einkünften führende Tätigkeit mitverursacht sind, die zu passiven Einkünften führende
Tätigkeit aber nach der Verkehrsauffassung einen Bereich mit eigenständigem
wirtschaftlichen Schwergewicht darstellt (z. B. Kreditvergabe, die dazu dient, einzelne
Märkte mit dem erforderlichen Betriebskapital auszustatten). Keine Nebenerträge liegen vor,
wenn die Kreditvergabe aus Eigenmitteln ein branchenübliches Maß überschreitet und somit
eine eigenständige Kapitalanlagetätigkeit (Haupttätigkeit) realisiert wird.
Wird die ausländische Gesellschaft im Rahmen eines einheitlichen Vertrages tätig, sind die
darunter von ihr erbrachten Leistungen ebenfalls gesondert zu betrachten. Eine einheitliche
Behandlung ist nur insoweit möglich, als sich die einzelnen Leistungen nach allgemeiner
Verkehrsauffassung als Einheit darstellen. Die Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten in
einer ausländischen Gesellschaft (sog. Landesholding) begründet keinen wirtschaftlichen
Zusammenhang dieser Tätigkeiten, solange wirtschaftlich grundsätzlich eigenständig zu
wertende Funktionen der Gesellschaft auch voneinander getrennt werden können. Die
Beherrschung eines anderen Unternehmens durch die ausländische Gesellschaft macht dessen
Tätigkeit nicht zur eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft. Die Tätigkeit mehrerer
ausländischer Gesellschaften dürfen nicht zusammengefasst werden.
Die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung enthalten keine allgemeine
„Bagatellgrenze” (BFH-Urteil vom 15.09.2004 – I R 102-104/03, BStBl II 2005 S. 255).
8.0.4 Veräußerungsgewinne
Zu den Einkünften im Sinne des § 8 Absatz 1 AStG gehören auch Gewinne aus der
Veräußerung des für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit eingesetzten Vermögens. Es gilt
- 98 -
die funktionale Betrachtungsweise (Tz. 8.0.3). Bei gemischten Tätigkeiten ist eine
sachgerechte Aufteilung vorzunehmen.
8.0.5 Feststellungslast
Die Verteilung der Feststellungslast innerhalb des § 8 AStG richtet sich nach allgemeinen
Grundsätzen. Der Steuerpflichtige trägt insbesondere die Feststellungslast für das Vorliegen
aktiver Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 AStG (vgl. Tz. Vor 7 – 4).
8.1 Zwischeneinkünfte (§ 8 Absatz 1 AStG)
Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft gem. § 8 Absatz 1 AStG für
Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinnen, die einer niedrigen Besteuerung im Sinne
des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen und nicht aus den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 AStG
genannten Tätigkeiten, die zu aktiven Einkünften führen, stammen (Tz. 8.0.1). Das Vorliegen
von Einkünften richtet sich nach § 2 Absatz 1 und 2 EStG.
Eine ausländische Gesellschaft ist für Einkünfte aus einer einheitlichen Tätigkeit bereits dann
keine Zwischengesellschaft, wenn diese Tätigkeit nach einer Nummer des in § 8
Absatz 1 AStG enthaltenen Aktivkatalogs zu aktiven Einkünften führt. Ist eine Tätigkeit nach
allgemeiner Verkehrsauffassung allerdings abschließend dem Anwendungsbereich einer
Nummer des Aktivkataloges zugewiesen, richtet sich die Beurteilung der Tätigkeit
ausschließlich nach dieser Nummer.
8.1.1 Land- und Forstwirtschaft
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus der Land-
und Forstwirtschaft stammen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 AStG). Land- und Forstwirtschaft in
diesem Sinne bezeichnet die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur
Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen
Erzeugnisse. Dies umfasst insbesondere Forstwirtschaft, Ackerbau, Tierzucht,
Nutztierhaltung, Wein- und Gartenbau sowie die Jagd. Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft sind auch solche aus Küsten- und Hochseefischerei.
Lizenzeinnahmen aus der Züchtung und Lizenzierung von Pflanzen sind nach allgemeiner
Verkehrsauffassung (vgl. Tz. 8.1) keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern
solche aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 6 AStG.
Gleiches gilt für Einkünfte aus der Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes oder dem Nießbrauch an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.
8.1.2 Industrielle Tätigkeiten
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus der
Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von
- 99 -
Energie oder dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen (industrielle
Tätigkeiten) stammen (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG).
Gegenstand der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage müssen Sachen
(körperliche Gegenstände) sein. Keine Sachen sind insbesondere immaterielle
Wirtschaftsgüter (z. B. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Patente).
Herstellung ist die Erzeugung einer zuvor nicht vorhandenen Sache. Bearbeitung ist die
Änderung einer existierenden Sache, soweit die Sache als solche erhalten bleibt. Verarbeitung
ist die Änderung einer existierenden Sache, ohne dass die Sache als solche erhalten bleibt. Hat
die ausländische Gesellschaft Waren erworben, be- oder verarbeitet und weiterveräußert, so
liegt in vollem Umfang industrielle Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG vor,
wenn durch die Be- oder Verarbeitung nach allgemeiner Verkehrsauffassung ein Gegenstand
anderer Marktgängigkeit entstanden ist und die Ware von der ausländischen Gesellschaft
nicht nur geringfügig behandelt worden ist. Eine Aufspaltung in industrielle Tätigkeit und
Handel (§ 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG) kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Das bloße
Kennzeichnen, Umpacken, Umfüllen, Sortieren oder das Zusammenstellen von erworbenen
Gegenständen zu Sachgesamtheiten und das Anbringen von Steuerzeichen gelten hierbei nicht
als Be- oder Verarbeitung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG.
Montage bezeichnet das Zusammenfügen oder den Umbau vorgefertigter Bauteile
(einschließlich Baugruppen) zu einem Enderzeugnis. Dies umfasst auch die Baumontage
(Montage im Zusammenhang mit Hoch- oder Tiefbauarbeiten). Keine Montage im Sinne des
§ 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG sind untergeordnete Einzelleistungen (z. B. Reparatur- und
Instandsetzungsarbeiten).
Die Erzeugung von Energie bezeichnet den Einsatz von Energieträgern (fossile Brennstoffe,
Kernbrennstoffe und erneuerbare Energieträger) zur Gewinnung von Energie einschließlich
der Umwandlung in andere Energieformen. Unter § 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG können auch
untergeordnete erzeugertypische Transportleistungen fallen.
Bodenschätze sind insbesondere gediegene Metalle und Metallerze, Kies, Lehm, Sand und
Steine, Wasser, Erdöl, Kohle und andere Kohlenwasserstoffverbindungen sowie Salze. Keine
Bodenschätze im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 AStG sind dagegen Fossilien.
Das Aufsuchen von Bodenschätzen umfasst die Exploration (dies umfasst insbesondere
geologische Analysen und Explorationsbohrungen) und den Aufschluss von Feldern. Die
Gewinnung von Bodenschätzen meint den Vorgang der eigentlichen Förderung. Dies besteht
im Wesentlichen aus dem Aufbau der Förder-, Aufbereitungs- und Transportanlagen und der
Aufnahme des Förder- / Abbaubetriebs.
- 100 -
Nicht unter das Aufsuchen oder die Förderung von Bodenschätzen fällt die zeitlich begrenzte
Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze
(Ausbeuteverträge). Daraus erzielte Einkünfte fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8
Absatz 1 Nummer 2 AStG, sondern unter § 8 Absatz 1 Nummer 6 AStG.
8.1.3 Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute
und Finanzunternehmen
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus dem
Betrieb von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder
Finanzunternehmen im Sinne des KWG, an denen Kreditinstitute oder
Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind,
stammen, wenn diese einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8
Absatz 2 AStG nachgehen. Dies gilt nicht, wenn die diesen Einkünften zugrunde liegenden
Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden
Personen betrieben werden (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG).
8.1.3.1 Versicherungs- und Bankgeschäfte
Versicherungsunternehmen sind gewerbliche Unternehmen, die Versicherungsgeschäfte in
versicherungswirtschaftlicher Weise betreiben. Ohne Bedeutung für die Qualifikation als
Versicherungsunternehmen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG ist der
Versicherungszweig (Personen- oder Sachversicherung) oder die Eigenschaft als
Erstversicherer oder Rückversicherer. Versicherungsunternehmen im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 3 AStG sind auch ausländische Pensionskassen, nicht aber Pensionsfonds.
Versicherungsunternehmen sind im Regelfall auch konzerneigene Versicherungsunternehmen
(Captives). Da sie im Regelfall aber mehr als ein Drittel ihrer Geschäfte mit nahestehenden
Personen betreiben, sind ihre Einkünfte regelmäßig passiv.
Kreditinstitute sind Unternehmen, die Geschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 KWG und andere,
nach allgemeiner Verkehrsauffassung der Kreditwirtschaft zuzurechnende Geschäfte in
kreditwirtschaftlicher Weise betreiben. Nicht zum Betrieb von Kreditinstituten im Sinne des
§ 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG gehören weiter die Tätigkeit als Zentralverwahrer (§ 1
Absatz 1 Nummer 6 KWG) oder als zentrale Gegenpartei (§ 1 Absatz 1 Nummer 12 KWG).
Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Geschäfte im Sinne des § 1
Absatz 1a KWG und andere, nach der Verkehrsauffassung einem
Finanzdienstleistungsinstitut zuzurechnende Geschäfte für andere gewerbsmäßig oder in
einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erfordert, und die keine Kreditinstitute sind.
- 101 -
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 AStG sind auch Einkünfte aus dem Betrieb von
Finanzunternehmen im Sinne des KWG aktiv, wenn Kreditinstitute oder
Finanzdienstleistungsinstitute an diesen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent
beteiligt sind. Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine
Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und
deren Haupttätigkeit in einer der in § 1 Absatz 3 KWG genannten Tätigkeiten (z. B. dem
Erwerb und dem Halten von Beteiligungen) besteht. Darunter können auch Holding-
Gesellschaften fallen. Stammen die Einkünfte aus dem Betrieb von Finanzunternehmen, an
denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu
50 Prozent oder weniger beteiligt sind, handelt es sich um passive Einkünfte.
Nicht erforderlich für die Qualifikation als Unternehmen oder Institut im Sinne des § 8
Absatz 1 Nummer 3 AStG ist eine formale Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde
des Sitzstaates der ausländischen Gesellschaft. Die Entscheidung einer deutschen oder
ausländischen Aufsichtsbehörde ist Indiz für die Qualifikation als Unternehmen oder Institut
im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG. Eine formale Bindungswirkung besteht nicht.
Werden im Zusammenhang mit dem Betrieb von Bank- und Versicherungsgeschäften Mittel
in Grundstücken, Beteiligungen und ähnlichen Vermögenswerten angelegt, sind die Einkünfte
daraus nach der funktionalen Betrachtungsweise als Nebenerträge im Sinne der Tz. 8.0.3 zu
behandeln, soweit eine bank- oder versicherungsübliche Kapitalanlage unter Beachtung des
Grundsatzes der Risikostreuung vorliegt.
Durch Einschaltung fremder Dritter können passive Einkünfte (Tz. 8.1.3.3) nicht vermieden
werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Zwischengesellschaft Risiken des Konzerns
rückversichert, die sie von einem konzernfremden Erstversicherer übernimmt.
8.1.3.2 Wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit
Einkünfte, die aus dem Betrieb von den in § 8 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 AStG genannten
Unternehmen oder Instituten stammen, sind nur dann aktiv, wenn die Unternehmen oder
Institute einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 AStG
nachgehen. Zum Begriff der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit vgl. Tz. 8.2.1.1.
8.1.3.3 Geschäfte mit Beteiligten oder nahestehenden Personen
Einkünfte aus dem Betrieb der in § 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG genannten Unternehmen und
Institute sind dagegen in vollem Umfang passiv, wenn die diesen Einkünften zugrunde
liegenden Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm
nahestehenden Personen betrieben werden.
- 102 -
Die Berechnung der Grenze von einem Drittel hat nach wirtschaftlichen Maßstäben zu
erfolgen. Als Indiz kann auf den Wert, der mit den Geschäften zusammenhängenden
Wirtschaftsgütern in der Bilanz zurückgegriffen werden. Weitere mögliche Kriterien sind
Umsatz, Gewinn und Anzahl der Geschäfte. Es ist davon auszugehen, dass die ausländische
Gesellschaft Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm
nahestehenden Personen betreibt, wenn diese Einkünfte im Verhältnis zu den
Gesamteinkünften der ausländischen Gesellschaft mehr als ein Drittel betragen.
Der Begriff der nahestehenden Person bestimmt sich nach § 1 Absatz 2 AStG (§ 7 Absatz 3
Satz 1 AStG). § 7 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 AStG sind zu beachten. Ohne Bedeutung ist
insoweit, ob die nahestehende Person im Inland unbeschränkt, (erweitert) beschränkt oder
nicht steuerpflichtig ist.
8.1.4 Handel
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus dem
Handel stammen, soweit nicht ein Steuerpflichtiger, der gem. § 7 AStG an der ausländischen
Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1
Absatz 2 AStG nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Inland
steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten
Gütern oder Waren verschafft, oder die ausländische Gesellschaft einem solchen
Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den
Gütern oder Waren verschafft. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die
ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
unterhält und die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der Ausführung der Geschäfte
gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen
nahestehenden Person ausübt (§ 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG). Liegen danach die
Voraussetzungen für passive Einkünfte vor, sind die Einkünfte für alle Beteiligten einheitlich
als passive Einkünfte anzusehen. Die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen ist insoweit
unbeachtlich.
8.1.4.1 Begriff des Handels
Handel bezeichnet die gewerbsmäßige, gegen Entgelt erfolgende Veräußerung von Gütern
oder Waren. Dies umfasst auch immaterielle Wirtschaftsgüter (z. B. Rechte).
Als Handel gilt auch die Tätigkeit des Kommissionärs. Ist die ausländische Gesellschaft als
Makler oder als Handelsvertreter tätig, sind die Bestimmungen über Dienstleistungen
anzuwenden (Tz. 8.1.5).
8.1.4.2 Handel als passive Tätigkeit
- 103 -
Nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG führt der Handel zu passiven Einkünften,
soweit die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren der ausländischen Gesellschaft von
einem Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 AStG oder einer diesem im Sinne des § 1
Absatz 2 AStG nahestehenden Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Inland
steuerpflichtig ist, verschafft wird (§ 8 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a AStG; z. B.
Vertriebstätigkeit).
Entsprechendes gilt, soweit die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren von der
ausländischen Gesellschaft einem Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 AStG oder einer diesem
im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehenden Person verschafft wird (§ 8 Absatz 1
Nummer 4 Buchstabe b AStG; z. B. Einkaufstätigkeit).
Der Steuerpflichtige, die nahestehende Person oder die ausländische Gesellschaft verschafft
einem anderen die Verfügungsmacht, wenn sie diesem die volle körperliche und
wirtschaftliche Sachherrschaft über die Güter oder Waren zuwendet. Die Verschaffung der
Verfügungsmacht beinhaltet den von den Beteiligten endgültig gewollten Übergang von
wirtschaftlicher Substanz, Wert und Ertrag. Er muss in der Lage sein, die Güter oder Waren
wie ein Eigentümer zu nutzen. Tätigkeiten, die nicht die Eigentumsübertragung zum
Gegenstand haben (z. B. Miete, Pacht, Leihe, Leasing, Nießbrauch, Vermittlung), sind daher
keine Handelstätigkeit.
Eine nahestehende Person ist mit ihren Einkünften aus der Verschaffung der
Verfügungsmacht im Inland steuerpflichtig, wenn sie mit diesen Einkünften unbeschränkt
oder (erweitert) beschränkt steuerpflichtig ist. Maßgebend für Zwecke des § 8 Absatz 1
Nummer 4 Buchstabe b AStG ist die Steuerpflicht der nahestehenden Person im
Geltungsbereich des AStG dem Grunde nach, nicht zusätzlich die Besteuerung einer Leistung
durch die nahestehende Person im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer von ihr
verschafften Verfügungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.1984 – I R 68/81, BStBl II 1985
S. 120).
Beispiel:
Die unbeschränkt steuerpflichtige A-GmbH vertreibt Produkte an eine ausländische
Gesellschaft (C-Co.). Die A-GmbH ist zu 60 Prozent an der C-Co. beteiligt. Der A-GmbH
nahestehende Personen existieren nicht. Die A-GmbH vertreibt Waren im Wert von
1.000.000 € an die C-Co. Der Gesamtgewinn der C-Co. beträgt 600.000 €; aus dem
Handel mit den Waren der A-GmbH erzielt die C-Co. einen (anteiligen) Gewinn in Höhe
von 200.000 €. Ein Nachweis gem. § 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG (aktive Einkünfte) kann
nicht erbracht werden.
- 104 -
Die C-Co. erzielt insoweit passive Einkünfte aus dem Handel im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 4 AStG, als die A-GmbH der C-Co. die Verfügungsmacht an den Waren
verschafft. Die passiven Einkünfte betragen demnach 200.000 €. Der
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 AStG beträgt 120.000 € (= 200.000 € passive
Einkünfte x 60 Prozent Beteiligungsquote).
Abwandlung:
An der C-Co. ist neben der A-GmbH noch die B-Co. zu 40 Prozent beteiligt. Die A-GmbH
und die B-Co. sind nahestehende Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG. Die B-Co.
vertreibt Waren im Wert von 2.000.000 € über eine inländische Betriebsstätte im Sinne des
§ 12 AO an die C-Co.; der (anteilige) Gewinn der C-Co. hieraus beträgt 400.000 €. Die B-
Co. ist mit dem Vertrieb der Waren im Inland steuerpflichtig.
Die C-Co. erzielt passive Einkünfte in Höhe von 600.000 € (= 200.000 € aus dem Vertrieb
der Waren der A-GmbH und 400.000 € aus dem Vertrieb der Waren der B-Co.) im Sinne
des § 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG, da die Steuerpflichtigen A-GmbH und B-Co. der C-Co.
die Verfügungsmacht an den Waren verschaffen und die A-GmbH und die B-Co. als der A-
GmbH nahestehende Person mit ihren Einkünften aus dem Vertrieb der Waren beide im
Inland steuerpflichtig sind. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 AStG beträgt
für die A-GmbH 360.000 € (= 600.000 € x 60 Prozent). Soweit die Beteiligung an der C-
Co. der inländischen Betriebsstätte der B-Co. zuzuordnen ist, wird bei der B-Co. als
beschränkt Steuerpflichtige gem. § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG ein Hinzurechnungsbetrag in
Höhe von 240.000 € (= 600.000 € x 40 Prozent) angesetzt.
8.1.4.3 Handel als aktive Tätigkeit
Auch in den Fällen der Tz. 8.1.4.2 liegt allerdings keine passive Tätigkeit vor, wenn der
Steuerpflichtige gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt insbesondere durch Vorlage
geeigneter Unterlagen nachweist, dass
das Handelsgeschäft von der ausländischen Gesellschaft im Rahmen eines „qualifizierten
Geschäftsbetriebs“ (Tz. 8.1.4.3.1) getätigt worden ist, und zusätzlich
bei diesem Handelsgeschäft keine „schädliche Mitwirkung“ eines Steuerpflichtigen im
Sinne des § 7 AStG oder einer diesem im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehenden
Person (Tz. 8.1.4.3.2) vorgelegen hat (insbesondere Warenvertrieb oder Warenbezug über
ausländische Vertriebs- bzw. Einkaufsgesellschaften).
8.1.4.3.1 Kaufmännischer Geschäftsbetrieb und Teilnahme am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr
- 105 -
Die ausländische Gesellschaft unterhält einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb („qualifizierter Geschäftsbetrieb“), wenn sie sachlich und personell so
ausgestattet ist, dass sie unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr die in
Betracht stehenden Handelsgeschäfte vorbereiten, abschließen und ausführen kann. Die
Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr (Absatz- oder Beschaffungsmarkt) muss von
dem Geschäftsbetrieb der ausländischen Gesellschaft selbst ausgehen, der zu den Einkünften
führt. Eine mittelbare Teilnahme am Wirtschaftsverkehr über abhängige
Konzerngesellschaften genügt nicht (vgl. das zum Dienstleistungsbereich ergangene BFH-
Urteil vom 29.08.1984 – I R 68/81, BStBl II 1985 S. 120).
Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn sich die
ausländische Gesellschaft in ihrem Geschäftsbetrieb bei den in Betracht stehenden
Handelsgeschäften in nicht nur unerheblichem Umfang an eine unbestimmte Anzahl von
Personen wendet. Dabei genügt es, wenn sich die ausländische Gesellschaft nur beim Verkauf
oder nur beim Einkauf der Ware an eine unbestimmte Anzahl von Personen wendet, die
Waren aber ausschließlich von einem ihr nahestehenden Unternehmen bezieht oder an ein
solches Unternehmen liefert. Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt
nicht vor, wenn sich die ausländische Gesellschaft ausschließlich an nahestehende Personen
wendet.
Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch vor, wenn sich die
unbestimmte Anzahl der Kunden aufgrund des Gegenstands der in Betracht stehenden
Geschäftstätigkeit auf einen engen Personenkreis beschränkt. Ebenso ist die Begrenzung auf
einen engen Kundenkreis unschädlich, wenn sich die ausländische Gesellschaft nicht auf
einen fest begrenzten Personenkreis festlegt, sondern ihr Geschäftsbetrieb auf Kundenwechsel
angelegt ist (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.1984 – I R 68/81, BStBl II 1985 S. 120).
8.1.4.3.2 Eigene Mitwirkung
Eine Person wirkt an einem Handelsgeschäft der ausländischen Gesellschaft mit, wenn sie
Tätigkeiten ausübt, die nach ihrer Funktion Teil der Vorbereitung, des Abschlusses oder der
Ausführung der in Betracht stehenden Geschäfte dieser Gesellschaft sind. Dies gilt auch dann,
wenn das Entgelt für diese Leistungen wie unter unabhängigen Dritten bemessen worden ist.
Eine Mitwirkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Vertriebstätigkeit auf eine
ausländische Gesellschaft übertragen wird. Die Mitwirkung ist grundsätzlich auf das einzelne
Geschäft zu beziehen.
Eine Person wirkt mit, wenn sie z. B. für die ausländische Gesellschaft den Vertrieb
übernimmt, den Vertretereinsatz leitet, deren Finanzierungsaufgaben übernimmt oder deren
Handelsrisiko (z. B. Investitions-, Lager-, Transport-, Markt-, Absatz-, Delkredere-,
Wechselkurs- oder Haftungsrisiko) trägt.
- 106 -
Eine Mitwirkung liegt insbesondere nicht vor, wenn ein Hersteller oder Lieferant bei
Geschäften, deren Vorbereitung, Abschluss oder Ausführung im Übrigen von der
ausländischen Gesellschaft wahrgenommen wird, in einer zwischen voneinander
unabhängigen Handelsunternehmen geübten Weise
Waren allgemein oder im Einzelfall unmittelbar an Abnehmer der ausländischen
Gesellschaft versendet (Streckengeschäft) oder der ausländischen Gesellschaft Waren, die
in seinem Eigentum verbleiben, zur Weiterveräußerung überlässt (z. B. Lieferung an ein
bei der ausländischen Gesellschaft unterhaltenes Konsignationslager);
den Abnehmern der ausländischen Gesellschaft Nebenleistungen erbringt, die nach
allgemeiner Verkehrsauffassung zur sachgerechten Lieferung notwendig sind (z. B.
technische Einweisung der Kunden durch den Hersteller) oder
für die von dem Hersteller oder Lieferanten hergestellten oder gelieferten Waren
allgemein wirbt, ohne hierbei mit den Kunden der Handelsgesellschaft Kontakt
aufzunehmen (z. B. Werbekampagnen bei Markenartikeln).
Alleine die Existenz einer Konzernrichtlinie begründet keine Mitwirkung. Gleiches gilt für
Monitoring, Compliance, Reporting, untergeordnete Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten.
Keine Mitwirkung begründet auch die bloße Mitunterschrift aus Repräsentationsgründen.
8.1.5 Dienstleistungen
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus
Dienstleistungen stammen, soweit nicht
die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gem.
§ 7 AStG an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1
Absatz 2 AStG nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr
beigetragenen Leistung im Inland steuerpflichtig ist (§ 8 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe a AStG), oder
die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder
einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,
dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen
eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines
solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt (§ 8 Absatz 1
Nummer 5 Buchstabe b AStG).
§ 8 Absatz 1 Nummer 5 AStG ist nicht anzuwenden auf Tätigkeiten aus dem Betrieb von
Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und
- 107 -
Finanzunternehmen, die der Gesetzgeber nach der allgemeinen Verkehrsauffassung
abschließend § 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG zugewiesen hat (vgl. Tz. 8.1).
8.1.5.1 Dienstleitung als aktive Tätigkeit
Einkünfte aus Dienstleistungen sind im Grundsatz als aktive Einkünfte zu qualifizieren. Der
Begriff der Dienstleistung ist umfassend zu verstehen (vgl. aber Tz. 8.1).
8.1.5.2 Dienstleistung als passive Tätigkeit
Nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 5 AStG führt das Bewirken von Dienstleistungen
durch die ausländische Gesellschaft zu passiven Einkünften, soweit
die Dienstleistung erbracht wird, indem die ausländische Gesellschaft sich eines
Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 AStG oder einer diesem nahestehenden Person im
Sinne des § 1 Absatz 2 AStG bedient (§ 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a AStG), oder
ein Steuerpflichtiger im Sinne des § 7 AStG oder eine diesem nahestehende Person im
Sinne des § 1 Absatz 2 AStG die Dienstleistung empfängt. Soweit nur dieser Tatbestand
in Betracht steht, scheiden passive Einkünfte aus, wenn nachgewiesen wird, dass die
Dienstleistungen im Rahmen eines „qualifizierten Geschäftsbetriebs“ der ausländischen
Gesellschaft erbracht sind und der Steuerpflichtige im Sinne des § 7 AStG oder die
diesem in Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehende Person nicht mitgewirkt hat (§ 8
Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b AStG).
Liegen danach die Voraussetzungen für passive Einkünfte vor, sind diese für alle Beteiligten
einheitlich als passive Einkünfte anzusehen. Die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen
ist insoweit unbeachtlich.
8.1.5.2.1 Bedienenstatbestand
Die ausländische Gesellschaft bedient sich einer Person für die in Betracht stehende
Dienstleistung im Sinne der § 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a AStG, wenn sie diese
Person heranzieht, um eigene Verpflichtungen zum Erbringen oder zum Verschaffen dieser
Dienstleistung ganz oder zu einem nicht nur unwesentlichen Teil zu erfüllen. Es genügt, wenn
die herangezogene Person nicht selbst, sondern durch den Einsatz von Personal oder von
Einrichtungen (z. B. Büroräume, Maschinen) an der Dienstleistung mitwirkt. Die Person kann
als Arbeitnehmer oder auf andere Weise (z. B. als Selbständiger) herangezogen werden.
Maßgebend ist die tatsächliche Mitwirkung im Einzelfall. Die Person kann auch eine
Kapitalgesellschaft sein.
Ob die ausländische Gesellschaft einen „qualifizierten Geschäftsbetrieb“ unterhält, ist für § 8
Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a AStG ohne Bedeutung.
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Eine nahe stehende Person ist mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im
Inland steuerpflichtig, wenn sie mit den Einkünften aus ihrem Leistungsbeitrag für die
ausländische Gesellschaft unbeschränkt oder (erweitert) beschränkt steuerpflichtig ist (vgl.
BFH-Urteil vom 29.08.1984 – I R 68/81, BStBl II 1985 S. 120).
8.1.5.2.2 Erbringungstatbestand
Eine ausländische Gesellschaft erbringt einer Person eine Dienstleistung im Sinne des § 8
Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b AStG, wenn die Person die Leistung unmittelbar empfängt
oder einem Dritten erbringen lässt. Ob die Person eine Vergütung dafür erhält, dass die
ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem Dritten erbringt, ist insoweit ohne
Bedeutung. Gleiches gilt für den Ort der Leistungserbringung.
8.1.5.3 Dienstleistung als aktive Tätigkeit
Erbringt die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung gegenüber dem Steuerpflichtigen im
Sinne des § 7 AStG oder einer dem Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG
nahestehenden Person, handelt es sich gleichwohl um eine aktive Tätigkeit (§ 8 Absatz 1
Nummer 5 Buchstabe b AStG), wenn der Steuerpflichtige gegenüber dem für ihn zuständigen
Finanzamt insbesondere durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweist, dass
die ausländische Gesellschaft einen „qualifizierten Geschäftsbetrieb“ (vgl. Tz. 8.1.4.3.1)
unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und
bei der Dienstleistung keine „schädliche Mitwirkung“ eines Steuerpflichtigen im Sinne
des § 7 AStG oder einer diesem im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehenden Person,
die im Geltungsbereich des AStG dem Grunde nach steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteil
vom 29.08.1984 – I R 68/81, BStBl II 1985 S. 120), vorgelegen hat.
Eine Mitwirkung an den zur Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten liegt vor, wenn eine
Person Tätigkeiten ausübt, die nach ihrer Funktion zum Bewirken dieser Leistung gehören,
insbesondere indem sie sich durch das Zurverfügungstellen von Personal oder Einrichtungen
an der Leistung beteiligt oder indem sie die Planung der Leistung ganz oder zu einem nicht
nur unwesentlichen Teil übernimmt. Im Übrigen wird auf Tz. 8.1.4.3.2 (eigene Mitwirkung)
verwiesen.
8.1.6 Vermietung und Verpachtung
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus der
Vermietung und Verpachtung stammen, ausgenommen
die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und
Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische
Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die
- 109 -
ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gem. § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligt
ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG
nahestehenden Person unternommen worden ist,
die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige
weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem DBA steuerbefreit wären, wenn sie von
den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gem. § 7 AStG an der ausländischen Gesellschaft
beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der
Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb
gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung
oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen, der gem. § 7 AStG an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen
Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehenden Person ausübt (§ 8
Absatz 1 Nummer 6 AStG).
8.1.6.1 Begriff der Vermietung und Verpachtung
Vermietung und Verpachtung ist die zeitlich begrenzte Überlassung von Wirtschaftsgütern
gegen Entgelt. Nicht maßgeblich ist die vertragliche Bezeichnung als Vermietung und
Verpachtung oder die Qualifikation als Einkünfte nach § 21 EStG. Unter § 8 Absatz 1
Nummer 6 AStG fällt daher auch die gewerbliche Vermietung oder die Vermietung
beweglicher Wirtschaftsgüter. Gleiches gilt für das Franchising.
Finanzierungs-Leasing ist keine Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 6 AStG, sondern ein Kreditgeschäft, soweit der Leasing-Gegenstand nach den
bestehenden Grundsätzen (vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl I S. 26; BMF-
Schreiben vom 21.03.1972, BStBl I S. 188; BMF-Schreiben vom 22.12.1975, BStBl 1976 I
S. 72 und BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl 1992 I S. 13) dem Leasing-Nehmer
zuzurechnen ist.
Wird ein Wirtschaftsgut im Anschluss an seine Vermietung und Verpachtung veräußert,
unterfällt ein daraus resultierender Veräußerungsgewinn ebenfalls § 8 Absatz 1
Nummer 6 AStG (vgl. Tz. 8.0.4).
8.1.6.2 Vermietung und Verpachtung als passive Tätigkeit
8.1.6.2.1 Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren,
Erfahrungen und Kenntnissen
Die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und
Kenntnissen führt grundsätzlich zu passiven Einkünften. Sie umfasst die Überlassung der
- 110 -
Nutzung geschützter und ungeschützter Rechte aller Art, insbesondere Patente, Urheberrechte
und Markenrechte.
Die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und
Kenntnissen führt dagegen zu aktiven Einkünften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass
die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit
auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gem. § 7 AStG an der
Gesellschaft beteiligt ist, der einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1
Absatz 2 AStG nahestehenden Person unternommen worden ist.
Die Auswertung eigener Forschungs- und Entwicklungsarbeit setzt voraus, dass die
ausländische Gesellschaft selbst Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder
experimentelle Entwicklung betreibt und die daraus eigenständig gewonnenen Ergebnisse
durch Lizenzierung oder vergleichbare Tätigkeiten verwertet.
Eine eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit kann nur vorliegen, wenn die relevanten
Erkenntnisse durch Einsatz eigenen Personals und eigener Einrichtungen gewonnen werden.
Ein bloßes Weisungsrecht der ausländischen Gesellschaft gegenüber Dritten genügt nicht,
selbst wenn dieses umfassend ausgeübt wird. Eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit
liegt nicht mehr vor, wenn eine Kontrolle der ausgelagerten Funktionen stattfindet, die
Beistellung von maßgeblichen Wirtschaftsgütern erfolgt, die maßgebliche Finanzierung der
ausgelagerten Funktionen übernommen wird oder die Kontrolle der Risiken einschließlich
finanziell notwendiger Kapazitäten ausgeübt wird (schädliche Auftragsforschung). Daher sind
Einkünfte aus der Verwertung fremder Forschungs- und Entwicklungsarbeit nicht nach § 8
Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a AStG aktiv.
Wird die ausländische Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft verschmolzen, tritt diese als
Rechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung des § 8 Absatz 1 Nummer 6 Buchtstabe a AStG ein.
Der Erwerb vorhandener Erkenntnisse schließt die Annahme eigener Forschungs- und
Entwicklungsarbeit nicht aus, wenn die erworbenen Erkenntnisse durch eigene Tätigkeit
wesentliche weiterentwickelt werden (z. B. Weiterentwicklung erworbener Patente).
Maßgeblich ist, ob hierdurch ein Produkt oder Verfahren eigener Marktgängigkeit entsteht. Ist
ein Produkt dagegen im Wesentlichen festgelegt und besteht die Tätigkeit der ausländischen
Gesellschaft vorrangig in der Marktentwicklung bzw. Optimierung des bestehenden
Verfahrens, liegt keine eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vor.
Trotz der Verwertung eigener Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind die Einkünfte passiv,
wenn bei der Verwertung ein Steuerpflichtiger im Sinne des § 7 AStG oder eine diesem nach
- 111 -
§ 1 Absatz 2 AStG nahestehende Person mitgewirkt hat. Für den Begriff der Mitwirkung
gelten die Ausführungen in Tz. 8.1.4.3.2 entsprechend.
8.1.6.2.2 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken führt grundsätzlich zu passiven
Einkünften. Zur Abgrenzung der Vermietungstätigkeit nach § 8 Absatz 1 Nummer 6
Buchstabe b AStG zur gewerblichen Tätigkeit nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 AStG kann auf
die Drei-Objekt-Grenze (gewerblicher Grundstückshandel) zurückgegriffen werden. Eine
Vermietungstätigkeit bis zum Beginn des gewerblichen Grundstückshandels führt ggf. zu
passiven Einkünften (vgl. BFH-Urteil vom 30.09.2020 – I R 12/19, BStBl II 2021 S. 511).
Grundstück ist jeder abgegrenzte, katastermäßig vermessene und bezeichnete Teil der
Erdoberfläche. Die Eintragung des Grundstücks in ein staatliches Register (z. B. Grundbuch)
ist ein Indiz, aber keine Voraussetzungen für die Anwendung des § 8 Absatz 1 Nummer 6
Buchstabe b AStG. Ohne Bedeutung für § 8 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b AStG ist die
Belegenheit des Grundstücks im Inland oder Ausland. Der Hinzurechnungsbesteuerung
können daher auch Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung inländischer
Grundstücke unterliegen (vgl. Vor 7 – 3.2).
Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden und Gebäudeteilen unterfallen
§ 8 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b AStG, wenn das Gebäude wesentlicher Bestandteil des
vermieteten oder verpachteten Grundstücks ist.
Nicht unter § 8 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b AStG fällt die Vermietung und Verpachtung
grundstücksgleicher Rechte. Diese führt zu passiven Einkünften.
Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sind gleichwohl aktiv,
wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung
des Grundstücks nach einem im Einzelfall einschlägigen DBA steuerbefreit wären, wenn sie
von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gem. § 7 AStG an der ausländischen Gesellschaft
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären. Dies ist der Fall,
wenn das DBA für diese Einkünfte die Anwendung der Freistellungsmethode vorsieht.
Abzustellen ist insofern auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gem. § 7 AStG an der
ausländischen Gesellschaft beteiligt sind. Die Wirkung der Ausnahmeregelung erstreckt sich
gleichwohl auch auf die gem. § 7 AStG an der ausländischen Gesellschaft beteiligten
beschränkt oder erweitert beschränkt Steuerpflichtigen.
8.1.6.2.3 Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen
Die Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen führt grundsätzlich zu passiven
Einkünften. Bewegliche Sachen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c AStG sind
- 112 -
insbesondere körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die keine Grundstücke sind und nicht als
grundstücksgleich anzusehen sind. Dies schließt Schiffe und Schiffsbauwerke ein. Als Sachen
gelten auch Tiere (§ 90a BGB).
Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen sind gleichwohl aktiv,
wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines
gewerbsmäßigen qualifizierten Geschäftsbetriebs unter Teilnahme am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr erfolgt, ohne dass eine schädliche Mitwirkung eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen, der gem. § 7 AStG an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen
Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehenden Person vorliegt.
Für die Prüfung, ob die ausländische Gesellschaft einen qualifizierten Geschäftsbetrieb unter
Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält, gelten die Ausführungen unter
Tz. 8.1.4.3.1 entsprechend.
Für den Begriff der Mitwirkung gelten die Ausführungen in Tz. 8.1.4.3.2 entsprechend.
Insbesondere wirkt eine unbeschränkt steuerpflichtige Person an der Vermietung oder
Verpachtung von beweglichen Sachen der ausländischen Gesellschaft mit, wenn sie
Tätigkeiten ausübt, die nach ihrer Funktion Teil der gewerbsmäßigen Vermietung oder
Verpachtung sind. So ist z. B. eine Mitwirkung gegeben, wenn eine Person für eine
ausländische Gesellschaft deren Bestandshaltung und Finanzierungsaufgaben übernimmt oder
den Abschluss der Miet- oder Pachtverträge vermittelt.
8.1.7 Bezüge im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 AStG
Eine ausländische Gesellschaft ist vorbehaltlich der nachstehenden, zu passiven Einkünften
führenden Ausnahmen nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus Bezügen im Sinne
des § 8b Absatz 1 KStG stammen (§ 8 Absatz 1 Nummer 7 AStG).
8.1.7.1 Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG
Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG sind insbesondere Bezüge im Sinne des § 20
Absatz 1 Nummer 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a EStG. Dies umfasst insbesondere
Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das
Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen
an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Genossenschaften sowie an einer optierenden
Gesellschaft im Sinne des § 1a KStG sowie verdeckte Gewinnausschüttungen. Nicht zu den
Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG zählt die Rückgewähr von Einlagen einschließlich
verdeckter Einlagen. Keine Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG sind Investmenterträge
nach § 16 InvStG und Spezial-Investmenterträge nach § 34 InvStG.
- 113 -
Die §§ 3c Absatz 1 EStG und 8b Absatz 5 KStG sind an dieser Stelle nicht anzuwenden, weil
nicht steuerfreie bzw. außer Ansatz zu lassende Einnahmen zu ermitteln, sondern Einkünfte
dem aktiven oder passiven Bereich zuzuordnen sind.
8.1.7.2 Materielles Korrespondenzprinzip
Nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a AStG sind Bezüge im Sinne des § 8b
Absatz 1 KStG allerdings passiv, soweit diese das Einkommen der leistenden (ausländischen
oder inländischen) Körperschaft gemindert haben. Dies gilt auch dann, wenn die Bezüge nach
§ 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 AStG als aktive Einkünfte qualifizieren würden. Die
funktionale Betrachtungsweise ist insoweit nicht anzuwenden.
Beispiel:
Die Zwischengesellschaft A-Co. ist an der B-Co. beteiligt. Die A-Co. stattet die B-Co. mit
einem beteiligungsähnlichen Genussrecht (hybride Finanzierung) aus. Im
Ansässigkeitsstaat der B-Co. stellen die Zinsen abzugsfähige Betriebsausgaben dar; nach
deutschem Steuerrecht handelt es sich bei der Finanzierung um Eigenkapital. Die
Zinseinnahmen stellen bei der A-Co. passive Einkünfte als Bezüge im Sinne des § 8
Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a AStG dar, da die Zinsen im ausländischen Staat das
Einkommen der leistenden Gesellschaft B-Co. insoweit gemindert haben und diese
Zinszahlungen nach deutschem Steuerrecht Gewinnausschüttungen darstellen (§ 8
Absatz 3 Satz 2 KStG).
Hinsichtlich der Frage, ob die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft im Sinne
des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a AStG gemindert haben, ist auf das tatsächlich der
Besteuerung der leistenden Körperschaft zugrunde gelegte Einkommen abzustellen. Es erfolgt
insoweit keine gesonderte Ermittlung des Einkommens nach deutschem Recht. Soweit der
ausländische Staat die Einkommensminderung durch eine unilaterale Maßnahme (z. B. eine
Korrespondenzregelung entsprechend § 4k EStG) beseitigt, fehlt es an einer
Einkommensminderung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a AStG.
Obwohl die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben, sind diese
für Zwecke des § 8 Absatz 1 Nummer 7 AStG gleichwohl aktiv, soweit:
die leistende Gesellschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften selbst
Zwischengesellschaft (§ 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa AStG) ist
oder
eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder
einer ihr nahestehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erhöht hat und dieses
- 114 -
Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegt (§ 8
Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb AStG).
Dies verhindert eine Doppelerfassung der betroffenen Bezüge innerhalb der
Hinzurechnungsbesteuerung.
Voraussetzung für die Anwendung des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa AStG ist, dass die Bezüge aus einer leistenden Gesellschaft stammen, die
Zwischeneinkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 AStG erzielt. Bezüge aus lediglich
vermittelnden Gesellschaften (Tz. 11.1.7.2) führen nicht zur Anwendung des § 8 Absatz 1
Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa AStG. Unschädlich ist, wenn die
Zwischengesellschaft, aus der die Bezüge stammen, ihrerseits gemischte (aktive und passiv)
Einkünfte erzielt. Die Bezüge führen allerdings insoweit zur Anwendung des § 8 Absatz 1
Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa AStG, als die den Bezügen zugrunde liegenden
Einkünfte Zwischeneinkünfte sind. Für die Ermittlung, ob den Bezügen Zwischeneinkünfte
zugrunde liegen, sind sowohl die Zwischeneinkünfte des laufenden Jahres als auch
Zwischeneinkünfte der Vorjahre heranzuziehen. Die Feststellungslast für die Annahme
aktiver Einkünfte liegt beim Steuerpflichtigen (Tz. Vor 7 – 4).
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der ausländischen B-Co. Die B-Co. hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der ausländischen C-Co. Die C-Co. erzielt passive, niedrig besteuerte
Einkünfte in Höhe von 50.000 € und aktive Einkünfte in Höhe von 60.000 €. Die C-Co.
schüttet 110.000 € als Vorabausschüttung an die B-Co. aus.
Die C-Co. ist mit den passiven Einkünften in Höhe von 50.000 € Zwischengesellschaft im
Sinne des § 8 Absatz 1 AStG. Bei der A-GmbH ist aus der mittelbaren Beteiligung an der
C-Co. ein Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 50.000 € anzusetzen. Die Ausschüttung der
C-Co. ist bei der B-Co. ein Bezug im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG. Bezüge sind nach § 8
Absatz 1 Nummer 7 AStG grundsätzlich aktive Einkünfte. Allerdings hat die Ausschüttung
das Einkommen der leistenden C-Co. um 110.000 € gemindert, so dass die entsprechenden
Einkünfte der B-Co. grundsätzlich nach § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a AStG passiv
sind. Da die C-Co. mit den der Ausschüttung zugrunde liegenden Einkünften in Höhe von
50.000 € aber Zwischengesellschaft ist, ist der aus der Ausschüttung resultierende Bezug
bei der B-Co. insoweit als aktiv einzustufen. Im Umfang von 60.000 € der der
Ausschüttung zugrunde liegenden Einkünfte ist die C-Co. nicht Zwischengesellschaft.
Insoweit ist der Bezug als passive Einkünfte zu erfassen (§ 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa AStG).
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Der Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb AStG bestimmt sich nach deutschem Recht. Ob eine nach
deutschem Recht vorliegende verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der
ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb AStG erhöht hat, bestimmt sich dagegen nach
dem tatsächlich der Besteuerung dieser Gesellschaft oder Person zugrunde gelegten
Einkommen. Für den Begriff der niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG wird
auf die Ausführungen unter Tz. 8.5 verwiesen. Es erfolgt insoweit eine isolierte Prüfung für
die Einkommenserhöhung aus der verdeckten Gewinnausschüttung. Für die Frage, ob dieses
Einkommen einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegt, ist § 10
Absatz 3 AStG nicht entsprechend anzuwenden.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der ausländischen B-Co. Die B-Co. hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der ausländischen C-Co. und der ausländischen D-Co. Die C-Co. überträgt
der D-Co. unentgeltlich eine Maschine zur weiteren Nutzung.
Die unentgeltliche Übertragung der Maschine stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung
der C-Co. an die B-Co. dar. Die B-Co. erhält einen Bezug im Sinne des § 8b
Absatz 1 KStG, der aufgrund des Abgangs der Maschine das Einkommen der C-Co.
gemindert hat. Der Bezug ist daher bei der B-Co. als passive Einkünfte nach § 8 Absatz 1
Nummer 7 Buchstabe a AStG zu qualifizieren. Da es sich um eine verdeckte
Gewinnausschüttung handelt, die infolge des Zugangs der Maschine das Einkommen der
D-Co., also einer der B-Co. nahestehenden Person, erhöht hat, sind die Einkünfte
gleichwohl aktiv, wenn das Einkommen aus dem Zugang der Maschine bei der D-Co.
keiner niedrigen Besteuerung unterliegt (§ 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb AStG).
8.1.7.3 Streubesitzbeteiligungen
Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe b AStG weiter passive Einkünfte, wenn die Bezüge bei der ausländischen
Gesellschaft nach § 8b Absatz 4 KStG zu berücksichtigen wären, wenn diese unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig wäre. Dies ist der Fall, wenn die Beteiligung zu Beginn des
Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen
hat. Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen
maßgebend.
- 116 -
Der Verweis des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b AStG auf § 8b Absatz 4 KStG ist
umfassend. Insbesondere gilt auch für Zwecke des § 8 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b AStG
der Erwerb einer Beteiligung in Höhe von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des
Kalenderjahres erfolgt (§ 8b Absatz 4 Satz 6 KStG).
Ohne Bedeutung für die Qualifikation als passive Einkünfte nach § 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe b AStG ist, ob die Bezüge nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 7
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb AStG (zunächst) als aktive Einkünfte qualifizieren.
Die funktionale Betrachtungsweise (Tz. 8.0.3) ist insoweit nicht anzuwenden.
8.1.7.4 Kreditinstitute, Wertpapierinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und
Finanzunternehmen
Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 KStG sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe c AStG schließlich passive Einkünfte, wenn die Bezüge bei einer unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft nach § 8b Absatz 7 KStG zu berücksichtigen
wären. Dies ist der Fall, wenn die ausländische Gesellschaft ein Kreditinstitut,
Wertpapierinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder ein Finanzunternehmen, an dem
Kreditinstitute, Wertpapierinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder
mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, ist und die Anteile dem Handelsbestand im
Sinne des § 340e Absatz 3 HGB zuzuordnen oder zum Zeitpunkt des Zugangs zum
Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen wären.
Ohne Bedeutung für die Qualifikation als passive Einkünfte nach § 8 Absatz 1 Nummer 7
Buchstabe c AStG ist, ob die Bezüge nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 7
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb AStG als aktive Einkünfte qualifizieren. Die
funktionale Betrachtungsweise ist (Tz. 8.0.3) insoweit nicht anzuwenden.
§ 8b Absatz 9 KStG und § 8b Absatz 10 Satz 2 KStG sind zu beachten.
8.1.8 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus der
Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren Auflösung oder der
Herabsetzung ihres Kapitals stammen (§ 8 Absatz 1 Nummer 8 AStG).
Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sind solche im
Sinne des § 8b Absatz 2 KStG. Bei der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften
handelt es sich um die anteilige Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die nach § 8 Absatz 1
Nummer 1 bis 9 AStG zu würdigen ist.
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Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils, Auflösung und Kapitalherabsetzung sind nach
Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 8 AStG passive Einkünfte, wenn sie bei einer im Inland
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft nach § 8b Absatz 7 KStG nicht
steuerbefreit wären.
Die Qualifikation der Veräußerungsgewinne als passive Einkünfte nach § 8 Absatz 1
Nummer 8 AStG erfolgt ungeachtet der Einordnung dieser Einkünfte als aktiv nach § 8
Absatz 1 Nummer 3 AStG. Die funktionale Betrachtungsweise (Tz. 8.0.3) ist insoweit nicht
anzuwenden.
8.1.9 Umwandlungen
Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, die aus
Umwandlungen stammen. Dies gilt nicht, soweit die Einkünfte auf der Übertragung von
Wirtschaftsgütern beruhen, die nicht der Erzielung von Einkünften im Sinne der § 8 Absatz 1
Nummern 1 bis 8 AStG dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die
Umwandlung im Inland ungeachtet des § 1 Absatz 4 UmwStG zu Buchwerten hätte erfolgen
können und im Ausland tatsächlich zu Buchwerten erfolgt ist.
Liegen die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG vor, ist bei dem
übernehmenden Rechtsträger für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung der Wertansatz des
übertragenden Rechtsträgers zu übernehmen (§ 10 Absatz 5 Satz 2 AStG; vgl. Tz. 10.5.4).
8.1.9.1 Begriff der Umwandlung
Eine Umwandlung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG setzt voraus, dass der
Umwandlungsvorgang im Wesentlichen einem Umwandlungsvorgang im Sinne des UmwStG
vergleichbar ist.
Ein Umwandlungsvorgang ist insbesondere vergleichbar, wenn er seinem Wesen nach einer
Verschmelzung, Auf-, Abspaltung oder einem Formwechsel im Sinne des UmwG entspricht.
Für die Beurteilung des Vorgangs sind die beteiligten Rechtsträger, die Rechtsnatur sowie die
Rechtsfolgen des Umwandlungsvorgangs (Strukturmerkmale) und sonstige
Vergleichskriterien zu prüfen (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I S. 1314, Rn. 01.20
ff.). Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Umwandlung muss danach insbesondere der
Rechtsträger anhand eines Rechtstypenvergleichs einem vergleichbaren umwandlungsfähigen
Rechtsträger inländischen Rechts entsprechen. Weiter müssen die Strukturmerkmale einer
Verschmelzung, einer Auf- oder Abspaltung oder eines Formwechsels vorliegen.
Im Hinblick auf Verschmelzungen erfordert dies die Übertragung des gesamten Aktiv- und
Passivvermögens eines übertragenden Rechtsträgers oder mehrerer übertragender
Rechtsträger auf einen übernehmenden Rechtsträger aufgrund eines Rechtsgeschäfts kraft
- 118 -
Gesetzes gegen Gewährung von Anteilen am übernehmenden Rechtsträger an die
Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers unter Auflösung ohne Abwicklung des
übertragenden Rechtsträgers oder der übertragenden Rechtsträger (BMF-Schreiben vom
11.11.2011, BStBl I S. 1314, Rn. 01.30). Erfolgt die Verschmelzung im Ausland im Wege der
Einzelrechtsnachfolge, liegt daher keine Umwandlung im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 9 AStG vor.
Ein wesentliches sonstiges Vergleichskriterium ist insbesondere die Höhe der vertraglich
vereinbarten Zuzahlungen (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I S. 1314, Rn. 01.40). Bei
Zuzahlungen, die die Grenze des § 54 Absatz 4 UmwG nicht nur geringfügig überschreiten,
fehlt es an der Vergleichbarkeit des Umwandlungsvorgangs. Dass das ausländische Recht
eine höhere Zuzahlung zulässt, ist unbeachtlich. Gegenstand der Vergleichsprüfung ist der
konkrete ausländische Umwandlungsvorgang.
Kommt es aufgrund des mit § 1 UmwStG vergleichbaren ausländischen
Umwandlungsvorgangs zu einer Gewinnausschüttung bei dem Anteilsinhaber (z. B. bei einer
Abspaltung), handelt es sich bei der Gewinnausschüttung ebenfalls um Einkünfte aus einer
Umwandlung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG. Eine solche Gewinnausschüttung
kann selbst dann nach § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG zu den aktiven Einkünften gehören,
wenn sie isoliert betrachtet nach § 8 Absatz 1 Nummer 7 AStG zu den passiven Einkünften
gehören würde. Der Dividendenanteil aus einer Vollausschüttungsfiktion im Sinne des
§ 7 UmwStG ist Nebenertrag eines Umwandlungsgewinnes im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 9 AStG.
Keine Umwandlung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG sind Vorgänge, die nicht
unter das UmwStG fallen (z. B. Spin-Off).
8.1.9.2 Umwandlungen als passive Tätigkeit
Nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG führt eine Umwandlung nur zu aktiven
Einkünften, soweit sie auf der Übertragung von Wirtschaftsgütern beruht, die der Erzielung
aktiver Einkünfte dienen. Betrifft die Umwandlung dagegen Wirtschaftsgüter, die nicht der
Erzielung von aktiven Einkünften im Sinne der § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 8 AStG dienen,
führt die Umwandlung zu passiven Einkünften. Etwas anderes gilt nur im Fall der
Buchwertfortführung (Tz. 8.1.9.3). Inwieweit die Wirtschaftsgüter der Erzielung von aktiven
Einkünften im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 AStG dienen, ist über den gesamten
Zeitraum der Nutzung zu bestimmen. Der Steuerpflichtige hat gegenüber der
Finanzverwaltung für jedes Wirtschaftsgut nachzuweisen, ob dieses der Erzielung von aktiven
Einkünften im Sinne der § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 8 AStG dient (vgl. Tz. Vor 7 – 4). In
Zweifelsfällen ist eine sachgerechte Aufteilung im Wege der Schätzung vorzunehmen. Zur
- 119 -
Ermittlung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft aus einer Umwandlung, für die sie
Zwischengesellschaft ist, vgl. Tzn. 10.3 ff. und insbesondere Tz. 10.3.3).
8.1.9.3 Buchwertfortführung
Betrifft die Umwandlung Wirtschaftsgüter, die nicht oder nur teilweise der Erzielung von
aktiven Einkünften im Sinne der § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 8 AStG dienen, sind die
Einkünfte, die aus der Umwandlung stammen, nur unter zwei kumulativen Voraussetzungen
aktiv:
Der Steuerpflichtige weist nach, dass die Umwandlung im Inland ungeachtet des § 1
Absatz 4 UmwStG zu Buchwerten hätte erfolgen können (hypothetische
Buchwertfortführung).
Der Steuerpflichtige weist nach, dass die Umwandlung im Ausland tatsächlich zu
Buchwerten erfolgt ist (tatsächliche Buchwertfortführung).
8.1.9.3.1 Hypothetische Buchwertfortführung
Ob die Umwandlung im Inland tatsächlich zu Buchwerten hätte erfolgen können, richtet sich
nach den Regelungen des UmwStG.
Erforderlich ist, dass der Umwandlungsvorgang im Inland grundsätzlich die Voraussetzungen
der vergleichbaren Umwandlungsmaßnahme (z. B. Teilbetriebseigenschaft, erforderliche
Gegenleistung) erfüllt. Spezialgesetzliche Missbrauchstatbestände (z. B. § 15
Absatz 2 UmwStG, § 18 Absatz 3 UmwStG) und Sperrfristen (z. B. § 22 UmwStG) sind zu
beachten. Verletzt der Steuerpflichtige eine Sperrfrist des deutschen Steuerrechts, kommt es
rückwirkend zur Umqualifikation in passive Einkünfte.
Soweit das UmwStG verlangt, dass das Recht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus
Veräußerung des übertragenen Vermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird, liegen
die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG auch dann nicht vor, wenn ein für die
Hinzurechnungsbesteuerung existierendes Besteuerungsrecht hinsichtlich der Veräußerung
des übertragenen Vermögens durch den Umwandlungsvorgang ausgeschlossen oder
beschränkt wird.
§ 1 Absatz 4 UmwStG ist bei der Prüfung der hypothetischen Buchwertfortführung nicht
anzuwenden. Ohne Bedeutung ist daher, ob der persönliche Anwendungsbereich des
UmwStG nicht eröffnet wäre, weil das Gesetz bei bestimmten Umwandlungsformen die
Ansässigkeit der an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger im Inland oder einem EU- oder
EWR-Staat voraussetzt.
8.1.9.3.2 Tatsächliche Buchwertfortführung
- 120 -
Der Steuerpflichtige hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen ferner nachzuweisen, dass die
Umwandlung nach ausländischem Steuerrecht tatsächlich zum Buchwert durchgeführt wurde.
Entscheidend ist die für die ausländische Besteuerung maßgebende Rechnungslegung.
Versagt der ausländische Staat nachträglich die tatsächliche Buchwertfortführung im Ausland,
entfallen die Voraussetzungen für die Qualifikation der Einkünfte als aktiv nach § 8 Absatz 1
Nummer 9 AStG nachträglich. Es kommt zur rückwirkenden Umqualifikation in passive
Einkünfte.
Zur Anwendung des § 8 Absatz 1 Nummer 10 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung
für einen Übergangszeitraum vgl. § 21 Absatz 5 AStG.
8.2 Motivtest (§ 8 Absatz 2 AStG)
8.2.0 Allgemeines
8.2.0.1 Überblick
§ 8 Absatz 2 AStG ermöglicht den sog. Motivtest (auch als Substanztest, -nachweis oder
Entlastungsbeweis bezeichnet). Danach ist eine ausländische Gesellschaft – ungeachtet des
§ 8 Absatz 1 AStG – nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wird,
dass die Gesellschaft im Staat ihres Sitzes oder ihrer Geschäftsleitung insoweit einer
wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit setzt insbesondere voraus, dass diese
unter Einsatz der für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen sachlichen und
personellen Ausstattung im Staat der ausländischen Gesellschaft (§ 8 Absatz 2
Satz 2 AStG) und
durch hinreichend qualifiziertes Personal selbständig und eigenverantwortlich ausgeübt
wird (§ 8 Absatz 2 Satz 3 AStG).
Der Tätigkeit sind die durch ihre Ausübung erzielten Einkünfte der Gesellschaft unter
Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG zuzuordnen (§ 8 Absatz 2
Satz 4 AStG). Eine überwiegende Auslagerung der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
auf Dritte führt zum Ausschluss des Motivtests (§ 8 Absatz 2 Satz 5 AStG).
Ausgeschlossen ist der Motivtest im Hinblick auf ausländische Gesellschaften, die weder Sitz
noch Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat haben (§ 8 Absatz 3 AStG), und
ausländische Gesellschaften, deren Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat im Wege des
zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine besteuerungsrelevanten Auskünfte erteilt
(§ 8 Absatz 4 AStG).
- 121 -
8.2.0.2 Hintergrund
§ 8 Absatz 2 AStG in der Fassung des ATADUmsG vom 25.06.2021 (BGBl 2021 I S. 2035)
geht zurück auf die Vorgaben des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 ATAD. Danach ist
der Mitgliedstaat nicht zur Einbeziehung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a ATAD
aufgezählten (passiven) Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage verpflichtet, wenn das
beherrschte ausländische Unternehmen, gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte
und Räumlichkeiten eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diese Vorgaben sind
bei der Auslegung des § 8 Absatz 2 AStG zu berücksichtigen.
8.2.1 Substanzkriterien des Motivtests (§ 8 Absatz 2 Satz 1 AStG)
Ungeachtet des § 8 Absatz 1 AStG ist eine ausländische Gesellschaft nicht
Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft in dem
Staat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, insoweit einer wesentlichen
wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
8.2.1.1 Wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede auf die Erzielung von Einnahmen oder sonstigen
Vorteilen gerichtete aktive Handlung. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss gestützt auf
Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten in Qualität und Quantität einen
wesentlichen Umfang erfordern und erreichen. Hierzu müssen insbesondere die
Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 AStG erfüllt sein (vgl. hierzu Tzn. 8.2.2
und 8.2.3). Erforderlich ist hierbei auch eine dauerhafte Teilnahme am Markt des Sitz- oder
Geschäftsleitungsstaats unter gezielter Nutzung der dortigen Ressourcen (z. B. günstige
Produktionsbedingungen im Rahmen der Beschaffungsmarktaktivität oder besondere
Kundennähe im Rahmen der Absatzmarktaktivität). Einer wesentlichen wirtschaftlichen
Tätigkeit steht es nicht entgegen, wenn Leistungen teilweise oder ausschließlich an
nahestehende Personen (§ 7 Absatz 3 und 4 AStG) erbracht werden.
8.2.1.2 Tätigkeit im Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat
Die ausländische Gesellschaft muss der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Staat
nachgehen, in dem sie ihren Sitz (§ 11 AO) oder ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) hat (vgl.
dazu auch unter Tz. 8.3.2). Verfügt die ausländische Gesellschaft in einem anderen Staat als
dem Staat ihres Sitzes über eine Betriebsstätte, ist deren wirtschaftliche Tätigkeit für die
Beurteilung der Tätigkeit im Sitzstaat unbeachtlich. Entsprechendes gilt, wenn eine
ausländische Gesellschaft in einem anderen Staat als dem Staat ihrer Geschäftsleitung über
eine weitere Betriebsstätte verfügt. Dies gilt jeweils auch, wenn sich eine solche Betriebsstätte
in einem EU-/EWR-Staat befindet.
Befindet sich nur der Sitz oder nur der Ort der Geschäftsleitung der ausländischen
Gesellschaft in einem EU-/EWR-Staat und das jeweils andere Anknüpfungskriterium (Ort der
- 122 -
Geschäftsleitung bzw. Sitz) außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des Motivtests
(vgl. § 8 Absatz 3 AStG), muss der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in dem EU-/
EWR-Staat nachgegangen werden.
8.2.1.3 Nachweismöglichkeit
Die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, steht zunächst dem Steuerpflichtigen selbst
offen (vgl. auch Tz. Vor 7 – 4). Im Einzelfall kann der Nachweis auch durch die ausländische
Gesellschaft selbst oder sonstige Dritte sowie die Finanzverwaltung geführt werden. Insoweit
gelten die allgemeinen Grundsätze zur Feststellungslast.
8.2.1.4 Tätigkeitsbezogene Betrachtungsweise
Der Nachweis ist tätigkeitsbezogen zu führen (sog. segmentierende Betrachtung). Übt die
ausländische Gesellschaft mehrere Tätigkeiten aus, müssen der Nachweis für jede Tätigkeit
gesondert erbracht und die Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 AStG entsprechend gesondert
geprüft werden.
8.2.1.5 Rechtsfolge
Als Rechtsfolge bestimmt § 8 Absatz 2 Satz 1 AStG, dass die ausländische Gesellschaft
ungeachtet des § 8 Absatz 1 AStG nicht Zwischengesellschaft für die betroffenen Einkünfte
ist. Insoweit ist die Steuerpflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG ausgeschlossen.
8.2.2 Sachliche und personelle Ausstattung (§ 8 Absatz 2 Satz 2 AStG)
Der Motivtest nach § 8 Absatz 2 Satz 1 AStG setzt insbesondere den Einsatz der für die
Ausübung der Tätigkeit erforderlichen sachlichen und personellen Ausstattung im Sitz- oder
Geschäftsleitungsstaat der ausländischen Gesellschaft voraus (§ 8 Absatz 2 Satz 2 AStG). Zur
danach erforderlichen sachlichen Ausstattung gehören vor allem tätigkeitsadäquate
Räumlichkeiten einschließlich des Zubehörs und des Inventars sowie sonstige
Vermögenswerte, welche die jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit erfordert. Zur erforderlichen
personellen Ausstattung gehört vor allem für die Erfüllung der Tätigkeit ausreichendes und
hinreichend qualifiziertes Personal im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 3 AStG (vgl. dazu
Tz. 8.2.3). Die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche sachliche und personelle
Ausstattung ist nur dann gegeben, wenn die ausländische Gesellschaft durch deren Einsatz in
der Lage ist, die angestrebten wirtschaftlichen Funktionen selbständig auszuüben.
Nicht ausreichend ist beispielsweise das bloße Vorhalten von Büroräumlichkeiten bzw. eine
nur geringfügige Wahrnehmung von Funktionen, insbesondere, wenn die Wahrnehmung
dieser Funktionen nicht ortsgebunden ist.
8.2.3 Personaleinsatz (§ 8 Absatz 2 Satz 3 AStG)
- 123 -
Die wirtschaftliche Tätigkeit muss durch hinreichend qualifiziertes Personal in dem
jeweiligen ausländischen Staat (vgl. Tz. 8.2.1.2) selbständig und eigenverantwortlich
ausgeübt werden.
8.2.3.1 Hinreichend qualifiziertes Personal
Erforderlich ist geschäftsleitendes sowie anderes Personal. Im Einzelfall können die
verschiedenen Qualifikationen auch bei derselben Person liegen. Das Personal muss in dem
Maße qualifiziert sein, dass es die Anforderungen an die Ausübung der wirtschaftlichen
Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft erfüllt. Das erforderliche Qualifikationsniveau ist
vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Das gilt insbesondere bei durch Berufspraxis erworbenen
Qualifikationen. Im Falle eines gesetzlichen Mindeststandards ist die notwendige
Qualifikation durch diesen vorgegeben.
Allein das Vorhandensein der für die wirtschaftliche Tätigkeit erforderlichen personellen
Ausstattung genügt nicht. Das Personal muss im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit
auch tatsächlich tätig werden.
8.2.3.2 Selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit
Als weitere Voraussetzung muss das (hinreichend qualifizierte) Personal die wirtschaftliche
Tätigkeit selbständig und eigenverantwortlich ausüben. Eine solche Tätigkeitsausübung ist
jedenfalls dann zu verneinen, wenn sich die Gesellschaft als bloßes Vollzugsorgan darstellt,
weil die zur Ausübung des Tagesgeschäfts erforderlichen Entscheidungen auf anderer Ebene
getroffen werden. Allein die Existenz einer Konzernrichtlinie schließt die
Eigenverantwortlichkeit hingegen nicht aus.
8.2.4 Zuordnung von Einkünften zur wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 8 Absatz 2
Satz 4 AStG)
Der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft sind nur Einkünfte der
Gesellschaft zuzuordnen, die durch diese Tätigkeit erzielt werden und dies nur insoweit, als
der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 AStG) beachtet worden ist.
8.2.4.1 Erzielung der Einkünfte durch die Tätigkeit
Inwieweit die Einkünfte durch die Tätigkeit erzielt werden, richtet sich nach den allgemeinen
Grundsätzen. Die erzielten Einkünfte sind tätigkeitsbezogen entsprechend § 10 Absatz 3
bis 5 AStG zu ermitteln.
8.2.4.2 Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes
Erzielt die ausländische Gesellschaft passive, niedrig besteuerte Einkünfte aus einer
Geschäftsbeziehung mit einer in- oder ausländischen nahestehenden Person (§ 1
Absatz 2 AStG) und liegen dieser Geschäftsbeziehung andere Bedingungen zugrunde, als sie
- 124 -
voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart
hätten, gilt der Motivtest – auch wenn er für die gesamte Tätigkeit geführt wird – nur insoweit
für die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft, als sie unter den zwischen voneinander
unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären. Darüber hinaus gehende
Gewinne der ausländischen Gesellschaft sind dem Motivtest nicht zugänglich.
8.2.5 Besorgung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch Dritte (§ 8 Absatz 2
Satz 5 AStG)
Der Motivtest ist ausgeschlossen, wenn die ausländische Gesellschaft ihre wesentliche
wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend durch Dritte besorgen lässt.
Die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit wird überwiegend durch Dritte besorgt, wenn Dritte
die Tätigkeit unter Einsatz ihrer eigenen sachlichen und personellen Ausstattung in der Weise
ausüben, dass sie dieser in qualitativer und quantitativer Hinsicht das Gepräge geben
(Outsourcing). Dem steht es insbesondere nicht entgegen, wenn die ausländische Gesellschaft
mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehende untergeordnete Tätigkeiten (wie Hilfs- und
Nebentätigkeiten) selbst ausübt. Ein Outsourcing in diesem Sinne kann insbesondere in Fällen
von Betriebsführungs- und Managementverträgen anzunehmen sein.
Dritte im Sinne der Vorschrift sind alle von der jeweiligen ausländischen Gesellschaft
verschiedenen Rechtsträger. Nahestehende Personen (§ 7 Absatz 3 und 4 AStG) sind ebenfalls
als Dritte im Sinne der Vorschrift anzusehen.
8.3 Räumliche Beschränkung auf EU-/EWR-Staaten (§ 8 Absatz 3 AStG)
§ 8 Absatz 2 AStG gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre
Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-
Abkommens hat (§ 8 Absatz 3 AStG; vgl. auch Tz. 8.2.1.2).
8.3.1 Sitz oder Geschäftsleitung in EU-/EWR-Staat
Der Motivtest kann geführt werden, wenn die Gesellschaft ihren statutarischen Sitz (§ 11 AO)
oder ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) in einem EU- oder EWR-Staat hat. Das gilt auch für
doppelt ansässige Gesellschaften.
8.3.2 Mitgliedstaaten der EU und Vertragsstaaten des EWR
Die Mitgliedstaaten der EU ergeben sich aus der aktuellen Liste des Auswärtigen Amtes
(Hyperlink zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens: https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/europa/eu-mitgliedstaaten-node).
- 125 -
Aufgrund seines Austritts aus der EU und des Ende 2020 ausgelaufenen Übergangszeitraums
ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland steuerlich ab 2021 als Drittstaat
zu behandeln.
Keine Mitgliedstaaten sind Staaten, die bisher nicht Teil der EU sind, sich aber im Prozess der
„Umsetzung“ europäischer Rechtsvorschriften in nationales Recht als Zutrittsvoraussetzungen
befinden. Gleiches gilt für Staaten, die noch nicht die Voraussetzungen für eine
Mitgliedschaft erfüllen, eine solche aber anstreben.
Zum EWR gehören zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens auch die Nicht-
EU-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein.
8.3.3 Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete (§ 2 StAbwG)
Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7
Absatz 1 Satz 1 AStG beteiligt, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig
ist, ist der Motivtest ausgeschlossen (§ 9 Satz 1 StAbwG).
Das gilt nicht, soweit die Nichtanwendung des § 8 Absatz 2 bis 4 AStG zu niedrigeren
steuerpflichtigen Einkünften führt (§ 9 Satz 2 StAbwG).
Zur zeitlichen Anwendung vgl. § 13 Absatz 3 StAbwG.
8.3.4 Sonderregelung für Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 13 AStG
Die räumliche Beschränkung auf EU-/EWR-Staaten gilt nicht in den Fällen der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung (vgl. § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG). Der Motivtest ist insoweit
auch in Drittstaatenfällen möglich (vgl. Tz. 13.4.1).
8.4 Keine Auskunftserteilung im zwischenstaatlichen Informationsaustausch (§ 8
Absatz 4 AStG)
§ 8 Absatz 2 und 3 AStG gilt nicht, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz oder
ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine
Auskünfte erteilt, die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind (§ 8
Absatz 4 AStG). § 8 Absatz 4 AStG schließt somit die Anwendung des § 8 Absatz 2
und 3 AStG aus.
8.4.1 Zwischenstaatlicher Informationsaustausch
Ein Auskunftsersuchen muss im Einklang mit den jeweils geltenden Standards des
Informationsaustausches stehen. Erfasst ist nur der zwischenstaatliche Informationsaustausch
in Steuersachen.
- 126 -
8.4.1.1 Rechtliche Grundlage für den Informationsaustausch
Auch wenn es auf die Auskunftserteilung im Einzelfall ankommt, sind rechtliche
Verpflichtungen zum Informationsaustausch Grundvoraussetzung. Sind solche
Verpflichtungen nicht gegeben, ist der Motivtest zu versagen. Sie sind für das betroffene
Wirtschaftsjahr nur dann als hinreichend anzusehen, wenn sie einen rechtlichen Rahmen für
die Zusammenarbeit und Mechanismen zum Austausch von Informationen zwischen den
betreffenden nationalen Behörden begründen, aus denen ein Informationsanspruch
Deutschlands folgt.
8.4.1.2 In Betracht kommende Verpflichtungen
Die Voraussetzungen für einen hinreichenden Informationsanspruch erfüllen
Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU; das gilt auch, soweit die Vorschrift aufgrund eines
EU-Beitritts rückwirkende Anwendung findet (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2019 –
I R 59/17, BStBl II 2021 S. 270);
Regelungen in DBA, welche Artikel 26 Absatz 1 OECD-MA 2017 entsprechen (sog.
große Auskunftsklausel);
Regelungen in Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information
Exchange Agreement – TIEA), welche Artikel 5 TIEA-Musterabkommen der OECD
entsprechen;
Artikel 4 ff. des Übereinkommens vom 25.01.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in
Steuersachen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.05.2010 i. V. m. einer
Erklärung/Hinterlegung des anderen Vertragsstaates zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer i (Einkommen, Körperschaftsteuer) und/oder Buchstabe b Ziffer i (Gewerbesteuer)
oder
zwischenstaatliche Vereinbarungen mit vergleichbaren Regelungen (vgl. hierzu auch
Anlage 1 des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch
in Steuersachen vom 29.05.2019 – BStBl 2019 I S. 480).
Nicht hinreichend sind Auskunftsklauseln in DBA, die sich nur auf die Durchführung des
DBA selbst beschränken (sog. kleine Auskunftsklauseln).
8.4.1.3 Umsetzung und Anwendung
Das Bestehen eines hinreichenden Informationsanspruchs setzt weiter voraus, dass der
ausländische Staat die jeweilige Regelung wirksam in innerstaatliches Recht umgesetzt hat
und die Regelung im Einzelfall zeitlich anwendbar ist. Hierbei ist zu beachten, dass der in
einem DBA vorgesehene Informationsaustausch regelmäßig erst für das Wirtschaftsjahr nach
dessen Inkrafttreten gilt.
- 127 -
Dem erforderlichen rechtlichen Rahmen steht es nicht entgegen, wenn dem ersuchten Staat
punktuelle, abstrakt existierende Auskunftsverweigerungsrechte (wie z. B. Artikel 26
Absatz 2 und 3 OECD-MA 2017 oder Artikel 21 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens über
die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen) zustehen.
8.4.2 Erforderlichkeit
Die Auskünfte müssen zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sein. Die
Erforderlichkeit ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Von einer Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn es der Auskünfte objektiv bedarf, um das
Vorliegen der Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und insbesondere des
Motivtests abschließend prüfen zu können. Die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung der
Voraussetzungen des Motivtests durch den Steuerpflichtigen steht der Annahme einer
Erforderlichkeit in diesem Sinne nicht entgegen.
8.4.3 Keine Auskunftserteilung im konkreten Einzelfall
Voraussetzung des § 8 Absatz 4 AStG ist, dass der ausländische Staat keine Auskünfte erteilt,
die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind. Dabei ist auf die Nichterteilung von
Auskünften in dem konkreten Einzelfall abzustellen. Das Auskunftsersuchen muss bei
Bestehen einer hinreichenden rechtlichen Verpflichtung (vgl. Tz. 8.4.1) im konkreten
Einzelfall tatsächlich gestellt worden sein (zur Erforderlichkeit vgl. Tz. 8.4.2).
Auskünfte werden nur dann im Sinne des § 8 Absatz 4 AStG erteilt, wenn der ausländische
Staat das Auskunftsersuchen vollständig und innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet;
angemessen ist grundsätzlich eine Frist von 6 Monaten (vgl. § 5 EUAHiG).
Auskünfte werden nicht erteilt, wenn der ausländische Staat das Auskunftsersuchen als
unzulässig verwirft oder die Beantwortung ablehnt.
8.4.4 Vollständigkeit
Das Auskunftsersuchen muss vollständig beantwortet werden.
Eine vollständige Auskunftserteilung ist gegeben, wenn die zuständige Behörde des ersuchten
ausländischen Staates die Richtigkeit der zu verifizierenden Angaben tatsächlich zumindest
insoweit bestätigt, als diese entscheidungserheblich sind. Die bloße Mitteilung, dass der
zuständigen Behörde des anderen Staates im Hinblick auf die zu verifizierenden Angaben
keine abweichenden Erkenntnisse vorliegen, reicht hierfür nicht aus.
Kann die zuständige Behörde des ersuchten ausländischen Staates die Richtigkeit der zu
verifizierenden Angaben nicht bestätigen, ist eine Auskunftserteilung im Sinne des § 8
- 128 -
Absatz 4 AStG nur dann anzunehmen, wenn im Rahmen der Auskunft der tatsächlich
zutreffende und entscheidungserhebliche Sachverhalt erschöpfend mitgeteilt und in geeigneter
Weise (z. B. durch Vorlage von Dokumenten und / oder Bildaufnahmen) belegt wird.
Beantwortet der ausländische Staat das Auskunftsersuchen für einen abgrenzbaren Teil der
Einkünfte der ausländischen Gesellschaft vollständig, kann die Gesellschaft sich
ausschließlich für dieses Segment auf den Motivtest berufen (vgl. auch Tz. 8.2.1.4).
8.4.5 Auskunftserteilung durch Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat
Entscheidend für die Anwendbarkeit des Motivtests ist, ob der Staat, in dem die Gesellschaft
ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, Auskünfte erteilt (zum Sitz- oder
Geschäftsleitungsstaat vgl. Tz. 8.3.1).
Ob ein anderer Staat (z. B. ein Betriebsstättenstaat) Auskünfte erteilt, ist grundsätzlich
unbeachtlich. Auskünfte eines anderen Staates können jedoch im Einzelfall zu einer
abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Erforderlichkeit des Auskunftsersuchens
gegenüber dem Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat führen (zur Erforderlichkeit vgl. Tz. 8.4.2).
8.4.6 Sonderregelung für Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 13 AStG
In den Fällen der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung findet § 8 Absatz 4 AStG keine
entsprechende Anwendung (vgl. § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG). § 13 Absatz 4 Satz 2 AStG
enthält jedoch eine entsprechende Regelung (vgl. dazu Tz. 13.4.2).
8.5 Niedrige Besteuerung (§ 8 Absatz 5 AStG)
8.5.1 Ertragsteuerbelastung in Höhe von weniger als 25 Prozent (§ 8 Absatz 5
Satz 1 AStG)
Eine niedrige Besteuerung liegt vor, wenn die nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 AStG
ermittelten passiven Einkünfte einer Belastung durch Ertragsteuern in Höhe von weniger als
25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen
Quellen beruht (Niedrigsteuergrenze; vgl. § 8 Absatz 5 Satz 1 AStG). Zur Ermittlung der
passiven Einkünfte vgl. Tz. 10.3.1.1.
Sind die Voraussetzungen der Niedrigbesteuerung erfüllt, unterliegen die passiven Einkünfte
der ausländischen (Zwischen-)Gesellschaft der Hinzurechnungsbesteuerung. § 9 AStG ist zu
beachten.
8.5.1.1 Ertragsteuern
Ertragsteuern im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG sind alle Steuern vom Gesamteinkommen oder
von Teilen des Einkommens, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung
- 129 -
beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs
(vgl. auch Tz. 10.3.2.7).
8.5.1.2 Ermittlung der Ertragsteuerbelastung
Die passiven Einkünfte der ausländischen Gesellschaft unterliegen einer
Ertragsteuerbelastung, wenn eine Steuer auf diese Einkünfte rechtlich geschuldet wird (vgl.
BFH-Urteil vom 09.07.2003 – I R 82/01, BStBl II 2004 S. 4 und BFH-Urteil vom
03.05.2006 – I R 124/04, BStBl II 2011 S. 547). Grundsätzlich ist damit eine abstrakte
Betrachtungsweise maßgeblich; zu einer Ausnahme vgl. Tz. 8.5.3.
Die Ertragsteuerbelastung ist durch die Gegenüberstellung der nach Maßgabe des § 10
Absatz 3 AStG ermittelten passiven Einkünfte und den von der ausländischen Gesellschaft
entrichteten Steuern zu ermitteln (Belastungsberechnung). Freiwillige Steuerzahlungen sind
dabei nicht zu berücksichtigen. Durch mögliche Vorzugssätze, besondere Ermäßigungen und
Befreiungen oder einer vom deutschen Steuerrecht abweichenden Einbeziehung der Einkünfte
in die Steuerbemessungsgrundlage im Ausland kann die Ertragsteuerbelastung vom
nominalen Ertragsteuersatz des Sitzstaates abweichen.
Beispiel:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt nach ausländischem Recht ermittelte passive
Einkünfte in Höhe von 100.000 €. Die nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelten passiven
Einkünfte betragen 200.000 €. Die C-Ltd. hat auf die Einkünfte im Ausland Ertragsteuern
in Höhe von 35.000 € gezahlt und unterliegt dort somit einer Ertragsteuerbelastung in
Höhe von 35 Prozent. Die Gegenüberstellung der passiven Einkünfte nach Maßgabe des
§ 10 Absatz 3 AStG und den von der C-Ltd. entrichteten Steuern ergibt hingegen nur eine
Ertragsteuerbelastung in Höhe von 17,5 Prozent und damit von weniger als 25 Prozent.
Die C-Ltd. unterliegt somit einer Niedrigbesteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5
Satz 1 AStG.
In die Belastungsrechnung sind alle zu Lasten der ausländischen Gesellschaft im Staat ihres
Sitzes, ihrer Geschäftsleitung oder in einem sonstigen Staat (z. B. Steuern im
Belegenheitsstaat einer Betriebsstätte) erhobenen Ertragsteuern einzubeziehen.
Im Rahmen der Prüfung einer Niedrigbesteuerung können hypothetische Steuern auf
hypothetische Einkünfte (z. B. spätere Veräußerungsgewinne) nicht berücksichtigt werden
(BFH-Beschluss vom 30.09.2020 – I R 12/19 (I R 78/14), BStBl II 2021 S. 511).
Eine niedrige Besteuerung kann sich auch dadurch ergeben, dass die ausländische
Gesellschaft in einem hoch besteuernden Land für passive Einkünfte gezielte
- 130 -
Steuervergünstigungen in Anspruch nimmt (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.1988 – I R 197/84,
BStBl II S. 986).
Werden passive Einkünfte aus verschiedenen Quellen unterschiedlich hoch besteuert (z. B.
aufgrund einer sog. Schedulenbesteuerung), ist die jeweilige Ertragsteuerbelastung für jede
Einkunftsquelle gesondert zu ermitteln.
Beispiel:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelte passive
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 150.000 €. Diese unterliegen im
Sitzstaat einer Besteuerung in Höhe von 30 Prozent. Darüber hinaus erzielt die C-Ltd.
passive Einkünfte aus einer Darlehensvergabe in Höhe von 150.000 €; diese sind
funktional nicht der Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. Für die Zinseinkünfte wird
im Sitzstaat eine Abgeltungsteuer in Höhe von 15 Prozent erhoben. Folglich unterliegen
ausschließlich die passiven Zinseinkünfte einer Niedrigbesteuerung im Sinne des § 8
Absatz 5 AStG.
Bei progressiv gestalteten Tarifstrukturen im Ausland ist die tatsächlich gezahlte Steuer im
Verhältnis zu den passiven Einkünften maßgebend.
Beispiel:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelte passive
Einkünfte in Höhe von 400.000 €. Die Einkünfte werden im Sitzstaat der C-Ltd. bis zu einer
Höhe von 150.000 € mit einem Steuersatz in Höhe von 10 Prozent und über 150.000 € mit
30 Prozent besteuert. Die Steuer beträgt damit insgesamt 90.000 € (150.000 € x 10 Prozent
= 15.000 € zzgl. 250.000 € x 30 Prozent =75.000 €). Die Ertragsteuerbelastung beträgt
somit insgesamt 22,5 Prozent. Folglich unterliegen die passiven Einkünfte einer
Niedrigbesteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG.
Eine ausländische Gesellschaft, die passive Einkünfte erzielt, wird nicht deshalb niedrig
besteuert, weil ihre Einkünfte im Rahmen einer Gruppenbesteuerung (z. B. Organschaft oder
Konsolidierung) bei einer anderen Gesellschaft besteuert werden. Erzielt eine ausländische
Gesellschaft, die einem Konsolidierungskreis angehört, passive Einkünfte, ist die auf diese
Einkünfte entfallende anteilige Ertragsteuerbelastung für diese Gesellschaft gesondert zu
ermitteln. Dabei gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
8.5.1.3 Niedrige Besteuerung bei gemischten Einkünften
- 131 -
Bei ausländischen Gesellschaften mit gemischten Einkünften (Tz. 9.1) gelten die
vorstehenden Regelungen entsprechend. Für eine Belastungsberechnung sind die Steuern der
ausländischen Staaten zu ermitteln, die auf die Einkünfte aus der jeweiligen passiven Quelle
entfallen. Bei der Aufteilung sind die aktiven und passiven Einkünfte in der Höhe zu
berücksichtigen, in der sie der Besteuerung im Ausland zugrunde liegen (Tz. 8.5.1.2 gilt
entsprechend).
Beispiel 1:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt sowohl aktive Einkünfte in Höhe von
500.000 € als auch passive Einkünfte in Höhe von 100.000 €. Der Regelsteuersatz im
Sitzstaat der C-Ltd. beträgt 30 Prozent. Die passiven Einkünfte werden jedoch mit einem
Steuersatz in Höhe von 15 Prozent besteuert. Die Ertragsteuerbelastung aller Einkünfte
insgesamt beträgt somit 27 Prozent (150.000 € + 15.000 € = 165.000 €). Die passiven
Einkünfte unterliegen jedoch nur einer Ertragsteuerbelastung in Höhe von 15 Prozent und
damit einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG.
Beispiel 2:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt sowohl aktive Einkünfte in Höhe von
200.000 €, als auch nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelte passive Einkünfte in Höhe von
555.000 €. Die nach den Vorschriften des Sitzstaates ermittelten Einkünfte in Höhe von
700.000 € (davon aktive Einkünfte in Höhe von 200.000 € und passive Einkünfte in Höhe
von 500.000 €) werden im Sitzstaat der C-Ltd. mit einem Steuersatz in Höhe von
27,5 Prozent besteuert. Die Steuer beträgt damit insgesamt 192.500 €. Davon entfallen
137.500 € auf die passiven Einkünfte.
Die Ertragsteuerbelastung der nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelten passiven Einkünfte
beträgt somit insgesamt 24,77 Prozent (137.500 € Steuer / 555.000 € passive Einkünfte).
Die passiven Einkünfte unterliegen daher einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8
Absatz 5 AStG.
8.5.1.4 Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen
Eine Ertragsteuerbelastung in Höhe von weniger als 25 Prozent führt nicht allein deshalb zu
einer Niedrigbesteuerung, weil sie auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen
beruht (§ 8 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 AStG).
Bei der Belastungsberechnung bleibt daher außer Betracht, dass die Ertragsteuerbelastung für
diese Quelle deshalb unter der Niedrigsteuergrenze des § 8 Absatz 5 AStG liegt, weil bei der
Besteuerung eines Jahres nach dem jeweils geltenden Recht Verluste oder sonstige negative
- 132 -
Einkünfte desselben Jahres oder früherer oder späterer Jahre aus anderen Quellen (vgl.
Tz. 8.5.1.2) berücksichtigt worden sind (Verlustabzug, -vortrag oder -rücktrag). Eine fehlende
oder unter die Belastungsgrenze von 25 Prozent geminderte Steuerlast allein aufgrund einer
Verlustverrechnung führt somit nicht zu einer Niedrigbesteuerung.
Beispiel:
Die ausländische Gesellschaft C-Ltd. erzielt nach § 10 Absatz 3 AStG ermittelte positive
passive Einkünfte aus einer Darlehensvergabe in Höhe von 150.000 €, die grundsätzlich
im Sitzstaat der C-Ltd. mit einem Ertragsteuersatz in Höhe von 30 Prozent besteuert
werden. Darüber hinaus erzielt die C-Ltd. einen Verlust aus aktiver Tätigkeit im Sinne des
§ 8 Absatz 1 AStG in Höhe von 100.000 €. Die positiven Zinseinkünfte werden nach
ausländischem Recht mit den Verlusten aus aktiver Tätigkeit verrechnet, so dass es zu
einer Steuerbemessungsgrundlage in Höhe von 50.000 € kommt. Hierauf entfällt eine
Ertragsteuer in Höhe von 15.000 € (50.000 € x 30 Prozent). Die passiven Einkünfte in
Höhe von 150.000 € unterliegen damit einer Besteuerung in Höhe von 10 Prozent
(15.000 € / 150.000 €). Aufgrund des Ausgleichsverbots des § 8 Absatz 5 Satz 1
Halbsatz 2 AStG sind diese jedoch nicht niedrigbesteuert, da sie – ohne den
Verlustabzug – mit einer Ertragsteuer in Höhe von 30 Prozent zu besteuern wären.
8.5.2 Belastungsberechnung bei Steuererstattungsansprüchen
In die Belastungsberechnung sind Ansprüche einzubeziehen, die der Staat oder das Gebiet der
ausländischen Gesellschaft im Fall einer Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft
dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist, gewährt (§ 8 Absatz 5 Satz 2 AStG).
Ansprüche im Sinne des § 8 Absatz 5 Satz 2 AStG sind insbesondere Anrechnungs- oder
Erstattungsansprüche, die zu einer Minderung der Steuerbelastung führen. Ein Anspruch wird
gewährt, wenn er dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft zusteht; auf eine
konkrete Erstattung oder Anrechnung kommt es nicht an. Die Ansprüche müssen aufgrund
einer Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft gewährt werden.
Ausländische Körperschaftsteuersysteme, bei denen der Gesellschafter der ausländischen
Gesellschaft im Fall einer Gewinnausschüttung einen Teil der ausländischen
Körperschaftsteuer vom Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat der ausländischen Gesellschaft
erstattet bekommt oder einen Anspruch auf Erstattung (sog. tax refund) oder auf Anrechnung
hat, sind somit in die Belastungsberechnung für die ausländische Gesellschaft einzubeziehen,
soweit diese Steuererstattung auf passive Einkünfte entfällt. Es ist eine konsolidierte
Betrachtung vorzunehmen. Dies gilt auch für Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit
passiven Einkünften einer Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft.
- 133 -
8.5.3 Tatsächliche Erhebung von Ertragsteuern
Einkünfte unterliegen auch dann einer Belastung durch Ertragsteuern in Höhe von weniger als
25 Prozent im Sinne des § 8 Absatz 5 Satz 1 AStG, wenn Ertragsteuern in Höhe von
mindestens 25 Prozent zwar rechtlich geschuldet, jedoch nicht tatsächlich erhoben werden
(§ 8 Absatz 5 Satz 3 AStG). Danach ist ein tatsächlicher Belastungsvergleich vorzunehmen,
wenn nicht bereits ein rechtlicher Belastungsvergleich zu einer niedrigen Besteuerung führt.
Die Gründe für die Nichterhebung sind insoweit unerheblich. Im Fall einer üblichen Stundung
oder Ratenzahlung der Ertragsteuer gilt diese als tatsächlich erhoben.
9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)
Für die Anwendung des § 7 Absatz 1 AStG sind Einkünfte eines maßgebenden
Wirtschaftsjahres im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG, für die eine ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die Einkünfte nicht mehr als
10 Prozent der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen, vorausgesetzt,
dass die bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt
80.000 € nicht übersteigen (§ 9 AStG).
Die Vorschrift bestimmt für den Fall gemischter Einkünfte, dass Zwischeneinkünfte eines
maßgebenden Wirtschaftsjahres im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG für die Anwendung des § 7
Absatz 1 AStG außer Ansatz zu lassen sind. Ist die Freigrenze gewahrt, unterbleibt der Ansatz
der nach § 7 Absatz 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte eines maßgebenden Wirtschaftsjahres
der ausländischen Gesellschaft als Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Absatz 1 AStG
beim Steuerpflichtigen.
Der Verlustabzug nach § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG geht der Anwendung der Freigrenze nach
§ 9 AStG vor (vgl. Beispiel 3 unter Tz. 9.2.2).
Die Bezugnahme auf § 7 Absatz 1 AStG stellt klar, dass die Freigrenze des § 9 AStG
ausschließlich im Bereich der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung gilt. Im Bereich der
verschärften Hinzurechnungsbesteuerung gilt sie nicht (vgl. § 9 Satz 1 StAbwG). Im Bereich
der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung gilt die eigenständige Freigrenze des § 13
Absatz 1 Satz 3 AStG (vgl. hierzu Tz. 13.1.3).
9.1 Gemischte Einkünfte
§ 9 AStG setzt voraus, dass auf Ebene der ausländischen Gesellschaft neben
Zwischeneinkünften (zum Begriff vgl. Tz. 7.1.1.4) auch sonstige (aktive oder nicht niedrig
besteuerte passive) Einkünfte vorliegen.
9.2 Freigrenze
- 134 -
§ 9 AStG enthält eine gesellschaftsbezogene relative Freigrenze und eine
gesellschafterbezogene absolute Freigrenze. Im ersten Schritt ist die relative Freigrenze, im
zweiten Schritt die absolute Freigrenze zu prüfen. § 9 AStG ist nur einschlägig, wenn beide
Freigrenzen gewahrt sind.
9.2.1 Relative Freigrenze
Die gesellschaftsbezogene relative Freigrenze ist gewahrt, wenn die Zwischeneinkünfte nicht
mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen. Sie
bezieht sich auf das für die ausländische Gesellschaft maßgebende Wirtschaftsjahr im Sinne
des § 7 Absatz 2 AStG (BT-Drs. 19/28652, 58; vgl. hierzu Tz. 7.2.2) und ist daher für jedes
Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft gesondert zu ermitteln.
Zur Prüfung dieser Freigrenze ist eine Verhältnisrechnung durchzuführen, bei der die
Zwischeneinkünfte ins Verhältnis zu den gesamten Einkünften der ausländischen Gesellschaft
zu setzen sind; dabei sind die Zwischeneinkünfte (= Zähler) und die gesamten Einkünfte der
ausländischen Gesellschaft (= Nenner) nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 bis 5 AStG zu
ermitteln (vgl. hierzu Tz. 10.3 ff.). Ergibt sich danach ein Verhältnis von 10 Prozent oder
weniger, ist die relative Freigrenze gewahrt. Sind die Zwischeneinkünfte positiv und die
gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft nicht positiv, ist die relative Freigrenze
nicht gewahrt.
Beispiel:
Die ausländische Gesellschaft erzielt im Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2022
Zwischeneinkünfte in Höhe von 500 € und aktive Einkünfte in Höhe von 5.000 €. Ihre
gesamten Einkünfte für das maßgebende Wirtschaftsjahr betragen somit 5.500 €.
Die Zwischeneinkünfte betragen weniger als 10 Prozent der gesamten Einkünfte der
ausländischen Gesellschaft (500 € / 5.500 € = 9,09 Prozent). Die relative Freigrenze ist
damit gewahrt.
9.2.2 Absolute Freigrenze
Die gesellschafterbezogene absolute Freigrenze ist gewahrt, wenn die bei einem
Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der gesellschaftsbezogenen relativen Freigrenze
(vgl. Tz. 9.2.1) außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 € nicht übersteigen. Sie
gilt veranlagungszeitraumbezogen und ist für jeden Steuerpflichtigen im Sinne des § 7
Absatz 1 AStG gesondert zu prüfen; das Überschreiten der absoluten Freigrenze durch einen
Steuerpflichtigen schließt die Anwendung des § 9 AStG für die übrigen Steuerpflichtigen, die
die ausländische Gesellschaft ebenfalls beherrschen, nicht aus. Die absolute Freigrenze
- 135 -
bezieht sich auf die Summe der beim Steuerpflichtigen anzusetzenden Hinzurechnungsbeträge
im Sinne des § 10 Absatz 1 AStG.
Beispiel 1:
A und B erfüllen in Bezug auf die Zwischengesellschaft Z 1 die Voraussetzungen für die
Anwendung der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung. B erfüllt darüber hinaus in
Bezug auf die Zwischengesellschaft Z 2 die Voraussetzungen für die Anwendung der
allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung. Aus Z 1 resultiert für A und B jeweils ein
Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 50.000 €. Aus Z 2 resultiert für B ein
Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 40.000 €. Sowohl auf Ebene von Z 1 als auch auf
Ebene von Z 2 ist die relative Freigrenze des § 9 AStG gewahrt.
Bei A ist der Hinzurechnungsbetrag aus Z 1 (= 50.000 €) außer Ansatz zu lassen; neben
der relativen Freigrenze ist auch die absolute Freigrenze des § 9 AStG gewahrt. Bei B sind
beide Hinzurechnungsbeträge anzusetzen; die absolute Freigrenze ist im Hinblick auf die
Summe beider Hinzurechnungsbeträge (= 90.000 €) überschritten.
Beispiel 2:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige GmbH hat ein vom Kalenderjahr
abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.10. bis 30.09. Sie ist jeweils Alleingesellschafterin
der Zwischengesellschaft Z 1 (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) und der
Zwischengesellschaft Z 2 (Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06.). Es ergeben sich folgende
Hinzurechnungsbeträge:
Z1 WJ 2022 30.000 €
WJ 2023 50.000 €
Z2 WJ 2022 / 2023 25.000 €
WJ 2023 / 2024 45.000 €
Die relative Freigrenze des § 9 AStG ist jeweils gewahrt.
Die Anteile an Z 1 und Z 2 gehören zum Betriebsvermögen der GmbH. Die
Hinzurechnungsbeträge erhöhen daher den Gewinn des Wirtschaftsjahres der GmbH, in
dem die Wirtschaftsjahre von Z 1 und Z 2 enden (vgl. § 10 Absatz 2 Satz 2 AStG sowie
Tz. 10.2.1).
Der Gewinn des Wirtschaftsjahres vom 01.10.2022 bis 30.09.2023 der GmbH gilt im
Kalenderjahr (= Veranlagungszeitraum) 2023 als bezogen (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 1 KStG
- 136 -
i. V. m. § 4a Absatz 2 Nummer 2 EStG). Dieser Gewinn ist um den Hinzurechnungsbetrag
aus Z 1 (WJ 2022) und den Hinzurechnungsbetrag aus Z 2 (WJ 2022 / 2023) zu erhöhen.
Da die Summe der Hinzurechnungsbeträge aus Z 1 und Z 2 (= 55.000 €) die absolute
Freigrenze im Veranlagungszeitraum 2023 unterschreitet, sind die Hinzurechnungsbeträge
außer Ansatz zu lassen.
Der Gewinn des Wirtschaftsjahres vom 01.10.2023 bis 30.09.2024 der GmbH gilt im
Kalenderjahr (= Veranlagungszeitraum) 2024 als bezogen. Dieser Gewinn ist um den
Hinzurechnungsbetrag aus Z 1 (WJ 2023) und den Hinzurechnungsbetrag aus Z 2
(WJ 2023 / 2024) zu erhöhen. Da die Summe der Hinzurechnungsbeträge aus Z 1 und Z 2
(= 95.000 €) die absolute Freigrenze im Veranlagungszeitraum 2024 überschreitet, findet
die Freigrenze des § 9 AStG keine Anwendung.
Beispiel 3:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft Z in seinem Privatvermögen. Das Wirtschaftsjahr
der Z entspricht dem Kalenderjahr. Im Jahr 01 erzielt die Z negative Zwischeneinkünfte in
Höhe von 100.000 €. Im Jahr 02 erzielt die Zwischengesellschaft positive
Zwischeneinkünfte in Höhe von 150.000 €. Die relative Freigrenze des § 9 AStG ist im
Jahr 02 gewahrt.
Für das Jahr 01 entfällt eine Hinzurechnung (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 AStG). In
entsprechender Anwendung des § 10d EStG ist der Verlustvortrag in Höhe von 100.000 €
gesondert festzustellen (vgl. § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG i. V. m. § 18 Absatz 1 AStG).
Im Jahr 02 ist zunächst der vorgetragene Verlust in Höhe von 100.000 € von den positiven
Zwischeneinkünften abzuziehen. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von
50.000 € kommt § 9 AStG zur Anwendung; ein Hinzurechnungsbetrag ist für das Jahr 02
außer Ansatz zu lassen.
10 Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG)
10.0 Übersicht
§ 10 AStG enthält die Vorschriften zur Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages (Absatz 1),
zur Qualifikation des Hinzurechnungsbetrages (Absatz 2), zur Ermittlung der
Zwischeneinkünfte (Absätze 3 bis 5) sowie Regelungen zur Vermeidung von
Doppelbelastungen im Zusammenhang mit dem InvStG (Absatz 6).
Für die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages sind
- 137 -
die gesamten Zwischeneinkünfte der ausländischen Gesellschaft (Tz. 7.1.1.4) in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln;
Verluste, die Zwischeneinkünfte sind (negative Zwischeneinkünfte), können in
entsprechender Anwendung des § 10d EStG auf Ebene der Zwischengesellschaft
abgezogen werden, soweit sie die nach § 9 AStG außer Ansatz zu lassenden Einkünfte
übersteigen (§ 10 Absatz 3 Satz 5 AStG); ein Verlustrücktrag ist nicht zulässig (§ 10
Absatz 3 Satz 6 AStG) und
die sich daraus ergebenden Beträge ggf. auf die einzelnen Steuerpflichtigen im Sinne des
§ 7 Absatz 1 AStG und ggf. im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 AStG aufzuteilen.
10.1 Ansatz des Hinzurechnungsbetrages
10.1.1 Grundsatz
Die Zwischeneinkünfte (Tz. 7.1.1.4), die nicht nach § 9 AStG außer Ansatz zu lassen sind,
sind vorbehaltlich der Tz. 10.1.2 bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag
anzusetzen. Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG an mehreren
Zwischengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt, ist in Bezug auf jede
Zwischengesellschaft ein gesonderter Hinzurechnungsbetrag anzusetzen.
Im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen über eine oder mehrere in- oder ausländische
Personengesellschaft(en) vgl. Tzn. 7.1.1.6, 7.1.4.3 und 13.1.1.4.
Ein Abzug der Steuern, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von diesen Einkünften
erhoben worden sind, ist nicht zulässig (Tz. 10.3.2.7).
10.1.2 Negativer Hinzurechnungsbetrag
Ein negativer Betrag ist nicht anzusetzen. Ist ein Steuerpflichtiger an mehreren ausländischen
Zwischengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt, dürfen Verluste einer
Zwischengesellschaft nicht mit positiven Hinzurechnungsbeträgen einer anderen
Zwischengesellschaft ausgeglichen werden (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 AStG).
Zur Verlustberücksichtigung auf Ebene der einzelnen Zwischengesellschaft vgl. Tz. 10.3.6.
10.2 Qualifikation und Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages
10.2.1 Einkunftsart des Hinzurechnungsbetrages
Der Hinzurechnungsbetrag stellt einen Einkünfteerhöhungsbetrag eigener Art dar, der die
Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. den Gewinn außerhalb der Gewinnermittlung nach § 4
Absatz 1 EStG des Steuerpflichtigen erhöht (vgl. BFH-Urteil vom 07.09.2005 – I R 118/04,
BStBl II 2006 S. 537).
- 138 -
Sofern die Beteiligung einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, gehört
der Hinzurechnungsbetrag dementsprechend zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus
Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger Arbeit. Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt
vollumfänglich der Besteuerung; § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG, § 8b
Absatz 1 KStG und § 9 Nummer 7 GewStG sind nicht anzuwenden (§ 10 Absatz 2
Satz 4 AStG). Der Hinzurechnungsbetrag erhöht in diesen Fällen den Gewinn bzw. die
Einkünfte desjenigen Wirtschaftsjahrs des Betriebs, in dem das jeweilige Wirtschaftsjahr der
ausländischen Gesellschaft endet (§ 10 Absatz 2 Satz 2 AStG).
Beispiel 1:
Das Wirtschaftsjahr der ausländischen Zwischengesellschaft umfasst den Zeitraum
01.04.01 bis 31.03.02. Das Wirtschaftsjahr des Betriebes des Steuerpflichtigen umfasst den
Zeitraum vom 01.02.02 bis zum 31.01.03.
Nach § 10 Absatz 2 Satz 2 AStG erhöhen die für das Wirtschaftsjahr 01/02 ermittelten
Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbetrag den Gewinn des Wirtschaftsjahres 02/03 des
Betriebs des Steuerpflichtigen. Der Ansatz des Hinzurechnungsbetrages beim
Steuerpflichtigen erfolgt somit im Veranlagungszeitraum 03.
Ist die Beteiligung dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzurechnen, gehört der
Hinzurechnungsbetrag zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1
Nummer 1 EStG. § 32d EStG ist auf den Hinzurechnungsbetrag nicht anzuwenden, infolge-
dessen ist auch das Antragswahlrecht nach § 32d Absatz 2 Nummer 3 EStG für den
Hinzurechnungsbetrag nicht gegeben. Der Hinzurechnungsbetrag gilt dem jeweiligen
Steuerpflichtigen in dem Veranlagungszeitraum als zugeflossen, in dem das jeweilige
Wirtschaftsjahr der ausländischen Zwischengesellschaft endet (§ 10 Absatz 2 Satz 1 AStG).
Beispiel 2:
Wie Beispiel 1, jedoch hält der Steuerpflichtige die Beteiligung im Privatvermögen. Der
Ansatz des Hinzurechnungsbetrages beim Steuerpflichtigen erfolgt im Veranlagungs-
zeitraum 02, da das Wirtschaftsjahr der ausländischen Zwischengesellschaft am 31.03.02
endet.
Enden in einem Veranlagungszeitraum eines Steuerpflichtigen, der die Beteiligung im
Privatvermögen hält, mehrere Wirtschaftsjahre derselben ausländischen Zwischengesellschaft
(z. B. durch Bildung eines Rumpf-Wirtschaftsjahres), sind die Hinzurechnungsbeträge in
diesem Veranlagungszeitraum anzusetzen; entsprechendes gilt für Beteiligungen im
Betriebsvermögen.
- 139 -
10.2.2 Mittelbare Beteiligungen
Soweit Anteile an der Zwischengesellschaft dem Steuerpflichtigen mittelbar zuzurechnen sind
(zur mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5), ist der Hinzurechnungsbetrag nur insoweit bei
den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger
Arbeit zu erfassen, als auch die unmittelbar gehaltene vermittelnde Beteiligung zu einem
Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehört (vgl. § 10 Absatz 2 Satz 3 AStG).
Beispiel:
Die Steuerpflichtigen X und Y sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche
Personen. X hält seine Beteiligung an Kapitalgesellschaft A im Privatvermögen; der
Steuerpflichtige Y hält seine Beteiligung im Betriebsvermögen bei den Einkünften aus
Gewerbebetrieb. Für X und Y ergeben sich weitere mittelbaren Beteiligungen an den
Kapitalgesellschaften B und C. Für die mittelbare Beteiligung an C sind die
Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung bei X und bei Y erfüllt.
Steuerpflichtiger X Steuerpflichtiger Y
(Privatvermögen) (Betriebsvermögen)
Gesellschaft A
- Beteiligung an Kapitalgesellschaft B im Betriebsvermögen der Gesellschaft A -
Gesellschaft B
- Beteiligung an Kapitalgesellschaft C im Betriebsvermögen der Gesellschaft B -
Gesellschaft C
- Hinzurechnungsbetrag -
Der Hinzurechnungsbetrag wird den mittelbaren Gesellschaftern X und Y nach § 7
Absatz 1 AStG im Umfang ihrer jeweiligen mittelbaren Beteiligung zugerechnet. Für X
wird dabei der Hinzurechnungsbetrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und für Y
bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfasst. Entscheidend ist dabei die Zuordnung der
unmittelbaren Beteiligung an Gesellschaft A. Die Zuordnung der mittelbaren
Beteiligungen bei den Gesellschaften A und B ist für die Einkunftsart des
Hinzurechnungsbetrages bei den Steuerpflichtigen X und Y unerheblich.
- 140 -
Besteht die mittelbare Beteiligung am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der
ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft über eine oder mehrere in- oder
ausländische Personengesellschaft(en) und ist der Steuerpflichtige unmittelbar an der / einer
vermittelnden Personengesellschaft beteiligt, gilt § 10 Absatz 2 Satz 2 AStG nur, soweit die
unmittelbare Beteiligung an der / einer vermittelnden Personengesellschaft nach allgemeinen
ertragsteuerlichen Grundsätzen zu einem Betriebsvermögen gehört (Hinweis auf Tzn. 7.1.1.6,
7.1.4.3 und 13.1.1.4).
10.2.3 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung
Ob und inwieweit der Gesellschafter bei der Ermittlung der Einkünfte im Zusammenhang mit
der Beteiligung an der Zwischengesellschaft die dazugehörigen Aufwendungen abziehen
kann, bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG.
Gehören die Anteile bei einer natürlichen Person zu einem Betriebsvermögen, sind die
Aufwendungen, die ausschließlich mit der Erfüllung der Mitwirkungspflichten zur
Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang stehen (z. B. Kosten für
das Aufstellen der Hinzurechnungsbilanz), vollumfänglich als Betriebsausgaben zu
berücksichtigen, da der Hinzurechnungsbetrag auch vollumfänglich der tariflichen
Einkommensteuer unterliegt.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung stehen (z. B. Finanzierungskosten
für den Erwerb), sind lediglich im Rahmen des § 3c Absatz 2 EStG abzugsfähig, da
entsprechende Gewinnausschüttungen nach § 3 Nummer 40 EStG dem
Teileinkünfteverfahren unterliegen.
Wird die Beteiligung im Privatvermögen gehalten, gilt für die Einkünfte § 20 Absatz 9 EStG
(Sparer-Pauschbetrag); der Abzug tatsächlicher Werbungskosten ist ausgeschlossen. Für den
Ansatz des Hinzurechnungsbetrages beim Steuerpflichtigen gilt § 32d EStG gem. § 10
Absatz 2 Satz 4 AStG nicht (Tz. 10.2.4), so dass Aufwendungen, die ausschließlich mit der
Erfüllung der Mitwirkungspflichten zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung im
Zusammenhang stehen nach § 20 Absatz 9 EStG auch nicht als Werbungskosten abziehbar
sind.
Das Antragswahlrecht nach § 32d Absatz 2 Nummer 3 EStG (Option zur tariflichen
Besteuerung) bleibt bezüglich der Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1
und 2 EStG (z. B. Gewinnausschüttungen) bestehen. Insoweit findet auf Aufwendungen, die
im Zusammenhang mit der Beteiligung stehen § 20 Absatz 9 EStG keine Anwendung (§ 32d
Absatz 2 Nummer 3 Satz 2 EStG).
- 141 -
§ 8b Absatz 5 KStG ist für Steuerpflichtige, die der inländischen Körperschaftsteuerpflicht
unterliegen, bezüglich des Hinzurechnungsbetrages nicht anzuwenden, da für diesen nach
§ 10 Absatz 2 Satz 4 AStG die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG nicht gilt.
Aufwendungen des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung
oder im Zusammenhang mit der Beteiligung stellen daher grundsätzlich Betriebsausgaben dar.
10.2.4 Steuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrages
Auf den Hinzurechnungsbetrag sind nicht anzuwenden:
Bei einkommensteuerpflichtigen Personen im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG:
das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG);
der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG) – der
Hinzurechnungsbetrag ist somit der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen;
das Antragswahlrecht nach § 32d Absatz 2 Nummer 3a und 3b EStG und
die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Gewinne aus Anteilen an ausländischen
Kapitalgesellschaften mit einer Mindestbeteiligung in Höhe von 15 Prozent des
Nennkapitals (§ 9 Nummer 7 GewStG).
Bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG:
§ 8b Absatz 1 KStG und
die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Gewinne aus Anteilen an ausländischen
Kapitalgesellschaften mit einer Mindestbeteiligung in Höhe von 15 Prozent des
Nennkapitals (§ 9 Nummer 7 GewStG).
10.2.5 Hinzurechnungsbetrag bei der Gewerbesteuer
10.2.5.1 Grundsatz
Nach § 7 Satz 7 GewStG sind Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 10 Absatz 1 AStG
Einkünfte, die in einer inländischen Betriebsstätte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 GewStG
anfallen und unterliegen damit grundsätzlich der Gewerbesteuer. § 9 Nummer 2
Satz 2 GewStG und § 9 Nummer 3 Satz 1 Halbsatz 2 GewStG stellen klar, dass insoweit auch
keine Kürzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrages erfolgt. Ebenso findet nach § 10
Absatz 2 Satz 4 AStG auch keine Kürzung im Sinne des § 9 Nummer 7 GewStG statt.
10.2.5.2 Persönliche Steuerbefreiung
Sind Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG nach § 3 GewStG persönlich von der
Gewerbesteuer befreit, erfolgt insoweit auch keine Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages.
10.2.5.3 Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
- 142 -
Ist ein Steuerpflichtiger über eine oder mehrere in- oder ausländische Personengesell-
schaft(en) mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen
Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft beteiligt, treten die Rechtsfolgen der Hinzurech-
nungsbesteuerung auch dann ausschließlich auf Ebene des Steuerpflichtigen ein, wenn eine
vermittelnde Personengesellschaft unmittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren
Bezugsgröße der ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft beteiligt ist. Die
Personengesellschaft bleibt von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt, insbesondere ist
sie nicht Empfängerin des Hinzurechnungsbetrages (vgl. Tzn. 7.1.1.6, 7.1.4.3 und 13.1.1.4).
Auf Ebene einer vermittelnden Personengesellschaft führt die Hinzurechnungsbesteuerung
danach zu keinen gewerbesteuerlichen Auswirkungen. Gewerbesteuerliche Auswirkungen
aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung können sich bei mittelbaren Beteiligungen
ausschließlich auf Ebene der Mitunternehmer ergeben, falls diese steuerpflichtig nach § 2
Absatz 1 bzw. 2 GewStG sind (vgl. Tz. 10.2.2).
10.3 Ermittlung der Zwischeneinkünfte / des Hinzurechnungsbetrages
10.3.1 Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts
Die Zwischeneinkünfte einer ausländischen Gesellschaft sind in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln (§ 10 Absatz 3 Satz 1 AStG).
Bezüglich Einzelheiten ist insbesondere auf Sinn und Zweck der Vorschriften zur
Hinzurechnungsbesteuerung sowie auf die Mindestvorgaben der ATAD abzustellen (vgl. auch
Tz. 10.3.2.6).
10.3.2 Einkünfteermittlung
10.3.2.1 Grundsatz
Für Zwecke der Anwendung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung sind die
Zwischeneinkünfte jeder einzelnen Zwischengesellschaft zu ermitteln.
10.3.2.2 Kumulation und Verrechnung von Zwischeneinkünften
Erzielt dieselbe Zwischengesellschaft passive Einkünfte aus verschiedenen Quellen, so sind
diese bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte zusammenzurechnen. Verluste aus
Zwischeneinkünften können mit Gewinnen aus anderen Zwischeneinkünften bei der
Ermittlung der Zwischeneinkünfte derselben ausländischen Gesellschaft ausgeglichen
werden.
10.3.2.3 Anwendbare Sondervorschriften
Auf Grundlage der entsprechenden Geltung des deutschen Steuerrechts für die Ermittlung der
Zwischeneinkünfte sind insbesondere auch §§ 2a, 4 Absatz 1 Satz 3, 4h, 4i, 4j und 4k EStG
sowie § 8b KStG bei Ermittlung der Zwischeneinkünfte anwendbar.
- 143 -
10.3.2.4 Nicht fremdübliche Geschäftsbeziehungen
Bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen
(Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen – durch das
Gesellschaftsverhältnis bestimmten – Bedingungen die hierdurch veranlassten
Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen
zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Absatz 3 Satz 2 bzw.
Satz 3 KStG – mithin durch den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen und
verdeckten Einlagen – zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.1992 – I R 6/92,
BStBl II 1993 S. 222, BFH-Urteil vom 02.07.1997 – I R 32/95, BStBl II 1998 S. 176 und
BFH-Urteil vom 13.06.2018 – I R 94/15, BStBl II 2020 S. 755 sowie BMF-Schreiben vom
18.11.2020, BStBl I S. 1226).
10.3.2.5 Keine Anwendung des § 1 AStG
Auf die Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte findet
§ 1 AStG keine Anwendung. Seinem Wortlaut nach findet § 1 AStG nur auf
Geschäftsbeziehungen Anwendung, die ein Steuerpflichtiger zum Ausland unterhält. Eine
Zwischengesellschaft bleibt auch unter Berücksichtigung der Hinzurechnungsbesteuerung
steuerrechtlich im Ausland ansässig, so dass sie insoweit keine Geschäftsbeziehungen „zum“
Ausland, sondern „im“ Ausland oder zum Inland unterhält (vgl. BFH-Urteil vom
20.04.1988 – I R 41/82, BStBl II S. 868 sowie die Verwaltungsgrundsätze
Verrechnungspreise (BMF-Schreiben vom 06.06.2021, BStBl I S. XXX, Rn. 1.7) mit dem
Hinweis auf die grundsätzliche Ausnahme des § 1 AStG).
10.3.2.6 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einer Einkünfteberichtigung
Soweit bei der Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Einkünfte der Zwischengesellschaft
eine Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG aus denselben Einkünften im Inland erfasst wird,
ist die daraus resultierende Doppelbesteuerung sachgerecht aufzulösen.
Erfolgt die Einkünfteberichtigung einerseits und die Hinzurechnung andererseits gegenüber
verschiedenen Rechtsträgern, ist zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung
der Zwischeneinkünfte eine entsprechende Gegenberichtigung vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil
vom 19.03.2002 – I R 4/01, BStBl II S. 644).
10.3.2.7 Nichtabziehbarkeit von Personensteuern
Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sind nicht abziehbar (§ 12
Nummer 3 EStG bzw. § 10 Nummer 2 KStG). Zu diesen Ertragsteuern zählen alle Steuern
des Sitzstaates, einer Provinz, eines Kantons, eines Bundesstaates oder einer anderen Gebiets-
körperschaft vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens einschließlich
Steuern vom Gewinn aus Veräußerungen beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie
die Steuern vom Vermögenszuwachs und Quellensteuern von Drittstaaten – ggf.
- 144 -
einschließlich deutscher Quellensteuern – die zu Lasten der Zwischengesellschaft einbehalten
werden.
10.3.2.8 Steuern zu Lasten Dritter
Steuern, die bei der Zwischengesellschaft zu Lasten Dritter einbehalten werden (z. B.
Kapitalertragsteuern von Gewinnausschüttungen), bleiben insoweit außer Ansatz,
insbesondere Steuern vom Einkommen der Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.1997 –
I R 64/96, BStBl II 1997 S. 548, Rn. 11).
10.3.2.9 Fremdwährungen
Werden die Zwischeneinkünfte zunächst in ausländischer Währung ermittelt, sind sie nach
dem Kurs zum Zeitpunkt des Endes des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft
umzurechnen. Ist ein Kurs zu diesem Zeitpunkt nicht festzustellen, so ist von der amtlichen
Kursfeststellung für den Zeitpunkt, der dem Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahrs der
Zwischengesellschaft am nächsten liegt, auszugehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn für
die Umrechnung ein Jahresdurchschnittskurs zugrunde gelegt wird. Der für die Umrechnung
gewählte Kurs ist für alle bei der Anwendung der §§ 7 bis 13 und 20 AStG zu
berücksichtigenden und in ausländischer Währung angefallenen Beträge zu beachten. Die
einmal gewählte Methode der Umrechnung soll nicht ohne hinreichenden Grund geändert
werden.
10.3.2.10 Einkunftsart auf Ebene der Zwischengesellschaft
Alle Zwischeneinkünfte sind bei der Einkünfteermittlung auf Ebene der Zwischengesellschaft
als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln (§ 10 Absatz 3 Satz 2 AStG), unabhängig
davon, ob der Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG die Beteiligung im Betriebs-
oder Privatvermögen hält. Veräußerungsgewinne auf Ebene der Zwischengesellschaft sind
daher nach § 16 EStG zu erfassen, sofern sie die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 AStG
erfüllen.
10.3.2.11 Gewinnermittlungsart
Die Zwischeneinkünfte sind nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 1 EStG
(Betriebsvermögensvergleich) zu ermitteln. Dabei gelten auch die Grundsätze des § 5 EStG,
da diese nach deutschem Steuerrecht auch von sonstigen bilanzierenden Steuerpflichtigen zu
beachten sind, die nicht bilanzierende Gewerbetreibende sind (BFH-Urteil vom 27.11.1997 –
IV R 95/96, BStBl II 1998 S. 375, Rn. 9).
Eine Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG (Überschuss der Betriebseinnahmen über die
Betriebsausgaben) ist nicht zulässig. Auch bei einer Zwischengesellschaft, die
Vermögensverwaltung betreibt, oder bei Zwischengesellschaften, deren Anteile der
- 145 -
Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, ist die Gewinnermittlung nach den Grundsätzen des
Betriebsvermögensvergleiches vorzunehmen.
Nach § 21 Absatz 4 Satz 1 AStG sind die §§ 7 bis 13, 15 bis 18 und 20 AStG in der am
01.07.2021 geltenden Fassung erstmals anzuwenden für Zwischeneinkünfte, die in einem
Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft entstanden sind, das nach dem 31.12.2021 beginnt.
Sofern die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft in den Wirtschaftsjahren vor diesem
Zeitpunkt nach § 10 Absatz 3 Satz 2 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung i. V. m.
§ 4 Absatz 3 EStG ermittelt wurden, unterliegt ein durch den Wechsel der
Gewinnermittlungsart entstandener Übergangsgewinn insgesamt vollumfänglich der
Hinzurechnungsbesteuerung nach den Vorschriften des AStG in der am 01.07.2021 geltenden
Fassung, wenn die übrigen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Da die Gewinnermittlungsart gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht für den Gewinn, der sich
durch die erstmalige Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 AStG ergibt, kein
Antragswahlrecht auf Verteilung eines entstehenden Übergangsgewinnes auf mehrere Jahre.
10.3.2.12 Ermittlung nach § 4 Absatz 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich)
Die Zwischeneinkünfte sind durch eine für alle Beteiligten im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG
maßgebende „Hinzurechnungsbilanz“ zu ermitteln. Bei reinen Zwischengesellschaften ist das
gesamte Vermögen der Zwischengesellschaft zugrunde zu legen, auch wenn nicht alle Anteile
oder Stimmrechte den Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 AStG zuzurechnen sind. Die
Hinzurechnungsbilanz kann nach Maßgabe der nach deutschem Steuerrecht zu beachtenden
Bilanzierungsvorschriften aus der Bilanz der Zwischengesellschaft abgeleitet werden
(Tz. 10.3.2.11). Im Übrigen gilt § 60 EStDV entsprechend. Zur Gewinnermittlung bei
Gesellschaften mit gemischten Einkünften siehe Tz. 10.3.2.15.
Legt der Steuerpflichtige keine Unterlagen vor oder reichen die Unterlagen für eine
Gewinnermittlung nicht aus, hat die Finanzverwaltung grundsätzlich für die Ermittlung der
Zwischeneinkünfte eine Schätzung nach § 162 AO vorzunehmen; zu möglichen
Besonderheiten wird auf Tz. 17.2 verwiesen.
10.3.2.13 Hinzurechnungsbilanz
Für die Hinzurechnungsbilanz gelten die Grundsätze des deutschen Steuerrechts auch dann,
wenn das ausländische Recht abweichende Bilanzansätze zulässt. Der Grundsatz des
Bilanzzusammenhangs ist auch dann zu wahren, wenn die Zwischengesellschaft bei ihrer
eigenen Bilanzierung nicht daran gebunden ist oder während einzelner Jahre keine
Hinzurechnungen vorzunehmen sind.
- 146 -
Die Hinzurechnungsbilanz kann in derjenigen Währung erstellt werden, in der die Bücher der
Zwischengesellschaft geführt werden. Ist dies eine ausländische Währung, gilt für die
Umrechnung Tz. 10.3.2.9.
10.3.2.14 Eröffnungsbilanz
Sind im Hinblick auf eine Zwischengesellschaft die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung
erstmals gegeben oder die Einkünfte erstmals nach § 10 Absatz 3 Satz 2 AStG zu ermitteln,
ist auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs eine „eröffnende Hinzurechnungsbilanz“
zu erstellen. Die in ihr angesetzten Werte gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem Stichtag
der Eröffnungsbilanz enden, als fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten
(Tz. 10.5.1).
Die stillen Reserven, die sich bei der Bilanzierung nach deutschem Steuerrecht für die vor
dem Stichtag der eröffnenden Hinzurechnungsbilanz liegende Zeit bei den einzelnen
Wirtschaftsgütern gebildet haben, sind beizubehalten. Werden diese stillen Reserven nach
dem Stichtag der eröffnenden Hinzurechnungsbilanz aufgelöst (z. B. durch Verkauf),
unterliegen die gesamten aufgedeckten stillen Reserven der Hinzurechnungsbesteuerung (vgl.
BFH-Urteil vom 12.07.1989 – I R 46/85, BStBl II 1990 S. 113). Zur Verstrickung und
Entstrickung im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung vgl. auch Tz. 10.5.2.
10.3.2.15 Gewinnermittlung bei Gesellschaften mit gemischten Einkünften
Hat die Zwischengesellschaft gemischte Einkünfte, sind die passiven Einkünfte wie folgt
abzugrenzen:
Vom Gesamtbetrag der nach deutschem Steuerrecht ermittelten Einkünfte der
Zwischengesellschaft ist die Summe der darin enthaltenen Einkünfte aus aktiver Tätigkeit
abzuziehen.
Abweichend hiervon können die passiven Einkünfte für sich allein durch gesonderte
Teilbilanzen ermittelt werden, wenn diese gesondert von den übrigen Einkünften aufgrund der
Buchführung der Zwischengesellschaft leicht und eindeutig zu erfassen sind. Insofern sind
Aktiv- und Passivposten ggf. mit einem Teilbetrag ihres jeweiligen Buchwerts anzusetzen.
Bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem passiven in den aktiven Bereich einer
ausländischen Gesellschaft ist Tz. 10.5 entsprechend anzuwenden.
Ertragsteuern sind entsprechend ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den passiven oder
aktiven Quellen aufzuteilen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das sich dabei ergebende
Verhältnis auch bei der Aufteilung der Vermögensteuern zugrunde gelegt wird.
- 147 -
10.3.2.16 Vermögensteuerabzug
Nach § 10 Absatz 3 Satz 3 AStG können nur noch Steuern abgezogen werden, die von dem
diesen passiven Einkünften zugrunde liegenden Vermögen erhoben werden und in
sinngemäßer Anwendung beim Betriebsvermögensvergleich anzusetzen sind. Hat die
Zwischengesellschaft gemischte Einkünfte, ist der Teil der ausländischen Vermögensteuern in
entsprechender Anwendung von Tz. 10.3.2.15 aufzuteilen. Freiwillige Steuerzahlungen sind
nicht zu berücksichtigen.
10.3.2.17 Ausnahmsweise Berücksichtigung der ausländischen Einkünfteermittlung
Bloße zeitliche Verlagerungen der Steuerpflicht durch im Ausland allgemein übliche
Abschreibungssätze oder ähnliche Regelungen, die sich in überschaubarer Zeit ausgleichen,
können bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte berücksichtigt werden.
10.3.3 Nichtanwendung von § 10 Nummer 2 KStG
Hat die ausländische Zwischengesellschaft Vermögenssteuern zu entrichten, bestimmt § 10
Absatz 3 Satz 3 AStG, dass § 10 Nummer 2 KStG auf diese Steuern keine Anwendung findet.
10.3.4 Nichtanwendung weiterer Vorschriften
Steuerliche Vergünstigungen (wie z. B. wirtschaftslenkende Vergünstigungen in Form
erhöhter Absetzungen oder Sonderabschreibungen), die an die unbeschränkte Steuerpflicht
oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs anknüpfen, bleiben im Rahmen von § 10
Absatz 3 Satz 1 AStG unberücksichtigt. Unterhält hingegen eine Zwischengesellschaft eine
Betriebstätte im Inland, greift § 10 Absatz 3 Satz 4 AStG nicht, so dass die steuerlichen
Vergünstigungen anwendbar sind. Dies betrifft beispielsweise § 11 KStG (unbeschränkte
Steuerpflicht) und § 7g EStG (inländische Betriebsstätte). Gleiches gilt für § 6 Absatz 2
Satz 1 InvStG.
Die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des
Hinzurechnungsbetrages unberücksichtigt. Auf den nach § 8 Absatz 1 Nummer 9 AStG
passiven Umwandlungsgewinn (z. B. durch Verschmelzung von Körperschaften) ist bei der
Ermittlung der Einkünfte nach § 10 Absatz 3 AStG das UmwStG nicht anzuwenden; eine
Buchwertübertragung kann insoweit nicht gewählt werden.
10.3.5 Verluste
10.3.5.1 Grundsatz
Verluste im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG sind die negativen Zwischeneinkünfte. Der
Abzug von Vermögensteuern kann zu einem Verlust führen oder einen solchen erhöhen.
Verluste aus Jahren, für die die ausländische Gesellschaft keine Zwischengesellschaft ist,
können nicht verrechnet bzw. vorgetragen werden.
- 148 -
10.3.5.2 Verlustausgleich auf Ebene der Zwischengesellschaft
Innerhalb einer Zwischengesellschaft sind positive und negative Zwischeneinkünfte eines
Jahres auszugleichen. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Zwischengesellschaften
ist nicht zulässig. Ein Verlustausgleich zwischen Ober- und Untergesellschaft ist im Fall
nachgeschalteter Zwischengesellschaften mit dem Wegfall des § 14 AStG in der am
30.6.2021 geltenden Fassung ausgeschlossen (zur Übergangsregelung für Altverluste vgl.
Tz. 10.3.6.9).
10.3.5.3 Verlustabzug und Verlustvortrag auf Ebene der Zwischengesellschaft
10.3.5.3.1 Verhältnis zur Freigrenze nach § 9 AStG
Der Verlustabzug ist vor Anwendung der Freigrenze bei gemischten Einkünften nach
§ 9 AStG vorzunehmen (vgl. Tz. 9).
Beispiel 1:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige X ist an der Zwischengesellschaft (ZG) zu
100 Prozent beteiligt. Die Gesellschaft erzielte im Jahr 01 einen Verlust in Höhe von
150.000 €. Davon entfielen 145.000 € auf ihre aktive Tätigkeit und 5.000 € auf ihre passive
Tätigkeit. Der auf die passive Tätigkeit entfallende Verlustteil in Höhe von 5.000 € wurde
zum 31.12.01 gesondert festgestellt. Im Jahr 02 erwirtschaftete die ZG einen Gewinn in
Höhe von 200.000 €. Davon entfielen 15.000 € auf passive (7,5 Prozent) und 185.000 € auf
aktive Einkünfte.
Vor der Prüfung der relativen Freigrenze nach § 9 AStG ist zunächst der Verlustabzug
nach § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG vorzunehmen. Es ergibt sich ein verbleibender Gewinn aus
passiver Tätigkeit in Höhe von 10.000 €. Diese Einkünfte sind mit den Gesamteinkünften
(nach Verlustvortrag) in Höhe von 50.000 € ins Verhältnis zu setzen. Die passiven
Einkünfte betragen 20 Prozent der gesamten Einkünfte, so dass die relative Freigrenze in
Höhe von 10 Prozent überschritten ist und der Hinzurechnungsbetrag nicht außer Ansatz
gelassen werden kann.
Einkünfte der ZG aktiv passiv gesamt
Jahr 01 (in €) ./. 145.000 ./. 5.000 ./. 150.000
Jahr 02 (in €) 185.000 15.000 200.000
10.000 50.000
Beispiel 2:
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Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige X ist an der Zwischengesellschaft (ZG) zu
100 Prozent beteiligt. Die Gesellschaft erzielte im Jahr 01 einen Verlust in Höhe von
150.000 €. Davon entfielen 130.000 € auf ihre aktive Tätigkeit und 20.000 € auf ihre
passive. Der auf die passive Tätigkeit entfallende Verlustteil in Höhe von 20.000 € wurde
zum 31.12.01 gesondert festgestellt. Im Jahr 02 erwirtschaftete die ZG einen Gewinn in
Höhe von 200.000 €. Davon entfallen 25.000 € auf passive (12,5 Prozent) und 175.000 €
auf aktive Einkünfte.
Vor der Prüfung der relativen Freigrenze nach § 9 AStG ist zunächst der Verlustabzug
nach § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG vorzunehmen. Es ergibt sich ein verbleibender Gewinn aus
passiver Tätigkeit in Höhe von 5.000 €. Diese Einkünfte sind mit den Gesamteinkünften
(nach Verlustvortrag) in Höhe von 50.000 € ins Verhältnis zu setzen. Die passiven
Einkünfte betragen 10 Prozent der gesamten Einkünfte, so dass die relative Freigrenze in
Höhe von 10 Prozent nicht überschritten und der Hinzurechnungsbetrag außer Ansatz zu
lassen ist, es sei denn, die gesellschafterbezogene absolute Freigrenze ist nicht gewahrt.
Einkünfte der ZG aktiv passiv gesamt
Jahr 01 (in €) ./. 130.000 ./. 20.000 ./. 150.000
Jahr 02 (in €) 175.000 25.000 200.000
5.000 50.000
10.3.5.3.2 Gesellschaftsbezogene Betrachtung
Ein Verlustvortrag auf Ebene der Zwischengesellschaft nach den Grundsätzen des § 10d EStG
in der jeweils geltenden Fassung ist nur für die jeweilige Zwischengesellschaft vorzunehmen.
Der Verlustvortrag wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem auf das Jahr der
Entstehung des Verlustes folgenden Jahr keine Einkünfte aus passivem Erwerb angefallen
sind.
Beispiel:
Die X-GmbH ist an einer Zwischengesellschaft beteiligt. Die Zwischengesellschaft erzielte
im Jahr 01 negative Zwischeneinkünfte in Höhe von 3.000.000 €. Im Jahr 02 betrugen die
positiven Zwischeneinkünfte 2.000.000 €.
Nach § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 1 KStG und § 10d Absatz 2 EStG
sind im Jahr 02 von dem Verlustvortrag in Höhe von 3.000.000 € insgesamt 1.600.000 €
abzugsfähig (1.000.000 € des Verlustes aus 01 sind unbeschränkt, darüber hinaus sind bis
zu 60 Prozent des 1.000.000 € übersteigenden Gesamtbetrages der Einkünfte der
Zwischengesellschaft, also 600.000 €, abzugsfähig). Im Jahr 02 beträgt der
- 150 -
Hinzurechnungsbetrag bei der X-GmbH daher 400.000 €. Der Verlustvortrag zum
31.12.02 beträgt 1.400.000 €.
10.3.5.4 Verlustabzug beim Steuerpflichtigen
Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG an mehreren Zwischengesellschaften
unmittelbar bzw. mittelbar beteiligt, dürfen Verluste einer Zwischengesellschaft nicht mit
positiven Zwischeneinkünften einer anderen Zwischengesellschaft ausgeglichen werden.
10.3.5.5 Wechsel der Gesellschafter
Ein Wechsel der Gesellschafter der Zwischengesellschaft berührt die Höhe des abzugsfähigen
Verlustes bzw. Verlustvortrages bei der Gesellschaft grundsätzlich nicht. Dies gilt auch in
Fällen der Gesamtrechtsnachfolge und der unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge (zu einer
Ausnahme vgl. Tz. 10.3.5.6).
10.3.5.6 Schädlicher Beteiligungserwerb
§ 8c KStG ist grundsätzlich im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
gesellschaftsbezogen sowohl zur Ermittlung des laufenden Verlustes als auch auf den zum
31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrag anzuwenden. § 8d KStG ist
anwendbar.
Bezüglich § 8c Absatz 1 Satz 5 ff. KStG (Stille-Reserven-Klausel) vgl. Tz. 10.3.4.
Hinsichtlich der Anwendung des § 8c KStG sind auch verbleibende Verlustvorträge nach
einer Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Ebene der
Zwischengesellschaft nicht abziehbar.
10.3.5.7 Verfahrensrechtliche Regelung zur Verlustfeststellung
Zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung negativer Zwischeneinkünfte für Zwecke
des Verlustabzugs vgl. Tz. 18.1.1.1.4.
10.3.5.8 Übergangsregelung – Altverluste nach § 21 Absatz 4 Satz 2 und 5 AStG
Verluste, die für Veranlagungszeiträume oder Erhebungszeiträume vor dem 01.01.2022 bei
Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist,
können in entsprechender Anwendung des § 10d EStG, soweit sie die nach § 9 AStG außer
Ansatz zu lassenden Einkünfte übersteigen, abgezogen werden.
Soweit Verluste im Sinne des § 21 Absatz 4 Satz 2 AStG durch Anwendung des § 14 AStG in
der am 30.06.2021 geltenden Fassung einer anderen Gesellschaft zugerechnet worden und
noch nicht verrechnet worden sind, können sie auf bis zum 31.07.2023 schriftlich zu
stellenden Antrag denjenigen nachgeordneten Zwischengesellschaften im Sinne des
- 151 -
§ 14 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung zugeordnet werden, durch deren Tätigkeit
sie wirtschaftlich verursacht sind; bei mehreren Steuerpflichtigen ist der Antrag einheitlich zu
stellen.
10.3.6 Verlustrücktrag
Ein Verlustrücktrag ist nach § 10 Absatz 3 Satz 6 AStG nicht zulässig.
10.4 Betriebsausgaben
10.4.1 Begriff
Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Nach § 10
Absatz 4 AStG dürfen bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte nur die mit diesen in
unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden abziehbaren
Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein ausschließlicher Zusammenhang ist nicht
erforderlich. Der Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs bestimmt sich nach dem
allgemeinen Veranlassungsprinzip (BFH-Urteil vom 06.04.2016 – I R 61/14, BStBl II 2017
S. 48).
10.4.2 Kosten für das Aufstellen der Hinzurechnungsbilanz
Kosten für das Aufstellen der Hinzurechnungsbilanz sind nicht zu berücksichtigen, da es sich
nicht um eine Verbindlichkeit der Zwischengesellschaft handelt (BFH-Urteil vom
15.03.1995 – I R 14/94, BStBl II 1995 S. 502). Ggf. können diese Kosten als
Betriebsausgaben bei den inländischen Einkünften abgezogen werden (Tz. 10.2.3).
10.5 Bewertung der Wirtschaftsgüter
10.5.1 Hinzurechnungsbilanz
Soweit Wirtschaftsgüter erstmals in der Hinzurechnungsbilanz (Eröffnungsbilanz) anzusetzen
sind, sind sie mit den Werten anzusetzen, die sich ergeben würden, wenn seit der Übernahme
der Wirtschaftsgüter durch die Zwischengesellschaft die Vorschriften des deutschen
Steuerrechts angewendet worden wären.
10.5.2 Erfassung der stillen Reserven in der Hinzurechnungsbilanz
Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages sind als Anschaffungskosten veräußerter
Wirtschaftsgüter die ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen; dies gilt auch dann,
wenn diese vor Inkrafttreten des AStG angefallen sind und damit vor Inkrafttreten des AStG
entstandene stille Reserven vom Hinzurechnungsbetrag erfasst werden. Nach den
Grundsätzen der Rechtsprechung ist nicht der Zeitpunkt der Bildung stiller Reserven, sondern
der Zeitpunkt ihrer Auflösung entscheidend (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.1989 – I R 46/85,
BStBl II 1990 S. 113).
- 152 -
10.5.3 Überführung von Wirtschaftsgütern in den aktiven Bereich derselben
Zwischengesellschaft
Werden Wirtschaftsgüter, die zunächst der Erzielung von Einkünften aus passivem Erwerb
gedient haben, nachfolgend von derselben Zwischengesellschaft zur Erzielung von
Einkünften aus aktiver Tätigkeit verwendet, unterliegen die in den Wirtschaftsgütern
ruhenden stillen Reserven nicht allein aufgrund dieses Wechsels der Hinzurechnungs-
besteuerung. Werden Wirtschaftsgüter vom aktiven in den passiven Bereich überführt, gilt
§ 10 Absatz 5 AStG.
10.5.4 Umwandlungsfälle
Erzielt die Zwischengesellschaft passive Einkünfte aus Umwandlungen nach § 8 Absatz 1
Nummer 9 AStG, findet nach § 10 Absatz 5 Satz 2 AStG eine Wertverknüpfung zwischen der
übernehmenden Gesellschaft und der übertragenden Gesellschaft für Zwecke der
Hinzurechnungsbesteuerung statt.
10.6 Hinzurechnungsbetrag und Investmenterträge (§ 10 Absatz 6 AStG)
10.6.0 Allgemeines
In den Fällen des § 7 Absatz 5 Satz 2 AStG können auf die Einkünfte, für die die ausländische
Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sowohl die Vorschriften des InvStG als auch die §§ 7
bis 12 AStG anzuwenden sein (vgl. Tz. 7.5.2). Soweit die dem Hinzurechnungsbetrag
zugrunde liegenden Einkünfte oder Einkunftsquellen zu Erträgen des Steuerpflichtigen im
Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG i. V. m. § 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG
(Vorabpauschale nach § 18 InvStG) oder im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG
i. V. m. § 34 Absatz 1 Nummer 2 InvStG (ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 Absatz 1
InvStG) führen, ist der Hinzurechnungsbetrag beim Steuerpflichtigen in Höhe dieser Erträge
gem. § 10 Absatz 6 AStG zu mindern.
Der Minderungsbetrag nach § 10 Absatz 6 AStG ist nicht Gegenstand des
Feststellungsverfahrens nach § 18 Absatz 1 AStG; die Ermittlung erfolgt ausschließlich im
Folgeverfahren (Tz. 18.1.1.1).
10.6.1 Einkünfteermittlung
Sofern auf die Einkünfte der Zwischengesellschaft (Investmentfonds bzw. Spezial-
Investmentfonds) neben der Anlegerbesteuerung beim Steuerpflichtigen auch die §§ 7
bis 12 AStG Anwendung finden, sind die Einkünfte für Zwecke der
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 10 Absatz 3 bis 5 AStG zu ermitteln; insbesondere findet
die Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 EStG Anwendung.
10.6.2 Vermeidung von Doppelbelastungen
- 153 -
Eine mögliche Doppelbelastung, die sich durch den Ansatz sowohl eines
Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Absatz 1 AStG als auch durch die Besteuerung dieser
Erträge nach dem InvStG beim Steuerpflichtigen ergibt, wird wie folgt vermieden:
10.6.2.1 Investmentfonds (sog. Kapitel 2-Investmentfonds)
Nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG gehören Investmenterträge nach § 16 InvStG auf Ebene
des Anlegers zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Nach § 16 Absatz 3 InvStG sind § 3
Nummer 40 EStG und § 8b KStG beim Anleger nicht anzuwenden.
10.6.2.1.1 Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG und
Hinzurechnungsbesteuerung
Nach § 10 Absatz 6 AStG wird der Hinzurechnungsbetrag beim Steuerpflichtigen (Anleger
des Investmentfonds) um die Vorabpauschale (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG) für den
entsprechenden Zeitraum gemindert. Die Minderung erfolgt in Höhe der Erträge, die beim
Steuerpflichtigen nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG zu Einkünften aus Kapitalvermögen
gehören, unabhängig davon, ob die Einkünfte auf Anlegerebene noch einer Steuerbefreiung
nach §§ 20 bis 22 InvStG unterliegen. Die Minderung erfolgt jedoch nur insoweit, als diese
Erträge dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegen. Erzielt der Investmentfonds gemischte
Einkünfte im Sinne der Tz. 9.1, ist die Vorabpauschale für die Anwendung des
Minderungsbetrages nach § 10 Absatz 6 AStG entsprechend dem Verhältnis der
Zwischeneinkünfte und der sonstigen Einkünfte aufzuteilen; hilfsweise ist die Aufteilung im
Wege der Schätzung vorzunehmen.
10.6.2.1.2 Ausschüttungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 InvStG und Veräußerungen
nach § 16 Absatz 1 Nummer 3 InvStG
Erzielt der Anleger eines ausländischen Investmentfonds Erträge aus Ausschüttungen nach
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 2 Absatz 11 InvStG oder Erträge aus Veräußerungen von
Investmentanteilen nach § 16 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 19 InvStG, wird die
Doppelbelastung durch Ansatz eines entsprechenden Kürzungsbetrages nach § 11 AStG
vermieden (vgl. Tz. 11.7).
10.6.2.2 Spezial-Investmentfonds
Nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG gehören Spezial-Investmenterträge nach § 34 InvStG
auf Ebene des Anlegers zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Nach § 34 Absatz 2 InvStG
sind § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG – vorbehaltlich des § 42 InvStG – beim Anleger
nicht anzuwenden.
10.6.2.2.1 Ausschüttungsgleiche Erträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 InvStG und
Hinzurechnungsbesteuerung
- 154 -
Nach § 10 Absatz 6 AStG wird der Hinzurechnungsbetrag beim Steuerpflichtigen (Anleger
des Spezial-Investmentfonds) um die ausschüttungsgleichen Erträge (§ 36 Absatz 1 InvStG)
für den entsprechenden Zeitraum gemindert. Die Minderung erfolgt in Höhe der Erträge, die
beim Steuerpflichtigen nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG zu Einkünften aus
Kapitalvermögen gehören, unabhängig davon, ob die Einkünfte auf Anlegerebene noch einer
Steuerbefreiung nach §§ 42 bis 44 InvStG unterliegen. Die Minderung erfolgt jedoch nur
insoweit, als diese Erträge dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegen. Erzielt der Spezial-
Investmentfonds gemischte Einkünfte im Sinne der Tz. 9.1, sind die ausschüttungsgleichen
Erträge für die Anwendung des Minderungsbetrages nach § 10 Absatz 6 AStG entsprechend
dem Verhältnis der Zwischeneinkünfte und der sonstigen Einkünfte aufzuteilen; hilfsweise ist
die Aufteilung im Wege der Schätzung vorzunehmen.
10.6.2.2.2 Ausgeschüttete Erträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 InvStG und
Veräußerungen nach § 34 Absatz 1 Nummer 3 InvStG
Erzielt der Anleger eines ausländischen Spezial-Investmentfonds Erträge aus Ausschüttungen
nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 InvStG oder Erträge aus Veräußerungen von Spezial-
Investmentanteilen nach § 34 Absatz 1 Nummer 3 InvStG, wird die Doppelbelastung durch
Ansatz eines entsprechenden Kürzungsbetrages nach § 11 AStG vermieden (vgl. Tz. 11.7).
10.6.3 Mittelbare Beteiligung an Zwischengesellschaften über Investmentfonds
Mittelbare Beteiligungen sind nach § 13 Absatz 5 Satz 2 AStG für den unbeschränkt
Steuerpflichtigen unbeachtlich, wenn er diese über einen Investmentfonds oder einen Spezial-
Investmentfonds im Sinne des InvStG hält (vgl. hierzu Tz. 13.5).
Demgegenüber sind die §§ 7 bis 12 AStG auch anwendbar, wenn die mittelbare Beteiligung
über einen Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds im Sinne des InvStG gehalten
wird; § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG ist zu beachten.
Sofern bei einem Spezial-Investmentfonds in den ausschüttungsgleichen Erträgen
Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 1 AStG enthalten sind, wird beim Steuerpflichtigen
(Anleger des Spezial-Investmentfonds) – zur Vermeidung einer Doppelbelastung – der
Hinzurechnungsbetrag aus seiner mittelbaren Beteiligung an der Zwischengesellschaft
insoweit um die ausschüttungsgleichen Erträge für den entsprechenden Zeitraum gemindert.
11 Kürzungsbetrag bei Beteiligung an ausländischer Gesellschaft (§ 11 AStG)
11.0 Vorbemerkungen
Bei Bezügen – insbesondere bei Gewinnausschüttungen von einer ausländischen Gesellschaft
sowie Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen bzw. der Auflösung oder der
Herabsetzung des Kapitals einer ausländischen Gesellschaft – ist bei Ermittlung der Summe
der Einkünfte (R 2. Absatz 1 EStR 2012 zwischen Zeile 1 und 2) ein Kürzungsbetrag nach
- 155 -
§ 11 AStG abzuziehen, soweit in den Vorjahren oder im selben Jahr Hinzurechnungsbeträge
angesetzt worden sind. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen entspricht die Summe der
Einkünfte dem steuerlichen Gewinn (R 7.1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 31 KStR 2022, Abzug
im Rahmen der Nummer 30).
Der Kürzungsbetrag und das Hinzurechnungskorrekturvolumen sind ggf. gesellschafts- und
beteiligungskettenbezogen zu berechnen (vgl. Tzn. 11.3.1.1 und 11.3.1.2).
Für den Steuerpflichtigen besteht kein Ansatz-Wahlrecht für Kürzungsbeträge; ein
Kürzungsbetrag ist beim Steuerpflichtigen anzusetzen.
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen als Grundlage für die Ermittlung des Höchstbetrages
nach § 11 Absatz 2 Satz 2 AStG ist Gegenstand des gesonderten Feststellungsverfahrens nach
§ 18 Absatz 1 AStG (Tz. 18.1.1.1.3). Im Gegensatz dazu sind weder die Bezüge im Sinne des
§ 11 Absatz 1 AStG noch der Kürzungsbetrag bzw. Höchstbetrag im Sinne des § 11
Absatz 2 AStG noch die Gewinne im Sinne des § 11 Absatz 4 AStG Gegenstand der
Feststellung. Die Ermittlung des Kürzungsbetrages erfolgt im Festsetzungsverfahren beim
Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG (vgl. Tzn. 11.3.1
und 18.1.1.1.6).
Der Kürzungsbetrag und das Hinzurechnungskorrekturvolumen sind für jeden
Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 Absatz 1 bzw. § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG gesondert zu
berücksichtigen und festzustellen.
§ 11 AStG ist auch auf Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG und auf Gewinne im Sinne
des § 11 Absatz 4 AStG anzuwenden, die dem Steuerpflichtigen aus der unmittelbaren
Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft zugerechnet werden,
die unmittelbar oder mittelbar an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist.
11.1 Kürzungsbetrag (§ 11 Absatz 1 AStG)
11.1.1 Grundsatz
Erhält der Steuerpflichtige aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, für die
Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 2 AStG bei ihm der Einkommen- oder Körper-
schaftsteuer unterlegen haben, Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG, § 20
Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 3a EStG ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte
ein Kürzungsbetrag abzuziehen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 AStG). Entsprechendes gilt nach § 11
Absatz 1 Satz 2 AStG für Bezüge von Gesellschaften, die an der Zwischengesellschaft
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind (vermittelnde Gesellschaft).
11.1.2 Bezüge nach § 11 Absatz 1 AStG
- 156 -
Zu den Bezügen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG gehören insbesondere:
Gewinnanteile (Dividenden) im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 EStG,
verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG,
Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 EStG und
Genussrechte, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös verbunden ist.
Nicht zu den Bezügen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG gehören insbesondere:
Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG (§ 20 Absatz 1
Nummer 1 Satz 3 EStG),
Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2, 9 und 10 Buchstabe a EStG,
Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG und
Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 2 EStG.
Hinsichtlich der Bezüge gem. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 AStG
(Investmenterträge) wird auf Tz. 11.7 verwiesen.
11.1.3 Hinzurechnungsbeträge
Der Steuerpflichtige erhält einen Kürzungsbetrag nur, soweit Hinzurechnungsbeträge bei ihm
der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben. Der Hinzurechnungsbetrag muss
als Besteuerungsgrundlage Eingang in das Folgeverfahren (Einkommensteuer- oder
Körperschaftsteuerveranlagung) gefunden haben. Ob eine tatsächliche Belastung mit
Einkommen- oder Körperschaftsteuer erfolgt, ist für den Ansatz eines Kürzungsbetrages
unerheblich (z. B. ein negatives zu versteuerndes Einkommen). Eine alleinige Erfassung eines
Hinzurechnungsbetrages im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG ist nicht ausreichend.
Zwischeneinkünfte, die nach § 9 AStG bzw. § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG außer Ansatz zu
lassen sind, führen nicht zur Anwendung des § 7 Absatz 1 AStG bzw. § 13 Absatz 1 AStG
und damit nicht zum Ansatz eines Hinzurechnungsbetrages, so dass insoweit auch kein
Kürzungsbetrag berücksichtigt werden kann. Ebenso unterliegt ein Hinzurechnungsbetrag
nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer, soweit er nach § 10 Absatz 6 AStG gemindert
wurde.
11.1.4 Abzug des Kürzungsbetrages
Maßgebend für die Berücksichtigung des Kürzungsbetrages beim Steuerpflichtigen sind die
Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses. Der
Kürzungsbetrag ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte abzuziehen. Der
Kürzungsbetrag kann bei der Addition der Einkünfte auch zu einer negativen Summe der
Einkünfte führen oder die negative Summe der Einkünfte erhöhen.
- 157 -
Beispiel 1:
Der Steuerpflichtige erzielt ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 100,
darin enthalten ist ein steuerpflichtiger Bezug im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG in Höhe
von 200, der zu einem Kürzungsbetrag im Sinne des § 11 Absatz 2 AStG in Höhe von 200
führt. Dieser Kürzungsbetrag ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte – und nicht
bei Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb – zu berücksichtigen. Die Summe der
Einkünfte des Steuerpflichtigen beträgt demnach: -100.
Beispiel 2:
Der Steuerpflichtige erzielt ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -
200, darin enthalten ist ein steuerpflichtiger Bezug im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG in
Höhe von 50, der zu einem Kürzungsbetrag im Sinne des § 11 Absatz 2 AStG in Höhe von
50 führt. Nach Ansatz des Kürzungsbetrages beträgt die Summe der Einkünfte: -250.
11.1.5 Kürzungsbetrag und § 32d EStG
Für Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG, die dem gesonderten Steuertarif nach § 32d
Absatz 1 EStG unterliegen, ist der Kürzungsbetrag bei der Ermittlung der Summe der
Kapitalerträge abzuziehen. Eine Verlustverrechnung mit anderen Kapitalerträgen bzw. die
Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages hat erst danach zu erfolgen.
Bei Kapitalerträgen, die nach § 32d Absatz 6 EStG (Günstigerprüfung) der tariflichen
Einkommensteuer unterliegen, wird der Kürzungsbetrag bei der Summe der Einkünfte
(Tz. 11.1.4) abgezogen.
11.1.6 Kürzungsbetrag und Steueranrechnung
Da der Kürzungsbetrag erst bei Ermittlung der Summe der Einkünfte zu erfassen ist,
verringert dieser nicht die Einkünfte im Sinne der §§ 34c, 34d EStG (vgl. Tz. 11.1.3).
Die Anrechnung bzw. der Abzug ausländischer Steuern nach § 34c EStG bzw. § 26
Absatz 2 KStG, die auf die Bezüge nach § 11 Absatz 1 AStG entfallen, wird daher durch den
Kürzungsbetrag nicht berührt.
11.1.7 Bezüge aus der Beteiligung
11.1.7.1 Bezüge bei unmittelbaren Beteiligungen an Zwischengesellschaften
Beispiel:
- 158 -
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der Zwischengesellschaft C-Co. Die Zwischeneinkünfte der C-Co. sind im
Wege der Hinzurechnungsbesteuerung bei der unmittelbar beteiligten A-GmbH besteuert
worden. Erhält die A-GmbH von der C-Co. eine Ausschüttung, ist hierfür bei der A-GmbH
unter den Voraussetzungen des § 11 AStG ein Kürzungsbetrag anzusetzen.
Ein Kürzungsbetrag ist nach § 11 Absatz 1 Satz 1 AStG bei einer unmittelbaren Beteiligung
an der ausländischen Gesellschaft auch anzusetzen, wenn diese (ausschüttende) ausländische
Gesellschaft im Zeitpunkt der Ausschüttung nicht mehr Zwischengesellschaft ist (z. B. durch
Wegfall der Beherrschung oder durch ausschließliche Erzielung aktiver Einkünfte im Sinne
des § 8 Absatz 1 AStG); dies gilt jedoch nicht z. B. bei vollständiger Veräußerung der Anteile
an der Zwischengesellschaft oder Umstrukturierung dieser Beteiligung; vgl. zu den Folgen für
hierdurch betroffene Hinzurechnungskorrekturvolumen Tz. 11.3.5.
11.1.7.2 Bezüge bei mittelbaren Beteiligungen an Zwischengesellschaften
Beispiel 1:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der vermittelnden Gesellschaft B-Co. Die B-Co. hält wiederum 100 Prozent
der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft C-Co. Die Zwischeneinkünfte der C-
Co. sind im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung bei der mittelbar beteiligten A-GmbH
besteuert worden. Erhält die A-GmbH von der B-Co. eine Ausschüttung, ist hierfür bei der
A-GmbH unter den Voraussetzungen des § 11 AStG ein Kürzungsbetrag anzusetzen. Ob
und inwieweit die C-Co. an die B-Co. ausgeschüttet hat, ist unerheblich. Ebenso ist es
unerheblich, ob die B-Co. selbst Zwischengesellschaft ist.
Beispiel 2:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am
Nennkapital der vermittelnden Gesellschaft B-Co. Die B-Co. hält wiederum 100 Prozent
der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft C1-Co. und 80 Prozent der Anteile
am Nennkapital der Zwischengesellschaft C2-Co. Die C1-Co. hält ihrerseits 100 Prozent
der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft D-Co. Die Zwischeneinkünfte der
C1-Co., der C2-Co. und der D-Co. sind im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung bei der
jeweils mittelbar beteiligten A-GmbH besteuert worden. Erhält die A-GmbH von der B-Co.
eine Ausschüttung, sind hierfür bei der A-GmbH unter den Voraussetzungen des § 11 AStG
und unter Beachtung der gesellschafts- und beteiligungskettenbezogenen Berechnung
(Tzn. 11.3.1.1 bis 11.3.1.2) Kürzungsbeträge anzusetzen. Ob und inwieweit die C1-Co.
- 159 -
oder die C2-Co. an die B-Co. bzw. die D-Co. an die C1-Co. ausgeschüttet hat, ist
unerheblich.
Ein Kürzungsbetrag ist nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AStG in Folge des Erhalts von Bezügen
einer Gesellschaft (vermittelnde Gesellschaft), die wiederum an der ausländischen
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auch anzusetzen, wenn diese ausländische
Gesellschaft im Zeitpunkt der Ausschüttung nicht mehr Zwischengesellschaft ist (z. B. durch
Wegfall der Beherrschung oder durch ausschließliche Erzielung aktiver Einkünfte im Sinne
des § 8 Absatz 1 AStG).
Sofern im Zeitpunkt der Ausschüttung die vermittelnde Gesellschaft jedoch nicht mehr
unmittelbar oder mittelbar an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, ist der Ansatz eines
Kürzungsbetrages nicht mehr möglich (z. B. bei vollständiger Veräußerung der Anteile an der
Zwischengesellschaft oder durch Umstrukturierung dieser Beteiligung); zu den Folgen für
hierdurch betroffene Hinzurechnungskorrekturvolumen vgl. Tz. 11.3.5.
11.1.7.3 Zeitpunkt des Ansatzes des Kürzungsbetrages
Ein Kürzungsbetrag ist in dem Veranlagungszeitraum zu erfassen, in dem der Bezug beim
Steuerpflichtigen der Besteuerung unterliegt.
11.1.8 Kürzungsbetrag und Gewerbesteuer
Zur Berücksichtigung des Kürzungsbetrages beim Gewerbeertrag vgl. Tz. 11.5.
11.2 Ermittlung des Kürzungsbetrages
11.2.1 Steuerpflichtiger Bezug
Die Höhe des Kürzungsbetrages wird auf den steuerpflichtigen Teil eines Bezuges begrenzt
(§ 11 Absatz 2 Satz 1 AStG; Obergrenze 1). Die Höhe des steuerpflichtigen Bezuges ergibt
sich aus den Vorschriften des EStG, des KStG, des InvStG und ggf. des StAbwG. Zudem
kann sich eine Steuerbefreiung der Bezüge auch aufgrund eines anwendbaren DBA ergeben,
wenn diese insbesondere aus einer Beteiligung stammen, die tatsächlich zu einer
Betriebsstätte im Sinne eines DBA gehört, die der Steuerpflichtige in dem Staat der
ausschüttenden ausländischen bzw. vermittelnden Gesellschaft unterhält.
Im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens finden auf die Bezüge zunächst die Vorschriften des
§ 3 Nummer 40 EStG Anwendung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu
einer anteiligen Steuerbefreiung der Bezüge führen. Der Kürzungsbetrag wird anschließend –
vorbehaltlich einer Steuerbefreiung nach einem DBA – auf die jeweils verbleibenden
steuerpflichtigen Beträge angewendet.
- 160 -
Unterliegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen dem gesonderten Steuertarif nach § 32d
Absatz 1 EStG, stellen diese Einkünfte den steuerpflichtigen Bezug dar.
Liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 8b KStG vor, entfällt ein
Kürzungsbetrag. Die nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 5 KStG
(= 5 Prozent) stellen keine steuerpflichtigen Bezüge dar. Das pauschale Betriebsausgaben-
abzugsverbot bleibt auch im Kontext der Hinzurechnungsbesteuerung anwendbar. Wird auf
die Bezüge keine Steuerbefreiung nach § 8b KStG gewährt, wird der Kürzungsbetrag auf die
steuerpflichtigen Beträge angewendet.
Danach ergibt sich folgende nicht abschließende Übersicht:
natürliche Person Teileinkünfteverfahren § 3 Nummer 40 Satz 1 60 Prozent
und Anteile im Buchstabe d Satz 1 EStG steuerpflichtig
Betriebsvermögen
w. o. Korrespondenzprinzip § 3 Nummer 40 Satz 1 100 Prozent
Buchstabe d Satz 2 EStG steuerpflichtig
natürliche Person gesonderter Steuertarif § 32d Absatz 1 bzw. Absatz 100 Prozent
und Anteile im bzw. tarifliche 6 EStG steuerpflichtig
Privatvermögen Einkommensteuer
w. o. Teileinkünfteverfahren § 32d Absatz 2 60 Prozent
Nummer 3 EStG i. V. m. steuerpflichtig
§ 3 Nummer 40 Satz 1
Buchstabe d EStG
Körperschaftsteuersubjekt Steuerfreie § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG 0 Prozent
und Beteiligungsquote Gewinnausschüttung steuerpflichtig
mindestens 10 Prozent
w. o. Korrespondenzprinzip § 8b Absatz 1 Satz 2 KStG 100 Prozent
steuerpflichtig
w. o. Nichtanwendung § 8b Absatz 1 Satz 5 KStG 0 Prozent
Korrespondenzprinzip steuerpflichtig
Körperschaftsteuersubjekt Minderbeteiligung § 8b Absatz 4 KStG 100 Prozent
und Beteiligungsquote steuerpflichtig
unter 10 Prozent
Körperschaftsteuersubjekt im Sinne des: § 8b Absatz 7 KStG 100 Prozent
§ 8b Absatz 8 KStG steuerpflichtig
Bezüge von einer in einem nicht kooperativen § 11 StAbwG 100 Prozent
Steuerhoheitsgebiet ansässigen Körperschaft steuerpflichtig
11.2.2 Höchstbetrag des Kürzungsbetrages (Obergrenze 2)
Der Kürzungsbetrag ist nach § 11 Absatz 2 Satz 2 AStG auf den Betrag begrenzt, der als
Betrag im Sinne der unter § 11 Absatz 1 AStG bezeichneten Vorschriften bei dem
Steuerpflichtigen steuerpflichtig wäre, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen
- 161 -
Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen zzgl. des im laufenden
Veranlagungszeitraum zu besteuernden Hinzurechnungsbetrages in vollem Umfang
ausgeschüttet würde (Obergrenze 2).
Der niedrigere Betrag dieser beiden Obergrenzen ergibt den anzusetzenden Kürzungsbetrag.
Zu den Folgen der gesellschafts- und beteiligungskettenbezogenen Berechnung in Fällen
nebeneinander bestehender unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen oder mehrerer
Beteiligungsstränge vgl. Tz. 11.3.1.
11.3 Hinzurechnungskorrekturvolumen
11.3.1 Verfahren
Hinzurechnungskorrekturvolumen ist der nach § 10 Absatz 2 AStG der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer unterliegende Hinzurechnungsbetrag des laufenden
Veranlagungszeitraums, vermindert um den Betrag der Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1
Satz 1 und 2 AStG des laufenden Veranlagungszeitraums sowie den Betrag der Gewinne im
Sinne des § 11 Absatz 4 AStG und vermehrt um das auf den Schluss des vorangegangenen
Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11 Absatz 3
Satz 2 AStG).
Zwischeneinkünfte, die nach § 9 AStG bzw. § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG außer Ansatz zu
lassen sind, führen nicht zur Anwendung des § 7 Absatz 1 AStG bzw. des § 13 Absatz 1
Satz 1 AStG und damit nicht zum Ansatz eines Hinzurechnungsbetrages, so dass insoweit
auch kein Hinzurechnungskorrekturvolumen festzustellen ist. Die Feststellung des Hinzurech-
nungskorrekturvolumens ist auch dann durchzuführen, wenn z. B. aufgrund einer Steuer-
befreiung nach § 8b KStG ein Kürzungsbetrag nicht zu berücksichtigen ist. Das Hinzurech-
nungskorrekturvolumen ist einheitlich abzubilden, auch wenn im Einzelfall die nach § 11
Absatz 2 AStG anzusetzenden Kürzungsbeträge bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer
und der Gewerbesteuer unterschiedliche Beträge aufweisen (vgl. Tz. 11.5.5), denn es mindert
sich – ungeachtet etwaiger Steuerbefreiungen oder Anrechnungsverpflichtungen – stets um
den Betrag der Bezüge nach § 11 Absatz 1 AStG. Das am Schluss eines Veranlagungszeit-
raums verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen ist gem. § 18 AStG für jeden
Steuerpflichtigen gesondert festzustellen (§ 11 Absatz 3 Satz 1 AStG). Das Hinzurechnungs-
korrekturvolumen ist ggf. gesellschafts- und beteiligungskettenbezogen aufzuteilen (vgl.
Tzn. 11.3.1.1 bis 11.3.1.2). Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist auch dann beim
Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG oder § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG
festzustellen, wenn der Steuerpflichtige über eine oder mehrere in- oder ausländische
Personengesellschaft(en) mittelbar an der ausländischen Gesellschaft /
Kapitalanlagegesellschaft beteiligt ist, und zu mindern, wenn er Bezüge im Sinne des § 11
Absatz 1 AStG oder Gewinne im Sinne des § 11 Absatz 4 AStG über eine vermittelnde
Personengesellschaft erhält.
- 162 -
Beispiel:
Der unbeschränkt Steuerpflichtige A erwirbt am 02.01.01 eine Beteiligung an einer
Zwischengesellschaft und hält diese im Betriebsvermögen (§ 10 Absatz 2 Satz 3 AStG). Für
die Ausschüttung gilt daher § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG; ein Fall des § 3
Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 2 oder 3 EStG liegt nicht vor.
Die folgenden Hinzurechnungsbeträge unterliegen bei A nach § 10 Absatz 2 AStG der
Einkommensteuer:
VZ 01: 500
VZ 02: 200
VZ 03: 0
VZ 04: 200
Aus der Beteiligung erhält A folgende Bezüge:
VZ 03: 400
VZ 04: 600
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen für A ist wie folgt festzustellen:
Hinzurechnungsbetrag 01 500
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12.01 500
Hinzurechnungsbetrag 02 200
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12.02 700
Hinzurechnungsbetrag 03 0
Zwischensumme 700
Bezüge in 03 400 Obergrenze 1: 240
(400 x 60 Prozent)
Kürzungsbetrag: 240
Minderung des -400
Hinzurechnungskorrekturvolumens
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12.03 300
Hinzurechnungsbetrag 04 200
Zwischensumme 500
Bezüge in 04 600 Obergrenze 1: 360
(600 x 60 Prozent)
Minderung des -600
Hinzurechnungskorrekturvolumens
Zwischensumme -100
- 163 -
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12.04 0 Begrenzung § 11
Absatz 3 Satz 3 AStG
Obergrenze 2: 300
(500 x 60 Prozent)
Kürzungsbetrag: 300
Zur Ermittlung des Hinzurechnungskorrekturvolumens bei einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr vgl. Tz. 11.3.5.
11.3.1.1 Hinzurechnungskorrekturvolumen bei mehreren Zwischengesellschaften
Die Ermittlung der Kürzungsbeträge und des Hinzurechnungskorrekturvolumens erfolgt
gesellschaftsbezogen. Zur Ermittlung des Kürzungsbetrages beim Steuerpflichtigen sind die
Bezüge gesellschaftsbezogen mit dem rechnerischen Teilbetrag in Höhe der
Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt des Bezuges zu verrechnen (und ggf. zu begrenzen).
Beispiel:
Der Steuerpflichtige A ist zu 70 Prozent an der B-Co. (Zwischengesellschaft) beteiligt und
hält diese Beteiligung im Betriebsvermögen (§ 10 Absatz 2 Satz 3 AStG). Für die
Ausschüttung gilt daher § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG; ein Fall des § 3
Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 2 oder 3 EStG liegt nicht vor. Die B-Co. ist wiederum
zu 80 Prozent an der C-Co. (Zwischengesellschaft) beteiligt.
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Ende des vorangegangenen
Veranlagungszeitraumes beträgt:
für B-Co.: 0;
für C-Co.: 0.
Die B-Co. erzielt Zwischeneinkünfte in Höhe von 3.000 €; die C-Co. erzielt
Zwischeneinkünfte in Höhe von 8.000 €, so dass bei A entsprechend zwei
Hinzurechnungsbeträge anzusetzen sind. Die B-Co. tätigt eine Gewinnausschüttung in
Höhe von 10.000 €; der auf A entfallende Anteil beträgt 7.000 € (= 10.000 € x 70 Prozent).
Die Gewinnausschüttung führt bei A zu Bezügen im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG.
- 164 -
Obergrenze 1 für den Kürzungsbetrag:
Die Bezüge sind in Höhe der Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt der Ausschüttung
aufzuteilen: Für die gesellschaftsbezogene Aufteilung ist das rechnerische Beteiligungs-
verhältnis maßgebend; die (bisher) versteuerten Hinzurechnungsbeträge für die B-Co.
bzw. die C-Co. sind insoweit nicht von Bedeutung. Aufgrund dieser Aufteilung ergibt sich
für den Kürzungsbetrag die jeweilige Obergrenze 1.
Obergrenze 2 für den Kürzungsbetrag:
Aus den jeweiligen Hinzurechnungsbeträgen ergibt sich gem. § 11 Absatz 2 Satz 2 AStG
für den Kürzungsbetrag die Obergrenze 2.
Kürzungsbetrag:
Der niedrigere Betrag dieser beiden Obergrenzen ergibt den anzusetzenden
Kürzungsbetrag. Der Kürzungsbetrag beträgt 3.127 €; die Summe der Einkünfte erhöht
sich um 1.073 € (= 4.200 € - 3.127 €).
Hinzurechnungskorrekturvolumen:
Zum 31.12. ist das Hinzurechnungskorrekturvolumen gem. § 11 Absatz 3 AStG
festzustellen; der Bestand kann nicht negativ werden.
Rechnerische Herleitung des Ergebnisses:
Das nicht ausgeschöpfte Hinzurechnungskorrekturvolumen für die C-Co. kann nicht für
die Erhöhung des Kürzungsbetrages für die Beteiligung an der B-Co. genutzt werden, da
der Kürzungsbetrag gesellschaftsbezogen zu berechnen ist. Das Ausschüttungsverhalten
der C-Co. ist für den Kürzungsbetrag beim Steuerpflichtigen A nicht maßgeblich.
- 165 -
Zwischengesellschaft B-Co. C-Co.
Beteiligungsverhältnisse des A 70 Prozent 56 Prozent
= 70 Prozent x
80 Prozent
Aufteilungsmaßstab: 126 70 / 126 56 / 126
Bezüge nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG 7.000 € 3.889 € 3.111 €
davon steuerpflichtig (0 Prozent / 60 Prozent / 100 Prozent) 60 Prozent 4.200 €
rechnerische Verteilung auf die Zwischengesellschaften im
Verhältnis der Beteiligung (Aufteilungsmaßstab) Obergrenze 1 4.200 € 2.333 € 1.867 €
Zwischeneinkünfte 3.000 € 8.000 €
Hinzurechnungsbeträge 2.100 € 4.480 €
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12. Vorjahr 0€ 0€
Zwischensumme 2.100 € 4.480 €
steuerpflichtig bei Ausschüttung in vollem Umfang (60 Prozent
nach § 3 Nummer 40 EStG) Obergrenze 2 1.260 € 2.688 €
Obergrenze 1 2.333 € 1.867 €
Obergrenze 2 1.260 € 2.688 €
Begrenzung des Kürzungsbetrages 3.127 € 1.260 € 1.867 €
Erhöhung Summe der Einkünfte
nach Abzug des Kürzungsbetrages 1.073 €
Ermittlung des Hinzurechnungskorrekturvolumens
Hinzurechnungsbeträge 2.100 € 4.480 €
abzüglich Bezüge 3.889 € 3.111 €
zzgl. Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12. Vorjahr 0€ 0€
Zwischensumme -1.789 € 1.369 €
Begrenzung nach § 11 Absatz 3 Satz 3 AStG 0€ -
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12. 1.369 € 0€ 1.369 €
11.3.1.2 Hinzurechnungskorrekturvolumen bei vermittelnden Gesellschaften
Die Ermittlung der Kürzungsbeträge und des Hinzurechnungskorrekturvolumens erfolgt
gesellschafts- und beteiligungskettenbezogen. Zur Ermittlung des Kürzungsbetrages beim
Steuerpflichtigen sind die Bezüge im Hinblick auf vermittelnde Gesellschaften ggf. entlang
gesonderter Beteiligungsketten mit dem rechnerischen Teilbetrag in Höhe der
Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt des Bezuges zu verrechnen (und ggf. zu begrenzen).
Beispiel:
Der Steuerpflichtige A ist zu 100 Prozent an B1-Co. (vermittelnde Gesellschaft) und zu
50 Prozent an B2-Co. (vermittelnde Gesellschaft) beteiligt und hält beide Beteiligungen im
Betriebsvermögen (§ 10 Absatz 2 Satz 3 AStG). Für die Ausschüttung gilt daher § 3
Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG; ein Fall des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d
- 166 -
Satz 2 oder 3 EStG liegt nicht vor. Die B1-Co. ist ihrerseits zu 40 Prozent an der C-Co.
(Zwischengesellschaft) beteiligt; die B2-Co. ist ihrerseits zu 60 Prozent an der C-Co.
beteiligt.
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Ende des vorangegangenen
Veranlagungszeitraumes beträgt:
für B-Co.: 0;
für C-Co.: 0.
Die C-Co. erzielt Zwischeneinkünfte in Höhe von 10.000 €, so dass ein
Hinzurechnungsbetrag bei A anzusetzen ist. Die B1-Co. tätigt eine Gewinnausschüttung in
Höhe von 5.000 €; die B2-Co. tätigt eine Gewinnausschüttung in Höhe von 4.000 €. Beide
Gewinnausschüttungen führen bei A zu Bezügen im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG.
Obergrenze 1 für die Kürzungsbeträge:
Die jeweiligen steuerpflichtigen Bezüge nach § 11 Absatz 2 Satz 1 AStG ergeben für den
jeweiligen Kürzungsbetrag die jeweilige Obergrenze 1.
Obergrenze 2 für die Kürzungsbeträge:
Der (einheitliche) Hinzurechnungsbetrag ist aufzuteilen und ergibt danach gem. § 11
Absatz 2 Satz 2 AStG den jeweiligen anteiligen Kürzungsbetrag als jeweilige
Obergrenze 2.
Kürzungsbeträge:
Der niedrigere Betrag dieser beiden Obergrenzen ergibt die anzusetzenden
Kürzungsbeträge. Die Kürzungsbeträge betragen 2.400 € bzw. 1.200 €; die Summe der
Einkünfte erhöht sich um 600 € (= 4.200 € - 3.600 €).
- 167 -
Hinzurechnungskorrekturvolumen:
Zum 31.12. ist das Hinzurechnungskorrekturvolumen in Teilbeträgen gem. § 11
Absatz 3 AStG festzustellen; der jeweilige Bestand kann nicht negativ werden.
Rechnerische Herleitung des Ergebnisses:
Der nicht ausgeschöpfte Teil des Hinzurechnungskorrekturvolumens aus der
Beteiligungskette über B2-Co. kann nicht für eine Erhöhung des anteiligen
Kürzungsbetrages aus der Beteiligungskette über B1-Co. genutzt werden, da der anteilige
Kürzungsbetrag gesellschaftsbezogen über die Beteiligungsketten zu berechnen ist. Das
Ausschüttungsverhalten der C-Co. ist für den Kürzungsbetrag beim Steuerpflichtigen A
nicht maßgeblich.
Zwischengesellschaft C-Co.
Aufteilung vermittelnde Gesellschaft B1-Co. B2-Co.
Bezüge nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG 7.000 € 5.000 € 2.000 €
davon steuerpflichtig (0 Prozent / 60 Prozent / 100 Prozent) 60 Prozent 4.200 € 3.000 € 1.200 €
Verteilung auf die vermittelnden Gesellschaften Obergrenze 1 4.200 € 3.000 € 1.200 €
Zwischeneinkünfte 10.000 €
Teil-Hinzurechnungsbeträge 7.000 € 4.000 € 3.000 €
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12. Vorjahr 0€ 0€
Zwischensumme 4.000 € 3.000 €
steuerpflichtig bei Ausschüttung in vollem Umfang (60 Prozent
nach § 3 Nummer 40 EStG) Obergrenze 2 2.400 € 1.800 €
Obergrenze 1 3.000 € 1.200 €
Obergrenze 2 2.400 € 1.800 €
Begrenzung des Kürzungsbetrages 3.600 € 2.400 € 1.200 €
Erhöhung Summe der Einkünfte
nach Abzug des Kürzungsbetrages 600 €
Ermittlung Hinzurechnungskorrekturvolumen
Hinzurechnungsbeträge 4.000 € 3.000 €
abzüglich Bezüge 5.000 € 2.000 €
zzgl. Hinzurechnungskorrekturvolum 31.12. Vorjahr 0€ 0€
Zwischensumme -1.000 € 1.000 €
Begrenzung nach § 11 Absatz 3 Satz 3 AStG 0€ -
Hinzurechnungskorrekturvolumen 31.12. 1.000 € 0€ 1.000 €
- 168 -
11.3.2 Schema zur Ermittlung des Hinzurechnungskorrekturvolumens bzw. der
Teilbeträge des Hinzurechnungskorrekturvolumens
Hinzurechnungsbetrag des laufenden Veranlagungszeitraums
./. Betrag der Bezüge aus der Zwischengesellschaft gem. § 11 Absatz 1 Satz 1 AStG
oder
./. Betrag der Bezüge von Gesellschaften, die an der Zwischengesellschaft unmittelbar
oder mittelbar beteiligt sind gem. § 11 Absatz 1 Satz 2 AStG
./. Betrag der Gewinne aus der Veräußerung der Anteile (einschließlich Auflösung oder
Herabsetzung des Kapitals) an der Zwischengesellschaft gem. § 11 Absatz 4
Halbsatz 1 AStG
oder
./. Betrag der Gewinne aus der Veräußerung der Anteile (einschließlich Auflösung oder
Herabsetzung des Kapitals) von Gesellschaften, die an der Zwischengesellschaft
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind gem. § 11 Absatz 4 Halbsatz 2 AStG
+ festgestelltes Hinzurechnungskorrekturvolumen des vorangegangenen
Veranlagungszeitraums
= Hinzurechnungskorrekturvolumen am Ende des Veranlagungszeitraums (mindestens
0 €, vgl. Tz. 11.3.3)
11.3.3 Kein negatives Hinzurechnungskorrekturvolumen
Der Bestand des verbleibenden Hinzurechnungskorrekturvolumens kann nicht negativ
werden; ggf. erfolgt eine Feststellung auf 0 €.
11.3.4 Zeitliche Zuordnung der Bezüge
Die Reihenfolge der Verwendung der Bezüge mit dem entsprechenden Hinzurechnungsbetrag
des laufenden Veranlagungszeitraumes bzw. dem Hinzurechnungskorrekturvolumen richtet
sich nach der Reihenfolge der steuerlichen Erfassung. Bezüglich des jeweiligen Zeitpunktes
der steuerlichen Erfassung gelten die allgemeinen Grundsätze.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige X-GmbH ist zu 100 Prozent an Y-Co.
(Zwischengesellschaft) beteiligt. Zum 31.12.01 beträgt das Hinzurechnungskorrektur-
volumen 100. Der Hinzurechnungsbetrag in 02 beträgt 10. Am 02.05.02 erhält die X-
GmbH von der Y-Co. aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses eine nach § 8b Absatz 1
Satz 1 KStG steuerfreie Vorabausschüttung in Höhe von 80. Am 12.12.02 erhält die X-
- 169 -
GmbH weitere Bezüge in Höhe von 50, die jedoch die Voraussetzungen nach § 8b Absatz 1
Satz 2 KStG erfüllen und daher steuerpflichtig sind.
Für die X-GmbH stellen die Gewinnausschüttungen Bezüge im Sinne des § 11
Absatz 1 AStG dar. Für die Berechnung des Kürzungsbetrages stellen die steuerpflichtigen
Bezüge gem. § 11 Absatz 1 Satz 1 AStG die Obergrenze 1 dar (Tz. 11.2.1). Für den
steuerfreien Bezug am 02.05.02 ergibt sich daher kein Kürzungsbetrag.
Das für die Obergrenze 2 nachfolgender Bezüge maßgebende Volumen nach § 11 Absatz 2
Satz 2 AStG ist jedoch insoweit zu mindern und beträgt danach 30 (Hinzurechnungsbetrag
des laufenden Veranlagungszeitraumes in Höhe von 10 abzgl. Vorabausschüttung am
02.05.02 in Höhe von 80 zzgl. Hinzurechnungskorrekturvolumen zum 31.12.01 in Höhe
von 100).
Aus dem steuerpflichtigen Bezug am 12.12.02 ergibt sich für den Kürzungsbetrag eine
Obergrenze 1 von 50. Die Obergrenze 2 beträgt zu diesem Zeitpunkt noch 30, so dass der
Kürzungsbetrag insoweit zu begrenzen ist. Die Summe der Einkünfte der X-GmbH erhöht
sich um 20.
11.3.5 Hinzurechnungskorrekturvolumen bei vom Kalenderjahr abweichendem
Wirtschaftsjahr
Beispiel:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A ist zu 50 Prozent an der Zwischengesell-
schaft C-Co. beteiligt und hält diese Beteiligung im Betriebsvermögen. Die unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtige X-GmbH ist ebenfalls zu 50 Prozent an der C-Co. beteiligt.
Der A und die X-GmbH sind nahestehende Personen gem. § 7 Absatz 2 und Absatz 3 AStG;
die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 AStG liegen im Übrigen vor. Das Wirtschaftsjahr
des A entspricht dem Kalenderjahr. Die X-GmbH hat ein vom Kalenderjahr abweichendes
Wirtschaftsjahr vom 01.05. bis 30.04. Die C-Co. hat ein vom Kalenderjahr abweichendes
Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. Die nach § 7 Absatz 1 AStG steuerpflichtigen
Einkünfte betragen für das Wirtschaftsjahr 00/01 der C-Co. 100 (Hinzurechnungsbetrag).
Die C-Co. tätigt folgende Ausschüttungen, die Bezüge im Sinne des § 11 AStG darstellen:
24.04.01: 40;
30.10.01: 60.
Für die Ausschüttungen liegen die Voraussetzungen des § 3 Nummer 40 Satz 1
Buchstabe d EStG bzw. § 8b Absatz 1 Satz 2 KStG vor (Korrespondenzprinzip), so dass die
- 170 -
Bezüge sowohl bei A als auch bei der X-GmbH zu 100 Prozent steuerpflichtig sind. Das
Hinzurechnungskorrekturvolumen zum 31.12.00 beträgt für beide Steuerpflichtige
jeweils 0.
Der Hinzurechnungsbetrag erhöht gem. § 10 Absatz 2 Satz 2 AStG den nach dem EStG
bzw. KStG ermittelten Gewinn des Betriebs für das Wirtschaftsjahr, in dem das Wirt-
schaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet (Tz. 10.2.1). Der Hinzurechnungsbetrag
in Höhe von 50 ist bei A im Veranlagungszeitraum 01 zu erfassen; der Hinzurechnungs-
betrag ist bei der X-GmbH im Veranlagungszeitraum 02 zu erfassen. Veranlagungszeit-
raum ist bei A und der X-GmbH das Kalenderjahr (§ 25 EStG bzw. § 31 KStG).
Die Bezüge sind nach den Vorschriften des EStG im Gewinn des Wirtschaftsjahres des
Steuerpflichtigen zu erfassen. Nach § 4a Absatz 2 EStG gilt der Gewinn des Wirtschafts-
jahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Die Bezüge
vom 24.04.01 und vom 30.10.01 sind bei A im Kalenderjahr 01 zu erfassen. Bei der X-
GmbH sind die Bezüge vom 24.04.01 im Kalenderjahr 01 (Wirtschaftsjahr 00/01), die
Bezüge vom 30.10.01 jedoch im Kalenderjahr 02 (Wirtschaftsjahr 01/02) zu erfassen.
Der Kürzungsbetrag für A beträgt somit im Veranlagungszeitraum 01 insgesamt 50 (20 +
30), da in gleicher Höhe in 01 bei A ein Hinzurechnungsbetrag der Einkommensteuer
unterliegt.
Für die X-GmbH kann von dem steuerpflichtigen Bezug in Höhe von 20 im Veranlagungs-
zeitraum 01 kein Kürzungsbetrag berücksichtigt werden, da insoweit in 01 kein
Hinzurechnungsbetrag der Körperschaftsteuer unterlegen hat und zum 31.12.00 kein
Hinzurechnungskorrekturvolumen festgestellt wurde. Der Kürzungsbetrag für die X-GmbH
im Veranlagungszeitraum 02 beträgt 30, da insoweit in 02 ein Hinzurechnungsbetrag der
Körperschaftsteuer unterlegen hat.
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen wird gem. § 11 Absatz 3 Satz 1 AStG auf den
Schluss des Veranlagungszeitraumes festgestellt. Das Hinzurechnungskorrekturvolumen
zum 31.12.01 wird für A auf 0 (Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 50 abzgl.
steuerpflichtiger Bezug von 50) und für die X-GmbH ebenfalls auf 0 festgestellt. Auf den
31.12.02 ist eine Feststellung in Höhe von 20 (Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 50
abzgl. steuerpflichtiger Bezug von 30) durchzuführen und gesellschaftsbezogen der X-
GmbH zuzurechnen (vgl. Tz. 11.3.1).
11.3.5.1 Hinzurechnungskorrekturvolumen bei vom Kalenderjahr abweichendem
Wirtschaftsjahr und Beteiligungen über eine Personengesellschaft
Hinweis auf Tz. 11.5.3.
- 171 -
11.3.6 Wegfall des Hinzurechnungskorrekturvolumens beim Steuerpflichtigen und
Nichtübertragbarkeit
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist personenbezogen für den Steuerpflichtigen
festzustellen, bei dem Hinzurechnungsbeträge der Einkommen- oder Körperschaftsteuer
unterlegen haben, und dient als Grundlage zur Berechnung des Kürzungsbetrages (Ober-
grenze 2; vgl. Tz. 11.2.2) zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Solange derselbe
Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar über eine Beteiligungskette an der ausländischen
Gesellschaft (Zwischengesellschaft) im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG beteiligt ist, bleibt das
diesbezügliche Hinzurechnungskorrekturvolumen auf der Ebene des Steuerpflichtigen
bestehen. Andernfalls fällt es endgültig und ohne die Möglichkeit einer Übertragung auf ein
anderes Hinzurechnungskorrekturvolumen desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen
weg.
Ein Hinzurechnungskorrekturvolumen fällt somit insbesondere weg durch
Auflösung der körperschaftsteuerpflichtigen Person im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG,
Umwandlungsvorgänge nach dem UmwStG, sofern der Steuerpflichtige als übertragender
Rechtsträger unter Auflösung ohne Abwicklung das gesamte Vermögen überträgt, es sei
denn, dass der Steuerpflichtige als übertragender Rechtsträger bestehen bleibt und danach
weiterhin unmittelbar oder mittelbar an der Zwischengesellschaft beteiligt ist,
einen Formwechsel, einschließlich eines fiktiven Formwechsels im Sinne des § 1a KStG
des Steuerpflichtigen, mit Ausnahme des homogenen Formwechsels in eine andere
Kapitalgesellschaftsform,
entgeltliche oder unentgeltliche Übertragungen der unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligung eines Steuerpflichtigen an einer Zwischengesellschaft, sofern der
Steuerpflichtige nach § 7 AStG danach weder unmittelbar noch mittelbar an der
Zwischengesellschaft beteiligt ist; dies gilt auch in Erbfällen,
Auflösung der Zwischengesellschaft,
ausländische Umwandlungsvorgänge, sofern die Zwischengesellschaft als übertragender
Rechtsträger danach nicht mehr besteht oder
Änderungen des Gesellschaftsstatus, infolge derer die Zwischengesellschaft nach dem
Rechtstypenvergleich (Tz. 7.1.1.3) nicht mehr als Kapitalgesellschaft einzuordnen ist.
Darüber hinaus fällt ein Hinzurechnungskorrekturvolumen insbesondere auch weg durch
entgeltliche oder unentgeltliche Übertragungen der gesamten unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligung einer vermittelnden Gesellschaft (Tz. 11.3.1.2), es sei denn, dass
hierdurch eine neue unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Steuerpflichtigen an der
Zwischengesellschaft begründet wird,
- 172 -
Umwandlungsvorgänge bei der vermittelnden Gesellschaft, sofern der Steuerpflichtige
danach weder unmittelbar noch mittelbar an der Zwischengesellschaft beteiligt ist.
Eine gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung des betreffenden Hinzurechnungs-
korrekturvolumens ist insoweit grundsätzlich nicht mehr durchzuführen. In diesen Fällen
kann das nach § 18 Absatz 2 AStG zuständige Finanzamt feststellen, dass kein
Feststellungsverfahren durchzuführen ist (negativer Feststellungsbescheid).
Ein Hinzurechnungskorrekturvolumen fällt insbesondere nicht weg (Tzn. 11.1.7.1
und 11.1.7.2)
durch Wegfall der Beherrschung oder
infolge der ausschließlichen Erzielung aktiver Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 AStG.
11.3.7 Erstmalige Feststellung des Hinzurechnungskorrekturvolumens zum
31.12.2021
Als Anfangsbestand des Hinzurechnungskorrekturvolumens zum 31.12.2021 wird die Summe
der Hinzurechnungsbeträge erfasst, die beim Steuerpflichtigen gem. § 10 Absatz 2 AStG in
der am 30.06.2021 geltenden Fassung für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2022 der
Besteuerung unterliegen, soweit sie nicht für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 41 EStG
in der am 30.06.2021 geltenden Fassung zu berücksichtigen sind (§ 21 Absatz 4
Satz 4 AStG).
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist ggf. in Teilbeträgen fortzuschreiben (vgl.
Tzn. 11.3.1.1 und 11.3.1.2). Soweit sich der Anfangsbestand des Hinzurechnungs-
korrekturvolumens rechnerisch auch aus Zurechnungsbeträgen von Untergesellschaften im
Sinne des § 14 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung zusammensetzt, sind diese
gesellschafts- und beteiligungskettenbezogen mit dem Teilbetrag anzusetzen und
fortzuschreiben.
Beispiel 1:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A ist zu 70 Prozent an der B-Co.
(Zwischengesellschaft) beteiligt. Die B-Co. ist wiederum zu 80 Prozent an der C-Co.
(Zwischengesellschaft) beteiligt. Die Summe der Hinzurechnungsbeträge für die
Veranlagungszeiträume 2015 bis 2022 gem. § 10 Absatz 2 AStG in der am 30.06.2021
geltenden Fassung beträgt 500. Davon sind für eine Steuerbefreiung nach § 3
Nummer 1 EStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung insgesamt 200 berücksichtigt
worden.
- 173 -
Der Betrag in Höhe von 300 (= 500 – 200) ist gesellschaftsbezogen nach den
Beteiligungsverhältnissen zum 31.12.2021 aufzuteilen und als Anfangsbestand des
jeweiligen Hinzurechnungskorrekturvolumens zu erfassen:
B-Co. (Beteiligungsverhältnis 70 Prozent): 167 (300 x 70/126);
C-Co. (Beteiligungsverhältnis 56 Prozent): 133 (300 x 56/126).
Soweit sich der Anfangsbestand des Hinzurechnungskorrekturvolumens rechnerisch auch aus
Zurechnungsbeträgen von Untergesellschaften im Sinne des § 14 AStG in der am 30.06.2021
geltenden Fassung zusammensetzen würde, die zum 31.12.2021 nicht mehr bestehen oder an
denen der Steuerpflichtige zum 31.12.2021 weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist, ist
das Hinzurechnungskorrekturvolumen für die (vormals) vermittelnde Gesellschaft
gesellschafts- und beteiligungskettenbezogen anzusetzen und fortzuschreiben, es sei denn, der
Steuerpflichtige ist auch an der vermittelnden Gesellschaft nicht mehr unmittelbar oder
mittelbar beteiligt. Dies gilt auch, wenn diese vermittelnde Gesellschaft keine
Zwischengesellschaft ist, so dass von Bezügen dieser Gesellschaft unter den Voraussetzungen
des § 11 AStG Kürzungsbeträge anzusetzen sind.
Beispiel 2:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A ist an der B-Co. (Zwischengesellschaft)
beteiligt. Die B-Co. ist wiederum an der C-Co. (Zwischengesellschaft) beteiligt. Die
Summe der Hinzurechnungsbeträge für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2022 gem.
§ 10 Absatz 2 AStG in der am 30.06.2021 geltenden Fassung beträgt 800, davon entfallen
nach den Feststellungen gem. § 18 AStG auf B-Co. 200 und auf C-Co. 600. Insgesamt sind
in den Jahren 2015 bis 2021 für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 41 EStG in der am
30.06.2021 geltenden Fassung 400 berücksichtigt worden. Zum 31.12.2021 ist der
Steuerpflichtige A weder unmittelbar noch mittelbar an der C-Co. beteiligt; die Beteiligung
an der B-Co. besteht weiterhin.
Der Betrag in Höhe von 400 (800 – 400) stellt den Anfangsbestand des
Hinzurechnungskorrekturvolumens zum 31.12.2021 bei A für die Beteiligung an der B-Co.
dar. Auch wenn A zum 31.12.2021 weder unmittelbar noch mittelbar an der C-Co. beteiligt
ist, erfolgt innerhalb dieser Beteiligungskette keine anteilige Kürzung der Hinzurechnungs-
beträge aus den Jahren 2015 bis 2021, die rechnerisch auf die C-Co. entfallen. Die bisher
insgesamt rechnerisch erfassten Steuerbefreiungen nach § 3 Nummer 41 EStG innerhalb
der Beteiligungskette mindern den Anfangsbestand des Hinzurechnungskorrekturvolumens
zum 31.12.2021.
- 174 -
Falls auch die Beteiligung an der B-Co. zum 31.12.2021 nicht mehr besteht, ist kein
Anfangsbestand eines Hinzurechnungskorrekturvolumens zu erfassen.
11.4 Veräußerung von Anteilen, Auflösung oder Kapitalherabsetzung
§ 11 Absatz 4 AStG erweitert den Anwendungsbereich des § 11 Absatz 1 bis 3 AStG auf
Gewinne des Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen
Gesellschaft oder an einer Gesellschaft, die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist, sowie aus deren Auflösung oder aus der Herabsetzung ihres
Kapitals. Umwandlungen und Einbringungen stellen auf Ebene des übertragenden
Rechtsträgers Veräußerungsvorgänge im Sinne des § 11 Absatz 4 AStG dar.
11.5 Kürzungsbetrag bei der Gewerbesteuer
11.5.1 Ausgangsbetrag für den Kürzungsbetrag
Wenn Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 2 AStG der Gewerbesteuer unterlegen haben,
mindert der abzuziehende Kürzungsbetrag grundsätzlich auch den Gewerbeertrag. Der
Ausgangsbetrag für die Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 GewStG ist der nicht um
den in der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigenden Kürzungsbetrag im
Sinne des § 11 Absatz 1 AStG geminderte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Nach § 11 Absatz 5
Satz 1 AStG kommt es bei der Gewerbesteuer jedoch nur insoweit zum Ansatz eines
Kürzungsbetrages, als die Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG den Gewinn aus
Gewerbebetrieb nach Anwendung von § 8 Nummer 5 und § 9 Nummer 7 oder 8 GewStG
erhöht haben. Werden die Bezüge nach § 9 Nummer 7 oder 8 GewStG bei Ermittlung des
Gewerbeertrages gekürzt, ist ein Kürzungsbetrag nicht zu berücksichtigen.
11.5.2 Erhöhung des Kürzungsbetrages
Für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrages erhöht sich der Kürzungsbetrag nach § 11
Absatz 2 AStG, wenn ein Anwendungsfall des § 11 Absatz 5 Satz 2 AStG vorliegt, da in
diesen Fällen durch die Hinzurechnung nach § 8 Nummer 5 i. V. m. § 9 Nummer 7 GewStG
die Bezüge im Gewerbeertrag erfasst werden. Das Hinzurechnungskorrekturvolumen wird
jedoch einheitlich abgebildet (vgl. Tz. 11.3).
11.5.3 Kürzungsbetrag bei Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen bzw. aus
der Auflösung oder der Herabsetzung des Kapitals einer ausländischen
Gesellschaft
Es erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung eines Kürzungsbetrages gem. § 11
Absatz 5 AStG bei Ermittlung des Gewerbeertrages.
11.5.3.1 Kürzungsbetrag bei Personengesellschaften
Ist ein Steuerpflichtiger über eine oder mehrere in- oder ausländische Personengesell-
schaft(en) mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen
- 175 -
Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft beteiligt (zur mittelbaren Beteiligung vgl.
Tz. 7.1.1.5), treten die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung auch dann
ausschließlich auf Ebene des unbeschränkt Steuerpflichtigen ein, wenn eine vermittelnde
Personengesellschaft unmittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der
ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft beteiligt ist. Die Personengesellschaft
bleibt von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt, insbesondere ist sie nicht Empfängerin
des Hinzurechnungsbetrages (vgl. Tzn. 7.1.1.6, 7.1.4.3 und 13.1.1.4).
Auf Ebene einer vermittelnden Personengesellschaft führt die Hinzurechnungsbesteuerung
danach zu keinen gewerbesteuerlichen Auswirkungen. Gewerbesteuerliche Auswirkungen
aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung können sich bei mittelbaren Beteiligungen
ausschließlich auf Ebene der Mitunternehmer ergeben, falls diese steuerpflichtig nach § 2
Absatz 1 bzw. 2 GewStG sind (vgl. Tz. 10.2.2).
11.6 Besonderheiten bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft
11.6.1 Hinzurechnungsbetrag, Kürzungsbetrag, Hinzurechnungskorrekturvolumen
Sofern im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach § 14 KStG die
Organgesellschaft eine Beteiligung (unmittelbar oder mittelbar) an einer Zwischengesellschaft
hält, ist der Hinzurechnungsbetrag gegenüber der Organgesellschaft festzustellen und beim
Organträger anzusetzen. Der Kürzungsbetrag ist grundsätzlich beim Organträger abzuziehen.
Soweit der Kürzungsbetrag auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter
einer Personengesellschaft als Organträger entfällt, ist er bei diesen abzuziehen. Das für die
Begrenzung des Kürzungsbetrages erforderliche Hinzurechnungskorrekturvolumen im Sinne
des § 11 Absatz 3 AStG ist jedoch gem. § 18 AStG gegenüber der Organgesellschaft
festzustellen und fortzuschreiben.
11.6.2 Beginn und Beendigung der Organschaft
Wurde für einen Steuerpflichtigen ein Hinzurechnungskorrekturvolumen für eine
Zwischengesellschaft festgestellt und wird dieser Steuerpflichtige Organgesellschaft im Sinne
des § 14 Absatz 1 Satz 1 bzw. § 17 KStG (z. B. durch Abschluss eines Ergebnisabführungs-
vertrages), steht dieses Hinzurechnungskorrekturvolumen dem Organträger zur Verfügung.
Das Hinzurechnungskorrekturvolumen wird weiterhin gegenüber der Organgesellschaft
festgestellt und fortgeschrieben. Der Kürzungsbetrag ist bei dem Organträger abzuziehen,
soweit die Hinzurechnungsbeträge bei ihm oder in vororganschaftlicher Zeit bei der
Organgesellschaft der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben. Endet die
Organschaft, ist das Hinzurechnungskorrekturvolumen bei der Organgesellschaft
fortzuführen.
11.7 Kürzungsbetrag und Investmentsteuer
Zu den Bezügen im Sinne des § 11 Absatz 1 AStG gehören auch
- 176 -
Investmenterträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG i. V. m. § 16 Absatz 1
Nummer 1 InvStG (Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11 InvStG) und
Spezial-Investmenterträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. V. m. § 34
Absatz 1 Nummer 1 InvStG (ausgeschüttete Erträge nach § 35 InvStG).
Handelt es sich bei den Bezügen um Erträge, die nach dem InvStG (zum Teil) steuerbefreit
sind (§§ 20 ff. InvStG für Investmentfonds bzw. §§ 42 ff. InvStG für Spezial-
Investmentfonds), findet der Kürzungsbetrag auch nur auf die verbleibenden steuerpflichtigen
Beträge Anwendung (vgl. Tz. 11.2.1 zur Obergrenze 1).
Soweit ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 6 AStG gemindert wurde, unterliegt
dieser nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Sinne des § 11 AStG und erhöht
somit auch nicht das Hinzurechnungskorrekturvolumen.
Die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG bzw. die ausschüttungsgleichen
Erträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 InvStG stellen keine Bezüge im Sinne des § 11
Absatz 1 AStG dar.
12 Steueranrechnung (§ 12 AStG)
Die anrechenbaren Steuern nach § 12 Absatz 1 und 2 AStG werden nach § 18 Absatz 1 AStG
gesondert und ggf. einheitlich festgestellt (vgl. Tz. 18.1.1.1).
12.1 Steueranrechnung nach § 12 Absatz 1 AStG
Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen, die auf den
Hinzurechnungsbetrag entfällt, werden die Steuern vom Einkommen angerechnet, die zu
Lasten der ausländischen Gesellschaft auf die dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden
Einkünfte tatsächlich erhoben worden sind (§ 12 Absatz 1 Satz 1 AStG).
In den Fällen des § 8 Absatz 5 Satz 2 AStG sind die Steuern um die dort bezeichneten
Ansprüche des Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu kürzen.
Die Steueranrechnung nach § 12 Absatz 1 AStG ist von Amts wegen durchzuführen. Ein
Antrag ist insoweit nicht erforderlich.
12.1.1 Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen auf den
Hinzurechnungsbetrag
Die Anrechnung von Steuern der ausländischen Gesellschaft erfolgt auf die Einkommen- oder
Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen, die auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG
- 177 -
entfällt. Die Steueranrechnung setzt damit eine beim Steuerpflichtigen tatsächlich
durchgeführte Hinzurechnungsbesteuerung voraus (vgl. Tz. 7.1.2.2).
Die Steueranrechnung ist gesellschaftsbezogen vorzunehmen. Werden dem Steuerpflichtigen
mehrere Hinzurechnungsbeträge aus verschiedenen Zwischengesellschaften nach § 10
Absatz 2 AStG hinzugerechnet, erfolgt die Steueranrechnung für jeden Hinzurechnungsbetrag
gesondert; jede Beteiligung bildet hierfür einen eigenen Anrechnungskreis.
Eine Anrechnung von Steuern der ausländischen Gesellschaft auf die Gewerbesteuer erfolgt
nicht.
Übersteigen die nach § 12 Absatz 1 AStG anrechenbaren Steuern die Einkommen- oder
Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, ist eine
Erstattung der übersteigenden Steuer ausgeschlossen. Auch ein Steuerabzug ist
ausgeschlossen.
Sind mehrere Steuerpflichtige an der ausländischen Gesellschaft beteiligt, ist eine Aufteilung
der nach § 12 Absatz 1 AStG anrechenbaren Steuern vorzunehmen; der Aufteilungsmaßstab
richtet sich dabei nach der Hinzurechnungsquote (zur Hinzurechnungsquote vgl. Tzn. 7.1.1.5
und 7.1.3).
Beispiel:
Die inländische A-GmbH hält 60 Prozent der Stimmrechte an der Zwischengesellschaft
und ist mit 30 Prozent an deren Nennkapital beteiligt. Die inländische B-GmbH hält
hingegen 30 Prozent der Stimmrechte an der Zwischengesellschaft und ist mit 60 Prozent
an deren Nennkapital beteiligt. Die restlichen 10 Prozent des Nennkapitals werden von
Steuerpflichtigen gehalten, die nicht nach § 7 Absatz 1 AStG der
Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.
Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH beherrschen die Zwischengesellschaft (zur
Beherrschung vgl. Tz. 7.2). Die Zwischengesellschaft erzielt im Wirtschaftsjahr
(= Kalenderjahr) 01 Zwischeneinkünfte in Höhe von 100.000 €. Auf diese
Zwischeneinkünfte wurden Steuern in Höhe von 20.000 € im Ansässigkeitsstaat der
Zwischengesellschaft tatsächlich erhoben.
Die jeweilige Hinzurechnungsquote richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen
Beteiligung am Nennkapital der Zwischengesellschaft (Tz. 7.1.1.5). Die anrechenbaren
Steuern im Sinn des § 12 Absatz 1 AStG sind entsprechend der Hinzurechnungsquote auf
die beiden Steuerpflichtigen A-GmbH (30 Prozent) und B-GmbH (60 Prozent) aufzuteilen.
- 178 -
Mithin sind der A-GmbH ein Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 30.000 € und
anrechenbare Steuern im Sinn des § 12 Absatz 1 AStG in Höhe von 6.000 € zuzurechnen
und der B-GmbH ein Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 60.000 € und anrechenbare
Steuern im Sinne des § 12 Absatz 1 AStG in Höhe von 12.000 €. Von den insgesamt
anrechenbaren Steuern in Höhe von 20.000 € können tatsächlich 18.000 € angerechnet
werden.
Im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfolgt die Steueranrechnung
nach § 12 Absatz 1 AStG ausschließlich auf Ebene des Organträgers, auch wenn die
anzurechnenden Steuern gegenüber der Organgesellschaft gesondert und ggf. einheitlich nach
§ 18 Absatz 1 AStG festgestellt werden (vgl. § 19 KStG). Ist der Organträger eine
Personengesellschaft, erfolgt die Steueranrechnung auf Ebene der Gesellschafter der
Personengesellschaft.
12.1.2 Steuern vom Einkommen zu Lasten der ausländischen Gesellschaft
Nach § 12 Absatz 1 AStG können alle nach deutschem Steuerrecht nicht als Betriebsausgaben
zu behandelnden Steuern vom Einkommen angerechnet werden, zu denen die ausländische
Gesellschaft mit den dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Einkünften herangezogen
worden ist.
Anrechenbar sind alle Steuern vom Einkommen, für die die ausländische Gesellschaft selbst
Steuerschuldnerin ist (zu den Einzelheiten vgl. Tz. 10.3.2.7).
Soweit die ausländische Gesellschaft zu Lasten anderer Steuerpflichtiger Steuern einbehält
und abführt (z. B. Quellensteuern auf Gewinnausschüttungen an Beteiligte), scheidet eine
Anrechnung nach § 12 Absatz 1 AStG aus.
12.1.3 Auf die dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Einkünfte
Die Steueranrechnung nach § 12 Absatz 1 AStG setzt voraus, dass die Steuern auf die dem
Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Zwischeneinkünfte erhoben wurden.
Werden zu Lasten der ausländischen Gesellschaft durch mehrere Staaten Steuern auf die
Zwischeneinkünfte erhoben, bedarf es keiner Aufteilung der anrechenbaren Steuern nach den
einzelnen Staaten. Anrechenbar sind sämtliche Steuern gleichermaßen.
Bei gemischten Einkünften der ausländischen Gesellschaft ist eine entsprechende Aufteilung
der anrechenbaren Steuern auf die Zwischeneinkünfte und die sonstigen (aktiven oder nicht
niedrig besteuerten passiven) Einkünfte vorzunehmen (vgl. auch Tzn. 8.5.1.3 und 10.3.2.15).
- 179 -
Beispiel:
Die A-GmbH hält 100 Prozent der Anteile am Nennkapital der Zwischengesellschaft. Die
Zwischengesellschaft erzielt im Wirtschaftsjahr 01 (= Kalenderjahr) Gesamteinkünfte in
Höhe von 200.000 €, davon Zwischeneinkünfte in Höhe von 150.000 €. Im Ansässigkeits-
staat wird auf die Gesamteinkünfte eine Steuer in Höhe von 20.000 € einbehalten.
Anrechenbar nach § 12 Absatz 1 AStG sind die Steuern, die auf die Zwischeneinkünfte
entfallen, mithin Steuern in Höhe von 15.000 € (= 20.000 € x 150.000 € / 200.000 €).
12.1.4 Tatsächliche Steuererhebung
Die anrechenbaren Steuern müssen gegenüber der ausländischen Gesellschaft tatsächlich
erhoben worden sein. Dies bedeutet, dass die Steuern sowohl festgesetzt als auch entrichtet
wurden.
Soweit sich die anrechenbaren Steuern nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist ändern,
ist dies durch den Steuerpflichtigen anzuzeigen (§ 153 AO).
12.1.5 Maßgeblicher Zeitpunkt der Steueranrechnung
Die Steueranrechnung erfolgt für den Veranlagungszeitraum, in dem der
Hinzurechnungsbetrag erfasst wird, für den die Steuern auf die dem Hinzurechnungsbetrag
zugrunde liegenden Einkünfte entrichtet wurden (vgl. Tz. 10.2.1). Auf den Zeitpunkt der
Zahlung kommt es nicht an.
Im Falle der späteren Entrichtung bzw. Erstattung der Steuer ist die Festsetzung nach den
Grundsätzen des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu korrigieren.
12.1.6 Kürzung der anrechenbaren Steuern
In den Fällen des § 8 Absatz 5 Satz 2 AStG sind die Steuern, um die dort bezeichneten
Ansprüche des Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu kürzen (§ 12 Absatz 1 Satz 2 AStG).
Die Ansprüche müssen tatsächlich entstanden sein und sich auf eine Erstattung von Steuern
beziehen, die auf die Zwischeneinkünfte erhoben wurden. Bei Zwischeneinkünften aus
mehreren Einkunftsarten und ggf. unterschiedlicher Steuerbelastung im Ausland bzw.
gemischten Einkünften ist eine Zuordnung der Erstattungsansprüche zu den jeweiligen
Einkünften entsprechend ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang vorzunehmen.
Die Steuer ist auch dann zu kürzen, wenn der Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt entsteht
(vgl. Tz. 12.1.5).
- 180 -
12.2 Steueranrechnung auf Antrag nach § 12 Absatz 2 AStG
Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die
auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, auch die anteilige Steuer angerechnet, die im Staat
einer die Beteiligung an der Zwischengesellschaft vermittelnden Gesellschaft oder
Betriebsstätte im Wege einer der Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbaren ausländischen
Regelung tatsächlich erhoben worden ist (siehe Beispiel 1).
§ 12 Absatz 2 AStG ist auch anzuwenden, wenn eine vermittelnde Gesellschaft unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig ist oder eine vermittelnde Betriebsstätte im Inland unterhalten
wird und auf der Vorstufe zwar eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 13 AStG
erfolgt ist, aber weiterhin eine Niedrigbesteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG vorliegt
(vgl. Beispiel 2).
Soweit mittelbare Beteiligungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG unberücksichtigt bleiben
(vgl. Tz. 7.1.2), kommt eine Steueranrechnung nach § 12 Absatz 2 AStG nicht in Betracht.
Zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf den Hinzurechnungsbetrag vgl. Tz. 12.1.1; zur
Hinzurechnungsbesteuerung bei einer vermittelnden Person vgl. Tz. 7.1.2.2; zu einer der
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG vergleichbaren ausländischen Regelung vgl.
Tz. 7.1.2.2; zur tatsachlichen Steuerhebung vgl. Tz. 12.1.1.5.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steueranrechnung wird auf Tz. 12.1.5 verwiesen.
Beispiel 1 (vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung im Ausland):
Die A-GmbH mit Sitz im Inland ist zu 100 Prozent an der B-Ltd. mit Sitz im Staat B
beteiligt. Die B-Ltd. hält 100 Prozent der Anteile an der Zwischengesellschaft ZG im
Staat C. Der Staat B rechnet die passiven Einkünfte der ZG aufgrund seiner Regelungen
zur Hinzurechnungsbesteuerung, die mit den §§ 7 ff. AStG vergleichbar sind, der B-Ltd. zu.
Die dortige Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag beträgt 10 Prozent. Die ZG unterliegt
im Staat C keiner Besteuerung.
Die A-GmbH beherrscht die ausländische ZG, so dass ihr nach § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG
die Zwischeneinkünfte der ZG in Höhe ihrer mittelbaren Beteiligung am Nennkapital in
Höhe von 100 Prozent hinzuzurechnen sind. Die mittelbare Beteiligung der A-GmbH ist
nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG unbeachtlich, da bei der die Beteiligung vermittelnden
Gesellschaft B-Ltd. zwar eine Hinzurechnungsbesteuerung nach einer dem AStG
vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt ist, die danach hinzugerechneten Einkünfte
- 181 -
aber insgesamt weiterhin einer niedrigen Besteuerung (= 10 Prozent) im Sinne des § 8
Absatz 5 AStG unterliegen.
Nach § 12 Absatz 2 AStG kann daher auf Antrag bei der A-GmbH die Steuer, die bei der
B-Ltd. insoweit tatsächlich erhoben worden ist, angerechnet werden, soweit sie auf
denselben Zwischeneinkünften beruht.
Beispiel 2 (vorgeschaltete Hinzurechnungsbesteuerung im Inland):
Die natürliche Person A hält 100 Prozent der Anteile an der B-GmbH im Privatvermögen.
Die B-GmbH (vermittelnde Gesellschaft) hält 100 Prozent an der Zwischengesellschaft
ZG. Aus der ZG ist der B-GmbH ein Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 100.000 €
zuzurechnen. Die ZG unterliegt keiner Besteuerung.
Die B-GmbH hat ihren Sitz in einer Gemeinde mit einem Gewerbesteuerhebesatz in Höhe
von 200 Prozent, so dass der Hinzurechnungsbetrag einer inländischen Besteuerung in
Höhe von insgesamt 22,825 Prozent (= 15 Prozent Körperschaftsteuer zzgl.
Solidaritätszuschlag und 7 Prozent Gewerbesteuer [= Gewerbesteuermessbetrag 3,5 x
Hebesatz 200 Prozent]) unterliegt. Die Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages in Höhe
von 100.000 € auf Ebene der B-GmbH (Vorstufe) überschreitet die Niedrigsteuergrenze im
Sinne des § 8 Absatz 5 AStG nicht.
Daher ist sowohl auf Ebene der natürlichen Person A als auch auf Ebene der B-GmbH
eine Hinzurechnungsbesteuerung vorzunehmen, da § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG keine
Anwendung findet.
Bei A unterliegt der Hinzurechnungsbetrag einer inländischen Besteuerung von insgesamt
47,475 Prozent (= 45 Prozent Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag).
A kann auf Antrag die bei der B-GmbH erhobene Körperschaftsteuer in Höhe von
15 Prozent nach § 12 Absatz 2 AStG i. V. m. § 34c Absatz 1 EStG auf die Einkommensteuer
auf den Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 100.000 € anrechnen. Der bei der B-GmbH
erhobene Solidaritätszuschlag sowie die bei der B-GmbH erhobene Gewerbesteuer können
als Steuern vom Einkommen und Ertrag ebenfalls auf die Einkommensteuer nach § 12
Absatz 2 AStG angerechnet werden.
12.2.1 Antrag des Steuerpflichtigen
Die Anwendung des § 12 Absatz 2 AStG setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus. Der
Antrag ist im Rahmen der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerveranlagung zu stellen,
in dem der Hinzurechnungsbetrag erfasst wird. Die Antragstellung kann bis zur
- 182 -
Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides erfolgen. In diesem zeitlichen Umfang kann der
Antrag auch zurückgenommen, geändert und erneut gestellt werden. Der Nachweis über die
auf Antrag anrechenbaren Steuern nach § 12 Absatz 2 AStG ist durch den Steuerpflichtigen
im Feststellungsverfahren zu erbringen (vgl. auch Tz. Vor 7 – 4 und 18.1.1.1).
Der Antrag ist für jeden Veranlagungszeitraum und bei Beteiligung an mehreren
Zwischengesellschaften für jede Beteiligung gesondert zu stellen.
Soweit mehrere Steuerpflichtige an derselben ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt
sind, verfügt jeder Steuerpflichtige über ein Antragsrecht. Das Antragsrecht bezieht sich dabei
auf den ihm zuzurechnenden Hinzurechnungsbetrag.
Im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist der Antrag durch die
Organgesellschaft als Steuerpflichtige zu stellen (vgl. Tz. 12.1.1).
12.3 Verweis auf § 34c Absatz 1 EStG und § 26 Absatz 1 und 2 Satz 2 KStG
Nach § 12 Absatz 3 AStG sind bei der Anrechnung die Vorschriften des § 34c Absatz 1 EStG
und des § 26 Absatz 1 und 2 Satz 2 KStG auf den Gesamtbetrag der Anrechnungsbeträge
nach § 12 Absatz 1 und 2 AStG entsprechend anzuwenden.
Im Rahmen der Steueranrechnung nach § 12 AStG findet daher die Höchstbetragsberechnung
nach § 34c Absatz 1 EStG ggf. i. V. m. § 26 Absatz 1 und 2 Satz 2 KStG entsprechende
Anwendung. Der Anrechnungshöchstbetrag ermittelt sich für jeden Hinzurechnungsbetrag
gesondert. Der Hinzurechnungsbetrag tritt hierbei an die Stelle der ausländischen Einkünfte.
Für Zwecke der Anrechnung wird der Gesamtbetrag der anrechnungsfähigen Steuern nach §
12 Absatz 1 und 2 AStG zusammengefasst und auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer,
die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, angerechnet. Es ist innerhalb eines
Anrechnungskreises (vgl. Tz. 12.1.1) unerheblich, wie sich die Zwischeneinkünfte nach Staat
und Höhe zusammensetzen.
Bei der Ermittlung der auf den Hinzurechnungsbetrag entfallenden ausländischen Steuern
gelten die allgemeinen Grundsätze; hierzu gehört auch § 68b EStDV.
Die auf den Hinzurechnungsbetrag entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu
ermitteln, dass der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens,
einschließlich des Hinzurechnungsbetrages, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b EStG
ergebende durchschnittliche Steuersatz auf den Hinzurechnungsbetrag anzuwenden ist.
- 183 -
Die ausländischen Steuern sind nach dem Kurs umzurechnen, der im Zeitpunkt der Zahlung
gilt (zur Umrechnung im Übrigen vgl. Tz. 10.3.2.9).
Beispiel:
Die A-GmbH mit Sitz im Inland ist zu 40 Prozent an der B-Ltd. mit Sitz im Staat B beteiligt.
Die B-Ltd. hält 100 Prozent der Anteile an der Zwischengesellschaft ZG im Staat C. Die
ZG erzielt passive Einkünfte in Höhe von 500.000 € und unterliegt im Staat C einer
Besteuerung in Höhe von 25.000 € (= 5 Prozent). Der Staat B rechnet die passiven
Einkünfte der ZG aufgrund seiner Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, die mit
den §§ 7 ff. AStG vergleichbar sind, der B-Ltd. zu. Die dortige Steuer auf den
Hinzurechnungsbetrag beträgt 50.000 € (= 10 Prozent).
Die passiven Einkünfte werden zwar auf Ebene der ZG in Höhe von 5 Prozent besteuert
und unterliegen bei der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft B-Ltd. einer
Hinzurechnungsbesteuerung nach einer mit Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
vergleichbaren ausländischen Regelung in Höhe von weiteren 10 Prozent, sie sind jedoch
weiterhin niedrig besteuert im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG (5 Prozent zzgl. 10 Prozent
= 15 Prozent).
Der A-GmbH ist entsprechend ihrer mittelbaren Beteiligung am Nennkapital ein
Hinzurechnungsbetrag aus der ZG in Höhe von 200.000 € (= 40 Prozent x 500.000 €)
zuzurechnen.
Nach § 12 Absatz 1 AStG ist die bei ZG einbehaltenen Steuer bei der A-GmbH in Höhe von
10.000 € (= 40 Prozent x 25.000 €) anrechenbar.
Nach § 12 Absatz 2 AStG kann auf Antrag bei der A-GmbH die Steuer, die bei der B-Ltd.
tatsächlich erhoben worden ist, ebenfalls in Höhe von 20.000 € (= 40 Prozent x 50.000 €)
angerechnet werden.
Auf den Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 200.000 € ist bei der A-GmbH ein
Gesamtbetrag in Höhe von 30.000 € als anrechenbare Steuern nach Maßgabe des § 12
Absatz 3 AStG zu berücksichtigen.
12.4 Übergangsregelung des § 21 Absatz 4 Satz 3 AStG
Für Steuern der ausländischen Gesellschaft für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2022
enden, gelten § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 6 und § 12 Absatz 1 AStG in der am
30.06.2021 geltenden Fassung (AStG a. F.) fort (§ 21 Absatz 4 Satz 3 AStG).
- 184 -
Dies hat zur Folge, dass sowohl der Abzug von Steuern im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2
i. V. m. Absatz 3 Satz 6 AStG a. F. als auch der Antrag auf Steueranrechnung nach § 12
Absatz 1 AStG a. F. fort gilt. Die entsprechenden Steuern sind auf die Steuer anzurechnen, die
auf den im Jahr der Steuererhebung nach geltendem Recht anzusetzenden
Hinzurechnungsbetrag entfällt. Soweit ein Steuerabzug nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m.
Absatz 3 Satz 6 AStG a. F. vorgenommen wurde, ist der Hinzurechnungsbetrag für Zwecke
der Steueranrechnung um die abziehbaren Steuern zu erhöhen. Tz. 12.3 gilt entsprechend.
Sind aufgrund der Übergangsregelungen in einem Veranlagungszeitraum zwei
Hinzurechnungsbeträge aus derselben Zwischengesellschaft zu versteuern (vgl. Tz. 18.1.1.4),
erfolgt die Steueranrechnung für jeden Hinzurechnungsbetrag nach Maßgabe des § 12 AStG
in der jeweils geltenden Fassung gesondert.
13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften (§ 13 AStG)
§ 13 AStG regelt die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung.
13.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 13 Absatz 1 AStG)
13.1.1 Grundtatbestand (§ 13 Absatz 1 Satz 1 AStG)
Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unmittelbar oder mittelbar an einer ausländischen
Gesellschaft beteiligt und bestehen die Einkünfte der Gesellschaft aus Einkünften mit
Kapitalanlagecharakter, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen (§ 8 Absatz 5 AStG),
sind diese Einkünfte bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaft steuerpflichtig,
auch wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG im Übrigen nicht erfüllt sind
(§ 13 Absatz 1 Satz 1 AStG).
13.1.1.1 Unbeschränkt Steuerpflichtiger
Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung gilt ausschließlich für unbeschränkt
Steuerpflichtige (zum Begriff des unbeschränkt Steuerpflichtigen vgl. Tz. 7.1.1.2). Für
beschränkt Steuerpflichtige gilt sie nicht.
13.1.1.2 Ausländische Gesellschaft
Der Begriff der ausländischen Gesellschaft entspricht demjenigen des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG (vgl. hierzu Tz. 7.1.1.3). Im Anwendungsbereich der erweiterten Hinzu-
rechnungsbesteuerung wird die ausländische Gesellschaft – entsprechend der amtlichen
Überschrift des § 13 AStG – als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet.
13.1.1.3 Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Kapitalanlagegesellschaft ist eine solche
am Nennkapital (oder einer strukturell vergleichbaren Bezugsgröße nach ausländischem
- 185 -
Gesellschaftsrecht) der ausländischen Gesellschaft. Insoweit gelten die Ausführungen unter
Tz. 7.1.1.5 entsprechend.
13.1.1.4 Mittelbare Beteiligungen über Personengesellschaften
Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger über eine oder mehrere in- oder ausländische
Personengesellschaft(en) mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße
der Kapitalanlagegesellschaft beteiligt (zur mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5), treten
die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung auch dann ausschließlich auf Ebene des
unbeschränkt Steuerpflichtigen ein, wenn eine vermittelnde Personengesellschaft unmittelbar
am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der Kapitalanlagegesellschaft
beteiligt ist. Die Personengesellschaft bleibt von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt,
insbesondere ist sie nicht Empfängerin des Hinzurechnungsbetrages (Hinweis auf Tzn. 10.2.2,
10.2.5.3, 11.3.1, 11.5.3.1 und 18.1.1.2.1).
Die Grundsätze des zu § 7 Absatz 1 AStG in einer vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
ergangenen BFH-Urteils vom 30.08.1995 – I R 77/94, BStBl II 1996 S. 122 sind insoweit
nicht auf § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG übertragbar.
13.1.1.5 Niedrig besteuerte Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
Voraussetzung für die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass die
Einkünfte der ausländischen Gesellschaft aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter
bestehen, die einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen. Dies
ist dann gegeben, wenn die ausländische Gesellschaft entsprechende Einkünfte erzielt oder ihr
diese nach Maßgabe der §§ 39 ff. AO zugerechnet werden.
Das Vorliegen von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter richtet sich nach § 13 Absatz 2
und 3 AStG (vgl. hierzu Tzn. 13.2 und 13.3).
Eine niedrige Besteuerung der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter ist gegeben, wenn die
nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 bis 5 AStG ermittelten Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies
auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht (vgl. § 8 Absatz 5
Satz 1 AStG); § 8 Absatz 5 Satz 2 und 3 AStG ist zu beachten. Abzustellen ist insoweit
ausschließlich auf die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter (segmentierende Betrachtung).
Unbeachtlich ist danach, ob die ausländische Gesellschaft daneben auch Einkünfte ohne
Kapitalanlagecharakter erzielt und – falls zutreffend – diese einer niedrigen Besteuerung im
Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen.
13.1.1.6 Steuerpflicht entsprechend der Beteiligung am Nennkapital
- 186 -
Sind die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG erfüllt, sind die niedrig besteuerten
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend
seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital der ausländischen
Gesellschaft steuerpflichtig (Hinzurechnung). Die danach steuerpflichtigen Einkünfte sind bei
dem unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG i. V. m. § 10
Absatz 1 AStG grundsätzlich als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen (vgl. Tz. 13.4).
13.1.1.7 Subsidiarität gegenüber der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung
Bei Vorliegen des Tatbestands des § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG ist die erweiterte Hinzu-
rechnungsbesteuerung anwendbar, auch wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG im Übrigen nicht erfüllt sind. Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung greift
somit ausschließlich in Fällen ein, in denen ein unbeschränkt Steuerpflichtiger die
ausländische Gesellschaft nicht im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG beherrscht (vgl. auch BT-
Drs. 19/28652, 63). Sind demgegenüber die Voraussetzungen der allgemeinen
Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 12 AStG erfüllt, kommt der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung keine selbständige Bedeutung mehr zu (vgl. BFH-Urteil vom
18.12.2019 – I R 59/17, BStBl II 2021 S. 270); zur Abgrenzung von allgemeiner und
erweiterter Hinzurechnungsbesteuerung vgl. auch Tz. Vor 7 – 1.
Beispiel:
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH hält 60 Prozent, die unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtige B-GmbH 40 Prozent der Anteile am Nennkapital der
Zwischengesellschaft. Die Zwischengesellschaft erzielt Zinsen aus Kapitalanlagen, die
einer niedrigen Besteuerung nach § 8 Absatz 5 AStG unterliegen. Die A-GmbH und die B-
GmbH stehen einander nicht nahe im Sinne des § 7 Absatz 3 oder 4 AStG.
Die A-GmbH beherrscht die Zwischengesellschaft nach § 7 Absatz 2 AStG; für sie gilt
ausschließlich die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 12 AStG (ggf.
unter Beachtung des § 9 Satz 1 und 2 StAbwG). Die B-GmbH beherrscht die Zwischen-
gesellschaft nicht; für sie gilt daher die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung.
13.1.2 Geltung des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 AStG (§ 13 Absatz 1 Satz 2 AStG)
Nach § 13 Absatz 1 Satz 2 AStG gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 AStG entsprechend.
Danach sind mittelbare Beteiligungen für die Steuerpflicht nach § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG
unbeachtlich, soweit bei einer die Beteiligung vermittelnden Person hinsichtlich der
Beteiligung an dieser ausländischen Gesellschaft eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den
§§ 7 bis 13 AStG oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt ist und die danach
hinzugerechneten Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter dadurch insgesamt keiner niedrigen
- 187 -
Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG).
Für Einzelheiten wird auf Tz. 7.1.2 verwiesen.
Ist für die Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die Beteiligung am
Nennkapital maßgebend oder hat die Gesellschaft kein Nennkapital, ist für die Steuerpflicht
der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG der Maßstab für
die Gewinnverteilung zugrunde zu legen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG). Für Einzelheiten
wird auf Tz. 7.1.3 verwiesen.
13.1.3 Freigrenze (§ 13 Absatz 1 Satz 3 AStG)
Nach § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG ist die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungs-
besteuerung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG ausgeschlossen, wenn die Einkünfte mit
Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte, für die die
ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, betragen und die bei einer
Zwischengesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden
Beträge insgesamt 80.000 € nicht übersteigen.
Die Vorschrift enthält eine relative und eine absolute Freigrenze. Sie kommt nur zum Tragen,
wenn beide Freigrenzen kumulativ gewahrt sind. Die – ggf. geringfügige – Überschreitung
einer der beiden oder beider Freigrenzen führt zur Nichtanwendbarkeit des § 13 Absatz 1
Satz 3 AStG.
Sind die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter negativ, gilt § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG nicht;
hinsichtlich des Verlustabzugs ist § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG i. V. m. § 10 Absatz 3 Satz 5
AStG zu beachten (vgl. hierzu Tzn. 10.3.5 und 13.4.1).
§ 9 AStG gilt im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung nicht (vgl. Tz. 13.4.1).
13.1.3.1 Relative Freigrenze
Die relative Freigrenze ist gewahrt, wenn die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht
mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, betragen. Um die Wahrung der Freigrenze zu prüfen, ist auf das
Verhältnis der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 13 Absatz 2 und 3 AStG
(= Zähler) und sämtlicher Zwischeneinkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinnen, der
Kapitalanlagegesellschaft abzustellen (= Nenner); dabei ist zu beachten, dass die Einkünfte
mit Kapitalanlagecharakter einen Teilbereich der passiven Einkünfte bilden (vgl. Tz. 13.2).
Sind die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter positiv und die Zwischeneinkünfte der
Kapitalanlagegesellschaft nicht positiv, ist die relative Freigrenze nicht gewahrt. Die
Ermittlung der hierzu jeweils maßgeblichen Einkünfte richtet sich nach § 13 Absatz 4
- 188 -
Satz 1 AStG i. V. m. § 10 Absatz 3 bis 5 AStG. Die Wahrung der relativen Freigrenze ist für
jedes Wirtschaftsjahr der Kapitalanlagegesellschaft gesondert zu prüfen.
13.1.3.2 Absolute Freigrenze
Die absolute Freigrenze ist gewahrt, wenn die bei einer Kapitalanlagegesellschaft oder bei
einem Steuerpflichtigen nach Maßgabe der relativen Freigrenze (vgl. Tz. 13.1.3.1) außer
Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 € nicht übersteigen. Zur Wahrung der
Freigrenze reicht es aus, wenn diese auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft
(gesellschaftsbezogen) oder auf Ebene des Steuerpflichtigen (gesellschafterbezogen) gewahrt
ist.
13.1.3.2.1 Absolute Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft
Die absolute Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft ist gewahrt, wenn die
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach § 13 Absatz 2 und 3 AStG der Kapitalanlage-
gesellschaft nicht mehr als 80.000 € betragen. Sie ist für jedes Wirtschaftsjahr der Kapital-
anlagegesellschaft gesondert zu prüfen.
13.1.3.2.2 Absolute Freigrenze auf Ebene des unbeschränkt Steuerpflichtigen
Die Freigrenze auf Ebene des unbeschränkt Steuerpflichtigen ist gewahrt, wenn die Summe
der bei diesem nach § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG außer Ansatz zu lassenden
Hinzurechnungsbeträge aus sämtlichen Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften
80.000 € nicht übersteigt. Sie gilt veranlagungszeitraumbezogen und ist für jeden
Steuerpflichtigen gesondert zu prüfen; das Überschreiten der Freigrenze durch einen
Steuerpflichtigen schließt die Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG für die übrigen
Steuerpflichtigen, die an der Kapitalanlagegesellschaft beteiligt sind, nicht aus.
13.1.3.3 Verfahren
Über die Wahrung der gesellschaftsbezogenen relativen und absoluten Freigrenze ist im
Rahmen der gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Absatz 1 AStG mit
Bindungswirkung für die Folgebescheide zu entscheiden. Ist danach ausschließlich die
gesellschaftsbezogene relative Freigrenze gewahrt, aber denkbar, dass bei einem Steuer-
pflichtigen der Hinzurechnungsbetrag außer Ansatz bleibt, weil – neben der gesellschafts-
bezogenen relativen Freigrenze – die gesellschafterbezogene absolute Freigrenze gewahrt sein
könnte, ist die Hinzurechnung unter den Vorbehalt zu stellen, dass sie nur gegenüber den
Steuerpflichtigen gilt, welche die gesellschafterbezogene Freigrenze überschreiten (vgl. auch
Tz. 18.1.1.1.5).
13.1.3.4 Prüfungsschema
Die Prüfung des § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG erfolgt dreistufig:
- 189 -
1. Zunächst ist die Wahrung der relativen Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesell-
schaft (Tz. 13.1.3.1) zu prüfen. Ist diese nicht gewahrt, scheidet die Anwendung des § 13
Absatz 1 Satz 3 AStG für alle an dieser Kapitalanlagegesellschaft beteiligten unbeschränkt
Steuerpflichtigen aus.
2. Ist die relative Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft gewahrt, ist die
Wahrung der absoluten Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft
(Tz. 13.1.3.2.1) zu prüfen. Ist diese gewahrt und in der Folge § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG
einschlägig, scheidet die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung für alle
an dieser Kapitalanlagegesellschaft beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen aus. Dies
gilt unabhängig davon, ob der beim jeweiligen unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der
Beteiligung an dieser Kapitalanlagegesellschaft außer Ansatz zu lassende Hinzurech-
nungsbetrag alleine oder zusammen mit weiteren – anzusetzenden oder außer zu
lassenden – Hinzurechnungsbeträgen aus Beteiligungen an anderen
Kapitalanlagegesellschaften 80.000 € übersteigt.
3. Ist die absolute Freigrenze auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaft nicht gewahrt, ist die
Wahrung der absoluten Freigrenze auf Ebene der beteiligten unbeschränkt
Steuerpflichtigen (Tz. 13.1.3.2.2) jeweils gesondert zu prüfen. Nur für die
Steuerpflichtigen, bei denen diese Freigrenze gewahrt ist, scheidet die Anwendung der
erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung in Bezug auf die jeweilige
Kapitalanlagegesellschaft aus. Für die an der Kapitalanlagegesellschaft beteiligten
Steuerpflichtigen, bei denen die Freigrenze nicht gewahrt ist, gilt § 13 Absatz 1
Satz 3 AStG nicht.
Beispiel:
Der unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige A ist zu jeweils 20 Prozent am Nennkapital
der Kapitalanlagegesellschaften K1, K2 und K3 beteiligt. Der unbeschränkt
Einkommensteuerpflichtige B ist zu jeweils 49 Prozent am Nennkapital dieser
Gesellschaften beteiligt. Weder A noch B beherrscht eine der Gesellschaften im Sinne des
§ 7 Absatz 2 AStG. Die Gesellschaften erzielen folgende Einkünfte:
K1 K2 K3
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter 100.000 € 77.000 € 64.000 €
Zwischeneinkünfte 1.200.000 € 700.000 € 800.000 €
Bei K1 und K3 ist jeweils die gesellschaftsbezogene relative Freigrenze des § 13 Absatz 1
Satz 3 AStG gewahrt. Bei K1 beträgt das Verhältnis von Einkünften mit Kapitalanlage-
charakter und den Zwischeneinkünften 8,33 Prozent, bei K3 8,0 Prozent. Bei K2 ist die
relative Freigrenze überschritten; das entsprechende Verhältnis beträgt hier 11 Prozent.
- 190 -
In Bezug auf K2 ist die Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG daher sowohl für A als
auch für B ausgeschlossen.
Bei K2 und K3 ist jeweils die gesellschaftsbezogene absolute Freigrenze des § 13 Absatz 1
Satz 3 AStG gewahrt, da die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter jeweils 80.000 € nicht
übersteigen. In Bezug auf K3 kommt § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG daher sowohl für A als
auch für B zur Anwendung. Bei K1 ist die gesellschaftsbezogene absolute Freigrenze nicht
gewahrt, weil deren Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter 80.000 € übersteigen.
Da bei K1 zwar die gesellschaftsbezogene relative, nicht aber die gesellschaftsbezogene
absolute Freigrenze gewahrt ist, kommt es für die Anwendung des § 13 Absatz 1
Satz 3 AStG darauf an, ob die gesellschafterbezogene absolute Freigrenze auf Ebene von A
und B gewahrt ist. Bei A ist diese gewahrt, da die außer Ansatz zu lassenden
(Hinzurechnungs-)Beträge aus den Beteiligungen an K1 (= 20.000 €) und K3 (= 12.800 €)
in Summe 32.800 € betragen und 80.000 € folglich nicht übersteigen. Bei B ist die
Freigrenze nicht gewahrt, da die potenziell außer Ansatz zu lassenden (Hinzurechnungs-)
Beträge aus den Beteiligungen an K1 (= 49.000 €) und K3 (= 31.360 €) in Summe
80.360 € betragen und folglich 80.000 € übersteigen.
Es ergibt sich folgende Übersicht:
K1 K2 K3
A kein Ansatz [20.000 €] 15.400 € kein Ansatz [12.800 €]
B 49.000 € 37.730 € kein Ansatz [31.360 €]
13.1.4 Beteiligungen von weniger als einem Prozent (§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG)
§ 13 Absatz 1 Satz 1 AStG gilt bei einer Beteiligung in Höhe von weniger als einem Prozent
nur, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft ausschließlich oder nahezu
ausschließlich aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter bestehen und mit der Hauptgattung
der Aktien der ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und regelmäßiger Handel an
einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des
EWR-Abkommens oder an einer in einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 und 4 KAGB von der BaFin zugelassenen Börse stattfindet (§ 13 Absatz 1
Satz 4 AStG). Die Regelung knüpft die Anwendbarkeit der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligungen in Höhe von weniger als einem Prozent somit
an zusätzliche Voraussetzungen.
Für die Prüfung des Vorliegens einer Beteiligung in Höhe von weniger als einem Prozent ist
auf die unmittelbare und mittelbare Beteiligung am Nennkapital (oder einer strukturell
vergleichbaren Bezugsgröße nach ausländischem Gesellschaftsrecht) der ausländischen
Gesellschaft abzustellen (vgl. auch Tz. 13.1.1.3).
- 191 -
13.1.4.1 Ausschließlichkeitserfordernis
§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG gilt nur für Fälle, in denen die Einkünfte der ausländischen
Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus Einkünften mit Kapitalanlage-
charakter bestehen. Dies ist erfüllt, wenn die gesamten Einkünfte der ausländischen
Gesellschaft zu mindestens 90 Prozent aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter im Sinne
des § 13 Absatz 2 oder 3 AStG bestehen (vgl. BT-Drs. 19/28652, 63; BFH-Urteil vom
30.08.1995 – I R 77/94, BStBl II 1996 S. 122).
13.1.4.2 Börsenklausel
Neben der Ausschließlichkeit (vgl. Tz. 13.1.4.1) setzt § 13 Absatz 1 Satz 4 AStG voraus, dass
mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und
regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder an einer in einem anderen Staat nach § 193
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 KAGB von der BaFin zugelassenen Börse stattfindet (sog.
Börsenklausel).
Für Zwecke der Börsenklausel ist zunächst festzustellen, ob die ausländische Gesellschaft
Aktien ausgegeben hat. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die ausländische Gesellschaft nach
dem Rechtstypenvergleich (vgl. Tz. 7.1.1.3) strukturell einer AG entspricht und die
ausgegebenen Anteile deren Aktienkapital repräsentieren.
Hat die ausländische Gesellschaft keine Aktien ausgegeben, sind die Voraussetzungen des
§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG bei Vorliegen des Ausschließlichkeitserfordernisses (vgl.
Tz. 13.1.4.1) gegeben. Hat die ausländische Gesellschaft Aktien ausgegeben, sind diese zur
Feststellung der Hauptaktiengattung gesellschaftsbezogen in Gattungen einzuteilen. Die
Hauptaktiengattung bilden dabei die Aktien, die das Aktienkapital repräsentieren und i. d. R.
auch Stimmrechte verleihen (vgl. BT-Drs. 19/28652, 63).
§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG greift nur, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der
ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse im
Sinne der Vorschrift stattfindet. Ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse
liegt vor, wenn der Handel aktiv erfolgt und in kurzen Zeitabständen wiederholt stattfindet;
die bloße Notierung an der Börse und nur vereinzelte Aktienübertragungen reichen hierfür
nicht aus.
Maßgebend ist der Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder an einer in einem anderen Staat nach
§ 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 KAGB von der BaFin zugelassenen Börse. Eine
Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-
- 192 -
Abkommens ist eine solche, die in dem jeweiligen EU-/EWR-Staat nach den Grundsätzen der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über
Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der RL 2002/92/EG und 2011/61/EU (sog.
MiFID II) zugelassen ist. Die aktuelle Liste der nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
und 4 KAGB zugelassenen Börsen ist im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens
auf der Internetseite der BaFin abrufbar:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_
080208_boersenInvG.html.
13.2 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 13 Absatz 2 AStG)
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinne
und -verluste, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung
von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (ausgenommen aktive
Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8 AStG) oder ähnlichen
Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer
Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 AStG fallenden eigenen
Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient (§ 13 Absatz 2 AStG).
Die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter bilden einen Teilbereich der passiven Einkünfte.
Dementsprechend können nur passive Einkünfte als Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
qualifizieren. Aktive Einkünfte, insbesondere solche im Sinne des § 8 Absatz 1
Nummer 3 AStG, sind keine Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter.
Die Grundsätze der funktionalen Betrachtungsweise (vgl. Tz. 8.0.3) gelten im Bereich der
erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend. Danach bestimmt sich insbesondere,
ob ein Veräußerungsgewinn oder -verlust aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung
oder der Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen
(ausgenommen aktive Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8 AStG) oder
ähnlichen Vermögenswerten stammt (vgl. auch Tz. 8.0.4). Zu den Einkünften mit
Kapitalanlagecharakter gehören auch diesen funktional zuzuordnende Nebenerträge, z. B. aus
Sicherungsgeschäften.
Die Ermittlung der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, einschließlich
Veräußerungsgewinne und -verluste, hat nach § 10 Absatz 3 bis 5 AStG zu erfolgen (vgl. § 13
Absatz 4 Satz 1 AStG).
13.2.1 Halten, Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung
Das Vorliegen von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter setzt voraus, dass die Einkünfte
aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung der in § 13
Absatz 2 Halbsatz 1 AStG aufgeführten Vermögenswerte stammen.
- 193 -
Ein Halten der Vermögenswerte ist gegeben, wenn diese dem Steuerpflichtigen nach
Maßgabe der §§ 39 ff. AO steuerlich zuzurechnen sind. Zum Halten der Vermögenswerte
zählt in funktionaler Hinsicht auch deren Veräußerung.
Die Verwaltung der Vermögenswerte erstreckt sich auf sämtliche Nutzungsformen. Dazu
gehören insbesondere die Fruchtziehung, das Finanzierungsleasing (Hinweis auf Tz. 8.1.6.1),
soweit es sich nicht um eine Vermietungstätigkeit handelt, und Factoring. Die Verwaltung
kann auch fremde Vermögenswerte umfassen.
Zur Werterhaltung zählen insbesondere Termingeschäfte. Werterhöhungen werden
insbesondere durch die Veräußerung der Vermögenswerte realisiert.
13.2.2 Vermögenswerte
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter stammen aus dem Halten, der Verwaltung, der
Werterhaltung oder der Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren,
Beteiligungen (ausgenommen aktive Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7
und 8 AStG) oder ähnlichen Vermögenswerten.
Zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter zählen auch Einkünfte aus Finanzinnovationen
(vgl. BT-Drs. 19/28652, 63).
13.2.2.1 Zahlungsmittel
Zahlungsmittel sind insbesondere Bargeld (Münzen und Banknoten), Bankguthaben auf
Girokonten, Schecks und Wechsel. Auch virtuelle Währungen wie insbesondere Bitcoin,
Ether, Litecoin und Ripple (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 10.5.2022, BStBl I S. 668,
Rn. 1) fallen unter den Begriff des Zahlungsmittels. Auf die Währung und die Zulassung als
gesetzliches Zahlungsmittel kommt es insoweit nicht an.
Kursgewinne und -verluste gehören zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter, soweit
diese realisiert sind und der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass sie aus einer Tätigkeit
stammen, die einer unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der
Kapitalanlagegesellschaft dient.
13.2.2.2 Forderungen
Eine Forderung vermittelt das Recht, von einem anderen die Erbringung einer Leistung an
den Forderungsinhaber zu verlangen. Forderungen in diesem Sinne sind insbesondere
Forderungen aus (Bank-)Guthaben, Darlehens- und Versicherungsverträgen,
Schuldverschreibungen und Anleihen sowie Beteiligungen stiller Gesellschafter. Der
- 194 -
Forderungsbegriff ist nicht auf Geldforderungen begrenzt. Der Annahme einer Forderung
steht es nicht entgegen, wenn diese bedingt, besichert oder bestritten ist.
13.2.2.3 Wertpapiere
Wertpapiere sind verbriefte Forderungen. Dabei handelt es sich insbesondere um Aktien,
Anteilsscheine an Kapitalgesellschaften, Genuss-, Gewinnanteils-, Zins- und
Erneuerungsscheine, Hypotheken- und Grundschuldbriefe, Obligationen, Anleihen und
Pfandbriefe. Auf die (steuer-)bilanzielle Behandlung des Wertpapieres bei der
Kapitalanlagegesellschaft kommt es insoweit nicht an.
13.2.2.4 Beteiligungen
Beteiligungen sind Anteile an in- oder ausländischen Körperschaften, Personenvereinigungen
oder Vermögensmassen (einschließlich optierender Gesellschaften im Sinne des § 1a KStG),
deren Einkommen nicht unmittelbar bei einer anderen Person zu versteuern ist (vgl. § 3
Absatz 1 KStG). Anteile an Rechtsträgern, deren Einkommen unmittelbar bei einer anderen
Person zu versteuern ist (insbesondere Personengesellschaften, Mitunternehmerschaften und
Gemeinschaften), sind keine Beteiligungen in diesem Sinne. Das Vorliegen einer Beteiligung
richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Gesellschaftsrecht (vgl. auch Tz. 7.1.1.5).
Aktive Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8 AStG (vgl. hierzu Tzn. 8.1.7
und 8.1.8) sind keine Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, auch wenn sie aus dem Halten,
der Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung von Zahlungsmitteln,
Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen.
13.2.2.5 Ähnliche Vermögenswerte
Bei den ähnlichen Vermögenswerten handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Ähnliche
Vermögenswerte in diesem Sinne sind z. B. Rechte an Trusts und Emissionsrechte.
13.2.3 Nachweis eines funktionalen Zusammenhangs mit einer aktiven Tätigkeit
Einkünfte im Sinne des § 13 Absatz 2 Halbsatz 1 AStG sind keine Einkünfte mit
Kapitalanlagecharakter, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Einkünfte aus einer
Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 AStG fallenden eigenen
Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient (§ 13 Absatz 2 Halbsatz 2 AStG).
Danach ist die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung ausgeschlossen, wenn
die Tätigkeit, aus der die Einkünfte im Sinne des § 13 Absatz 2 Halbsatz 1 AStG stammen,
nach den Maßstäben der funktionalen Betrachtungsweise einer nach § 8 Absatz 1 Nummer 1
bis 6 AStG aktiven Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft dient, auf der nach allgemeiner
Verkehrsauffassung das wirtschaftliche Schwergewicht liegt (vgl. zur funktionalen
Betrachtungsweise Tz. 8.0.3).
- 195 -
13.3 Einkünfte aus REIT-Aktiengesellschaften (§ 13 Absatz 3 AStG)
Zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gehören auch die Einkünfte aus einer
Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes vom 28.05.2007 (BGBl I S. 914) in der
jeweils geltenden Fassung, es sei denn, dass mit der Hauptgattung der Aktien der
ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse der in
§ 13 Absatz 1 Satz 4 AStG genannten Art stattfindet (§ 13 Absatz 3 AStG).
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne der Vorschrift sind insbesondere Aus-
schüttungen von REIT-Aktiengesellschaften, die nach § 16 REITG von der Körperschaft- und
Gewerbesteuer befreit sind, sowie die Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien
entsprechender Gesellschaften. Die Einkünfte sind nach Maßgabe des § 10 Absatz 3
bis 5 AStG zu ermitteln (vgl. § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG); dabei sind die §§ 19
und 19a REITG zu beachten.
Entsprechende Einkünfte qualifizieren nicht als solche mit Kapitalanlagecharakter, wenn mit
der Hauptgattung der Aktien der Kapitalanlagegesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger
Handel an einer Börse der in § 13 Absatz 1 Satz 4 AStG genannten Art stattfindet. Insoweit
wird auf Tz. 13.1.4.2 verwiesen.
13.4 Entsprechende Geltung des § 8 Absatz 2 und 5 sowie der §§ 10 bis 12 AStG
§ 8 Absatz 2 und 5 sowie die §§ 10 bis 12 AStG gelten im Bereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend (§ 13 Absatz 4 Satz 1 AStG). Abweichend hiervon
gilt § 8 Absatz 2 AStG nicht entsprechend, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz
oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches
keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind (§ 13
Absatz 4 Satz 2 AStG).
13.4.1 Verweis auf § 8 Absatz 2 und 5 sowie die §§ 10 bis 12 AStG (§ 13 Absatz 4
Satz 1 AStG)
Im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung gelten nach § 13 Absatz 4
Satz 1 AStG folgende Vorschriften der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung
entsprechend:
§ 8 Absatz 2 AStG (Motivtest; vgl. Tz. 8.2),
§ 8 Absatz 5 AStG (Niedrigsteuergrenze; vgl. Tz. 8.5),
§ 10 AStG (Hinzurechnungsbetrag; vgl. Tz. 10),
§ 11 AStG (Kürzungsbetrag; vgl. Tz. 11) und
§ 12 AStG (Steueranrechnung; vgl. Tz. 12).
- 196 -
Die territoriale Beschränkung des Motivtests auf EU-/EWR-Staaten nach § 8 Absatz 3 AStG
gilt im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung nicht. Der Motivtest ist daher
auch in Fällen eröffnet, in denen die Kapitalanlagegesellschaft ihren Sitz und ihre
Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat.
§ 9 AStG gilt im Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung nicht. Stattdessen gilt
die Freigrenze des § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG (vgl. auch Tzn. 9 und 13.1.3). Für die
entsprechende Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG hat dies zur Folge, dass Verluste,
die bei Einkünften mit Kapitalanlagecharakter entstanden sind, in entsprechender Anwendung
des § 10d EStG abgezogen werden können, soweit sie die nach § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG
außer Ansatz zu lassenden Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter übersteigen (zu Verlusten im
Übrigen vgl. Tz. 10.3.5).
Für Zwecke der entsprechenden Anwendung des § 12 Absatz 2 AStG im Bereich der
erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung liegt eine vergleichbare Besteuerung vor, wenn diese
mit der allgemeinen (einschließlich der verschärften) oder erweiterten Hinzurechnungs-
besteuerung vergleichbar ist (zur Vergleichbarkeit im Übrigen vgl. Tzn. 7.1.2.2 und 12.2).
13.4.2 Ausschluss des Motivtests (§ 13 Absatz 4 Satz 2 AStG)
Nach § 13 Absatz 4 Satz 2 AStG ist der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG ausgeschlossen,
wenn der Staat, in dem die Kapitalanlagegesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung
hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die
zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind. Die Vorschrift entspricht dem im
Bereich der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung geltenden § 8 Absatz 4 AStG und hat
zur Folge, dass die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung auch dann anwendbar ist, wenn für
die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit nach
Maßgabe des § 8 Absatz 2 AStG nachgewiesen wird. Im Einzelnen wird auf Tz. 8.4
verwiesen.
13.5 Verhältnis zwischen erweiterter Hinzurechnungsbesteuerung und
Investmentbesteuerung (§ 13 Absatz 5 AStG)
§ 13 Absatz 5 AStG regelt das Verhältnis zwischen erweiterter Hinzurechnungsbesteuerung
und Investmentbesteuerung zugunsten eines Vorrangs der Investmentbesteuerung. Die
Nichtanwendbarkeit der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung gilt nach Satz 2 der
Vorschrift auch im Hinblick auf einem Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds
nachgeschaltete Kapitalanlagegesellschaften.
§ 13 Absatz 5 AStG gilt ausschließlich im Anwendungsbereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung; im Anwendungsbereich der allgemeinen einschließlich der
verschärften Hinzurechnungsbesteuerung gilt ausschließlich § 7 Absatz 5 AStG. In
- 197 -
Beherrschungssituationen ist § 13 Absatz 5 AStG daher nicht anwendbar (vgl. auch
Tz. 13.1.1.6).
Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und
Investmentbesteuerung im Allgemeinen wird auf Tz. 7.5 verwiesen.
13.5.1 Ausländischer Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds als
Kapitalanlagegesellschaft (§ 13 Absatz 5 Satz 1 AStG)
Nach § 13 Absatz 5 Satz 1 AStG ist § 13 Absatz 1 bis 4 AStG und damit die erweiterte
Hinzurechnungsbesteuerung nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte mit Kapitalanlage-
charakter, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des
InvStG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.
Bei den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, handelt es sich um die nach Maßgabe des § 8 Absatz 5 AStG niedrig
besteuerten Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 13 Absatz 2 und 3 AStG der
Kapitalanlagegesellschaft (vgl. hierzu Tz. 13.1.1.4).
Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Tz. 7.5.1 entsprechend.
13.5.2 Zwischenschaltung eines in- oder ausländischen Investmentfonds oder Spezial-
Investmentfonds (§ 13 Absatz 5 Satz 2 AStG)
Nach § 13 Absatz 5 Satz 2 AStG sind mittelbare Beteiligungen für den Steuerpflichtigen nach
§ 13 Absatz 1 Satz 1 AStG unbeachtlich, wenn er diese über einen Investmentfonds oder
einen Spezial-Investmentfonds im Sinne des InvStG hält. Danach scheidet die erweiterte
Hinzurechnungsbesteuerung im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen aus, die der
unbeschränkt Steuerpflichtige über einen inländischen Investmentfonds oder Spezial-
Investmentfonds im Sinne des § 2 Absatz 2 InvStG oder einen ausländischen Investmentfonds
oder Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 2 Absatz 3 InvStG an einer
Kapitalanlagegesellschaft hält (zum Begriff der mittelbaren Beteiligung siehe Tz. 7.1.1.5).
Die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung ist damit über die Fälle des § 13
Absatz 5 Satz 1 AStG hinaus auch im Hinblick auf Kapitalanlagegesellschaften
ausgeschlossen, die einem entsprechenden Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds im
Beteiligungsstrang nachgeschaltet sind.
14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG a. F.)
§ 14 AStG in der bis zum 30.06.2021 gültigen Fassung wurde durch Artikel 5
Nummer 8 ATADUmsG vom 25.06.2021 (BGBl 2021 I S. 2035) mit Wirkung zum
01.07.2021 aufgehoben.
- 198 -
15 Familienstiftungen
15.0 Vor § 15 AStG
15.0.1 Aufbau und Struktur
§ 15 AStG regelt die Zurechnung von Vermögen und Einkünften von Familienstiftungen oder
diesen gleichstehenden sonstigen Zweckvermögen, Vermögensmassen und rechtsfähigen oder
nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen (bspw. Trusts) mit Sitz und Geschäftsleitung
außerhalb des Geltungsbereiches des AStG an unbeschränkt steuerpflichtige Stifter oder
bezugs- oder anfallsberechtigte Personen (Zurechnungsbesteuerung).
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit dem 01.01.1997 nicht mehr erhoben und bei der
Erbschaftsteuer findet eine Zurechnung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 AStG ausdrücklich nicht
statt. § 15 AStG hat deshalb nur in Bezug auf die Einkünfte Bedeutung.
Die Zurechnungsbesteuerung setzt – anders als § 8 AStG im Rahmen der
Hinzurechnungsbesteuerung – keine niedrige Besteuerung der Einkünfte der Familienstiftung
im Ausland voraus. Auch wird nicht zwischen passiven und aktiven Einkünften
unterschieden.
Die Vorschriften der DBA stehen einer Zurechnung nach § 15 AStG nicht entgegen, vgl.
§ 20 Absatz 1 AStG.
Die Zurechnungsbesteuerung lässt die ertragssteuerliche Erfassung von Zuwendungen einer
Familienstiftung unberührt.
15.0.2 Verhältnis zu Vorschriften der AO
§ 15 AStG ist nicht anwendbar, wenn die zur Erzielung der Einkünfte verwendeten
Wirtschaftsgüter bereits nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere nach § 39 Absatz 2
Nummer 1 AO, den hinter der Familienstiftung stehenden Personen zuzurechnen sind
(BFH-Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09, BStBl II 2014 S. 361). Es ist also vorrangig zu
prüfen, ob die der Familienstiftung zivilrechtlich übertragenen Wirtschaftsgüter auch in deren
wirtschaftlichen Eigentum stehen. Für die Anwendung des § 15 AStG bleibt dann kein Raum,
wenn die betreffenden Wirtschaftsgüter bzw. die daraus resultierenden Einkünfte nicht der
Familienstiftung, sondern bspw. weiterhin dem Stifter steuerlich zuzurechnen sind.
Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO sind deshalb im
Einzelfall Ermittlungen anzustellen, wem die betreffenden Wirtschaftsgüter zuzurechnen sind,
insbesondere, ob eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnungsentscheidung nach § 39
Absatz 2 AO zu treffen ist. Dabei sind die gesamten Vertragsgestaltungen, einschließlich
Nebenabreden (z. B. „letter of wishes“), und deren tatsächliche Durchführung zu prüfen.
Legen die Stiftungsstatuten die Beendigung der Familienstiftung in die (ggf. freie) Hand des
- 199 -
Stifters (oder eines von ihm kontrollierten Gremiums) und ordnen sie für diesen Fall die
Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Stifter an, ist das wirtschaftliche Eigentum im
Sinne des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO regelmäßig nicht auf die Familienstiftung
übergegangen.
Grundsätzlich kann bei derartigen Gestaltungen nicht allein auf die offizielle
Gründungsurkunde und auf Ergänzungsstatuten und -regularien abgestellt werden, da diese
zum einen den zivilrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen müssen und zum anderen
inhaltlich nicht unbedingt das wiedergeben, was die Beteiligten in Wirklichkeit anstreben und
wie die tatsächliche Handhabung erfolgt. In Zweifelsfällen sollte von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden, ein Auskunftsersuchen an den Sitzstaat der Familienstiftung zu
richten und um Übermittlung sämtlicher diesbezüglicher Unterlagen zu bitten. Letztlich ist
eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller genannten Gesichtspunkte und der
tatsächlichen Durchführung anzustellen.
§ 15 AStG findet losgelöst von § 42 AO Anwendung (BFH-Urteil vom 02.02.1994 –
I R 66/92, BStBl II 1994 S. 727; BFH-Urteil vom 25.04.2001 – II R 14/98). Unter § 15 AStG
sind deshalb unabhängig von den bei der Gründung verfolgten Absichten alle Stiftungen zu
fassen, die die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllen. Ist der Tatbestand des
§ 15 AStG erfüllt, entfällt die Anwendung von § 42 AO. § 42 AO ist aber zu prüfen, wenn auf
missbräuchliche Weise die Vorschrift des § 15 AStG umgangen wird.
15.0.3 Verhältnis zu den Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7
bis 13 AStG)
Zur Abgrenzung der Vorschriften der §§ 7 bis 13 AStG einerseits und des § 15 AStG
andererseits vgl. Tz. 7.1.1.3.
15.0.4 Beschränkte Steuerpflicht der ausländischen Familienstiftung
§ 15 AStG lässt eine beschränkte Steuerpflicht der ausländischen Familienstiftung
hinsichtlich ihrer inländischen Einkünfte unberührt. Die danach erhobene deutsche Steuer
wird nach § 15 Absatz 5 AStG auf die Steuer angerechnet, die auf den Zurechnungsbetrag
entfällt.
15.0.5 Verhältnis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einerseits und die Zurechnungsbesteuerung andererseits
schließen sich grundsätzlich nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 25.06.2021 – II R 31/19,
BStBl II 2022 S. 497). In diesem Fall liegt weder eine unzulässige Doppelbesteuerung noch
eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung vor.
15.0.6 Feststellungslast
- 200 -
Für die Verteilung der Feststellungslast bei der Anwendung der Zurechnungsbesteuerung
gelten die allgemeinen Grundsätze. Danach trägt die Finanzverwaltung grundsätzlich die
Feststellungslast für steuererhöhende und der unbeschränkt steuerpflichtige Stifter bzw. die
unbeschränkt steuerpflichtige bezugs- oder anfallsberechtigte Person die Feststellungslast für
steuermindernde Tatsachen (vgl. exemplarisch BFH-Urteil vom 05.11.1970 – V R 71/67,
BStBl II 1971 S. 220).
Im Zusammenhang mit der Feststellungslast der Finanzverwaltung sind die erweiterten
Mitwirkungspflichten des unbeschränkt steuerpflichtigen Stifters bzw. der unbeschränkt
steuerpflichtigen bezugs- oder anfallsberechtigten Person zu beachten (vgl. § 90 Absatz 2 AO;
§ 17 Absatz 1 AStG; § 18 Absatz 4 AStG). Verletzt der unbeschränkt steuerpflichtige Stifter
bzw. die unbeschränkt steuerpflichtige bezugs- oder anfallsberechtigte Person diese
Mitwirkungspflichten, kommt es regelmäßig zu einer Reduzierung des Beweismaßes der
Finanzverwaltung (vgl. exemplarisch BFH-Urteil vom 15.02.1989 – X R 16/86, BStBl II
S. 462).
Der unbeschränkt steuerpflichtige Stifter bzw. die unbeschränkt steuerpflichtige bezugs- oder
anfallsberechtigte Person trägt insbesondere für folgende Tatsachen die Feststellungslast:
anzurechnende Steuern vom Einkommen, die zu Lasten der ausländischen Stiftung auf die
zuzurechnenden Einkünfte erhoben worden sind (vgl. § 15 Absatz 5 AStG);
Nachweis im Sinne des § 15 Absatz 6 Nummer 1 AStG;
Voraussetzungen für die Nichtanwendung des § 15 Absatz 1 AStG auf
Gewinnausschüttungen im Sinne des § 15 Absatz 9 Satz 3 AStG;
Voraussetzungen für die Nichtanwendung des § 15 Absatz 1 AStG auf Zuwendungen im
Sinne des § 15 Absatz 10 Satz 2 AStG;
Nachweis im Sinne des § 15 Absatz 11 Satz 1 AStG und
anzurechnende oder abzuziehende Steuern im Sinne des § 15 Absatz 11 Satz 2 AStG.
15.1 Grundtatbestand (§ 15 Absatz 1 AStG)
15.1.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Nach § 15 Absatz 1 AStG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich auf
unbeschränkt steuerpflichtige Stifter und auf andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen,
die bezugs- oder anfallsberechtigt sind. Der persönliche Anwendungsbereich umfasst somit
sowohl natürliche als auch juristische Personen als Zurechnungssubjekte.
15.1.1.1 Stifter
Unter dem Stifter ist die Person zu verstehen, die die Familienstiftung errichtet hat, die der
Stiftung selbst Vermögen zugewendet hat oder für deren Rechnung Vermögen auf die
Familienstiftung übertragen wurde (BFH-Urteil vom 05.11.1992 – I R 39/92, BStBl II 1993
- 201 -
S. 388). Der Stifter ist nach der Art einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu bestimmen.
Als Stifter kommen sowohl Personen in Betracht, die eine Familienstiftung erstmalig mit
Vermögen ausstatten (Erstdotation) als auch Personen, die eine bereits bestehende
Familienstiftung mit zusätzlichem Vermögen – auch in Form einer freien Kapitalrücklage –
ausstatten (Zustiftung). Als Stifter können auch mehrere Personen (z. B. Ehegatten) in
Betracht kommen. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Stiftern ist nicht erforderlich.
Der Begriff des Stifters ist im Rahmen des § 15 AStG höchstpersönlich zu verstehen. Der
Erbe des Stifters kann nicht deshalb als Stifter angesehen werden, weil er der
Gesamtrechtsnachfolger des Stifters ist. Er kann jedoch Bezugs- oder Anfallsberechtigter sein
(vgl. Tz. 15.1.1.2). Tatbestandsmäßig muss der Stifter nicht zur gleichen Zeit Bezugs- oder
Anfallsberechtigter sein.
15.1.1.2 Bezugs- und Anfallsberechtigte (sog. Destinatäre)
Subsidiär zur Stellung des Stifters stehen die Tatbestandsvoraussetzungen der Bezugs- und
Anfallsberechtigung als gleichrangige Alternativen nebeneinander (BFH-Urteil vom
25.04.2001 – II R 14/98). Bezugs- und Anfallsberechtigte müssen nicht zum Personenkreis
des § 15 Absatz 2 AStG gehören.
Bezugsberechtigter ist eine Person, die nach der Satzung der Familienstiftung in der
Gegenwart oder in der Zukunft Vermögensvorteile aus der Familienstiftung erhält oder
erhalten wird oder bei der nach der Satzung damit gerechnet werden kann, dass sie
Vermögensvorteile erhalten wird. Eine Bezugsberechtigung setzt nicht voraus, dass ein
Rechtsanspruch der bezugsberechtigten Person auf die Erträge des Stiftungsvermögens
besteht. Anfallsberechtigter ist eine Person, die die Übertragung des Stiftungsvermögens
rechtlich verlangen oder tatsächlich bewirken kann. Eine Anfallsberechtigung setzt nicht
voraus, dass ein Rechtsanspruch der anfallsberechtigten Person auf den Anfall des Vermögens
besteht. Die Zurechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfallsberechtigte bis
zum Anfall des Vermögens bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters keine Zuwendungen
von der Familienstiftung erhält (vgl. BFH-Urteil vom 25.04.2001 – II R 14/98).
Eine Bezugs- oder Anfallsberechtigung ist auch dann anzunehmen, wenn in der Satzung
bestimmt ist, dass die Berechtigung an ein zukünftiges Ereignis anknüpft. Dies gilt sowohl für
zukünftige ungewisse Ereignisse (Bedingungen), wie z. B. das Erreichen eines bestimmten
Alters oder das Überleben einer Person, als auch für zukünftige gewisse Ereignisse, die zu
einem gewissen oder ungewissen Zeitpunkt eintreten (Befristungen), wie z. B. das Erreichen
eines bestimmten Datums oder der Tod einer Person.
Zufallsdestinatäre gehören weder zu dem Kreis der bezugs- noch zu dem Kreis der
anfallsberechtigten Personen und damit nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des
§ 15 AStG. Als Zufallsdestinatäre sind Personen anzusehen, deren Bezugs- oder
- 202 -
Anfallsberechtigung bloß spekulativer Natur ist. Zufallsdestinatären fehlt daher eine
gesicherte Rechtsposition, so dass keine Prognose über den Zufluss von Stiftungsleistungen
getroffen werden kann. Bei Zufallsdestinatären entfällt daher eine Zurechnung nach
§ 15 AStG.
15.1.1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 15 Absatz 1 AStG setzt die unbeschränkte Steuerpflicht des Stifters oder der Bezugs- oder
Anfallsberechtigten voraus. Zur unbeschränkten Steuerpflicht vgl. Tz. 7.1.1.2.
15.1.1.4 Ausländische Familienstiftung
Die Familienstiftung muss für die Anwendung des § 15 AStG ihren Sitz (§ 11 AO) und den
Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) außerhalb des Geltungsbereichs des AStG (im Ausland)
haben. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen der Familienstiftung vgl. § 15
Absatz 2 AStG sowie Tz. 15.2.
15.1.2 Zurechnung von Einkünften und Vermögen als Rechtsfolge
Gem. § 15 Absatz 1 AStG werden die Einkünfte und das Vermögen den unbeschränkt
steuerpflichtigen Stiftern bzw. den Bezugs- oder Anfallsberechtigten zugerechnet. Die in § 15
Absatz 1 AStG genannten Zurechnungssubjekte erzielen keine originären eigenen Einkünfte,
ihnen werden vielmehr für Zwecke der Besteuerung Einkünfte zugerechnet. Hinsichtlich der
Vermögenszurechnung hat die Vorschrift keine Bedeutung (vgl. Tz. 15.0.1). Zu der Frage der
Einkunftsart beim Zurechnungssubjekt vgl. § 15 Absatz 8 AStG und Tz. 15.8.
15.1.2.1 Zurechnung „entsprechend ihrem Anteil“
Gem. § 15 Absatz 1 Satz 1 AStG erfolgt eine Zurechnung vorrangig gegenüber dem Stifter,
wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist (alleinige Zurechnung). Dabei ist unbeachtlich, ob er
oder andere Personen bezugs- oder anfallsberechtigt sind (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.1992 –
I R 39/92, BStBl II 1993 S. 388, Rn. 12 und 13). Im Rahmen dieses Vorrangverhältnisses
findet eine Aufteilung der Zurechnung nur dann statt, wenn mehrere Stifter die
Familienstiftung errichtet haben oder der Fall einer Zustiftung gegeben ist. Der auf den
einzelnen Stifter entfallende Anteil an den gesamten Stiftungseinkünften ermittelt sich nach
dem Verhältnis des jeweils auf die Familienstiftung übertragenen gemeinen Wertes des
Vermögens. Soweit im Zeitpunkt der Zurechnung ein oder mehrere Stifter nicht unbeschränkt
steuerpflichtig sind, erfolgt eine Zurechnung bei den unbeschränkt steuerpflichtigen bezugs-
oder anfallsberechtigten Personen. Auf Ebene der bezugs- und anfallsberechtigten Personen
ist für die Aufteilung der Stiftungseinkünfte das Verhältnis der Berechtigungen nach dem
gemeinen Wert nach Bezugs- oder Anfallsberechtigung getrennt maßgebend. Die Zurechnung
nach § 15 AStG erfolgt auch, wenn der Stifter bei der Errichtung nicht unbeschränkt
steuerpflichtig war.
- 203 -
Beispiel:
Die unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter S1 und S2 haben jeweils 500.000 € der von
ihnen errichteten ausländischen Familienstiftung F zugewendet. Der unbeschränkt
steuerpflichtige Neffe N1 des S1 und der nicht unbeschränkt steuerpflichtige Neffe N2 des
S2 sind bezugsberechtigt. S2 verzieht ins Ausland und ist somit nicht mehr unbeschränkt
steuerpflichtig. Im Jahr 01 erzielt die F Einkünfte in Höhe von 100.000 €.
Da S1 und S2 jeweils hälftig der F 1.000.000 € zugewendet haben, werden dem S1
Einkünfte in Höhe von 50.000 € zugerechnet. Die übrigen 50.000 €, die dem S2 mangels
unbeschränkter Steuerpflicht nicht zugerechnet werden können, werden dem unbeschränkt
steuerpflichtigen N1 zugerechnet und nicht noch dem S1. Auch eine Zurechnung bei N2
kann mangels unbeschränkter Steuerpflicht nicht erfolgen.
15.1.2.2 Zeitpunkt der Zurechnung
Die Zurechnung der Einkünfte der ausländischen Familienstiftung erfolgt in dem
Veranlagungszeitraum, in dem deren Geschäftsjahr endet.
15.2 Familienstiftung (§ 15 Absatz 2 AStG)
15.2.1 Definition der Familienstiftung
Die Anwendung des § 15 Absatz 1 AStG setzt das Vorhandensein einer Familienstiftung im
Sinne des § 15 Absatz 2 AStG voraus. Danach ist eine Familienstiftung gegeben, wenn die
Stifter, ihre Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs- oder
anfallsberechtigt sind.
15.2.2 Charakteristikum einer ausländischen Familienstiftung
Das ausländische Rechtsgebilde muss eine der deutschen Stiftung vergleichbare Rechtsform
aufweisen. Als Maßstab ist die in den §§ 80 bis 88 BGB geregelte, mit eigener
Rechtsfähigkeit ausgestattete und ohne mitgliedschaftliche Organisation ausgestaltete
privatnützige Stiftung heranzuziehen, die die Aufgabe hat, den vom Stifter festgelegten
Zweck dauerhaft mit Hilfe eines dafür gewidmeten Vermögens zu verfolgen. Dabei kommt es
nicht auf die formale Bezeichnung des ausländischen Rechtsgebildes an, sondern im Rahmen
eines Rechtstypenvergleiches ist die entsprechende Struktur festzustellen. Wesentliche
Vergleichskriterien sind danach eine zweckgebundene Widmung von Vermögen in ein
Zweckvermögen, die fehlende mitgliedschaftliche Organisation, die fehlende Verkörperung
des Vermögens in Anteilen, die vermögensrechtliche Abschirmwirkung gegenüber dem
Stifter und die Bestimmung von Begünstigten. Eine fehlende Rechtsfähigkeit des
ausländischen Rechtsgebildes nach dem ausländischen Recht ist kein Ausschlusskriterium für
die Vergleichbarkeit und mithin keine Voraussetzung des § 15 AStG (BFH-Urteil vom
05.11.1992 – I R 39/92, BStBl II 1993 S. 388).
- 204 -
15.2.3 Familiär berechtigte Personen
Die Familienstiftung setzt voraus, dass die Stifter, ihre Angehörigen und deren Abkömmlinge
zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt sind. Dabei ist es im Rahmen des § 15
Absatz 2 AStG nicht erforderlich, dass die genannte Gruppe der Berechtigten insgesamt
unbeschränkt steuerpflichtig sein muss, um eine Familienstiftung zu begründen. Als
Angehörige der Stifter gelten die in § 15 AO genannten Personen. Als Abkömmlinge gelten
die in absteigender Linie (im Rechtssinne) verwandten Personen gem. § 1589 und
§§ 1924 ff. BGB. Die Abkömmlinge der Stifter unterfallen dem Begriff der Angehörigen. Die
in der Aufzählung des für die mehr als hälftige Bezugs- oder Anfallsberechtigung relevanten
Personenkreises enthaltene Konjunktion „und“ ist derart auszulegen, dass nicht alle erwähnten
Personen berechtigt sein müssen, sondern zur Bestimmung des Umfangs der Berechtigungen
diese addiert werden.
Beispiel:
Der unbeschränkt Steuerpflichtige S ist Stifter einer ausländischen Familienstiftung. Sein
beschränkt steuerpflichtiger Bruder B ist gegenüber der Familienstiftung zu 60 Prozent
bezugsberechtigt. Der unbeschränkt steuerpflichtige Sohn des B, C, ist weder bezugs- noch
anfallsberechtigt.
Die Voraussetzungen der Familienstiftung nach § 15 Absatz 2 AStG sind erfüllt. Der
Bruder B des Stifters S ist zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt. Dass B nicht
unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist für die Qualifikation als Familienstiftung unerheblich.
Die Tatsache, dass das Gesetz die „Angehörigen und deren Abkömmlinge“ erwähnt, setzt
nicht voraus, dass zur Erfüllung des § 15 Absatz 2 AStG auch C als Abkömmling des B
gegenüber der Familienstiftung berechtigt sein muss. Im Ergebnis werden die Einkünfte
der ausländischen Familienstiftung dem S zugerechnet.
15.2.4 Zu mehr als der Hälfte berechtigt
Der maßgebende Tatbestand für das Merkmal „zu mehr als der Hälfte“ sind die Bezugs- oder
die Anfallsberechtigung der Stifter, ihrer Angehörigen und deren Abkömmlinge entsprechend
den gemeinen Werten ihrer wirtschaftlichen Begünstigungen. Dabei sind die Werte der
Bezugs- oder Anfallsberechtigungen in einem ersten Schritt jeweils separat zu ermitteln. Es
genügt, wenn ein oder mehrere Abkömmlinge allein oder zusammen zu mehr als der Hälfte
bezugs- oder anfallsberechtigt sind (BFH-Urteil vom 05.11.1992 – I R 39/92, BStBl II 1993
S. 388). Die Bezugsgröße für das Merkmal „zu mehr als der Hälfte“ bezieht sich auf das Ende
des maßgebenden Geschäftsjahres der Familienstiftung. Sowohl hinsichtlich des betroffenen
Personenkreises als auch hinsichtlich der Berechtigungsgrenze sind die Bezugs- und die
Anfallsberechtigten zwei voneinander getrennte alternative Tatbestandselemente. Diese
- 205 -
können aber auch gemeinsam zu einer Berechtigung von mehr als der Hälfte im Sinne des
§ 15 Absatz 2 AStG führen. Danach ist eine Familienstiftung gegeben, wenn die Stifter oder
die Familienangehörigen allein oder zusammen die mehr als hälftige Berechtigungsgrenze
hinsichtlich der Bezugsberechtigung und/oder hinsichtlich der Anfallsberechtigung erfüllen.
Beispiel:
Der bereits verstorbene Stifter S war Stifter einer ausländischen Familienstiftung. Sein
unbeschränkt steuerpflichtiger Neffe N1 ist zu 30 Prozent bezugsberechtigt und sein
beschränkt steuerpflichtiger Neffe N2 ist zu 30 Prozent anfallsberechtigt.
Die Voraussetzungen der Familienstiftung nach § 15 Absatz 2 AStG sind erfüllt. Die
Voraussetzung der mehr als hälftigen Bezugsberechtigung oder mehr als hälftigen
Anfallsberechtigung sind gegeben.
15.3 Die Unternehmensstiftung (§ 15 Absatz 3 AStG)
15.3.1 Der Stifter im Sinne von § 15 Absatz 3 AStG
§ 15 Absatz 3 AStG erweitert den Anwendungsbereich des § 15 Absatz 1 AStG auf
unternehmensbezogene Stiftungen (Unternehmensstiftung). Das sind solche Stiftungen, die
im Rahmen eines Unternehmens gegründet worden sind.
Die Unternehmereigenschaft muss in der Person des Stifters erfüllt sein. Es kommt aber nicht
darauf an, ob die Errichtung der Stiftung betrieblich veranlasst ist. Die Stiftung kann auch von
mehreren Unternehmern errichtet werden. Weiterhin können auch Körperschaften, Personen-
vereinigungen oder Vermögensmassen als Stifter gelten. Hinsichtlich der genannten
Rechtsträger ist § 1 KStG zu deren Bestimmung heranzuziehen. Bezüglich des Merkmals
„Stifter“ vgl. Tz. 15.1.1.1.
15.3.2 Errichtung einer ausländischen Stiftung
Die Stiftung muss Sitz (§ 11 AO) und Geschäftsleitung (§ 10 AO) außerhalb des
Geltungsbereiches des AStG (im Ausland) haben.
15.3.3 Bezugs- oder anfallsberechtigte Personen des § 15 Absatz 3 AStG
Sowohl auf Ebene des Stifters als auch auf Ebene der bezugs- oder anfallsberechtigten
Personen muss der Bezug zum Unternehmen, in dessen Rahmen die Stiftung gegründet
wurde, gegeben sein.
15.3.3.1 Der Stifter als bezugs- oder anfallsberechtigte Person
Bezugs- oder anfallsberechtigte Person kann der Stifter selbst sein. Vgl. auch Tz. 15.1.1.1.
- 206 -
15.3.3.2 Gesellschafter des Stifters
Gesellschafter des Stifters ist eine Person mit Beteiligungsrechten an den aufgezählten
potenziellen Stiftern (vgl. Tz. 15.3.1). Damit kommen als begünstigte Bezugs- oder
Anfallsberechtigte nur Gesellschafter von als Stifter anzusehenden Körperschaften und
Personenvereinigungen in Betracht.
15.3.3.3 Vom Stifter abhängige Gesellschaften
Unter den Personenkreis der Bezugs- oder Anfallsberechtigten können auch vom Stifter
abhängige Gesellschaften fallen. Als abhängig gilt eine Gesellschaft, wenn sie von dem Stifter
finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch oder gesellschaftsrechtlich abhängig ist.
15.3.3.4 Mitglieder des Stifters
Die Mitgliedschaft zeichnet sich vornehmlich dadurch aus, dass nicht die vermögensmäßige
Beteiligung ausschlaggebend ist. Vielmehr steht das Recht, durch Stimmabgabe auf die
Geschicke der Stiftung Einfluss nehmen zu können, im Vordergrund. Dies umfasst
beispielsweise den Fall, dass eine ausländische Stiftung durch einen Verein gegründet wird,
dessen Mitglieder zu den Bezugs- oder Anfallsberechtigten gehören.
15.3.3.5 Vorstandsmitglieder des Stifters
Kennzeichnend für die Funktion des Vorstands ist seine Position als gesetzlicher Vertreter
sowie seine Befugnis zur umfassenden Leitung der laufenden Geschäfte, wobei eine
ressortmäßige Aufteilung innerhalb eines Kollegialorgans unschädlich ist. Dabei ist bei dem
Vorstandsmitglied auf dessen Funktion und nicht auf dessen Bezeichnung abzustellen. Neben
Vorstandsmitgliedern bei AG, KGaA, Verein, Genossenschaft wird beispielsweise auch der
Geschäftsführer der GmbH bzw. das Leitungsorgan einer ausländischen Rechtsform erfasst.
Mitglieder von Aufsichtsgremien sind keine Vorstandsmitglieder in diesem Sinne.
15.3.3.6 Leitende Angestellte des Stifters
Leitende Angestellte nehmen spezifische unternehmerische Teilaufgaben wahr, die im
Hinblick auf die Gesamttätigkeit des Angestellten und die Gesamtheit der
Unternehmeraufgaben erheblich sind und bei deren Erfüllung der Angestellte einen eigenen
erheblichen Entscheidungsspielraum hat (vgl. § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz).
15.3.3.7 Angehörige des bezugs- oder anfallsberechtigten Personenkreises
Der Angehörigenstatus der in den Tzn. 15.3.3.1 bis 15.3.3.6 genannten Personen richtet sich
nach § 15 AO.
15.3.3.8 Zeitpunkt der Zugehörigkeit zum bezugs- oder anfallsberechtigten
Personenkreis
- 207 -
Die Eigenschaft als bezugs- oder anfallsberechtigte Person muss zum Ende des maßgebenden
Geschäftsjahres der Familienstiftung bestehen.
15.3.4 Zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt
Entsprechend § 15 Absatz 2 AStG muss der in § 15 Absatz 3 AStG enthaltene Personenkreis
insgesamt zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt sein. Hinsichtlich dieses
Merkmals vgl. Tz. 15.2.4.
15.3.5 Rechtsfolge „wie eine Familienstiftung behandelt“
Sind die Tatbestandsmerkmale des § 15 Absatz 3 AStG erfüllt, wird die Unternehmens-
stiftung wie eine Familienstiftung behandelt. Darunter ist die Anwendung des § 15
Absatz 1 AStG zu verstehen; d. h., es findet eine Zurechnung der Einkünfte zu dem Stifter
und subsidiär zu den Bezugs- oder Anfallsberechtigten statt. Im Rahmen der Anwendung des
§ 15 Absatz 1 AStG sind dabei hinsichtlich der Stifter und der Bezugs- oder
Anfallsberechtigten die in § 15 Absatz 3 AStG genannten Personen und deren Angehörige zu
berücksichtigen.
15.4 Gleichstellung von Zweckvermögen, Vermögensmassen und
Personenvereinigungen mit Stiftungen (§ 15 Absatz 4 AStG)
Den Stiftungen stehen sonstige Zweckvermögen, Vermögensmassen und rechtsfähige oder
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen gleich. Als Vergleichsmaßstab für die in § 15
Absatz 4 AStG genannten gleichgestellten Organisationen kann auf § 1 Absatz 1 KStG
abgestellt werden (bei gedachtem Sitz oder Geschäftsleitung im Inland). In seiner Anwendung
zielt § 15 AStG auf Rechtsträger mit stiftungsähnlicher Struktur, wobei die Bezeichnung des
Rechtsträgers irrelevant ist. Um den Merkmalen Zweckvermögen, Vermögensmasse oder
Personenvereinigung im Sinne des § 15 Absatz 4 AStG zu unterfallen, muss der ausländische
Rechtsträger folglich stiftungsähnlichen Charakter (vgl. Tz. 15.2.2) haben. Dieses Kriterium
dient der Abgrenzung, ob die relevanten Zweckvermögen, Vermögensmassen oder
Personenvereinigungen § 15 AStG oder §§ 7 ff. AStG unterfallen (vgl. Tz. 7.1.1.3). Der
Begriff der Personenvereinigung umfasst ausländische Personengesellschaften, die nach dem
Rechtstypenvergleich als Körperschaften qualifizieren, und schließt somit Personengesell-
schaften aus, die nach dem Rechtstypenvergleich als transparent einzustufen wären. Auch
U.S.-Trusts können in die Anwendung des § 15 Absatz 4 AStG fallen und unabhängig davon,
ob sie rechtsfähig oder nicht rechtsfähig sind, Familienstiftungen gleichgestellt werden (BFH-
Urteil vom 05.11.1992 – I R 39/92, BStBl II 1993 S. 388). Im Übrigen müssen die
Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 oder 3 AStG hinsichtlich des ausländischen
Zweckvermögens, der Vermögensmasse oder der Personenvereinigung erfüllt sein.
15.5 Steueranrechnung
- 208 -
Nach § 15 Absatz 5 AStG sind die in- und ausländischen Steuern vom Einkommen, die zu
Lasten der ausländischen Familienstiftung auf die zuzurechnenden Einkünfte erhoben werden,
auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Zurechnungssubjekte anzurechnen. Die
Steueranrechnung ist von Amts wegen durchzuführen. Ein Antrag ist insoweit nicht
erforderlich.
Die Steueranrechnung erfolgt in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Einkünfte der
Familienstiftung erfasst werden, für den die Steuern entrichtet wurden. Auf den Zeitpunkt der
Zahlung kommt es nicht an. Im Falle der späteren Entrichtung bzw. Erstattung der Steuer ist
die Festsetzung nach den Grundsätzen des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu
korrigieren.
Werden mehreren Steuerpflichtigen Einkünfte der ausländischen Familienstiftung nach § 15
Absatz 1 AStG zugerechnet, ist eine Aufteilung der nach § 15 Absatz 5 AStG anrechenbaren
Steuern vorzunehmen; der Aufteilungsmaßstab richtet sich dabei nach dem
Aufteilungsmaßstab der zugerechneten Einkünfte.
Für die Anrechnung gelten § 34c Absatz 1 EStG und § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 KStG
entsprechend. Übersteigen die nach § 15 Absatz 5 AStG anrechenbaren Steuern die
Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Zurechnungssubjekts, die auf die zugerechneten
Einkünfte nach § 15 Absatz 1 AStG entfallen, ist eine Erstattung der übersteigenden Steuer
ausgeschlossen. Auch ein Steuerabzug ist ausgeschlossen.
Bezüglich der Auslegungen der Begriffe „Steuern vom Einkommen“, „zu Lasten“ und
„erhoben werden“ gelten die Ausführungen zu den Tz. 12.1.2 ff. entsprechend.
15.6 Der stiftungsbezogene Entlastungsbeweis
15.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen
15.6.1.1 EU-Mitgliedstaaten/EWR-Staaten
Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises nach § 15 Absatz 6 AStG besteht nur für
Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU oder einem
Staat des EWR. Vgl. hierzu Tz. 8.3.2.
15.6.1.2 Nachweis der übertragenen Verfügungsmacht (Nummer 1)
Um die Rechtsfolgen des § 15 Absatz 1 AStG für die Familienstiftung zu suspendieren, muss
nach § 15 Absatz 6 Nummer 1 AStG nachgewiesen werden, dass das gesamte
Stiftungsvermögen (auch in Fällen der Zustiftung) der Verfügungsmacht sämtlicher in § 15
Absatz 2 und 3 AStG genannten Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist und auf die
ausländische Familienstiftung rechtswirksam und unwiderruflich übertragen wurde.
- 209 -
Wenn aufgrund der fehlenden Übertragung der Verfügungsmacht der zur Erzielung der
Einkünfte verwendeten Wirtschaftsgüter auf die Familienstiftung das wirtschaftliche
Eigentum nicht nach Maßstab des § 39 AO auf die Familienstiftung übergegangen ist, liegt
bereits im Grundsatz kein Fall des § 15 AStG vor (vgl. Tz. 15.0.2). Der Entlastungsbeweis
nach § 15 Absatz 6 AStG erübrigt sich in einem solchen Fall.
Ist der Familienstiftung das Vermögen nach § 39 AO zuzurechnen, aber wird die
Familienstiftung über ihre Organe durch Personen im Sinne des § 15 Absatz 2 und 3 AStG in
der Weise kontrolliert, dass diese in der Lage sind – z. B. über ihre Organstellung – zugunsten
der eigenen Vermögenssphäre oder zugunsten der Vermögenssphäre anderer Angehöriger des
genannten Personenkreises über die Stiftungsmittel zu verfügen, ist dem von § 15 Absatz 6
Nummer 1 AStG postulierten Trennungsprinzip der Vermögenssphären der Familienstiftung
und der Personen im Sinne des § 15 Absatz 2 und 3 AStG in nicht hinreichender Weise
Rechnung getragen. Die Möglichkeit zur Führung eines Entlastungsbeweises nach § 15
Absatz 6 Nummer 1 AStG scheidet aus.
Für die Prüfung der tatsächlichen Verfügungsmacht ist nicht alleine die Satzung maßgeblich,
sondern es sind auch weitere, die Verfügungsmacht berührende Rechtsakte, wie insbesondere
Testamente, Nebenstatuten, Weisungen, „side letters“, Verträge oder Protokolle über die
Sitzungen der Stiftungsorgane maßgeblich, die von den Personen nach § 15 Absatz 2 AStG
oder den Stiftungsorganen ausgestellt worden sind. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt
die tatsächliche Durchführung dieser Rechtsakte voraus.
Den Nachweis haben grundsätzlich die Zurechnungssubjekte in geeigneter Weise zu
erbringen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Feststellungslast, vgl. Tz. 8.2.1.3. Der
Entlastungsbeweis kann nur einheitlich entweder als erbracht gelten oder nicht; er gilt
stiftungsbezogen.
15.6.1.3 Möglichkeit der Überprüfung durch Informationsaustausch (Nummer 2)
Die Nachweismöglichkeit gem. § 15 Absatz 6 Nummer 2 AStG setzt voraus, dass die
Finanzbehörde eine Nachprüfungsmöglichkeit durch zwischenstaatliche Amtshilfe mittels
Informationsaustausches hat. Insoweit gilt Tz. 8.4 entsprechend.
15.6.2 Rechtsfolge
Die Rechtsfolge des § 15 Absatz 6 AStG besteht darin, dass bei Erbringen des Nachweises
§ 15 Absatz 1 AStG keine Anwendung findet. Im Ergebnis werden dann Vermögen und
Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung nicht nach § 15 Absatz 1 AStG den genannten
Personen zugerechnet.
15.7 Einkünfteermittlung und Verlustberücksichtigung
- 210 -
15.7.1 Ermittlung der Einkünfte
Die Einkünfteermittlung der ausländischen Familienstiftung erfolgt nach § 15 Absatz 7
Satz 1 AStG gem. den Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Körperschaft- und des Einkommensteuergesetzes. Für die
Einkünfteermittlung sind ausschließlich die Verhältnisse der Familienstiftung maßgeblich.
15.7.2 Bei der Einkünfteermittlung anzuwendende Vorschriften
Nach § 15 Absatz 7 Satz 2 AStG ist § 8b KStG auf Stiftungsebene nicht anzuwenden. Über
die entsprechende Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 AStG findet § 10
Nummer 2 KStG auf von der ausländischen Familienstiftung zu entrichtende Vermögensteuer
keine Anwendung und steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht
oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte
anknüpfen, sowie die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberücksichtigt.
Mit der entsprechenden Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 5 und 6 AStG wird eine
Anwendung des Verlustvortrags im Sinne des § 10d EStG ermöglicht und ein Verlustrücktrag
ausgeschlossen (vgl. Tzn. 10.3.5 f.).
Auf die Vorschrift des § 8 Absatz 10 KStG wird hingewiesen.
15.7.3 Negative Einkünfte
Sind die Einkünfte der Familienstiftung negativ, entfällt die Zurechnung (§ 15 Absatz 7
Satz 3 AStG). Die Verlustberücksichtigung erfolgt ausschließlich auf Ebene der
ausländischen Familienstiftung (vgl. hierzu Tz. 15.7.2). Ein Verlustausgleich zwischen
verschiedenen Familienstiftungen ist nicht zulässig.
15.8 Behandlung der Einkünfte auf Ebene des Zurechnungssubjekts
15.8.0 Allgemeines
§ 15 Absatz 8 AStG legt die Art und Weise fest, wie die zuzurechnenden Einkünfte beim
Zurechnungssubjekt in dessen Einkommensermittlung nach § 2 Absatz 2 bis 5 EStG, ggf.
i. V. m. § 8 Absatz 1 KStG, einzubeziehen sind.
Soweit Stiftungseinkünfte über eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft
zugerechnet werden, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der
Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO auf Ebene der Beteiligten zu prüfen, ob
es sich um eine natürliche Person oder ein Körperschaftsteuersubjekt handelt.
15.8.1 § 15 Absatz 8 Satz 1 AStG
§ 15 Absatz 8 Satz 1 AStG gilt ausschließlich für Zurechnungssubjekte, die ihre Einkünfte
nach dem Einkommensteuergesetz ermitteln. Das sind natürliche Personen nach § 1 Absatz 1
bis 3 EStG.
- 211 -
§ 15 Absatz 8 Satz 1 AStG legt im Grundsatz fest, dass die Einkünfte der Familienstiftung
beim Zurechnungssubjekt zu den Einkünften gem. § 20 Absatz 1 Nummer 9 EStG gehören.
Zum Zeitpunkt der Zurechnung der Einkünfte vgl. Tz. 15.1.2.2.
15.8.2 § 15 Absatz 8 Satz 2 AStG
15.8.2.1 § 15 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 AStG
Sofern die Zurechnungsbeträge der Familienstiftung beim Zurechnungssubjekt zu Einkünften
aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Vermietung und
Verpachtung gezählt werden, wird der nach § 15 Absatz 7 AStG ermittelte
Zurechnungsbetrag gem. § 15 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 AStG i. V. m. § 20 Absatz 8 EStG
diesen Einkünften zugerechnet.
15.8.2.2 § 15 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 AStG
Als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 EStG unterliegen
die den Zurechnungssubjekten zugerechneten Einkünfte grundsätzlich dem
Abgeltungssteuersatz (§ 32d EStG). Sind die Einkünfte gem. § 20 Absatz 1 Nummer 9
i. V. m. § 20 Absatz 8 EStG einem Betriebsvermögen zuzurechnen, findet das
Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG Anwendung, soweit
die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Dieser Grundsatz ist gem. § 15 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 AStG jedoch nur dann
anzuwenden, wenn § 32d EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen oder das
Teileinkünfteverfahren des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG bei den
Zurechnungssubjekten bei einem direkten Bezug der Einkünfte Anwendung fänden.
Beispiel:
Die von dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter S errichtete ausländische
Familienstiftung F erzielt Zinsen in Höhe von 200.000 € und Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung in Höhe von 100.000 €.
Die Einkünfte der F werden dem unbeschränkt Steuerpflichtigen S nach
§ 15 Absatz 1 AStG in vollem Umfang zugerechnet. Sie gehören nach § 15 Absatz 8
Satz 1 AStG bei ihm insgesamt zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1
Nummer 9 EStG. Hätte S die Einkünfte unmittelbar erzielt, würden die Zinseinkünfte in
Höhe von 200.000 € dem Abgeltungssteuersatz gem. § 32d EStG unterfallen, so dass nach
§ 15 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 AStG bei S insoweit ebenfalls § 32d EStG zur Anwendung
kommt. In Bezug auf die zugerechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung käme
- 212 -
bei unmittelbarer Erzielung der Einkünfte durch S dagegen § 32d EStG nicht zur
Anwendung, so dass die zugerechneten Einkünfte in Höhe von 100.000 € bei S insoweit
dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen.
15.8.3 § 15 Absatz 8 Satz 3 AStG
Die Vorschrift des § 15 Absatz 8 Satz 3 AStG ergänzt die Regelung des § 15 Absatz 8
Satz 1 AStG um die Zurechnungssubjekte, die ihre Einkünfte nach dem KStG ermitteln. Dies
sind vor allem Kapitalgesellschaften (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 KStG) und Genossenschaften
(§ 1 Absatz 1 Nummer 2 KStG). Insoweit erzielen die Zurechnungssubjekte grundsätzlich
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da § 8 Absatz 2 KStG unberührt bleibt.
Parallel zur gesetzlich vorgesehenen Privilegierung nach § 15 Absatz 8 Satz 1
Halbsatz 2 AStG ist § 8b Absatz 1 und 2 KStG nach § 15 Absatz 8 Satz 3 Halbsatz 2 AStG
bei hypothetischem Direktbezug anwendbar. Auch hier soll sich die Zwischenschaltung einer
Familienstiftung für die Zurechnungssubjekte nicht nachteilig auswirken.
Beispiel:
Die unbeschränkt steuerpflichtige D-AG ist Stifterin einer ausländischen
Unternehmensstiftung. Diese erzielt Dividendeneinkünfte aus einer Beteiligung in Höhe
von 8 Prozent des Stammkapitals.
Nach § 15 Absatz 7 Satz 2 AStG ist auf Ebene der Unternehmensstiftung § 8b KStG nicht
anzuwenden, so dass die Dividenden zu erfassen sind. Da allerdings vorliegend die
Stifterin eine Kapitalgesellschaft (D-AG) ist, muss gem. § 15 Absatz 8 Satz 3
Halbsatz 2 AStG die Vorschrift des § 8b Absatz 1 und 2 KStG angewendet werden, soweit
diese Vorschrift bei Direktbezug der Dividenden durch Zurechnungssubjekte anwendbar
wäre. Da die Beteiligung der Stiftung unterhalb der Grenze von 10 Prozent im Sinne des
§ 8b Absatz 4 KStG liegt, ist § 8b Absatz 1 KStG hier nicht anzuwenden, weil dies auch bei
einem Direktbezug der Dividenden durch die D-AG der Fall sein würde.
Auch inländische Stiftungen als Zurechnungssubjekte ermitteln ihre Einkünfte nach dem
Körperschaftsteuergesetz. Dies gilt für rechtsfähige Stiftungen (§ 1 Absatz 1
Nummer 4 KStG) und für nichtrechtsfähige Stiftungen (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG). Da
§ 8 Absatz 2 KStG nicht auf sie verweist, erzielen sie gewerbliche Einkünfte nur dann, wenn
die originäre Tätigkeit gewerblich ist. Erzielt die inländische Stiftung Einkünfte aus
Kapitalvermögen, ist § 8 Absatz 10 KStG zu beachten.
15.9 Der Familienstiftung nachgeschaltete Zwischengesellschaft
15.9.0 Allgemeines
- 213 -
Durch § 15 Absatz 9 AStG soll eine Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7
bis 13 AStG mittels Zwischenschaltung einer ausländischen Familienstiftung zwischen den
Steuerpflichtigen im Sinne des § 7 Absatz 1 AStG und der ausländischen
Zwischengesellschaft verhindert werden. Daher ordnet § 15 Absatz 9 Satz 1 AStG an, dass
die Einkünfte einer solchen nachgeschalteten Zwischengesellschaft in entsprechender
Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG mit dem Teil zu den Einkünften der Familienstiftung
gehören, der auf die Beteiligung der Familienstiftung am Nennkapital der Gesellschaft
entfällt. § 15 AStG behandelt die adressierten mehrstufigen Strukturen in zwei Schritten.
Zunächst werden die Einkünfte der nachgeschalteten Zwischengesellschaft in entsprechender
Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG der ausländischen Familienstiftung zugerechnet. In einem
zweiten Schritt erfolgt dann die Zurechnung dieser Einkünfte zum Zurechnungssubjekt.
Für Zwecke der Mitwirkungstatbestände des § 8 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 AStG ist das
Zurechnungssubjekt im Sinn des § 15 Absatz 1 AStG in diesem Fall als gem. § 7 AStG an der
ausländischen Gesellschaft beteiligt anzusehen. Zur Bestimmung der nahestehenden Person
im Sinne der Mitwirkungstatbestände nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 AStG ist auf das
Zurechnungssubjekt, nicht auf die an der Zwischengesellschaft beteiligte ausländische
Familienstiftung abzustellen.
15.9.1 Nachgeschaltete Zwischengesellschaft
§ 15 Absatz 9 Satz 1 AStG stellt keinen eigenständigen Zurechnungstatbestand dar, vielmehr
wird der Umfang der Stiftungseinkünfte, die dem Zurechnungssubjekt nach § 15 Absatz 1, 7
und 8 AStG zuzurechnen sind, um niedrig besteuerte passive Einkünfte einer
Zwischengesellschaft erweitert, an der die Familienstiftung beteiligt ist.
15.9.1.1 Zurechnungssubjekte
Die in § 15 Absatz 9 AStG bestimmten Subjekte der Einkünftezurechnung sind ausländische
Familienstiftungen sowie andere ausländische Stiftungen. Welche Zurechnungssubjekte
hierunter fallen, wird durch § 15 Absatz 1 bis 4 und 10 AStG festgelegt.
15.9.1.2 Ausländische Gesellschaft
Der Begriff der ausländischen Gesellschaft in § 15 Absatz 9 Satz 1 AStG entspricht
demjenigen des § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG (vgl. Tz. 7.1.1.3).
15.9.1.3 Beteiligung
Die Beherrschungsmerkmale des § 7 Absatz 2 AStG gelten auch für die ausländische
Familienstiftung. Sind die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 AStG insoweit nicht erfüllt, ist
§ 13 AStG zu beachten.
15.9.1.4 Entsprechende Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung
- 214 -
Die im Rahmen des § 15 Absatz 9 Satz 1 AStG angeordnete entsprechende Anwendung der
Hinzurechnungsbesteuerung stellt eine eingeschränkte Verweisung dar; d. h., die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften müssen grundsätzlich erfüllt sein; die
unbeschränkte Steuerpflicht der ausländischen Familienstiftung als Anteilseignerin ist aber
z. B. in dieser Konstellation nicht erforderlich. Auch § 9 AStG ist im Rahmen der
entsprechenden Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschriften auf Ebene der
ausländischen Familienstiftung anzuwenden. Antragsberechtigt für die Anrechnung nach § 12
Absatz 2 AStG ist ausschließlich das Zurechnungssubjekt; der Antrag ist im Folgeverfahren
zu stellen, vgl. Tzn. 18.4 und 12.2.1.
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sieht § 15 Absatz 8 AStG die für diese Einkunftsart
allgemein geltenden Regeln des § 32d, § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG insoweit vor, als
dies auch bei einem unmittelbaren Bezug gelten würde. Hingegen ist im Bereich der
Hinzurechnungsbesteuerung die Anwendung dieser Vorschriften ausgeschlossen (vgl. § 10
Absatz 2 Satz 4 AStG); dies gilt auch im Rahmen des § 15 Absatz 9 AStG.
15.9.1.5 Beteiligungen mittels Stiftungen im Sinne des § 15 Absatz 10 AStG
Tatbestandlich schließt § 15 Absatz 9 AStG auch der ausländischen Familienstiftung
nachgeschaltete Stiftungen im Sinne des § 15 Absatz 10 AStG mit ein, sofern diese wiederum
an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind (mittelbare Beteiligung). Seinem Wortlaut
nach werden die niedrig besteuerten passiven Einkünfte der der anderen ausländischen
Stiftung nachgeschalteten Zwischengesellschaft auch in derartigen Konstellationen direkt der
ausländischen Familienstiftung zugerechnet. Dies umfasst auch Konstellationen, in denen es
sich bei der zwischengeschalteten Stiftung um eine anderweitige Stiftung handelt. Zur
Vermeidung von Doppelerfassungen gilt insoweit auch § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG
(unbeachtliche mittelbare Beteiligungen).
15.9.1.6 § 15 Absatz 6 AStG in den Fällen des § 15 Absatz 9 AStG
In den Fällen des § 15 Absatz 9 AStG gilt § 15 Absatz 6 AStG nicht in Bezug auf die
Einkünfte der ausländischen Familienstiftung, die dieser nach § 15 Absatz 9 AStG
zugerechnet werden; in Bezug auf die übrigen Einkünfte der ausländischen Familienstiftung
bleibt § 15 Absatz 6 AStG anwendbar.
15.9.2 Verweis auf § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG
Mit dem in § 15 Absatz 9 Satz 2 AStG enthaltenen Verweis auf § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG ist
der Gewinnverteilungsmaßstab der Zwischengesellschaft heranzuziehen, wenn für die
Gewinnverteilung nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend ist oder sie kein
Nennkapital hat.
15.9.3 Gewinnausschüttungen der Zwischengesellschaft
- 215 -
§ 15 Absatz 9 Satz 3 AStG dient der Vermeidung einer doppelten Besteuerung. Soweit der
Stiftung nach § 15 Absatz 9 Satz 1 AStG bereits Einkünfte einer nachgeschalteten
ausländischen Gesellschaft hinzugerechnet wurden, sollen die Ausschüttungen von der Höhe
nach entsprechenden Gewinnen an die Stiftung nicht noch einmal der Zurechnung nach § 15
Absatz 1 AStG unterliegen.
Im Rahmen der Feststellung der von der ausländischen Gesellschaft an die Stiftung
ausgeschütteten Gewinne wird nicht zwischen aktiven und passiven Einkünfte der
Zwischengesellschaft unterschieden, so dass so lange keine weitere Zurechnung nach § 15
Absatz 1 AStG vorgenommen wird, bis die Gewinnausschüttungen der Höhe nach den Betrag
erreichen, der der Stiftung bereits nach § 15 Absatz 9 Satz 1 AStG zugerechnet wurde.
Hierbei sind die Gewinnausschüttungen in der Reihenfolge nach ihrer steuerlichen Erfassung
zu berücksichtigen. Der Betrag der Gewinnausschüttungen im Sinne des § 15 Absatz 9
Satz 3 AStG ist auf Ebene der Zwischengesellschaft festzustellen. § 11 AStG ist in Fällen des
§ 15 Absatz 9 AStG nicht anwendbar.
15.10 Nachgeschaltete ausländische Stiftung
15.10.0 Allgemeines
§ 15 Absatz 10 AStG regelt die Zurechnung von Einkünften einer nachgeschalteten
ausländischen Stiftung zur vorgeschalteten ausländischen Familienstiftung in den Fällen, in
denen die ausländische Familienstiftung allein oder zusammen mit den in § 15 Absatz 2
und 3 AStG genannten Personen zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar Bezugs-
oder Anfallsberechtigte einer anderen, nachgeschalteten, ausländischen Stiftung ist.
15.10.1 Zurechnung nach Satz 1
15.10.1.1 Familienstiftung als Zurechnungssubjekt
In einem ersten Schritt werden die von der nachgeschalteten Stiftung erzielten Einkünfte der
ausländischen Familienstiftung gem. § 15 Absatz 10 Satz 1 AStG zugerechnet. Die so
zugerechneten Einkünfte werden dann in einem zweiten Schritt von der ausländischen
Familienstiftung gem. § 15 Absatz 1 AStG den Zurechnungssubjekten zugerechnet. Welche
Rechtsgebilde unter den Begriff der ausländischen Familienstiftung fallen bestimmt sich nach
§ 15 Absatz 1 bis 4 AStG, vgl. Tzn. 15.2.1.1, 15.3.1, 15.4.1. Die Zurechnung entfällt, wenn
die andere Stiftung Geschäftsleitung oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat hat
und die weiteren Voraussetzungen des § 15 Absatz 6 AStG gegeben sind. Zur Anwendung
von § 15 Absatz 6 AStG auf die Familienstiftung selbst vgl. Tz. 15.9.1.6.
15.10.1.2 Der Anteil als Zurechnungsmaßstab
Hinsichtlich des Anteils wird als Maßstab für die Zurechnung auf die Ausführungen unter
Tz. 15.1.2.1 verwiesen.
- 216 -
15.10.1.3 Andere ausländische Stiftung
Als andere ausländische Stiftung im Sinne des § 15 Absatz 10 AStG ist jede Rechtsform einer
Stiftung zu verstehen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland hat. Dabei muss
die zwischengeschaltete ausländische Familienstiftung an der anderen Stiftung bezugs-
und/oder anfallsberechtigt sein.
15.10.1.4 Allein oder zusammen mit den in § 15 Absatz 2 und 3 AStG genannten
Personen zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar bezugsberechtigt
oder anfallsberechtigt
Damit die Einkünfte der anderen ausländischen Stiftung der ausländischen Familienstiftung
zugerechnet werden können, muss die Familienstiftung an der anderen ausländischen Stiftung
bezugs- und/oder anfallsberechtigt sein. Ohne Bedeutung ist, ob die ausländische
Familienstiftung auch Stifterin der anderen Stiftung ist.
§ 15 Absatz 10 AStG umfasst nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Bezugs-
und Anfallsberechtigung. Eine mittelbare Bezugs- oder Anfallsberechtigung der
Familienstiftung besteht, wenn die entsprechende Rechtsposition einer anderen Person aus
rechtlichen Erwägungen der Familienstiftung zugeordnet werden kann. In Betracht kommen
insbesondere mehrstufige Stiftungsstrukturen oder Bezugs- oder Anfallsberechtigungen von
Gesellschaften, an denen die Familienstiftung beteiligt ist. Dabei kann sich die mittelbare
Bezugs- oder Anfallsberechtigung sowohl auf die Familienstiftung als auch auf den in
§ 15 Absatz 2 und 3 AStG genannten Personenkreis beziehen.
Hinsichtlich der Merkmale der Bezugs- oder Anfallsberechtigung zu mehr als der Hälfte der
Familienstiftung und der in § 15 Absatz 2 und 3 AStG genannten Personen wird auf
Tz. 15.2.4 verwiesen.
15.10.2 Zuwendung der anderen Stiftung
§ 15 Absatz 10 Satz 2 AStG ist entsprechend § 15 Absatz 9 Satz 3 AStG auszulegen. Es wird
auf die Ausführungen zu Tz. 15.9.3 in Bezug auf die Gewinnausschüttungen verwiesen.
15.11 Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung
15.11.0 Allgemeines
§ 15 Absatz 11 AStG bestimmt, dass Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung an
die Zurechnungssubjekte nicht der Besteuerung unterliegen, soweit die zugrunde liegenden
Einkünfte bereits nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechnet worden sind. Dadurch soll eine
doppelte Besteuerung vermieden werden.
15.11.1 Nichtbesteuerung von Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung
15.11.1.1 Die ausländische Familienstiftung
- 217 -
Tatsächliche Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung unterliegen nicht einer
nochmaligen Besteuerung bei den Empfängern, wenn und soweit die entsprechenden
Einkünfte nachweislich bereits nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechnet worden sind. Dies gilt
auch für Fallkonstellationen des § 15 Absatz 9 und 10 AStG, in denen Steuerpflichtige
Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung erhalten und die diesen Zuwendungen
zugrunde liegenden Einkünfte bereits nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechnet wurden. Es ist
unschädlich, wenn die ausländische Familienstiftung zwischen der Zurechnung ihrer
Einkünfte an das Zurechnungssubjekt und der späteren Zuwendung ihren Sitz in das Inland
verlegt. Zwar handelt es sich dann im Zeitpunkt der Zuwendung nicht mehr um eine
ausländische Familienstiftung, jedoch haben die der Zuwendung zugrunde liegenden
Einkünfte bereits der Besteuerung unterlegen.
15.11.1.2 Nichtbesteuerung der Zuwendung
Nach § 15 Absatz 11 Satz 1 AStG unterliegen Zuwendungen nicht der Besteuerung, soweit
die der Zuwendung zugrunde liegenden Einkünfte nachweislich nach § 15 Absatz 1 AStG
zugerechnet wurden. Der Empfänger der Zuwendung kann auf die Rechtsfolge des § 15
Absatz 11 Satz 1 AStG nicht verzichten, ein Wahlrecht ist nicht vorgesehen. Die
Begünstigung gilt für den in § 15 Absatz 1 AStG genannten Personenkreis (vgl. Tzn. 15.1.1
bis 15.1.3).
Die Anwendung des § 15 Absatz 11 AStG setzt keine Personenidentität von Zurechnungs-
und Zuwendungssubjekt voraus; dies ist z. B. der Fall, wenn sich der Kreis der Begünstigten
geändert hat oder der Personenkreis des § 15 Absatz 1 AStG Veränderungen aufgrund von
Begründung oder Aufhebung der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt.
Beispiel 1:
Dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter S werden von der ausländischen
Familienstiftung F Stiftungseinkünfte in Höhe von 100 im Jahr 01 zugerechnet.
Bezugsberechtigt ist der ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtige Neffe N. Im Jahr 02 erhält
N eine Zuwendung in Höhe von 110.
Die Tatsache, dass die Zurechnung der Stiftungseinkünfte gegenüber S erfolgt ist, die
Zuwendung jedoch dem N zugutekommt, ist für die Anwendung des § 15 Absatz 11
Satz 1 AStG irrelevant. Die von N vereinnahmte Zuwendung unterliegt in Höhe von 100
nicht der Besteuerung. Die verbleibenden 10 werden von § 15 Absatz 11 AStG nicht
erfasst.
Beispiel 2:
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Wie Beispiel 1, nur dass anstelle von N jetzt N1 eine Zuwendung in Höhe von 150 und N2
eine Zuwendung in Höhe von 50 erhalten.
Der verbleibende, nicht der Besteuerung unterliegende Zuwendungsbetrag in Höhe von
100 ist anteilig im Verhältnis der Zuwendungen (3:1) zu verteilen. Bei N1 unterliegen 75
nicht der Besteuerung und 75 sind steuerpflichtig, bei N2 unterliegen 25 nicht der
Besteuerung und 25 sind steuerpflichtig.
Die Anwendung des § 15 Absatz 11 Satz 1 AStG erfolgt unabhängig davon, ob die
Zuwendungen beim Berechtigten aufgrund anderer Vorschriften steuerbefreit wären, oder ob
sie mit negativen Einkünften des Berechtigten verrechenbar wären.
Mit jedem Geschäftsjahr erhöht sich das Volumen der nicht der Besteuerung unterliegenden
Zuwendungen (verbleibender Zurechnungsbetrag) um die den Zurechnungssubjekten
zugerechneten Einkünfte, sofern keine Zuwendungen an diesen Personenkreis stattgefunden
haben.
Die Summe der nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechneten Einkünfte der ausländischen
Familienstiftung abzüglich der Summe der von dieser Familienstiftung ausgeführten und nach
§ 15 Absatz 11 AStG nicht der Besteuerung unterliegenden Zuwendungen ist der
verbleibende Zurechnungsbetrag. Die Berechnung erfolgt auf das Ende eines jeden
Geschäftsjahres der ausländischen Familienstiftung im Rahmen der gesonderten und
einheitlichen Feststellung nach § 18 Absatz 4 i. V. m. § 18 Absatz 1 AStG (vgl. Tz. 18.4). Die
Darlegungslast, dass die der Zuwendung zugrunde liegenden Einkünfte nach § 15
Absatz 1 AStG zugerechnet worden sind, trägt der Steuerpflichtige.
15.11.2 Anrechenbarkeit ausländischer Steuern
Nach § 15 Absatz 11 Satz 2 AStG werden Steuern, die auf nicht der Besteuerung
unterliegende Zuwendungen entfallen, auf Antrag im Veranlagungszeitraum der Zurechnung
der zugrunde liegenden Einkünfte in entsprechender Anwendung des § 34c Absatz 1
und 2 EStG und § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 KStG angerechnet oder abgezogen. Damit
kann das Zurechnungssubjekt, dem die der Zuwendung zugrunde liegenden Einkünfte nach
§ 15 Absatz 1 AStG zugerechnet wurden, ausländische Quellensteuern, die auf eine nicht der
Besteuerung unterliegende Zuwendung erhoben worden sind, auf seine Einkommen- oder
Körperschaftsteuer anrechnen. Die Steueranrechnung ist in dem Veranlagungszeitraum
durchzuführen, in dem die der Zuwendung zugrunde liegenden Einkünfte der Familienstiftung
nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechnet wurden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid
für diesen Veranlagungszeitraum bereits bestandskräftig ist. Die Festsetzung und Zahlung
ausländischer Steuer ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1
Nummer 2 AO (BFH-Urteil vom 22.09.2010 – II R 54/09, BStBl II 2011 S. 247). Eine
- 219 -
Personenidentität zwischen Zurechnungs- und Zuwendungssubjekt ist für die Anrechnung
nach § 15 Absatz 11 Satz 2 AStG nicht erforderlich (vgl. Tz. 15.11.1).
Im Rahmen der Steueranrechnung nach § 15 Absatz 11 Satz 2 AStG findet die
Höchstbetragsberechnung nach § 34c Absatz 1 EStG und § 26 Absatz 1 und Absatz 2
Satz 2 KStG entsprechend Anwendung. Die Summe der nach § 15 Absatz 1 AStG
zugerechneten Einkünfte der Familienstiftung tritt hierbei an die Stelle der ausländischen
Einkünfte. Es ist unerheblich, wie sich die zugerechneten Einkünfte der Familienstiftung nach
Einkunftsart, Staat und Höhe zusammensetzen. Die auf die nach § 15 Absatz 1 AStG
zugerechneten Einkünfte der Familienstiftung entfallende deutsche Einkommensteuer ist in
der Weise zu ermitteln, dass der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens,
einschließlich der Zurechnung nach § 15 Absatz 1 AStG, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a
und 34b EStG ergebende durchschnittliche Steuersatz auf die nach § 15 Absatz 1 AStG
zugerechneten Einkünfte der Familienstiftung anzuwenden ist. Die ausländischen Steuern
sind nach dem Kurs umzurechnen, der im Zeitpunkt der Zahlung gilt. Auf Antrag erfolgt in
entsprechender Anwendung des § 34c Absatz 2 EStG auch ein Abzug der Quellensteuer auf
die Zurechnung.
16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
16.0 Allgemeines
16.0.1 Regelungsgehalt
§ 16 Absatz 1 AStG legt eine umfassende Offenlegungspflicht von Steuerpflichtigen (§ 33
AO) bei Geschäftsbeziehungen (vgl. Tz. 16.1.2) zu nicht oder nur unwesentlich besteuerten
Rechtsträgern im Ausland fest. Die Vorschrift erweitert bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten die Benennungspflicht nach § 160 Absatz 1 Satz 1 AO und verweist auch auf
dessen Rechtsfolge. Nur bei völliger Offenlegung auch der bestehenden Beziehungen zu dem
jeweiligen Rechtsträger im Ausland können Schulden, andere Lasten, Betriebsausgaben oder
Werbungskosten (Absetzungsbeträge) von der steuerlichen Bemessungsgrundlage des
Steuerpflichtigen abgezogen (abgesetzt) werden, die im wirtschaftlichen Zusammenhang zu
der jeweiligen Geschäftsbeziehung stehen (vgl. Tz. 16.1.5). Die Anwendung des § 16
Absatz 1 AStG ist nicht auf eine bestimmte Steuerart begrenzt, sondern grundsätzlich im
Rahmen jeder Steuerart anwendbar, wenn eine darin enthaltene Norm die Absetzung, den
Abzug o. ä. eines Absetzungsbetrages von der entsprechenden Bemessungsgrundlage regelt
(vgl. z. B. § 8 Nummer 5 letzter Satzteil GewStG in Bezug auf Betriebsausgaben).
Insbesondere ist die Norm jedoch für Betriebsausgaben und Werbungskosten von Bedeutung.
Auf Verlangen des zuständigen Finanzamts kann der Steuerpflichtige seine
Offenlegungspflicht nach § 16 Absatz 1 AStG grundsätzlich ganz oder teilweise dadurch
erfüllen, dass er eine Versicherung an Eides Statt darüber abgibt, dass er nicht oder nur in
- 220 -
begrenztem Umfang in der Lage ist, Tatsachen offenzulegen, oder darüber, dass seine
Angaben über bestimmte Tatsachen richtig und vollständig sind (§ 16 Absatz 2 AStG).
16.0.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften im Bereich der Mitwirkungspflichten und
deren Verletzung
Insbesondere die Vorschriften der §§ 90, 92, 93, 94, 96 ff.,162 und 200 AO sowie des
§ 17 AStG können parallel zu § 16 Absatz 1 AStG anwendbar sein. Bei der
Offenlegungspflicht des § 16 AStG ist stets auch § 90 Absatz 2 AO zu berücksichtigen. Der
Steuerpflichtige muss die Sachverhalte aufklären und alle erforderlichen Beweismittel
beschaffen; er muss vor allem auch seiner Pflicht zur Beweisvorsorge nachkommen.
Die Benennungspflicht des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO kann neben der Offenlegungspflicht des
§ 16 Absatz 1 AStG bestehen. Der Anwendung des § 16 Absatz 1 AStG steht es nicht
entgegen, wenn für ein bloßes, ggf. weiteres, Benennungsverlangen im Sinne des § 160
Absatz 1 Satz 1 AO im Einzelfall kein Raum ist, weil z. B. alle Gläubiger oder Empfänger der
dort genannten Absetzungsbeträge bereits genau benannt worden sind. In einem solchen Fall
ist das Verlangen inhaltlich allein auf die Offenlegung aller Beziehungen im Sinne des § 16
Absatz 1 AStG zu richten.
16.1 Offenlegung von Auslandsbeziehungen (§ 16 Absatz 1 AStG)
16.1.1 Anwendungsbereich
Zur Offenlegung sind alle Steuerpflichtigen verpflichtet, die Absetzungsbeträge im
Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen (vgl. Tzn. 16.1.2 und 16.1.5) zu ausländischen
Rechtsträgern (vgl. Tzn. 16.1.3 f.) steuerlich geltend machen (vgl. Tz. 16.1.6), die mit ihren in
Zusammenhang mit diesen Geschäftsbeziehungen stehenden Einkünften (vgl. Tz. 16.1.7)
nicht oder nur unwesentlich besteuert werden (vgl. Tz. 16.1.8). Ein Verlangen der
Finanzbehörde nach § 16 Absatz 1 AStG i. V. m. § 160 Absatz 1 Satz 1 AO zur Offenlegung
stellt keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.1988 – I R 67/84, BStBl II
S. 927).
16.1.2 Geschäftsbeziehungen
Der Begriff der „Geschäftsbeziehungen“ in § 16 Absatz 1 AStG entspricht demjenigen nach
§ 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 AStG mit der Maßgabe, dass es nach Sinn und Zweck
des § 16 AStG auf den in § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AStG enthaltenen
Einkünftekatalog nicht ankommt. Auf ein Nahestehensverhältnis kommt es insoweit nicht an
(vgl. Tz. 16.1.3).
16.1.3 Ausländischer Geschäftspartner
Die Geschäftsbeziehungen können zu einer ausländischen Gesellschaft (vgl. § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG und Tz. 7.1.1.3) oder einer im Ausland ansässigen (vgl. Tz. 16.1.4) natürlichen
- 221 -
oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft bestehen. Es ist nicht erforderlich,
dass es sich um nahestehende Personen (z. B. im Sinne der §§ 1 Absatz 2 oder 7 Absatz 3
oder 4 AStG) handelt. Um welche Art von ausländischem Geschäftspartner es sich im
Einzelfall handelt, ist insbesondere im Falle von nach ausländischem Recht als Personen-
vereinigungen behandelten Gebilden nach dem zweistufigen Rechtstypenvergleich zu
entscheiden (vgl. Tz. 7.1.1.3). § 1a KStG ist ggf. zu beachten.
16.1.4 Auslandsansässigkeit von Personen oder Personengesellschaften als
Geschäftspartner
Eine Person ist im Sinne der Vorschrift im Ausland ansässig, wenn sie im Zeitpunkt des
maßgeblichen Geschäftsvorfalls als Element der maßgeblichen Geschäftsbeziehung (vgl.
Tz. 16.1.2)
als natürliche Person weder ihren Wohnsitz (§ 8 AO) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt
(§ 9 AO) im Inland hatte oder
als juristische Person weder ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) noch ihren Sitz (§ 11 AO) im
Inland hatte.
Die Auslandsansässigkeit im Sinne der Vorschrift von Personengesellschaften bestimmt sich
nach derjenigen für juristische Personen.
16.1.5 Berufung des Steuerpflichtigen auf die Geschäftsbeziehung
Für das Vorliegen einer „Berufung“ im Sinne des § 16 Absatz 1 AStG auf Geschäftsbe-
ziehungen mit einem ausländischen Rechtsträger genügt es, dass eine Absetzung (vgl.
Tz. 16.0.1.1) von Absetzungsbeträgen seitens des Steuerpflichtigen insbesondere im Rahmen
einer Steuererklärung geltend gemacht wird (vgl. Tz. 16.1.6.1) oder bei der Schätzung der
Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzbehörde zu berücksichtigen ist (vgl. Tz. 16.1.6.2)
und diese Absetzungsbeträge in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Geschäfts-
beziehungen stehen. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang zu bestimmten Absetzungs-
beträgen kann mithin auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen unterstellt werden, sofern ein
Steuerpflichtiger insoweit seine Pflichten insbesondere nach § 90 Absatz 2 AO verletzt, der
Sachverhalt nicht anderweitig aufklärbar ist und unter Berücksichtigung der Beweisnähe des
Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang spricht (vgl. BMF-Schreiben vom
03.12.2020, BStBl I S. 1325, Rn. 23).
Beispiel 1:
Die A-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland) macht in ihrer
Körperschaftsteuererklärung den Abzug von Betriebsausgaben für den Einkauf von
- 222 -
Rohstoffen von der im Sinne des § 160 AO genau bezeichneten B-Ltd. (Sitz und Ort der
Geschäftsleitung in Staat B) geltend. Die Einkünfte der B-Ltd., die in Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung stehen, unterliegen einer unwesentlichen Besteuerung. Im Rahmen
der Erklärung bzw. bis zu deren Abgabe wurden nicht alle Beziehungen der A-GmbH zu
der B-Ltd. offengelegt.
In diesem Fall ist gem. der in § 16 Absatz 1 AStG enthaltenen Rechtsfolge der Gläubiger
oder Empfänger der genannten Betriebsausgaben im Sinne des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO
erst dann genau bezeichnet, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen der Finanzbehörde
alle Beziehungen offengelegt hat, die unmittelbar oder mittelbar zwischen ihm und der B-
Ltd. bestehen und bestanden haben. Dieselben Betriebsausgaben sind diejenigen, die ggf.
nach § 160 Absatz 1 Satz 1 AO nicht zu berücksichtigen wären. Diese umfassen
insbesondere die an die B-Ltd. gezahlten bzw. zu zahlenden Beträge für den Erwerb der
Rohstoffe.
Es ist nicht erforderlich, dass Gläubiger oder Empfänger der geltend gemachten
Absetzungsbeträge und der ausländische Geschäftspartner, in Bezug auf den der
Steuerpflichtige alle Beziehungen offenlegen soll, identisch sind.
Beispiel 2:
Die A-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland) kauft Waren bei der im
Sinne des § 160 AO genau bezeichneten B-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in
Deutschland) und verkauft diese ohne Bearbeitung weiter an die C-Ltd. (Sitz und Ort der
Geschäftsleitung in Staat C), welche diese Waren in Staat C als Einzelhändler
weitervertreibt. Die Einkünfte der C-Ltd., die in Zusammenhang mit der Geschäfts-
beziehung stehen, unterliegen einer unwesentlichen Besteuerung. Die C-Ltd. Ist nicht
Gläubigerin oder Empfängerin irgendwelcher von der A-GmbH geltend gemachter
Absetzungsbeträge. Im Rahmen der Erklärung bzw. bis zu deren Abgabe wurden nicht alle
Beziehungen der A-GmbH zu der C-Ltd. offengelegt.
Auch in diesem Fall ist der Gläubiger oder Empfänger der vom Steuerpflichtigen geltend
gemachten Betriebsausgaben erst dann im Sinne des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO genau
bezeichnet, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen alle Beziehungen offengelegt hat, die
zwischen ihm und der ausländischen Gesellschaft bestehen und bestanden haben. Die
maßgeblichen, ggf. nicht zu berücksichtigenden Betriebsausgaben sind hierbei die im
wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wareneinkauf von der B-GmbH stehenden.
16.1.6 Beantragung der Absetzung
- 223 -
Eine Absetzung (vgl. Tz. 16.0.1.1) von Absetzungsbeträgen wird im Sinne des § 16
Absatz 1 AStG „beantragt“, wenn sie vom Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde
geltend gemacht wird. Hierfür genügt es, dass die Absetzungsbeträge sich z. B. aus den
Buchführung- oder Gewinnermittlungsunterlagen ergeben. Nicht erforderlich ist, dass von
§ 16 Absatz 1 AStG sachlich umfasste Absetzungsbeträge sich steuerlich ohne Anwendung
dieser Norm auswirken würden. Die Anwendung des § 16 Absatz 1 AStG wird durch andere
z. B. den Betriebsausgabenabzug in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkende oder
ausschließende Regelungen (z. B. §§ 4j oder 7 EStG) nicht ausgeschlossen.
Hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen, sind
zunächst auch die Absetzungsbeträge im Sinne des § 16 AStG einzubeziehen und dem
Steuerpflichtigen zur Kenntnis zu geben. Ohne diesbezügliche Erfüllung der Mitwirkungs-
pflichten des § 16 Absatz 1 AStG kann auch insoweit die Rechtsfolge des § 160 Absatz 1
Satz 1 AO eintreten (vgl. Tz. 16.1.10).
16.1.7 Maßgebliche Einkünfte des ausländischen Geschäftspartners
Zur Begriffsbestimmung der „Einkünfte“ im Sinne des § 16 Absatz 1 AStG ist auf § 2
Absatz 2 EStG abzustellen.
Derartige Einkünfte stehen im Sinne des § 16 Absatz 1 AStG in Zusammenhang mit einer
Geschäftsbeziehung zu dem Steuerpflichtigen, wenn sie in einem wirtschaftlichen
Zusammenhang entsprechend den diesbezüglich zu § 4 Absatz 4 und § 9 Absatz 1 EStG
geltenden Grundsätzen zu dieser stehen.
16.1.8 Unwesentliche Besteuerung der maßgeblichen Einkünfte des ausländischen
Geschäftspartners
Eine unwesentliche Besteuerung der maßgeblichen Einkünfte eines ausländischen
Rechtsträgers aus einer Geschäftsbeziehung zu dem Steuerpflichtigen ist gegeben, wenn diese
einer Ertragsteuerbelastung von weniger als 25 Prozent unterliegen. Dies ist grundsätzlich
analog den Regelungen in § 8 Absatz 5 AStG zu prüfen (vgl. hierzu Tz. 8.5) mit der
Maßgabe, dass es auf die Frage, ob der ausländische Geschäftspartner Zwischengesellschaft
ist, nicht ankommt. Im Falle eines auch im Ausland ertragsteuerlich als transparent
behandelten Gebildes ist eine Besteuerung der Gesellschafter für die Prüfung, ob eine
unwesentliche Besteuerung vorliegt, mit einzubeziehen. Entsprechendes gilt nach Sinn und
Zweck der Vorschrift insbesondere, wenn das Gebilde im Ausland nicht als transparent
behandelt wird, aber aus inländischer Sicht als transparent einzustufen ist, und eine
Besteuerung der maßgeblichen Einkünfte auf Ebene eines Gesellschafters oder von
Gesellschaftern im Inland erfolgt. Es genügt, dass die unwesentliche Besteuerung nur für
einen Teil der Einkünfte besteht, wenn die Einkünfte aus der fraglichen Geschäftsbeziehung
- 224 -
hierzu gehören. Es ist nicht erforderlich, dass die Einkünfte aus passivem Erwerb im Sinne
des § 8 Absatz 1 AStG stammen.
Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich in Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten insbesondere
nach § 90 Absatz 2 AO, z. B. in Erfüllung eines diesbezüglichen Auskunftsersuchens nach
§ 93 AO, allgemeine Fragen nach der Steuerbelastung seines Geschäftspartners zu
beantworten. Im Falle einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 AStG kann sich eine Verpflichtung zur diesbezüglichen Auskunftserteilung zudem
insbesondere aus § 17 AStG ergeben.
16.1.9 Unmittelbare Rechtsfolge des § 16 Absatz 1 AStG und Umfang der
Offenlegungspflicht
Der Gläubiger oder Empfänger der den Tatbestand des § 16 Absatz 1 Satz 1 AStG erfüllenden
Absetzungsbeträge ist erst dann im Sinne des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO genau bezeichnet,
wenn der Steuerpflichtige alle unmittelbaren oder mittelbaren Beziehungen, die zu dem
niedrig besteuerten Geschäftspartner im Ausland bestehen oder bestanden haben, offengelegt
hat. Hierzu gehören alle Tatsachen, die für eine steuerliche Beurteilung von Bedeutung sein
können, beispielsweise im Falle eines Verrechnungspreissachverhalts alle für dessen Prüfung
potenziell relevanten Inhalte des § 4 GAufzV (BGBl 2017 I S. 2367). Der Steuerpflichtige hat
hierbei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen
(vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1985 – I R 7/81, BStBl II 1986 S. 318). Er muss auch im
Rahmen der ihm obliegenden Beweisvorsorgepflicht Beweismittel schaffen, beschaffen und
sichern (BFH-Urteil vom 16.04.1980 – I R 75/78, BStBl II 1981 S. 492). Die
Offenlegungspflicht umfasst auch Tatsachen über die hinter dem ausländischen
Geschäftspartner stehenden Interessenten. Die Benennung einer Domizilgesellschaft als
Geschäftspartner genügt ebenso wenig wie die Erklärung des Steuerpflichtigen, nicht er,
sondern ein fremder Dritter stehe hinter der ausländischen Gesellschaft (vgl. BFH-Beschluss
vom 25.08.1986 – IV B 76/86, BStBl II 1987 S. 481).
Ungewissheiten hinsichtlich der Person des Gläubigers oder Empfängers gehen zu Lasten des
Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1985 – I R 7/81, BStBl II 1986 S. 318 und
BFH-Beschluss vom 09.07.1986 – I B 36/86, BStBl II 1987 S. 487). Ausländische
Verbotsnormen führen nicht dazu, dass ein Offenlegungsverlangen von vornherein
unverhältnismäßig oder unzumutbar wird (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.1980 – I R 75/78,
BStBl II 1981 S. 492).
16.1.10 Rechtsfolge des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO infolge der Verletzung der
Offenlegungspflicht nach § 16 Absatz 1 AStG
Erfüllt der Steuerpflichtige seine Offenlegungspflicht im Hinblick auf eine
Geschäftsbeziehung im Sinne des § 16 Absatz 1 AStG nicht, ist der geltend gemachte Ansatz
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von Absetzungsbeträgen nach § 160 Absatz 1 Satz 1 AO regelmäßig nicht anzuerkennen; der
Finanzbehörde erwachsen aus der Verletzung der Mitwirkungspflichten keine weitergehenden
Amtsermittlungspflichten (vgl. BFH-Beschluss vom 09.07.1986 – I B 36/86, BStBl II 1987
S. 487).
16.2 Eidesstattliche Versicherung
§ 16 Absatz 2 AStG stellt klar, dass der Steuerpflichtige auch im Nachgang eines an ihn
gerichteten Offenlegungsverlangens nach § 16 Absatz 1 AStG auf Verlangen des zuständigen
Finanzamts über die Richtigkeit und ggf. die Vollständigkeit seiner Angaben oder über die
Behauptung, dass ihm Tatsachen betreffend die offenzulegenden Beziehungen nicht bekannt
sind, eine Versicherung an Eides Statt gem. § 95 AO abgeben kann. Das Verfahren richtet
sich daher grundsätzlich nach dieser Vorschrift; die in § 95 Absatz 3 Satz 2 AO geforderte
Erklärung kann erforderlichenfalls sprachlich an die Bedürfnisse des § 16 AStG angepasst
werden.
Ein Anspruch zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt besteht nicht. Auf eine ihr
angebotene eidesstattliche Versicherung kann das Finanzamt u. a. dann ermessensfehlerfrei
verzichten, wenn der Beteiligte seine Mitwirkungspflichten im Sinne des § 16 Absatz 1 AStG
verletzt hat (vgl. Tzn. 16.0.2 und 16.1.10). Es entspricht nicht Sinn und Zweck des § 16
Absatz 2, den Eintritt der Rechtsfolge des § 160 Absatz 1 Satz 1 AO z. B. bei Verletzung der
Beweisvorsorgepflicht im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 AO durch die Ermöglichung der
formell wirksamen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass ihm die
betreffenden Tatsachen nicht bekannt seien, grundsätzlich auszuschließen. Ohne Verlangen
des Finanzamts abgegebene Versicherungen an Eides Statt oder Eigenerklärungen sind für
sich allein kein ausreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung.
17 Mitwirkungspflicht und Schätzungsuntergrenze (§ 17 AStG)
17.0 Allgemeines
Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 AStG werden insbesondere die Rechtsträger, die als Steuer-
pflichtige im Sinne der §§ 5, 7 und 15 AStG grundsätzlich in Betracht kommen, dazu
verpflichtet, jegliche potenziell für die Anwendung der §§ 5 und 7 bis 15 AStG notwendigen
Auskünfte zu erteilen. § 17 Absatz 1 Satz 2 AStG enthält diesbezügliche Regelbeispiele. Der
Eintritt der Verpflichtung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 AStG setzt daher stets ein entsprechendes
Verlangen der Finanzbehörde (Aufklärungsverlangen) voraus (§ 17 Absatz 1 Satz 2 AStG).
§ 17 Absatz 2 AStG gibt der Finanzbehörde einen Mindest-Schätzungsanhalt für die
Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, für den Fall vor,
dass insoweit eine Schätzung dieser Besteuerungsgrundlage nach § 162 AO vorzunehmen ist
und der Finanzbehörde keine anderen geeigneten Anhaltspunkte für die Ermittlung oder
Berechnung dieser Besteuerungsgrundlage vorgelegt wurden oder vorliegen. Die Anwendung
- 226 -
dieser Vorschrift setzt weder ein erfolgtes Aufklärungsverlangen im Sinne des § 17
Absatz 1 AStG noch dessen Erfüllung durch einen Steuerpflichtigen voraus.
17.1 § 17 Absatz 1 AStG
17.1.1 Verhältnis zu anderen Mitwirkungspflichten
17.1.1.1 Eigenständige Mitwirkungspflicht
Die spezifische Auskunftspflicht nach § 17 Absatz 1 AStG ist eine eigenständige
Mitwirkungspflicht. Ihre Erfüllung ist zugleich Mitwirkungshandlung. Die sonstigen
Mitwirkungspflichten bleiben unberührt. Die betroffenen Steuerpflichtigen können sich daher
auch im Rahmen des § 17 Absatz 1 AStG z. B. nicht darauf berufen, dass sie ihrer
diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen können, wenn sie sich nach Lage des
Falles bei der Gestaltung ihrer Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätten verschaffen oder
einräumen lassen können (§ 90 Absatz 2 Satz 3 AO).
17.1.1.2 Verhältnis zu § 16 AStG
Im Unterschied zu § 16 AStG, der an § 160 AO anknüpft (vgl. Tz. 16.1.10), bezieht sich § 17
Absatz 1 AStG lediglich auf die Anwendung der §§ 5 und 7 bis 13 sowie 15 AStG.
17.1.1.3 Verhältnis zu §§ 92 ff. AO sowie § 200 AO
Auch die §§ 92 ff. AO über Beweismittel sowie § 200 AO werden durch § 17 Absatz 1 AStG
nicht berührt. Diese Vorschriften bleiben daher auch insoweit anwendbar, als ihr
Anwendungsbereich im Einzelfall über denjenigen des § 17 Absatz 1 AStG hinausgehen
sollte.
Die Finanzbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 93 Absatz 1 Satz 3 oder des § 200
Absatz 1 Satz 3 AO Dritte als Auskunftsperson vernehmen oder nach § 97 Absatz 1 Satz 1
und 3 AO zur Vorlage von Urkunden verpflichten, z. B. Personen, die für die ausländische
Gesellschaft tätig geworden sind oder mit ihr in Geschäftsverbindung gestanden haben oder
im Auftrag oder Interesse eines inländischen Beteiligten bei der Einschaltung der
ausländischen Gesellschaft mitgewirkt haben. Sind solche Personen im Ausland ansässig, so
kann zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch genommen werden (§ 117 AO und das sog.
Amtshilfemerkblatt in dessen jeweils geltender Fassung).
Die Finanzbehörde kann nach den §§ 94 und 95 AO verlangen, dass die inländischen
Beteiligten oder die Auskunftspersonen über ihre Angaben eine Versicherung an Eides Statt
abgeben bzw. ihre Aussage durch Eid bekräftigen.
17.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 17 Absatz 1 AStG betrifft in persönlicher Hinsicht Steuerpflichtige, die den §§ 5 oder 7
bis 15 AStG unterfallen oder unterfallen könnten (persönlicher Anwendungsbereich). Dies
- 227 -
betrifft auch Fälle des § 9 Satz 1 StAbwG selbst dann, wenn unzweifelhaft die betroffene in
einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässige ausländische Gesellschaft keine
passiven Einkünfte erzielt.
Eine potenzielle steuerliche Mitbetroffenheit genügt. Daher sind unbeschränkt
Steuerpflichtige umfasst, die unter § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG fallen oder die Anwendung
dieser Vorschrift für sich geltend machen, und zwar grundsätzlich nicht nur für Zwecke der
potenziellen Anwendung dieser Vorschrift.
17.1.3 Notwendige Auskünfte
Auskünfte sind im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 AStG notwendig, wenn sie für die
Anwendung einer sachlich umfassten Vorschrift, die letztlich zumindest auch den
Steuerpflichtigen selbst betrifft, voraussichtlich von Bedeutung sein können. In sachlicher
Hinsicht umfasst sein können insbesondere Auskünfte, die der Feststellung dienen, ob und
ggf. in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt ist
und ob es sich bei dieser um eine Zwischengesellschaft handelt. Die Vorlage von Bilanzen
und Erfolgsrechnungen nach § 17 Absatz 1 AStG sowie ein entsprechendes Verlangen kann
daher z. B. auch zur Überprüfung einer Niedrigbesteuerung angebracht sein (vgl. BFH-Urteil
vom 16.04.1986 – I R 32/84, BStBl II S. 736). Entsprechendes gilt für Steuererklärungen und
Steuerbescheide der ausländischen Gesellschaft, die Gegenstand eines Auskunftsverlangens
im Sinne des § 17 Absatz 1 AStG sind.
17.1.4 Rechtsqualität des Auskunftsverlangens
Das Aufklärungsverlangen nach § 17 AStG ist ein Verwaltungsakt (vgl. BFH-Urteil vom
16.04.1986 – I R 32/84, BStBl II S. 736), dessen Befolgung daher grundsätzlich mit
Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.
17.1.5 Auskünfte zur Anwendung der §§ 5 und 7 bis 15 AStG
Zur Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG ist grundsätzlich jeder, der an einer ausländischen
Gesellschaft beteiligt und potenziell im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung
steuerpflichtig ist, verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen
Beweismittel, insbesondere die in § 17 Absatz 1 AStG genannten Unterlagen, zu beschaffen
(vgl. auch § 90 Absatz 2 Satz 1 AO). Dies betrifft sowohl jeden unbeschränkt als auch jeden
im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG beschränkt Steuerpflichtigen sowie jeden erweitert
beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 5 AStG. Er hat dafür alle ihm tatsächlich und
rechtlich zugänglichen Unterlagen vorzulegen. Insbesondere hat er alles zu tun, um durch
Ausübung seiner Gesellschafterrechte oder seiner sonstigen rechtlichen und tatsächlichen
Möglichkeiten von den Gesellschaften, deren Organen oder dritten Personen über den
Sachverhalt Aufklärung zu erlangen (vgl. auch § 90 Absatz 2 Satz 2 AO). Sind mehrere
beteiligt, haben sie dabei zusammenzuwirken, vor allem, indem sie ihre Stimmrechte
- 228 -
zweckentsprechend ausüben. Für Fälle, in denen Steuerpflichtige § 15 AStG unterfallen vgl.
Tz. 15.0.6. Der Steuerpflichtige hat mithin nicht nur bei der Aufklärung von Sachverhalten
mitzuwirken, die seine eigene Beteiligung oder eine eigene Geschäftsbeziehung zu einer
ausländischen Gesellschaft betreffen, sondern auch Auskünfte zu erteilen, die sich auf die
jeweilige ausländische Gesellschaft oder Familienstiftung oder deren Verhältnisse zu Dritten,
einschließlich anderer daran Beteiligter oder im Falle einer ausländischen Familienstiftung
z. B. anderer Begünstigter, beziehen.
17.1.6 Verletzung der Mitwirkungspflichten
Die Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 17 Absatz 1 AStG kann zur Anwendung des
§ 17 Absatz 2 AStG führen (vgl. Tz. 17.2).
17.2 Schätzungsuntergrenze für Zwischeneinkünfte (§ 17 Absatz 2 AStG)
17.2.0 Allgemeines
Ist für die Ermittlung der Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischen-
gesellschaft ist (Zwischeneinkünfte; vgl. Tz. 7.1.1.4), eine Schätzung nach § 162 AO
vorzunehmen, ist in Ermangelung anderer geeigneter Anhaltspunkte die Schätzungs-
untergrenze in § 17 Absatz 2 AStG zu beachten (vgl. BFH vom 20.12.2000 – I R 50/00,
BStBl II 2001 S. 381).
17.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich des § 17 Absatz 2 AStG
Ob eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bestimmt sich nach § 8 Absatz 1
bis 4 AStG. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 17 Absatz 2 AStG unerheblich ist
insbesondere, ob die Schätzung der Zwischeneinkünfte für Zwecke einer Anwendung des § 5
oder der §§ 7 bis 13 AStG zu erfolgen hat oder beides.
Unter den Voraussetzungen des § 9 Satz 1 StAbwG kann eine ausländische Gesellschaft in
Bezug auf ihre gesamten Einkünfte in den sachlichen Anwendungsbereich des § 17
Absatz 2 AStG fallen.
Ob eine Schätzung von Zwischeneinkünften nach § 162 AO durchzuführen ist, ist für Zwecke
des § 17 Absatz 2 AStG eine Tatbestandsfrage, deren Beantwortung sich nach den hierfür
geltenden Grundsätzen richtet (vgl. insbesondere § 162 Absatz 1 und 2 AO und BMF-
Schreiben vom 03.12.2020, BStBl I S. 1325, Rn. 67 bis 70, 75 f., 78 f. und 23).
Andere geeignete Anhaltspunkte im Sinne des § 17 Absatz 2 AStG sind ausschließlich solche,
die auch einen konkreten Bezug zur Zwischengesellschaft haben, beispielsweise im Falle
einer Bandbreite von in einer Region und Branche üblichen Brutto-Umsatzrentabilitäten auch
die Kenntnis der Höhe des den tatsächlichen Zwischeneinkünften zugrunde liegenden
Umsatzes der ausländischen Gesellschaft. Außerdem muss in solchen Fällen auf Seiten
- 229 -
Finanzbehörde die Gewissheit oder Überzeugung bestehen, dass die den tatsächlichen
Zwischeneinkünften zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle der ausländischen Gesellschaft
hinsichtlich ihrer Bedingungen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
17.2.2 Rechtsfolge des § 17 Absatz 2 Halbsatz 1 AStG
Sind die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Halbsatz 1 AStG erfüllt, ist bei der Schätzung
der Zwischeneinkünfte als Anhaltspunkt von mindestens 20 Prozent des gemeinen Wertes der
von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile auszugehen. Dies steht der
Schätzung weiterer quantitativer Besteuerungsgrundlagen nicht entgegen, wie z. B. eines
Anteils nicht passiver Einkünfte der ausländischen Gesellschaft oder solcher
Zwischeneinkünfte, die in den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 1 AStG ausländische Einkünfte
im Sinne des § 34d EStG sind. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze für Schätzungen,
die beispielsweise für die vorgenannten Besteuerungsgrundlagen zu einer Schätzung eines
Anteils in Höhe von 0 Prozent führen können (vgl. BMF-Schreiben vom 03.12.2020, BStBl I
S. 1325, Rn. 76).
Der Begriff der Anteile ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift und im Einklang mit dem
Begriff der Beteiligung, insbesondere in § 7 AStG, auszulegen (zum Begriff der Beteiligung
vgl. Tz. 7.1.1.5).
Der gemeine Wert der Anteile im Sinne des § 17 Absatz 2 AStG bestimmt sich gem. § 1
Absatz 1 BewG insbesondere nach § 9 BewG sowie in Fällen der Einstufung der Zwischen-
gesellschaft als Kapitalgesellschaft auch nach § 11 Absatz 2 und 3 BewG. Kann dieser Wert,
z. B. wegen Verletzung der diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des oder der Steuer-
pflichtigen, von der Finanzbehörde nicht ermittelt oder berechnet werden, hat sie ihn als
Besteuerungsgrundlage zu schätzen (§ 162 Absatz 1 Satz 1 AO). In zeitlicher Hinsicht ist der
gemeine Wert grundsätzlich auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs der ausländischen
Gesellschaft zu ermitteln, für das die Schätzung erfolgt.
Die 20 Prozent des gemeinen Wertes der von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen
Anteile stellen die Schätzungsuntergrenze für die gesamten Zwischeneinkünfte dar
(Mindestansatz). Dieser Mindestansatz ist daher gesellschaftsbezogen zu verstehen. Er ist auf
Grundlage der von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile zu bestimmen. Da
es auf den Umfang der diesbezüglichen Beteiligungen für die Bestimmung des
Mindestansatzes und damit der Höhe der Zwischeneinkünfte der ausländischen Gesellschaft
nicht ankommen kann, ist eine Hochrechnung auf 100 Prozent vorzunehmen.
Beispiel 1:
- 230 -
Die unbeschränkt steuerpflichtige Person A und die ihr im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG
nahestehende Person B sind unmittelbar am Nennkapital einer Zwischengesellschaft
beteiligt (zu jeweils 26 Prozent, zusammen also zu 52 Prozent). Der gemeine Wert der
beiden Beteiligungen beträgt jeweils 260.000 €.
Der Mindestansatz für die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, beträgt 2 x 260.000 € x 100 Prozent / 52 Prozent x 20 Prozent
= 200.000 €.
Ein höherer Ansatz als der Mindestansatz kann insbesondere geboten sein, wenn sich beim
Einbezug auch der von nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen unmittelbar oder ggf. mittelbar
gehaltenen Anteile an der den Tatbestand erfüllenden Zwischengesellschaft ein höherer Wert
ergibt. Dies kann z. B. aufgrund einer Anwendung des § 11 Absatz 3 BewG (sog.
Paketzuschlag) der Fall sein. In diese Betrachtung einzubeziehen sind Beteiligungen in der
mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Inhaberschaft von Personen, die unbeschränkt
Steuerpflichtige im Sinne der §§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 13 Absatz 1 Satz 1 AStG oder
beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG oder Personen im Sinne
des § 2 AStG sind (maßgebliche Steuerpflichtige).
Beispiel 2:
Die unbeschränkt steuerpflichtige Person A und die beschränkt steuerpflichtige Person B,
die einander im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehen, sind unmittelbar am Nennkapital
einer Zwischengesellschaft beteiligt (A zu 24 Prozent und B zu 51 Prozent). Die
Beteiligung der Person B an der Zwischengesellschaft ist einer inländischen Betriebsstätte
der B zuzuordnen, durch die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 EStG ausgeübt wird
(§ 7 Absatz 1 Satz 4 AStG). Weitere maßgebliche Steuerpflichtige existieren nicht.
Ausgehend von den ermittelten, berechneten oder geschätzten gemeinen Werten der
Beteiligungen (siehe untenstehende Tabelle) ergeben sich folgende Beträge für den
Mindestansatz und die nach § 17 Absatz 2 AStG anzusetzende Besteuerungsgrundlage:
Unbeschränkte Beschränkte
Steuerpflicht Steuerpflicht
Beteiligung A 24 Prozent
(gemeiner Wert): (240.000 €)
Beteiligung B (gemeiner Wert;
51 Prozent
Paketzuschlag von 25 Prozent):
(637.500 €)
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20 Prozent x 240.000 € x 100 Prozent /
Mindestansatz:
24 Prozent = 200.000 €
Betrag unter Einbezug von B: 20 Prozent x (240.000 € + 637.500 €) x
100 Prozent / (24 Prozent + 51 Prozent) =
234.000 €
Anzusetzende
Besteuerungsgrundlage somit: 234.000 €
Unter der Annahme, dass keine Anhaltspunkte für aktive Einkünfte gegeben sind,
entspricht die so ermittelte anzusetzende Besteuerungsgrundlage den im Schätzungswege
anzusetzenden Zwischeneinkünften, die dann im Wege der gesonderten und einheitlichen
Feststellung der A im Umfang von 24 Prozent (= 56.160 €) und der B im Umfang von
51 Prozent (= 119.340 €) zuzurechnen sind.
17.2.3 Kürzung der anzusetzenden Besteuerungsgrundlage in bestimmten Fällen
(§ 17 Absatz 2 Halbsatz 2 AStG)
Die anzusetzende Besteuerungsgrundlage ist nach § 17 Absatz 2 Halbsatz 2 AStG vor der
Zurechnung an die maßgeblichen Steuerpflichtigen um Zinsen und Nutzungsentgelte zu
kürzen, die die ausländische Gesellschaft an die unbeschränkt Steuerpflichtigen zahlt.
Zu berücksichtigen sind – vorbehaltlich ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den
schätzungsgegenständlichen Zwischeneinkünften (vgl. Tz. 17.2.3.3) – alle in dem jeweils
schätzungsgegenständlichen Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft tatsächlich gezahlten
dem Grunde und der Höhe nach fremdüblichen Zinsen und Nutzungsentgelte, die bei
Außerachtlassung ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an der
Zwischengesellschaft
in den Fällen des Mindestansatzes als anzusetzender Besteuerungsgrundlage das
Vermögen der unbeschränkt Steuerpflichtigen oder
in den Fällen eines höheren Wertes aufgrund einer Einbeziehung aller maßgeblichen
Steuerpflichtigen (vgl. Tz. 17.2.2.) deren Vermögen
wirtschaftlich erhöht haben. Auf eine Steuerpflicht der korrespondierenden Einnahmen beim
zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Empfänger, einer Zuordnung dieser Einnahmen zu
derselben Vermögenssphäre wie die Hinzurechnungsbeträge o. ä. kommt es hierbei nicht an.
Von der nach § 17 Absatz 2 Halbsatz 1 AStG anzusetzenden Besteuerungsgrundlage können,
z. B. im Fall eines hinreichend quantifizierbaren Anteils nicht passiver Einkünfte (vgl. auch
Tz. 17.2.2), nur solche gezahlten Zinsen und Nutzungsentgelte abgezogen werden, die bei der
Zwischengesellschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang im Sinne des § 10 Absatz 4 AStG
mit den schätzungsgegenständlichen Zwischeneinkünften stehen (vgl. Tz. 10.4).
- 232 -
Die Steuerpflichtigen tragen die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen
eines Abzugs nach § 17 Absatz 2 Halbsatz 2 AStG (vgl. auch Tz. Vor 7 – 4).
18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG)
18.1 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung (§ 18 Absatz 1 AStG)
18.1.1 Gesonderte Feststellung (§ 18 Absatz 1 Satz 1 AStG)
Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG, insbesondere der
Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG), die anrechenbaren Steuern (§ 12 AStG), das
Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11 AStG) und der Verlustvortrag, werden gesondert
festgestellt (§ 18 Absatz 1 Satz 1 AStG). Dies gilt auch hinsichtlich der Besteuerungs-
grundlagen für die Anwendung des § 5 AStG (vgl. § 5 Absatz 3 AStG).
Ziel der Regelung ist es, die in den genannten Vorschriften enthaltenen materiell-rechtlichen
Rechtsfolgen verfahrensrechtlich in der Form einer gesonderten Feststellung nachzuvoll-
ziehen. Mit der verfahrensrechtlichen Abtrennung vom Folgeverfahren sollen insbesondere
abweichende Entscheidungen über die Besteuerungsgrundlagen in Bezug auf eine bestimmte
ausländische Gesellschaft gegenüber mehreren an ihr beteiligten Steuerpflichtigen vermieden
werden (sog. verfahrenskonzentrierender Zweck; vgl. auch BFH-Urteil vom 06.02.1985 –
I R 11/83, BStBl II 1985 S. 410 und BFH-Urteil vom 13.06.2018 – I R 94/15, BStBl II 2020
S. 755).
§ 18 AStG gilt ungeachtet etwaiger DBA (§ 20 Absatz 1 AStG).
18.1.1.1 Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG
Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG sind gesondert
festzustellen. Unter den Begriff der Besteuerungsgrundlage fallen sowohl der Gegenstand, der
Zeitpunkt und die Empfängerperson der Hinzurechnung als auch die Hinzurechnung als
Rechtsfolge. Demnach ist festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 06.02.1985 – I R 11/83,
BStBl II 1985 S. 410):
ob eine Hinzurechnung vorzunehmen ist,
welchen Steuerpflichtigen gegenüber die Hinzurechnung vorzunehmen ist,
welches die hinzuzurechnenden Besteuerungsgrundlagen für die einzelnen
Steuerpflichtigen sind und
auf welchen Zeitpunkt die Hinzurechnung vorzunehmen ist.
§ 18 Absatz 1 Satz 1 AStG enthält eine nicht abschließende Aufzählung gesondert
festzustellender Besteuerungsgrundlagen (vgl. BT-Drs. 19/28652, 66):
- 233 -
18.1.1.1.1 Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG)
Bei dem Hinzurechnungsbetrag handelt es sich um die nach § 7 Absatz 1 AStG / § 13
Absatz 1 Satz 1 AStG steuerpflichtigen Zwischeneinkünfte / Einkünfte mit Kapitalanlage-
charakter der ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft (vgl. § 10 Absatz 1
Satz 1 AStG und Tz. 10.1.1; ggf. i. V. m. § 13 Absatz 4 Satz 1 AStG). Ergeben sich negative
Zwischeneinkünfte, entfällt die Hinzurechnung (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 AStG und
Tz. 10.1.2); in diesem Fall ist ein Verlustvortrag (vgl. hierzu Tz. 18.1.1.1.4) – neben einem
Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 0 € – gesondert festzustellen. Die Ermittlung der dem
Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Zwischeneinkünfte erfolgt nach § 10 Absatz 3
bis 5 AStG (vgl. hierzu Tzn. 10.3 bis 10.5). Im Rahmen der Feststellung des
Hinzurechnungsbetrages ist insbesondere abschließend über das Vorliegen einer wesentlichen
wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 AStG (vgl. hierzu Tz. 8.2) zu
entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 13.06.2018 – I R 94/15, BStBl II 2020 S. 755 und BFH-
Urteil vom 14.11.2018 – I R 47/16, BStBl II 2019 S. 419). Die Minderung des
Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Absatz 6 AStG ist nicht Gegenstand der gesonderten
Feststellung; sie ist im Folgeverfahren zu ermitteln.
18.1.1.1.2 Anrechenbare Steuern (§ 12 AStG)
Bei den nach § 12 AStG anrechenbaren Steuern handelt es sich um die Steuern vom
Einkommen, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft auf die dem Hinzurechnungsbetrag
unterliegenden Einkünfte tatsächlich erhoben worden sind (vgl. § 12 Absatz 1 Satz 1 AStG
und Tzn. 12.1.1 bis 12.1.5); die Kürzung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 AStG ist zu beachten (vgl.
hierzu Tz. 12.1.6). Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist nach § 12 Absatz 2 AStG auch die
anteilige Steuer anrechenbar, die im Wege einer sog. vorgeschalteten Hinzurechnungsbesteue-
rung tatsächlich erhoben worden ist vgl. hierzu Tz. 12.2). Bei der Anrechnung im Rahmen des
Folgeverfahrens ist § 12 Absatz 3 AStG zu beachten (vgl. hierzu Tz. 12.3).
Hinweis: Für Steuern der ausländischen Gesellschaft für Wirtschaftsjahre, die vor dem
01.01.2022 enden, gelten § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 6 und § 12 Absatz 1 AStG
in der am 30.06.2021 geltenden Fassung fort (§ 21 Absatz 4 Satz 3 AStG).
18.1.1.1.3 Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11 AStG)
Das am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen
ist für jeden Steuerpflichtigen gesondert festzustellen (§ 11 Absatz 3 Satz 1 AStG).
Hinzurechnungskorrekturvolumen ist der nach § 10 Absatz 2 AStG der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer unterliegende Hinzurechnungsbetrag des laufenden Veranlagungszeit-
raums, vermindert um den Betrag der Bezüge im Sinne des § 11 Absatzes 1 Satz 1
und 2 AStG des laufenden Veranlagungszeitraums sowie den Betrag der Gewinne im Sinne
des § 11 Absatz 4 AStG und vermehrt um das auf den Schluss des vorangegangenen
Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11 Absatz 3
Satz 2 AStG). Der Bestand des verbleibenden Hinzurechnungskorrekturvolumens kann nicht
- 234 -
negativ werden (§ 11 Absatz 3 Satz 3 AStG). Zum Hinzurechnungskorrekturvolumen im
Einzelnen vgl. Tz. 11.3. Die der Ermittlung des Hinzurechnungskorrekturvolumens zugrunde
liegenden Bezüge und Gewinne sind nicht Gegenstand der gesonderten Feststellung; sie
können jedoch nachrichtlich im Feststellungsbescheid mitgeteilt werden. Zur gesonderten
Feststellung der Aufteilung des Hinzurechnungskorrekturvolumens für Zwecke des § 11
Absatz 1 Satz 2 AStG vgl. Tz. 18.1.2.
18.1.1.1.4 Verlustvortrag
Ergeben sich negative Zwischeneinkünfte, entfällt die Hinzurechnung (vgl. § 10 Absatz 1
Satz 2 AStG und Tz. 10.1.2). In diesem Fall ist neben der gesonderten Feststellung eines
Hinzurechnungsbetrages in Höhe von 0 € (vgl. Tz. 18.1.1.1.1) auf der Ebene der
ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft ein entsprechender vortragsfähiger
Verlust gesondert festzustellen (vgl. § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG und Tz. 10.3.5). Ein
Verlustrücktrag ist nicht zulässig (§ 10 Absatz 3 Satz 6 AStG und Tz. 10.3.6).
18.1.1.1.5 Sonstige Besteuerungsgrundlagen
Darüber hinaus sind – unter Beachtung des verfahrenskonzentrierenden Zwecks des
Feststellungsverfahrens – alle Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, die für die
Folgeverfahren selbständig von Bedeutung sein können. Dies betrifft insbesondere die
gesellschaftsbezogene relative Freigrenze des § 9 AStG (vgl. Tz. 9.2.1) und die
gesellschaftsbezogene relative und absolute Freigrenze des § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG (vgl.
Tzn. 13.1.3.1 und 13.1.3.2.1). Ist danach ausschließlich die jeweilige gesellschaftsbezogene
relative Freigrenze gewahrt, aber denkbar, dass bei einem Steuerpflichtigen der Hinzurech-
nungsbetrag außer Ansatz bleibt, weil – neben der jeweiligen gesellschaftsbezogenen
relativen Freigrenze – die jeweilige gesellschafterbezogene absolute Freigrenze (vgl.
Tzn. 9.2.2 und 13.1.3.2.2) gewahrt sein könnte, ist die Hinzurechnung unter den Vorbehalt zu
stellen, dass sie nur gegenüber den Steuerpflichtigen gilt, welche die jeweilige gesellschafter-
bezogene Freigrenze überschreiten (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.1988 – I R 41/82, BStBl II
S. 868; für den Bereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung vgl. Tz. 13.1.3.3).
18.1.1.1.6 Keine gesonderte Feststellung
Der Kürzungsbetrag nach § 11 Absatz 2 Satz 1 AStG und der Höchstbetrag nach § 11
Absatz 2 Satz 2 AStG (vgl. hierzu Tz. 11.2) sind nicht Gegenstand der gesonderten
Feststellung; sie sind im Folgeverfahren zu ermitteln. Dies gilt auch für die Erhöhung des
Kürzungsbetrages nach § 11 Absatz 5 Satz 2 AStG (vgl. hierzu Tz. 11.5.2).
18.1.1.2 Gesonderte Feststellung
18.1.1.2.1 Feststellungsbescheid
- 235 -
Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13 AStG werden gesondert
festgestellt (§ 18 Absatz 1 Satz 1 AStG i. V. m. § 179 Absatz 1 AO); sie sind daher
verfahrensrechtlich selbständig (vgl. § 157 Absatz 2 AO).
Die gesonderte Feststellung erfolgt durch Feststellungsbescheid (vgl. § 18 Absatz 1
Satz 4 AStG i. V. m. § 179 Absatz 1 AO). Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der
§§ 7 bis 13 AStG erfüllt, sind die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen mit einem
positiven Feststellungsbescheid gesondert festzustellen. Sind die Voraussetzungen nicht
erfüllt, ist die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit einem negativen
Feststellungsbescheid abzulehnen (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.1988 – I R 41/82, BStBl II
S. 868).
Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids ist der unmittelbar oder mittelbar an der
ausländischen Gesellschaft beteiligte Steuerpflichtige im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1
und 4 AStG und des § 13 Absatz 1 Satz 1 AStG. Unerheblich ist, bei wem der
Hinzurechnungsbetrag Bestandteil des zu versteuernden Einkommens ist. Dementsprechend
ist der Feststellungsbescheid an die Organgesellschaft zu richten, wenn in dem gem.
§ 14 KStG dem Organträger zuzurechnenden Einkommen nach den §§ 7 bis 13 AStG
steuerpflichtige Einkünfte enthalten sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.1984 – I R 21/80,
BStBl II 1985 S. 119). Der Steuerpflichtige ist auch dann Inhaltsadressat des Feststellungs-
bescheids, wenn er über eine oder mehrere in- oder ausländische Personengesellschaft(en)
mittelbar am Nennkapital oder einer vergleichbaren Bezugsgröße der ausländischen
Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft beteiligt ist. Vermittelnde Personengesellschaften
bleiben von der Hinzurechnungsbesteuerung unberührt (vgl. Tzn. 7.1.1.6 und 13.1.1.4). Sie
sind daher keine Feststellungsbeteiligten.
Als Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 AO entfaltet der Feststellungsbescheid
Bindungswirkung für die Folgebescheide (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 AStG i. V. m. § 182
Absatz 1 Satz 1 AO). Bei Bestandskraft des Feststellungsbescheids kann daher z. B. nicht
mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Hinzurechnung dieser Einkünfte
unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Ein Ergänzungsbescheid nach § 179
Absatz 3 AO mit einem solchen Feststellungsgegenstand kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-
Urteil vom 14.11.2018 – I R 47/16, BStBl II 2019 S. 419).
Einwendungen gegen die durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellten Besteuerungs-
grundlagen können ausschließlich durch Einspruch gegen den Feststellungsbescheid, nicht
auch durch Einspruch gegen den Folgebescheid, erhoben werden (vgl. § 351 Absatz 2 AO).
18.1.1.2.2 Unbeachtlichkeit mittelbarer Beteiligungen
- 236 -
Ist ein Steuerpflichtiger ausschließlich mittelbar an der ausländischen Gesellschaft /
Kapitalanlagegesellschaft beteiligt (zur mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5) und ist diese
mittelbare Beteiligung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG (ggf. i. V. m. § 13 Absatz 1
Satz 2 AStG) vollumfänglich unbeachtlich (vgl. hierzu Tz. 7.1.2), ist dieser Steuerpflichtige
nicht in das für diese Gesellschaft durchzuführende Feststellungsverfahren einzubeziehen und
mithin kein Feststellungsbeteiligter.
18.1.1.2.3 Gewerbesteuer
Eine besondere Feststellung für Zwecke der Gewerbesteuer ist nicht durchzuführen.
18.1.1.3 Feststellungsjahr
Die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung erfolgt veranlagungszeitraumbezogen. Sie
ist für den Veranlagungszeitraum (= Kalenderjahr) vorzunehmen, in dem der
Hinzurechnungsbetrag nach den Grundsätzen des § 10 Absatz 2 Satz 1 AStG als zugeflossen
gilt oder gelten würde (Feststellungsjahr). Danach ist die gesonderte und ggf. einheitliche
Feststellung für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem das maßgebende
Wirtschaftsjahr im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG der ausländischen Gesellschaft /
Kapitalanlagegesellschaft endet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anteile an der
ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft (oder einer vermittelnden Gesellschaft)
bei einem oder mehreren Steuerpflichtigen zu einem Betriebsvermögen gehören und ein
Steuerpflichtiger oder mehrere Steuerpflichtige ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat / haben.
Beispiel 1:
Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige A hält die Beteiligung an der Zwischen-
gesellschaft im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Das Wirtschaftsjahr des
Einzelunternehmens entspricht dem Kalenderjahr. Die Zwischengesellschaft hat ein vom
Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. Die
Zwischengesellschaft hat im Wirtschaftsjahr 01/02 (01.07.01 bis 30.06.02)
Zwischeneinkünfte in Höhe von 100 erzielt. Zu Lasten der Zwischengesellschaft wurde am
01.03.03 auf die Zwischeneinkünfte des Wirtschaftsjahres 01/02 eine ausländische
Ertragsteuer in Höhe von 10 erhoben.
Der Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 100 ist für den Veranlagungszeitraum 02
gesondert festzustellen. Die am 01.03.03 erhobene ausländische Ertragsteuer ist in die
gesonderte Feststellung für den Veranlagungszeitraum 02 einzubeziehen, weil diese für
das Wirtschaftsjahr 01/02 erhoben wurde; der Zahlungszeitpunkt in 03 ist insoweit
unerheblich.
Beispiel 2:
- 237 -
Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige G1 ist beherrschend an der Zwischen-
gesellschaft beteiligt und hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom
01.04. bis 31.03. Die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige G2 ist ebenfalls
beherrschend an der Zwischengesellschaft beteiligt und hat ein vom Kalenderjahr
abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. Die Zwischengesellschaft hat ein vom
Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.05. bis 30.04. Die Zwischengesell-
schaft hat im Wirtschaftsjahr 01/02 (01.05.01 bis 30.04.02) Zwischeneinkünfte in Höhe von
100 erzielt. Zu Lasten der Zwischengesellschaft wurde am 01.03.03 auf die
Zwischeneinkünfte des Wirtschaftsjahres 01/02 eine ausländische Ertragsteuer in Höhe
von 10 erhoben.
Gesonderte Feststellung entsprechend Beispiel 1 (= Feststellungsjahr 02); die gesonderte
Feststellung ist einheitlich gegenüber G1 und G2 vorzunehmen. Bei G1 erhöht der
Hinzurechnungsbetrag den Gewinn für das Wirtschaftsjahr 02/03 vom 01.04.02 bis
31.03.03 (vgl. § 10 Absatz 2 Satz 2 AStG). Die anteilige ausländische Ertragsteuer ist auf
die Körperschaftsteuer 03 anzurechnen, soweit diese auf den Hinzurechnungsbetrag
entfällt. Bei G2 erhöht der Hinzurechnungsbetrag den Gewinn für das Wirtschaftsjahr
01/02 vom 01.07.01 bis 30.06.02. Die anteilige ausländische Ertragsteuer ist auf die
Körperschaftsteuer 02 anzurechnen, soweit diese auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt.
18.1.1.4 Hinweis zum Feststellungsjahr 2022 (Übergangszeitraum)
Sind im Hinblick auf das Feststellungsjahr 2022 sowohl die Voraussetzungen der
Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 14 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden
Fassung als auch die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7
bis 13 AStG in der geltenden Fassung erfüllt, sind zwei separate Feststellungsverfahren
durchzuführen. Dies gilt bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ggf. auch im
Hinblick auf Feststellungsjahre nach 2022.
18.1.2 Aufteilung des Hinzurechnungskorrekturvolumens (§ 18 Absatz 1
Satz 2 AStG)
Ist ein Steuerpflichtiger an der ausländischen Gesellschaft über andere vermittelnde
Gesellschaften beteiligt, ist auch festzustellen, wie sich das Hinzurechnungskorrekturvolumen
für Zwecke des § 11 Absatz 1 Satz 2 AStG auf die vermittelnden Gesellschaften aufteilt (§ 18
Absatz 1 Satz 2 AStG).
Die Vorschrift betrifft Fälle, in denen der Steuerpflichtige mittelbar über andere in- oder
ausländische Gesellschaften, die ihrerseits unmittelbar oder mittelbar an der Zwischen-
gesellschaft beteiligt sind (vermittelnde Gesellschaften), an der Zwischengesellschaft beteiligt
ist (zum Begriff der mittelbaren Beteiligung vgl. Tz. 7.1.1.5). Erhält der Steuerpflichtige
- 238 -
Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 AStG aus der unmittelbaren Beteiligung an einer
vermittelnden Gesellschaft, ist bei ihm gleichermaßen ein Kürzungsbetrag nach § 11
Absatz 2 AStG abzuziehen, wenn bei ihm Hinzurechnungsbeträge aus der Zwischengesell-
schaft der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben (vgl. § 11 Absatz 1
Satz 2 AStG).
Im Einzelnen wird auf Tz. 11.3.1 verwiesen.
18.1.3 Gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 18 Absatz 1 Satz 3 AStG)
Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar
beteiligt, wird die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber einheitlich vorgenommen; dabei
ist auch festzustellen, wie sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten
verteilen (§ 18 Absatz 1 Satz 3 AStG). Danach ist eine einheitliche Feststellung im Sinne des
§ 179 Absatz 2 Satz 2 AO vorzunehmen, wenn mehrere unbeschränkt oder (erweitert)
beschränkt Steuerpflichtige in Bezug auf eine Zwischengesellschaft die Voraussetzungen der
Hinzurechnungsbesteuerung erfüllen; dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass eine
Hinzurechnungsbesteuerung im Ergebnis unterbleibt (insbesondere wegen § 9 AStG oder
§ 13 Absatz 1 Satz 3 AStG). Im Hinblick auf die Fälle des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG wird auf
Tz. 18.1.1.2.2 verwiesen.
Hinsichtlich eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten gilt § 183 AO.
18.1.4 Entsprechende Anwendung der Vorschriften der AO und der FGO (§ 18
Absatz 1 Satz 4 AStG)
Die Vorschriften der AO, mit Ausnahme des § 180 Absatz 3 AO, und der FGO über die
gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind entsprechend anzuwenden (§ 18
Absatz 1 Satz 4 AStG). Die Vorschrift beinhaltet dynamische Rechtsgrundverweisungen auf
die jeweiligen Vorschriften der AO und der FGO.
18.2 Örtliche Zuständigkeit (§ 18 Absatz 2 AStG)
18.2.1 Gesonderte Feststellung (§ 18 Absatz 2 Satz 1 AStG)
Für die gesonderte Feststellung ist das Finanzamt zuständig, das bei dem Steuerpflichtigen für
die Ermittlung der aus der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bezogenen Einkünfte
örtlich zuständig ist (§ 18 Absatz 2 Satz 1 AStG). Die Zuständigkeitsregelung des § 18
Absatz 2 Satz 1 AStG gilt nur für den Fall einer gesonderten Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen für einen Steuerpflichtigen. Für den Fall einer gesonderten und
einheitlichen Feststellung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 3 AStG gilt die
Zuständigkeitsregelung des § 18 Absatz 2 Satz 2 AStG.
- 239 -
Bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen hat grundsätzlich das Wohnsitzfinanzamt nach
§ 19 Absatz 1 AO die gesonderte Feststellung vorzunehmen. Bei unbeschränkt
Einkommensteuerpflichtigen, bei denen die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der
Zwischengesellschaft zu einem Betriebsvermögen gehört (vgl. § 10 Absatz 2 Satz 2
und 3 AStG), richtet sich die örtliche Zuständigkeit in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe b AO nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 AO. Bei beschränkt
Einkommensteuerpflichtigen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 4 AStG) ergibt sie sich grundsätzlich aus
§ 19 Absatz 2 AO.
Bei unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen hat grundsätzlich das Finanzamt die
gesonderte Feststellung vorzunehmen, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des
unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen befindet (vgl. § 20 Absatz 1 AO); § 20
Absatz 2 AO ist zu beachten. In den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe b AO richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 AO. Bei beschränkter Körperschaftsteuerpflicht richtet sich die örtliche Zuständigkeit
grundsätzlich nach § 20 Absatz 3 oder 4 AO.
Innerhalb der Bundesländer durch Rechtsverordnung bestimmte abweichende örtliche
Zuständigkeiten sind zu beachten.
18.2.2 Gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 18 Absatz 2 Satz 2 AStG)
Ist die gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Personen einheitlich vorzunehmen, ist das
Finanzamt zuständig, das nach § 18 Absatz 2 Satz 1 AStG für den Beteiligten zuständig ist,
dem die höchste Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen ist (§ 18 Absatz 2
Satz 2 AStG). Die Vorschrift betrifft die Fälle der gesonderten und einheitlichen Feststellung
nach § 18 Absatz 1 Satz 3 AO. Unbeachtlich ist, ob die höchste Beteiligung in diesem Sinne
in Form einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung besteht; für Zwecke der Ermittlung
der höchsten Beteiligung sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen eines
Steuerpflichtigen am Nennkapital (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße nach
ausländischem Recht) der Zwischengesellschaft zu addieren. Falls für die Gewinnverteilung
der Zwischengesellschaft nicht die Beteiligung am Nennkapital (oder einer vergleichbaren
Bezugsgröße nach ausländischem Recht) maßgebend ist oder die Zwischengesellschaft über
kein Nennkapital (oder eine vergleichbare Bezugsgröße nach ausländischem Recht) verfügt,
ist in Anlehnung an § 7 Absatz 1 Satz 3 AStG der Gewinnverteilungsmaßstab der
Zwischengesellschaft heranzuziehen.
18.2.3 Ersatzzuständigkeit (§ 18 Absatz 2 Satz 3 AStG)
Lässt sich das zuständige Finanzamt nach § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 AStG nicht feststellen,
ist das Finanzamt zuständig, das zuerst mit der Sache befasst wird (§ 18 Absatz 2
Satz 3 AStG). Die hiernach angeordnete Ersatzzuständigkeit ist gegenüber § 18 Absatz 2
- 240 -
Satz 1 und 2 AStG nachrangig. Sie kommt regelmäßig zum Tragen, wenn die Beteiligungen
in den Fällen des § 18 Absatz 2 Satz 2 AStG gleich hoch sind.
18.2.4 Zweifelsfälle
Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung nicht
zweifelsfrei aus § 18 Absatz 2 Satz 3 AStG, bestimmt die gemeinsame fachlich zuständige
Aufsichtsbehörde die für die Feststellung örtlich zuständige Finanzbehörde. Fehlt eine
gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die
Entscheidung gemeinsam. Der Zustimmung der betroffenen Feststellungsbeteiligten hierzu
bedarf es nicht.
18.3 Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung und Anzeigepflicht (§ 18
Absatz 3 AStG)
18.3.1 Feststellungserklärung (§ 18 Absatz 3 Satz 1 AStG)
Jeder der an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten
Steuerpflichtigen hat eine Erklärung zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 18 Absatz 3 Satz 1 AStG). Danach ist
jeder Steuerpflichtige (einschließlich optierender Gesellschaften im Sinne des § 1a KStG), der
die Voraussetzungen der allgemeinen (einschließlich der verschärften) oder der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung erfüllt, erklärungspflichtig; dem steht grundsätzlich nicht
entgegen, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung im Ergebnis unterbleibt (insbesondere wegen
§ 9 AStG oder § 13 Absatz 1 Satz 3 AStG). In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG (ggf.
i. V. m. § 13 Absatz 1 Satz 2 AStG), in denen der Steuerpflichtige nicht
Feststellungsbeteiligter ist (vgl. Tz. 18.1.1.2.2), ist dieser insoweit nicht zur Abgabe einer
Feststellungserklärung verpflichtet. Die Befreiung von der Erklärungspflicht nach § 181
Absatz 2 Satz 3 AO gilt im Bereich des § 18 AStG nicht; nach § 18 Absatz 3 Satz 5 AStG ist
jedoch eine gemeinsame Erklärung oder Anzeige zulässig (vgl. hierzu Tz. 18.3.5).
Ist ein Steuerpflichtiger mittelbar über eine oder mehrere in- oder ausländische
Personengesellschaft(en) an der ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft
beteiligt, ist ausschließlich der mittelbar beteiligte Steuerpflichtige erklärungspflichtig. Die
Personengesellschaft ist nicht zur Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und ggf.
einheitlichen Feststellung verpflichtet (vgl. auch Tz. 18.1.1.2.1). Dies gilt nicht für optierende
Personengesellschaften im Sinne des § 1a KStG.
Die Erklärung zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung ist nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
Die Erklärung zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung bezieht sich auf den
Veranlagungszeitraum (= Kalenderjahr), in dem der Hinzurechnungsbetrag nach den
- 241 -
Grundsätzen des § 10 Absatz 2 Satz 1 AStG als zugeflossen gilt oder gelten würde
(Feststellungsjahr). Dabei handelt es sich um den Veranlagungszeitraum, in dem das
maßgebende Wirtschaftsjahr im Sinne des § 7 Absatz 2 AStG der ausländischen Gesellschaft /
Kapitalanlagegesellschaft endet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anteile an der
ausländischen Gesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft (oder einer vermittelnden Gesellschaft)
bei einem oder mehreren Steuerpflichtigen zu einem Betriebsvermögen gehören und ein
Steuerpflichtiger oder mehrere Steuerpflichtige ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat / haben
(vgl. Tz. 18.1.1.3). Die Abgabefrist ergibt sich daher grundsätzlich aus § 149 Absatz 2
Satz 1 AO in der jeweils geltenden Fassung. § 149 Absatz 3 Nummer 7 sowie Absatz 4
und 6 AO sind zu beachten.
Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung erfolgt in der allgemeinen Aufforderung zur
Abgabe der Jahressteuererklärungen. Das zuständige Finanzamt kann ihm bekannte Beteiligte
auch besonders zur Abgabe einer Erklärung auffordern.
Für die Erklärung zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung gelten im Übrigen
grundsätzlich die für Steuererklärungen maßgeblichen Verfahrensvorschriften (insbesondere
§§ 152, 153 und 328 ff. AO).
Hinweis für das Feststellungsjahr 2022 (Übergangszeitraum):
Sind im Hinblick auf das Feststellungsjahr 2022 sowohl die Voraussetzungen der
Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 14 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden
Fassung als auch die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7
bis 13 AStG in der geltenden Fassung erfüllt, sind zwei separate Erklärungen zur gesonderten
und ggf. einheitlichen Feststellung abzugeben. Dies gilt bei vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahren ggf. auch im Hinblick auf Feststellungjahre nach 2022 (vgl. auch
Tz. 18.1.1.4).
18.3.2 Anzeige (§ 18 Absatz 3 Satz 2 AStG)
In den Fällen, in denen nach § 8 Absatz 2 AStG geltend gemacht wird, dass eine
Hinzurechnung unterbleibt, ist dies abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck nur anzuzeigen; für diese Anzeige gelten die für die Erklärung
zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG
maßgeblichen Fristen entsprechend (§ 18 Absatz 3 Satz 2 AStG). Die erleichterte
Erklärungspflicht in Form einer Anzeige gilt nur in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige
geltend macht, dass der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG erfüllt ist (vgl. BT-Drs. 19/28652,
66). In allen übrigen Fällen gilt die vollumfängliche Erklärungspflicht nach § 18 Absatz 3
Satz 1 AStG. Die vollumfängliche Erklärungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen die
ausländische Gesellschaft aus mehreren Tätigkeiten Zwischeneinkünfte erzielt (vgl. dazu
- 242 -
Tz. 8.2.1.4) und nicht in Bezug auf jede dieser Tätigkeiten nach § 8 Absatz 2 AStG geltend
gemacht wird, dass eine Hinzurechnung unterbleibt.
Eine Berufung auf den Motivtest in diesem Sinne setzt voraus, dass der Steuerpflichtige
geltend macht, dass die Gesellschaft in dem Staat, in dem sie ihren Sitz oder ihre
Geschäftsleitung hat, insoweit einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht (vgl.
§ 8 Absatz 2 AStG; im Einzelnen vgl. Tz. 8.2). Eine Berufung auf den Motivtest scheidet aus,
wenn die ausländische Gesellschaft weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung in einem
Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat (vgl. § 8
Absatz 3 AStG; Tz. 8.3); in diesen Fällen ist eine Erklärung zur gesonderten und ggf.
einheitlichen Feststellung nach § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG abzugeben.
Die Anzeige ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten.
Verlangt das zuständige Finanzamt auf der Grundlage der Anzeige keine Erklärungsabgabe
nach § 18 Absatz 3 Satz 4 AStG, ergeht grundsätzlich kein negativer Feststellungsbescheid
(vgl. auch Tz. 18.1.1.2).
Die Anzeigepflicht nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG gilt für den Bereich der erweiterten
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 13 AStG entsprechend.
In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG (ggf. i. V. m. § 13 Absatz 1 Satz 2 AStG), in
denen der Steuerpflichtige nicht Feststellungsbeteiligter ist (vgl. Tz. 18.1.1.2.2), ist dieser
insoweit nicht zur Abgabe einer Anzeige verpflichtet.
18.3.3 Umfang der Anzeige (§ 18 Absatz 3 Satz 3 AStG)
Die Anzeige hat die Angaben zu enthalten, die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 8
Absatz 2 AStG von Bedeutung sind; insbesondere Name, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit
der ausländischen Gesellschaft, Beteiligungsverhältnisse und Identifikationsmerkmale der an
der ausländischen Gesellschaft Beteiligten (§ 18 Absatz 3 Satz 3 AStG). Danach muss die
Anzeige sämtliche Angaben enthalten, die es dem zuständigen Finanzamt ermöglichen, das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 AStG zweifelsfrei und abschließend prüfen
zu können. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Angaben:
Name, Anschrift und wirtschaftliche Tätigkeit der Zwischengesellschaft: Zur Prüfung des
Vorliegens einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 AStG
bedarf es insbesondere auch Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung der
Zwischengesellschaft (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 2 AStG). Im Hinblick auf die personelle
Ausstattung der Zwischengesellschaft sind Angaben zur Qualifikation des Personals
erforderlich (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 3 AStG).
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Beteiligungsverhältnisse und Identifikationsmerkmale der Beteiligten: Die Angaben zu
den Beteiligungsverhältnissen müssen insbesondere die Höhe der jeweiligen Beteiligungen
umfassen. Zu den Identifikationsmerkmalen der Beteiligten zählen insbesondere deren
Namen, deren Anschriften und deren Identifikationsmerkmale nach den §§ 139a ff. AO.
Die in § 18 Absatz 3 Satz 3 AStG enthaltene Aufzählung von Regelbeispielen ist nicht
abschließend. Nach den Umständen des Einzelfalls können daher weitergehende Angaben
erforderlich sein. Auf Verlangen des zuständigen Finanzamts hat der Steuerpflichtige die
jeweiligen Angaben durch geeignete Belege nachzuweisen.
18.3.4 Erklärungsabgabe auf Verlangen (§ 18 Absatz 3 Satz 4 AStG)
Das zuständige Finanzamt kann in den Fällen des § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG die Abgabe
einer Erklärung nach § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG verlangen (§ 18 Absatz 3 Satz 4 AStG). Das
Verlangen einer Erklärungsabgabe ist insbesondere dann ermessensgerecht, wenn nach der
Prüfung der im Zusammenhang mit der Anzeige eingereichten Unterlagen Zweifel
beispielsweise am Vorliegen einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Zwischen-
gesellschaft bestehen (vgl. BT-Drs. 19/28652, 66).
Auch in den Fällen des § 18 Absatz 3 Satz 4 AStG gelten grundsätzlich die für Steuerer-
klärungen maßgeblichen Verfahrensvorschriften (insbesondere §§ 152, 153 und 328 ff. AO).
18.3.5 Gemeinsame Erklärung oder Anzeige (§ 18 Absatz 3 Satz 5 AStG)
Die Verpflichtungen nach § 18 Absatz 3 AStG können durch die Abgabe einer gemeinsamen
Erklärung oder Anzeige erfüllt werden (§ 18 Absatz 3 Satz 5 AStG). Die Vorschrift betrifft
die Fälle der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 Absatz 1 Satz 3 AStG. Sie
räumt ein Wahlrecht zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung nach § 18 Absatz 3
Satz 1 AStG oder Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG ein.
Eine gemeinsame Erklärung oder Anzeige ist eine solche, die von mehreren Steuerpflichtigen
zwecks Erfüllung der jeweiligen Erklärungs- oder Anzeigepflicht nach Maßgabe des § 18
Absatz 3 Satz 6 AStG eigenhändig unterschrieben und abgegeben wird. Wird eine
gemeinsame Erklärung oder Anzeige nicht von sämtlichen Steuerpflichtigen abgegeben,
bleibt es für die übrigen Steuerpflichtigen bei der Einzelerklärungspflicht oder Einzelanzeige-
pflicht nach § 18 Absatz 3 Satz 1 oder 2 AStG, soweit diese nicht ihrerseits eine gemeinsame
Erklärung oder Anzeige abgeben.
18.3.6 Eigenhändige Unterschrift (§ 18 Absatz 3 Satz 6 AStG)
Die Erklärung sowie die Anzeige sind von dem Steuerpflichtigen oder von den in § 34 AO
bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben (§ 18 Absatz 3 Satz 6 AStG). Die
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Verpflichtung zur eigenhändigen Unterschrift trifft den erklärenden oder anzeigenden
Steuerpflichtigen bzw. dessen gesetzliche Vertretung.
Soweit der Steuerpflichtige die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, ist die
Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige
infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der
Unterschrift gehindert ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden,
wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist (§ 150 Absatz 3 AO).
18.4 Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 AStG (§ 18 Absatz 4 AStG)
18.4.1 Feststellungsverfahren
§ 18 Absatz 1 bis 3 AStG gilt für Einkünfte und Vermögen ausländischer Familienstiftungen
im Sinne des § 15 AStG entsprechend (§ 18 Absatz 4 AStG).
Danach sind die Besteuerungsgrundlagen zur Anwendung des § 15 AStG in entsprechender
Anwendung des § 18 Absatz 1 AStG gesondert und ggf. einheitlich festzustellen. Dabei
handelt es sich insbesondere um
den Zurechnungsgegenstand (Einkünfte der ausländischen Familienstiftung und die nach
§ 15 Absatz 5 AStG anzurechnenden Steuern),
das / die Zurechnungssubjekt(e) (der / die unbeschränkt steuerpflichtige/n Stifter oder die
unbeschränkt steuerpflichtigen Bezugs- oder Anfallsberechtigten),
die Zurechnungsquote(n) (der Anteil des jeweiligen Zurechnungssubjekts) und
den Zurechnungszeitpunkt.
Die Zuwendungen im Sinne des § 15 Absatz 11 Satz 1 AStG und die nach § 15 Absatz 11
Satz 2 AStG anzurechnenden oder abzuziehenden Steuern sind in das Feststellungsverfahren
einzubeziehen. Im Rahmen der Feststellung ist der verbleibende Zurechnungsbetrag (vgl.
hierzu Tz. 15.11.1.2) als die Summe der nach § 15 Absatz 1 AStG zugerechneten Einkünfte
der ausländischen Familienstiftung abzüglich der Summe der von dieser Familienstiftung
ausgeführten und nach § 15 Absatz 11 AStG nicht der Besteuerung unterliegenden
Zuwendungen fortzuschreiben.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Absatz 6 AStG in Bezug auf die
ausländische Familienstiftung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 AStG ist abschließend im
Feststellungsverfahren zu entscheiden.
18.4.2 Fälle des § 15 Absatz 9 und 10 AStG
In den Fällen des § 15 Absatz 9 AStG sind die Einkünfte der nachgeschalteten ausländischen
Gesellschaft, die der ausländischen Familienstiftung oder einer anderen ausländischen
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Stiftung danach zuzurechnen sind, in einem eigenständigen Verfahren gesondert festzustellen.
In diesem Verfahren ist abschließend über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8
Absatz 2 AStG zu entscheiden. Im Hinblick auf Gewinnausschüttungen im Sinne des § 15
Absatz 9 Satz 3 AStG wird auf Tz. 15.9.3 verwiesen.
In den Fällen des § 15 Absatz 10 AStG gilt dies entsprechend. Über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 15 Absatz 6 AStG auf Ebene der anderen ausländischen Stiftung ist
abschließend in dem insoweit durchzuführenden eigenständigen Feststellungsverfahren zu
entscheiden. Im Hinblick auf Zuwendungen der ausländischen Stiftung im Sinne des § 15
Absatz 10 Satz 2 AStG wird auf Tz. 15.10.2 verwiesen.
18.4.3 Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit für die Vornahme der gesonderten und ggf. einheitlichen
Feststellung ergibt sich aus § 18 Absatz 2 AStG. Für die Vornahme einer gesonderten und
einheitlichen Feststellung ist das Finanzamt örtlich zuständig, das nach § 18 Absatz 2
Satz 1 AStG für den Zurechnungsempfänger zuständig ist, dem der Anteil mit dem höchsten
gemeinen Wert zuzurechnen ist (vgl. § 18 Absatz 2 Satz 2 AStG).
18.4.4 Erklärungs- und Anzeigepflicht
Jeder unbeschränkt steuerpflichtige Stifter, sonst jede unbeschränkt steuerpflichtige bezugs-
oder anfallsberechtigte Person hat eine Erklärung zur gesonderten und ggf. einheitlichen
Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (vgl. § 18 Absatz 3
Satz 1 AStG). In den Fällen, in denen nach § 15 Absatz 6 AStG geltend gemacht wird, dass
eine Zurechnung unterbleibt, ist dies abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck nur anzuzeigen (vgl. § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG).
Hinsichtlich der Erklärung und der Anzeige gelten die übrigen Vorschriften des § 18
Absatz 3AStG entsprechend (vgl. hierzu Tz. 18.3). In den Fällen des § 15 Absatz 9
und 10 AStG sind die erforderlichen Angaben im Rahmen der Feststellungserklärung für die
ausländische Familienstiftung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 AStG nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu machen; trotz eigenständiger Feststellungsverfahren in diesen
Fällen sind insoweit keine eigenständigen Feststellungserklärungen abzugeben.
18.5 Außenprüfung (§ 18 Absatz 5 AStG)
Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem der betroffenen
Steuerpflichtigen zulässig (§ 18 Absatz 5 AStG). Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 193 Absatz 2 Nummer 2 AO kommt es insoweit nicht an (vgl. BT-Drs. 19/28652, 66).
19 (weggefallen)
20 Bestimmungen über die Anwendung von DBA (§ 20 AStG)
- 246 -
20.1 Verhältnis zu DBA (§ 20 Absatz 1 AStG)
Die Vorschriften der
Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 bis 13 und § 18 AStG,
Regelungen über Familienstiftungen nach § 15 und § 18 AStG,
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (§ 16 AStG) sowie Sachverhaltsaufklärung
(§ 17 AStG) und
Umschaltklausel des § 20 Absatz 2 AStG
werden durch die von Deutschland abgeschlossenen DBA nicht berührt (§ 20
Absatz 1 AStG). In der Folge kommen die genannten Regelungen unabhängig von der
abkommensrechtlichen Zuweisung von Besteuerungsrechten zur Anwendung. § 20
Absatz 1 AStG ist als unilaterale Abkommensüberschreibung (sog. Treaty Override)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17,
BStBl II 2021 S. 270 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 15.12.2015 – 2 BvL 1/12).
20.2 Umschaltklausel (§ 20 Absatz 2 AStG)
20.2.1 Regelungsgehalt
Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an
und sind sie aufgrund eines DBA von der Besteuerung auszunehmen und wären die Einkünfte
ungeachtet des § 8 Absatz 2 AStG als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese
Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht
durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen
ausländischen Steuern zu vermeiden. Die Vorschrift ist anzuwenden, wenn die ausländische
Betriebsstätte oder Personengesellschaft (Tz. 20.2.3.2) nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 AStG
passive Einkünfte erzielt, die Einkünfte einer niedrigen Besteuerung nach § 8 Absatz 5 AStG
unterliegen und diese aufgrund eines DBA in Deutschland freigestellt sind.
Die Prüfung der Vorschrift erfordert grundsätzlich die Fiktion einer ausländischen
Gesellschaft nach § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG und auf Grundlage dieser Fiktion die
hypothetische Prüfung der Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung; der Motivtest
nach § 8 Absatz 2 AStG bleibt insoweit außer Betracht. Bei Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist anstelle der im DBA vorgesehenen Freistellung – vorbehaltlich des § 20
Absatz 2 Satz 2 AStG – eine Besteuerung der Betriebsstätteneinkünfte (Tz. 20.2.9) unter
Anrechnung der ausländischen Steuern durchzuführen (Tz. 20.2.10).
Für in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet gelegene Betriebsstätten eines
unbeschränkt Steuerpflichtigen gilt § 20 Absatz 2 Satz 1 AStG mit der Maßgabe, dass dieser
auf sämtliche Einkünfte der Betriebstätte anzuwenden ist (§ 9 Satz 3 StAbwG).
- 247 -
20.2.1.1 Freistellung nach DBA
Die Freistellung als Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Absatz 2 Satz 1 AStG kann
sich sowohl aus den Methodenartikeln als auch aus den Verteilungsartikeln der DBA ergeben.
Dies gilt auch insoweit, als die Freistellung bei abkommensrechtlicher Doppelansässigkeit
unter Anwendung des Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 (sog. Tie-Breaker-Rule) des
Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (OECD-MA) erfolgt.
Die Freistellung kann aber aufgrund einer im DBA geregelten Rückfallklausel (BMF-
Schreiben vom 20.06.2013, BStBl 2013 I S. 980) oder einer Aktivitätsklausel entfallen.
Zur Gewerbesteuerpflicht wird auf Tz. 20.3 verwiesen.
20.2.1.2 Nationale Umschaltklausel
Ungeachtet einer Rückfallklausel im DBA erfolgt keine Freistellung in den Fällen des § 50d
Absatz 9 EStG. Hierzu gehören u. a. auch die Vergütungen im Sinne des § 50d
Absatz 10 EStG, die nach § 50d Absatz 10 Satz 8 i. V. m. § 50d Absatz 9 Satz 1
Nummer 1 EStG nicht freigestellt werden. Nach § 50d Absatz 9 Satz 3 EStG bleiben die
Bestimmungen des § 20 Absatz 2 AStG aber unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung
von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken.
Zur Gewerbesteuerpflicht wird auf Tz. 20.3 verwiesen.
20.2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 20 Absatz 2 AStG findet nur bei unbeschränkt Steuerpflichtigen Anwendung. Für
Betriebsstätten beschränkt Steuerpflichtiger gilt die Vorschrift nicht.
20.2.3 Betriebsstättenbegriff nach § 20 Absatz 2 AStG
Für die Anwendung des § 20 Absatz 2 AStG gilt der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO; diese
Begriffsbestimmung gilt auch für die freiberufliche Tätigkeit und Steuerpflichtige mit
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Auf den Betriebsstättenbegriff nach
Abkommensrecht kommt es insoweit nicht an.
Ist eine im Inland ansässige Person als atypisch stiller Gesellschafter an einem ausländischen
Unternehmen beteiligt, ist eine Betriebsstätte des Unternehmens als (anteilige) Betriebsstätte
des Beteiligten anzusehen (vgl. BMF-Schreiben vom 26.09.2014, BStBl I S. 1258, Tz. 2.2.3).
§ 20 Absatz 2 AStG erfasst z. B. auch die Geschäftsleitung einer doppelt ansässigen
Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Ausland und Satzungssitz in Deutschland, da die
Geschäftsleitung eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 2 Nummer 1 AO ist.
- 248 -
Die Beteiligung eines im Inland ansässigen Steuerpflichtigen an einer ausländischen
Personengesellschaft vermittelt dem Gesellschafter eine Betriebsstätte (anteilige Betriebsstätte
des inländischen Gesellschafters) im Ausland (BMF-Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I
S. 1076, Tz. 1.1.5.1).
§ 20 Absatz 2 AStG ist auch auf Beteiligungen von unbeschränkt Steuerpflichtigen an einer
ausländischen Personengesellschaft oder an einer inländischen Personengesellschaft, die eine
ausländische Betriebsstätte unterhält, anzuwenden (BMF-Schreiben vom 26.09.2014, BStBl I
S. 1258, Tz. 4.1.1.2.2). Der Grundsatz, dass Betriebsstätten einer Personengesellschaft
(anteilige) Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter sind, ist auf doppel- bzw.
mehrstöckige Personengesellschaften entsprechend anzuwenden (BMF-Schreiben vom
26.09.2014, a. a. O., Tz. 2.2.3). Auch gewerblich geprägte, aber vermögensverwaltende
ausländische Personengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2010 – I R 81/09,
BStBl II 2014 S. 754) oder Besitzpersonengesellschaften im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung können eine ausländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO begründen
und die Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 AStG erfüllen. § 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 EStG gilt sinngemäß. Ob eine Personengesellschaft in diesem Sinne vorliegt, ist
nach dem Rechtstypenvergleich zu bestimmen (vgl. hierzu Tz. 7.1.1.3).
Die Rechtsfolgen des § 20 Absatz 2 AStG treten ungeachtet der Beteiligungshöhe eines
Gesellschafters an einer Personengesellschaft ein, die über eine entsprechende ausländische
Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO verfügt (BMF-Schreiben vom 26.09.2014, a. a. O.,
Tz. 4.1.1.2.2); maßgebend ist insoweit ausschließlich, dass niedrig besteuerte passive
Einkünfte anfallen. Maßgeblich ist die Beteiligung an einer Personengesellschaft am Ende des
Wirtschaftsjahres der Gesellschaft (vgl. Tz. 7.2.2) bzw. das Bestehen der Betriebsstätte zu
diesem Zeitpunkt.
Zur Behandlung von Sonder-Betriebsvermögen wird auf Tz. 20.2.8 verwiesen.
20.2.3.1 Investmentvermögen
Ausländische Investmentvermögen, die auf Basis des Rechtstypenvergleichs (vgl. hierzu
Tz. 7.1.1.3) als Personengesellschaften zu qualifizieren sind, unterliegen grundsätzlich nicht
dem InvStG (§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG), so dass § 20 Absatz 2 AStG
Anwendung finden kann. § 20 Absatz 2 AStG fingiert nur für die Zwischeneinkünfte im
Sinne des § 8 AStG eine ausländische Gesellschaft. Insbesondere die §§ 7 Absatz 5 und 13
Absatz 5 AStG finden daher im Rahmen des § 20 Absatz 2 AStG keine Berücksichtigung.
20.2.4 Kein Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG
§ 20 Absatz 2 Satz 1 AStG kommt ungeachtet des § 8 Absatz 2 AStG zur Anwendung.
- 249 -
Zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG im Bereich der Gewerbesteuer wird auf Tz. 20.3.2
verwiesen.
20.2.5 Passive Einkünfte
Hinsichtlich der passiven Einkünfte, die in der ausländischen Betriebsstätte anfallen, gilt § 8
Absatz 1 AStG entsprechend; es wird auf die Ausführungen unter Tz. 8.1 hingewiesen.
Bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften sind die Grundsätze des § 8
Absatz 1 AStG sowohl auf die anteiligen Einkünfte aus dem Gesamthandsvermögen als auch
auf diejenigen Einkünfte aus einem etwaigen Sonderbetriebsvermögen als Teil des Gewinns
der Personengesellschaft anzuwenden (BMF-Schreiben vom 26.9.2014, a. a. O., Tzn. 5.1.1
und 5.1.2).
Die funktionale Betrachtungsweise (vgl. hierzu Tz. 8.0.3) ist entsprechend anzuwenden.
20.2.6 Niedrigbesteuerung
Die passiven Einkünfte der ausländischen Betriebsstätte unterliegen unter den
Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 AStG einer niedrigen Besteuerung. Einkünfte aus dem
Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft (Tz. 20.2.5) sind entsprechend
einzubeziehen.
20.2.7 Freigrenze
Bei gemischten Einkünften einer ausländischen Betriebsstätte ist die Freigrenze nach
§ 9 AStG zu berücksichtigen (vgl. hierzu Tz. 9) Im Bereich des § 9 Satz 3 StAbwG gilt diese
Freigrenze nicht.
20.2.8 Ermittlung der Einkünfte
Die Zwischeneinkünfte der ausländischen Betriebsstätte sind in entsprechender Anwendung
des deutschen Steuerrechts nach § 10 Absatz 3 bis 5 AStG zu ermitteln (vgl. hierzu
Tzn. 10.3 ff.).
Die Ermittlung nach deutschem Steuerrecht schließt auch die Anwendung von § 15 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und 3 EStG ein. Sonderbetriebsvermögen sowie die durch das Sonder-
betriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen einschließlich der Gewinne aus
der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft im Sinne des § 15
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 EStG sind nach wirtschaftlichen Maßstäben der
Betriebsstätte zuzurechnen; dies gilt auch für atypisch stille Gesellschaften.
20.2.9 Steueranrechnung
- 250 -
Gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuern sind nach
§ 34c Absatz 1 oder 2 EStG bzw. § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 KStG zu
berücksichtigen.
20.2.10 Verluste
§ 20 Absatz 2 AStG findet nur auf positive Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift Anwendung.
Negative Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift sind entsprechend § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG
nur im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 10d EStG zu berücksichtigen. Ein
Verlustrücktrag ist nicht zulässig.
Ein Verlustausgleich mit anderen ausländischen Betriebsstätten des Steuerpflichtigen ist nicht
zulässig.
Ein Verlustvortrag ist nur innerhalb derselben Betriebsstätte möglich.
§ 2a EStG ist zu beachten.
20.2.11 Gewerbesteuerliche Auswirkungen
Hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Auswirkungen wird insbesondere auf § 7 Satz 8
und 9 GewStG, § 9 Nummer 2 Satz 2, 4 und 5 GewStG und § 9 Nummer 3 Satz 1
Halbsatz 2 GewStG verwiesen.
20.2.12 Verfahrensrecht
§ 20 Absatz 2 AStG ist nicht Gegenstand der gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung
nach § 18 AStG.
20.2.13 Mehrstufige Strukturen
Wird eine ausländische Gesellschaft im Sinne des § 7 AStG einer ausländischen Betriebsstätte
zugeordnet, wird der Hinzurechnungsbetrag der Zwischengesellschaft unmittelbar beim
Steuerpflichtigen erfasst. Sofern die ausländische Betriebsstätte mit ihren Einkünften die
Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 AStG erfüllt, ist – bezogen auf diese Einkünfte – die
Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung zu vermeiden.
Ist eine Zwischengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, erzielt die
Zwischengesellschaft einen Gewinnanteil im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 EStG, der ggf. nach § 8 Absatz 1 AStG zu Zwischeneinkünften bei der
Zwischengesellschaft führt (vgl. Tz. 8.0.2).
20.2.14 Einkünfte aus Dienstleistungen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 AStG)
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Nach § 20 Absatz 2 Satz 2 AStG gilt § 20 Absatz 2 Satz 1 AStG nicht, soweit in der
ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen, die nach § 8 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe a AStG (vgl. hierzu Tz. 8.1.5.2.1) als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären. In
diesen Fällen bleibt es bei der Freistellung der Einkünfte nach den Vorschriften des jeweiligen
DBA. Dies gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten gewerblich tätiger als auch
selbständig tätiger Personen. Die Anwendung von § 50d Absatz 9 EStG bleibt unberührt.
Nach § 9 Satz 3 Halbsatz 2 StAbwG ist § 20 Absatz 2 Satz 2 AStG für in einem nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebiet gelegene Betriebsstätten eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen nicht anzuwenden.
21 Zeitliche Anwendung
Dieses Schreiben gilt im Hinblick auf die ab dem 01.07.2021 geltenden Fassungen der
jeweiligen Vorschriften unter Berücksichtigung der Anwendungsvorschriften des § 21 AStG.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Ab sofort steht es für eine
Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen
(http://www.bundesfinanzministerium.de) zur Verfügung.
Im Auftrag