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Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023; Veröffentlichung BMF-Schreiben
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DATUM 6. Juni 2023
BETREFF Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023;
Veröffentlichung BMF-Schreiben
ANLAGEN 3
GZ IV B 5 - S 1341/19/10017 :003
DOK 2023/0537819
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze
Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst
Anlagen.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze
für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Rege-
lungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:
Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur 1.1 – 1.23
A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis 1.1 – 1.6
B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung 1.7 – 1.8
C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG) 1.9 – 1.15
D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG) 1.16 – 1.23
Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der grenzüber-
schreitenden Geschäftsbeziehungen 2.1 – 2.6
Kapitel III Leitlinien 3.1 – 3.136
A. Fremdvergleichsgrundsatz 3.1 – 3.8
B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken 3.9 – 3.17
C. Vergleichbarkeitsanalyse 3.18 – 3.44
C.1 Grundsatz 3.18 – 3.22
C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen 3.23 – 3.24
C.3 Vorteilsausgleich 3.25 – 3.28
C.4 Bandbreitenbetrachtung 3.29 – 3.30
C.5 Verluste 3.31 – 3.37
C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs 3.38 – 3.44
D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten 3.45
E. Dokumentation 3.46
F. Immaterielle Werte 3.47 – 3.61
F1. Grundsatz 3.47 – 3.52
F.2 DEMPE-Funktionen 3.53 -3.54
F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken 3.55 -3.61
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G. Warenlieferungen und Dienstleistungen 3.62 – 3.80
G.1 Warenlieferungen 3.62 – 3.63
G.2 Dienstleistungen 3.64 – 3.79
G.2.1 Grundsatz 3.64 – 3.73
G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung 3.74 – 3.77
G.2.3 Konzernumlagen 3.78 – 3.79
G.3 Arbeitnehmerentsendungen 3.80
H. Kostenumlagen 3.81 – 3.86
I. Funktionsverlagerung 3.87 – 3.120
I.1 Grundsätze 3.87
I.2 Begriffsbestimmung der Funktion 3.88 – 3.90
I.3 Verlagerung einer Funktion 3.91 – 3.100
I.4 Transferpaket und Wertermittlung 3.101 – 1.103
I.5 Bestandteile des Transferpakets 3.104 – 3.105
I.6 Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungszeitraum 3.106 – 3.110
I.7 Bestimmung des Einigungsbereichs 3.111 – 3.118
I.8 Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche 3.119
I.9 Anwendung auf Betriebsstättenfälle 3.120
J. Finanzierungsbeziehungen 3.121 – 3.135
J.1 Allgemein 3.121 – 3.128
J.2 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit 3.129 – 3.130
J.3 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmens-
gruppe 3.131 – 3.134
J.4 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer 3.134 – 3.135
K. Preisanpassungsklausel 3.136
Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze 4.1 – 4.8
A. Erstkorrektur 4.1 – 4.2
B. Behandlung von Ausgleichszahlungen 4.3 – 4.5
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C. Gegenberichtigung 4.6
D. Zoll 4.7 – 4.8
Kapitel V Glossar 5.1
Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift 6.1 – 6.2
Anlage 1 – OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022
Anlage 2 – Glossar
Anlage 3 – Beispiel zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen
3
Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur
A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis
1.1 Bei Geschäftsbeziehungen zum Ausland eines Steuerpflichtigen zu ihm nahestehenden
Personen ist zu prüfen, ob die darauf beruhenden Einkünfte unter Berücksichtigung des
Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt worden sind. Bei Einzelunternehmen und Personen-
gesellschaften sind dabei insbesondere die Regelungen zur
• Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8 Einkommensteuergesetz – EStG) und
• Entnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2 ff. EStG)
zu berücksichtigen. Bei Körperschaften können insbesondere die Regelungen zur
• verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz –
KStG) und
• verdeckten Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 ff. KStG)
Anwendung finden.
Unabhängig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen ist zusätzlich § 1 Außensteuergesetz
(AStG) zu beachten, um die zutreffenden inländischen Einkünfte zu ermitteln.
1.2 In Betriebsstättensachverhalten sind § 1 Absatz 5 AStG sowie die Betriebsstättenge-
winnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu beachten. Danach werden Betriebsstätten für
Zwecke des Fremdvergleichsgrundsatzes weitgehend wie eigenständige und unabhängige
Unternehmen behandelt. Auf die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung
(VWG BsGa) vom 22. Dezember 2016, BStBl I 2017 S. 182, sowie auf das BMF-Schreiben
vom 17. Dezember 2019 - IV B 5 - S 1341/19/10010 :003, BStBl I 2020 S. 84 zu Betriebs-
stätten ohne Personalfunktion wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
1.3 Die Einkünftekorrekturvorschriften sind grundsätzlich voneinander unabhängig und ne-
beneinander anwendbar. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in § 1
Absatz 1 Satz 1 AStG ergibt sich kein Wahlrecht für die Anwendung des § 1 AStG oder
einer daneben anwendbaren anderen Einkünftekorrekturnorm. § 1 AStG ist ergänzend
(vergleiche insbesondere Rn. 1.4) oder in besonderen Fällen anstelle der anderen Korrek-
turnormen anzuwenden, soweit durch diese Korrekturnormen die Erfassung des zutref-
fenden Inlandsgewinns nicht sichergestellt wird. Die Höhe des zutreffenden Inlandsge-
winns ist in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Korrekturen und Gegenkor-
rekturen zu ermitteln, wobei die Auswirkungen auf die Einkünfte im Sinne des § 20 Ab-
satz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG außer Betracht zu lassen sind. Ist danach die Erfassung des
zutreffenden Inlandsgewinns bereits durch die Regelungen zur verdeckten Gewinnaus-
schüttung oder verdeckten Einlage sichergestellt, erübrigt sich die Anwendung des § 1
AStG. Sofern sich Korrektur und Gegenkorrektur (Vorteilsverbrauch) im Inland kompen-
sieren, ist ausschließlich § 1 AStG anzuwenden und die Anwendung der anderen Korrek-
turnormen – auch auf Gesellschafterebene – wird suspendiert. Ein solcher Fall ist gegeben,
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wenn ein aus einer Korrektur nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG resultierender Vorteilsver-
brauch wiederum im Inland zu berücksichtigen wäre, da sich die verdeckte Gewinnaus-
schüttung und der sich daraus ergebende Vorteilsverbrauch insoweit neutralisieren (vgl.
BFH vom 27. November 2019, I R 40/19 [ehem. I R 14/16], BFH/NV 2020 S. 1307).
1.4 Sollten sich im Einzelfall nur der Höhe nach weitergehende Rechtsfolgen aus der Anwen-
dung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfol-
gen der anderen Vorschriften durchzuführen (§ 1 Absatz 1 Satz 4 AStG).
Beispiel (verdeckte Gewinnausschüttung): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an ihre
Tochtergesellschaft, die T-AG (Sitz im Inland), Waren zu einem Preis von zehn Millionen
Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher Preise für diese Waren von fünf Mil-
lionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der gemeine Wert soll sieben Millionen Euro be-
tragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert, weitergehende innerbilanzielle An-
passungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen der Regelungen zur verdeckten Ge-
winnausschüttung erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den gemeinen Wert (hier sieben
Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei Millionen Euro bei der
T-AG nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG vorzunehmen ist. Da der von der Steuerpflichtigen
angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt und die Steuerpflichtige kei-
nen anderen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Wert glaubhaft gemacht hat,
erfolgt eine weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG auf den Median (§ 1 Absatz 3a
Satz 4 AStG); hier annahmegemäß sechs Millionen Euro. Die weitergehende Berichtigung
nach § 1 AStG beträgt damit eine Million Euro.
Beispiel (verdeckte Entnahme): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an ihre Tochterper-
sonengesellschaft, die T-GmbH & Co. KG (Verwaltungssitz im Inland), Waren zu einem
Preis von zehn Millionen Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher Preise für
diese Waren von fünf Millionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der Teilwert soll sieben
Millionen Euro betragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert, weitergehende
innerbilanzielle Anpassungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen der Regelungen zur
verdeckten Entnahme erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den Teilwert (hier sieben
Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei Millionen Euro bei der
T-GmbH & Co. KG nach § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG vorzunehmen ist. Da der von der
Steuerpflichtigen angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt und die
Steuerpflichtige keinen anderen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Wert
glaubhaft gemacht hat, erfolgt eine weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG auf den
Median (§ 1 Absatz 3a Satz 4 AStG); hier annahmegemäß sechs Millionen Euro. Die wei-
tergehende Berichtigung nach § 1 AStG beträgt damit eine Million Euro.
Weitere Beispiele zur Anwendungskonkurrenz dem Grunde nach:
Beispiel (Nutzungsvorteil): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Alleingesellschafterin sowohl
der T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung
in Tschechien. Die T1 GmbH gewährt der T2 s.r.o. ein zinsloses Darlehen. Der angemes-
sene Zins beträgt zehn Millionen Euro p.a.
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Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge dieser
verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der § 20 Ab-
satz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen Euro, die
innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Da dem aber in gleicher
Höhe auf der Aufwandsseite ein Vorteilsverbrauch gegenübersteht, ändert sich die Steuer-
bilanz nicht. Mangels Einlagefähigkeit des Vermögensvorteils erhöhen sich die Anschaf-
fungskosten der Beteiligung an der T2 s.r.o. nicht. Außerhalb der Bilanz ist das Einkommen
der M-AG um die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG und unter Berück-
sichtigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 5 KStG um insgesamt
-9,5 Millionen Euro zu korrigieren.
Aufgrund von Artikel 9 DBA-Tschechien hat die Gegenberichtigung bei der T2 s.r.o. als
Vorteilsempfängerin und nicht bei der M-AG zu erfolgen. Insofern hat nun § 1 AStG ge-
genüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG Vorrang, so dass es insgesamt nur noch zu einer außer-
bilanziellen Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG in Höhe von zehn Millionen Euro bei
der T1 GmbH kommt.
Beispiel (einlagefähiges Wirtschaftsgut): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Alleingesell-
schafterin sowohl der T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o mit Sitz und Ort der
Geschäftsleitung in Tschechien. Die T1 GmbH überträgt der T2 s.r.o. unentgeltlich ein
Wirtschaftsgut. Der gemeine Wert entspricht dem Fremdvergleichspreis und beträgt zehn
Millionen Euro.
Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge dieser
verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der § 20 Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen Euro, die
innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Außerhalb der Bilanz ist das
Einkommen der M-AG um die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG und
unter Berücksichtigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben gemäß § 8b Absatz 5 KStG
um insgesamt -9,5 Millionen Euro zu korrigieren. Da es sich um einen einlagefähigen Ver-
mögensvorteil handelt, liegt eine verdeckte Einlage vor und es erhöhen sich die Anschaf-
fungskosten der Beteiligung an der T2 s.r.o. entsprechend. Ein Vorteilsverbrauch ist somit
nicht als Aufwand bei der M-AG zu erfassen. Bei der T2 s.r.o liegt eine verdeckte Einlage
in Höhe von zehn Millionen Euro vor, die – wäre sie mit ihrem Einkommen im Inland
steuerpflichtig – bei der Einkommensermittlung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 KStG abzuzie-
hen und dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG zuzuführen wäre.
Aufgrund von Artikel 9 DBA-Tschechien hat die Gegenberichtigung bei der T2 s.r.o. als
Vorteilsempfängerin zu erfolgen. Da bei ihr eine verdeckte Einlage vorliegt, findet nur § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG Anwendung. Zu einer weitergehenden außerbilanziellen Einkünfte-
berichtigung nach § 1 AStG kommt es somit nicht.
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1.5 Der Fremdvergleichsgrundsatz ist in von Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) enthalten (entsprechend Artikel 9 Absatz 1
OECD-/UN-Musterabkommen [MA]). Die Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachge-
bildeten Artikel im jeweiligen DBA erlauben damit eine Berichtigung der Einkünfte auf
Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes. Rechtsgrundlage für die Berichtigung der Einkünfte
sind die Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts.
§ 1 AStG setzt den internationalen Fremdvergleichsgrundsatz um (vgl. BT-Drs. VI/2883,
23 ff.). Dabei bezieht sich die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auch auf den
Grund und die weiteren Bedingungen einer Geschäftsbeziehung und nicht allein auf die
Korrektur eines Verrechnungspreises (vgl. BFH vom 27. Februar 2019, I R 81/17, BStBl. II
2020, S. 443 und BFH vom 9. Juni 2021, I R 32/17, BStBl. II 2023, S. XXX, Rn. 26 f.).
1.6 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts bleiben da-
bei auch in den Fällen der Interessenverflechtung anwendbar, die in den DBA nicht ge-
nannt sind. Die Anwendung wird auch diesbezüglich nicht durch ein DBA gesperrt.
B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung
1.7 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur, mit grundsätzlicher Ausnahme des § 1 AStG (vgl.
BFH vom 20. April 1988, I R 41/82, BStBl II 1988 S. 868), gelten auch für Geschäftsbe-
ziehungen der zwischengeschalteten Gesellschaften im Sinne des § 5 AStG oder der Zwi-
schengesellschaften im Sinne der §§ 7 ff. AStG.
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) ist zu 100 Prozent an der T-AG im niedrig besteu-
ernden Ausland beteiligt. Diese ist Zwischengesellschaft i. S. d. §§ 7 ff. AStG; ihre gesamten
Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Die T-AG steht mit der E-AG (ansässig in einem
anderen ausländischen Staat) in einer Geschäftsbeziehung. Die T-AG begibt an die E-AG
ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro zu einem unangemessen niedrigen Zinssatz
(ein Prozent, fremdüblich wären zehn Prozent). Eine Korrektur seitens der ausländischen
Finanzverwaltung wurde nicht vorgenommen. Im Rahmen der Anwendung der Regelun-
gen über die Hinzurechnungsbesteuerung wird eine Einkommenserhöhung in Höhe von
90 000 Euro bei der T-AG nicht vorgenommen, da § 1 AStG bei der Ermittlung der dem
Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte keine Anwendung findet. Die Vo-
raussetzungen für eine Einkommenskorrektur nach den Grundsätzen der verdeckten Ein-
lage oder der verdeckten Gewinnausschüttung liegen ebenfalls nicht vor. Damit werden bei
der M-AG nur 10 000 Euro aus dem Darlehensverhältnis hinzugerechnet.
1.8 Eine etwaige hieraus resultierende doppelte Besteuerung derselben Einkünfte ist sachge-
recht aufzulösen. So ist bei der Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Einkünfte der
Zwischengesellschaft (§ 10 Absatz 3 AStG) ggf. eine Gegenberichtigung vorzunehmen
(vgl. BFH vom 19. März 2002, I R 4/01, BStBl II 2002 S. 644).
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) steht in Geschäftsbeziehung zu ihrer Tochtergesell-
schaft (T-AG) im Ausland. Diese ist Zwischengesellschaft i. S. d. §§ 7 ff. AStG; ihre ge-
samten Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Sollten die Einkünfte der M-AG aufgrund
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dieser Geschäftsbeziehung gemindert sein, sind diese zunächst nach dem Fremdvergleichs-
grundsatz zu korrigieren.
Variante 1 (Nutzungsüberlassung): Die M-AG vergibt ein Darlehen in Höhe von einer
Million Euro an die T-AG zu einem fremdunüblich niedrigen Zinssatz (ein Prozent, fremd-
üblich wären zehn Prozent). Die Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer Einkommens-
erhöhung in Höhe von 90 000 Euro bei der M-AG. Im Ausland wurde bei der T-AG keine
Gegenberichtigung nachvollzogen. Für Zwecke der Anwendung der Hinzurechnungsbe-
steuerung ist eine fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung in Form eines Zinsabzugs
bei der T-AG vorzunehmen, um eine Doppelbesteuerung der Einkünfte der Zwischenge-
sellschaft im Rahmen der Anwendung der Regelungen über die Hinzurechnungsbesteue-
rung zu vermeiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren oder nach § 12 AStG anzurech-
nenden Steuern sind entsprechend zu kürzen, auch wenn im Ausland keine Gegenberich-
tigung stattfindet.
Sollte die Erstberichtigung in einem anschließenden Verständigungs- oder Schiedsverfah-
ren rückgängig gemacht werden, kann die fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung in-
soweit rückgängig zu machen und bei der Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend zu
berücksichtigen sein; auf §§ 174, 175a Abgabenordnung (AO) wird hingewiesen. Sofern der
ausländische Staat eine Gegenberichtigung vornimmt, sind auch die anrechenbaren Steuern
zu berichtigen.
Variante 2: Die M-AG überträgt unentgeltlich ein Wirtschaftsgut mit einem Teilwert in
Höhe von 900 000 Euro an die T-AG. Der Fremdvergleichspreis beträgt eine Million Euro.
Die Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer Einkommenserhöhung in Höhe von
100 000 Euro bei der M-AG (900 000 Euro haben schon innerbilanziell die Anschaffungs-
kosten der Beteiligung an der T-AG erhöht, da es sich um eine verdeckte Einlage des Wirt-
schaftsguts gehandelt hat). Im Ausland wurde bei der T-AG das Wirtschaftsgut mit 900 000
Euro ergebnisneutral erfasst, und es wird linear über zehn Jahre abgeschrieben. Für Zwecke
der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine fiktiv korrespondierende Gegen-
berichtigung in Form eines zusätzlichen jährlichen AfA-Betrags in Höhe von einem Zehn-
tel von 100 000 Euro = 10 000 Euro bei der T-AG vorzunehmen, um eine Doppelbesteu-
erung der Einkünfte der Zwischengesellschaft im Rahmen der Anwendung der Regelungen
über die Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren
beziehungsweise nach § 12 AStG anzurechnenden Steuern sind entsprechend zu kürzen,
auch wenn im Ausland keine Gegenberichtigung stattfindet.
C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG)
1.9 Eine Einkünfteberichtigung gemäß § 1 AStG setzt voraus, dass dieser eine Geschäftsbezie-
hung des Steuerpflichtigen mit einer ihm nahestehenden Person zugrunde liegt (§ 1 Ab-
satz 2 AStG). Dem Steuerpflichtigen nahestehende Personen in diesem Sinne können na-
türliche und juristische Personen sein sowie gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 AStG
auch Personengesellschaften oder Mitunternehmerschaften.
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1.10 Die Verflechtung durch beherrschenden Einfluss (vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 und Num-
mer 3 Buchstabe c AStG) kann auf rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage oder dem Zu-
sammenwirken beider beruhen. Unter beherrschendem Einfluss anderer können auch na-
türliche Personen stehen. Die Verflechtung wird bereits durch die Möglichkeit begründet,
einen beherrschenden Einfluss auszuüben.
1.11 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen eines Steuerpflichtigen sind für die Beurteilung,
ob ein Nahestehen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG vorliegt, zusammenzurechnen (vgl.
BFH vom 28. Juni 1978, I R 90/76, BStBl II 1978 S. 590).
Beispiel: A ist zu 15 Prozent an der ausländischen Gesellschaft T1 unmittelbar beteiligt.
Ferner erwirbt A eine weitere unmittelbare Beteiligung in Höhe von 20 Prozent an der
ausländischen Gesellschaft T2, die ihrerseits mit zehn Prozent an der Gesellschaft T1 be-
teiligt ist. Somit ist A sowohl unmittelbar als auch mittelbar an T1 beteiligt. Die Ermittlung
der Beteiligungsquote folgt einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Das bedeutet, dass
die Beteiligungsquoten der mittelbaren Beteiligungen anteilsmäßig berechnet werden. 10
Prozent x 20 Prozent / 100 Prozent = zwei Prozent. Die unmittelbare und mittelbare Be-
teiligung des A an der T1 beträgt somit bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise insge-
samt 17 Prozent.
1.12 Für das Vorliegen eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung (vgl. § 1 Ab-
satz 2 Nummer 4 erste Alternative AStG) ist kein beherrschender Einfluss erforderlich.
Die nahestehende Person oder der Steuerpflichtige müssen aber tatsächlich dazu imstande
sein, einen allgemeinen außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auf den
jeweils anderen auszuüben. Es muss also eine Möglichkeit bestehen, dass bei der Gestaltung
der jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgrund des Einflusses kein für die fremdübliche
Aushandlung von deren Bedingungen genügender Interessengegensatz besteht.
1.13 Ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte eines anderen (vgl. § 1 Absatz 2 Num-
mer 4 zweite Alternative AStG) kann sowohl wirtschaftlicher als auch persönlicher Natur
sein (vgl. BFH vom 19. Januar 1994, I R 93/93, BStBl II 1994 S. 725). Das Interesse muss
sich auf die zu überprüfenden Einkünfte selbst beziehen.
1.14 Von einem eigenen Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen kann auch bei
allen Beteiligten an Netzwerken und deren Organisationseinheiten auszugehen sein. Ein
Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer
wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken (vgl. § 319b Handels-
gesetzbuch). Mithin können auch rechtlich selbständige Unternehmen in einem globalen
Netzwerk, die sich insbesondere durch eine enge strategische und fachliche Vernetzung
dieses Netzwerks ausweisen, einander nahestehende Personen sein.
1.15 Ebenso kann im Einzelfall von dem Vorliegen eines eigenen Interesses an den Einkünften
eines anderen bei pyramidalen Organisationsstrukturen ausgegangen werden. Pyramidale
Organisationen zeichnen sich beispielsweise dadurch aus, dass die Mitglieder sich einem
einheitlichen Regelwerk beziehungsweise Statuten unterwerfen und ein gemeinsames Ziel
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verfolgen (zum Beispiel die Durchführung eines Wettbewerbs). Dabei ist es grundsätzlich
für alle Mitglieder von Interesse, dass das in der Hierarchie beziehungsweise im pyramida-
len Aufbau höchste Mitglied insbesondere finanziell gut gestellt ist, da dies wiederum posi-
tive Auswirkungen auf alle anderen Mitglieder haben kann.
D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG)
1.16 Geschäftsbeziehungen sind einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche
Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehen-
den Person (vgl. § 1 Absatz 4 AStG). Hierunter fallen beispielsweise Warenlieferungen,
Dienstleistungen, Finanzierungsbeziehungen, die Überlassung oder Übertragung von im-
materiellen Werten, Arbeitnehmerüberlassungen und Umlagen. Maßgebend ist eine wirt-
schaftliche Betrachtung. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein angemessenes, ein unan-
gemessenes oder kein Entgelt vereinbart worden ist.
1.17 Geschäftsbeziehungen zum Ausland zwischen einander nahestehenden Personen können
auch mittels inländischer oder ausländischer Betriebsstätten bestehen.
Beispiel 1: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländischen
Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer ausländischen Betriebsstätte der
nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 2: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden ausländi-
schen Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer inländischen Betriebsstätte
der nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 3: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden ausländi-
schen Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer inländischen Betriebs-
stätte der ausländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
Beispiel 4: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländi-
schen Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer ausländischen Betriebs-
stätte der inländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
1.18 Geschäftsbeziehungen zum Ausland können auch bestehen, wenn ein Geschäftsvorfall
zwischen ausländischen einander nahestehenden Personen vorliegt, der sich auf die Höhe
der inländischen Einkünfte einer der Personen auswirkt (zum Beispiel im Fall der Vermie-
tung inländischen Grundbesitzes).
1.19 Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sind keine Geschäftsbeziehungen. Unter einer
gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 1 Absatz 4 AStG ist eine Vereinba-
rung zu verstehen, die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstel-
lung führt (zum Beispiel der Beteiligungshöhe oder der Beteiligungsrechte); mithin eine
Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter regelt.
1.20 Die formale Aufnahme eines Geschäftsvorfalls oder einer Geschäftsbeziehung in den Ge-
sellschaftsvertrag führt als solche nicht zu einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung,
die den Anwendungsbereich des § 1 AStG ausschließt, es sei denn, der Geschäftsvorfall
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oder die Geschäftsbeziehung führt zu einer tatsächlichen Änderung der materiellen Gesell-
schafterstellung. Die bloße Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag kann bereits deshalb
nicht genügen, weil sie das Merkmal der Geschäftsbeziehungen und damit den Tatbestand
des § 1 Absatz 4 AStG in das Belieben der Beteiligten stellen würde. Entscheidend ist viel-
mehr, ob der Geschäftsvorfall unter Heranziehung des für die nahestehende Person gel-
tenden Gesellschaftsrechts auf einer gesellschaftsvertraglichen Abrede beruht, die mit einer
Änderung der materiellen Gesellschafterstellung verbunden ist (vgl. BFH vom 27. April
2000, I R 58/99, BStBl II 2001 S. 168 zur „Kapitalrücklage“ im ausländischen Handels-
und Gesellschaftsrecht).
1.21 Die Übertragung von Stimmrechten kann eine Geschäftsbeziehung darstellen, wenn mit
ihr ein wirtschaftlicher Vorteil einhergeht, der unter fremden Dritten vergütet werden
würde.
Beispiel: Die A GmbH ist an der im Ausland ansässigen B Corp. zu sechs Prozent und an
der im Ausland ansässigen C Corp. zu 30 Prozent beteiligt. Die C Corp. wiederum ist zu
24 Prozent an der B Corp. beteiligt. Die C Corp. benötigt zur Erzielung bestimmter steu-
erlicher und wirtschaftlicher Vorteile eine Sperrminorität der Stimmrechte an der B Corp.
Die C Corp. könnte sich daher mit der A GmbH zu einem Aktionärspool zusammenschlie-
ßen und einen Stimmbindungsvertrag abschließen.
1.22 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Bedingungen vereinbart oder auferlegt, die
dem Fremdvergleich zugänglich sind. Zu diesen Bedingungen gehören insbesondere Ver-
einbarungen über Preise, Vertragslaufzeiten, (Rück-)Zahlungsmodalitäten, Durchführungs-
bedingungen, Rabatte oder Boni, Preisanpassungsklauseln, Sicherheiten sowie Vertragsän-
derungs- und -kündigungsmöglichkeiten. Die aufgrund der fehlenden Fremdüblichkeit ein-
zelner Bedingungen veranlassten Einkunftsminderungen unterfallen dem Berichtigungsbe-
fehl von § 1 AStG (vgl. BFH vom 9. Juni 2021, I R 32/17, BStBl. II 2023, S. XXX
Rn. 34 f.). Allein die Fremdunüblichkeit einzelner Bedingungen führt aber nicht dazu, dass
die Geschäftsbeziehung als solche als fremdunüblich zu qualifizieren ist. Es bedarf der
Würdigung aller Gesamtumstände im Einzelfall.
1.23 Nicht zu diesen Bedingungen gehören Umstände, die nicht von den einander nahestehen-
den Personen beeinflusst werden können. Sie sind als gegeben hinzunehmen. Ihre Auswir-
kungen auf den Preis sind zu beachten. Hierzu gehören zum Beispiel gesetzliche Rahmen-
bedingungen oder die Gegebenheiten des jeweiligen Marktes.
Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
2.1 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung wird auf die Anlage 1 verwiesen, um eine inter-
nationale Ausrichtung und eine Orientierung an den OECD-Verrechnungspreisleitlinien
(OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrati-
11
ons) zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass eine internati-
onal einheitliche Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt und hierdurch eine
Doppelbesteuerung sowie (doppelte) Nichtbesteuerung vermieden werden.
2.2 Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien unterstützen sowohl die Steuerpflichtigen als auch
Finanzverwaltungen, um den jeweiligen Einzelfall einer im internationalen Kontext sach-
gerechten Lösung zuzuführen. Entsprechend orientiert sich die deutsche Finanzverwaltung
im Rahmen des geltenden innerstaatlichen Rechts grundsätzlich an den OECD-Verrech-
nungspreisleitlinien und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Sachverhalt handelt,
bei dem ein DBA anwendbar ist, das mit einem OECD-Mitgliedstaat oder Nicht-OECD-
Mitgliedstaat vereinbart wurde, oder ob kein DBA anwendbar ist.
2.3 Ob eine statische oder dynamische Auslegung von Artikel 9 Absatz 1 OECD-MA oder
UN-MA nachgebildeten Artikeln in den jeweiligen DBA zu erfolgen hat (allgemein für eine
statische Auslegung von Abkommensvorschriften etwa BFH vom 11. Juli 2018, I R
44/16,. BStBl. II 2023, S. XXX). w. N.), ist in Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
nicht entscheidungserheblich (diese Annahme zugrunde legend BFH vom 17. Oktober
2001, I R 103/00, BStBl 2004 II S. 171 sowie vom 18. Mai 2021, I R 4/17, BStBl. II 2023,
S. 430 Rn. 39). Aus einem Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel und
§ 1 AStG folgt nur, dass der Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung zu bringen ist. Der
Fremdvergleichsgrundsatz basiert vor allem auf der Anwendung von ökonomischen Prin-
zipien, die zeit- und kontextabhängig sind (vgl. Art. 9 OECD-Musterkommentar 2017
Rn. 1). Der Fremdvergleichsgrundsatz enthält daher genügend Flexibilität, um auf aktuelle
Entwicklungen, wie die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft, zu reagieren und
diese, ohne weitere gesetzliche Maßnahmen, berücksichtigen zu können. Entsprechend ist
auch die fortwährende Entwicklung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen.
Die fortlaufende Überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien erfolgt im Rah-
men der Auslegungsmöglichkeiten des Artikels 9 Absatz 1 OECD-MA und stellt damit
nicht jeweils eine neue Interpretation dieses Artikels dar.
2.4 Die nachfolgenden Randnummern enthalten gegenüber den OECD-Verrechnungspreis-
leitlinien weitergehende Konkretisierungen, die zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Be-
steuerung notwendig sind.
2.5 Darüber hinaus können für die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
auch die Verlautbarungen des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (EU Joint
Transfer Pricing Forum – JTPF) hilfreich sein, insbesondere wenn ein Sachverhalt in Bezug
zu einem EU-Mitgliedstaat zu würdigen ist.
2.6 Insbesondere in Bezug zu Entwicklungs- und Schwellenländern enthält auch das Verrech-
nungspreishandbuch der Vereinten Nationen für Entwicklungsländer (United Nations
Practical Manual on Transfer Pricing for Developing Countries) unterstützende, praktische
und hilfreiche, aber nicht bindende Leitlinien.
12
Kapitel III Leitlinien
A. Fremdvergleichsgrundsatz
3.1 Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden
Person sind steuerlich danach zu beurteilen, ob sich die Beteiligten wie voneinander unab-
hängige Dritte verhalten haben oder verhalten (Fremdvergleich). Zugrunde zu legen ist die
verkehrsübliche Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gegenüber
Fremden (vgl. BFH vom 16. März 1967, I 261/63, BStBl III 1967 S. 626; BFH vom 10.
Mai 1967, I 187/64, BStBl III 1967 S. 498). Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäfts-
leiter wird mit der gebotenen Sorgfalt den Fremdvergleichspreis aus den verfügbaren oder
ihm zugänglichen Daten ableiten. Ob eine Vergütung zu entrichten und ggf. in welcher
Höhe ein Fremdvergleichspreis anzusetzen ist, richtet sich dabei stets nach der Denkfigur
des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.
3.2 Maßgebend für die Betrachtung der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichti-
gen und einer ihm nahestehenden Person sind gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 AStG die dem
jeweiligen Geschäftsvorfall zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse nach ihrem wirt-
schaftlichen Gehalt (vgl. BFH vom 30. Juli 1965, VI 288/63 U, BStBl III 1965 S. 613; vom
26. Februar 1970, I R 42/68, BStBl II 1970 S. 419 und vom 15. Januar 1974, VIII R 63/68,
BStBl II 1974 S. 606), also die tatsächlich durchgeführte Geschäftsbeziehung. Die Anwen-
dung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfordert daher eine umfassende Sachverhaltsaufklä-
rung durch die Steuerpflichtigen, um eine sachgerechte Würdigung des Einzelfalls zu er-
möglichen.
3.3 Der Fremdvergleichsgrundsatz als solcher ist im In- und Outboundfall einheitlich anzu-
wenden.
3.4 Die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zu einer multinationalen Unternehmensgruppe ist
bei der Prüfung der Verrechnungspreise in dem nachfolgend dargestellten Rahmen zu be-
rücksichtigen. Es sind nicht die Gewinne zu ermitteln, die der Steuerpflichtige erzielt hätte,
wenn er gänzlich unabhängig gewesen wäre, sondern diejenigen, die er als ein einer Unter-
nehmensgruppe zugehöriges Unternehmen bei Vereinbarung von Bedingungen wie zwi-
schen voneinander unabhängigen Dritten erzielt hätte (siehe beispielsweise Rn. 3.71 und
3.126 zum Konzernrückhalt). In diesem Zusammenhang sind auch die nicht dispositiven
rechtlichen Gegebenheiten als Umstand hinzunehmen, die den Preis zwischen einander
nahestehenden Personen beeinflussen (vgl. Rn. 1.23). Sieht zum Beispiel das Insolvenz-
recht eines Staates vor, dass nahestehende Personen stets nachrangig zu befriedigen sind,
ist dieser Umstand bei der Bepreisung des Geschäftsvorfalls sachgerecht zu berücksichtigen
(vgl. BFH vom 18. Mai 2021, I R 62/17, BStBl. II 2023, S. XXX, Rn. 15).
3.5 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs ist in einem ersten Schritt eine Funktions- und
Risikoanalyse der an dem Geschäftsvorfall Beteiligten vorzunehmen, § 1 Absatz 3 Satz 2
AStG. Den Kern bildet hierbei der Risikokontrollansatz, wonach eine Zuordnung von Ri-
siken auf Grundlage von (Personal-)Funktionen zur Kontrolle der Risiken erfolgt sowie
von den finanziellen Mitteln zur Übernahme von Risiken abhängt. Kontrolle wird dabei
13
definiert als die Fähigkeit, darüber zu entscheiden, Risiken einzugehen und Risiken zu ma-
nagen, und diese Entscheidungsfunktionen auch auszuüben (Tz. 1.65 der Anlage 1).
3.6 Es ist daher zu analysieren, welche an dem Geschäftsvorfall Beteiligten (insbesondere Un-
ternehmen) die personellen Ressourcen sowie die tatsächliche Möglichkeit zur Kontrolle
von Risiken und die finanziellen Mittel zur Tragung von Risiken haben (Tz. 1.61 der An-
lage 1). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass die Entscheidungsträger die notwen-
digen Erfahrungen und Kompetenzen haben und über eine ausreichende Informationsba-
sis verfügen (Tz. 1.66 der Anlage 1).
3.7 Die nach dieser Analyse einem Unternehmen zugeordneten Funktionen, Risiken und ein-
gesetzten Vermögenswerte sind ein Maßstab für die Wertigkeit der Tätigkeit im Rahmen
der Gesamttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe. Auf der Basis der Beschrei-
bung des Wertschöpfungsprozesses der multinationalen Unternehmensgruppe kann eine
Wertschöpfungsanalyse durchgeführt werden. Diese ist Grundlage für die funktions- und
risikoadäquate Zuordnung des anteiligen Gewinns am Gesamtgewinn der multinationalen
Unternehmensgruppe.
3.8 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs sind die realistischerweise zur Verfügung ste-
henden Handlungsalternativen einzubeziehen. Die Anerkennung und Beachtung der Zu-
gehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe sowie geschäftspolitische Strategien der multi-
nationalen Unternehmensgruppe stehen dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entgegen.
B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken
3.9 Für die Ermittlung und Prüfung von Verrechnungspreisen sind die Grundsätze des Kapi-
tels II der Anlage 1 anzuwenden. Verrechnungspreismethoden sind insbesondere die
a) Preisvergleichsmethode,
b) Wiederverkaufspreismethode,
c) Kostenaufschlagsmethode,
d) geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und
e) geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode (vgl. hierzu insbesondere als
praktische Prüfungshilfe auch das Arbeitspapier zur Anwendung des Profit Split in der
EU „The application of the profit split method within the EU, DOC:
JTPF/002/2019/EN des JTPF)“.
3.10 Die angeführten Methoden stellen keine abschließende Aufzählung dar. Zwar führt auch
die OECD nur diese fünf Methoden als Verrechnungspreismethoden an, jedoch kann auch
eine Kombination der Methoden im Einzelfall angebracht sein.
3.11 Bei der Verwendung von Nettogewinnindikatoren zur Bestimmung von Fremdvergleichs-
preisen mittels der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ist zu beachten, dass
nicht betriebliche Elemente wie Zinserträge und Zinsaufwendungen, Erträge und Aufwen-
dungen aus Beteiligungen, Wertpapieren und anderen Finanzanlagen sowie Ertragsteuern
grundsätzlich bei der Bestimmung des Nettogewinns ausgeschlossen werden (Tz. 2.86 der
14
Anlage 1). Im Einzelfall können bestimmte Finanzierungserträge oder -aufwendungen
sachgerecht zu berücksichtigen sein (vgl. Tz. 2.87 der Anlage 1). Auch rechnerische Finan-
zierungsanteile betrieblicher Einnahmen und Aufwendungen (z.B. Zinsanteil der Zufüh-
rungen zu Pensionsrückstellungen) können bei der Ermittlung des Nettogewinns einzube-
ziehen sein. Dies erfordert eine genaue Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Gründe für
den Finanzierungsbedarf und der Auswirkung auf die Preisgestaltung. Hinsichtlich der Kri-
terien zur Ermittlung der geeigneten Bezugsgröße für den Nettogewinn vgl. Tz. 2.92 ff. der
Anlage 1.
3.12 Können für die Bestimmung eines Fremdvergleichspreises keine Vergleichswerte festge-
stellt werden, ist der Fremdvergleichspreis nach dem hypothetischen Fremdvergleich im
Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 7 AStG unter Beachtung des § 1 Absatz 1 Satz 3 AStG zu be-
stimmen. Hiervon ist grundsätzlich auszugehen,
a) wenn immaterielle Werte oder Rechte Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sind,
b) wenn eine Funktionsverlagerung stattfindet oder
c) soweit bei Anwendung der in Rn. 3.9 Buchstabe e genannten Methode keine Ver-
gleichswerte für die Ermittlung von Werten festgestellt werden können.
3.13 Beim hypothetischen Fremdvergleich wird auf ökonomisch anerkannte Bewertungsmetho-
den abgestellt. Solche anerkannten Methoden sind insbesondere die Ertragswertmethoden
und Discounted-Cashflow-Methoden, die auf dem abgezinsten Wert prognostizierter zu-
künftiger Einnahmeströme oder Cashflows des Bewertungsobjekts basieren. Grundsätzlich
erfordern alle anerkannten Bewertungsmethoden u. a. realistische und verlässliche Werte
in Bezug auf finanzielle Prognosen, Wachstumsraten, Abzinsungssätze, Lebens- oder Nut-
zungsdauern und steuerliche Effekte.
3.14 Bei der Prüfung einer Bewertungsmethode sollen der Bewertungszweck sowie gegebenen-
falls die Annahmen und Bewertungsparameter in vom Steuerpflichtigen für nichtsteuerli-
che Zwecke durchgeführten anderen Bewertungen berücksichtigt werden. Bei Inkonsisten-
zen zwischen den Annahmen in einer für Verrechnungspreiszwecke durchgeführten Be-
wertung und den Annahmen in einer für andere Zwecke durchgeführten Bewertung, die in
einem zeitlich zusammenhängenden Kontext steht, soll vom Steuerpflichtigen eine Erklä-
rung verlangt werden.
3.15 Ein nach §§ 9, 11 Absatz 2 Satz 2 Bewertungsgesetz (BewG) ermittelter gemeiner Wert für
Anteile an Kapitalgesellschaften, Beteiligungen an Personengesellschaften oder Vermö-
gensmassen kann als Anhaltspunkt für den Fremdvergleichspreis dienen. Der Substanzwert
nach § 11 Absatz 2 Satz 3 BewG ist regelmäßig kein Fremdvergleichspreis. Das verein-
fachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG ist ein stark vereinfachtes Bewertungs-
modell, bei dem die Ergebnisse der Vergangenheit als Anhaltspunkt für die voraussichtli-
chen künftigen Ergebnisse dienen. Es kann zum Beispiel bei Schätzungen wegen mangeln-
der Mitwirkung des Steuerpflichtigen, bei erheblichen Schwierigkeiten bei der Ermittlung
von künftigen Ergebnissen auf den Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls oder nicht plausiblen
Prognoserechnungen im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes angewandt werden.
15
3.16 Auf den Bericht des JTPF über den Einsatz von Methoden zur wirtschaftlichen Bewertung
von Verrechnungspreisen „Report on the use of economic valuation techniques in transfer
pricing (DOC: JTPF/003/2017/FINAL/EN)“ und Kapitel VI der Anlage 1, insbesondere
D.2.6.3 – D.2.6.4.5 wird verwiesen.
3.17 Ist der bei der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs bestimmte Mindestpreis
des Leistenden höher als der Höchstpreis des Leistungsempfängers, ist zu prüfen, ob die
Ursache hierfür in einer weiteren Geschäftsbeziehung begründet liegt. Ist dies nicht der
Fall, ist die Differenz zwischen den am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aufzu-
teilen (Tz. 28 des Berichts des JTPF über den Einsatz von Methoden zur wirtschaftlichen
Bewertung von Verrechnungspreisen, a. a. O.).
C. Vergleichbarkeitsanalyse
C.1 Grundsatz
3.18 Für die Prüfung der Vergleichbarkeit nach § 1 Absatz 3 Satz 3 AStG sind die Grundsätze
des Kapitels III der Anlage 1 anzuwenden. Auf den Bericht des JTPF zur Nutzung von
Vergleichswerten in der EU “Report on the use of comparables in the EU (DOC:
JTPF/007/2016/FINAL/EN)“ wird besonders hingewiesen.
3.19 Ein Vergleich der Geschäftsbeziehungen, wie sie einerseits zwischen fremden Dritten und
andererseits zwischen einander nahestehenden Personen zustande kommen, und ein Ver-
gleich der Ergebnisse unabhängiger Unternehmen mit denen des geprüften Unternehmens
sind nur dann aussagefähig, wenn die Verhältnisse, die den Geschäftsbeziehungen jeweils
zugrunde liegen, identifiziert wurden und vergleichbar sind. Für die Vergleichbarkeitsprü-
fung sind alle Faktoren heranzuziehen, die sich auf die Preisgestaltung auswirken könnten.
Dazu gehören
a) die vertraglichen Bedingungen, die dem Geschäftsvorfall zugrunde liegen (vgl. Tz. 1.42
bis 1.50 der Anlage 1),
b) die von den einzelnen am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ausgeübten Funk-
tionen unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken, einschließlich der Zusammenhänge zwischen diesen Funktionen und der all-
gemeinen Wertschöpfung der multinationalen Unternehmensgruppe, der die Beteilig-
ten angehören, der Begleitumstände des Geschäftsvorfalls und der branchenüblichen
Gepflogenheiten (Funktions- und Risikoanalyse, vgl. Tz. 1.51 ff. der Anlage 1),
c) die Eigenschaften des übertragenen Wirtschaftsguts oder der geleisteten Dienste (vgl.
Tz. 1.127 bis 1.129 der Anlage 1),
d) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und des Markts, auf dem sie tätig sind
(vgl. Tz. 1.130 bis 1.133 der Anlage 1) sowie
e) die von den Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien (vgl. Tz. 1.134 bis 1.138 der
Anlage 1).
16
Insbesondere diese Faktoren sind im Rahmen der Aufzeichnungspflicht nach § 90 Ab-
satz 3 AO zu erfassen (vgl. Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020,
BStBl I 2020 S. 1325).
3.20 Die sachgerechte Durchführung der Vergleichbarkeitsanalyse erfordert
a) eine Bestimmung der Jahre, die erfasst werden;
b) eine sorgfältige Analyse der Umstände des Steuerpflichtigen;
c) eine Funktions- und Risikoanalyse;
d) eine Bewertung von existierenden internen Vergleichswerten;
e) eine Feststellung von zugänglichen Informationsquellen zu externen Vergleichswer-
ten;
f) eine Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode;
g) eine Identifizierung von potenziellen Vergleichswerten;
h) Feststellungen und Durchführung von Vergleichbarkeitsanpassungen;
i) eine Interpretation und Nutzung der erfassten Daten.
3.21 Bei der Analyse greift grundsätzlich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Um die wirt-
schaftlichen Auswirkungen von Geschäfts-, Produkt- und Konjunkturzyklen sowie Son-
dereffekte zu berücksichtigen, kann es jedoch zweckmäßig sein, Mehrjahresanalysen durch-
zuführen. Durchschnittswerte von Vergleichswerten mehrerer Vorjahre dürfen daher ver-
wendet werden, wenn dies zu einer besseren Qualität der Vergleichswerte führt als die Be-
trachtung von Vergleichswerten nur eines Wirtschaftsjahrs (vgl. Buchstabe e) bis i) der
Empfehlung 6 des Berichts des JTPF zur Nutzung von Vergleichswerten in der EU,
a. a. O.).
3.22 Eine Vergleichbarkeit ist nicht gegeben, wenn Geschäftsbedingungen oder Umstände eines
zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfalls, die eine nicht unwesentliche Auswir-
kung auf den Preis oder den Gewinn haben, sich so erheblich voneinander unterscheiden,
dass die Unterschiede durch Anpassungsrechnungen nicht beseitigt werden können. Dies
gilt insbesondere, wenn spezielle, besonders wertvolle immaterielle Werte oder Rechte da-
ran Gegenstand der Geschäftsbeziehung sind oder sich die maßgeblichen Funktionen oder
Risiken im Rahmen von Geschäftsbeziehungen erheblich unterscheiden. Gleiches gilt,
wenn für einen zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfall die für die Beurteilung
seiner Vergleichbarkeit relevanten Daten so lückenhaft, unüberprüfbar oder im Hinblick
auf ihre Qualität so unzuverlässig sind, dass ihnen keine Aussagekraft beigemessen werden
kann. In diesen Fällen sind verwendbare Vergleichswerte nicht feststellbar.
C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen
3.23 Die Vergleichbarkeitsanalyse ist grundsätzlich für den einzelnen Geschäftsvorfall vorzu-
nehmen. Sind einzelne Geschäftsvorfälle eines Steuerpflichtigen so eng miteinander ver-
bunden oder folgen so eng aufeinander, dass eine sachgerechte Beurteilung jedes einzelnen
17
Geschäftsvorfalls nicht möglich ist, sollten diese unter Anwendung der am besten geeigne-
ten Verrechnungspreismethode zusammen beurteilt werden (Tz. 3.9 der Anlage 1). Dies
gilt insbesondere in Fällen
a) langfristiger Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen,
b) einheitlicher Preisgestaltung für im Hinblick auf Art, Produktion oder Vertrieb eng
miteinander verbundener Produkte (Palettenbetrachtung).
Entspricht es der Geschäftsstrategie des Steuerpflichtigen, bestimmte Geschäftsvorfälle zu
bündeln, um über die Gesamtheit der Geschäftsvorfälle und nicht unbedingt durch ein
bestimmtes Produkt innerhalb dieses Portfolios einen angemessenen Gewinn zu erzielen
(Portfolioansatz), sind diese Geschäftsvorfälle ebenfalls zusammen zu analysieren (Tz. 2.96
und 3.10 der Anlage 1). Dies bedeutet aber nicht, dass für diese bei einem Steuerpflichtigen
zusammengefassten Geschäftsvorfälle immer eine einheitliche Verrechnungspreismethode
anzuwenden ist. Zudem ist es nicht fremdvergleichskonform, wenn bei Anwendung des
Portfolioansatzes auf Ebene der Unternehmensgruppe ein Steuerpflichtiger eine unter dem
fremdvergleichsüblichen Niveau liegende Vergütung erhält, um einem anderen Unterneh-
men dieser Unternehmensgruppe Vorteile zu verschaffen (Tz. 3.10, Tz. 1.130 der An-
lage 1).
3.24 Werden mehrere unterschiedliche Leistungen im Rahmen eines Vertrags als Gesamtpaket
zur Verfügung gestellt (Paketbetrachtung, Tz. 3.11 der Anlage 1) und wird hierfür ein Ge-
samtpreis vereinbart, kann von der Bestimmung von Einzelpreisen für die einzelnen Leis-
tungen nur dann abgesehen werden, wenn für das Gesamtpaket verlässliche Fremddaten
vorgelegt werden oder ein Wert auf Basis des hypothetischen Fremdvergleichs verlässlich
bestimmt werden kann.
C.3 Vorteilsausgleich
3.25 Ein Ausgleich von Vorteilen mit Nachteilen aus Geschäftsvorfällen ist grundsätzlich nur
dann fremdüblich, wenn der Steuerpflichtige bei Geschäftsvorfällen mit der ihm naheste-
henden Person nachteilige Bedingungen im Hinblick darauf vereinbart hat, dass er von
dieser nahestehenden Person im Rahmen der in Betracht stehenden Geschäftsbeziehung
im Gegenzug Vorteile erhält (Tz. 3.13 bis 3.16 der Anlage 1).
3.26 Der Vorteilsausgleich setzt voraus, dass
a) die Geschäfte in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen,
b) die Vor- und Nachteile bei den einzelnen Geschäftsvorfällen quantifiziert werden kön-
nen und
c) die Vorteilsverrechnung bewusst vereinbart war oder zur Geschäftsgrundlage des
nachteiligen Geschäfts gehörte.
3.27 Ergibt sich für einen Geschäftsvorfall bereits im Rahmen der Preisbestimmung ein Verlust
oder ein unangemessen niedriger Gewinn, ist dieser Nachteil nur anzuerkennen, wenn er
durch einen anderen Geschäftsvorfall mit demselben Vertragspartner ausgeglichen wird.
18
3.28 Sind die nachteiligen Bedingungen nicht während des Wirtschaftsjahres, in dem sie sich
ausgewirkt haben, ausgeglichen worden, so verhindert ein Ausgleich nur dann die eigentlich
vorzunehmende Einkünfteberichtigung, wenn spätestens zum Ende dieses Wirtschaftsjah-
res bestimmt ist, wann und durch welche Vorteile die Nachteile ausgeglichen werden. Die
Nachteile müssen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ausgeglichen werden
(Tz. 3.14 der Anlage 1; siehe auch Grundsätze im Zusammenhang mit Verlusten Kapitel
III; C.5). Ein Ausgleich ist auch dann gegeben, wenn die den Vorteil begründende Leistung
aktiviert wird.
C.4 Bandbreitenbetrachtung
3.29 Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes führt regelmäßig zu einer Bandbreite von
Vergleichswerten, von denen alle mehr oder minder gleich zuverlässig sind (Tz. 3.55 bis
3.62 der Anlage 1). Sofern feststellbar ist, dass manche dieser Werte auf Geschäftsvorfällen
beruhen, die einen geringeren Grad an Vergleichbarkeit aufweisen als andere, sollten diese
ausgeschlossen werden, § 1 Absatz 3a Satz 2 AStG. Hierdurch soll erreicht werden, dass
nur Werte in der Bandbreite verbleiben, die für einen Vergleich am besten geeignet sind.
3.30 Geben die danach verbleibenden Werte selbst keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte
Einengung und verbleibt eine Anzahl von Werten, die es zulassen, statistische Methoden
zur Einengung von Bandbreiten sinnvoll anzuwenden, ist gemäß § 1 Absatz 3a Satz 3 AStG
zur Einengung der Bandbreite die sog. Interquartilsmethode zu verwenden.
C.5 Verluste
3.31 Unabhängige Unternehmen würden verlustbringende Geschäftsaktivitäten einstellen, wenn
keine vernünftige, betriebswirtschaftlich fundierte Erwartung besteht, innerhalb eines über-
schaubaren Zeitraums einen angemessenen Totalgewinn erzielen zu können (vgl. BFH vom
17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II 1993 S. 457; BFH vom 17. Oktober 2001, I R 103/00,
BStBl II 2004 S. 171; BFH vom 6. April 2005, I R 22/04, BStBl II 2007 S. 658; Tz. 3.64
der Anlage 1). Im Gegensatz dazu kann es für eine multinationale Unternehmensgruppe
ökonomisch sinnvoll sein, wenn ein zur Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen
seinen unwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fortführt (Tz. 1.149 der Anlage 1). In solchen
Fällen ist dieses Unternehmen von den davon profitierenden Unternehmen zu vergüten.
Maßgebend ist das Jahresergebnis vor Steuern und ggf. vor Ergebnisabführung.
3.32 Die Organisation der betrieblichen Abläufe liegt in der unternehmerischen Dispositions-
freiheit. Im Falle von Verlusten ist es erforderlich, neben den tatsächlich ausgeübten Funk-
tionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Vermögenswerten auch die Verlustursa-
chen (beispielsweise lokales Missmanagement oder Markteroberung im Unternehmens-
gruppeninteresse) festzustellen. Verfügt ein Unternehmen weder über die maßgeblichen
Entscheidungskompetenzen, Risiken einzugehen oder zu vermindern, noch über die finan-
zielle Kapazität, solche Risiken übernehmen zu können, ist eine steuerliche Zuweisung von
19
Risiken mit den daraus resultierenden Aufwendungen zu diesem Unternehmen fremdun-
üblich.
3.33 Nicht als Strategieträger zu qualifizierende unabhängige Unternehmen dürften daher im
Regelfall keine länger andauernde Verlustperiode hinnehmen (Tz. 3.64 der Anlage 1), ohne
einen angemessenen Totalgewinn innerhalb eines bestimmten überschaubaren Kalkulati-
onszeitraums zu erwarten. Erzielt ein solches vergleichbares abhängiges Unternehmen aus
einer Geschäftsbeziehung innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren keinen angemessenen Ge-
samtgewinn, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass
a) die Verrechnungspreise unangemessen sind,
b) Geschäftsvorfälle nicht identifiziert und bepreist wurden, oder
c) Aufwendungen durch Interessen anderer Gruppenmitglieder mitverursacht sind (zum
Beispiel Markenwerbung, Statthalterfunktion in einem bestimmten Markt). In solchen
Fällen bemisst sich die Höhe einer Berichtigung nach einem Aufwendungsersatz zu-
züglich Gewinnaufschlag und nicht etwa nach den an andere Gruppenmitglieder ggf.
entrichteten Leistungsentgelten (zum Beispiel Lizenzen, Zinsen, Wareneinkauf).
Beispiel (Anfangsverluste): Die T1 GmbH erzielt nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit
Verluste in den Jahren 01 bis 03. Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeitraum
der Jahre 01 bis 05 vorzuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in den Jah-
ren 04 und 05 erforderlich.
Abwandlung: Die T-GmbH erzielt aus ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne in den Jahren 01
bis 10 und Verluste in den Jahren 11 bis 13 (zum Beispiel infolge der Einführung eines
neuen Produkts). Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeitraum der Jahre 11
bis 15 vorzuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in den Jahren 14 und 15
erforderlich.
3.34 Der Zeitraum kann aufgrund besonderer Umstände länger (zum Beispiel bei Geschäftsmo-
dellen, die zu Beginn hohe Anfangsinvestitionen erfordern oder in Zeiten schwieriger, von
der Unternehmensgruppe nicht beeinflussbarer Marktbedingungen) oder kürzer (zum Bei-
spiel bei Produkten mit kurzem Lebenszyklus) als fünf Jahre sein. Ist im Zeitpunkt der
Prüfung noch ungewiss, ob ein angemessener Totalgewinn erzielt werden kann, sollten die
Steuerfestsetzungen vorläufig durchgeführt werden (§ 165 Absatz 1 Satz 1 AO).
3.35 Die Prüfung, ob ein Unternehmen aus der Ausübung von Routinefunktionen innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums einen angemessenen (Total-)Gewinn erzielt, umfasst auch
die Frage, ob der erzielte Gewinn gemessen am Funktions- und Risikoprofil des Unterneh-
mens angemessen hoch ist. Grundsätzlich ist das angemessene handelsrechtliche Jahreser-
gebnis vor Steuern und ggf. Ergebnisabführung maßgebend, wobei bei Vorliegen mehrerer
Geschäftsbeziehungen das Ergebnis jeder einzelnen Geschäftsbeziehung zu betrachten ist;
es sei denn, es liegen die Voraussetzungen von Rn. 3.23 vor.
3.36 Eine Berichtigung der vom Steuerpflichtigen angesetzten Verrechnungspreise kann auch
dann erfolgen, wenn eine Vertriebsgesellschaft zu gleichen Preisen beliefert wird wie
20
fremde Dritte, sich die sonstigen Geschäftsbedingungen aber unterscheiden (zum Beispiel
Marktverhältnisse, Umsatz- oder Kostensituation oder vertragliche Verhältnisse, wie zum
Beispiel Verpflichtung zur Abnahme des gesamten Sortiments).
3.37 Werden Verluste eines Unternehmens durch Kapitalzuführungen oder kapitalersetzende
Maßnahmen (zum Beispiel Forderungsverzicht, Patronatserklärung) anderer gruppenzuge-
höriger Unternehmen ausgeglichen, ist dies ein Indiz dafür, dass die Fortführung der un-
rentablen Geschäftstätigkeit im (Mit-)Interesse der multinationalen Unternehmensgruppe
liegt.
C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs
3.38 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist grundsätzlich der Abschluss des Ver-
trags, nicht der Erfüllungszeitpunkt (vgl. BFH vom 9. März 1983, I R 182/78, BStBl II
1983 S. 744), § 1 Absatz 3 Satz 4 AStG. Hierfür hat der Steuerpflichtige alle zu diesem Zeit-
punkt verfügbaren, zur Preisbestimmung notwendigen Informationen zu ermitteln und nur
diese zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige kann sich auf nachträglich bekannt gewor-
dene externe Vergleichswerte stützen, soweit sich diese auf den Zeitpunkt der Vereinba-
rung des Geschäftsvorfalls beziehen.
3.39 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde bei der Verhandlung von Ver-
trägen auch die Vereinbarung etwaiger Kündigungs- und Änderungsoptionen eruieren und
entsprechend auch insbesondere Vereinbarungen mit längerer Laufzeit daraufhin überprü-
fen, ob eine Änderung der Vereinbarung rechtlich möglich und für sein Unternehmen wirt-
schaftlich vorteilhaft ist oder andere realistisch zur Verfügung stehende Handlungsalterna-
tiven bestehen. In derartigen Fällen ist für den Fremdvergleich grundsätzlich auf den Zeit-
punkt abzustellen, an dem ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter eine beste-
hende Geschäftsbeziehung neu ausgestaltet hätte oder auf Basis einer anderen realistisch
zur Verfügung stehenden Handlungsalternative eine neue Geschäftsbeziehung eingegangen
wäre.
3.40 Steuerpflichtige können Verrechnungspreise unter Berücksichtigung innerbetrieblicher
Plandaten (zum Beispiel Absatzzahlen und Umsatzerlöse, Stückzahlen und Produktions-
kosten, Vertriebskosten und sonstige betriebliche Kosten) und vorsichtiger Gewinnprog-
nosen festlegen (Planrechnungen). Die Verwendung von Planrechnungen kommt insbe-
sondere in Betracht, wenn mit der jeweiligen Verrechnungspreismethode nicht unmittelbar
Fremdvergleichspreise ermittelt werden, sondern lediglich angemessene Werte für be-
stimmte Renditekennziffern (zum Beispiel Rohgewinnmarge, Kostenaufschlagsatz, opera-
tive Marge, Kapital- oder Anlagenrendite).
3.41 Planrechnungen sind anhand der Erfahrungen bereits abgelaufener Zeiträume und kauf-
männischer, betriebswirtschaftlich fundierter, vorsichtiger Prognosen zu begründen (vgl.
BFH vom 17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II 1993 S. 457). Die tatsächliche Entwicklung
der zugrundeliegenden Plandaten und Renditekennziffern sollte unterjährig abgeglichen
werden (Soll-Ist-Vergleich), um rechtzeitig auf einen geänderten Geschäftsverlauf reagieren
21
zu können. Wird unterjährig kein Soll-Ist-Vergleich durchgeführt, ist zumindest zum Ab-
schluss des Wirtschaftsjahres ein Vergleich der Planrechnung mit dem tatsächlichen Ergeb-
nis durchzuführen.
3.42 Liegt das tatsächliche Ergebnis außerhalb der Bandbreite fremdüblicher Ergebnisse für die
jeweilige Renditekennziffer, ist insoweit eine nachträgliche Anpassung des Ergebnisses vor-
zunehmen.
3.43 Planrechnungen sollen fremdübliches Verhalten widerspiegeln. Die Planrechnungen sollen
als Element der Vergleichbarkeitsanalyse dazu beitragen, die Bedingungen zu identifizieren,
die bei Preisvereinbarungen unter voneinander unabhängigen Unternehmen zustande kom-
men würden. Bei Geschäftsvorfällen zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen
hat jedes Unternehmen, auch wenn es nur Routinefunktionen ausübt, die Chance und das
Risiko, aufgrund der eigenen Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Rahmen bessere oder
schlechtere Ergebnisse zu erzielen. Mit den festgesetzten Verrechnungspreisen und den
prognostizierten Plandaten sollte daher bei einer vorsichtigen Gewinnprognose ein mittle-
rer Wert innerhalb einer Bandbreite für die jeweilige Renditekennziffer erreicht werden.
3.44 Führen nachträgliche Anpassungen nach Vornahme des Soll-Ist-Vergleichs dazu, dass ein
Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt wird (zum Beispiel durch das stetige Abstellen
auf den obersten oder untersten Wert einer Bandbreite angemessener Ergebnisse), deuten
solche Anpassungen grundsätzlich auf fremdunübliche (Vertrags-)Bedingungen hin.
D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskon-
flikten
3.45 Es wird auf das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streit-
beilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vom 27. August 2021 (BStBl I 2021 S. 1495) sowie das Merkblatt über koordinierte steuer-
liche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete vom 9. Januar
2017 (BStBl I 2017 S. 89) hingewiesen.
E. Dokumentation
3.46 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (BStBl I 2020 S. 1325) und
den Anwendungserlass zur Abgabenordnung insbesondere zu §§ 90, 138a und 162 wird
hingewiesen.
22
F. Immaterielle Werte
F.1 Grundsatz
3.47 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bezüglich der Übertragung oder Überlassung
von immateriellen Werten zwischen nahestehenden Personen sind die Grundsätze des Ka-
pitels VI der Anlage 1 anzuwenden. Immaterielle Werte sind im Einklang mit Kapitel VI
der Anlage 1 Vermögenswerte,
a) die weder materielle Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen noch Finanzanlagen sind,
b) die Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sein können, ohne einzeln übertragbar sein zu
müssen, und
c) die einer Person eine tatsächliche oder rechtliche Position über diesen Vermögenswert
vermitteln können.
3.48 Die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung eines immateriellen Werts ist zu vergüten,
wenn diese auf der Grundlage einer Geschäftsbeziehung erfolgt und hiermit eine finanzielle
Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden oder den Überlas-
senden verbunden ist.
3.49 Eine Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist daher nur dann anzunehmen, wenn der Nutzende
aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Einräumung der Nutzung, zum Beispiel der Nut-
zung eines Unternehmenskennzeichens, einer Firma oder einer Marke, einen wirtschaftli-
chen Vorteil erwarten kann (vgl. BFH vom 21. Januar 2016, I R 22/14, BStBl II 2017 S. 336
konkret auf die unternehmerische Tätigkeit bezogene Analyse der Vorteilhaftigkeit), unab-
hängig davon, ob dieser Vorteil tatsächlich eintritt (Ex-ante-Betrachtung). Die Bewertung
richtet sich dann nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen. Tritt der erwartete wirt-
schaftliche Vorteil nicht ein, so würden voneinander unabhängige Dritte ihre Vereinbarun-
gen überprüfen (Rn. 3.39).
3.50 Die Verrechnung von Nutzungsentgelten entspricht nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz,
wenn die Nutzungsüberlassung im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen steht,
bei denen unter Fremden die Überlassung des immateriellen Werts im Preis der Lieferung
oder Leistung mit abgegolten sein würde. Dies kann insbesondere bei immateriellen Werten
angenommen werden, die lediglich in Zusammenhang mit Vertriebsaktivitäten eines Un-
ternehmens einer multinationalen Unternehmensgruppe genutzt werden, welches aus-
schließlich und erkennbar Produkte der multinationalen Unternehmensgruppe vertreibt.
Ein Ausgleich von Vor- und Nachteilen bei gesonderter Inrechnungstellung von Lieferun-
gen und Leistungen einerseits und für derartige Nutzungsüberlassungen andererseits ist an-
zuerkennen.
3.51 Ein Entgelt wird von einem ordentlichen Geschäftsleiter nur bis zu der Höhe gezahlt, bei
der für ihn ein angemessener Betriebsgewinn aus der Nutzung des immateriellen Werts
verbleibt.
23
3.52 Die in Tz. 6.186 bis 6.195 der Anlage 1 vorgenommene Differenzierung von immateriellen
Werten in schwer zu bewertende immaterielle Werte und andere immaterielle Werte ist
unbeachtlich, da § 1a AStG eine eigenständige Preisanpassungsklausel normiert.
F.2 DEMPE-Funktionen
3.53 Grundsätzlich erfolgt die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Werten nach den
übernommenen Funktionen und Risiken und deren Kontrolle und folgt damit nicht alleine
dem Eigentum oder der Inhaberschaft. Es ist daher auf die Wertschöpfungsbeiträge, die
aus der Ausübung von sog. DEMPE-Funktionen resultieren, abzustellen. Für diese be-
schreibende Betrachtung ist eine eigene Funktions- und Risikoanalyse erforderlich. Maßge-
bend ist, welche Gesellschaften in Bezug auf die Entwicklung (development), Verbesserung
(enhancement), Erhaltung (maintenance), den Schutz (protection) und die Verwertung (ex-
ploitation) immaterieller Werte die maßgeblichen (Personal-)Funktionen ausüben, die per-
sonellen und finanziellen Kapazitäten zur Übernahme und Kontrolle der damit verbunde-
nen Risiken haben und in welchem Umfang sie wertvolle immaterielle Werte einsetzen
(Tz. 6.32 der Anlage 1). Dies führt dazu, dass der Inhaber oder Eigentümer eines immate-
riellen Werts nicht zwingend berechtigt ist, die Erträge aus einem immateriellen Wert ab-
schließend zu vereinnahmen. Übernehmen andere Unternehmen DEMPE-Funktionen im
Hinblick auf den immateriellen Wert, steht diesen ein fremdüblicher Anteil an den aus dem
immateriellen Wert erzielten Erträgen zu (vgl. zur funktionsorientierten Vergütung auch
BFH vom 9. August 2000, I R 12/99, BStBl II 2001 S. 140). Eine bestimmte Verrechnungs-
preismethode ist damit nicht verbunden. Es ist stets die am besten geeignete Verrechnungs-
preismethode anzuwenden.
3.54 Die allgemeinen Bestimmungen über die Zurechnung von Vermögenswerten und Einkünf-
ten sowie über die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage (zum Beispiel §§ 39 bis
42 AO) bleiben hiervon unberührt.
F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken
3.55 Die bloße Nutzung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer multinationalen Un-
ternehmensgruppe ohne die Überlassung von Markenrechten oder anderen immateriellen
Werten ist grundsätzlich nicht entgeltfähig. Dies gilt nicht, wenn sich allein aus der Nutzung
von Unternehmenskennzeichen wirtschaftliche Vorteile ergeben und Dritte von dieser
Nutzung ausgeschlossen werden können.
3.56 Die Nutzung eines Markenrechts innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe ist
zu entgelten, wenn sich aus der Nutzung des Markenrechts wirtschaftliche Vorteile ergeben
und Dritte von dieser Nutzung nach einer für ein geographisches Gebiet, in dem die Nut-
zung erfolgt, geltenden Rechtsordnung ausgeschlossen werden könnten.
24
3.57 Auch in den Fällen, in denen die Marke mit dem Unternehmenskennzeichen identisch oder
nach wirtschaftlichen Aspekten untrennbar verbunden ist, kann die Nutzung des Marken-
rechts unter den genannten Voraussetzungen dem Grunde nach entgeltfähig sein.
Beispiel: Die A-GmbH (ansässig im Inland) räumt der Konzerngesellschaft B-SARL (an-
sässig in Frankreich) ein Nutzungsrecht an der Marke A ein, sodass die B-SARL dieses auf
dem französischen Markt nutzen darf.
Variante 1: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt nur in Deutschland. Dem Grunde
nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts schon nicht entgeltfähig, da die B-SARL die
Marke auf dem französischen Markt auch frei nutzen könnte.
Variante 2: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt auch in Frankreich. Dem Grunde
nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts entgeltfähig, da die B-SARL die Marke auf
dem französischen Markt nicht frei nutzen dürfte. Die A-GmbH könnte die B-SARL von
der Nutzung ausschließen.
Variante 3: Wie Variante 2, allerdings folgt aus der Nutzung der Marke A auf dem franzö-
sischen Markt kein wirtschaftlicher Vorteil für die B-SARL, da die Marke in Frankreich
gänzlich unbekannt ist. Die B-SARL muss die Marke erst noch mittels Marketingmaßnah-
men bekannt machen. Damit mag die Nutzungsüberlassung dem Grunde nach entgeltfähig
sein, sie ist aber nicht werthaltig.
3.58 Beim Vertrieb von Markenerzeugnissen ist die Benutzung von Marken und Unternehmens-
kennzeichen regelmäßig nicht separat zu vergüten, da der wirtschaftliche Vorteil hieraus
bereits im Abgabepreis für diese Erzeugnisse berücksichtigt wurde.
3.59 Die Höhe einer etwaigen Lizenzgebühr bemisst sich im Regelfall nach dem hypothetischen
Fremdvergleich.
3.60 Der Ansatz eines Schadensersatzanspruchs für eine ggf. vorliegende Rechtsverletzung ge-
nügt dem Fremdvergleichsgrundsatz im Regelfall nicht, da
a) sonst ignoriert würde, dass die Nutzungsmöglichkeit im Regelfall vom Berechtigten
ermöglicht wird, und
b) sonst lediglich eine einseitige Betrachtung vorgenommen und ein Preisbildungsprozess
nicht abgebildet würde.
3.61 Als Ausgangspunkt der vorzunehmenden Einzelfallprüfung können die vom Bundesge-
richtshof (vgl. BGH vom 29. Juli 2009, I ZR 169/07, GRUR 2010, S. 239) anerkannten
Grundsätze der Lizenzanalogie dienen. Etwaige Verletzerzuschläge sind herauszurechnen.
G. Warenlieferungen und Dienstleistungen
G.1 Warenlieferungen
3.62 Werden im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder Waren Finanzierungsleis-
tungen (zum Beispiel nicht handelsübliche Zahlungsziele, Kundenfinanzierung), Beistellun-
25
gen oder Nebenleistungen vereinbart, hat der Fremdvergleichspreis dies zu berücksichti-
gen. Soweit über diese Leistungen gesonderte Verträge abgeschlossen werden, kann ein
Vorteilsausgleich zulässig sein.
3.63 Sind Güter oder Waren unter Nutzung eines immateriellen Werts (zum Beispiel eines ge-
werblichen Schutzrechts, eines Geschmacksmusterrechts, eines Urheberrechts, einer nicht
geschützten Erfindung oder einer sonstigen die Technik bereichernden Leistung, eines Sor-
tenschutzrechts, eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines ähnlichen Rechts
oder Wertes) hergestellt worden, liegt in deren Erwerb und dem anschließenden Gebrauch
oder Verbrauch durch den Erwerber regelmäßig keine entgeltfähige und entgeltpflichtige
Nutzung des immateriellen Werts.
G.2 Dienstleistungen
G.2.1 Grundsatz
3.64 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Dienstleistungen zwischen einander nahe-
stehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels VII der Anlage 1 anzuwenden.
3.65 Eine Dienstleistung ist nur dann entgeltfähig (Tz. 7.6 bis 7.8 der Anlage 1), wenn
a) ein unabhängiger Dritter als Leistender dazu bereit wäre, diese Dienstleistung gegen
Entgelt zu erbringen, und ein unabhängiger Dritter bereit wäre, eine Vergütung für
diese Dienstleistung zu entrichten, oder
b) ein unabhängiger Dritter im eigenen Unternehmen die Dienstleistung als Eigenleistung
erbringen würde.
3.66 Die Vermittlung einer Dienstleistung stellt eine eigenständige Dienstleistung dar. Es sind
nur die Kosten der Vermittlungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Kosten der vermittelten
Dienstleistung bleiben unberücksichtigt.
3.67 Die Leistungen müssen tatsächlich erbracht und benötigt worden sein. Das bloße Angebot
in einer multinationalen Unternehmensgruppe genügt nicht. Es ist nicht zu beanstanden,
wenn bei schwankendem Leistungsfluss Durchschnittsentgelte verrechnet werden, die der
tatsächlichen Abnahme innerhalb eines mehrjährigen Zeitraumes entsprechen.
3.68 Die Vergütungsfähigkeit von Dienstleistungen auf Abruf ist nur dann gegeben, wenn auch
ein unabhängiger Dritter für die Möglichkeit einer Verfügbarkeit im Bedarfsfall ein Entgelt
zu entrichten bereit gewesen wäre (Optionswert). Ein unabhängiger Dritter würde eine
Vergütung für auf Abruf zur Verfügung stehende Dienstleistungen grundsätzlich nicht ent-
richten, wenn
a) die Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstleistung benötigt wird, gering ist,
b) der Vorteil von auf Abruf zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unerheblich ist
oder
c) die fraglichen Dienstleistungen zeitnah aus anderen Quellen bezogen werden könnten
und die Vergütungen hierfür in der Summe geringer wären als die für den Abruf.
26
3.69 Gesellschafteraufwand ist nicht entgeltfähig. Gesellschafteraufwand ist der durch die Tä-
tigkeit oder Leistung eines Unternehmens der multinationalen Unternehmensgruppe ver-
anlasste Aufwand, der aufgrund der Stellung oder der Pflichten einer kapital- oder vermö-
gensmäßigen Beteiligung verursacht ist, Tz. 7.9 der Anlage 1. Insbesondere sind dies Tätig-
keiten oder Leistungen
a) des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder vergleichbarer ausländischer Leitungs- oder
Kontrollgremien;
b) im Zusammenhang mit Gesellschafterversammlungen, der Ausgabe von Anteilen am
Kapital und der Börsennotierung des Gesellschafters;
c) im Zusammenhang mit der rechtlichen Organisation der multinationalen Unterneh-
mensgruppe als solcher;
d) im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verwaltung der Beteiligungen einschließ-
lich Führungs- und Kontrolltätigkeiten;
e) im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppenführung.
3.70 Eine Dienstleistung, die ein Unternehmen im Interesse des Gesellschafters erbringt, ist
vom Gesellschafter gegenüber dem Leistungserbringer fremdüblich zu vergüten.
3.71 Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zur multinationalen Unternehmensgruppe und
ohne aktives Zutun ergeben, wie etwa ein Rückhalt in der multinationalen Unternehmens-
gruppe, sind nicht vergütungsfähig.
3.72 Für die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen von Dienstleistungen ist grundsätzlich
die Kostenaufschlagsmethode unter Einbezug aller hierfür notwendigen direkten und indi-
rekten Kosten anzuwenden, wenn die Anwendung der Preisvergleichsmethode nicht die
geeignetste Methode ist. Dies gilt grundsätzlich auch für Finanzierungsdienstleistungen und
Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen.
3.73 Stehen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen, können sie nicht ge-
sondert verrechnet werden, wenn sie üblicherweise zwischen Dritten durch den Warenpreis
abgegolten sind (zum Beispiel Garantie-, Wartungs- oder branchenübliche Kulanzleistun-
gen).
G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
3.74 Für eine entgeltfähige Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung innerhalb einer
multinationalen Unternehmensgruppe ist der Fremdvergleichspreis grundsätzlich nach der
Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen. Ein Kostenaufschlag in Höhe von fünf Prozent
kann im Regelfall als fremdüblich angesehen werden, wenn dies in der multinationalen Un-
ternehmensgruppe nachweislich einheitlich tatsächlich umgesetzt wird (Tz. 7.61 der An-
lage 1).
27
3.75 Eine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung (Tz. 7.45 der Anlage 1) ist eine
Dienstleistung, die von einem oder mehreren Mitgliedern einer multinationalen Unterneh-
mensgruppe im Auftrag eines oder mehrerer anderer Gruppenmitglieder ausgeübt wird,
und
a) die einen unterstützenden Charakter aufweist,
b) die nicht Gegenstand der Haupttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe im
Außenverhältnis zu Dritten ist,
c) zu deren Erbringung weder einzigartige noch wertvolle immaterielle Werte verwendet
oder geschaffen werden,
d) die für den Leistenden weder mit der Übernahme oder der Kontrolle wesentlicher
Risiken verbunden ist noch die Entstehung wesentlicher Risiken zur Folge hat.
3.76 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung können demzufolge beispielsweise
Dienstleistungen im Bereich des Rechnungswesens (u. a. Buchhaltung) oder der Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (zum Beispiel der Erstellung von Steuererklärungen)
sowie Aufgaben des Personalwesens (u. a. Personaleinstellung) sein (Tz. 7.49 der Anlage 1).
3.77 Keine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung sind insbesondere folgende Tä-
tigkeiten (Tz. 7.47 der Anlage 1):
a) Forschung und Entwicklung,
b) Herstellung und Produktion,
c) Verkauf, Marketing und Vertrieb.
G.2.3 Konzernumlagen
3.78 Bei Konzernumlagen gelten die bisher in diesem Kapitel dargelegten allgemeinen Grunds-
ätze zu Dienstleistungen. Werden durch ein Unternehmen einer multinationalen Unterneh-
mensgruppe zentral wahrgenommene Lenkungs- und Verwaltungsaufgaben für andere
gruppeninterne Unternehmen erbracht, kann die Zuordnung der in diesem Zusammen-
hang entstandenen Einzel- und Gemeinkosten (zum Beispiel allgemeine Konzernverwal-
tung, zentrales Finanzmanagement) gegenüber den die Leistungen empfangenden Unter-
nehmen anhand eines sachgerechten Verteilungsschlüssels (indirekte Abrechnung, Kon-
zernumlage) anerkannt werden, wenn eine direkte Zuordnung den beteiligten Unterneh-
men nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen wäre (Tz. 7.24 der Anlage 1).
Ein sachgerechter Verteilungsschlüssel kann in Abhängigkeit von der jeweiligen Aufgabe
beispielsweise der Umsatz, die Anzahl der Mitarbeiter oder die Anzahl der Computerar-
beitsplätze sein (Tz. 7.25 der Anlage 1). Um der Finanzbehörde eine Beurteilung der Sach-
gerechtigkeit der Konzernumlage und des Umlageschlüssels zu ermöglichen, sind insbe-
sondere der Umfang der tatsächlich im Interesse des jeweiligen Empfängers erbrachten
Dienstleistungen sowie die Angemessenheit der hierfür dem Steuerpflichtigen oder von
dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Verrechnungspreise vom Steuerpflichtigen
im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darzulegen.
28
3.79 Die Berechnung hat auf Istkostenbasis zu erfolgen. Sollte zunächst eine Berechnung auf
Plankostenbasis vorgenommen worden sein, ist spätestens zum Jahresende ein Abgleich
mit den Istkosten und eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen.
G.3 Arbeitnehmerentsendungen
3.80 Auf das BMF-Schreiben betreffend „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung
zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsen-
dung“ vom 9. November 2001 (BStBl I 2001 S. 796) wird verwiesen.
H. Kostenumlagen
3.81 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen nahestehenden
Personen sind die Grundsätze des Kapitels VIII der Anlage 1 anzuwenden.
3.82 Wirken mehrere Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe im gemeinsa-
men Interesse zusammen, übernehmen gemeinsam Risiken und leisten Beiträge,
a) um Vermögenswerte gemeinsam zu entwickeln (Entwicklungskostenumlage) oder
b) um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Dienstleistungskostenumlage),
sind die Beiträge zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten und von den Unternehmen an-
hand der jeweils zu erwartenden Vorteile zu vergüten (Tz. 8.12 und 8.13 der Anlage 1).
Kapitel I der Anlage 1 ist daher auch für die Bewertung der jeweiligen Beiträge anzuwenden
(Tz. 8.4 der Anlage 1). Rein kostenbasierte Bewertungen der Beiträge sind grundsätzlich
nicht fremdüblich.
3.83 Auf die möglichen Ausnahmen hiervon, die in Tz. 8.27 und 8.28 der Anlage 1 beschrieben
werden, wird besonders hingewiesen. Die Voraussetzungen hierfür können insbesondere
dann vorliegen, wenn
a) die Kosten-Wert-Differenz marginal ist (etwa bei der Erbringung von Dienstleistun-
gen mit geringer Wertschöpfung),
b) der administrative Aufwand erheblich wäre, oder
c) die Werte der Beiträge betragsmäßig korrespondieren und damit ausgewogen sind.
3.84 Als Teilnehmer einer Entwicklungskostenumlage kann nur anerkannt werden, wer
a) über eine berechtigte Erwartung verfügt, einen Vorteil aus der Entwicklungskosten-
umlage zu erzielen (Tz. 8.14 der Anlage 1), und
b) die Möglichkeit besitzt, die Risiken, die mit einer solchen Entwicklungskostenumlage
für ihn verbunden sind, zu kontrollieren (Tz. 8.15 der Anlage 1).
3.85 Beenden Unternehmen die Entwicklungskostenumlage, steht diesen jeweils ein fremdübli-
cher Anteil an den Ergebnissen der Tätigkeit zu (Tz. 8.49 der Anlage 1). Dies gilt entspre-
chend, wenn ein Unternehmen aus der Entwicklungskostenumlage austritt (Tz. 8.46 der
29
Anlage 1). Beteiligt sich ein Unternehmen an einer schon bestehenden Entwicklungskos-
tenumlage, hat dieses ein fremdübliches Entgelt für die Beteiligung an den bisher entwi-
ckelten Vermögenswerten an die übrigen Teilnehmer der Entwicklungskostenumlage zu
entrichten (Tz. 8.44 der Anlage 1). Es kann auch dem Fremdvergleich entsprechen, signi-
fikante Veränderungen bei der Zuordnung der Vorteile nach dem gleichen Prinzip auszu-
gleichen.
3.86 Die Umlageverträge sollten regelmäßig auf mögliche notwendige Anpassungen der Umla-
geschlüssel hin überprüft werden (Tz. 8.22 der Anlage 1).
I. Funktionsverlagerung
I.1 Grundsätze
3.87 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bezüglich einer Funktionsverlagerung sind er-
gänzend die Grundsätze der Kapitel I, VI und insbesondere IX der Anlage 1 in Überein-
stimmung mit § 1 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 3b, § 1a AStG und den Regelungen der
Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) anzuwenden.
I.2 Begriffsbestimmung der Funktion
3.88 Funktionen i. S. d. § 1 Absatz 1 FVerlV sind Ausdruck der Aufgabenteilung innerhalb eines
Unternehmens. Eine Funktion ist ein organischer Teil eines Unternehmens, wenn sie sich
entweder beim verlagernden oder beim übernehmenden Unternehmen als eine zweckge-
richtete, abgrenzbare Tätigkeit unter Nutzung von bestimmten Wirtschaftsgütern, immate-
riellen Werten oder sonstigen Vorteilen zur Erwirtschaftung von Ergebnisbeiträgen dar-
stellt. Es ist ausreichend, dass die betroffenen Teilaufgaben einen inneren wirtschaftlichen
und organisatorischen Zusammenhang erkennen lassen und somit für die fragliche Ge-
schäftstätigkeit im Falle der Verlagerung für die beteiligten Unternehmen konkrete Zah-
lungsflüsse bzw. sachgerecht abgrenzbare Gewinnauswirkungen festgestellt werden kön-
nen. Dies gilt auch bei Geschäftstätigkeiten innerhalb einer Unternehmensgruppe.
3.89 Als Funktionen kommen beispielsweise in Betracht: Geschäftstätigkeiten, die aus Ge-
schäftsleitung, Forschung und Entwicklung, Materialbeschaffung, Lagerhaltung, Produk-
tion, Verpackung, Vertrieb, Montage, Bearbeitung oder Veredelung von Produkten, Qua-
litätskontrolle, Finanzierung, Transport, Organisation, Verwaltung, Marketing oder Kun-
dendienst bestehen. Auch die Ausübung der Kontrolle von Risiken sowie DEMPE-Funk-
tionen (vgl. dazu bereits Rn. 3.53) stellen Funktionen i. S. d. § 1 Absatz 3b AStG dar.
3.90 Zur eindeutigen Abgrenzung einer Funktion von der übrigen Geschäftstätigkeit ist es in
Verlagerungsfällen notwendig, die betreffende Funktion anhand der verwendeten Wirt-
schaftsgüter und insbesondere der immateriellen Werte sowie der sonstigen Vorteile und
der mit der bestimmten Geschäftstätigkeit konkret verbundenen Chancen und Risiken tä-
tigkeitsbezogen und objektbezogen zu definieren. Dieses Verständnis liegt § 1 Absatz 2
Satz 1 FVerlV für die Verlagerung von Funktionen und §§ 2 und 3 Absatz 1 FVerlV für
30
deren Bewertung zugrunde. Eine Funktion kann insoweit z. B. die Produktion eines be-
stimmten Produkts oder einer bestimmten Produktgruppe, der Vertrieb eines bestimmten
Produkts, einer bestimmten Produktgruppe oder eine bestimmte Geschäftstätigkeit für eine
bestimmte Region sein.
I.3 Verlagerung einer Funktion
3.91 Funktionsverlagerungen setzen eine Funktionseinschränkung bis hin zur Funktionseinstel-
lung beim verlagernden Unternehmen voraus. Auch die Abschmelzung von Funktionen
und Risiken von einem Unternehmen mit hohem Funktions- und Risikoprofil auf ein Un-
ternehmen mit niedrigem Funktions- und Risikoprofil gehört dazu. Auf Kapitel IX Ab-
schnitt B.1.1. der Anlage 1 wird verwiesen. Typische Beispiele sind insbesondere:
• Umstellung eines Eigenproduzenten zum Lohnfertiger
• Umstellung eines Eigenhändlers zum Kommissionär
• Umstellung eines Eigenforschers/-entwicklers zum Auftragsforscher/-entwickler
3.92 Maßgebend für die Beurteilung einer Funktionsverlagerung sind die Ergebnisse der Funk-
tions- und Risikoanalysen vor und nach der Umstrukturierung und die sich hieraus erge-
benden Veränderungen (Kapitel IX Abschnitt B der Anlage 1).
3.93 Für die Beurteilung, ob das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann,
kommt es nicht darauf an, ob das übernehmende Unternehmen die Funktion auch in glei-
cher Weise wie das verlagernde Unternehmen ausübt. Eine Funktionsverlagerung liegt nach
§ 1 Absatz 2 FVerlV auch vor, wenn das übernehmende Unternehmen eine vergleichbare
Funktion bereits vorher ausgeübt hat und diese durch die Übernahme der Funktion vom
verlagernden Unternehmen ausweiten kann.
Beispiel: Das in Deutschland ansässige Unternehmen (X) produziert und vertreibt ein
Produkt in den Varianten A, B und C für den inländischen Markt und für ausländische
Märkte, einschließlich des ausländischen Staates Y. Der weltweite Vertrieb aller Produkte
von X wird von dessen Vertriebsabteilung ausgeübt. Das Unternehmen Y, eine Tochter
von X, produziert und vertreibt in Staat Y das Produkt von X in den lokalen Varianten D
und E. Außerdem vertreibt Y auch die Varianten A, B und C, die es von X bezieht, im
lokalen Markt. X stellt im Wirtschaftsjahr 01 den eigenen Vertrieb der Variante A nach
Staat Y ein. Dieser wird künftig von Y organisiert. Im Wirtschaftsjahr 03 übernimmt Y
auch die Produktion der Variante A für den lokalen Markt Y. Sowohl die im Wirtschaftsjahr
01 verwirklichte Verlagerung des Vertriebs der Variante A im Staat Y als auch die im Wirt-
schaftsjahr 03 verwirklichte Verlagerung der Produktion der Variante A stellen jeweils eine
Funktionsverlagerung dar. Es kommt nicht darauf an, dass Y zuvor bereits vergleichbare
Funktionen ausgeübt hat. Unerheblich ist auch, ob Y die übernommene Produktionsfunk-
tion mit eigenen Maschinen, eigenem Produktions-Know-how etc. ausführt oder solche
Wirtschaftsgüter in dem Transferpaket enthalten sind. Falls derartige Wirtschaftsgüter mit
der Produktionsfunktion übertragen worden sein sollten, würden sie zu der Funktion als
Ganzes im Sinne des § 1 Absatz 3b Satz 1 AStG, also zum Transferpaket, gehören.
31
3.94 Wird Personal des verlagernden Unternehmens im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusam-
menhang mit einer Funktionsverlagerung für das übernehmende Unternehmen tätig, ist im
Regelfall davon auszugehen, dass es im Auftrag des verlagernden Unternehmens Dienst-
leistungen erbringt. Derartige Dienstleistungen und die damit verbundenen Vorteile für das
übernehmende Unternehmen sind Teil des Transferpakets. Zu den Vorteilen können z. B.
gehören: Kenntnisse des Produkt- oder Prozess-Know-hows, Kenntnisse über For-
schungsprojekte, Kenntnisse über die Betriebsorganisation, persönliche Netzwerkbezie-
hungen zu anderen Konzernunternehmen, Markt- oder Branchenkenntnisse oder perso-
nengebundene Aufträge im Beratungsgeschäft.
3.95 Die Entsendung von Personal im Konzern stellt als solche regelmäßig noch keine Funkti-
onsverlagerung dar. Eine Funktionsverlagerung kann in Personalentsendungsfällen aber
z. B. dann vorliegen, wenn das entsandte Personal seinen bisherigen Zuständigkeitsbereich
aus dem entsendenden Unternehmen mitnimmt und im aufnehmenden Unternehmen die
gleiche Tätigkeit ausübt. Dies führt in der Regel zu einer Einschränkung der Geschäftstä-
tigkeit des entsendenden Unternehmens, es werden Wirtschaftsgüter und Vorteile übertra-
gen oder zur Nutzung überlassen bzw. es gehen Chancen und Risiken über. In solchen
Fällen gelten vorrangig die Regelungen zur Funktionsverlagerung.
3.96 Der Vorgang einer Funktionsverlagerung kann sich über mehrere Wirtschaftsjahre erstre-
cken. Nach § 1 Absatz 2 Satz 3 FVerlV sind Geschäftsvorfälle zusammenzufassen, die in-
nerhalb von fünf Wirtschaftsjahren verwirklicht werden und sich wirtschaftlich als Bestand-
teile eines einheitlichen Verlagerungsvorgangs darstellen. Soweit nachträglich festgestellt
wird, dass eine Funktionsverlagerung vorliegt, ist diese zu dem Zeitpunkt verwirklicht, zu
dem die Tatbestandsvoraussetzungen durch ihre gemeinsame Verwirklichung wirtschaft-
lich erfüllt sind, d. h. der Tatbestand vollendet ist. Für die Annahme eines einheitlichen,
sich über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckenden Verlagerungsvorgangs ist auf ob-
jektive Kriterien abzustellen, nicht auf die Absicht in den beteiligten Unternehmen.
Beispiel: Das inländische Unternehmen P ist Hersteller von bestimmten Bauteilen. Im
November 01 entscheidet die Geschäftsführung, dass für den asiatischen Markt vor Ort
ein neuer Produktionsstandort für eine bestimmte Produktreihe errichtet werden soll, die
bisher ausschließlich im Inland produziert wurde. Es ist beabsichtigt, dem neuen ausländi-
schen Tochterunternehmen T die erforderlichen immateriellen Werte zur Nutzung zu über-
lassen. Im Januar 02 werden verschiedene fremde Dritte beauftragt, Entscheidungsgrund-
lagen für die Standortwahl zu erarbeiten. Im Dezember 02 wird der Bauauftrag für das neue
Werk der T erteilt. Die Produktion wird von T im Februar 04 aufgenommen, gleichzeitig
stellt P die Produktion im Inland ein. Da sich die Funktionsverlagerung über mehrere
Wirtschaftsjahre erstreckt, ist eine zusammenfassende Betrachtung notwendig. Das ergibt
sich schon aus der Planung der P. Soweit einzelne Geschäftsvorfälle für sich betrachtet
keine Funktionsverlagerung darstellen, führt die wirtschaftliche Verknüpfung zu einer ein-
heitlichen Funktionsverlagerung, die im Wirtschaftsjahr 04 verwirklicht wurde.
32
3.97 In Fällen von Funktionsverlagerungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter wesentlich i. S. d.
§ 1 Absatz 3 FVerlV, wenn sie für die verlagerte Funktion erforderlich sind (qualitativer
Maßstab) und ihr Fremdvergleichspreis insgesamt mehr als 25 Prozent der Summe der Ein-
zelpreise aller Wirtschaftsgüter des Transferpakets beträgt (quantitativer Maßstab). Für die
Bestimmung, ob der quantitative Maßstab erfüllt ist, sind die Bestandteile des Transferpa-
kets (ggf. einschließlich der geschäftswertbildenden Faktoren) unabhängig von deren Aus-
weis als Wirtschaftsgut zu berücksichtigen. Ist ein sonstiger Vorteil Bestandteil des Trans-
ferpakets, kommt die Anwendung von § 1 Absatz 3b Satz 2 AStG nicht in Betracht.
3.98 Erbringt ein übernehmendes Unternehmen die bisher ausschließlich gegenüber dem verla-
gernden Unternehmen erbrachten Routineleistungen in Zukunft auch als eigenständiger
Vertragspartner, ganz oder teilweise, gegenüber anderen Unternehmen, sind zwei Fallge-
staltungen zu unterscheiden:
• Das übernehmende Unternehmen nutzt für seine Leistungen keine vom verlagernden
Unternehmen beigestellten immateriellen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile. Indiz
dafür ist, dass die von fremden Dritten gezahlte Vergütung dem entspricht, was bisher
vom verlagernden Unternehmen für die erbrachten Leistungen vergütet worden ist. Die
Regelungen zu Funktionsverlagerungen sind nicht anzuwenden.
• Das übernehmende Unternehmen erzielt gegenüber den anderen Unternehmen Preise,
die höher sind als das Entgelt, das bisher vom verlagernden Unternehmen für die er-
brachten Leistungen vergütet worden ist, bzw. die Preise wären entsprechend dem
Fremdvergleichsgrundsatz höher anzusetzen (§ 1 Absatz 4 FVerlV). Zum Zeitpunkt der
erstmaligen Erbringung gegenüber den anderen Unternehmen ist im Hinblick auf die
Umsätze mit diesen Unternehmen für bisher unentgeltlich vom verlagernden Unterneh-
men für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellte Wirtschaftsgüter und sonstige
Vorteile ein Entgelt zu verrechnen. Die betreffenden Wirtschaftsgüter und sonstigen
Vorteile gelten als ein Transferpaket, soweit hierfür im Einzelfall die Voraussetzungen
gegeben sind, z. B. wenn ein bisheriger Lohnfertiger zum Eigenfertiger wird.
3.99 Wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme einer Funktion durch das überneh-
mende Unternehmen keine entsprechende Einschränkung beim verlagernden Unterneh-
men festzustellen ist, liegt keine Funktionsverlagerung, sondern i. S. d. § 1 Absatz 5 Satz 1
FVerlV eine Funktionsverdoppelung vor. Eine Funktionsverdoppelung liegt z. B. vor,
wenn trotz Aufnahme einer Produktion im Ausland die bisherige Produktions- und Ver-
triebstätigkeit des inländischen Unternehmens unverändert ausgeübt wird. Eine Funktions-
verlagerung liegt dagegen vor, wenn im Ausland die Vertriebsfunktion neu aufgenommen
wird und dadurch die Vertriebsfunktion des verlagernden Unternehmens eingeschränkt
wird (Indikator: Umsatz), z. B. weil das übernehmende Unternehmen bisherige Kunden
des verlagernden Unternehmens beliefert. Die Frage, ob eine Funktion eingestellt oder ein-
geschränkt wird, bezieht sich auf den mit der konkreten Funktion erzielten Umsatz und
erfasst auch Fälle der Substitution einer Funktion durch eine andere. Nach § 1 Absatz 5
33
Satz 2 FVerlV liegt keine Funktionsverlagerung vor, wenn die Einschränkung nicht in un-
mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Funktionsverdoppelung steht. Das
ist beispielsweise der Fall, wenn die Einschränkung auf höhere Gewalt (etwa einen Brand
in einer Produktionsstätte) zurückgeht.
Beispiel a (Funktionseinstellung ohne Substitution): Ein Produkt A, das bisher aus-
schließlich von der inländischen Konzernmuttergesellschaft (M) hergestellt und vertrieben
wurde, wird zukünftig nur noch von ihrer ausländischen Tochtergesellschaft (T) hergestellt
und vertrieben. Die materiellen und die immateriellen Wirtschaftsgüter werden auf T über-
tragen. Die Herstellung und der Vertrieb des Produkts A stellen Funktionen dar. Die Aus-
übung dieser Funktionen stellt M im Rahmen des Vorganges ein.
Beispiel b (Funktionseinstellung mit Substitution): Wie Beispiel a, aber die Mutterge-
sellschaft (M) produziert und vertreibt in Zukunft das von ihr entwickelte Nachfolgepro-
dukt B, das im Wesentlichen auf anderen immateriellen Werten beruht. Sie erzielt damit bei
unverändertem Personaleinsatz einen höheren Umsatz als mit dem Vorgängerprodukt A.
Eine Funktionseinstellung liegt vor, da die konkreten Funktionen „Produktion und Ver-
trieb von Produkt A” im Inland entfallen. M erzielt aus diesen Funktionen keinen Umsatz
mehr. Bei der Produktion von Produkt A sowie der Produktion von Produkt B handelt es
sich jeweils um verschiedene Funktionen, da im Wesentlichen andere immaterielle Werte
eingesetzt werden. Unerheblich ist, dass M keinen Personalabbau vornimmt und mit Pro-
dukt B sogar einen höheren Umsatz erzielt.
Beispiel c (Funktionseinschränkung): Wie Beispiel a, aber das Produkt A wird zukünf-
tig sowohl von M im Inland als auch von T im Ausland selbständig hergestellt und sowohl
von M als auch von T an bisherige Kunden von M vertrieben. Für M führt dies zu einem
Produktionsrückgang und zu entsprechenden Umsatzeinbußen. Insofern erfolgt eine Ein-
schränkung der Funktionen, da die Ausübung der Funktionen Produktion und Vertrieb
von Produkt A durch M aufgrund des Vorgangs reduziert wird.
3.100 Für sämtliche zum Zweck der Funktionsverdoppelung übertragenen oder zur Nutzung
überlassenen Wirtschaftsgüter, immateriellen Werte oder sonstigen Vorteile und für alle in
diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen sind in Anwendung des Fremdver-
gleichsgrundsatzes angemessene Verrechnungspreise anzusetzen.
I.4 Transferpaket und Wertermittlung
3.101 Für ein Transferpaket wird es grundsätzlich nicht möglich sein, uneingeschränkt oder ein-
geschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte festzustellen. Deshalb wird in Fällen von
Funktionsverlagerungen im Ergebnis regelmäßig der hypothetische Fremdvergleich nach
§ 1 Absatz 3 Satz 7 AStG anzuwenden sein. Für die Verrechnungspreisbestimmung in die-
sen Fällen ist insbesondere der zukünftig zu erwartende finanzielle Nutzen aus dem Trans-
ferpaket maßgebend, der sich aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Bewertung nach ei-
nem kapitalwertorientierten Verfahren ergibt, das als Bewertungsstandard anerkannt und
auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblich ist.
34
3.102 Im hypothetischen Fremdvergleich können Elemente eines tatsächlichen Fremdverhaltens
zu berücksichtigen sein. Das gilt z. B., wenn ein internes Berechnungs- bzw. Kalkulations-
schema in vergleichbaren Situationen von Steuerpflichtigen sowohl gegenüber nahestehen-
den Unternehmen als auch gegenüber fremden Dritten für Funktionsverlagerungen (bzw.
für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern, immateriellen Werten oder sonstigen
Vorteilen) verwendet wird, etwa ein an den erwarteten Ertrag des Lizenznehmers anknüp-
fendes Lizenzsystem, das betriebswirtschaftlichen Grundsätzen genügt. Das bedeutet aber
keineswegs, dass im hypothetischen Fremdvergleich Lizenzraten aus Datenbanken abgelei-
tet werden können.
3.103 Die bei der Ermittlung der finanziellen Überschüsse zu berücksichtigenden Steuern sind
die voraussichtlich festzusetzenden oder tatsächlich festgesetzten und gezahlten und um
einen ggf. bestehenden Ermäßigungsanspruch gekürzten Steuern vom Ertrag des jeweiligen
Unternehmens. Auf den nominalen Steuersatz kommt es nicht an. Persönliche Ertragsteu-
ern der Gesellschafter bleiben bei Kapitalgesellschaften unberücksichtigt. Bei Personenun-
ternehmen kann auf die Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuern grundsätzlich
nicht verzichtet werden. Typisierend können die anzusetzenden Steuern jedoch in Höhe
der Ertragsteuern angesetzt werden, die entstanden wären, wenn statt Personenunterneh-
men Kapitalgesellschaften an der Funktionsverlagerung beteiligt gewesen wären. Eine (ggf.
fiktive) Steuerbelastung auf Gewinnausschüttungen ist nicht zu berücksichtigen.
I.5 Bestandteile des Transferpakets
3.104 Im Rahmen einer Funktionsverlagerung werden häufig gesonderte Verträge für die Über-
tragung von Wirtschaftsgütern (Verkauf), für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgü-
tern (z. B. Miete, Lizenzierung) und für die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Perso-
nalüberlassung) vorliegen oder entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz anzunehmen
sein (§ 1 Absatz 4 Satz 2 AStG). Übersteigt der Wert des Transferpakets nach § 2 FVerlV
(Wert des Transferpakets als Ganzem) die Summe der Einzelverrechnungspreise, ist nach
§ 1 AStG eine Korrektur auf den Wert des Transferpakets vorzunehmen.
3.105 In den in § 3 Absatz 2 FVerlV genannten Fällen sind die Verrechnungspreise für die zuletzt
verwirklichten Geschäftsvorfälle dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend so anzuset-
zen, dass sie zusammen mit den zuerst verwirklichten Geschäftsvorfällen in der Summe
dem Wert des Transferpakets (§ 2 FVerlV) entsprechen. Dadurch können Änderungen der
Verrechnungspreise für die zuerst verwirklichten Geschäftsvorfälle und damit internatio-
nale Doppelbesteuerungskonflikte vermieden werden.
I.6 Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungszeitraum (§§ 4 und 5 FVerlV)
3.106 Der angemessene Kapitalisierungszins stellt die Rendite einer zum Bewertungsobjekt hin-
sichtlich Laufzeit, Risiko und Besteuerung äquivalenten Alternativanlage dar. Je nach Wahl
des konkreten Bewertungsverfahrens ist dabei die Eigenkapitalrendite oder die Rendite aus
35
Eigen- und Fremdkapital zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des Kapitalisierungszinssat-
zes ist auf die Risikozuschlagmethode abzustellen. Im Rahmen dieser Methode wird der
Kapitalisierungszinssatz in seine Komponenten Basiszinssatz und Risikozuschlag aufge-
teilt. Der Risikozuschlag ergibt sich als Produkt aus Marktrisikoprämie und Betafaktor. Für
den Zeitraum einer ewigen Rente ist im Kapitalisierungszinssatz ein Wachstumsabschlag
zu berücksichtigen.
3.107 In Fällen von Funktionsabschmelzungen werden die vertraglichen Beziehungen der im In-
land verbleibenden Routinefunktionen regelmäßig neu vereinbart. Die insoweit abgeschlos-
senen Verträge enthalten oftmals Kündigungsklauseln mit oder ohne Anspruch auf Ent-
schädigung für den Fall einer vertragsgemäßen Kündigung. Diese Regelungen sind entspre-
chend Kapitel IX Abschnitt F der Anlage 1 unter dem Gesichtspunkt der Fremdvergleichs
zu prüfen.
3.108 In Fällen, in denen eine fremdübliche Kündigungsklausel vereinbart wurde, sind der Be-
wertung der Routinefunktion im Wege einer Szenario-Betrachtung Erwartungswerte zu-
grunde zu legen, die sowohl die finanziellen Überschüsse bei Fortführung der Funktion als
auch die finanziellen Überschüsse im Fall der Kündigung des Routinevertrags (beispiels-
weise Schließungskosten oder Entschädigungszahlungen) in Höhe ihrer jeweiligen Ein-
trittswahrscheinlichkeit berücksichtigen.
3.109 Sind bei der Ermittlung der Erwartung der finanziellen Überschüsse des übernehmenden
Unternehmens eigene Aufwendungen für den Erhalt bzw. Ersatz immaterieller Werte be-
rücksichtigt worden, spricht dies für einen längeren Nutzungs- und damit Kapitalisierungs-
zeitraum der Funktion. Unabhängig davon, ob in den Erwartungen der finanziellen Über-
schüsse solche Aufwendungen berücksichtigt worden sind, kann es sachgerecht sein, für
betroffene wesentliche immaterielle Werte innerhalb der Nutzungsdauer von sinkenden
Erwartungen auszugehen. Sind in den Erwartungen der finanziellen Überschüsse des über-
nehmenden Unternehmens keine Aufwendungen für den Erhalt bzw. Ersatz immaterieller
Werte enthalten, führt dies nicht zwingend zu einem kurzen Kapitalisierungszeitraum.
3.110 Sowohl für das verlagernde als auch für das übernehmende Unternehmen kann aus Ver-
einfachungsgründen typisierend von einem einheitlichen Kapitalisierungszeitraum ausge-
gangen werden.
I.7 Bestimmung des Einigungsbereichs
3.111 Beispiele zur Bestimmung des Einigungsbereichs sind in Anlage 3 dargestellt.
3.112 Für das verlagernde Unternehmen können die in der Vergangenheit aus der Funktion er-
zielten Ergebnisse erste Anhaltspunkte für die wegfallenden finanziellen Überschüsse sein
(Vergangenheitsanalyse). Für den Mindestpreis des verlagernden Unternehmens kann es
außerdem von Bedeutung sein, ob es zum Zeitpunkt der Funktionsverlagerung aus tatsäch-
lichen oder rechtlichen Gründen in der Lage war, die betreffende Funktion selbst in Zu-
kunft uneingeschränkt auszuüben.
36
3.113 In Verlustfällen wird die Untergrenze des Einigungsbereichs des verlagernden Unterneh-
mens durch die zu erwartenden Verluste und durch die Schließungskosten bestimmt. Auch
ein unabhängiges Unternehmen stünde vor der Alternative, die Funktion entweder mit lau-
fenden Verlusten fortzuführen oder sie einzustellen und die Schließungskosten hinzuneh-
men.
Beispiel 1: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -0,5 Millio-
nen Euro, die Schließungskosten betragen 1,5 Millionen Euro. Sofern die Schließungskos-
ten (-1,5 Millionen Euro) die zu erwartenden Verluste (-0,5 Millionen Euro) übersteigen,
wird ein unabhängiges Unternehmen als Entgelt für die Übertragung der Funktion mindes-
tens den übersteigenden Betrag (1 Million Euro) verlangen, da ihm insoweit durch die
Funktionsverlagerung zusätzliche Kosten entstehen. Als Mindestpreis sind 1 Million Euro
anzusetzen.
Beispiel 2: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -2,5 Millio-
nen Euro, die Schließungskosten betragen 1,5 Millionen Euro. Sind die Schließungskosten
(-1,5 Millionen Euro) niedriger als die zu erwartenden Verluste (-2,5 Millionen Euro), kann
es für ein unabhängiges Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, diese Funktion
einzustellen. Durch die Verlagerung der Funktion entstehen daher keine wirtschaftlichen
Nachteile für das verlagernde Unternehmen. Der Mindestpreis ist mit 0 Euro anzusetzen.
Ein unabhängiges Unternehmen würde gleichwohl versuchen, seine Kosten mit Hilfe der
erzielbaren Erlöse für die Funktion zu mindern. Ein fremder Übernehmer kann durchaus
bereit sein, ein Entgelt für das Transferpaket zu zahlen, sofern er aus der Übernahme der
Funktion Gewinne erzielen kann.
Beispiel 3: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -2,5 Millio-
nen Euro, die Schließungskosten aufgrund der Verlagerung betragen 1,25 Millionen Euro.
Ohne Verlagerung der Funktion wären Schließungskosten von 1,75 Millionen Euro ange-
fallen. Soweit durch die Funktionsverlagerung Schließungskosten oder zu erwartende lau-
fende Verluste aus dieser Funktion für das verlagernde Unternehmen vermieden werden
(hier: geringere Schließungskosten i. H. v. 0,5 Millionen Euro), ist dies bei der Ermittlung
des Mindestpreises zu berücksichtigen. Der Mindestpreis beträgt deshalb -0,5 Millio-
nen Euro.
Beispiel 4: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -1,5 Millio-
nen Euro, die Schließungskosten aufgrund der Verlagerung 1,25 Millionen Euro. Ohne
Verlagerung hätten die Schließungskosten 3 Millionen Euro betragen. Die Verlagerung
(-1,25 Millionen Euro) ist die günstigere Handlungsalternative gegenüber der Weiterfüh-
rung der verlustträchtigen Funktion (- 1,5 Millionen Euro). Die Schließung ohne Verlage-
rung (-3 Millionen Euro) wäre keine ernstliche Handlungsoption. Der Mindestpreis ist in
Höhe der Ersparnis mit -0,25 Millionen Euro anzusetzen.
3.114 Für die Berechnung des Mindestpreises des verlagernden Unternehmens ist auch die zu
erwartende Steuerbelastung hinsichtlich der Verlagerung der Funktion zu berücksichtigen
(Steuerzuschlag, Tax Gross Up/Exit-Steuer, vgl. Tz. 9.56 i. V. m. Tz. 6.178 der Anlage 1).
37
3.115 In Fällen der Substitution eines technisch oder wirtschaftlich veralteten Produkts ist es
nicht zu beanstanden, wenn unter folgenden, kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für
das verlagernde Unternehmen von einem Mindestpreis von Null ausgegangen wird:
• Das Produkt wird wegen eines Nachfolgeprodukts auf den bisher hauptsächlich belie-
ferten Märkten nicht mehr abgesetzt.
• Die Verlagerung war erforderlich, um die Produktion eines direkten Nachfolgeprodukts
mit höherer Gewinnerwartung im Inland aufnehmen zu können.
• Die für die verlagerte Produktion notwendigen immateriellen Werte, einschließlich des
Prozess-Know-hows, werden nicht veräußert, sondern lizenziert.
3.116 Ein Fall, in dem das verlagernde Unternehmen i. S. d. § 6 Absatz 2 FVerlV nicht mehr in
der Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln auszuüben, kann beispielsweise vorliegen,
wenn ein Kunde die Verlagerung zwingend verlangt oder wenn wegen der räumlichen Ent-
fernung zum Markt eine direkte Belieferung durch das verlagernde Unternehmen zukünftig
nicht mehr sinnvoll ist. Der Liquidationswert i. S. d § 6 Absatz 2 FVerlV ist die Differenz
aus dem Liquidationserlös der übertragenen Wirtschaftsgüter und immateriellen Werte ab-
züglich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden zu tilgenden Schulden
und der Schließungskosten. Der Liquidationswert kann auch negativ sein.
3.117 Für die Berechnung des Höchstpreises des übernehmenden Unternehmens sind auch die
steuerlichen Auswirkungen aus der Übernahme der verlagerten Funktion zu berücksichti-
gen (z. B. Abschreibungen auf erworbene Wirtschaftsgüter, Tax Amortisation Benefit,
Tz. 9.56 i. V. m. Tz. 6.178 der Anlage 1).
3.118 Kommt es zu einem negativen Einigungsbereich, können die Gründe dafür in unzutreffen-
den Annahmen im Bewertungsmodell liegen. Zusätzlich wird auf Rn. 3.17 verwiesen.
I.8 Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche
3.119 Auf Tz. 9.79 der Anlage 1 wird verwiesen. Schadensersatz-, Entschädigungs- und Aus-
gleichsansprüche sind beispielsweise:
• gesetzliche Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters, Kommissionärs, Agenten oder
Vertragshändlers aus § 89b HGB bzw. aus dessen analoger Anwendung,
• vertraglich vereinbarter Schadensersatz, z. B. für nicht amortisierte Investitionen eines
Vertragshändlers, die auf Veranlassung des Herstellers vorgenommen wurden,
• vertraglich vereinbarter Schadensersatz, z. B. für entgangene Gewinne und für entstan-
dene Schließungskosten (z. B. weiterlaufende Miete) bei vorzeitiger Vertragsauflösung,
• Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot.
Daneben sind auch Ansprüche aus einem vertraglichen oder tatsächlichen Ausschluss von
bestehenden Handlungsalternativen für eines der beteiligten Unternehmen – wie zwischen
38
voneinander unabhängigen Dritten – denkbar. In diesen Fällen ist eine zweiseitige Betrach-
tung notwendig (Tz. 9.116 der Anlage 1).
I.9 Anwendung auf Betriebsstättenfälle (§ 8 FVerlV)
3.120 Die Regelungen zur Funktionsverlagerung sind auch auf Funktionsverlagerungen zwischen
einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen oder zwischen Betriebsstätten eines
Unternehmens anzuwenden. Auf den OECD-Betriebsstättenbericht 2010 wird hingewie-
sen. Die VWG BsGa (BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2016, BStBl I 2017, S. 182) blei-
ben unberührt.
J. Finanzierungsbeziehungen
J.1 Allgemein
3.121 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Finanzierungsbeziehungen zwischen nahe-
stehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels X der Anlage 1 anzuwenden.
3.122 Wie auch bei anderen unternehmensgruppeninternen Geschäftsbeziehungen hat die sach-
gerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Finanzierungsaktivitä-
ten auf Basis einer Funktions- und Risikoanalyse zu erfolgen.
3.123 Bei Finanzierungsleistungen ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob es sich steuerrechtlich
um Fremdkapital handelt.
3.124 Damit ein Darlehensverhältnis und damit auch die diesbezüglichen Zinszahlungen als
fremdüblich anerkannt werden können, muss die Finanzierung auch wirtschaftlich benötigt
worden sein. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird kein Fremdkapital
am Markt aufnehmen, wenn damit nicht wenigstens eine begründete Aussicht auf eine Ren-
dite besteht, die die Finanzierungskosten deckt. Die Verwendung des Fremdkapitals soll im
Einklang mit dem Unternehmenszweck stehen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Ge-
schäftsleiter wird bemüht sein, das Kapital für den Zweck des Unternehmens einzusetzen
und beispielsweise nicht als Anlage auf dem Tagesgeldkonto oder als Einlage in einen un-
ternehmensgruppeninternen Cash Pool.
3.125 Stellt eine gruppenzugehörige Finanzierungsgesellschaft einem Steuerpflichtigen Kapital
zur Verfügung und verfügt diese Finanzierungsgesellschaft nicht über die Fähigkeit und die
Befugnis, das Risiko dieses Finanzierungsgeschäfts zu kontrollieren oder es zu tragen, steht
ihr als Vergütung für die Hingabe des Kapitals nur eine risikolose Rendite zu (Tz. 1.100,
1.103, 1.108 bis 1.116, 10.25 der Anlage 1). Findet die Kostenaufschlagsmethode als am
besten geeignete Methode Anwendung, ist das Entgelt auf der Grundlage der nachgewie-
senen und direkt zurechenbaren Betriebskosten anzusetzen; Refinanzierungskosten sind
grundsätzlich nicht in die Kostenbasis einzubeziehen. Daneben sind Refinanzierungskos-
ten mit einer risikolosen Rendite zu berücksichtigen. Fallen die Ausreichung des Darlehens
und die tatsächliche Kontrolle der damit verbundenen Funktionen oder Risiken auseinan-
39
der, liegen ggf. weitere Transaktionen zwischen der Finanzierungsgesellschaft und der Ge-
sellschaft, die die tatsächliche Kontrolle der mit der Ausreichung des Darlehens verbunde-
nen Funktionen oder Risiken ausübt, vor (dies andeutend BFH, 18. Mai 2021, I R 4/17
BStBl. II 2023, XXX). Ist letztere eine inländische Gesellschaft, ist zu prüfen, welche Ver-
gütung dieser zuzuordnen ist. Auf die Dokumentationsverpflichtungen (§ 90 Absatz 3 AO,
GAufzV, BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020, BStBl. I 2020, S. 1325) und den Infor-
mationsaustausch im Rahmen der internationalen Verwaltungszusammenarbeit (BMF-
Schreiben vom 17. August 2017, BStBl. I 2017, S. 1228) wird hingewiesen.
3.126 Der Konzernrückhalt beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen
der Unternehmensverflechtung. Der Konzernrückhalt stellt damit keine eigenständige
rechtlich durchsetzbare Sicherheit dar und ist auch nicht stellvertretend hierfür heranzuzie-
hen. Dem Konzernrückhalt kommt jedoch bei der Bemessung der subjektiven Ausfall-
wahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers Bedeutung zu und er wirkt sich damit de facto
auf dessen Bonität aus (BFH vom 18. Mai 2021, I R 4/17, BStBl. II, XXX). Je nach der
wirtschaftlichen Stellung und Bedeutung des jeweiligen Darlehensnehmers innerhalb der
Unternehmensgruppe – auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Darlehensgewährung
– würde dieser für den Fall, dass er eine wirtschaftliche Schieflage erleidet, gestützt werden.
Je bedeutender also der Darlehensnehmer für die Unternehmensgruppe ist, desto eher
würde dieser eine Stützung seitens der Unternehmensgruppe erfahren. Im gleichen Maße
tritt die isolierte Betrachtung des Darlehensnehmers bei der Beurteilung der Bonität in den
Hintergrund.
3.127 Ein durch die gesellschaftsrechtlich begründeten Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten vor-
handener Wissensvorsprung würde zwischen fremden Dritten eingepreist werden, wenn er
auf eine vertraglich eingeräumte Position zurückginge. Das Ausmaß und die Auswirkungen
des auf die Unternehmensverflechtung zurückgehenden Wissensvorsprungs sind im jewei-
ligen Einzelfall sachgerecht zu berücksichtigen.
3.128 Sowohl eine Besicherung als auch eine Nichtbesicherung von Darlehen kann fremdüblich
sein. Ob eine fehlende Darlehensbesicherung fremdvergleichskonform ist, hängt davon ab,
ob auch ein fremder Dritter – ggf. unter Berücksichtigung möglicher Risikokompensatio-
nen – das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht hätte (BFH vom 13. Januar
2022, I R 15/21, BStBl. II 2023, S. XXX,). Inwieweit eine Nichtbesicherung zwischen Na-
hestehenden fremdüblich sein kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls
ab. Bei der Beurteilung sind folgende Aspekte im Rahmen einer Gesamtschau von beson-
derer Bedeutung:
• Verhalten der Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten: Werden Verbind-
lichkeiten im Außenverhältnis grundsätzlich besichert, so erscheint eine Nichtbesiche-
rung innerhalb der Unternehmensgruppe fremdunüblich.
40
• Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit: Sollte die Vereinbarung einer Sicherheit aus wirt-
schaftlicher Sicht vorteilhaft sein, um beispielsweise einen niedrigeren Zinssatz zu er-
reichen, so würde ein fremder Dritter, um seinen Gewinn zu maximieren, auf eine
Sicherheit nicht verzichten.
• Realistisch zur Verfügung stehende Handlungsalternativen: Würde beispielsweise der
Darlehensnehmer zeitgleich noch ein Darlehen eines fremden Dritten benötigen und
die Begebung der Sicherheit an den fremden Dritten zu einer gegenüber der naheste-
henden Person erhöhten Kostenreduktion führen, so wäre es wirtschaftlich vorteilhaf-
ter, dieses Darlehen zu besichern. Eine Sicherheit stünde damit für das Darlehen zwi-
schen den nahestehenden Personen nicht mehr realistisch zur Verfügung (vorausge-
setzt, der Darlehensnehmer hätte sonst keine weiteren Vermögenswerte, die sich zur
Besicherung eignen würden).
• Erwartete Befriedigung von Ansprüchen: Es ist von Bedeutung, ob ausreichend Ver-
mögenswerte vorhanden sind bzw. im Rahmen einer etwaigen Insolvenz genügend
Masse zur Verfügung stünde, um die entsprechenden Ansprüche zu befriedigen (vgl.
u. a. § 39 InsO).
• Darlehenssumme: Nicht jede Kapitalüberlassung wird zwischen fremden Dritten be-
sichert. Entscheidende Kriterien sind dabei auch die Höhe des Darlehensbetrags, der
seitens des Darlehensgebers gewährt wird, und die Risikotragfähigkeit des Darlehens-
gebers.
• Geschäftsstrategie des Darlehensgebers: Verfolgt der Darlehensgeber im Rahmen sei-
ner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit typischerweise nicht (riskante) Finanzinvestitio-
nen, so wird dieser regelmäßig versuchen, sein Risiko aufgrund dieser Tätigkeit zu mi-
nimieren. Hierzu kann es entsprechend gehören, dass Kapitalüberlassungen besichert
vorzunehmen sind.
In diesen Fallkonstellationen ist jeweils auch zu berücksichtigen, welche Handlungsalterna-
tiven den nahestehenden Personen zur Verfügung stehen und ob diese zu vorteilhafteren
Konditionen für den Schuldner geführt hätten (vgl. Tz. 10.19 der Anlage 1).
J.2 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit
3.129 Für die Vorteile einer nachgewiesenen erhöhten Kreditwürdigkeit eines Unternehmens ist
ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechender Verrechnungspreis anzusetzen. Die
Vorteile können sich daraus ergeben, dass mindestens ein Mitglied der multinationalen Un-
ternehmensgruppe die Verpflichtung gegenüber einem fremden Dritten übernimmt, die
Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens sicherzustellen. Dies kann insbesondere
durch eine Garantie, eine Bürgschaft, einen Kreditauftrag, eine harte Patronatserklärung
oder durch Realsicherheiten erfolgen. Ein Verrechnungspreis ist nur anzusetzen, wenn der
Verpflichtete eine tatsächliche Risikoposition übernimmt. Bei der Bestimmung des anzu-
setzenden Fremdvergleichspreises ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Vor-
teile einer erhöhten Kreditwürdigkeit auf die Differenz zwischen den Bedingungen für die
41
multinationale Unternehmensgruppe als solche und den Bedingungen für das die Verpflich-
tung übernehmende Unternehmen beschränken.
3.130 Wird ein Unternehmen erst durch die Verpflichtung der multinationalen Unternehmens-
gruppe oder eines Mitglieds dieser multinationalen Unternehmensgruppe gegenüber einem
fremden Dritten in die Lage versetzt, Kapital aufnehmen zu können, handelt es sich in
EU/EWR-Fällen bei der Verpflichtungsübernahme um einen Gesellschafterbeitrag
(Rn. 3.69), wenn ein wirtschaftlicher Grund im Sinne des EuGH-Urteils vom 31. Mai 2018
in der Rechtssache C-382/16 (Hornbach) vorliegt.
J.3 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unterneh-
mensgruppe
3.131 Cash Pooling stellt eine Liquiditätsbündelung in multinationalen Unternehmensgruppen
dar. Der Cash Pool-Leiter erbringt dabei grundsätzlich lediglich eine funktions- und risiko-
arme Dienstleistung (Tz. 10.130 der Anlage 1), wobei im jeweiligen Einzelfall das Funkti-
ons- und Risikoprofil entscheidend ist. Die Vergütung des Cash Pool-Leiters bestimmt sich
entsprechend im Regelfall auf Basis einer kostenorientierten Methode. Es ist nicht zu be-
anstanden, wenn der Kostenaufschlag auf die direkt zuzurechnenden Kosten zwischen fünf
Prozent und zehn Prozent beträgt. Finanzierungskosten gehen nicht in die Bemessungs-
grundlage ein.
3.132 Die am Cash Pool beteiligten Unternehmen haben im Verhältnis zur Gesamtanzahl der
Teilnehmer den Verrechnungspreis anteilig zu übernehmen. Cash Pooling-Strukturen sind
ein Beispiel für die Generierung von Synergieeffekten in multinationalen Unternehmens-
gruppen (Tz. 1.177 ff. der Anlage 1). Gerade aber die Aufteilung dieser Synergieeffekte auf
die einzelnen Unternehmenseinheiten ist nicht verursachungsgerecht möglich. Entspre-
chend ist hier eine besondere Würdigung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Akzep-
tanz der Struktur im Ausland vorzunehmen. Zur Vergütung der Cash Pool Teilnehmer
wird auf Kapitel X Abschnitt C.2.3.2. der Anlage 1 hingewiesen.
Beispiel: Die M-AG (ansässig im Inland) stattet die FinCo. (ansässig im Ausland) zu 100
Prozent mit Eigenkapital aus. Die FinCo. agiert als Cash Pool Leiter und organisiert den
Cash Pool innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe ohne die Kontrolle oder
Übernahme von Risiken. Die Vergütung hängt von dem Ergebnis der Funktions- und Ri-
sikoanalyse ab. Das Entgelt für die Tätigkeit eines Cash Pool Leiters beschränkt sich dabei
grundsätzlich auf die direkt zurechenbaren Betriebskosten, wie etwa den Personaleinsatz,
samt einem fremdüblichen Gewinnaufschlag. Die Umlage der Kosten inklusive des Ge-
winnaufschlages könnte insbesondere im Wege einer Konzernumlage quotal auf Basis der
Anzahl der Teilnehmer erfolgen.
42
3.133 Handelt es sich bei den jeweiligen Geldeinlagen und -aufnahmen der Cash Pool Teilnehmer
nicht um kurzfristige Geldeinlagen und -aufnahmen, handelt es sich wirtschaftlich betrach-
tet insoweit nicht um einen Bestandteil des Cash Pools, sondern um einzelne längerfristige
Darlehensbeziehungen, die entsprechend zu behandeln sind (Tz. 10.122 der Anlage 1).
J.4 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer
3.134 Der Einsatz von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes
innerhalb von multinationalen Unternehmensgruppen ist entsprechend den am Markt zum
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und entsprechend dem
Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoverteilung zwischen den Vertrags-
parteien zu vergüten.
3.135 Ein Eigenversicherer ist für die Übernahme seiner Tätigkeit entsprechend den am Markt
zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und entsprechend
dem Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoübernahme, der Kapitalausstat-
tungsanforderungen und der Synergieeffekte aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zu ver-
güten.
K. Preisanpassungsklausel
3.136 In Fällen, in denen eine sachgerechte Preisanpassungsklausel vertraglich vereinbart wurde,
ist die Anwendung von § 1a AStG ausgeschlossen.
Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze
A. Erstkorrektur
4.1 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (a. a. O.) wird verwiesen.
4.2 Eine Korrektur ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die jeweilige Ein-
künfteminderung eingetreten ist. Der Korrekturbetrag ist derselben Einkunftsart zuzurech-
nen wie die korrigierten Einkünfte.
B. Behandlung von Ausgleichszahlungen
4.3 Gleichen die Beteiligten in Verrechnungspreisfällen eine von der deutschen Finanzbehörde
vorgenommene Korrektur dadurch aus, dass sie durch Ausgleichszahlungen den Zustand
herbeiführen, der bei Beachtung des Grundsatzes des Fremdvergleichs eingetreten wäre,
ist dieser Ausgleich
a) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung einer
inländischen Körperschaft grundsätzlich als Einlage zu behandeln (vgl. BFH vom 29.
Mai 1996, I R 118/93, BStBl II 1997 S. 92),
b) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Einlage in eine ausländische
Körperschaft grundsätzlich als Leistung zu behandeln, die beim Gesellschafter zu Be-
zügen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer1 EStG führt,
43
c) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer Entnahme als Einlage und bei der Be-
richtigung wegen einer Einlage als Entnahme zu behandeln,
d) bei Vorgängen, die zu einer auf § 1 AStG zu stützenden Berichtigung geführt haben,
aus Billigkeitsgründen außerhalb der Bilanz mit dem zu Zwecken der Berichtigung
vorgenommenen Zuschlag zu verrechnen (vgl. BFH vom 30. Mai 1990, I R 97/88,
BStBl II 1990 S. 875). Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen innerhalb eines
Jahres nach Bekanntgabe des berichtigten Steuerbescheids tatsächlich geleistet worden
sind.
4.4 Wird eine Beteiligung an einer nahestehenden ausländischen Gesellschaft veräußert oder
wird eine solche Gesellschaft liquidiert und haben Vorgänge früherer Veranlagungszeit-
räume beim Gesellschafter zu einer Berichtigung nach § 1 AStG geführt, die noch nicht
verrechnet worden ist (Rn. 4.3 Buchstabe d), ist das Vermögen der ausländischen Gesell-
schaft höher als es wäre, wenn die Gesellschaft einen dem Fremdvergleich entsprechenden
Preis an den Gesellschafter gezahlt hätte. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung kann
in diesen Fällen der außerhalb der Bilanz angesetzte Berichtigungsbetrag aus Billigkeits-
gründen (§ 163 AO) abgezogen werden. Die Kürzung kann auch zu einem Negativbetrag
führen. Unterliegt ein nach dieser Billigkeitsregelung um den Berichtigungsbetrag nach § 1
AStG verminderter Veräußerungs- oder Liquidationsgewinn der Vorschrift des § 8b KStG,
so sind die pauschalen nichtabziehbaren Betriebsausgaben im Sinne des § 8b Absatz 3
Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 KStG nur vom verminderten Gewinn zu ermitteln. Ein sich
durch die Anwendung dieser Billigkeitsregelung ergebender oder erhöhender Veräuße-
rungs- oder Liquidationsverlust ist insgesamt nach § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG außerbilan-
ziell hinzuzurechnen, sodass sich im Verlustfall trotz Anwendung der Billigkeitsregelung
keine Auswirkung auf das Einkommen der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft ergibt. Ist auf
Ebene des Anteilseigners das Teileinkünfteverfahren (§§ 3 Nummer 40c, 3c Absatz 2
EStG) anzuwenden, so kann der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG unter analoger An-
wendung des § 3c Absatz 2 EStG nur zu 60 Prozent bei der Ermittlung des Gewinns oder
Verlusts berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt auch beim Gesellschafter, sofern die
Berichtigung nach § 1 AStG nicht beim Gesellschafter selber, sondern bei dessen Tochter-
gesellschaft erfolgte und sofern § 1 AStG Vorrang gegenüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG
hat.
4.5 Im Fall der Liquidation ist die Kürzung in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in
dem nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein etwaiger Liquidationserlös
erfolgswirksam zu vereinnahmen ist. Eine Kürzung im Zeitpunkt des Liquidationsbe-
schlusses kommt deshalb nur in Betracht, wenn eine Abwicklung mangels Masse nicht
stattfindet und ein Liquidationserlös nicht anfällt.
44
C. Gegenberichtigung
4.6 Eine Berichtigung der Einkünfte durch eine ausländische Steuerverwaltung kann zu einer
Doppelbesteuerung im Hinblick auf die Einkünfte des inländischen nahestehenden Steu-
erpflichtigen führen. Passt der Steuerpflichtige daraufhin seine künftigen Verrechnungs-
preise an, unterliegt der Vorgang der Aufzeichnungspflicht gemäß § 90 Absatz 3 AO. Eine
nachträgliche Gegenberichtigung ist nur anzuerkennen, soweit sie nach deutschem Steuer-
recht materiell- und verfahrensrechtlich zulässig ist. Die Gegenberechtigung ist nach deut-
schem Steuerrecht materiell-rechtlich in der Weise durchzuführen, in der der Fremdver-
gleichsgrundsatz von Beginn an zutreffend berücksichtigt worden wäre; dementsprechend
sind nationale Abzugsbeschränkungen wie beispielsweise die Zinsschranke (§ 4h EStG,
§ 8a KStG) bei der Gegenberichtigung zu beachten. Der Grundsatz der Abschnittbesteue-
rung ist zu beachten. Abkommensrechtlich eröffnen die Artikel 9 OECD-MA (insbeson-
dere Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA) nachgebildeten Artikel im jeweiligen DBA einen An-
spruch auf Gegenberichtigung im anderen Vertragsstaat, soweit die Erstkorrektur nach
Auffassung der Steuerverwaltung dieses anderen Vertragsstaats berechtigt ist. Als Ände-
rungsvorschrift können innerhalb dieses Rahmens auf deutscher Seite neben den inner-
staatlichen Abgrenzungsregelungen auch § 164 Absatz 2, § 173 Absatz 1 Nummer 2 AO
zur Anwendung kommen, ohne dass zuvor ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren
durchgeführt worden ist (einseitige Abhilfe). Zwecks Umsetzung einer Verständigungsver-
einbarung oder eines Schiedsspruchs, die gegebenenfalls auch zu einer weitergehenden Ge-
genberichtigung führen können, ist insoweit § 175a AO anzuwenden.
D. Zoll
4.7 Der für die Einkunftsabgrenzung maßgebliche Fremdvergleichspreis kann von dem der
Verzollung zu Grunde liegenden Zollwert im Sinne des Artikel 70 Unionszollkodex (UZK;
VO (EU) 952/2013 des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013, ABl. L 269, S. 1)
oder von dem zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Grunde liegenden Einfuhrum-
satzsteuerwert abweichen. Ungeachtet dessen kann die Zollwertermittlung eine ergänzende
Hilfestellung bei der Bestimmung von Fremdvergleichspreisen leisten.
4.8 Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen in Form von Nachbelastungen durch den
Verkäufer sind vom Anmelder dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen
(§ 153 AO). Bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen in Form von Gutschriften
des Verkäufers besteht mitunter ein Erstattungsanspruch. Voraussetzung ist jedoch, dass
die Anpassung zwischen den Kaufvertragsparteien vor den Einfuhren dem Grunde und
der Höhe nach vertraglich vereinbart wurde und produktbezogen erfolgt.
Kapitel V Glossar
5.1 Auf das Glossar in der Anlage 2 sowie das Glossar der OECD über steuerliche Begriffe
(Glossary of Tax Terms) wird hingewiesen.
45
Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift
6.1 Die folgenden BMF-Schreiben werden mit Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl
aufgehoben:
• BMF-Schreiben betr. die Veröffentlichung der BFH-Urteile v. 17. Dezember 2014 –
I R 23/13, und v. 24. Juni 2015 – I R 29/14; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze
in vergleichbaren Fällen vom 30. März 2016 (IV B 5 – S 1341/11/10004 :07, BStBl. I
2016, S. 455).
• BMF-Schreiben betr. die „Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1
AStG“ vom 14. Juli 2021 (IV B 5 – S 1341/19/10017 :001, BStBl. I S. 1098).
6.2 Dieses Schreiben ist mit Ausnahme der Regelungen zur Funktionsverlagerung (Kapitel I.)
auf alle offenen Fälle anzuwenden; siehe insbesondere Rn. 2.3. Kapitel I. ist auf Funktions-
verlagerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 verwirklicht werden. Für
Funktionsverlagerungen, die vor dem 1. Januar 2022 verwirklicht werden, gelten die Rege-
lungen des BMF-Schreibens vom 13. Oktober 2010 (BMF-Schreiben betr. die „Grundsätze
für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von
grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen – Verwaltungsgrundsätze Funktionsverla-
gerung“ vom 13. Oktober 2010 (IV B 5 – S 1341/08/10003, BStBl. I 2010 S. 774).
46
Anlage 1
Die nachfolgende Abbildung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1 erfolgt im Einvernehmen
mit der OECD.
1 OECD (2022), OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2022,
OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/148e4b28-de.
47
Anlage 2
Die Definitionen, die im Glossar in Anlage 1 angeführt sind, gelten entsprechend. Das nachfol-
gende Glossar enthält daher nur Definitionen, die dort nicht enthalten sind.
Cash Pool Ein Cash Pool liegt vor, wenn die Salden der Zahlungsver-
kehrskonten von beteiligten Unternehmen einer multinatio-
nalen Unternehmensgruppe regelmäßig auf einem Sammel-
konto eines Unternehmens dieser multinationalen Unter-
nehmensgruppe virtuell oder tatsächlich konsolidiert wer-
den.
Cash Pool-Leiter Das Unternehmen der multinationalen Unternehmens-
gruppe, welches das Sammelkonto führt.
EBT Earnings Before Taxes (Gewinn vor Steuern)
Eigenversicherer Ein Unternehmen einer multinationalen Unternehmens-
gruppe oder mehrerer multinationalen Unternehmensgrup-
pen, welches Versicherungen zu über 50 Prozent für Unter-
nehmen dieser multinationalen Unternehmensgruppen an-
bietet. Für diese Beurteilung ist insbesondere auf die ver-
dienten Beiträge für eigene Rechnung (Nettoprämie) abzu-
stellen.
Fremdvergleichspreis Der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Ver-
rechnungspreis.
Funktion Eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung
gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von be-
stimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens er-
ledigt werden. Sie ist ein organischer Teil eines Unterneh-
mens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorlie-
gen muss.
Inbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländi-
schen Steuerpflichtigen empfangen wird.
Multinationale Unterneh- Besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten an-
mensgruppe sässigen, i. S. d. § 1 Absatz 2 AStG einander nahestehenden
Personen oder aus mindestens einer Person mit mindestens
einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Der Begriff mul-
tinationale Unternehmensgruppe ist demnach nicht de-
ckungsgleich mit dem Begriff Konzern.
Nettomarge Der Nettogewinn eines Geschäftsvorfalls in Relation zu ei-
ner nach den Umständen des Einzelfalles geeigneten Be-
zugsgröße.
Outbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländi-
schen Steuerpflichtigen erbracht wird.
Risiko Die einem Geschäftsvorfall im Sinne des § 1 Absatz 4 des
Außensteuergesetzes immanente Möglichkeit, dass aus der
Unvorhersehbarkeit der Zukunft resultierende Ereignisse
eintreten, die zu einer Abweichung von geplanten Zielwer-
ten führen können. Der Begriff Risiko umfasst auch die
Chance, die eine positive Abweichung von geplanten Ziel-
werten darstellt.
Routineunternehmen Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein oder
zusammen mit anderen nahestehenden Personen
48
a. die Routinefunktionen ausübt,
b. nur in geringem Umfang Vermögenswerte einsetzt
und
c. nur geringe Risiken trägt.
Rückhalt in der multinationa- Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich
len Unternehmensgruppe den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unter-
(Konzernrückhalt) nehmensverflechtung.
Strategieträger Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein oder
zusammen mit anderen nahestehenden Personen
a. die wesentlichen Funktionen ausübt,
b. die wesentlichen materiellen Wirtschaftsgüter und
immateriellen Werte einsetzt und
c. die wesentlichen Risiken übernimmt.
Vergleichswerte Insbesondere zum Vergleich herangezogene Preise und
sonstige Geschäftsbedingungen, Kostenaufteilungen, Ge-
winnaufschläge, Bruttospannen, Nettospannen, Ge-
winnaufteilungen, wenn die Bedingungen der diesen zu-
grunde liegenden Geschäftsvorfälle vergleichbar sind.
Verhältnisse Sind insbesondere
a. die vertraglichen Bedingungen eines Geschäftsvor-
falls, soweit diese dem tatsächlichen Verhalten der
an dem jeweiligen Geschäftsvorfall Beteiligten ent-
sprechen,
b. die ausgeübten Funktionen der an dem Geschäfts-
vorfall Beteiligten unter Berücksichtigung der ver-
wendeten Vermögenswerte und der übernomme-
nen Risiken, einschließlich der Zusammenhänge
zwischen diesen Funktionen und der allgemeinen
Wertschöpfung der multinationalen Unternehmens-
gruppe, der Begleitumstände des Geschäftsvorfalls
und der branchenüblichen Gepflogenheiten,
c. die Eigenschaften übertragener oder überlassener
Vermögenswerte oder erbrachter Dienstleistungen,
d. die wirtschaftlichen Verhältnisse der an dem Ge-
schäftsvorfall Beteiligten und die Verhältnisse des
für den Geschäftsvorfall relevanten Marktes, ein-
schließlich Standortvorteilen sowie der rechtlichen
Rahmenbedingungen und
e. die von den an dem Geschäftsvorfall Beteiligten
verfolgten Geschäftsstrategien.
Vermögenswerte Wirtschaftsgüter und Vorteile. Zu den Vermögenswerten
gehören insbesondere materielle Wirtschaftsgüter, immate-
rielle Werte einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter,
Beteiligungen und Finanzanlagen.
Vorteile Unter anderem eine eingespielte Betriebsorganisation, ein-
gespielte Belegschaft/Mitarbeiterstamm (assembled work-
force). Sie stellen die Möglichkeit der Steigerung des Ein-
kommens oder liquider Mittel dar.
Wertschöpfung Misst den Ertrag aus wirtschaftlicher Tätigkeit als Differenz
zwischen der Leistung einer Wirtschaftseinheit und der zur
Leistungserstellung benötigten Vorleistungen.
49
Anlage 3
siehe eigene Datei
50
Anlage 3
Beispiel zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen 1
Sachverhalt und allgemeine Annahmen
Eine inländische Mutter-Kapitalgesellschaft (MG) hat zum 01.01. des Jahres ein Transferpaket auf eine neu
gegründete ausländische Tochter-Kapitalgesellschaft (TG) übertragen.
Der nachhaltig erzielbare finanzielle Überschuss (FÜ) i. S. § 2 FVerlV aus der übertragenen Funktion aus
Sicht der verlagernden MG beträgt voraussichtlich jährlich 600 TEUR. Die übernehmende TG rechnet
hingegen mit einem FÜ in Höhe von jährlich 700 TEUR. Die inländische Ertragsteuerbelastung der MG
soll 25 % (sU_MG ), die ausländische Belastung der TG 20 % (sU_TG ) betragen.
Für beide Unternehmen sollen folgende, weitere Annahmen gleichermaßen gelten:
- Nachschüssiger Zufluss der o. g. FÜ ab dem Bewertungsstichtag.
- Vollständige Eigenkapitalfinanzierung (MG und TG ist unverschuldet).
- Anwendung des Capital Asset Pricing Modells (CAPM).
- Laufzeitäquivalenter Kapitalisierungszinssatz (i) aller künftiger Perioden (T):
Marktrisikoprämie vor persönlichen Ertragsteuern MRP vSt 8,00%
× Betafaktor für das Eigenkapital βEK 1,00
= Risikozuschlag 8,00%
+ Risikoloser (Basis-)Zinssatz rf 2,00%
= Erwartete Rendite der Eigenkapitalgeber rEK = i 10,00%
1. Fallvariante A
– Berücksichtigung von beispielhaften Synergie- und Steuereffekten (§ 2 FVerlV) –
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben (s. o.) sei ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum anzunehmen.
Zudem sollen die Buchwerte (BWMG ) der im Transferpaket enthaltenen Wirtschaftsgüter im Inland
steuerlich vollständig abgeschrieben sein. Im Ausland sollen diese Wirtschaftsgüter steuerlich linear auf 3
Jahre (stl_NDTG ) abschreibbar sein. Die Summe der Werte dieser Wirtschaftsgüter soll dem Gesamtwert
des Transferpakets entsprechen.
a) Ermittlung des Mindestpreises für MG (Beispiel EXIT-Steuer)
aa) Ertragswert (NPV) aus Sicht MG
FÜMG 600 TEUR
NPVMG = = = 6.000 TEUR
iMG 10%
ab) Mindestpreis MG unter Berücksichtigung der EXIT-Steuer aus dem Transfer
NPVMG - (sU_MG × BWMG) 6.000 TEUR - (25% × 0 TEUR)
Mindestpreis MG = = = 8.000 TEUR
(1 - sU_MG) 1 - 25%
1
Die Kalkül-Variablen in den Beispielen wurden vereinfachend angenommen und sind daher nicht mit den reellen
Marktgegebenheiten vergleichbar.
Anlage 3
b) Ermittlung des Höchstpreises für TG (Beispiel Tax-Amortization-Benefit):
ba) Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
FÜTG 700 TEUR
NPVTG = = = 7.000 TEUR
iTG 10%
bb) Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortization-Benefit“ (TAB)
Periodent1_bis_t3 1 2 3
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) 0,9091 0,8264 0,7513
× AfA in % p.a. für stl_NDTG 33% 33% 33%
= Barwerte der AfA 0,3030 0,2755 0,2504
× sU_TG 20% 20% 20%
= Steuerersparnis aus AfA 0,0606 0,0551 0,0501
→ Summe dieser Steuerersparnisse (StE): 0,1658
→ Step-Up-FactorTAB: 1 ÷ (1 - StE) = 1 ÷ (1 - 0,1658) = 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 7.000 TEUR × 1,1987 = 8.391 TEUR
c) Ermittlung des Einigungswertes:
Der Mindestpreis ist mit 8.000 TEUR und der Höchstpreis mit 8.391 TEUR anzunehmen. Da keine
Anhaltspunkte vorliegen, die gegen die Annahme des Mittelwertes des Einigungsbereichs als
Einigungswert sprechen, entspricht dieser einem Wert in Höhe von 8.196 TEUR.
2. Fallvariante B
– Beschränkte Kapitalisierungszeiträume –
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben (s. o.) soll die Annahme gelten, dass aufgrund der künftig
erwartbaren Entwicklungen der Kapitalisierungszeitraum für MG auf 3 Jahre (TMG = 3) und für TG auf
5 Jahre (TTG =5) zu beschränken ist. Die Gründe hierfür seien glaubhaft dargelegt worden (§ 5 FVerlV).
Die jährlichen FÜ sollen unverändert in jeder Periode (t) im oben genannten Umfang anfallen. Zudem
sollen die Buchwerte (BWMG ) der im Transferpaket enthaltenen Wirtschaftsgüter im Inland noch 1.000
TEUR betragen. Für die TG sei der Step-Up-FactorTAB weiterhin 1,1987.
a) Ermittlung des Mindestpreises (Beispiel beschränkter Kapitalisierungszeitraum):
aa) Ertragswert (NPV) aus Sicht MG
Periodent1_bis_t3 1 2 3
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iMG) 0,9091 0,8264 0,7513
× Zahlungsüberschüsse (FÜMG) 600 TEUR 600 TEUR 600 TEUR
= Barwerte in t0 545 TEUR 496 TEUR 451 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVMG: 1.492 TEUR
ab) Mindestpreis MG unter Berücksichtigung der EXIT-Steuer aus dem Transfer
NPVMG - (sU_MG × BWMG) 1.492 TEUR - (25% × 1.000 TEUR)
Mindestpreis MG = = = 1.656 TEUR
(1 - sU_MG) 1 - 25%
Anlage 3
b) Ermittlung des Höchstpreises für TG (Beispiel Tax-Amortisation-Benefit):
ba) Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
Periodent1_bis_t5 1 2 3 4 5
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) 0,9091 0,8264 0,7513 0,6830 0,6209
× Zahlungsüberschüsse (FÜTG) 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR
= Barwerte in t0 636 TEUR 579 TEUR 526 TEUR 478 TEUR 435 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVTG: 2.654 TEUR
bb) Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortisation-Benefit“ (TAB)
→ Step-Up-FactorTAB unverändert ggü. Fallvariante A: 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 2.654 TEUR × 1,1987 = 3.181 TEUR
b) Ermittlung des Einigungswertes:
Der MindestpreisMG beträgt 1.656 TEUR und der HöchstpreisTG 3.181 TEUR. Da für die Bestimmung des
Einigungswertes keine Anhaltspunkte gegen den Mittelwert (2.419 TEUR) des Einigungsbereiches
sprechen, ist dieser Wert der Besteuerung zugrunde zu legen.
3. Abwandlung der Fallvariante B
– Preisanpassungsklausel –
Bei der Folgeprüfung wird festgestellt, dass die TG – abweichend von der ursprünglichen Planung (vgl.
Fallvariante B, Buchstabe b)) – tatsächliche FÜ i. H. v. 805 TEUR (statt 700 TEUR) erzielt hat und im
sechsten Jahr (nun TTG = 6) immer noch erzielt. Künftig sei nun aber mit keinen weiteren FÜ aus dem
Transferpaket zu rechnen. Die Parteien (MG und TG) hatten weder eine Preisanpassungsklausel noch eine
Lizenzvereinbarung getroffen. Die gesetzliche Vermutung des § 1a Satz 1 AStG, dass zum Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses Unsicherheiten im Hinblick auf die Preisvereinbarung bestanden und unabhängige
Dritte eine sachgerechte Anpassungsregelung vereinbart hätten, konnte der Steuerpflichtige nicht
widerlegen. Der bisherige MindestwertMG i.H.v. 1.656 TEUR gilt unverändert fort. Der neue HöchstpreisTG
ermittelt sich wie folgt:
a) Neuer Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
Periodent1_bis_t5 1 2 3 4 5 6
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) 0,9091 0,8264 0,7513 0,6830 0,6209 0,5645
× Zahlungsüberschüsse (FÜTG) 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR
= Barwerte in t0 732 TEUR 665 TEUR 605 TEUR 550 TEUR 500 TEUR 454 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVTG: 3.506 TEUR
b) Neuer Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortisation-Benefit“ (TAB)
→ Step-Up-FactorTAB unverändert ggü. Fallvariante A: 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 3.506 TEUR × 1,1987 = 4.203 TEUR
Anlage 3
Aufgrund der tatsächlichen Gewinnentwicklung der TG ergibt sich ein neuer Höchstpreis von 4.203 TEUR.
Der Mittelwert des neuen Einigungsbereichs (1.656 TUER bis 4.203 TEUR) beträgt 2.930 TEUR. Eine
erhebliche Abweichung i. S. § 1a Satz 1 AStG ist gegeben, da der tatsächliche Wert i. H. v. 2.930 TEUR
über dem Wert von 2.903 TEUR (2.419 TEUR bisheriger hypothetischer Einigungswert zzgl. 20% hierauf)
liegt (§ 1a Satz 3 AStG). Nach § 1a Satz 5 AStG lässt sich in Folge ein angemessener Anpassungsbetrag
i. H. v. 511 TEUR (2.930 TEUR abzgl. 2.419 TEUR) ermitteln. Die Einkünfte sind entsprechend nach
§ 1 Absatz 1 Satz 1 AStG zu berichtigen.
VORWORT – 3
Vorwort
Bei diesen Leitlinien handelt es sich um eine Überarbeitung des OECD-
Berichts Verrechnungspreise und Multinationale Unternehmen (1979). In
ihrer ursprünglichen Fassung wurden die Leitlinien vom Ausschuss für
Steuerfragen am 27. Juni 1995 und vom Rat der OECD am 13. Juli 1995 zur
Veröffentlichung freigegeben.
Seitdem wurden die Leitlinien im Vergleich zur ursprünglichen Fassung
wie folgt ergänzt:
• durch den Report on Intangible Property and Services, vom Ausschuss
für Steuerfragen am 23. Januar 1996 angenommen [DAFFE/CFA(96)2]
und vom Rat am 11. April 1996 zur Kenntnis genommen [C(96)46]
(Kapitel VI und VII),
• durch den Report on Cost Contribution Arrangements, vom Ausschuss
für Steuerfragen am 25. Juni 1997 angenommen [DAFFE/CFA(97)27]
und vom Rat am 24. Juli 1997 zur Kenntnis genommen [C(97)144]
(Kapitel VIII),
• durch den Report on the Guidelines for Monitoring Procedures
on the OECD Transfer Pricing Guidelines and the Involvement of
the Business Community [DAFFE/CFA/WD(97)11/REV1], vom
Ausschuss für Steuerfragen am 24. Juni 1997 angenommen und
vom Rat am 23. Oktober 1997 zur Kenntnis genommen [C(97)196]
(Anhänge),
• durch den Report on the Guidelines for Conducting Advance Pricing
Arrangements under the Mutual Agreement Procedure, vom Aus-
schuss für Steuerfragen am 30. Juni 1999 angenommen [DAFFE/
CFA(99)31] und vom Rat am 28. Oktober 1999 zur Kenntnis genom-
men [C(99)138] (Anhänge),
• durch den Report on the Transfer Pricing Aspects of Business
Restructurings, vom Ausschuss für Steuerfragen am 22. Juni 2010
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
4 – VORWORT
angenommen [CTPA/CFA(2010)46] und vom Rat am 22. Juli 2010
gebilligt [Anhang I zu C(2010)99] (Kapitel IX),
• durch den Report on the Guidance for Tax Administrations on the
Application of the Approach to hard-to-value Intangibles, vom
Ausschuss für Steuerfragen am 4. Juli 2018 angenommen [CTPA/
CFA/NOE2(2018)25] (Anhänge), sowie
• durch den Report on the Transfer Pricing Aspects of Financial
Transactions, vom Ausschuss für Steuerfragen am 20. Januar 2020 an-
genommen [CTPA/CFA/NOE2(2019)75] (Kapitel I Abschnitt D.1.2.2
und Kapitel X).
Darüber hinaus wurden diese Leitlinien wie folgt geändert:
• durch eine Aktualisierung von Kapitel IV, vom Ausschuss für Steuer-
fragen am 6. Juni 2008 angenommen [CTPA/CFA(2008)30/REV1],
sowie eine Aktualisierung des Vorworts und der Einführung, vom
Ausschuss für Steuerfragen am 22. Juni 2009 angenommen [CTPA/
CFA(2009)51/REV1], vom Rat am 16. Juli 2009 gebilligt [C(2009)88],
• durch eine Überarbeitung der Kapitel I–III, vom Ausschuss für
Steuerfragen am 22. Juni 2010 angenommen [CTPA/CFA(2010)55]
und vom Rat am 22. Juli 2010 gebilligt [Anhang I zu C(2010)99], sowie
• durch eine Aktualisierung des Vorworts, der Einführung, des
Glossars, der Kapitel IV–VIII und der Anhänge, vom Ausschuss für
Steuerfragen am 22. Juni 2010 angenommen [CTPA/CFA(2010)47]
und vom Rat am 22. Juli 2010 gebilligt [Anhang I zu C(2010)99],
• durch eine Überarbeitung von Kapitel IV, Abschnitt E zu Safe-
Harbour-Regelungen sowie die Ergänzung dieses Kapitels um einen
weiteren Anhang mit drei Mustervereinbarungen für die Einführung
bilateraler Safe-Harbour-Regelungen, vom Ausschuss für Steuerfragen
am 26. April 2013 angenommen [CTPA/CFA(2013)23] und vom Rat
am 16. Mai 2013 gebilligt [C(2013)69],
• durch eine Überarbeitung der Kapitel I, II sowie V–VIII im Rahmen
des Berichts zu den BEPS-Aktionspunkten 8–10, Gewährleistung
der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen
und Wertschöpfung, sowie des Berichts zu BEPS-Aktionspunkt 13,
Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Bericht-
erstattung, vom Rat am 1. Oktober 2015 gebilligt [C(2015)125/ADD8
und C(2015)125/ADD11],
• durch eine Überarbeitung von Kapitel IX, vom Ausschuss für
Steuerfragen am 31. Dezember 2016 angenommen [CTPA/CFA/
NOE2(2016)76] und vom Rat am 3. April 2017 gebilligt [C(2017)37],
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
VORWORT – 5
• durch eine Aktualisierung des Vorworts, der Einführung, des Glossars,
der Kapitel I–IV und der Anhänge, vom Ausschuss für Steuerfragen
am 19. Mai 2017 angenommen [CTPA/CFA/NOE2(2017)21],
• durch eine Überarbeitung von Kapitel II Abschnitt C zur geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode und der Anhänge, vom
Ausschuss für Steuerfragen am 4. Juni 2018 angenommen [CTPA/
CFA/NOE2(2018)24], sowie
• durch eine Aktualisierung des Vorworts, der Einführung, des Glossars,
der Kapitel I–IX und der Anhänge, vom Ausschuss für Steuerfragen
am 7. Januar 2022 angenommen [CTPA/CFA/NOE2(2021)52].
Diese Leitlinien werden auch künftig durch zusätzliche Erläuterungen,
die sich mit weiteren Aspekten der Verrechnungspreisproblematik befassen,
ergänzt sowie regelmäßig überprüft und laufend überarbeitet.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
INHALTSVERZEICHNIS – 7
Inhaltsverzeichnis
Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Kapitel I Der Fremdvergleichsgrundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
B. Begründung des Fremdvergleichsgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35
C. Ein nicht auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhender Ansatz: die
globale formelhafte Gewinnaufteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
D. Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes . . . . . . . . .45
Kapitel II Verrechnungspreismethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
Teil I: Auswahl der Verrechnungspreismethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
A. Auswahl der für die Umstände des Einzelfalls am besten geeigneten
Verrechnungspreismethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
B. Anwendung von mehr als einer Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Teil II: Geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
B. Preisvergleichsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
C. Wiederverkaufspreismethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120
D. Kostenaufschlagsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126
Teil III: Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
B. Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
C. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . 153
D. Schlussfolgerungen hinsichtlich der geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethoden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
8 – INHALTSVERZEICHNIS
Kapitel III Vergleichbarkeitsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
A. Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
B. Zeitfragen bei der Vergleichbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201
C. Fragen der Befolgung und Mitwirkung (Compliance). . . . . . . . . . . . . . . . .205
Kapitel IV Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von
Verrechnungspreiskonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .207
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .207
B. Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der
Verrechnungspreisvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208
C. Gegenberichtigungen und das Verständigungsverfahren: Artikel 9 und
Artikel 25 des OECD-Musterabkommens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
D. Simultanbetriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .238
E. Safe-Harbour-Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .243
F. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise . . . . . . . . . . . . . . . . . .256
G. Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270
Kapitel V Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273
B. Ziele der Anforderungen in Bezug auf die Verrechnungspreis-
dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .274
C. Ein dreistufiger Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation. . . . . . .278
D. Fragen der Befolgung und Mitwirkung (Compliance) . . . . . . . . . . . . . . . .281
E. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .287
Kapitel VI Besondere Überlegungen bezüglich immaterieller
Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293
A. Bestimmung immaterieller Werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295
B. Eigentum an immateriellen Werten und Geschäftsvorfälle im
Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem
Schutz und der Verwertung immaterieller Werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .305
C. Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung oder Über-
tragung von immateriellen Werten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .329
D. Ergänzende Leitlinien für die Bestimmung der
fremdvergleichskonformen Bedingungen in Fällen im Zusammenhang
mit immateriellen Werten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .337
Kapitel VII Besondere Überlegungen bezüglich konzerninterner
Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .377
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .377
B. Wichtigste Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .379
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
INHALTSVERZEICHNIS – 9
C. Einige Beispiele konzerninterner Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . .392
D. Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung . . . . . . . . .393
Kapitel VIII Kostenumlagevereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .407
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .407
B. Begriff der Kostenumlagevereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .407
C. Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
D. Eintritt in oder Austritt aus einer KUV oder Beendigung einer KUV . . . .425
E. Empfehlungen für die Ausgestaltung und Dokumentation von KUV. . . . .426
Kapitel IX Verrechnungspreisaspekte bei Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
A. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
B. Anwendung von Artikel 9 des OECD-Musterabkommens und dieser
Leitlinien auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit: theoretischer
Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .434
Teil I: Fremdvergleichskonforme Vergütung für die Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit als solche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
B. Untersuchung der Umstrukturierung als solche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .436
C. Anerkennung der sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfälle, die die
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ausmachen. . . . . . . . . . . . . . . . .446
D. Umverteilung von Gewinnpotenzial infolge einer Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .448
E. Übertragung von etwas Werthaltigem (z. B. eines Vermögenswerts oder
einer Geschäftstätigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .452
F. Entschädigung des umstrukturierten Unternehmens für die Auflösung
oder wesentliche Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen. . . . . . . . .463
Teil II: Vergütung für konzerninterne Geschäftsvorfälle nach einer
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .472
A. Umstrukturierung versus Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit . . . . . . .472
B. Anwendung auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit: Auswahl
und Anwendung einer Verrechnungspreismethode für die konzern-
internen Geschäftsvorfälle nach einer Umstrukturierung . . . . . . . . . . . . . 475
C. Zusammenhang zwischen der Vergütung für die Umstrukturierung und
der Vergütung nach der Umstrukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .478
D. Vergleich der Situation vor und nach der Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .479
E. Standortvorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .483
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
10 – INHALTSVERZEICHNIS
Kapitel X Verrechnungspreisaspekte von Finanztransaktionen . . . . . . . . . . . .487
A. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .487
B. Bezug zu den Leitlinien in Abschnitt D.1 von Kapitel I . . . . . . . . . . . . . . .487
C. Treasury-Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .496
D. Finanzgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .523
E. Eigenversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .532
Liste der Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .545
Anhang zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Leitlinien für
Monitoring-Verfahren zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien sowie zur
Mitwirkung der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .547
Anhang I zu Kapitel II. Sensitivität von Brutto- und Nettogewinnindikatoren . . 555
Anhang II zu Kapitel II. Beispiele zur Veranschaulichung der Leitlinien zur
geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .561
Anhang zu Kapitel III. Beispiel einer Betriebskapitalanpassung . . . . . . . . . . . . .585
Anhang I zu Kapitel IV. Mustervereinbarungen für die Einführung bilateraler
Safe-Harbour-Regelungen durch die zuständigen Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . 591
Anhang II zu Kapitel IV. Leitlinien für Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreise im Rahmen des Verständigungsverfahrens („MAP-APA“) . . 615
Anhang I zu Kapitel V. Verrechnungspreisdokumentation –
Stammdokumentation (Master File) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .649
Anhang II zu Kapitel V. Verrechnungspreisdokumentation –
Einzeldokumentation (Local File) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .653
Anhang III zu Kapitel V. Verrechnungspreisdokumentation –
Länderbezogener Bericht (Country-by-Country Report) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .657
Anhang IV zu Kapitel V. Umsetzungspaket zur länderbezogenen
Berichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .669
Anhang I zu Kapitel VI. Beispiele zur Veranschaulichung der Leitlinien zu
immateriellen Werten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
INHALTSVERZEICHNIS – 11
Anhang II zu Kapitel VI. Leitlinien für Steuerverwaltungen bezüglich der
Anwendung des Ansatzes für schwer zu bewertende immaterielle Werte . . . . . . . 757
Anhang zu Kapitel VIII. Beispiele zur Veranschaulichung der Leitlinien zu
Kostenumlagevereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .769
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
EINFÜHRUNG – 13
Einführung
1. Seit der Annahme dieser Leitlinien im Jahr 1995 hat die Bedeutung
multinationaler Unternehmen im Welthandel weiter stark zugenommen.
Zurückzuführen ist dies zum Teil auf das beschleunigte Tempo der Integration
der nationalen Volkswirtschaften und des technischen Fortschritts, ins-
besondere im Bereich der Kommunikation. Die Expansion multinationaler
Unternehmen stellt sowohl die Steuerverwaltungen als auch die Unternehmen
selbst vor immer schwierigere Steuerfragen, da die einzelstaatlichen Vor-
schriften für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen nicht isoliert
betrachtet werden können, sondern in einem breiten internationalen Kontext
behandelt werden müssen.
2. Diese Fragen ergeben sich sowohl für die Steuerverwaltungen als
auch für die multinationalen Unternehmen in erster Linie aus den praktischen
Schwierigkeiten bei der Ermittlung der in einem Staat zu berücksichtigenden
Einkünfte und Aufwendungen einer zu einem multinationalen Konzern ge-
hörenden Gesellschaft oder Betriebsstätte, insbesondere wenn die Geschäfts-
tätigkeit des multinationalen Konzerns stark integriert ist.
3. Für multinationale Unternehmen ergeben sich zusätzliche Probleme
aus der Notwendigkeit, gesetzliche Vorschriften und administrative Auflagen
zu erfüllen, die sich von Staat zu Staat unterscheiden können. Solche unter-
schiedlichen Anforderungen können für ein multinationales Unternehmen
mit einer Mehrbelastung verbunden sein und zu höheren Befolgungskosten
führen, als dies bei einem ähnlichen Unternehmen der Fall ist, das nur in
einem Staat tätig ist.
4. Für die Steuerverwaltungen treten sowohl aus steuerpolitischer als
auch aus praktischer Sicht besondere Probleme auf. Aus steuerpolitischer Sicht
haben die Staaten zwei Erfordernisse in Einklang zu bringen: zum einen ihr
legitimes Recht, die Gewinne eines Steuerpflichtigen auf Basis der Einkünfte
und Aufwendungen zu besteuern, deren Quelle berechtigterweise als in ihrem
Staatsgebiet gelegen anzusehen ist, und zum anderen die Vermeidung der
Besteuerung derselben Einkünfte durch mehrere Staaten. Eine derartige
Doppel- oder Mehrfachbesteuerung kann ein Hindernis für den grenzüber-
schreitenden Waren- und Dienstleistungshandel und den Kapitalverkehr
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
14 – EINFÜHRUNG
schaffen. Was die praktische Durchführung betrifft, kann die von einem
Staat vorgenommene Zurechnung der Einkünfte und Aufwendungen durch
Schwierigkeiten bei der Beschaffung maßgeblicher Daten aus dem Ausland
behindert werden.
5. Die von einem Staat geltend gemachten Besteuerungsrechte hän-
gen zuerst einmal davon ab, ob das Steuersystem dieses Staats auf dem
Ansässigkeitsprinzip, dem Territorialprinzip oder einer Kombination bei-
der Prinzipien beruht: In einem auf dem Ansässigkeitsprinzip beruhenden
Steuersystem schließt ein Staat alle Einkünfte, die einer als in diesem Staat
ansässig geltenden Person (einschließlich juristischer Personen wie etwa
Kapitalgesellschaften) zufließen, unter Einbeziehung von Einkünften, die aus
Quellen außerhalb dieses Staats stammen, ganz oder teilweise in die Steuer-
bemessungsgrundlage ein. In einem auf dem Territorial- bzw. Quellenstaat-
prinzip beruhenden Steuersystem bezieht ein Staat jene Einkünfte in seine
Steuerbemessungsgrundlage ein, die auf seinem Staatsgebiet generiert werden,
und zwar unabhängig davon, in welchem Staat der Steuerpflichtige ansäs-
sig ist. Auf multinationale Unternehmen angewandt behandeln diese zwei
Prinzipien, die vielfach zusammen verwendet werden, jedes Unternehmen
innerhalb des multinationalen Konzerns üblicherweise als selbstständiges
Unternehmen. Die OECD-Mitgliedstaaten haben sich für den Grundsatz des
selbstständigen Unternehmens als das Instrument entschieden, das am besten
geeignet ist, gerechte Ergebnisse herbeizuführen und das Risiko einer nicht
behobenen Doppelbesteuerung zu vermindern. Demnach unterliegt jedes ein-
zelne Unternehmen des Konzerns mit den von ihm erzielten Einkünften der
Besteuerung (nach dem Ansässigkeits- oder Territorialprinzip).
6. Um den Grundsatz des selbstständigen Unternehmens auf konzern-
interne Geschäftsvorfälle anzuwenden, müssen die einzelnen Unternehmen
des Konzerns auf der Grundlage besteuert werden, dass sie sich bei den zwi-
schen ihnen stattfindenden Geschäftsvorfällen wie unabhängige Unternehmen
verhalten. Die zwischen Unternehmen eines multinationalen Konzerns be-
stehenden Beziehungen können es diesen Unternehmen jedoch ermöglichen,
für ihre konzerninternen Geschäftsvorfälle besondere Bedingungen zu ver-
einbaren, die von denen abweichen, die vereinbart worden wären, wenn die
Unternehmen des Konzerns als unabhängige, auf freien Märkten operierende
Unternehmen gehandelt hätten. Um sicherzustellen, dass das Konzept des
selbstständigen Unternehmens korrekt angewendet wird, haben die OECD-
Mitgliedstaaten den Fremdvergleichsgrundsatz eingeführt, durch den die
Auswirkungen solcher besonderen Bedingungen auf die Höhe der Gewinne
beseitigt werden sollen.
7. Die OECD-Mitgliedstaaten haben sich für diese internationalen Be-
steuerungsgrundsätze entschieden, da sie dem doppelten Ziel der Sicherung
des angemessenen Besteuerungssubstrats in den einzelnen Staaten und der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
EINFÜHRUNG – 15
Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen und so Konflikte zwischen
den Steuerverwaltungen vermindern und die internationale Handels- und
Investitionstätigkeit fördern. In einer globalen Wirtschaft ist dieses Ziel eher
durch Koordinierung zwischen den Staaten als durch Steuerwettbewerb
zu erreichen. Die OECD, zu deren Auftrag es gehört, zur Ausweitung des
Welthandels auf einer multilateralen, nichtdiskriminierenden Grundlage
beizutragen und ein möglichst nachhaltiges Wirtschaftswachstum in ihren
Mitgliedstaaten zu fördern, hat stets auf einen Konsens über die internationa-
len Besteuerungsgrundsätze hingearbeitet, um zu verhindern, dass auf multi-
laterale Probleme mit unilateralen Maßnahmen reagiert wird.
8. Die vorstehenden Grundsätze für die Besteuerung von multinatio-
nalen Unternehmen sind im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (OECD-Musterabkommen) enthalten, das die Grundlage für das
umfassende Netz bilateraler Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der OECD einerseits und zwischen OECD-Mitgliedstaaten und Nichtmitglied-
staaten andererseits bildet. Diese Grundsätze sind auch im Musterabkommen
der Vereinten Nationen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen
entwickelten Ländern und Entwicklungsländern verankert.
9. Diese bilateralen Abkommen enthalten die wichtigsten Mechanismen
zur Lösung von Fragen, die sich bei der Anwendung von internationalen Be-
steuerungsgrundsätzen auf multinationale Unternehmen stellen. Die Be-
steuerung multinationaler Unternehmen wird in erster Linie von folgenden
Artikeln berührt: Artikel 4, der die Ansässigkeit definiert, Artikel 5 und 7,
die die Besteuerung von Betriebsstätten regeln, Artikel 9, der sich auf die
Besteuerung der Gewinne verbundener Unternehmen bezieht und den Fremd-
vergleichsgrundsatz umsetzt, Artikel 10, 11 und 12, die jeweils die Besteuerung
von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren regeln, und Artikel 24, 25 und 26,
die besondere Bestimmungen in Bezug auf Gleichbehandlung, Streitbeilegung
und Informationsaustausch enthalten.
10. Der Ausschuss für Steuerfragen als wichtigstes Organ der OECD im
Bereich der Steuerpolitik hat eine Reihe von Berichten veröffentlicht, die
sich mit der Anwendung dieser Artikel auf multinationale und andere Unter-
nehmen befassen. Der Ausschuss hat darauf hingewirkt, dass eine einheitliche
Auslegung dieser Artikel akzeptiert wird; dadurch verringert sich die Gefahr
einer unangemessenen Besteuerung und wird ein zweckmäßiges Instrument
zur Lösung von Problemen geschaffen, die sich aus dem Zusammenwirken
der Gesetze und Praktiken verschiedener Staaten ergeben.
11. Eine der größten Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorstehen-
den Grundsätze auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist
die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise für steuerliche Zwecke.
Verrechnungspreise sind die Preise, zu denen ein Unternehmen physische
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
16 – EINFÜHRUNG
Waren oder immaterielle Wirtschaftsgüter an verbundene Unternehmen lie-
fert bzw. Dienstleistungen für verbundene Unternehmen erbringt. Im Sinne
dieser Leitlinien ist ein „verbundenes Unternehmen“ ein Unternehmen, das
die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und b des OECD-Musterabkommens
enthaltenen Bedingungen erfüllt. Diesen Bedingungen zufolge sind zwei
Unternehmen dann verbunden, wenn eines der Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital des
anderen Unternehmens beteiligt ist oder wenn „dieselben Personen unmittel-
bar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital
[beider Unternehmen] beteiligt sind“ (d. h. wenn beide Unternehmen zu-
sammen unter der Kontrolle eines dritten Unternehmens stehen). Die in
diesen Leitlinien erörterten Fragen stellen sich auch bei der Behandlung
von Betriebsstätten, wie im Bericht über die Zurechnung von Gewinnen zu
Betriebsstätten erörtert, der vom Rat der OECD im Juli 2010 verabschie-
det wurde und der den OECD-Bericht Model Tax Convention: Attribution
of Income to Permanent Establishments (Musterabkommen: Zurechnung
von Einkünften zu Betriebsstätten) (1994) ersetzt. Aussagen hierzu fin-
den sich auch im OECD-Bericht International Tax Avoidance and Evasion
(Internationale Steuerumgehung und Steuerhinterziehung) (1987).
12. Verrechnungspreise sind sowohl für die Steuerpflichtigen als auch
für die Steuerverwaltungen von Bedeutung, da sie zu einem großen Teil die
Einkünfte und Aufwendungen und damit die steuerpflichtigen Gewinne
verbundener Unternehmen in verschiedenen Staaten bestimmen. Verrech-
nungspreisfragen stellten sich ursprünglich bei Geschäftsvorfällen zwischen
verbundenen Unternehmen, die innerhalb desselben Staats tätig waren. Auf
solche innerstaatlichen Fragen wird in diesen Leitlinien, die die internatio-
nalen Aspekte der Verrechnungspreise zum Gegenstand haben, nicht ein-
gegangen. Die Behandlung dieser internationalen Aspekte gestaltet sich
deshalb schwieriger, weil sie mehrere Staaten betreffen und weil somit jede
Verrechnungspreiskorrektur, die in einem Staat vorgenommen wird, bedeutet,
dass eine Gegenberichtigung in einem anderen Staat angebracht ist. Wenn
jedoch der andere Staat einer solchen Gegenberichtigung nicht zustimmt,
werden die betreffenden Gewinne des multinationalen Konzerns zweimal be-
steuert. Um die Gefahr einer derartigen Doppelbesteuerung zu vermindern,
bedarf es eines internationalen Konsenses darüber, wie die Bestimmung von
Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen für steuer-
liche Zwecke erfolgen soll.
13. Diese Leitlinien stellen eine Überarbeitung und Zusammenfassung
vorangegangener Berichte des OECD-Ausschusses für Steuerfragen dar,
die sich mit Verrechnungspreisen und anderen verwandten Steuerfragen
im Zusammenhang mit multinationalen Unternehmen befassen. Der wich-
tigste dieser Berichte war Transfer Pricing and Multinational Enterprises
(Verrechnungspreise und multinationale Unternehmen) (1979) (der „Bericht
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
EINFÜHRUNG – 17
von 1979“), der vom Rat der OECD 1995 außer Kraft gesetzt wurde. Weitere
Berichte befassen sich mit Verrechnungspreisfragen im Zusammenhang
mit bestimmten Themen. Dabei handelt es sich um Transfer Pricing and
Multinational Enterprises – Three Taxation Issues (Verrechnungspreise
und multinationale Unternehmen – Drei steuerliche Sonderprobleme) (1984)
(der „Bericht von 1984“) und Thin Capitalisation (Unterkapitalisierung) (der
„Bericht von 1987“). Im Vorwort findet sich eine Auflistung der an diesen
Leitlinien vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen.
14. Diese Leitlinien stützen sich auch auf die Diskussion, die von
der OECD über die in den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verrech-
nungspreisregelungen geführt wurde (vgl. OECD-Bericht Tax Aspects of
Transfer Pricing within Multinational Enterprises: The United States Proposed
Regulations [Die steuerlichen Aspekte der Verrechnungspreisgestaltung inner-
halb multinationaler Unternehmen: Die von den Vereinigten Staaten vorge-
schlagenen Regelungen] [1993]). Jedoch unterscheidet sich das Umfeld, in dem
dieser Bericht abgefasst wurde, sehr von dem Umfeld, in dem diese Leitlinien
entstanden; sein Umfang war erheblich eingeschränkter, und er befasste sich
spezifisch mit den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Regelungen.
15. Die OECD-Mitgliedstaaten treten weiterhin für den Fremdvergleichs-
grundsatz ein, wie er im OECD-Musterabkommen (und in den bilateralen
Abkommen, die die Vertragspartner rechtlich binden) sowie im Bericht von
1979 verankert ist. Diese Leitlinien konzentrieren sich auf die Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes zur Beurteilung der Verrechnungspreise ver-
bundener Unternehmen. Die Leitlinien sollen Steuerverwaltungen (sowohl
von OECD-Mitgliedstaaten als auch Nichtmitgliedstaaten) und multinatio-
nalen Unternehmen helfen, indem sie Wege zur einvernehmlichen Lösung
von Verrechnungspreisfällen aufzeigen; dadurch sollen Konflikte zwischen
den Steuerverwaltungen einerseits und zwischen den Steuerverwaltungen
und den multinationalen Unternehmen andererseits vermindert und aufwen-
dige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Die Leitlinien analysieren die
Methoden zur Beurteilung der Frage, ob die Bedingungen der kaufmänni-
schen und finanziellen Beziehungen innerhalb eines multinationalen Konzerns
dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, und erörtern die praktische
Anwendung dieser Methoden. Sie setzen sich auch mit der globalen formel-
haften Gewinnaufteilung auseinander.
16. Die OECD-Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, diese Leitlinien
in ihrer innerstaatlichen Verwaltungspraxis auf dem Gebiet der Verrech-
nungspreise zu befolgen, und die Steuerpflichtigen sind aufgerufen, sich an
diese Leitlinien zu halten, wenn sie für steuerliche Zwecke beurteilen, ob
ihre Verrechnungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Die
Steuerverwaltungen sind angehalten, in ihrer Prüfungspraxis die kaufmän-
nischen Überlegungen des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Anwendung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
18 – EINFÜHRUNG
des Fremdvergleichsgrundsatzes zu berücksichtigen und ihre Analyse der
Verrechnungspreise aus diesem Blickwinkel vorzunehmen.
17. Diese Leitlinien sollen auch in erster Linie für die Lösung von Ver-
rechnungspreisfällen in Verständigungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten
der OECD und gegebenenfalls für Schiedsverfahren maßgeblich sein. Zudem
geben sie Handreichungen, wenn ein Antrag auf Gegenberichtigung gestellt
wurde. Der Kommentar zu Artikel 9 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens
stellt klar, dass der Staat, von dem eine Gegenberichtigung verlangt wird,
diese nur dann vornehmen soll, wenn er der Auffassung ist, dass der be-
richtigte Gewinnbetrag wirklich dem Gewinn entspricht, der erzielt worden
wäre, wenn die Geschäftsvorfälle unter fremdüblichen Bedingungen stattge-
funden hätten. Das heißt, dass bei Verfahren der zuständigen Behörden der
Staat, der die Primärberichtigung vorgeschlagen hat, gegenüber dem anderen
Staat den Nachweis zu erbringen hat, dass die Berichtigung „sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach […] gerechtfertigt ist“. Von beiden zuständigen
Behörden wird erwartet, dass sie bei der Lösung von Verständigungsfällen
die Zusammenarbeit suchen.
18. Um einen Interessenausgleich zwischen den Steuerpflichtigen und
den Organen der Steuerverwaltungen herbeizuführen, der allen Seiten ge-
recht wird, ist es erforderlich, alle Aspekte zu berücksichtigen, die in
einem Verrechnungspreisfall von Bedeutung sind. Einer dieser Aspekte ist
die Frage der Beweislast. In den meisten Staaten liegt die Beweislast bei
der Steuerverwaltung, was dazu führen kann, dass die Steuerverwaltung
einen Anscheinsbeweis erbringen muss, dass die Preisgestaltung des
Steuerpflichtigen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Es sei
jedoch angemerkt, dass eine Steuerverwaltung auch in einem solchen Fall
von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, seine Aufzeichnungen vorzule-
gen, um ihr die Prüfung der konzerninternen Geschäftsvorfälle zu ermög-
lichen. In anderen Staaten kann es sein, dass die Beweislast hinsichtlich
bestimmter Fragen beim Steuerpflichtigen liegt. Einige Mitgliedstaaten der
OECD sind der Auffassung, dass Artikel 9 des OECD-Musterabkommens
für Verrechnungspreisfälle Beweislastregelungen trifft, die gegenteilige in-
nerstaatliche Bestimmungen außer Kraft setzen. Andere Staaten wiederum
meinen, dass Artikel 9 keine Beweislastregelungen trifft (vgl. Ziffer 4 des
Kommentars zu Artikel 9 des OECD-Musterabkommens). Unabhängig da-
von, auf welcher Seite die Beweislast liegt, muss die Ausgewogenheit der
Beweislastverteilung im Licht der anderen Merkmale des Steuersystems
eines Staats, die für die Vollziehung der Verrechnungspreisvorschriften ins-
gesamt maßgebend sind, einschließlich der Streitbeilegungsregeln, beurteilt
werden. Zu diesen Merkmalen zählen Strafen, Prüfungsmethoden, verwal-
tungsbehördliche Rechtsmittelverfahren, Vorschriften über den Anfall
von Zinsen im Veranlagungs- und Rückerstattungsverfahren, die Frage,
ob Steuernachforderungen vor Einbringung eines Rechtsmittels gegen die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
EINFÜHRUNG – 19
Berichtigung zu entrichten sind, die Verjährungsfristen und der Umfang der
Vorabinformation über die angewandten Regeln. Es wäre unangemessen, sich
auf eines dieser Merkmale, einschließlich der Beweislastfrage, zu berufen, um
unbegründete Behauptungen über die Verrechnungspreisbestimmung aufzu-
stellen. Einige dieser Fragen werden in Kapitel IV näher behandelt.
19. Diese Leitlinien richten das Augenmerk auf die wichtigsten Grund-
satzfragen, die sich im Bereich der Verrechnungspreise stellen. Der Ausschuss
für Steuerfragen beabsichtigt, seine Arbeiten auf diesem Gebiet fortzu-
setzen. 2010 wurde eine Überarbeitung der Kapitel I–III sowie ein neues
Kapitel IX verabschiedet, um den Arbeiten des Ausschusses zu Fragen der
Vergleichbarkeit, zu geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden sowie zu den
Verrechnungspreisaspekten von Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit
Rechnung zu tragen. 2013 wurden zudem die Leitlinien zu Safe-Harbour-
Regelungen überarbeitet, um anzuerkennen, dass gut konzipierte Safe-
Harbour-Regelungen dazu beitragen können, den Befolgungsaufwand zu
verringern und den Steuerpflichtigen mehr Sicherheit zu bieten. 2016 erfolgte
eine wesentliche Überarbeitung dieser Leitlinien, um die Klarstellungen und
Änderungen zu berücksichtigen, die in den BEPS-Berichten von 2015 zu
den Aktionspunkten 8–10, Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen
Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung, und zu Aktionspunkt 13,
Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung, ver-
einbart wurden. 2018 wurden überarbeitete Leitlinien zur Anwendung der
Gewinnaufteilungsmethode in Kapitel II sowie ein neuer Anhang zu Kapitel VI
angenommen, der Hinweise für die Steuerverwaltungen zur Anwendung des
Ansatzes für schwer zu bewertende immaterielle Werte enthält, angenommen.
2020 wurden die Leitlinien schließlich um ein neues Kapitel X ergänzt, um
Erläuterungen zu den Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen
aufzunehmen. Der Ausschuss beabsichtigt, die Erfahrungen von OECD-
Mitgliedstaaten und ausgewählten Nichtmitgliedstaaten bei der Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes regelmäßig zu prüfen, um Bereiche zu er-
mitteln, in denen weitere Arbeiten erforderlich sein könnten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS – 21
Abkürzungsverzeichnis
APA Vorabverständigung über Verrechnungspreis-
gestaltung
(advance pricing arrangements)
BEPS Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
(base erosion and profit shifting)
CbC MCAA Mehrseitige Vereinbarung zwischen den
zuständigen Behörden über den Austausch
länderbezogener Berichte
(multilateral competent authority agreement
on the exchange of country-by-country
Reports)
CUP Preisvergleichsmethode
(comparable uncontrolled price)
DTC Doppelbesteuerungsabkommen
(double taxation convention)
FuE Forschung und Entwicklung
HTVI Schwer zu bewertende immaterielle Werte
(hard-to-value intangibles)
KUV Kostenumlagevereinbarung
MAP Verständigungsverfahren
(mutual agreement procedure)
MAP APA Leitlinien für Vorabverständigungen über
die Verrechnungspreise im Rahmen des
Verständigungsverfahrens
(advance pricing arrangement under the
mutual agreement procedure)
TIEA Steuerinformationsabkommen
(tax information exchange agreement)
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
GLOSSAR – 23
Glossar
Ausgleichszahlung (balancing payment)
Zahlung, die üblicherweise von einem oder mehreren Teilnehmern
einer Kostenumlagevereinbarung an einen anderen geleistet wird, um die
anteilsmäßigen Beiträge der Teilnehmer anzupassen. Sie erhöht den Wert
der vom Zahlenden geleisteten Beiträge und vermindert den Wert der vom
Zahlungsempfänger geleisteten Beiträge um den Zahlungsbetrag.
Austrittszahlung (buy-out payment)
Vergütung, die ein Teilnehmer, der aus einer laufenden Kostenumlage-
vereinbarung (KUV) austritt, von den verbleibenden Teilnehmern für die
Übertragung seiner Anteile an den Ergebnissen der bisherigen KUV-Tätigkeit
erhält.
Bandbreite von Fremdvergleichswerten (arm’s length range)
Eine Bandbreite von zulässigen Vergleichswerten, die herangezogen
werden können, um zu beurteilen, ob die Bedingungen eines konzern-
internen Geschäftsvorfalls fremdvergleichskonform sind, und die ent-
weder aus der Anwendung einer einzigen Verrechnungspreismethode auf
verschiedene Vergleichsdaten oder aus der Anwendung unterschiedlicher
Verrechnungspreismethoden abgeleitet wurden.
Beitragsanalyse (contribution analysis)
Eine für die Gewinnaufteilungsmethode angewandte Analyse, bei der
der maßgebliche Gewinn aus konzerninternen Geschäftsvorfällen zwi-
schen den verbundenen Unternehmen auf der Basis des relativen Werts der
Beiträge aufgeteilt wird, die die einzelnen an diesen Geschäftsvorfällen be-
teiligten Unternehmen leisten; diese Analyse wird, sofern möglich, durch
externe Marktdaten ergänzt, die Aufschluss darüber geben, wie unabhängige
Unternehmen den Gewinn unter vergleichbaren Umständen aufgeteilt hätten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
24 – GLOSSAR
Betrieblicher immaterieller Wert (trade intangible)
Immaterieller Wert, der kein immaterieller Marketingwert ist.
Bruttogewinn (gross profits)
Der Bruttogewinn aus einem Geschäftsvorfall ist der Betrag, der sich
ergibt, wenn von den Bruttoeinnahmen aus dem Geschäftsvorfall die da-
mit im Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten
unter Berücksichtigung der Erhöhung oder Verringerung des Lager- oder
Warenbestands, aber ohne Berücksichtigung anderer Aufwendungen in Abzug
gebracht werden.
Direkte Kosten (direct costs)
Kosten, die unmittelbar für die Herstellung eines Produkts oder die
Erbringung einer Dienstleistung anfallen, wie etwa Rohmaterialkosten.
Dienstleistungen auf Abruf (on call services)
Dienstleistungen, die von einer Muttergesellschaft oder einem Dienstleis-
tungszentrum des Konzerns erbracht werden und die den Unternehmen eines
multinationalen Konzerns jederzeit zur Verfügung stehen.
Eintrittszahlung (buy-in payment)
Von einer Person, die in eine bereits laufende Kostenumlagevereinbarung
(KUV) eintritt, geleistete Zahlung, um einen Anteil an den Ergebnissen der
bisherigen KUV-Tätigkeit zu erhalten.
Einzigartige und wertvolle Beiträge (unique and valuable contributions)
Beiträge (z. B. ausgeübte Funktionen oder genutzte bzw. bereitgestellte
Vermögenswerte) gelten in solchen Fällen als „einzigartig und wertvoll“, in
denen sie i) nicht mit von unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren
Umständen geleisteten Beiträgen vergleichbar sind und ii) eine entschei-
dende Quelle tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Vorteile für die
Geschäftstätigkeit darstellen.
Fremdgeschäftsvorfälle (uncontrolled transactions)
Geschäftsvorfälle zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
GLOSSAR – 25
Fremdvergleichsgrundsatz (arm’s length principle)
Der internationale Standard, der nach Übereinkunft der OECD-Mit-
gliedstaaten zur Bestimmung von Verrechnungspreisen für steuerliche Zwecke
heranzuziehen ist. Er wird in Artikel 9 des OECD-Musterabkommens wie
folgt beschrieben: Wenn „die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen
oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen
gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen mit-
einander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen
ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend
besteuert werden.“
Funktionsanalyse ( functional analysis)
Analyse, die darauf abzielt, die von den am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen wahrgenommenen wirtschaftlich signifikanten Tätigkeiten und
Aufgaben, genutzten oder bereitgestellten Vermögenswerte und übernomme-
nen Risiken zu ermitteln.
Gegenberichtigung (corresponding adjustment)
Eine Berichtigung der Steuerschuld des verbundenen Unternehmens in
einem zweiten Staat, die von der Steuerverwaltung dieses Staats aufgrund einer
Primärberichtigung durch die Steuerverwaltung im ersten Staat vorgenommen
wird, damit die von den beiden Staaten vorgenommene Gewinnzurechnung
übereinstimmt.
Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode (transactional profit
method)
Eine Verrechnungspreismethode, die die Gewinne untersucht, die mit be-
stimmten konzerninternen Geschäftsvorfällen erzielt werden, an denen ein
oder mehrere verbundene Unternehmen beteiligt sind.
Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (transactional net
margin method)
Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode, die die Nettogewinn-
marge, die ein Steuerpflichtiger mit einem konzerninternen Geschäftsvorfall
(oder mit konzerninternen Geschäftsvorfällen, die nach den Grundsätzen von
Kapitel III zusammengefasst werden können) erzielt, in Relation zu einer ge-
eigneten Bezugsgröße (z. B. Kosten, Umsatz, Vermögen) untersucht.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
26 – GLOSSAR
Geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden (traditional transaction
methods)
Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode und Kostenauf-
schlagsmethode.
Gesellschaftertätigkeit (shareholder activity)
Eine Tätigkeit, die ein konzernzugehöriges Unternehmen (üblicherweise
die Muttergesellschaft oder eine regionale Holdinggesellschaft) nur wegen
seiner Beteiligung an einem oder mehreren Konzernunternehmen durchführt,
d. h. in seiner Eigenschaft als Gesellschafter.
Gewinnaufteilungsmethode (profit split method)
Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode, nach der der
auf die verbundenen Unternehmen aufzuteilende maßgebliche Gewinn aus
einem konzerninternen Geschäftsvorfall (oder aus mehreren konzerninternen
Geschäftsvorfällen, die nach den Grundsätzen von Kapitel III zusammenge-
fasst werden können) ermittelt und anschließend zwischen den verbundenen
Unternehmen auf einer wirtschaftlich sinnvollen Grundlage aufgeteilt wird,
die der Gewinnaufteilung nahekommt, die zwischen fremden Dritten verein-
bart worden wäre.
Gewinnpotenzial (profit potential)
Erwartete zukünftige Gewinne. In einigen Fällen kann es sich auch um
Verluste handeln. Das Konzept des „Gewinnpotenzials“ wird häufig für
Zwecke der Wertermittlung eingesetzt, zur Bestimmung einer fremdver-
gleichskonformen Vergütung für die Übertragung immaterieller Werte oder
einer Geschäftstätigkeit oder zur Bestimmung einer fremdvergleichskonfor-
men Entschädigung für die Auflösung bzw. wesentliche Neuverhandlung be-
stehender Vereinbarungen, wenn festgestellt wurde, dass zwischen unabhän-
gigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen eine solche Vergütung
oder Entschädigung erfolgt wäre.
Globale formelhafte Gewinnaufteilung (global formulary
apportionment)
Ein Ansatz, bei dem die konsolidierten weltweiten Gewinne eines multi-
nationalen Konzerns den verbundenen Unternehmen in verschiedenen Staaten
auf der Grundlage einer im Voraus festgelegten Formel zugerechnet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
GLOSSAR – 27
Immaterieller Marketingwert (marketing intangible)
Ein immaterieller Wert (im Sinne von Ziffer 6.6), der Marketingtätigkeiten
betrifft, die kommerzielle Verwertung eines Produkts oder einer Dienstleistung
unterstützt und/oder für das betreffende Produkt einen bedeutenden verkaufs-
fördernden Wert hat. Je nach Kontext können immaterielle Marketingwerte
z. B. Marken, Firmennamen, Kundenlisten, Kundenbeziehungen sowie unter-
nehmenseigene Markt- und Kundendaten umfassen, die für die Vermarktung
und den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Kunden genutzt werden
oder hilfreich sind.
Indirekte Kosten (indirect costs)
Die Kosten für die Herstellung eines Produkts oder die Erbringung
einer Dienstleistung, die zwar mit dem Fertigungsprozess in einem engen
Zusammenhang stehen, aber mehrere Produkte oder Dienstleistungen be-
treffen (z. B. die Kosten einer Reparaturabteilung mit Serviceleistungen für
Ausrüstungen, die der Herstellung verschiedener Produkte dienen).
Kompensierende Anpassung (compensating adjustment)
Eine Anpassung, mit der der Steuerpflichtige bei einem konzerninter-
nen Geschäftsvorfall für steuerliche Zwecke einen nach seiner Auffassung
fremdvergleichskonformen Preis ausweist, obwohl dieser von dem tatsächlich
zwischen den verbundenen Unternehmen verrechneten Preis abweicht. Eine
derartige Anpassung müsste vor Abgabe der Steuererklärung vorgenommen
werden.
Konzerninterne Dienstleistung (intra-group service)
Eine Tätigkeit (z. B. administrativer, technischer, finanzieller oder kauf-
männischer Art), für die ein unabhängiges Unternehmen bereit gewesen wäre,
eine Vergütung zu zahlen, oder die es für sich selbst als Eigenleistung erbracht
hätte.
Konzerninterne Geschäftsvorfälle (controlled transactions)
Geschäftsvorfälle zwischen zwei Unternehmen, die miteinander verbun-
den sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
28 – GLOSSAR
Kostenaufschlag (cost plus mark-up)
Der Aufschlag, der der Gewinnspanne bzw. –marge entspricht, die sich
für den Erbringer einer Lieferung oder Leistung in einem Geschäftsvorfall
nach Abzug der direkten und indirekten Kosten ergibt.
Kostenaufschlagsmethode (cost plus method)
Eine Verrechnungspreismethode, die von den Kosten ausgeht, die
dem Erbringer einer Lieferung oder Leistung in einem konzerninternen
Geschäftsvorfall entstehen. Anschließend wird ein angemessener Aufschlag
auf diese Kosten vorgenommen, um in Anbetracht der ausgeübten Funktionen
(unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken) sowie der Marktbedingungen zu einem angemessenen Gewinn zu
gelangen. Durch Hinzurechnung des Kostenaufschlags zu den vorgenann-
ten Kosten gelangt man zum Fremdvergleichspreis für den konzerninternen
Geschäftsvorfall.
Kostenumlagevereinbarung – KUV (cost contribution arrangement)
Eine KUV ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Wirtschafts-
unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der
gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen
Werten, materiellen Vermögenswerten oder Dienstleistungen, wobei erwartet
wird, dass die betreffenden immateriellen Werte, materiellen Vermögenswerte
oder Dienstleistungen Vorteile für die jeweiligen Unternehmen aller Teil-
nehmer der Vereinbarung entstehen lassen.
Methode der direkten Preisverrechnung (direct-charge method)
Eine Methode der direkten Preisverrechnung bestimmter konzerninterner
Dienstleistungen auf der Basis einer eindeutig festgestellten Grundlage.
Methode der indirekten Preisverrechnung (indirect-charge method)
Eine Methode der Preisverrechnung für konzerninterne Dienstleistungen,
die auf Kostenzuordnungs- und Kostenaufteilungsmethoden beruht.
Multinationaler Konzern (multinational enterprise group – MNE
group)
Eine Gruppe verbundener Unternehmen mit Geschäftsniederlassungen
in zwei oder mehr Staaten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
GLOSSAR – 29
Multinationales Unternehmen (multinational enterprise – MNE)
Ein Unternehmen, das zu einem multinationalen Konzern gehört.
Nettogewinnindikator (net profit indicator)
Der Nettogewinn im Verhältnis zu einer geeigneten Bezugsgröße
(z. B. Kosten, Umsatz, Vermögen). Die geschäftsvorfallbezogene Netto-
margenmethode beruht auf dem Vergleich eines sachgerechten Netto-
gewinnindikators für den konzerninternen Geschäftsvorfall mit dem gleichen
Nettogewinnindikator in vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen.
Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price method – CUP)
Eine Verrechnungspreismethode, die den Preis für die in einem kon-
zerninternen Geschäftsvorfall erfolgte Lieferung eines Wirtschaftsguts oder
Erbringung einer Dienstleistung mit dem Preis vergleicht, der in einem ver-
gleichbaren Fremdgeschäftsvorfall unter vergleichbaren Umständen für eine
solche Lieferung oder Leistung berechnet wird.
Primärberichtigung (primary adjustment)
Eine von der Steuerverwaltung eines Staats aufgrund des Fremdver-
gleichsgrundsatzes vorgenommene Berichtigung der steuerpf lichtigen
Gewinne eines Unternehmens bei Geschäftsvorfällen, an denen ein verbun-
denes Unternehmen in einem anderen Staat beteiligt ist.
Restgewinnanalyse (residual analysis)
Eine bei der Gewinnaufteilungsmethode angewandte Analyse, bei der der
maßgebliche Gewinn aus den geprüften konzerninternen Geschäftsvorfällen
in zwei Kategorien unterteilt wird. In der ersten Kategorie befindet sich der
Gewinn, der Beiträgen zuzuschreiben ist, die anhand von Vergleichsgrößen
zuverlässig ermittelt werden können; dies sind in der Regel die weniger kom-
plexen Beiträge, für die sich verlässliche Fremdvergleichswerte finden lassen.
Gewöhnlich wird diese anfängliche Vergütung durch Anwendung einer der
geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden oder einer geschäftsvorfallbe-
zogenen Nettomargenmethode bestimmt, um die Vergütung zu ermitteln, die
unabhängige Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen erhalten
würden. Somit bleibt im Allgemeinen jener Ertrag unberücksichtigt, der durch
eine zweite Kategorie von Beiträgen erzielt wird, die einzigartig und wertvoll
sein können und/oder einem hohen Grad an Integration oder der gemeinsa-
men Übernahme wirtschaftlich signifikanter Risiken zuzuschreiben sind. Die
Aufteilung des Restgewinns (oder -verlusts), der nach Berücksichtigung des
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
30 – GLOSSAR
der ersten Kategorie von Beiträgen zuzuschreibenden Gewinns verbleibt, be-
ruht in der Regel auf einer Analyse des relativen Werts der von den Beteiligten
geleisteten Beiträge der zweiten Kategorie; diese Analyse wird, sofern mög-
lich, durch externe Marktdaten ergänzt, die Aufschluss darüber geben, wie
unabhängige Unternehmen den Gewinn unter vergleichbaren Umständen auf-
geteilt hätten.
Sekundärberichtigung (secondary adjustment)
Eine Berichtigung, die durch die Besteuerung eines Sekundärgeschäfts-
vorfalls entsteht.
Sekundärgeschäftsvorfall (secondary transaction)
Ein „verdeckter Geschäftsvorfall“, den manche Staaten, die eine Primär-
berichtigung vorgenommen haben, nach ihrem innerstaatlichen Recht fest-
stellen, um die tatsächliche Gewinnaufteilung mit der Primärberichtigung in
Einklang zu bringen. Sekundärgeschäftsvorfälle können die Form verdeckter
Gewinnausschüttungen, verdeckter Kapitaleinlagen oder verdeckter Darlehen
annehmen.
Simultanbetriebsprüfungen (simultaneous tax examinations)
Der Definition in Teil A des OECD-Musterübereinkommens für die
Durchführung von Simultanbetriebsprüfungen (OECD Model Agreement for
the Undertaking of Simultaneous Tax Examinations) zufolge versteht man
unter Simultanbetriebsprüfung eine „Vereinbarung zwischen zwei oder meh-
reren Parteien, gleichzeitig und unabhängig voneinander jeweils auf ihrem
eigenen Staatsgebiet jene steuerlichen Angelegenheiten eines (oder mehrerer)
Steuerpflichtigen zu prüfen, an denen sie ein gemeinsames oder verwandtes
Interesse haben, wobei alle maßgeblichen Informationen, die sie auf diese
Weise erhalten, ausgetauscht werden sollen“.
Unabhängige Unternehmen (independent enterprises)
Zwei Unternehmen sind voneinander unabhängige Unternehmen, wenn
sie nicht miteinander verbunden sind.
Verbundene Unternehmen (associated enterprises)
Zwei Unternehmen sind dann miteinander verbundene Unternehmen,
wenn eines der Unternehmen die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 1
Buchstabe a oder b des OECD-Musterabkommens in Bezug auf das andere
Unternehmen erfüllt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
GLOSSAR – 31
Vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfall (comparable uncontrolled
transaction)
Ein vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfall ist ein Geschäftsvorfall zwi-
schen zwei voneinander unabhängigen Unternehmen, der sich mit dem ge-
prüften konzerninternen Geschäftsvorfall vergleichen lässt. Es kann sich um
einen vergleichbaren Geschäftsvorfall zwischen einem am konzerninternen
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen und einem fremden Dritten („in-
terner Vergleichswert“) oder zwischen zwei unabhängigen Unternehmen, von
denen keines am konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligt ist („externer
Vergleichswert“), handeln.
Vergleichbarkeitsanalyse (comparability analysis)
Vergleich eines konzerninternen Geschäftsvorfalls mit einem Fremd-
geschäftsvorfall oder Fremdgeschäftsvorfällen. Konzerninterne Geschäfts-
vorfälle sind mit Fremdgeschäftsvorfällen vergleichbar, wenn keiner der
Unterschiede zwischen den Geschäftsvorfällen den mit der Methode unter-
suchten Aspekt (z. B. Preis oder Marge) wesentlich beeinflussen kann oder
wenn hinreichend genaue Anpassungen vorgenommen werden können, um
wesentliche Auswirkungen dieser Unterschiede zu beseitigen.
Verständigungsverfahren (mutual agreement procedure)
Ein Verfahren, in dessen Rahmen die Steuerverwaltungen über die
Beilegung von Streitfällen bei der Anwendung von Doppelbesteuerungs-
abkommen beraten. Dieses in Artikel 25 des OECD-Musterabkommens
beschriebene und durch diesen Artikel eingesetzte Verfahren kann zur
Beseitigung von Doppelbesteuerungen genutzt werden, die aus Verrechnungs-
preiskorrekturen entstehen.
Vorabverständigung über die Verrechnungspreise (advance pricing
arrangement – APA)
Eine Vereinbarung, in der vor konzerninternen Geschäftsvorfällen ein
geeigneter Katalog von Kriterien (z. B. Methode, Vergleichswerte und sach-
gerechte Anpassungen dieser Vergleichswerte sowie Gültigkeitsbedingungen
im Hinblick auf künftige Ereignisse) festgelegt wird, anhand dessen die
Verrechnungspreise für diese Geschäftsvorfälle während eines bestimm-
ten Zeitraums ermittelt werden. Eine Vorabverständigung über die Ver-
rechnungspreise kann unilateral zwischen einer Steuerverwaltung und einem
Steuerpflichtigen getroffen werden oder eine multilaterale Vereinbarung dar-
stellen, an der zwei oder mehrere Steuerverwaltungen beteiligt sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
32 – GLOSSAR
Vorteilsausgleichsvereinbarung (intentional set-off )
Man spricht von einer Vorteilsausgleichsvereinbarung, wenn ein Vorteil,
den ein verbundenes Unternehmen einem anderen verbundenen Unternehmen
innerhalb des Konzerns verschafft, in bestimmtem Umfang durch andere
Vorteile ausgeglichen werden soll, die das erstere Unternehmen dafür als
Gegenleistung erhält.
Wiederverkaufspreismarge (resale price margin)
Eine Marge, die dem Betrag entspricht, aus dem ein Wiederverkäufer seine
Aufwendungen für den Vertrieb und sonstige betriebliche Aufwendungen zu
bestreiten und einen angesichts der ausgeübten Funktionen (unter Berück-
sichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken) an-
gemessenen Gewinn zu erzielen sucht.
Wiederverkaufspreismethode (resale price method)
Eine Verrechnungspreismethode, die von dem Preis ausgeht, zu dem ein
Produkt, das von einem verbundenen Unternehmen gekauft wurde, an ein
unabhängiges Unternehmen weiterveräußert wird. Der Wiederverkaufspreis
wird um die Wiederverkaufspreismarge reduziert. Der Restbetrag, der nach
Abzug der Wiederverkaufspreismarge verbleibt, kann – nach einer Anpassung
aufgrund sonstiger Kosten, die mit dem Kauf des Produkts im Zusammenhang
stehen (z. B. Zollabgaben) – als Fremdvergleichspreis für die ursprüngliche
Lieferung zwischen den verbundenen Unternehmen angesehen werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 33
Kapitel I
Der Fremdvergleichsgrundsatz
A. Einleitung
1.1. Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe des Fremdvergleichsgrund-
satzes, der der internationale Standard für Verrechnungspreise ist und der
nach Übereinkunft der Mitgliedstaaten der OECD für steuerliche Zwecke
von multinationalen Konzernen und von den Steuerverwaltungen angewendet
werden soll. Das Kapitel erörtert den Fremdvergleichsgrundsatz, bestätigt
seinen Stellenwert als internationaler Standard und bestimmt Leitlinien für
seine Anwendung.
1.2. Wenn unabhängige Unternehmen miteinander Geschäfte tätigen, wer-
den die Bedingungen ihrer kaufmännischen und finanziellen Beziehungen
(z. B. der Preis der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen und
die Bedingungen der Lieferung bzw. Leistung) gewöhnlich durch die Kräfte
des Markts bestimmt. Wenn verbundene Unternehmen miteinander Geschäfte
tätigen, kann es sein, dass ihre kaufmännischen und finanziellen Beziehungen
nicht in gleicher Weise unmittelbar durch externe Marktkräfte beeinflusst
werden, obgleich verbundene Unternehmen oft versuchen, die Dynamik
solcher Kräfte in den zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehungen
nachzubilden, wie dies nachstehend in Ziffer 1.5 erörtert wird. Die Steuer-
verwaltungen sollten bei verbundenen Unternehmen nicht automatisch da-
von ausgehen, dass der Versuch einer Manipulation der Gewinne unternom-
men wurde. Es kann tatsächlich schwierig sein, einen Marktpreis richtig zu
bestimmen, wenn keine Marktkräfte wirksam werden oder wenn eine be-
stimmte Geschäftsstrategie verfolgt wird. Wichtig ist, daran zu denken, dass
Anpassungen zur Angleichung an fremdvergleichskonforme Bedingungen
unabhängig davon notwendig werden können, ob die Beteiligten vertragliche
Verpflichtungen zur Zahlung eines bestimmten Preises eingegangen sind oder
ob seitens der Beteiligten Steuerminimierungsabsichten bestanden. Daher
wird eine dem Fremdvergleichsgrundsatz folgende steuerliche Korrektur
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
34 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
die eigentlichen zwischen den verbundenen Unternehmen bestehenden ver-
traglichen Verpflichtungen für nichtsteuerliche Zwecke nicht berühren und
kann sogar in Fällen angebracht sein, in denen keine Steuerminimierungs-
oder Umgehungsabsicht besteht. Die Untersuchung der Verrechnungspreise
sollte nicht mit der Untersuchung von Steuerhinterziehungs- oder Steuer-
umgehungsproblemen verwechselt werden, auch wenn die Verrechnungs-
preispolitik für solche Zwecke genutzt werden kann.
1.3. Wenn die Verrechnungspreisbestimmung die Marktkräfte und
den Fremdvergleichsgrundsatz nicht widerspiegelt, können die Steuer-
verbindlichkeiten der verbundenen Unternehmen und die Steuereinnahmen
der Quellenstaaten verzerrt werden. Die OECD-Mitgliedstaaten haben des-
halb beschlossen, dass für steuerliche Zwecke die Gewinne verbundener
Unternehmen erforderlichenfalls berichtigt werden können, um derartige
Verzerrungen zu korrigieren und dadurch zu gewährleisten, dass dem Fremd-
vergleichsgrundsatz entsprochen wird. Die OECD-Mitgliedstaaten vertreten
die Auffassung, dass eine angemessene Berichtigung dadurch erreicht wird,
dass die Bedingungen kaufmännischer und finanzieller Beziehungen her-
gestellt werden, die man unter vergleichbaren Umständen in vergleichbaren
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen erwarten würde.
1.4. Neben steuerlichen Überlegungen können weitere Faktoren die Bedin-
gungen der zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten kaufmänni-
schen und finanziellen Beziehungen verzerren. Verbundene Unternehmen
können beispielsweise (sowohl im eigenen Staat als auch im Ausland) konfli-
gierenden staatlichen Anforderungen in Bezug auf Zollwertermittlung, Anti-
Dumping-Abgaben sowie Devisen- oder Preiskontrollen unterliegen. Darüber
hinaus können Verzerrungen der Verrechnungspreise durch den Cashflow-
Bedarf der Unternehmen eines multinationalen Konzerns verursacht werden.
Ein börsennotierter multinationaler Konzern kann Druck seitens der Aktionäre
verspüren, eine hohe Rentabilität auf Ebene der Muttergesellschaft zu erzielen,
besonders wenn die Rechnungslegung gegenüber den Aktionären nicht auf
konsolidierter Basis erfolgt. Alle diese Faktoren können die Verrechnungs-
preise und die Höhe der Gewinne, die verbundene Unternehmen innerhalb
eines multinationalen Konzerns erzielen, beeinflussen.
1.5. Man sollte nicht unterstellen, dass die in den kaufmännischen und
finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen festgeleg-
ten Bedingungen stets von den Erfordernissen des freien Markts abweichen.
Verbundene Unternehmen haben innerhalb multinationaler Konzerne manch-
mal ein beträchtliches Maß an Unabhängigkeit und können häufig miteinan-
der verhandeln, als ob sie unabhängige Unternehmen wären. Unternehmen
reagieren auf wirtschaftliche Situationen, die sich aus Marktbedingungen
ergeben, sowohl in ihren Beziehungen mit fremden Dritten als auch in
ihren Beziehungen mit verbundenen Unternehmen. Zum Beispiel kann die
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 35
lokale Geschäftsführung daran interessiert sein, eine gute Ertragslage aus-
zuweisen, sodass ihr nicht daran gelegen sein dürfte, Preise festzusetzen,
die die Gewinne ihrer eigenen Gesellschaft schmälern würden. Die Steuer-
verwaltungen sollten diese Überlegungen berücksichtigen, um einen
effizienten Einsatz ihrer Ressourcen bei der Auswahl und Durchführung
von Verrechnungspreisprüfungen zu erleichtern. Es kann vorkommen, dass
die Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen das Ergebnis von
Verhandlungen beeinflussen. Deshalb reichen Belege dafür, dass hart ver-
handelt wurde, allein nicht aus, um nachzuweisen, dass ein Geschäftsvorfall
dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.
B. Begründung des Fremdvergleichsgrundsatzes
B.1. Artikel 9 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung
1.6. Die normative Begründung des Fremdvergleichsgrundsatzes findet
sich in Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens, das die Grundlage
für bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der OECD und einer steigenden Anzahl von Nichtmitgliedstaaten bildet.
Artikel 9 bestimmt:
„[Wenn] die beiden [verbundenen] Unternehmen in ihren kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte
Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unab-
hängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die
Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt
hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen
dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert wer-
den.“
Im Bestreben, die Gewinne unter Bezugnahme auf die Bedingungen zu
berichtigen, die zwischen unabhängigen Unternehmen bei vergleichbaren Ge-
schäftsvorfällen und unter vergleichbaren Umständen (d. h. bei „vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfällen“) gegolten hätten, folgt der Fremdvergleichsgrund-
satz dem Ansatz, dass die Unternehmen eines multinationalen Konzerns als
selbstständige Unternehmen und nicht als untrennbare Teile eines einzigen
einheitlichen Unternehmens zu behandeln sind (separate entity approach,
Grundsatz des selbstständigen Unternehmens). Da bei diesem Ansatz die
Unternehmen eines multinationalen Konzerns wie unabhängige Unternehmen
behandelt werden, richtet sich die Aufmerksamkeit besonders auf die Art der
Geschäftsvorfälle zwischen den Konzernunternehmen und die Frage, ob deren
Bedingungen von den Bedingungen abweichen, die bei vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfällen erzielt würden. Eine solche Analyse der konzerninternen
Geschäftsvorfälle und der Fremdvergleichsgeschäftsvorfälle wird als „Ver-
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36 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
gleichbarkeitsanalyse“ bezeichnet und steht im Mittelpunkt der Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes. Leitlinien zur Vergleichbarkeitsanalyse fin-
den sich in Abschnitt D weiter unten und in Kapitel III.
1.7. Es ist wichtig, die Frage der Vergleichbarkeit in die richtige Per-
spektive zu rücken, um deutlich zu machen, dass es eines Ansatzes bedarf,
der ausgewogen ist, was seine Zuverlässigkeit einerseits und die Belastung
andererseits betrifft, die er für Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen
darstellt. Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens ist die Basis für
Vergleichbarkeitsanalysen, da hier die Notwendigkeit folgender Elemente ein-
geführt wird:
• eines Vergleichs der zwischen verbundenen Unternehmen verein-
barten oder auferlegten Bedingungen (einschließlich der Preise, aber
nicht nur der Preise) mit den Bedingungen, die unabhängige Unter-
nehmen miteinander vereinbaren würden, um zu bestimmen, ob
nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens eine Berichtigung der
Rechnungslegung für die Zwecke der Berechnung der Steuerschuld
zulässig ist (vgl. Ziffer 2 des Kommentars zu Artikel 9)
• einer Bestimmung der Gewinne, die unter Zugrundelegung des
Fremdvergleichsgrundsatzes erzielt worden wären, um die Höhe der
etwaigen Berichtigungen der Rechnungslegung zu ermitteln
1.8. Es gibt mehrere Gründe, warum die OECD-Mitgliedstaaten und an-
dere Staaten den Fremdvergleichsgrundsatz angenommen haben. Ein wichti-
ger Grund liegt darin, dass der Fremdvergleichsgrundsatz eine weitgehende
steuerliche Gleichbehandlung von Unternehmen multinationaler Konzerne
und unabhängigen Unternehmen bewirkt. Weil der Fremdvergleichsgrundsatz
zu einer weitgehenden Gleichstellung von verbundenen und unabhängigen
Unternehmen für steuerliche Zwecke führt, wird die Schaffung steuerlicher
Vor- oder Nachteile vermieden, die die relative Wettbewerbsposition dieser
beiden Unternehmenstypen verzerren würden. Durch diese Trennung der
steuerlichen Überlegungen von den wirtschaftlichen Entscheidungen fördert
der Fremdvergleichsgrundsatz das internationale Handels- und Investitions-
wachstum.
1.9. Zudem wurde festgestellt, dass der Fremdvergleichsgrundsatz in der
großen Mehrzahl der Fälle effektiv angewendet werden kann. So gibt es viele
Fälle, wie beispielsweise den Ein- und Verkauf von Verbrauchsgütern und die
Kreditgewährung, in denen man in einem vergleichbaren Geschäftsvorfall,
der von vergleichbaren unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren
Verhältnissen getätigt worden ist, leicht einen Fremdpreis finden kann. Es
gibt auch viele Fälle, in denen auf der Ebene von Finanzindikatoren, wie
Kostenaufschlagssatz, Bruttomarge oder Nettogewinnindikatoren, ein zutref-
fender Vergleich der Geschäftsvorfälle vorgenommen werden kann. Dennoch
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 37
gibt es einige wichtige Fälle, in denen sich die Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes als schwierig und kompliziert erweist, z. B. bei multina-
tionalen Konzernen, die in der integrierten Produktion von hochspezialisierten
Waren, im Bereich einzigartiger immaterieller Werte und/oder der Erbringung
spezialisierter Dienstleistungen tätig sind. Für die Behandlung dieser schwieri-
gen Fälle gibt es Lösungen, darunter die Anwendung der in Teil III von Kapitel
II beschriebenen geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode in je-
nen Situationen, in denen diese Methode unter den Umständen des Einzelfalls
die am besten geeignete Methode ist.
1.10. Der Fremdvergleichsgrundsatz wird gelegentlich als von Natur aus
fehlerhaft betrachtet, weil der Grundsatz des selbstständigen Unternehmens
(separate entity approach) die durch die Unternehmensintegration bewirk-
ten Synergieeffekte und wechselseitigen Beziehungen zwischen unterschied-
lichen Aktivitäten nicht immer ausreichend berücksichtigt. Es gibt allerdings
keine allgemein anerkannten objektiven Kriterien, nach denen diese aus der
Konzernzugehörigkeit resultierenden Größen- und Integrationsvorteile zwi-
schen verschiedenen verbundenen Unternehmen aufgeteilt werden könnten.
Die Frage von möglichen Alternativen zum Fremdvergleichsgrundsatz wird
im nachstehenden Abschnitt C erörtert.
1.11. Eine praktische Schwierigkeit bei der Anwendung des Fremdver-
gleichsgrundsatzes liegt darin, dass verbundene Unternehmen Geschäfts-
beziehungen eingehen können, die unabhängige Unternehmen nicht eingehen
würden. Derartige Geschäftsbeziehungen müssen nicht zwangsläufig durch
Steuervermeidung motiviert sein, sondern können deshalb zustande kommen,
weil sich Unternehmen eines multinationalen Konzerns bei Geschäftsvorfällen
mit anderen Unternehmen desselben Konzerns anderen kaufmännischen
Umständen gegenübersehen als unabhängige Unternehmen. Wo unabhängige
Unternehmen selten Geschäftsvorfälle der Art tätigen, wie sie von verbunde-
nen Unternehmen getätigt werden, ist der Fremdvergleichsgrundsatz schwierig
anzuwenden, da es wenige oder keine direkten Anhaltspunkte dafür gibt,
welche Bedingungen unabhängige Unternehmen vereinbart hätten. Die allei-
nige Tatsache, dass ein bestimmter Geschäftsvorfall zwischen voneinander
unabhängigen Unternehmen nicht anzutreffen ist, bedeutet für sich genommen
noch nicht, dass er nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.
1.12. In bestimmten Fällen kann der Fremdvergleichsgrundsatz sowohl für
den Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltungen zu einer büro-
kratischen Belastung führen, wenn erhebliche Mengen und Arten grenz-
überschreitender Geschäftsvorfälle zu beurteilen sind. Obwohl verbundene
Unternehmen die Bedingungen eines Geschäftsvorfalls normalerweise zum
Zeitpunkt seiner Durchführung festsetzen, kann von ihnen zu einem spä-
teren Zeitpunkt verlangt werden, nachzuweisen, dass diese Bedingungen
mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sind. (Vgl. die Ausführungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
38 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
zu Zeit- und Befolgungsfragen in den Abschnitten B und C von Kapitel III
und in Kapitel V zur Verrechnungspreisdokumentation.) Auch die Steuer-
verwaltung wird eine solche Überprüfung möglicherweise einige Jahre,
nachdem der Geschäftsvorfall durchgeführt wurde, vornehmen müssen. Die
Steuerverwaltung wird alle Unterlagen überprüfen, die vom Steuerpflichtigen
vorbereitet wurden, um nachzuweisen, dass seine Geschäftsvorfälle dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, und wird sich möglicherweise auch
Informationen über vergleichbare Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen
Unternehmen, über die Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Durchführung
der Geschäftsvorfälle usw. zu zahlreichen und unterschiedlichen Geschäfts-
vorfällen beschaffen müssen. Ein derartiges Unterfangen wird erfahrungs-
gemäß im Lauf der Zeit immer schwieriger.
1.13. Sowohl Steuerverwaltungen als auch Steuerpflichtige haben häufig
Schwierigkeiten bei der Beschaffung ausreichender Informationen für die
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Da der Fremdvergleichs-
grundsatz üblicherweise erfordert, dass die Steuerpflichtigen und die Steuer-
verwaltungen Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Unternehmen und
Geschäftstätigkeiten unabhängiger Unternehmen beurteilen und diese mit
den Geschäftsvorfällen und den Tätigkeiten von verbundenen Unternehmen
vergleichen, kann dies eine erhebliche Menge von Daten notwendig machen.
Die vorliegenden Informationen können unvollständig und schwer zu inter-
pretieren sein; andere Informationen, soweit vorhanden, können aufgrund
des Orts, an dem sie sich befinden oder an dem sich die Beteiligten be-
finden, bei denen sie bezogen werden müssen, schwer zu beschaffen sein.
Darüber hinaus mag es aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich sein,
Informationen von unabhängigen Unternehmen zu beschaffen. In anderen
Fällen gibt es vielleicht überhaupt keine relevanten Informationen über ein
unabhängiges Unternehmen oder es gibt keine vergleichbaren unabhängigen
Unternehmen, z. B. wenn die betreffende Branche ein hohes Maß an ver-
tikaler Integration erreicht hat. Wichtig ist, das Ziel nicht aus den Augen
zu verlieren, auf der Basis zuverlässiger Informationen eine angemessene
Schätzung des Ergebnisses eines dem Fremdvergleichsgrundsatz entspre-
chenden Geschäftsvorfalls zu erhalten. An dieser Stelle gilt es auch daran zu
erinnern, dass die Verrechnungspreisbestimmung keine exakte Wissenschaft
ist, sondern eine Urteilsbildung, sowohl aufseiten der Steuerverwaltung als
auch aufseiten des Steuerpflichtigen, erfordert.
B.2. Beibehaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes als internatio-
naler Konsens
1.14. Im Bewusstsein der vorangegangenen Überlegungen bleiben die
Mitgliedstaaten der OECD bei ihrer Auffassung, dass für die Beurtei-
lung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 39
Fremdvergleichsgrundsatz maßgebend sein sollte. Der Fremdvergleichs-
grundsatz ist in seinem theoretischen Ansatz fundiert, da er bei der Lieferung
von Wirtschaftsgütern (wie Waren, anderer Arten materieller Wirtschaftsgüter
oder immaterieller Werte) oder der Erbringung von Dienstleistungen zwi-
schen verbundenen Unternehmen eine größtmögliche Angleichung an die
Funktionsweise des freien Markts ermöglicht. Mag er auch in der Praxis nicht
immer einfach anzuwenden sein, führt er doch im Allgemeinen zu angemes-
senen Gewinnverhältnissen zwischen den Unternehmen von multinationalen
Konzernen, die auch für die Steuerverwaltungen akzeptabel sind. Er spiegelt
die wirtschaftliche Realität der konkreten Gegebenheiten und Umstände des
verbundenen Unternehmens wider und nimmt das normale Marktgeschehen
als Maßstab.
1.15. Eine Abkehr vom Fremdvergleichsgrundsatz würde zur Aufgabe der
oben beschriebenen und als vernünftig erkannten theoretischen Grundlagen
führen und den internationalen Konsens gefährden, wodurch sich das Doppel-
besteuerungsrisiko wesentlich erhöhen würde. Die mit dem Fremdvergleichs-
grundsatz gewonnenen Erfahrungen sind inzwischen hinreichend umfassend
und differenziert, um eine breite Grundlage für ein gemeinsames Verständnis
zwischen der Geschäftswelt und den Steuerverwaltungen zu schaffen.
Dieses gemeinsame Verständnis ist von großer praktischer Bedeutung für
die Sicherung einer angemessenen Steuerbemessungsgrundlage in allen
Staaten und für die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Die gewonnenen
Erfahrungen sollten die Grundlage bilden, um den Fremdvergleichsgrundsatz
weiterzuentwickeln, seine Funktionsweise zu verfeinern und seine Hand-
habung durch Schaffung klarerer Leitlinien für die Steuerpflichtigen und
zeitnähere Überprüfungen zu verbessern. Zusammenfassend ist festzustellen,
dass die OECD-Mitgliedstaaten den Fremdvergleichsgrundsatz weiterhin
nachhaltig befürworten. Tatsächlich hat sich keine legitime oder realistische
Alternative zum Fremdvergleichsgrundsatz gefunden. Die globale formelhafte
Gewinnaufteilung, die manchmal als mögliche Alternative genannt wird, wäre
weder in der Theorie noch in Durchführung oder Praxis akzeptabel. (Wegen
einer Erörterung der globalen formelhaften Gewinnaufteilung vgl. den nach-
stehenden Abschnitt C.)
C. Ein nicht auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhender Ansatz:
die globale formelhafte Gewinnaufteilung
C.1. Hintergrund und Darstellung des Ansatzes
1.16. Zur Bestimmung einer angemessenen zwischenstaatlichen Gewinn-
abgrenzung wurde die globale formelhafte Gewinnaufteilung gelegentlich
als Alternative zum Fremdvergleichsgrundsatz vorgeschlagen. Dieser Ansatz
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
40 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
wurde in den Beziehungen zwischen den Staaten nicht angewendet, wenn-
gleich einige lokale Steuerverwaltungen ihn anzuwenden versuchten.
1.17. Bei einer globalen formelhaften Gewinnaufteilung würden die konso-
lidierten weltweiten Gewinne eines multinationalen Konzerns den verbun-
denen Unternehmen in den verschiedenen Staaten mit Hilfe einer im Voraus
festgelegten starren Formel zugerechnet. Die Anwendung einer globalen for-
melhaften Gewinnaufteilung gliedert sich in drei wesentliche Bestandteile: die
Bestimmung des Steuersubjekts, d. h. der Tochtergesellschaften und Zweig-
niederlassungen eines multinationalen Konzerns, die das globale Steuersubjekt
umfassen soll; die genaue Ermittlung der weltweit erzielten Gewinne; und
die Ermittlung der Formel, die für die Aufteilung der weltweiten Gewinne
des Steuersubjekts heranzuziehen ist. Die Formel dürfte auf einer bestimm-
ten Kombination von Kosten, Wirtschaftsgütern, Lohnsumme und Umsatz
beruhen.
1.18. Die globale formelhafte Gewinnaufteilung sollte nicht mit den in
Teil III von Kapitel II erörterten geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden
verwechselt werden. Bei einer globalen formelhaften Aufteilung würde eine
Formel verwendet, die zur Gewinnaufteilung für alle Steuerpflichtigen im
Voraus ermittelt wird, während geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden
die Gewinne eines oder mehrerer verbundener Unternehmen einzelfall-
bezogen den Gewinnen gegenüberstellen, die vergleichbare unabhängige
Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen angestrebt hätten. Die
globale formelhafte Gewinnaufteilung sollte auch nicht mit Fällen ver-
wechselt werden, in denen eine Formel ausgewählt und angewendet wird,
die von beiden Steuerverwaltungen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen
Steuerpflichtigen oder multinationalen Konzern nach sorgfältiger Analyse
der konkreten Gegebenheiten und Umstände erarbeitet wurde, wie dies bei
einem Verständigungsverfahren, bei einer Vorabverständigung über die
Verrechnungspreise oder bei einer anderen bilateralen oder multilatera-
len Entscheidung der Fall sein kann. Eine derartige Formel leitet sich aus
den für den Steuerpflichtigen maßgebenden konkreten Gegebenheiten und
Umständen ab und vermeidet dadurch den globalen vorausbestimmten und
starren Charakter der globalen formelhaften Gewinnaufteilung.
C.2. Vergleich mit dem Fremdvergleichsgrundsatz
1.19. Die globale formelhafte Gewinnaufteilung wurde als Alternative
zum Fremdvergleichsgrundsatz mit dem Argument befürwortet, sie bringe
für die Steuerpflichtigen weniger Verwaltungsaufwand und mehr Sicherheit.
Ihre Befürworter vertreten zudem den Standpunkt, dass die globale formel-
hafte Gewinnaufteilung der wirtschaftlichen Realität näher kommt. Sie führen
an, ein multinationaler Konzern müsse auf konzernweiter oder konsolidierter
Grundlage betrachtet werden, um der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 41
der Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen im Konzern ge-
recht zu werden. Sie behaupten, dass eine auf separater Rechnungslegung
beruhende Methode für hochintegrierte Konzerne nicht geeignet sei, da die
Beiträge der einzelnen verbundenen Unternehmen zum Gesamtgewinn des
multinationalen Konzerns schwierig zu ermitteln seien.
1.20. Davon abgesehen behaupten ihre Befürworter, die globale formel-
hafte Gewinnaufteilung reduziere die Befolgungskosten für die Steuerzahler,
da für innerstaatliche steuerliche Zwecke grundsätzlich nur ein Konzern-
rechnungsabschluss erstellt werden müsse.
1.21. Die Mitgliedstaaten der OECD akzeptieren diese Darstellungen
nicht und betrachten die globale formelhafte Gewinnaufteilung aus den
nachfolgenden Gründen nicht als eine realistische Alternative zum Fremd-
vergleichsgrundsatz.
1.22. Das größte Problem mit der globalen formelhaften Gewinnaufteilung
ist die Schwierigkeit, das Verfahren so umzusetzen, dass es einerseits vor
Doppelbesteuerung schützt und andererseits eine Einmalbesteuerung
sicherstellt. Um dies zu erreichen, wäre eine umfassende internationale
Koordinierung und Übereinstimmung hinsichtlich der anzuwendenden, im
Voraus bestimmten Formeln wie auch hinsichtlich der Zusammensetzung
des betroffenen Konzerns erforderlich. Um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden, müsste man sich beispielsweise zunächst auf die Anwendung
des Verfahrens einigen, gefolgt von einer Einigung über die globale Be-
steuerungsgrundlage eines Konzerns, über die Verwendung einer einheit-
lichen Rechnungslegungsmethode, über die Faktoren, die für die Aufteilung
der Besteuerungsgrundlage auf die verschiedenen Staaten (einschließlich der
Nichtmitgliedstaaten) zu berücksichtigen wären, sowie über die Bewertung
und Gewichtung dieser Faktoren. Es wäre zeitaufwendig und extrem schwie-
rig, eine derartige Einigung zu erzielen. Es ist mehr als fraglich, ob die Staaten
bereit wären, sich auf eine Universalformel zu einigen.
1.23. Selbst wenn einige Staaten bereit wären, eine globale formelhafte
Gewinnaufteilung zu akzeptieren, gäbe es doch Meinungsverschiedenheiten,
da jeder Staat bestrebt sein dürfte, unterschiedliche Faktoren in der Formel
zu betonen oder zu berücksichtigen, je nachdem welche Tätigkeiten oder
Faktoren in seinem Steuerhoheitsgebiet vorherrschend sind. Für alle Staaten
bestünde ein starker Anreiz, Formeln aufzustellen oder Gewichtungen vor-
zunehmen, die seine Steuereinnahmen maximieren. Zudem müssten die
Steuerverwaltungen gemeinsam überlegen, wie der Möglichkeit einer künst-
lichen Verlagerung der in der Formel verwendeten Produktionsfaktoren
(z. B. Umsatz, Kapital) in Niedrigsteuerstaaten zu begegnen wäre. Es könnte
zu Steuerumgehung kommen, soweit die Bestandteile der maßgeblichen
Formel manipuliert werden können, beispielsweise durch die Tätigung un-
nötiger Finanztransaktionen, durch die bewusste Wahl bestimmter Standorte
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
42 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie dadurch, dass von bestimmten Gesell-
schaften innerhalb eines multinationalen Konzerns verlangt wird, dass sie
Warenbestände in einem Umfang vorhalten müssen, der das übersteigt, was
bei unabhängigen Unternehmen der gleichen Art üblich ist, usw.
1.24. Die Umstellung auf ein globales formelhaftes Gewinnaufteilungs-
system wäre folglich mit enormen politischen und administrativen Schwierig-
keiten verbunden und würde ein Maß an internationaler Zusammenarbeit
erfordern, das auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts realistischer-
weise nicht zu erwarten ist. Eine solche multilaterale Koordination würde
die Beteiligung aller wichtigen Staaten erfordern, in denen multinationale
Konzerne tätig sind. Würden sich nicht alle großen Staaten darauf einigen,
zu einer globalen formelhaften Gewinnaufteilung überzugehen, wären die
multinationalen Konzerne mit der Belastung konfrontiert, den Anforderungen
zweier völlig verschiedener Systeme genügen zu müssen. Anders ausgedrückt,
müssten sie für dieselben Geschäftsvorfälle die bei ihren Konzernunternehmen
anfallenden Gewinne nach zwei völlig verschiedenen Maßstäben berechnen.
Damit entstünde in jedem Fall die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung (oder
zu niedrigen Besteuerung).
1.25. Neben den oben erörterten Fragen der Doppelbesteuerung gibt es
noch weitere wichtige Problempunkte. Dazu gehört, dass im Voraus ermit-
telte Formeln willkürlich sind und die Marktbedingungen, die besonderen
Verhältnisse der einzelnen Unternehmen sowie die von der Geschäftsleitung
selbst vorgenommene Mittelaufteilung außer Acht lassen und so zu einer
Gewinnaufteilung führen, die den besonderen Gegebenheiten des Geschäfts-
vorfalls in keiner Weise Rechnung trägt. Genauer gesagt unterstellt eine
Formel, die auf einer Kombination aus Kosten, Wirtschaftsgütern, Lohn-
summe und Umsatz beruht, für jedes Unternehmen des Konzerns in jedem
Steuerhoheitsgebiet implizit einen festen Gewinnanteil pro Währungseinheit
(z. B. Dollar, Euro, Yen) für jedes Kombinationselement, ungeachtet der bei
Funktionen, Wirtschaftsgütern, Risiken und Leistungsfähigkeit sowie zwi-
schen den Unternehmen des Konzerns bestehenden Unterschiede. Auf diese
Weise könnten einem Unternehmen, das Verluste erleiden würde, wenn es ein
unabhängiges Unternehmen wäre, potenziell Gewinne zugerechnet werden.
1.26. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit der globalen formelhaf-
ten Gewinnaufteilung betrifft Wechselkursschwankungen. Wenngleich
Wechselkursschwankungen auch die Anwendung des Fremdvergleichs-
grundsatzes erschweren können, haben sie hier doch nicht die gleichen Aus-
wirkungen wie bei der globalen formelhaften Gewinnaufteilung; der Fremd-
vergleichsgrundsatz ist besser geeignet, den wirtschaftlichen Auswirkungen
von Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen, da er eine Analyse der
konkreten Gegebenheiten und Umstände des Steuerpflichtigen erfordert. Bei
einer auf den Kosten beruhenden Formel hätte eine formelhafte Gewinn-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 43
aufteilung zur Folge, dass im Fall einer kontinuierlichen Aufwertung der
Währung eines Staats gegenüber einer anderen Währung, in der ein ver-
bundenes Unternehmen seine Bücher führt, dem Unternehmen des erstge-
nannten Staats wegen des durch die Wechselkursänderung nominell erhöhten
Lohnaufwands ein größerer Gewinnanteil zufallen würde. Bei einer globa-
len formelhaften Gewinnaufteilung würde die Wechselkursschwankung in
diesem Beispiel somit zu einer Erhöhung des Gewinns jenes verbundenen
Unternehmens führen, das seine Geschäftsvorfälle in der stärkeren Währung
tätigt, obgleich eine sich festigende Währung langfristig die Konkurrenz-
fähigkeit der Exporte reduziert und zu einem nach unten gerichteten Druck
auf die Gewinne führt.
1.27. Im Gegensatz zu den von ihren Befürwortern vertretenen Behauptungen
kann die globale formelhafte Gewinnaufteilung für den Steuerpflichtigen zu
unvertretbaren Befolgungskosten und Datenbeschaffungspflichten führen,
weil Informationen über den gesamten multinationalen Konzern beschafft
und in jedem Staat in dessen Währung sowie nach dessen kaufmännischen
und steuerlichen Rechnungslegungsgrundsätzen vorgelegt werden müs-
sen. Somit stellen die Anforderungen an die Dokumentation und an die
Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der globalen formelhaften Gewinn-
aufteilung im Allgemeinen eine wesentlich größere Belastung dar als bei
Anwendung des Konzepts des selbstständigen Unternehmens nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz. Die Kosten einer globalen formelhaften Gewinn-
aufteilung würden sich zusätzlich erhöhen, wenn sich nicht alle Staaten auf die
Bestandteile der Formel oder auf die Berechnung dieser Bestandteile einigen
könnten.
1.28. Schwierigkeiten würden sich auch bei der Bestimmung der Umsätze der
einzelnen Konzernunternehmen und bei der Bewertung von Vermögenswerten
ergeben (z. B. Anschaffungs-/Herstellungskosten vs. Marktwert), insbesondere
bei der Bewertung immaterieller Werte. Diese Schwierigkeiten würden durch
die Existenz unterschiedlicher Rechnungslegungsvorschriften und Währungen
in den verschiedenen Steuerhoheitsgebieten zusätzlich verstärkt. Um eine
sinnvolle Gewinnermittlung für den gesamten multinationalen Konzern vor-
nehmen zu können, müssten die Rechnungslegungsvorschriften aller Staaten
miteinander in Einklang gebracht werden. Selbstverständlich bestehen einige
dieser Probleme, etwa in Bezug auf die Bewertung von Vermögenswerten und
immateriellen Werten, auch beim Fremdvergleichsgrundsatz, doch wurden
hier bereits beachtliche Fortschritte erzielt, während bei der globalen formel-
haften Gewinnaufteilung bisher keine glaubwürdigen Lösungen vorgeschlagen
wurden.
1.29. Eine globale formelhafte Gewinnaufteilung würde zu einer konsoli-
dierten Besteuerung des multinationalen Konzerns und damit zur Aufgabe
des Grundsatzes des selbstständigen Unternehmens führen. Folglich ist es bei
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
44 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
einer globalen formelhaften Gewinnaufteilung konkret nicht möglich, wich-
tige geografische Unterschiede, die unterschiedliche Effizienz der einzelnen
Gesellschaften sowie andere, für eine Gesellschaft oder für Untereinheiten
innerhalb des Konzerns typische Faktoren zu berücksichtigen, die für die
Bestimmung der Gewinnaufteilung zwischen den Unternehmen in verschie-
denen Steuerhoheitsgebieten berechtigterweise von Bedeutung sein können.
Im Gegensatz dazu erkennt der Fremdvergleichsgrundsatz an, dass ein ver-
bundenes Unternehmen ein selbstständiges Gewinn- oder Verlustzentrum mit
eigenen Merkmalen darstellt und wirtschaftlich selbst dann einen Gewinn
erzielen kann, wenn der Rest des multinationalen Konzerns einen Verlust
erleidet. Eine globale formelhafte Gewinnaufteilung ist nicht flexibel genug,
diese Möglichkeit angemessen zu berücksichtigen.
1.30. Da eine globale formelhafte Gewinnaufteilung bei der Berechnung des
Konzerngewinns konzerninterne Geschäftsvorfälle außer Acht lässt, würde sie
Fragen bezüglich der Erhebung von Quellensteuern auf grenzüberschreitende
Zahlungen zwischen Konzernunternehmen aufwerfen und die Ablehnung
einer Reihe von Regeln bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten.
1.31. Sofern die globale formelhafte Gewinnaufteilung nicht jedes Un-
ternehmen eines multinationalen Konzerns einschließt, muss sie für die
Nahtstellen zwischen jenem Teil, der der globalen formelhaften Aufteilung
unterliegt, und den übrigen Unternehmen des multinationalen Konzerns den
Grundsatz des selbstständigen Unternehmens beibehalten. Die globale formel-
hafte Gewinnaufteilung kann nicht angewendet werden, um die Geschäfts-
vorfälle zwischen dem Teil des Konzerns, für den diese Aufteilung angewendet
wird, und den übrigen Unternehmen des multinationalen Konzerns zu bewer-
ten. Ein eindeutiger Nachteil der globalen formelhaften Gewinnaufteilung
besteht somit darin, dass sie keine vollständige Lösung für die Aufteilung
der Gewinne eines multinationalen Konzerns bietet, sofern diese Aufteilung
nicht auf der Grundlage des gesamten Konzerns angewendet wird. Dies wäre
in Anbetracht des Umfangs der von größeren multinationalen Konzernen ge-
tätigten Geschäftsvorfälle und angesichts des Informationsbedarfs für eine
einzelne Steuerverwaltung ein schwieriges Unterfangen. Der multinationale
Konzern müsste außerdem in jedem Fall eine getrennte Rechnungslegung für
jene Gesellschaften vornehmen, die zwar für die Zwecke der globalen formel-
haften Gewinnaufteilung nicht Teil des Konzerns sind, aber dennoch mit einem
oder mehreren Unternehmen des multinationalen Konzerns verbunden sind.
Tatsächlich würden viele innerstaatliche handelsrechtliche Bestimmungen
und Rechnungslegungsvorschriften immer noch die Anwendung von Fremd-
vergleichspreisen erfordern (z. B. zollrechtliche Vorschriften), sodass ein
Steuerpflichtiger ungeachtet der geltenden steuerlichen Vorschriften jeden
Geschäftsvorfall zum Fremdvergleichspreis erfassen müsste.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 45
C.3. Ablehnung nicht fremdvergleichskonformer Methoden
1.32. Aus den vorstehenden Gründen bekräftigen die OECD-Mitgliedstaaten
ihre Unterstützung für den Konsens, der sich im Lauf der Jahre in den Mit-
gliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes herausgebildet hat, und sind sich einig, dass
die Alternative zum Fremdvergleichsgrundsatz, die die globale formelhafte
Gewinnaufteilung theoretisch darstellt, abzulehnen ist.
D. Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
D.1. Ermittlung der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen
1.33. Wie unter Ziffer 1.6 dargelegt, steht eine „Vergleichbarkeitsanalyse“
im Zentrum der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Die Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes basiert auf einem Vergleich der Bedingungen
eines konzerninternen Geschäftsvorfalls mit den Bedingungen, die vereinbart
worden wären, wenn es sich bei den Beteiligten um voneinander unabhän-
gige Unternehmen gehandelt hätte, die einen vergleichbaren Geschäftsvorfall
unter vergleichbaren Umständen getätigt hätten. Eine solche Analyse hat
zwei Aspekte: Der erste besteht darin, die kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen sowie die Bedingungen
und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände dieser Beziehungen zu er-
mitteln, damit der konzerninterne Geschäftsvorfall sachgerecht abgegrenzt
wird; der zweite besteht darin, die Bedingungen und wirtschaftlich relevanten
Umstände des sachgerecht abgegrenzten konzerninternen Geschäftsvorfalls
mit den Bedingungen und relevanten wirtschaftlichen Umständen vergleich-
barer Geschäftsvorfälle zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen zu
vergleichen. Dieser Abschnitt von Kapitel I enthält Leitlinien zur Ermittlung
der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den verbun-
denen Unternehmen sowie zur sachgerechten Abgrenzung des konzern-
internen Geschäftsvorfalls. Dieser erste Aspekt der Analyse unterscheidet
sich vom zweiten Aspekt, der darin besteht, den Preis des konzerninternen
Geschäftsvorfalls nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu untersuchen.
Kapitel II und III enthalten Leitlinien zum zweiten Aspekt der Analyse. Die
nach diesem Abschnitt ermittelten Informationen über den konzerninternen
Geschäftsvorfall sind vor allem für den zweiten und dritten Schritt des typi-
schen Verfahrens zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse, wie unter
Ziffer 3.4 beschrieben, relevant.
1.34. Das typische Verfahren zur Ermittlung der kaufmännischen oder
finanziellen Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen sowie
der Bedingungen und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände dieser
Beziehungen setzt ein allgemeines Verständnis der Branche, in der der multi-
nationale Konzern tätig ist (z. B. Bergbau, Pharmaindustrie, Luxusgüter),
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
46 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
sowie der Faktoren, die sich auf die Ergebnisse aller in dieser Branche täti-
gen Unternehmen auswirken, voraus. Dieses Verständnis wird durch einen
Überblick über den betreffenden multinationalen Konzern gewonnen, in
dem beschrieben ist, wie der Konzern auf die Faktoren reagiert, die sich in
der fraglichen Branche auf die Geschäftsergebnisse auswirken, einschließ-
lich seiner Geschäftsstrategien, Absatzmärkte und Produkte, seiner Liefer-
kette sowie der ausgeübten Schlüsselfunktionen, genutzten wesentlichen
Vermögenswerte und übernommenen wichtigen Risiken. Diese Informationen
dürften im Rahmen der in Kapitel V beschriebenen Stammdokumentation
(Master File) zur Untermauerung der vom Steuerpflichtigen vorgenomme-
nen Verrechnungspreisbestimmung geliefert werden und bieten eine nützliche
Kontextdarstellung für die Untersuchung der kaufmännischen oder finan-
ziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des multinationalen Konzerns.
1.35. Anschließend geht das Verfahren stärker ins Detail, um zu ermitteln,
wie die einzelnen multinationalen Unternehmen innerhalb des multinatio-
nalen Konzerns arbeiten, liefert eine Analyse der Tätigkeit der einzelnen
multinationalen Unternehmen (z. B. Fertigungsunternehmen, Vertriebs-
unternehmen) und bestimmt deren kaufmännische oder finanzielle Bezie-
hungen mit verbundenen Unternehmen, wie sie in zwischen ihnen stattfinden-
den Geschäftsvorfällen zum Ausdruck kommen. Die sachgerechte Abgrenzung
des oder der tatsächlichen Geschäftsvorfälle zwischen den verbundenen
Unternehmen setzt eine Analyse der wirtschaftlich relevanten Merkmale
des jeweiligen Geschäftsvorfalls voraus. Bei diesen wirtschaftlich relevanten
Merkmalen handelt es sich um die Bedingungen des Geschäftsvorfalls und die
wirtschaftlich relevanten Umstände, unter denen der Geschäftsvorfall statt-
findet. Voraussetzung für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
ist die Bestimmung der Bedingungen, die unabhängige Unternehmen in ver-
gleichbaren Geschäftsvorfällen unter vergleichbaren Umständen vereinbart
hätten. Bevor Vergleiche mit Fremdgeschäftsvorfällen angestellt werden, ist
es daher unerlässlich, die wirtschaftlich relevanten Merkmale der kaufmänni-
schen oder finanziellen Bedingungen zu ermitteln, die in dem konzerninternen
Geschäftsvorfall zum Ausdruck kommen.
1.36. Die wirtschaftlich relevanten Merkmale oder Vergleichbarkeitsfaktoren,
die in den kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den
verbundenen Unternehmen ermittelt werden müssen, um den tatsächlichen
Geschäftsvorfall sachgerecht abzugrenzen, lassen sich im Großen und Ganzen
in folgende Kategorien einteilen:
• die vertraglichen Bedingungen des Geschäftsvorfalls (D.1.1)
• die von den einzelnen am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
ausgeübten Funktionen, unter Berücksichtigung der genutzten Ver-
mögenswerte und übernommenen Risiken, einschließlich der Zu-
sammenhänge zwischen diesen Funktionen und der allgemeinen
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 47
Wertschöpfung des multinationalen Konzerns, dem die Beteiligten an-
gehören, der Begleitumstände des Geschäftsvorfalls und der branchen-
üblichen Gepflogenheiten (D.1.2)
• die Eigenschaften des übertragenen Wirtschaftsguts oder der geleis-
teten Dienste (D.1.3)
• die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und des Markts, auf
dem sie tätig sind (D.1.4)
• die von den Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien (D.1.5)
Diese Informationen über die wirtschaftlich relevanten Merkmale des
tatsächlichen Geschäftsvorfalls sollten im Rahmen der in Kapitel V be-
schriebenen Einzeldokumentation (Local File) zur Untermauerung der vom
Steuerpflichtigen vorgenommenen Verrechnungspreisbestimmung geliefert
werden.
1.37. Wirtschaftlich relevante Merkmale oder Vergleichbarkeitsfaktoren
werden in zwei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Phasen
der Verrechnungspreisanalyse herangezogen. Die erste Phase bezieht
sich auf den Prozess der sachgerechten Abgrenzung des konzerninternen
Geschäftsvorfalls im Sinne dieses Kapitels und beinhaltet die Bestimmung
der Merkmale des Geschäftsvorfalls, einschließlich seiner Bedingungen,
der von den verbundenen Unternehmen ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken, der Art der gelieferten Produkte
oder geleisteten Dienste sowie der Situation der verbundenen Unternehmen
entsprechend den im vorstehenden Absatz dargelegten Kategorien. Inwieweit
das eine oder andere der im Vorstehenden genannten Merkmale in einem
bestimmten Geschäftsvorfall wirtschaftlich relevant ist, hängt davon ab, inwie-
weit es von unabhängigen Unternehmen bei der Beurteilung der Bedingungen
des Geschäftsvorfalls berücksichtigt würde, wenn der gleiche Geschäftsvorfall
zwischen ihnen stattfände.
1.38. Bei der Beurteilung der Bedingungen eines potenziellen Geschäfts-
vorfalls vergleichen unabhängige Unternehmen diesen Geschäftsvorfall
mit den Alternativen, die ihnen realistischerweise zur Verfügung stehen,
und sie tätigen den Geschäftsvorfall nur dann, wenn sie keine Alternative
sehen, die eine eindeutig attraktivere Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer
Geschäftsziele darstellen würde. Anders ausgedrückt würden unabhängige
Unternehmen einen Geschäftsvorfall nur dann tätigen, wenn nicht zu erwar-
ten ist, dass sie dadurch schlechter gestellt sind als mit ihrer nächstbesten
Alternativmöglichkeit. So ist es z. B. unwahrscheinlich, dass ein Unter-
nehmen einen Preis akzeptiert, der ihm von einem unabhängigen gewerb-
lichen Unternehmen für sein Produkt angeboten wird, wenn es weiß, dass
andere potenzielle Kunden bereit sind, unter den gleichen Bedingungen mehr
zu zahlen oder unter günstigeren Bedingungen gleich viel zu zahlen. Unab-
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48 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
hängige Unternehmen werden im Allgemeinen alle wirtschaftlich relevanten
Unterschiede zwischen den ihnen realistischerweise zur Verfügung stehen-
den Möglichkeiten (wie etwa Unterschiede in der Höhe des Risikos) berück-
sichtigen, wenn sie diese Optionen evaluieren. Daher ist die Ermittlung der
wirtschaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls unerlässlich, um
den konzerninternen Geschäftsvorfall sachgerecht abzugrenzen und die ver-
schiedenen Merkmale aufzuzeigen, die von den am Geschäftsvorfall beteilig-
ten Unternehmen berücksichtigt wurden, als sie zu dem Schluss gelangten,
dass es eindeutig keine attraktivere realistischerweise zur Verfügung stehende
Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Geschäftsziele gab als den gewähl-
ten Geschäftsvorfall. Bei einer solchen Bewertung kann es notwendig oder
sinnvoll sein, den Geschäftsvorfall im Kontext eines größeren Gefüges von
Geschäftsvorfällen zu betrachten, da sich die Beurteilung der Optionen, die
fremden Dritten realistischerweise zur Verfügung stehen, nicht zwangsläufig
auf den einzelnen Geschäftsvorfall beschränkt, sondern möglicherweise einem
größeren Gefüge wirtschaftlich miteinander zusammenhängender Geschäfts-
vorfälle Rechnung trägt.
1.39. Die zweite Phase, in der wirtschaftlich relevante Merkmale oder Ver-
gleichbarkeitsfaktoren in einer Verrechnungspreisanalyse verwendet wer-
den, bezieht sich auf den in Kapitel III beschriebenen Prozess des Vergleichs
von konzerninternen Geschäftsvorfällen mit Fremdgeschäftsvorfällen, um
einen fremdüblichen Preis für den konzerninternen Geschäftsvorfall zu
bestimmen. Um solche Vergleiche anzustellen, müssen Steuerpflichtige
und Steuerverwaltungen zunächst die wirtschaftlich relevanten Merkmale
des konzerninternen Geschäftsvorfalls ermitteln. Wie in Kapitel III darge-
legt, müssen Unterschiede zwischen den wirtschaftlichen Merkmalen von
Vereinbarungen, die zwischen verbundenen, und solchen, die zwischen un-
abhängigen Unternehmen getroffen werden, berücksichtigt werden, um zu
ermitteln, ob die verglichenen Sachverhalte tatsächlich vergleichbar sind und
welche Anpassungen möglicherweise vorgenommen werden müssen, um die
Vergleichbarkeit herzustellen.
1.40. Allen Methoden zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
liegt der Gedanke zugrunde, dass unabhängige Unternehmen die ihnen
realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen prüfen und dass sie
beim Vergleich dieser Optionen alle Umstände berücksichtigen, die wesent-
lichen Einfluss auf deren Wert haben. Von unabhängigen Unternehmen ist
beispielsweise zu erwarten, dass sie vor dem Kauf eines Produkts zu einem
gegebenen Preis untersuchen, ob sie ein gleichwertiges Produkt zu ansonsten
vergleichbaren Bedingungen bei einem anderen Unternehmen zu einem niedri-
geren Preis erwerben können. Deshalb vergleicht die Preisvergleichsmethode,
wie in Kapitel II Teil II dargestellt, einen konzerninternen Geschäftsvorfall
mit ähnlichen Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen,
um so eine unmittelbare Einschätzung für den Preis zu erhalten, auf den
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 49
sich die Beteiligten geeinigt hätten, wenn sie als Alternative zum konzern-
internen Geschäftsvorfall auf den freien Markt zurückgegriffen hätten. Die
Methode stellt jedoch einen weniger verlässlichen Ersatz für echte Fremd-
geschäftsvorfälle dar, wenn nicht alle Merkmale dieser konzernexternen
Geschäftsvorfälle, die sich wesentlich auf den von unabhängigen Unterneh-
men berechneten Preis auswirken, vergleichbar sind. In ähnlicher Weise ver-
gleichen die Wiederverkaufspreis- und die Kostenaufschlagsmethode die bei
einem konzerninternen Geschäftsvorfall erzielte Bruttogewinnspanne mit
den Bruttogewinnspannen, die bei ähnlichen Geschäftsvorfällen zwischen
unabhängigen Unternehmen erzielt werden. Der Vergleich führt zu einer
Einschätzung der Bruttogewinnspanne, die einer der Beteiligten hätte er-
zielen können, wenn er dieselben Funktionen für unabhängige Unternehmen
ausgeübt hätte, sodass hierdurch eine Einschätzung jener Zahlungen erfolgt,
die dieser Beteiligte für die Ausübung der betreffenden Funktionen unter
fremdüblichen Bedingungen gefordert hätte und der andere Beteiligte zu
leisten bereit gewesen wäre. Andere Methoden beruhen, wie in Kapitel II
Teil III erörtert wird, auf dem Vergleich von Nettogewinnindikatoren (wie
Gewinnspannen) zwischen unabhängigen und verbundenen Unternehmen
und dienen der Einschätzung der Gewinne, die eines oder jedes der ver-
bundenen Unternehmen hätte erzielen können, wenn es ausschließlich mit
unabhängigen Unternehmen Geschäftsvorfälle getätigt hätte, und mithin
der Zahlung, die diese Unternehmen unter fremdüblichen Bedingungen als
Abgeltung für den Einsatz ihrer Unternehmensressourcen in dem konzern-
internen Geschäftsvorfall gefordert hätten. Wenn Unterschiede zwischen den
zu vergleichenden Sachverhalten auftreten, welche den Vergleich wesentlich
beeinflussen können, müssen soweit möglich Anpassungen vorgenommen
werden, um die Zuverlässigkeit des Vergleichs zu verbessern. Deshalb können
unberichtigte Branchendurchschnittsgewinne für sich genommen auf keinen
Fall Fremdvergleichspreise begründen.
1.41. Was die Erheblichkeit dieser Faktoren für die Anwendung von be-
stimmten Verrechnungspreismethoden betrifft, so wird auf deren Erörterung
in Kapitel II verwiesen.
D.1.1. Die vertraglichen Bedingungen des Geschäftsvorfalls
1.42. Ein Geschäftsvorfall ist Folge oder Ausdruck der kaufmännischen
oder finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten. Die konzerninter-
nen Geschäftsvorfälle können in schriftlichen Verträgen formalisiert sein,
die die Absichten der Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in
Bezug auf Aspekte des Geschäftsvorfalls widerspiegeln können, die unter den
Vertrag fallen, darunter üblicherweise die Verteilung der Zuständigkeiten,
Pflichten und Rechte, die Übernahme der ermittelten Risiken und die Preis-
vereinbarungen. Wenn ein Geschäftsvorfall von den verbundenen Unter-
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50 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
nehmen durch schriftliche vertragliche Vereinbarungen formalisiert wurde,
bieten diese Vereinbarungen einen Ausgangspunkt für die Abgrenzung des
zwischen ihnen getätigten Geschäftsvorfalls sowie die Bestimmung der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtigten Aufteilung der Zuständig-
keiten, Risiken und erwarteten Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit. Aufschluss
über die Bedingungen eines Geschäftsvorfalls können außer einem schrift-
lichen Vertrag auch Mitteilungen zwischen den Beteiligten geben.
1.43. Die schriftlichen Verträge allein dürften indessen kaum alle erforder-
lichen Informationen für eine Verrechnungspreisanalyse enthalten oder hin-
reichend detaillierte Informationen bezüglich der einschlägigen Bedingungen
der getroffenen Vereinbarungen liefern. Es werden weitere Informationen
erforderlich sein, wozu Evidenz zu den kaufmännischen oder finanziellen
Bedingungen berücksichtigt werden muss, die die wirtschaftlich relevan-
ten Merkmale der vier anderen Kategorien (vgl. Ziffer 1.36) liefern: die von
den einzelnen am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ausgeübten
Funktionen – unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und
übernommenen Risiken –, zusammen mit den Merkmalen der übertragenen
Wirtschaftsgüter oder geleisteten Dienste, den wirtschaftlichen Verhältnissen
der Beteiligten und des Markts, auf dem sie tätig sind, sowie den von den
Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien. Zusammengenommen liefert die
Analyse der fünf Kategorien wirtschaftlich relevanter Merkmale Evidenz zum
tatsächlichen Verhalten der verbundenen Unternehmen. Die Evidenz kann
Aspekte der schriftlichen Vertragsvereinbarungen klären, indem sie nützliche
und konsistente Informationen liefert. Wenn der Vertrag sich weder explizit
noch implizit (unter Berücksichtigung der geltenden Grundsätze der Vertrags-
auslegung) mit Merkmalen des Geschäftsvorfalls befasst, die wirtschaftlich
relevant sind, dann sollten die im Vertrag enthaltenen Informationen für die
Zwecke der Verrechnungspreisanalyse durch die Evidenz ergänzt werden, die
sich aus der Bestimmung dieser Merkmale ergibt.
1.44. Das folgende Beispiel veranschaulicht das Konzept der Klärung und
Ergänzung der schriftlichen Vertragsbedingungen auf der Grundlage der Er-
mittlung der tatsächlichen kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen.
Unternehmen P ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns mit
Sitz in Staat P. Unternehmen S in Staat S ist eine 100%ige Tochtergesellschaft
von Unternehmen P und agiert als Vertreter für die Markenprodukte von
Unternehmen P auf dem Markt von Staat S. Der Vertretungsvertrag zwischen
Unternehmen P und Unternehmen S äußert sich nicht zu Marketing- und
Werbetätigkeiten in Staat S, die die Beteiligten durchführen sollten. Eine
Analyse der sonstigen wirtschaftlich relevanten Merkmale und insbeson-
dere der ausgeübten Funktionen ergibt, dass Unternehmen S in Staat S eine
intensive Medienkampagne zur Erhöhung der Markenbekanntheit gestartet
hat. Diese Kampagne stellt eine erhebliche Investition für Unternehmen S
dar. Ausgehend von der Evidenz, die das Verhalten der Beteiligten liefert,
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 51
kann gefolgert werden, dass der schriftliche Vertrag die kaufmännischen oder
finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten möglicherweise nicht in
vollem Umfang widerspiegelt. Deshalb sollte sich die Analyse nicht auf die
Bedingungen beschränken, die im schriftlichen Vertrag niedergelegt sind,
sondern auf zusätzliche Evidenz zum Verhalten der Beteiligten ausgedehnt
werden, namentlich zu der Basis, auf der Unternehmen S die Medienkampagne
durchgeführt hat.
1.45. Wenn sich die Merkmale des Geschäftsvorfalls, die wirtschaftlich
relevant sind, nicht mit dem schriftlichen Vertrag zwischen den verbundenen
Unternehmen decken, sollte der tatsächliche Geschäftsvorfall für die Zwecke
der Verrechnungspreisanalyse normalerweise entsprechend den Merkmalen
des Geschäftsvorfalls, die sich im Verhalten der Beteiligten widerspiegeln,
abgegrenzt werden.
1.46. In Geschäftsvorfällen zwischen voneinander unabhängigen Unter-
nehmen gewährleistet die Divergenz der Interessen zwischen den Beteiligten,
dass i) Vertragsbedingungen vereinbart werden, die den Interessen beider
Seiten gerecht werden, ii) die Beteiligten üblicherweise bestrebt sind, sicher-
zustellen, dass die jeweils andere Seite die Vertragsbedingungen einhält, und
iii) die Vertragsbedingungen im Allgemeinen nur dann nicht beachtet oder
nachträglich geändert werden, wenn dies im Interesse beider Seiten liegt. Eine
solche Divergenz der Interessen besteht im Fall verbundener Unternehmen mög-
licherweise nicht bzw. kann gegebenenfalls in einer Weise überwunden werden,
die durch die Beherrschungsverhältnisse, anstatt nur oder hauptsächlich durch
vertragliche Vereinbarungen erleichtert wird. Es ist daher bei der Betrachtung
der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen
Unternehmen besonders wichtig zu untersuchen, ob die Vereinbarungen,
die im tatsächlichen Verhalten der Beteiligten zum Ausdruck kommen, im
Wesentlichen mit dem schriftlichen Vertrag, so ein solcher vorliegt, überein-
stimmen oder ob das tatsächliche Verhalten der verbundenen Unternehmen
darauf hindeutet, dass die Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden, kein
vollständiges Bild des Geschäftsvorfalls zeichnen, von den Unternehmen nicht
richtig qualifiziert oder bezeichnet wurden oder nur zum Schein eingegangen
wurden. Wenn das Verhalten der Beteiligten nicht voll mit wirtschaftlich er-
heblichen Vertragsbedingungen übereinstimmt, muss eine weitere Analyse
durchgeführt werden, um den tatsächlichen Geschäftsvorfall zu bestimmen.
Wenn wesentliche Abweichungen zwischen den Vertragsbedingungen und dem
tatsächlichen Verhalten der verbundenen Unternehmen in ihren Beziehungen
zueinander bestehen, sollten letztlich die von ihnen tatsächlich ausgeübten
Funktionen, tatsächlich genutzten Vermögenswerte und tatsächlich übernom-
menen Risiken – im Kontext der Vertragsbedingungen betrachtet – maßgeblich
für die Bestimmung der faktischen Substanz und die sachgerechte Abgrenzung
des tatsächlichen Geschäftsvorfalls sein.
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52 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
1.47. Wenn Zweifel darüber bestehen, was für ein Geschäftsvorfall zwi-
schen den verbundenen Unternehmen vereinbart wurde, ist es notwendig, alle
relevante Evidenz aus den wirtschaftlich relevanten Merkmalen des Geschäfts-
vorfalls zu berücksichtigten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich
die Bedingungen des Geschäftsvorfalls zwischen den Unternehmen im Lauf
der Zeit verändern können. Wenn es zu einer Änderung der Bedingungen
eines Geschäftsvorfalls gekommen ist, sollten die Begleitumstände dieser
Änderung untersucht werden, um zu bestimmen, ob die Veränderung darauf
schließen lässt, dass der ursprüngliche Geschäftsvorfall mit Wirkung zum
Datum dieser Änderung durch einen neuen Geschäftsvorfall ersetzt wurde,
oder ob sich in der Änderung die Absichten ausdrücken, die die Beteiligten
mit dem ursprünglichen Geschäftsvorfall verfolgten. Besondere Sorgfalt ist
geboten, wenn es den Anschein hat, dass die Kenntnis erster Ergebnisse des
Geschäftsvorfalls Auslöser für die Änderungen war. Änderungen hinsichtlich
der geltend gemachten Übernahme eines Risikos, die vorgenommen werden,
wenn der Ausgang des Risikos bekannt ist, haben keinen Risikoübergang zur
Folge, weil, wie unter Ziffer 1.78 erläutert, kein Risiko mehr besteht.
1.48. Das folgende Beispiel veranschaulicht das Konzept der Abweichungen
zwischen den schriftlichen Vertragsbedingungen und dem Verhalten der
Beteiligten mit dem Ergebnis, dass das tatsächliche Verhalten der Beteiligten für
die Abgrenzung des Geschäftsvorfalls maßgeblich ist. Unternehmen S ist eine
100%ige Tochtergesellschaft von Unternehmen P. Die Beteiligten haben einen
schriftlichen Vertrag geschlossen, nach dem Unternehmen P Unternehmen S
eine Lizenz für die Nutzung von geistigem Eigentum von Unternehmen P in
der Geschäftstätigkeit von Unternehmen S erteilt; Unternehmen S erklärt sich
bereit, Unternehmen P dafür eine Lizenzgebühr zu zahlen. Evidenz aus an-
deren wirtschaftlich relevanten Merkmalen und insbesondere den ausgeübten
Funktionen ergibt, dass Unternehmen P Verkaufsverhandlungen mit unab-
hängigen Kunden für Leistungen von Unternehmen S führt, Unternehmen S
regelmäßig technische Unterstützung leistet, damit Unternehmen S die ver-
traglich vereinbarten Leistungen für seine Kunden erbringen kann, und
Unternehmen S regelmäßig Personal überlässt, damit Unternehmen S seinen
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachkommen kann.
Eine Mehrzahl der Kunden besteht darauf, Unternehmen P zusammen mit
Unternehmen S als Vertragspartner einzubeziehen, obwohl die im Rahmen
des Vertrags zu zahlenden Gebühren an Unternehmen S gehen. Die Analyse
der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen deutet darauf hin, dass
Unternehmen S ohne erhebliche Unterstützung durch Unternehmen P nicht
in der Lage wäre, die vertraglich vereinbarten Dienste zu leisten, und seine
eigenen Fähigkeiten nicht weiterentwickelt. Den Vertragsbedingungen zu-
folge hat Unternehmen P Unternehmen S eine Lizenz erteilt, in Wirklichkeit
kontrolliert es jedoch die Risiken und Ergebnisse der Geschäftstätigkeit von
Unternehmen S, sodass es keine einer Lizenzvereinbarung entsprechende
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 53
Übertragung von Risiken und Funktionen vorgenommen hat und nicht als
Lizenzgeber, sondern als Auftraggeber handelt. Die Bestimmung des tatsäch-
lichen Geschäftsvorfalls zwischen Unternehmen P und Unternehmen S sollte
sich nicht allein auf die Bedingungen des schriftlichen Vertrags gründen.
Vielmehr sollte der tatsächliche Geschäftsvorfall anhand des Verhaltens
der Beteiligten bestimmt werden, was zu der Schlussfolgerung führt, dass
sich die tatsächlich von den Beteiligten ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken nicht mit der schriftlichen
Lizenzvereinbarung decken.
1.49. Wenn keine schriftlichen Vertragsbedingungen vorliegen, muss der tat-
sächliche Geschäftsvorfall aus der Evidenz zum tatsächlichen Verhalten abge-
leitet werden, die durch die Ermittlung der wirtschaftlich relevanten Merkmale
des Geschäftsvorfalls gewonnen wird. In manchen Situationen kann es sein,
dass das tatsächliche Ergebnis kaufmännischer oder finanzieller Beziehungen
vom multinationalen Unternehmen nicht als ein Geschäftsvorfall ausgewiesen
wurde, aber trotzdem zu einer Übertragung von wesentlichem Wert führt, de-
ren Bedingungen aus dem Verhalten der Beteiligten abgeleitet werden müssen.
Beispielsweise kann es sein, dass technische Unterstützung geleistet wurde,
dass Synergien durch bewusste konzertierte Aktionen geschaffen wurden (wie
in Abschnitt D.8 besprochen) oder dass Know-how durch entsandte Mitarbeiter
oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt wurde. Es kann sein, dass diese
Beziehungen vom multinationalen Unternehmen nicht erfasst wurden, sich
nicht im Preis anderer mit ihnen zusammenhängender Geschäftsvorfälle wi-
derspiegeln, nicht in schriftlichen Verträgen formalisiert wurden und nicht als
Posten in den Buchhaltungssystemen erscheinen. Wenn der Geschäftsvorfall
nicht formalisiert wurde, müssen alle Aspekte aus der vorliegenden Evidenz
zum Verhalten der Beteiligten abgeleitet werden, einschließlich der tatsächlich
ausgeübten Funktionen, der tatsächlich genutzten Vermögenswerte und der
tatsächlich von den Beteiligten übernommenen Risiken.
1.50. Das folgende Beispiel veranschaulicht das Konzept der Bestimmung
des tatsächlich getätigten Geschäftsvorfalls, wenn ein Geschäftsvorfall
vom multinationalen Unternehmen nicht ausgewiesen wurde. Bei der Prü-
fung der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen Unter-
nehmen P und seinen Tochtergesellschaften wird festgestellt, dass diesen
Tochtergesellschaften Dienstleistungen von einem unabhängigen Unternehmen
erbracht werden, das von Unternehmen P beauftragt wurde. Unternehmen P
zahlt für die Dienstleistungen, die Zahlungen werden Unternehmen P von den
Tochtergesellschaften weder direkt noch indirekt über den Preis eines ande-
ren Geschäftsvorfalls erstattet, und es besteht keine Dienstleistungsverein-
barung zwischen Unternehmen P und den Tochtergesellschaften. Daraus
ergibt sich, dass zusätzlich zu einer Dienstleistungserbringung durch ein
unabhängiges Unternehmen gegenüber den Tochtergesellschaften weitere
kaufmännische oder finanzielle Beziehungen zwischen Unternehmen P und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
54 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
den Tochtergesellschaften bestehen, durch die potenzieller Wert von Unter-
nehmen P auf die Tochtergesellschaften übertragen wird. Die Analyse wird die
Art dieser kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen ausgehend von den
wirtschaftlich relevanten Merkmalen ermitteln müssen, um die Bedingungen
des festgestellten Geschäftsvorfalls zu bestimmen.
D.1.2. Funktionsanalyse
1.51. Bei Geschäftsvorfällen zwischen zwei voneinander unabhängigen
Unternehmen kommen in der Vergütung üblicherweise die von den einzelnen
Unternehmen ausgeübten Funktionen zum Ausdruck (unter Berücksichtigung
der genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken). Daher muss bei
der Abgrenzung des konzerninternen Geschäftsvorfalls und der Bestimmung
der Vergleichbarkeit von konzerninternen und Fremdgeschäftsvorfällen oder
von verbundenen und unabhängigen Unternehmen eine Funktionsanalyse
durchgeführt werden. Diese Funktionsanalyse zielt darauf ab, die von den am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen wahrgenommenen wirtschaftlich
signifikanten Tätigkeiten und Aufgaben, genutzten oder bereitgestellten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken zu ermitteln. Die Analyse rich-
tet das Augenmerk auf das, was die Beteiligten tatsächlich tun, sowie auf die
von ihnen zur Verfügung gestellten Fähigkeiten. Entsprechende Tätigkeiten
und Fähigkeiten umfassen die Entscheidungsfindung, einschließlich Entschei-
dungen in Bezug auf Geschäftsstrategie und Risiken. Zu diesem Zweck kann
es hilfreich sein, die Struktur und Organisation des multinationalen Konzerns
zu kennen und zu verstehen, wie diese Aspekte das Umfeld beeinflussen, in
dem das multinationale Unternehmen operiert. Insbesondere ist es wichtig
zu verstehen, wie durch den Konzern insgesamt Wert geschöpft wird, wie
die von den verbundenen Unternehmen ausgeübten Funktionen mit dem
Rest des Konzerns zusammenwirken und welchen Beitrag die verbundenen
Unternehmen zu dieser Wertschöpfung leisten. Ferner ist es von Bedeutung,
welche gesetzlichen Rechte und Pflichten für die einzelnen Beteiligten bei
der Ausübung ihrer Funktionen bestehen. Auch wenn ein Beteiligter eine ver-
hältnismäßig große Anzahl an Funktionen im Vergleich zu den anderen am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ausübt, ist es doch die wirtschaft-
liche Bedeutung dieser Funktionen gemessen an ihrer Häufigkeit, ihrer Art
und dem Nutzen, den sie für die jeweiligen am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen darstellen, auf die es ankommt.
1.52. Die tatsächlichen Beiträge, Fähigkeiten und sonstigen Eigenschaften
der Beteiligten können Einfluss auf die Optionen haben, die ihnen realisti-
scherweise zur Verfügung stehen. Als Beispiel sei angenommen, dass ein
verbundenes Unternehmen Logistikleistungen für den Konzern zur Verfügung
stellt. Das Logistikunternehmen muss Lagerhallen mit freien Kapazitäten
an mehreren Standorten unterhalten, um seinen Aufgaben auch noch nach-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 55
kommen zu können, wenn es an einem Ort zu Lieferstörungen kommt. Die
Option einer größeren Effizienz durch Zusammenlegung der verschiedenen
Standorte und Verringerung der überschüssigen Kapazitäten besteht nicht. Die
Funktionen und Vermögenswerte dieses Unternehmens können sich daher von
denen eines unabhängigen Logistikunternehmens unterscheiden, wenn der
unabhängige Dienstleister nicht die gleichen Kapazitäten zur Verringerung
des Risikos von Lieferstörungen angeboten hat.
1.53. Daher sollte der Prozess der Ermittlung der wirtschaftlich relevanten
Merkmale der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen eine Unter-
suchung der Fähigkeiten der Beteiligten, der Auswirkungen dieser Fähigkeiten
auf die realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen sowie der Frage
beinhalten, ob sich ähnliche Fähigkeiten in potenziell vergleichbaren Verein-
barungen zwischen unabhängigen Unternehmen widerspiegeln.
1.54. Die Funktionsanalyse sollte der Art der genutzten Vermögenswerte,
wie etwa Maschinen und Einrichtungen, dem Einsatz von wertvollen immate-
riellen Werten, finanziellen Vermögenswerten usw. sowie der Beschaffenheit
der genutzten Vermögenswerte, etwa in Bezug auf Alter, Marktwert, Standort,
verfügbarer Eigentumsrechtsschutz usw., Rechnung tragen.
1.55. Die Funktionsanalyse kann zeigen, dass der multinationale Konzern
hoch integrierte Funktionen auf mehrere Konzernunternehmen aufgeteilt
hat. Zwischen den aufgeteilten Tätigkeiten können erhebliche Interaktionen
bestehen. Beispielsweise kann die Aufteilung der Logistik-, Lagerhaltungs-,
Marketing- und Vertriebsfunktionen auf verschiedene juristische Personen
eine erhebliche Koordinierung erfordern, um ein effektives Zusammenspiel
der verschiedenen Tätigkeiten zu gewährleisten. Vertriebsaktivitäten dürf-
ten stark vom Marketing abhängig sein, und die Vertriebsabwicklung, ein-
schließlich der erwarteten Effekte der Marketingaktivitäten, erfordert eine Ab-
stimmung mit der Lagerhaltung und der Logistikkapazität. Diese erforderliche
Koordinierung kann von einigen oder allen verbundenen Unternehmen wahr-
genommen werden, die den aufgeteilten Tätigkeiten nachgehen, kann von einer
getrennten Koordinierungsfunktion übernommen werden oder kann durch
eine Kombination dieser beiden Methoden erfolgen. Die Risiken können durch
Beiträge aller Beteiligten eingedämmt werden, oder es können Tätigkeiten
zur Risikominderung vorgenommen werden, hauptsächlich durch die Koordi-
nierungsfunktion. Daher ist es bei der Durchführung einer Funktionsanalyse
zur Bestimmung der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen bei auf-
geteilten Tätigkeiten wichtig zu ermitteln, ob diese Tätigkeiten stark von-
einander abhängig sind und – falls sie das sind – wie diese wechselseitigen
Abhängigkeiten geartet sind und wie die Geschäftstätigkeit, zu der die ver-
bundenen Unternehmen beitragen, koordiniert wird.
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56 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
D.1.2.1. Analyse der Risiken in kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen1
1.56. Eine Funktionsanalyse ist unvollständig, solange nicht die von al-
len Beteiligten jeweils übernommenen wesentlichen Risiken bestimmt und
untersucht wurden, da die tatsächliche Übernahme von Risiken Einfluss auf
die Preise und sonstigen Bedingungen von Geschäftsvorfällen zwischen den
verbundenen Unternehmen hat. Auf dem freien Markt steht der Übernahme
eines erhöhten Risikos üblicherweise auch ein höherer erwarteter Ertrag
gegenüber, auch wenn sich der tatsächliche Ertrag, je nachdem inwieweit die
Risiken tatsächlich eintreten, nicht unbedingt erhöhen muss. Höhe und Über-
nahme des Risikos sind deshalb wirtschaftlich relevante Merkmale, die für die
Bestimmung des Ergebnisses einer Verrechnungspreisanalyse von erheblicher
Bedeutung sein können.
1.57. Risiken sind einer Geschäftstätigkeit inhärent. Unternehmen gehen
kommerziellen Tätigkeiten nach, weil sie Chancen zur Realisierung von
Gewinnen suchen, diese Chancen sind jedoch immer mit der Unsicherheit
behaftet, dass die erforderlichen Ressourcen zu ihrer Verfolgung höher sein
könnten als erwartet oder dass sie nicht die erwarteten Erträge bringen. Die
Ermittlung der Risiken geht Hand in Hand mit der Ermittlung der Funktionen
sowie Vermögenswerte und ist integraler Bestandteil des Prozesses der
Ermittlung der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den
verbundenen Unternehmen sowie der sachgerechten Abgrenzung des oder der
Geschäftsvorfälle.
1.58. Die Übernahme von mit einer Geschäftschance verbundenen Risiken
wirkt sich auf das Gewinnpotenzial dieser Chance auf dem freien Markt
aus, und die Aufteilung der übernommenen Risiken zwischen den an der
Vereinbarung beteiligten Unternehmen hat Auswirkungen darauf, wie die
Gewinne oder Verluste aus dem Geschäftsvorfall nach dem Fremdvergleichs-
grundsatz über die Bestimmung des Preises für den Geschäftsvorfall auf-
geteilt werden. Daher muss bei Vergleichen zwischen konzerninternen und
1. Die Leitlinien in diesem Kapitel und insbesondere in diesem Abschnitt zu den
Risiken beziehen sich nicht speziell auf eine bestimmte Branche. Das Grund-
konzept, wonach ein Beteiligter, der Risiken trägt, in der Lage sein muss, diese
Risiken effektiv zu bewältigen, gilt zwar für das Versicherungswesen, das Bank-
gewerbe und andere Finanzdienstleistungsbranchen, diese regulierten Branchen
müssen jedoch Regeln befolgen, die Vorkehrungen für die Erfassung, Messung
und Offenlegung von Risiken vorschreiben. Der aufsichtsrechtliche Ansatz für die
Risikoaufteilung zwischen regulierten Unternehmen sollte berücksichtigt werden,
und es sollte gegebenenfalls auf die speziell für Finanzdienstleistungsunternehmen
geltenden Verrechnungspreisleitlinien im Bericht über die Zurechnung von
Gewinnen zu Betriebsstätten von 2010 (OECD, 2014), Bezug genommen werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 57
Fremdgeschäftsvorfällen sowie zwischen verbundenen und unabhängigen
Unternehmen analysiert werden, welche Risiken übernommen wurden, wel-
che mit der Übernahme oder Wirkung dieser Risiken zusammenhängende
oder sich auf sie auswirkende Funktionen ausgeübt werden und welches bzw.
welche der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen diese Risiken tragen.
1.59. Dieser Abschnitt enthält Leitlinien zur Art und zu den Ursachen
der Risiken, die für eine Verrechnungspreisanalyse relevant sind, um die
konkrete Bestimmung der relevanten Risiken zu erleichtern. Außerdem
enthält dieser Abschnitt Leitlinien zur Risikoübernahme nach dem Fremd-
vergleichsgrundsatz. Aus der Detailliertheit der in diesem Abschnitt enthal-
tenen Leitlinien zur Analyse der Risiken im Rahmen einer Funktionsanalyse,
die sich auf Funktionen, Vermögenswerte und Risiken erstreckt, sollte nicht
geschlossen werden, dass die Risiken wichtiger sind als die Funktionen oder
Vermögenswerte. Die Bedeutung der Funktionen, Vermögenswerte und
Risiken in einem bestimmten Geschäftsvorfall muss im Wege einer detail-
lierten Funktionsanalyse bestimmt werden. Die ausführlicheren Leitlinien
zu den Risiken sind den praktischen Schwierigkeiten geschuldet, die Risiken
aufwerfen: Risiken können in einem Geschäftsvorfall schwerer zu ermitteln
sein als Funktionen oder Vermögenswerte, und um zu bestimmen, welches
verbundene Unternehmen ein bestimmtes Risiko in einem Geschäftsvorfall
übernimmt, ist möglicherweise eine sorgfältige Analyse nötig.
1.60. Die Schritte des im restlichen Teil dieses Abschnitts beschriebenen
Verfahrens zur Analyse des Risikos in einem konzerninternen Geschäftsvorfall
mit dem Ziel der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäfts-
vorfalls in Bezug auf dieses Risiko lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Konkrete Bestimmung der wirtschaftlich signifikanten Risiken
(vgl. Abschnitt D.1.2.1.1).
2. Ermittlung der Art und Weise, wie bestimmte wirtschaftlich signifi-
kante Risiken von den verbundenen Unternehmen gemäß den Bedin-
gungen des Geschäftsvorfalls vertraglich übernommen werden
(vgl. D.1.2.1.2).
3. Ermittlung, durch eine Funktionsanalyse, der Art und Weise, wie die
am Geschäftsvorfall beteiligten verbundenen Unternehmen in Bezug
auf die Übernahme und das Management der konkreten wirtschaft-
lich signifikanten Risiken vorgehen und insbesondere welches bzw.
welche Unternehmen Kontroll- und Risikominderungsfunktionen aus-
üben, welches bzw. welche Unternehmen die positiven oder negativen
Konsequenzen der Risikoentwicklung tragen und welches bzw. welche
Unternehmen über die finanzielle Kapazität verfügen, das Risiko zu
übernehmen (vgl. Abschnitt D.1.2.1.3).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
58 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
4. Im zweiten und dritten Schritt wurden Informationen in Bezug auf
die Übernahme und das Management von Risiken im konzerninternen
Geschäftsvorfall ermittelt. Der nächste Schritt ist die Interpretation
der Informationen und die Klärung der Frage, ob sich die vertragliche
Risikoübernahme mit dem Verhalten der verbundenen Unternehmen
und den anderen Gegebenheiten des Einzelfalls deckt, wozu analysiert
wird, i) ob die verbundenen Unternehmen die Vertragsbedingungen
nach den Grundsätzen von Abschnitt D.1.1 einhalten und ii) ob der
Beteiligte, der die Risiken übernimmt, gemäß der Analyse unter i die
Kontrolle über das Risiko ausübt und die finanzielle Kapazität besitzt,
das Risiko zu tragen (vgl. Abschnitt D.1.2.1.4).
5. Wenn der Beteiligte, der das Risiko übernimmt, den Schritten 1–4i
zufolge das Risiko nicht kontrolliert oder nicht über die finanzielle
Kapazität verfügt, das Risiko zu tragen: Anwendung der Leitlinien
zur Risikozuordnung (vgl. Abschnitt D.1.2.1.5).
6. Ermittlung des Preises des tatsächlichen Geschäftsvorfalls, wie er unter
Betrachtung der Evidenz aller wirtschaftlich relevanten Merkmale des
Geschäftsvorfalls gemäß den Leitlinien in Abschnitt D.1 sachgerecht
abgegrenzt wurde, unter Berücksichtigung der finanziellen und sons-
tigen Folgen der Übernahme der sachgerecht zugeordneten Risiken
und mit angemessener Vergütung der Risikomanagementfunktionen
(vgl. Abschnitt D.1.2.1.6).
1.61. In diesem Abschnitt wird auf Begriffe Bezug genommen, die zunächst
erläutert und definiert werden müssen. Der Begriff „Risikomanagement“ wird
verwendet, um die Funktion der Beurteilung der mit der Geschäftstätigkeit
verbundenen Risiken sowie der Reaktion auf diese Risiken zu bezeichnen. Das
Risikomanagement umfasst drei Elemente: i) die Fähigkeit, Entscheidungen
bezüglich der Annahme, Abgabe oder Ablehnung einer risikoträchtigen
Geschäftschance zu treffen, zusammen mit der tatsächlichen Ausübung dieser
Entscheidungsfunktion, ii) die Fähigkeit, Entscheidungen darüber zu treffen,
ob und wie auf die mit der Geschäftschance verbundenen Risiken zu antworten
ist, zusammen mit der tatsächlichen Ausübung dieser Entscheidungsfunktion,
und iii) die Fähigkeit, diese Risiken zu verringern, d. h. die Fähigkeit, Maß-
nahmen zu ergreifen, die sich auf die Entwicklung der Risiken auswirken,
zusammen mit der tatsächlichen Ausübung dieser Risikominderungsfunktion.
1.62. Manche Risikomanagementfunktionen können nur von dem Beteilig-
ten ausgeübt werden, der im Rahmen der Schaffung und Nutzung von
Geschäftschancen Funktionen wahrnimmt und Vermögenswerte nutzt, wäh-
rend andere Risikomanagementfunktionen von einem anderen Beteiligten
ausgeübt werden können. Das Risikomanagement sollte nicht so gesehen
werden, als bestünde es notwendigerweise in einer gesonderten Funktion,
die gesondert zu vergüten wäre und die von der Ausübung der Tätigkeiten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 59
der Gewinnoptimierung getrennt wäre. Beispielsweise kann die Entwicklung
immaterieller Werte im Rahmen von Entwicklungstätigkeiten die Minderung
der Risiken im Hinblick auf die spezifikationsgemäße Entwicklung nach
höchstmöglichen Standards und unter Einhaltung der Fristen beinhalten;
diese besonderen Risiken werden möglicherweise durch die Ausübung der
Entwicklungsfunktion selbst verringert. Wenn es sich bei der vertragli-
chen Vereinbarung zwischen den verbundenen Unternehmen beispielsweise
um eine Auftragsforschungsvereinbarung handelt, die entsprechend den
Anforderungen dieses Abschnitts eingehalten wird, würde die Vergütung für
die Risikominderungsfunktionen, die durch die Entwicklungstätigkeit aus-
geübt werden, in die fremdübliche Dienstleistungsvergütung eingerechnet.
Weder das an die immateriellen Werte selbst geknüpfte Risiko noch die ver-
bleibenden mit diesem Risiko verbundenen Einnahmen würden dem Dienst-
leister zugeordnet. Vgl. auch Beispiel 1 in Ziffer 1.83.
1.63. Das Risikomanagement ist nicht mit der Übernahme eines Risikos
gleichzusetzen. Die Risikoübernahme bedeutet die Inkaufnahme der posi-
tiven und negativen Konsequenzen des Risikos mit dem Ergebnis, dass der
Beteiligte, der das Risiko übernimmt, auch die finanziellen und sonstigen
Konsequenzen trägt, falls das Risiko eintritt. Ein Beteiligter, der einen Teil der
Risikomanagementfunktionen ausübt, trägt möglicherweise nicht das Risiko,
das Gegenstand dieser Risikomanagementtätigkeit ist, sondern wurde mög-
licherweise damit betraut, Risikominderungsfunktionen unter der Leitung des
Beteiligten auszuüben, der das Risiko übernimmt. Beispielsweise können die
laufenden Tätigkeiten zur Verringerung des Risikos von Produktrückrufen
an einen Beteiligten übertragen werden, der die Qualitätskontrolle für einen
bestimmten Herstellungsprozess nach den Anweisungen des Beteiligten wahr-
nimmt, welcher das Risiko trägt.
1.64. Die finanzielle Kapazität zur Risikoübernahme kann definiert wer-
den als der Zugang zu Finanzmitteln, um das Risiko zu übernehmen oder
abzugeben, um für Funktionen der Risikominderung zu zahlen und um die
Konsequenzen zu tragen, sollte das Risiko eintreten. Beim Zugang des Beteilig-
ten, der das Risiko übernimmt, zu Finanzmitteln werden die verfügbaren
Vermögenswerte und die Optionen berücksichtigt, die ihm realistischerweise
zur Verfügung stehen, um nötigenfalls zusätzliche Liquidität zur Deckung der
im Fall des Eintritts des Risikos erwarteten Kosten zu beschaffen. Bei dieser
Beurteilung sollte unterstellt werden, dass der Beteiligte, der das Risiko über-
nimmt, als unabhängiges Unternehmen agiert, und zwar unter den gleichen
Umständen wie das verbundene Unternehmen, sachgemäß nach den Prinzipien
dieses Abschnitts abgegrenzt. Beispielsweise könnte die Verwertung von
Rechten an einem einkünftegenerierenden Vermögenswert dem betreffen-
den Beteiligten Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wenn ein Beteilig-
ter, der ein Risiko übernimmt, konzerninterne Finanzmittel erhält, um die
Finanzierungsanforderungen in Bezug auf das Risiko zu erfüllen, übernimmt
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
60 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
der Beteiligte, der die Finanzierung bereitstellt, möglicherweise ein finanzielles
Risiko, trägt aber nicht einfach aufgrund der Bereitstellung der Finanzmittel
auch das konkrete Risiko, das die zusätzlichen Finanzmittel erforderlich
macht. Fehlt die finanzielle Kapazität zur Übernahme eines Risikos, muss die
Risikozuordnung im Rahmen von Schritt 5 eingehender untersucht werden.
1.65. Die Kontrolle über ein Risiko beinhaltet die beiden ersten Elemente
des Risikomanagements nach Ziffer 1.61, die da sind: i) die Fähigkeit,
Entscheidungen bezüglich der Annahme, Abgabe oder Ablehnung einer
risikoträchtigen Geschäftschance zu treffen, zusammen mit der tatsächlichen
Ausübung dieser Entscheidungsfunktion, ii) die Fähigkeit, Entscheidungen
darüber zu treffen, ob und wie auf die mit der Geschäftschance verbundenen
Risiken zu antworten ist, zusammen mit der tatsächlichen Ausübung dieser
Entscheidungsfunktion. Ein Beteiligter muss nicht die laufenden Tätigkeiten
zur Risikominderung wie in iii) beschrieben wahrnehmen, um die Kontrolle
über die Risiken zu haben. Die laufenden Tätigkeiten zur Risikominderung
können ausgelagert werden, wie das Beispiel unter Ziffer 1.63 veranschaulicht.
Wenn die laufenden Tätigkeiten der Risikominderung ausgelagert werden,
setzt die Kontrolle des Risikos allerdings die Fähigkeit voraus, die Ziele der
ausgelagerten Tätigkeiten festzulegen, über die Beauftragung des Dienst-
leisters zu entscheiden, der die Funktionen der Risikominderung übernimmt,
zu beurteilen, ob diese Ziele in angemessener Weise erfüllt werden, und nö-
tigenfalls zu entscheiden, ob der Vertrag mit dem betreffenden Dienstleister
geändert oder gekündigt werden soll, und dies zusammen mit der Ausübung
dieser Beurteilungs- und Entscheidungsfunktionen. Im Einklang mit dieser
Kontrolldefinition muss bei einem Beteiligten sowohl die Fähigkeit als auch
die tatsächliche Funktionsausübung, wie vorstehend beschrieben, vorliegen,
um die Kontrolle über ein Risiko auszuüben.
1.66. Die Fähigkeit, Entscheidungsfunktionen auszuüben, und die effek-
tive Ausübung dieser Entscheidungsfunktionen im Zusammenhang mit einem
bestimmten Risiko setzen ein Verständnis des betreffenden Risikos voraus,
das auf einer sachdienlichen Analyse der zur Beurteilung der vorhersehbaren
negativen und positiven Risikoergebnisse einer entsprechenden Entscheidung
sowie der Konsequenzen für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens beruht.
Die Entscheidungsträger sollten über Kompetenz und Erfahrung im Bereich
des spezifischen Risikos verfügen, für das die Entscheidung getroffen wird,
und sich über die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf das Unternehmen
im Klaren sein. Sie sollten auch Zugang zu den relevanten Informationen
haben, indem sie diese Informationen entweder selbst einholen oder indem sie
von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die relevanten Informationen
zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses festzulegen und sie beschaf-
fen zu lassen. Dazu müssen sie über die Fähigkeit verfügen, die Ziele der
Informationssammlung und -analyse festzulegen, den Beteiligten zu beauf-
tragen, der die Informationssammlung und -analyse übernimmt, zu beurteilen,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 61
ob die richtigen Informationen gesammelt werden und die Analyse sachgemäß
durchgeführt wird, und nötigenfalls zu entscheiden, ob der Vertrag mit dem
betreffenden Dienstleister geändert oder gekündigt werden soll, und dies zu-
sammen mit der Ausübung dieser Beurteilungs- und Entscheidungsfunktionen.
Weder eine bloße Formalisierung des Ergebnisses der Entscheidungsfindung,
beispielsweise in Form von Besprechungen zur formellen Billigung von an-
dernorts getroffenen Entscheidungen, Protokollen von Ausschusssitzungen
und der Unterzeichnung der Unterlagen über die Entscheidung, noch die Fest-
legung der maßgeblichen Politik für das Risiko (vgl. Ziffer 1.76) gelten als eine
hinreichende Ausübung einer Entscheidungsfunktion, um die Kontrolle über
ein Risiko unter Beweis zu stellen.
1.67. Wenn von der Kontrolle über ein Risiko gesprochen wird, sollte dies
nicht notwendigerweise so verstanden werden, als könne das Risiko an sich
beeinflusst oder die Unsicherheit ganz ausgeräumt werden. Manche Risiken
können nicht beeinflusst werden und sind eine allgemeine Bedingung kauf-
männischer Betätigung, von der alle Unternehmen betroffen sind, die der
jeweiligen Geschäftstätigkeit nachgehen. Risiken im Zusammenhang mit
der allgemeinen Wirtschaftslage oder der Rohstoffpreisentwicklung bei-
spielsweise können in der Regel von einem multinationalen Konzern nicht
beeinflusst werden. Die Kontrolle über ein Risiko sollte vielmehr als die
Fähigkeit und Befugnis verstanden werden, über die Übernahme des
Risikos sowie darüber zu entscheiden, ob und wie auf das Risiko geantwor-
tet werden soll, z. B. durch die Wahl des Investitionszeitpunkts, die Art der
Entwicklungsprogramme, die Gestaltung von Marketingstrategien oder die
Festlegung der Produktionsmengen.
1.68. Die Risikominderung bezieht sich auf Maßnahmen, die ergriffen
werden, um die Risikoentwicklung zu beeinflussen. Dabei kann es sich um
Maßnahmen handeln, die die Unsicherheit verringern, oder um solche, die die
Folgen im Fall des Eintretens der negativen Auswirkungen eines Risikos min-
dern. Kontrolle sollte nicht so interpretiert werden, als setze sie voraus, dass
Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen werden; denn Unternehmen kön-
nen bei der Beurteilung von Risiken auch entscheiden, dass die Unsicherheit
im Zusammenhang mit manchen Risiken, einschließlich von Risiken, die für
ihre zentrale Geschäftstätigkeit möglicherweise grundlegend sind, nachdem
diese evaluiert wurden, akzeptiert und konfrontiert werden sollte, um Chancen
zu schaffen und zu maximieren.
1.69. Das Kontrollkonzept kann anhand der folgenden Beispiele ver-
anschaulicht werden. Unternehmen A beauftragt einen spezialisierten
Hersteller, Unternehmen B, mit der Fertigung von Produkten in seinem
Namen. Die vertraglichen Vereinbarungen lassen darauf schließen, dass
Unternehmen B die Ausführung der Fertigungsleistungen übernimmt,
dass die Produktspezifikationen und das Produktdesign jedoch von Unter-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
62 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
nehmen A stammen und dass Unternehmen A den Produktionsplan, ein-
schließlich der Produktionsvolumen und der Auslieferungstermine, fest-
legt. Aus den Vertragsbeziehungen ergibt sich, dass Unternehmen A das
Lagerrisiko und das Risiko von Produktrückrufen trägt. Unternehmen A
beauftragt Unternehmen C damit, regelmäßige Qualitätskontrollen des
Herstellungsprozesses vorzunehmen. Unternehmen A legt die Ziele der
Qualitätsprüfungen sowie die Informationen fest, die Unternehmen C in
seinem Auftrag sammeln soll. Unternehmen C berichtet direkt an Unter-
nehmen A. Die Analyse der wirtschaftlich relevanten Merkmale zeigt, dass
Unternehmen A seine Produktrückruf- und Lagerrisiken kontrolliert, indem
es von seiner Fähigkeit und Befugnis Gebrauch macht, eine Reihe relevanter
Entscheidungen in Bezug darauf zu treffen, ob und wie Risiken übernommen
und wie auf sie geantwortet werden soll. Daneben verfügt Unternehmen A
über die Fähigkeit, die Funktionen der Risikominderung zu beurteilen,
diesbezügliche Entscheidungen zu treffen und diese Funktionen tatsächlich
auszuüben. Diese Funktionen beinhalten die Bestimmung der Ziele der aus-
gelagerten Tätigkeiten, die Entscheidung zur Beauftragung des betreffenden
Herstellers und des Unternehmens, das die Qualitätskontrollen durchführt,
die Beurteilung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Ziele und nötigenfalls
die Entscheidung, die Verträge zu ändern oder zu kündigen.
1.70. Angenommen, ein Anleger beauftragt einen Fondsmanager, auf seine
Rechnung Kapital zu investieren. Je nachdem was zwischen Anleger und
Fondsmanager vereinbart ist, könnte letzterer befugt sein, im Namen des
Anlegers laufende Beteiligungsinvestitionen in einer Weise zu tätigen, die den
Risikopräferenzen des Anlegers entspricht, wobei das Risiko des Wertverlusts
der Anlagen allerdings vom Anleger getragen wird. In einem solchen Fall
kontrolliert der Anleger das Risiko über vier relevante Entscheidungen: die
Entscheidung über seine Risikopräferenzen und somit über die erforderliche
Diversifizierung der an die verschiedenen Beteiligungen, die Teil des Portfolios
sind, geknüpften Risiken, die Entscheidung, den besagten Fondsmanager zu
beauftragen (oder den Vertrag mit ihm zu kündigen), die Entscheidung über
den Umfang der dem Fondsmanager übertragenen Befugnisse und über die
Ziele, die dieser erreichen soll, sowie die Entscheidung über die Höhe des
Kapitals, das der Fondsmanager für ihn verwalten soll. Darüber hinaus dürfte
der Fondsmanager im Allgemeinen verpflichtet sein, dem Anleger regelmäßig
Bericht zu erstatten, da dieser die Ergebnisse der Tätigkeit des Fondsmanagers
beurteilen möchte. In einem solchen Fall erbringt der Fondsmanager eine
Dienstleistung und managt sein Geschäftsrisiko nach seinen Gesichtspunkten
(z. B. um seine Glaubwürdigkeit zu wahren). Das operationelle Risiko des
Fondsmanagers, einschließlich der Möglichkeit, den Kunden zu verlieren,
unterscheidet sich vom Anlagerisiko seines Kunden. Dies veranschaulicht
die Tatsache, dass ein Anleger, der eine andere Person ermächtigt, für ihn
Tätigkeiten der Risikominderung wahrzunehmen, wie sie vom Fondsmanager
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 63
ausgeübt werden, die Kontrolle des Anlagerisikos nicht zwangsläufig auf die
Person überträgt, die diese laufenden Entscheidungen trifft.
D.1.2.1.1. Erster Schritt: Konkrete Bestimmung der wirtschaftlich
signifikanten Risiken
1.71. Es gibt viele Risikodefinitionen, in einem Verrechnungspreiskontext
ist es jedoch angebracht, das Risiko als den Effekt der Unsicherheit auf die
Ziele der Geschäftstätigkeit zu betrachten. In allen Geschäftstransaktionen
eines Unternehmens, bei jedem Schritt, der zur Nutzung von Geschäftschancen
unternommen wird, jedes Mal, wenn ein Unternehmen Geld ausgibt oder
Einkünfte erwirtschaftet, besteht Unsicherheit und werden Risiken einge-
gangen. Ein Unternehmen dürfte große Aufmerksamkeit auf die Ermittlung
der Unsicherheitsfaktoren richten, denen es gegenübersteht, wenn es evalu-
iert, ob und wie Geschäftschancen angesichts ihrer inhärenten Risiken ver-
folgt werden sollen, und wenn es geeignete Strategien zur Risikominderung
entwickelt, die wichtig sind für die Aktionäre, die eine bestimmte Rendite
erzielen wollen. Risiken sind mit Chancen verbunden und haben nicht al-
lein negative Konnotationen; sie sind der Geschäftstätigkeit inhärent, und
Unternehmen entscheiden, welche Risiken sie eingehen wollen, um die
Chance zur Erzielung von Gewinnen zu haben. Nicht gewinnorientierte
Unternehmen gehen Risiken im Zusammenhang mit Geschäftschancen ein,
ohne eine positive Rendite zu erwarten. Zu negativen Auswirkungen von
Risiken kommt es, wenn die erwarteten günstigen Ergebnisse nicht eintre-
ten. Beispielsweise kann es sein, dass ein Produkt bei den Kunden keine so
große Nachfrage auslöst wie erwartet. Ein solches Ereignis ist die negative
Seite der Ungewissheit, die mit Geschäftschancen verbunden ist. Unternehmen
dürften erhebliche Aufmerksamkeit auf die Ermittlung und das Management
wirtschaftlich signifikanter Risiken richten, um die positiven Erträge zu
maximieren, die durch die Verfolgung der den Risiken gegenüberstehenden
Chancen erzielt werden können. Dies kann Tätigkeiten zur Festlegung der
Produktstrategie sowie der Methoden umfassen, um das Produkt von ande-
ren zu differenzieren, im steten Wandel begriffene Markttrends zu erken-
nen, politische und soziale Veränderungen zu antizipieren und Nachfrage
zu schaffen. Die Bedeutung eines Risikos hängt von der Wahrscheinlichkeit
und dem Umfang der potenziellen Verluste oder Gewinne ab, die sich aus
dem Risiko ergeben können. Im Fall einer neuen Eiscremesorte z. B., bei der
es sich nicht um das einzige Produkt des betreffenden Unternehmens han-
deln dürfte, kann es sein, dass die Kosten der Entwicklung, Einführung und
Vermarktung gering sind, dass der Erfolg oder Misserfolg des Produkts mit
keinen großen Reputationsrisiken verbunden ist, solange die Regeln für das
Geschäftsmanagement befolgt werden, und dass die Entscheidungsfindung
an die lokale oder regionale Geschäftsführung delegiert wurde, die über
Informationen über die geschmacklichen Vorlieben der örtlichen Bevölkerung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
64 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
verfügt. Bahnbrechende Technologien oder innovative medizinische Behand-
lungsmethoden hingegen können das einzige oder wichtigste Produkt eines
Unternehmens sein, können signifikante strategische Entscheidungen in ver-
schiedenen Stadien voraussetzen, erhebliche Investitionskosten verursachen,
den Ruf des Unternehmens potenziell erheblich verbessern oder im Gegenteil
zerstören und ein zentralisiertes Management erfordern, das für Aktionäre
und andere Unternehmensbeteiligte von großem Interesse ist.
1.72. Risiken können auf verschiedene Weise kategorisiert werden, ein für
die Verrechnungspreisanalyse sinnvoller Rahmen ist jedoch die Betrachtung
der Ursachen der Unsicherheit, die zu den Risiken führt. Die folgende nicht
erschöpfende Liste von Risikoursachen soll keine Hierarchie der Risiken nahe-
legen. Mit ihr sollen auch keine festen Risikokategorien aufgestellt werden,
da zwischen den verschiedenen Risiken Überschneidungen bestehen. Sie
soll vielmehr einen Rahmen aufzeigen, der dabei helfen kann sicherzustel-
len, dass bei einer Verrechnungspreisanalyse die Bandbreite verschiedener
Risiken betrachtet wird, die sich aus den kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen der verbundenen Unternehmen sowie dem Umfeld, in dem diese
Beziehungen zum Tragen kommen, ergeben dürften. Dabei wird auf extern
und auf intern motivierte Risiken Bezug genommen, um die Klärung der
Ursachen der Unsicherheit zu unterstützen. Daraus soll jedoch nicht geschlos-
sen werden, dass extern motivierte Risiken weniger relevant sind, nur weil
sie nicht direkt durch die Geschäftstätigkeit entstehen. Im Gegenteil dürfte
die Fähigkeit eines Unternehmens, externen Risiken entgegenzutreten, auf sie
zu reagieren und sie einzudämmen, eine notwendige Voraussetzung sein, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Wichtig ist, dass die Leitlinien zur Bandbreite
der möglichen Risiken dabei helfen, wesentliche Risiken konkret zu bestim-
men. Eine ungenaue Beschreibung oder fehlende Differenzierung der Risiken
dient nicht den Zwecken einer Verrechnungspreisanalyse, bei der der tatsäch-
liche Geschäftsvorfall und die tatsächliche Risikoaufteilung zwischen den
Beteiligten abgegrenzt werden sollen.
a) Strategische oder Marktrisiken. Hierbei handelt es sich großenteils
um externe Risiken, die durch das Wirtschaftsumfeld, politische
und aufsichtsrechtliche Entwicklungen, Wettbewerb, technischen
Fortschritt oder soziale und ökologische Veränderungen hervor-
gerufen werden. Die Beurteilung solcher Unsicherheitsfaktoren
kann ausschlaggebend für die Definition der Produkte und Märkte
sein, die das Unternehmen anvisiert, sowie für die Fähigkeiten, die
es benötigt, einschließlich Investitionen in immaterielle Werte und
materielle Wirtschaftsgüter sowie in die Talente seiner Mitarbeiter.
Es besteht ein erhebliches Abwärts-, aber auch ein beträchtliches
Aufwärtspotenzial, wenn das Unternehmen den Effekt der exter-
nen Risiken richtig erkennt, seine Produkte differenziert und sei-
nen Wettbewerbsvorteil kontinuierlich sichert. Beispiele entspre-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 65
chender Risiken sind Markttrends, neue Absatzregionen und die
Konzentration von Entwicklungsinvestitionen.
b) Infrastruktur- oder Geschäftsrisiken. Dazu dürften die Unsicher-
heitsfaktoren im Zusammenhang mit der Geschäftsdurchführung
gehören, was die Wirksamkeit der Verfahren und Vorgänge um-
fassen kann. Der Effekt solcher Risiken ist stark abhängig von der
Art der Tätigkeiten und den Unsicherheitsfaktoren, die das Unter-
nehmen in Kauf zu nehmen bereit ist. Produktionsausfälle können
in manchen Fällen einen verheerenden Effekt auf die Arbeit oder
den Ruf des Unternehmens haben und dessen Existenz bedrohen,
wohingegen ein erfolgreiches Management solcher Risiken den
Ruf des Unternehmens verbessern kann. In anderen Fällen kann es
vorkommen, dass es einem Unternehmen nicht gelingt, ein Produkt
rechtzeitig auf den Markt zu bringen, die Nachfrage zu decken,
Kundenvorgaben einzuhalten oder hohen Qualitätsanforderungen
zu genügen, was seiner Wettbewerbsposition und seinem Ansehen
schaden und Unternehmen einen Vorteil verschaffen kann, die
Konkurrenzprodukte rascher auf den Markt bringen, die Schutz-
phasen, z. B. für Patente, besser zu nutzen wissen oder deren
Management von Lieferkettenrisiken und Qualitätskontrolle
besser ist. Manche Infrastrukturrisiken sind externer Art und
können Verkehrsverbindungen, politische und soziale Umstände
oder Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften betreffen, wäh-
rend andere interner Art sind und sich auf die Ausstattung mit
Wirtschaftsgütern und deren Kapazitäten, die Fähigkeiten der
Mitarbeiter, Prozessgestaltung und -umsetzung, Vereinbarungen
über die Auslagerung von Geschäftstätigkeiten sowie IT-Systeme
beziehen.
c) Finanzielle Risiken. Alle Risiken dürften sich auf die Finanz-
ergebnisse eines Unternehmens auswirken, es gibt jedoch spezielle
finanzielle Risiken, die mit der Fähigkeit des Unternehmens, seine
Liquidität und seinen Cashflow zu managen, seiner Finanzkraft
und seiner Kreditwürdigkeit zusammenhängen. Die Unsicherheit
kann extern bedingt sein, z. B. durch wirtschaftliche Schocks
oder Kreditkrisen, kann aber auch intern motiviert sein, durch
Kontrollen, Investitionsentscheidungen, Kreditbedingungen sowie
als Folge von Infrastruktur- oder operationellen Risiken.
d) Transaktionsrisiken. Hierzu dürften Preis- und Zahlungsbedin-
gungen von geschäftlichen Transaktionen im Zusammenhang
mit der Lieferung von Waren bzw. Wirtschaftsgütern oder der
Erbringung von Dienstleistungen gehören.
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66 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
e) Unfall- und Katastrophenrisiken. Dies dürfte externe negativ
wirkende Ereignisse umfassen, die Schäden oder Verluste ver-
ursachen, einschließlich von Unfällen und Naturkatastrophen.
Solche Risiken können häufig durch Versicherungen eingedämmt
werden, eine Versicherung deckt jedoch möglicherweise nicht den
gesamten potenziellen Schaden, vor allem wenn der Betrieb oder
der Ruf des Unternehmens erheblich beeinträchtigt werden.
1.73. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Risikos sowie
der Art und Weise, wie sich dieses Risiko auf den Preis eines Geschäftsvorfalls
zwischen verbundenen Unternehmen auswirken kann, ist Teil der allgemeine-
ren Funktionsanalyse, bei der untersucht wird, wie der multinationale Konzern
Wert schöpft, welche Tätigkeiten es ihm erlauben, seine Gewinne zu sichern,
und welches die wirtschaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls
sind. Die Risikoanalyse hilft auch bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit
nach den Leitlinien von Kapitel III. Wenn potenzielle Vergleichswerte ermit-
telt werden, ist es zweckmäßig zu bestimmen, ob sie den gleichen Grad an
Risiken und Risikomanagement beinhalten. Die wirtschaftliche Bedeutung
von Risiken kann anhand der folgenden beiden Fälle veranschaulicht werden.
1.74. Im ersten Fall verkauft der multinationale Konzern Heizöl an Ver-
braucher. Die Analyse der wirtschaftlich signifikanten Merkmale ergibt,
dass das Produkt nicht differenziert, der Markt wettbewerbsbestimmt und
die Marktgröße vorhersehbar ist und die Beteiligten „Preisnehmer“ sind,
d. h. den gegebenen Preis hinnehmen müssen. Unter solchen Umständen
können die Möglichkeiten zur Beeinflussung der Gewinnmargen begrenzt
sein. Die Kreditbedingungen, die durch die Pflege der Beziehungen zu den
Öllieferanten erzielt werden, finanzieren das Betriebskapital und sind für die
Gewinnspanne des Verkäufers entscheidend. Der Effekt des Risikos auf die
Kapitalkosten ist daher signifikant im Kontext der Art und Weise, wie für die
Vertriebsfunktion Wert geschöpft wird.
1.75. Im zweiten Fall kauft ein multinationales Spielzeug-Einzelhandels-
unternehmen eine breite Palette von Produkten bei einer Reihe unabhängiger
Hersteller ein. Der Großteil der Umsätze wird in den letzten beiden Monaten
des Kalenderjahres erzielt, und ein signifikantes Risiko ist an die strategische
Ausrichtung der Einkaufsfunktion und daran geknüpft, dass Trends richtig
eingeschätzt und Produkte eingekauft werden, die sich gut verkaufen wer-
den, und dies in den richtigen Mengen. Trends und Produktnachfrage kön-
nen je nach Markt unterschiedlich ausfallen, und so bedarf es Fachwissen,
um zu beurteilen, was sich auf dem jeweiligen Markt am besten verkau-
fen wird. Der Effekt des Einkaufsrisikos kann verstärkt werden, wenn das
Einzelhandelsunternehmen für ein bestimmtes Produkt mit dem Hersteller
eine Exklusivitätsphase vereinbart.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 67
1.76. Bei der Kontrolle über ein bestimmtes Risiko in einem Geschäftsvorfall
geht es um die Entscheidungsfindung der am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen hinsichtlich des konkreten aus dem Geschäftsvorfall resultieren-
den Risikos. Dies heißt jedoch nicht, dass in einem multinationalen Konzern
nicht noch andere Personen an der Festlegung der allgemeinen Regeln be-
teiligt sein können, die für die Übernahme und Kontrolle der konkreten in
einem Geschäftsvorfall ermittelten Risiken relevant sein können, wobei die
Festlegung dieser Regeln an sich nicht die Entscheidungsfindung darstellt.
Der Aufsichtsrat und der Vorstand des Konzerns können beispielsweise die
Höhe der Risiken festlegen, die der Konzern zur Erreichung seiner geschäft-
lichen Ziele insgesamt einzugehen bereit ist, und den Kontrollrahmen für
die Verwaltung und Meldung der Risiken seiner Geschäftstätigkeit vorgeben.
Die Geschäftsleitung einzelner Geschäftsbereiche, operativer Unternehmen
und funktionaler Abteilungen kann Risiken ermitteln und den entsprechen-
den geschäftlichen Chancen gegenüberstellen und geeignete Kontrollen
und Verfahren zur Bewältigung der Risiken und zur Beeinflussung der
Risikoentwicklung im täglichen Geschäftsbetrieb einrichten. Die Verfolgung
der Geschäftschancen durch die operativen Unternehmen setzt ein laufen-
des Management des Risikos voraus, dass die für die Chance bereitgestellten
Ressourcen nicht die erwartete Rendite bringen. Das in einem Liefergeschäft
zwischen zwei verbundenen Unternehmen bestehende Risiko im Zusammen-
hang mit den Lagerbeständen an Endprodukten kann beispielsweise von dem
Beteiligten kontrolliert werden, der über die Fähigkeit zur Festlegung der
Produktionsvolumen verfügt und die entsprechenden Entscheidungen auch
trifft. Die Art und Weise, wie das Lagerrisiko in einem Geschäftsvorfall zwi-
schen zwei verbundenen Unternehmen gehandhabt wird, kann Gegenstand
eines andernorts stattfindenden Prozesses zur Festlegung von Regeln bezüg-
lich der Gesamthöhe des Betriebskapitals, das in Lagerbeständen gebunden
sein darf, oder einer Koordination der zur Verwirklichung der strategischen
Ziele angemessenen Mindesthöhe der Lagerbestände auf den verschiedenen
Märkten sein. Dieser allgemeine Prozess der Aufstellung von Regeln kann
jedoch nicht als Entscheidung über die Übernahme, Abgabe, Ablehnung oder
Verringerung des konkreten Lagerrisikos im Beispiel des Liefergeschäfts in
diesem Absatz betrachtet werden.
D.1.2.1.2. Zweiter Schritt: Die vertragliche Risikoübernahme
1.77. Die Identität des oder der Beteiligten, die die Risiken übernehmen,
kann in schriftlichen Verträgen zwischen den Unternehmen festgelegt sein,
die an dem Geschäftsvorfall beteiligt sind, der die betreffenden Risiken
mit sich bringt. In einem schriftlichen Vertrag ist in der Regel eine von den
Beteiligten beabsichtigte Risikoübernahme festgelegt. Manche Risiken können
mit den vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich übernommen werden.
Ein Vertriebsunternehmen kann beispielsweise vertraglich das Delkredere-,
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68 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
das Lager- und das Kreditrisiko übernehmen, das mit den Verkäufen des
Vertriebsunternehmens an unabhängige Kunden verbunden ist. Andere Risi-
ken können implizit übernommen werden. Beispielsweise können vertragliche
Vereinbarungen, die eine unbedingte Vergütung für einen der Beteiligten
vorsehen, die Ergebnisse bestimmter Risiken, einschließlich unerwarteter
Gewinne oder Verluste, implizit dem anderen Beteiligten zuweisen.
1.78. Eine vertragliche Risikoübernahme ist eine ex ante eingegangene
Vereinbarung, einen Teil oder die Gesamtheit der potenziellen Kosten im
Zusammenhang mit den ex post eintretenden negativen Folgen eines Risikos
zu übernehmen im Gegenzug für einen Teil oder die Gesamtheit der potenziel-
len Gewinne im Zusammenhang mit den ex post eintretenden positiven Folgen
dieses Risikos. Die vertragliche Ex-ante-Übernahme eines Risikos sollte ins-
besondere klare Evidenz dafür liefern, dass die Verpflichtung zur Übernahme
des Risikos vor Eintreten seiner Folgen eingegangen wurde. Solche Evidenz ist
ein sehr wichtiger Bestandteil der von der Steuerverwaltung durchgeführten
Verrechnungspreisanalyse der Risiken in kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen, da eine von der Steuerverwaltung durchgeführte Prüfung in der
Praxis möglicherweise erst Jahre, nachdem die entsprechenden Entscheidungen
von den verbundenen Unternehmen getroffen wurden, wenn die Ergebnisse
bereits bekannt sind, stattfindet. Die unterstellte Übernahme eines Risikos
durch verbundene Unternehmen, wenn der Ausgang des Risikos gewiss ist,
stellt per definitionem keine Risikoübernahme dar, weil kein Risiko mehr
besteht. Desgleichen können Ex-post-Neuzuordnungen von Risiken durch die
Steuerverwaltung, wenn der Risikoausgang gewiss ist, unangemessen sein,
sofern sie sich nicht auf andere Stellen dieser Leitlinien und insbesondere
Abschnitt D.1.2.1 gründet.
1.79. Es ist in wirtschaftlicher Hinsicht neutral, ein Risiko im Gegenzug
für höhere (niedrigere) voraussichtliche nominale Einkünfte zu übernehmen
(abzugeben), solange der Kapitalwert beider Optionen identisch ist. Zwischen
voneinander unabhängigen Unternehmen kann der Verkauf eines riskanten
ertragbringenden Vermögenswerts z. B. teilweise Ausdruck der Präferenz des
Verkäufers für ein niedrigeres, aber sichereres Einkommen sein, wofür er auf
die Möglichkeit der höheren voraussichtlichen nominalen Einkünfte verzichtet,
die er beziehen könnte, wenn er den Vermögenswert stattdessen behalten und
nutzen würde. In einer Vereinbarung ohne Rückgriffsmöglichkeit über die
Abtretung von Forderungen (Factoring) zwischen unabhängigen Unternehmen
beispielsweise diskontiert der Verkäufer den Nominalwert seiner Forderungen
im Gegenzug für eine feste Zahlung und akzeptiert so einen geringeren Ertrag,
hat damit aber die Volatilität reduziert und Risiken abgegeben. Beim Factor
handelt es sich häufig um ein spezialisiertes Unternehmen, das in der Lage
ist, zu entscheiden, ein Risiko zu übernehmen, und zu entscheiden, wie auf
dieses Risiko zu reagieren ist, insbesondere indem es Risiken diversifiziert und
über die funktionalen Fähigkeiten verfügt, das Risiko zu begrenzen und mit
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 69
der Chance einen Gewinn zu erzielen. Keiner der Beteiligten rechnet damit,
aufgrund der Vereinbarung schlechter gestellt zu sein, vor allem deshalb, weil
die Beteiligten aufgrund ihrer Fähigkeiten in Bezug auf das jeweilige Risiko
unterschiedliche Risikopräferenzen haben. Der Factor ist besser in der Lage,
das Risiko zu managen als der Verkäufer, und so können für beide Seiten an-
nehmbare Bedingungen vereinbart werden.
1.80. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass alle vertraglichen
Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen, in denen potenziell
höhere Einkünfte gegen niedrigere, aber weniger riskante Einkünfte ge-
tauscht werden, automatisch fremdvergleichskonform sind. Die übrigen in
diesem Abschnitt dargelegten Schritte befassen sich mit den erforderlichen
Informationen, um zu bestimmen, wie die verbundenen Unternehmen in
Bezug auf die Übernahme und das Management von Risiken vorgehen, was
zur sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls in Bezug
auf die Risiken führt.
1.81. Die Übernahme von Risiken hat einen erheblichen Effekt auf die
Bestimmung des fremdüblichen Preises zwischen verbundenen Unternehmen,
und es sollte nicht angenommen werden, dass allein die in den vertraglichen
Vereinbarungen getroffenen Preisabmachungen darüber entscheiden, welcher
Beteiligte die Risiken übernimmt. Daher kann aus der Tatsache, dass der
zwischen verbundenen Unternehmen für Waren oder Dienstleistungen gezahlte
Preis auf einem bestimmten Niveau oder unter Bezugnahme auf eine bestimmte
Gewinnspanne angesetzt ist, nicht geschlossen werden, dass die Risiken von
diesen verbundenen Unternehmen auf eine bestimmte Weise getragen werden.
Zum Beispiel kann ein Produktionsunternehmen behaupten, gegenüber dem
Risiko von Schwankungen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffpreise abgesichert
zu sein, weil es von einem anderen Konzernunternehmen auf einer Basis
vergütet wird, die seinen tatsächlichen Kosten Rechnung trägt. Aus dieser
Behauptung ergibt sich, dass dieses andere Unternehmen das Risiko trägt.
Die Form der Vergütung kann keine unangemessenen Risikozuordnungen
bedingen. Es ist die Art und Weise, wie die Beteiligten die Risiken tatsächlich
managen und kontrollieren, die in den weiteren Schritten des Verfahrens der
Risikoanalyse bestimmt wird, die für die Übernahme der Risiken durch die
Beteiligten entscheidend und die folglich ausschlaggebend für die Auswahl
der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode ist.
D.1.2.1.3. Dritter Schritt: Funktionsanalyse in Bezug auf die Risiken
1.82. In diesem Schritt werden die risikobezogenen Funktionen der verbun-
denen Unternehmen untersucht, die am Geschäftsvorfall beteiligt sind. Die
Analyse liefert Informationen dazu, wie die verbundenen Unternehmen in
Bezug auf die Übernahme und das Management der konkreten wirtschaftlich
signifikanten Risiken vorgehen und insbesondere welches bzw. welche
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70 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Unternehmen Kontroll- und Risikominderungsfunktionen ausüben, welches
bzw. welche Unternehmen die positiven oder negativen Konsequenzen des
Risikoeintritts tragen und welches bzw. welche Unternehmen über die finan-
zielle Kapazität verfügen, die Risiken zu übernehmen. Dieser Schritt wird
durch die folgenden Beispiele veranschaulicht; die Schlussfolgerungen aus
diesen Beispielen werden nachstehend in Abschnitt D.1.2 gezogen.
Beispiel 1
1.83. Unternehmen A möchte eine Entwicklungschance verfolgen und be-
auftragt ein spezialisiertes Unternehmen, Unternehmen B, einen Teil der For-
schungsarbeiten in seinem Namen durchzuführen. Im ersten Schritt wurde das
Entwicklungsrisiko in diesem Geschäftsvorfall als wirtschaftlich signifikant
erkannt, und im zweiten Schritt wurde festgestellt, dass Unternehmen A dem
Vertrag zufolge das Entwicklungsrisiko übernimmt. Die Funktionsanalyse
im dritten Schritt zeigt, dass Unternehmen A sein Entwicklungsrisiko kon-
trolliert, indem es von seiner Fähigkeit und Befugnis Gebrauch macht, eine
Reihe relevanter Entscheidungen über das Ob und Wie der Übernahme des
Entwicklungsrisikos zu treffen. Dies umfasst die Entscheidung, einen Teil
der Entwicklungsarbeiten selbst durchzuführen, die Entscheidung, ein spe-
zialisiertes Unternehmen hinzuzuziehen, die Entscheidung, das betreffende
Forschungsunternehmen zu beauftragen, die Entscheidung über die Art der
Forschungsarbeiten, die durchgeführt werden sollen, und die damit zu ver-
wirklichenden Ziele sowie die Entscheidung über den Unternehmen B zur
Verfügung gestellten Etat. Unternehmen A verringert sein Risiko, indem es
Maßnahmen zur Auslagerung von Entwicklungstätigkeiten an Unternehmen B
ergreift, das die laufende Verantwortung für die Durchführung der For-
schungsarbeiten unter der Kontrolle von Unternehmen A übernimmt.
Unternehmen B berichtet an Unternehmen A in bestimmten Stadien, und
Unternehmen A beurteilt die erzielten Entwicklungsfortschritte und ob
die jeweils gesetzten Ziele erreicht wurden und entscheidet, ob sich die
Investitionen in das Projekt im Licht dieser Beurteilung weiterhin lohnen.
Unternehmen A verfügt über die finanzielle Kapazität, das Risiko zu tragen.
Unternehmen B ist nicht in der Lage, das Entwicklungsrisiko zu beurteilen,
und trifft keine Entscheidungen über die Tätigkeiten von Unternehmen A.
Das Risiko von Unternehmen B besteht hauptsächlich darin sicherzustellen,
dass es seine Forschungstätigkeiten kompetent durchführt, und es macht von
seiner Fähigkeit und Befugnis Gebrauch, dieses Risiko durch Entscheidungen
über die von ihm benötigten Verfahren, Kenntnisse und Vermögenswerte
zu kontrollieren. Das von Unternehmen B übernommene Risiko unterschei-
det sich von dem Entwicklungsrisiko, das Unternehmen A im Rahmen des
Vertrags übernimmt und das der Evidenz der Funktionsanalyse zufolge von
Unternehmen A kontrolliert wird.
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 71
Beispiel 2
1.84. Unternehmen B stellt Produkte für Unternehmen A her. Im ersten
Schritt wurden das Kapazitätsauslastungs- und das Lieferkettenrisiko als in
diesem Geschäftsvorfall wirtschaftlich signifikant erkannt, und im zweiten
Schritt wurde festgestellt, dass Unternehmen A diese Risiken dem Vertrag
nach übernimmt. Die Funktionsanalyse im dritten Schritt liefert Evidenz
dafür, dass Unternehmen B seine Produktionsanlage entsprechend den Vor-
gaben von Unternehmen A gebaut und ausgerüstet hat, dass die Produkte
entsprechend technischen Anforderungen und Designs hergestellt werden,
die von Unternehmen A stammen, dass das Produktionsvolumen von Unter-
nehmen A festgelegt wird und dass Unternehmen A die Lieferkette organi-
siert, einschließlich der Beschaffung von Bauteilen sowie Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffen. Unternehmen A führt zudem regelmäßige Qualitätskontrollen
des Herstellungsprozesses durch. Unternehmen B baut die Produktionsanlage,
stellt kompetentes Produktionspersonal ein und schult es und bestimmt die
Produktionsplanung auf der Basis der von Unternehmen A festgelegten
Produktionsvolumen. Obwohl Unternehmen B Festkosten entstanden sind,
verfügt es über keine Möglichkeit, die Risiken im Zusammenhang mit der
Amortisierung dieser Kosten durch die Festlegung der Verteilung der Fest-
kosten auf verschiedene Produktionseinheiten zu kontrollieren, da Unter-
nehmen A die Produktionsvolumen festlegt. Unternehmen A entscheidet auch
über erhebliche Kosten im Zusammenhang mit Bauteilen, Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffen sowie der Versorgungssicherheit. Die Evaluierung der Evidenz
ergibt, dass Unternehmen B Fertigungsleistungen erbringt. Signifikante
Risiken im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung eines Ertrags aus den
Fertigungstätigkeiten werden von Unternehmen A kontrolliert. Unternehmen B
kontrolliert das Risiko, dass es ihm nicht gelingt, die Leistungen kompetent
zu erbringen. Beide Unternehmen verfügen über die finanzielle Kapazität,
ihre jeweiligen Risiken zu tragen.
Beispiel 3
1.85. Unternehmen A hat das Eigentum an einem materiellen Wirtschaftsgut
erworben und schließt Verträge über die Nutzung dieses Wirtschaftsguts mit
unabhängigen Kunden ab. In Schritt 1 wurde die Auslastung des materiellen
Wirtschaftsguts, d. h. das Risiko, dass nicht genügend Nachfrage nach die-
sem Wirtschaftsgut besteht, um die Unternehmen A entstandenen Kosten
zu decken, als ein wirtschaftlich signifikantes Risiko erkannt. Im zweiten
Schritt wurde festgestellt, dass Unternehmen A einen Dienstleistungsvertrag
mit einem anderen Konzernunternehmen, Unternehmen C, hat; der Vertrag
befasst sich nicht mit der Übernahme des Auslastungsrisikos des Eigentümers
des materiellen Wirtschaftsguts, Unternehmen A. Die Funktionsanalyse im
dritten Schritt liefert Evidenz dafür, dass ein anderes Konzernunternehmen,
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72 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Unternehmen B, entscheidet, dass Investitionen in das Wirtschaftsgut in
Anbetracht der erwarteten Geschäftschancen, die Unternehmen B ermittelt
und evaluiert hat, sowie der erwarteten Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts
sinnvoll sind; Unternehmen B macht Vorgaben für das Wirtschaftsgut und
die einzigartigen Merkmale, die es besitzen muss, um den Geschäftschancen
gerecht zu werden, und sorgt dafür, dass das Wirtschaftsgut im Einklang
mit diesen Spezifikationen konstruiert wird und dass Unternehmen A es
erwirbt. Unternehmen C entscheidet, wie das Wirtschaftsgut genutzt wer-
den soll, vermarktet die Kapazitäten des Wirtschaftsguts an konzern-
fremde Kunden, handelt die Verträge mit diesen konzernfremden Kunden
aus und gewährleistet, dass das Wirtschaftsgut an die konzernfremden
Kunden geliefert und sachgemäß installiert wird. Obwohl Unternehmen A
der rechtliche Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, übt es keine Kontrolle
über das an das materielle Wirtschaftsgut geknüpfte Investitionsrisiko aus,
da ihm jede Fähigkeit fehlt, darüber zu entscheiden, ob in das betreffende
Wirtschaftsgut investiert werden soll sowie ob und wie seine Investition ge-
schützt werden soll, einschließlich ob das Wirtschaftsgut veräußert werden
soll. Obwohl es der Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, übt Unternehmen A
keine Kontrolle über das Auslastungsrisiko aus, da ihm jede Fähigkeit fehlt,
zu entscheiden, ob und wie das Wirtschaftsgut verwertet werden soll. Es
verfügt nicht über die Fähigkeit, die Aktivitäten der Risikominderung, die
andere Konzernunternehmen durchführen, zu beurteilen und diesbezügliche
Entscheidungen zu treffen. Stattdessen werden die Risiken im Zusammen-
hang mit der Investition in das Wirtschaftsgut und dessen Verwertung unter
Steigerung der Aufwärtsrisiken und Begrenzung der Abwärtsrisiken von
den anderen Konzernunternehmen kontrolliert. Unternehmen A hat nicht die
Kontrolle über die wirtschaftlich signifikanten Risiken im Zusammenhang mit
der Investition in das Wirtschaftsgut und mit dessen Verwertung. Der funk-
tionale Beitrag des rechtlichen Eigentümers des Wirtschaftsguts beschränkt
sich auf die Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe eines Betrags, der den
Kosten des Wirtschaftsguts entspricht. Die Funktionsanalyse liefert allerdings
auch Evidenz dafür, dass Unternehmen A keine Fähigkeit und Befugnis be-
sitzt, das Risiko von Investitionen in einen finanziellen Vermögenswert zu
kontrollieren. Unternehmen A besitzt weder die Fähigkeit, Entscheidungen
über die Nutzung oder Nichtnutzung der Finanzierungsmöglichkeit zu treffen,
noch die Fähigkeit, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie auf die
Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierungsmöglichkeit reagiert werden
soll. Unternehmen A übt keine Funktionen zur Evaluierung der Finanzie-
rungsmöglichkeit aus, untersucht nicht die angemessene Risikoprämie und
andere Fragen, um den angemessenen Preis für die Finanzierungsmöglichkeit
zu bestimmen, und evaluiert auch nicht, was der geeignete Schutz für sein
Finanzierungsinstrument ist. Unternehmen A, B und C verfügen alle über die
finanzielle Kapazität, ihre jeweiligen Risiken zu tragen.
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 73
D.1.2.1.4. Vierter Schritt: Interpretation der Schritte 1 bis 3
1.86. Im zweiten und dritten Schritt geht es um die Sammlung von Infor-
mationen in Bezug auf die Übernahme und das Management von Risiken
im konzerninternen Geschäftsvorfall. Der nächste Schritt besteht darin, die
Informationen aus den Schritten 1 bis 3 zu interpretieren und zu bestimmen,
ob die vertragliche Risikoübernahme mit dem Verhalten der Beteiligten und
den anderen Gegebenheiten des Einzelfalls übereinstimmt, wozu analysiert
wird, i) ob die verbundenen Unternehmen die Vertragsbedingungen nach den
Prinzipien von Abschnitt D.1.1 einhalten und ii) ob der Beteiligte, der die
Risiken übernimmt, gemäß der Analyse unter i die Kontrolle über die Risiken
ausübt und die finanzielle Kapazität besitzt, die Risiken zu tragen.
1.87. Die Bedeutung des vierten Schritts hängt davon ab, was dabei fest-
gestellt wird. In den in Beispiel 1 und 2 beschriebenen Situationen dürfte
dieser Schritt einfach durchzuführen sein. Wenn ein Beteiligter, der ein
Risiko vertraglich übernimmt, diese vertragliche Risikoübernahme in seinem
Verhalten umsetzt und zudem sowohl die Kontrolle über das Risiko ausübt als
auch die finanzielle Kapazität besitzt, das Risiko zu tragen, sind keine weite-
ren Analysen über Schritt 4i und 4ii hinaus nötig, um die Risikoübernahme
zu bestimmen. Die Unternehmen A und B in beiden Beispielen erfüllen die
Bedingungen, die in den Verträgen festgelegt sind, und üben die Kontrolle
über die Risiken, die sie im Rahmen des Geschäftsvorfalls übernehmen, durch
ihre finanzielle Kapazität unterstützt, aus. Folglich sind die Anforderungen
von Schritt 4ii erfüllt, und es besteht keine Notwendigkeit, Schritt 5 durch-
zuführen, sodass als Nächstes Schritt 6 folgt.
1.88. Im Einklang mit der Erörterung bezüglich der Vertragsbedingungen
(vgl. Abschnitt D.1.1) sollte in Schritt 4i untersucht werden, ob das Verhalten
der Beteiligten mit der in den schriftlichen Verträgen vereinbarten Risiko-
übernahme übereinstimmt oder ob die Vertragsbedingungen nicht eingehalten
wurden oder unvollständig sind. Falls zwischen den risikobezogenen Vertrags-
bedingungen und dem Verhalten der Beteiligten Abweichungen bestehen, die
wirtschaftlich signifikant sind und von fremden Dritten bei der Preisfindung
berücksichtigt würden, wenn der Geschäftsvorfall zwischen ihnen stattfände,
sollte das Verhalten der Beteiligten, im Kontext der konsistenten Vertrags-
bedingungen, im Allgemeinen als die beste Evidenz hinsichtlich der Absichten
der Beteiligten in Bezug auf die Risikoübernahme betrachtet werden.
1.89. Nehmen wir das Beispiel eines Fertigungsunternehmens, dessen
funktionale Währung der US-Dollar ist und das Waren an ein verbundenes
Vertriebsunternehmen in einem anderen Staat verkauft, dessen funktionale
Währung der Euro ist, wobei im schriftlichen Vertrag festgelegt ist, dass das
Vertriebsunternehmen alle Wechselkursrisiken in Bezug auf diesen konzern-
internen Geschäftsvorfall übernimmt. Wenn das Fertigungsunternehmen dem
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74 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Vertriebsunternehmen den Preis für die Waren jedoch über einen längeren Zeit-
raum in Euro, der Währung des Vertriebsunternehmens, in Rechnung stellt,
dann decken sich Aspekte der schriftlichen Vertragsbedingungen nicht mit
den tatsächlichen kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen
den Beteiligten. Die Risikoübernahme im Geschäftsvorfall sollte anhand des
tatsächlichen Verhaltens der Beteiligten im Kontext der Vertragsbedingungen
anstatt anhand von Aspekten der schriftlichen Vertragsbedingungen, die in
der Praxis nicht umgesetzt werden, bestimmt werden. Das Prinzip kann durch
Beispiel 7 im Anhang zu Kapitel VI weiter veranschaulicht werden, wo eine
Unstimmigkeit zwischen der vertraglich vereinbarten Risikoübernahme
und dem Verhalten der Beteiligten, wie es in der Übernahme der Kosten im
Zusammenhang mit den negativen Folgen des Risikos offensichtlich wird,
besteht.
1.90. In Schritt 4ii sollte bestimmt werden, ob der Beteiligte, der dem
Vertrag nach das Risiko übernimmt – wobei zu berücksichtigen ist, ob die
Vertragsbedingungen Schritt 4i zufolge im Verhalten der Beteiligten Um-
setzung finden –, das Risiko kontrolliert und über die finanzielle Kapazität
verfügt, das Risiko zu tragen. Wenn die gesamte Situation dieselbe ist wie
in Beispiel 1, außer dass der Vertrag zwischen Unternehmen A und Unter-
nehmen B das Entwicklungsrisiko Unternehmen B zuweist, und wenn es
Schritt 4i zufolge keine Evidenz aus dem Verhalten der Beteiligten gibt, die da-
rauf hindeuten würde, dass die vertragliche Risikoaufteilung nicht eingehalten
wird, dann übernimmt Unternehmen B vertraglich das Entwicklungsrisiko,
wobei jedoch Tatsache bleibt, dass Unternehmen B nicht die Fähigkeit besitzt,
das Entwicklungsrisiko zu evaluieren, und keine Entscheidungen über die
Tätigkeiten von Unternehmen A trifft. Unternehmen B hat keine Entschei-
dungsfunktion, die ihm gestatten würde, das Entwicklungsrisiko durch Ent-
scheidungen zu kontrollieren, die sich auf das Ergebnis dieses Risikos aus-
wirken. Laut den Informationen in Beispiel 1 wird das Entwicklungsrisiko
von Unternehmen A kontrolliert. Die Feststellung, dass der Beteiligte, der
das Risiko übernimmt, nicht der Beteiligte ist, der das Risiko kontrolliert,
bedeutet, dass im Rahmen von Schritt 5 weitere Untersuchungen durchgeführt
werden müssen.
1.91. Wenn die in Beispiel 2 beschriebene Situation unverändert bleibt,
außer dass im Vertrag zwar festgelegt ist, dass Unternehmen A die Liefer-
kettenrisiken übernimmt, Unternehmen B von Unternehmen A aber nicht
entschädigt wird, wenn es nicht gelingt, entscheidende Bauteile rechtzeitig
zu beschaffen, dann ergibt die Analyse in Schritt 4i, dass die vertragliche
Risikoübernahme in Bezug auf dieses Lieferkettenrisiko in der Praxis nicht
eingehalten wurde, sodass Unternehmen B in Wirklichkeit die negativen
Konsequenzen dieses Risikos trägt. Den Informationen in Beispiel 2 zufolge
hat Unternehmen B keine Kontrolle über das Lieferkettenrisiko, wohingegen
Unternehmen A diese Kontrolle ausübt. Somit übt der Beteiligte, der gemäß
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 75
der Analyse in Schritt 4i das Risiko übernimmt, Schritt 4ii zufolge nicht die
Kontrolle über dieses Risiko aus, weshalb weitere Untersuchungen in Schritt 5
durchgeführt werden müssen.
1.92. In der Situation von Beispiel 3 zeigt die Analyse im Rahmen von
Schritt 4i, dass sich die Übernahme des Auslastungsrisikos durch Unter-
nehmen A mit seinen vertraglichen Vereinbarungen mit Unternehmen C
deckt, in Schritt 4ii wird jedoch festgestellt, dass Unternehmen A die Risiken,
die es im Zusammenhang mit der Investition in das Wirtschaftsgut und des-
sen Verwertung übernimmt, nicht kontrolliert. Unternehmen A hat keine
Entscheidungsfunktion, die ihm gestatten würde, seine Risiken durch Ent-
scheidungen zu kontrollieren, die sich auf die Entwicklung der Risiken aus-
wirken. Schritt 4ii zufolge hat der Beteiligte, der das Risiko übernimmt, nicht
die Kontrolle über dieses Risiko, weshalb weitere Untersuchungen in Schritt 5
durchgeführt werden müssen.
1.93. In manchen Fällen kann die Analyse im dritten Schritt darauf hin-
deuten, dass mehr als ein Unternehmen des betreffenden multinationalen
Konzerns in der Lage ist, die Kontrolle über ein Risiko auszuüben. Kontrolle
setzt jedoch sowohl die Fähigkeit zur als auch die funktionale Ausübung der
Kontrolle über ein Risiko voraus. Wenn also mehr als ein Beteiligter in der
Lage ist, die Kontrolle auszuüben, das Unternehmen, das das Risiko vertrag-
lich übernimmt (gemäß der Analyse in Schritt 4i), aber der einzige Beteiligte
ist, der die Kontrolle durch Fähigkeit und funktionale Ausübung tatsächlich
wahrnimmt, dann kontrolliert der Beteiligte, der das Risiko vertraglich über-
nimmt, auch das Risiko.
1.94. In manchen Fällen kann es außerdem sein, dass mehr als eines der am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen die Kontrolle über ein bestimmtes
Risiko ausübt. Wenn das verbundene Unternehmen, das das Risiko (gemäß
der Analyse in Schritt 4i) übernimmt, dieses Risiko im Einklang mit den unter
Ziffer 1.65–1.66 formulierten Anforderungen kontrolliert, muss in Schritt 4ii
nur noch untersucht werden, ob das Unternehmen die finanzielle Kapazität be-
sitzt, das Risiko zu tragen. Ist dies der Fall, dann hat die Tatsache, dass andere
verbundene Unternehmen ebenfalls die Kontrolle über dieses Risiko ausüben,
keine Auswirkungen auf die Übernahme des Risikos durch das erstgenannte
Unternehmen und Schritt 5 muss nicht durchgeführt werden.
1.95. Wenn mindestens zwei am Geschäftsvorfall beteiligte Unternehmen
ein bestimmtes Risiko (wie in Schritt 4i analysiert) übernehmen und wenn sie
dieses Risiko zudem gemeinsam kontrollieren und jedes von ihnen über die fi-
nanzielle Kapazität verfügt, seinen Teil des Risikos zu tragen, dann sollte diese
Risikoübernahme anerkannt werden. Zu den Beispielen hierfür gehört die
vertragliche Übernahme von Entwicklungsrisiken in einem Geschäftsvorfall,
bei dem die Unternehmen vereinbaren, die Kosten der Schaffung eines neuen
Produkts gemeinsam zu tragen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
76 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
1.96. Wenn festgestellt wird, dass das verbundene Unternehmen, das
das Risiko gemäß der Analyse in Schritt 4i übernimmt, entweder nicht die
Kontrolle über das Risiko ausübt oder nicht über die finanzielle Kapazität
verfügt, das Risiko zu tragen, dann muss die unter Schritt 5 beschriebene
Analyse durchgeführt werden.
1.97. In Anbetracht der potenziellen Schwierigkeiten, die in manchen Situa-
tionen auftreten können, wenn bestimmt werden soll, ob ein verbundenes
Unternehmen, das ein Risiko übernimmt, dieses Risiko kontrolliert, sollte das
Kontrollkriterium als erfüllt betrachtet werden, wenn vergleichbare Risiko-
übernahmen in einem vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfall ermittelt werden
können. Um vergleichbar zu sein, müssen bei diesen Risikoübernahmen die
wirtschaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls vergleichbar sein.
Wenn ein solcher Vergleich angestellt wird, ist es besonders wichtig nach-
zuweisen, dass das Unternehmen, das ein vergleichbares Risiko im Fremd-
geschäftsvorfall übernimmt, Risikomanagementfunktionen in Bezug auf die
Kontrolle dieses Risikos ausübt, die denen vergleichbar sind, die das verbun-
dene Unternehmen ausübt, das das Risiko im konzerninternen Geschäftsvorfall
trägt. Der Zweck dieses Vergleichs ist es nachzuweisen, dass ein unabhängiges
Unternehmen, das ein Risiko übernimmt, das dem vergleichbar ist, das das
verbundene Unternehmen übernimmt, auch Risikomanagementfunktionen
ausübt, die denen vergleichbar sind, die das verbundene Unternehmen ausübt.
D.1.2.1.5. Fünfter Schritt: Risikozuordnung
1.98. Wenn in Schritt 4ii festgestellt wird, dass das verbundene Unter-
nehmen, das den Schritten 1 bis 4i zufolge das Risiko übernimmt, nicht die
Kontrolle über das Risiko ausübt oder nicht die finanzielle Kapazität besitzt,
das Risiko zu tragen, sollte das Risiko dem Unternehmen zugeordnet werden,
das die Kontrolle ausübt und über die finanzielle Kapazität verfügt, das Risiko
zu tragen. Wenn mehrere verbundene Unternehmen ermittelt werden, die die
Kontrolle ausüben und die finanzielle Kapazität besitzen, das Risiko zu tra-
gen, dann sollte das Risiko dem verbundenen Unternehmen oder der Gruppe
von verbundenen Unternehmen zugeordnet werden, das oder die am meisten
Kontrolle ausüben. Die anderen Beteiligten, die Kontrolltätigkeiten ausüben,
sollten angemessen vergütet werden, unter Berücksichtigung der Bedeutung
der ausgeübten Kontrollfunktionen.
1.99. Unter außergewöhnlichen Umständen ist es möglich, dass kein verbun-
denes Unternehmen ermittelt werden kann, das sowohl die Kontrolle über das
Risiko ausübt als auch die finanzielle Kapazität besitzt, das Risiko zu tragen.
Da es in Geschäftsvorfällen zwischen fremden Dritten kaum zu einer solchen
Situation kommen dürfte, muss eine gründliche Analyse der Gegebenheiten
und Umstände des jeweiligen Falls durchgeführt werden, um die Gründe und
Maßnahmen zu ermitteln, die zu dieser Situation geführt haben. Ausgehend
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 77
von dieser Untersuchung werden die Steuerverwaltungen entscheiden, wel-
che Anpassungen am Geschäftsvorfall vorgenommen werden müssen, damit
der Geschäftsvorfall zu einem fremdvergleichskonformen Ergebnis führt.
Möglicherweise muss eine Beurteilung der kaufmännischen Rationalität des
Geschäftsvorfalls auf der Grundlage von Abschnitt D.2 durchgeführt werden.
D.1.2.1.6. Sechster Schritt: Bestimmung des Preises des Geschäfts-
vorfalls unter Berücksichtigung der Konsequenzen der
Risikozuordnung
1.100. Gemäß diesem Abschnitt sollte der Preis für den sachgerecht abge-
grenzten Geschäftsvorfall anschließend entsprechend den Instrumenten und
Methoden, die den Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen zur Verfügung
stehen und die in den folgenden Kapiteln dieser Leitlinien beschrieben sind,
unter Berücksichtigung der finanziellen und sonstigen Konsequenzen der
Risikoübernahme sowie der Vergütung für das Risikomanagement festgelegt
werden. Der Übernahme eines Risikos sollte ein angemessener voraussicht-
licher Ertrag gegenüberstehen, und Risikominderungsaktivitäten sollten ange-
messen vergütet werden. Folglich hat ein Steuerpflichtiger, der ein Risiko so-
wohl übernimmt als auch Anstrengungen zu seiner Verringerung unternimmt,
Anspruch auf einen höheren voraussichtlichen Ertrag als ein Steuerpflichtiger,
der ein Risiko nur übernimmt oder nur mindert, aber nicht beides tut.
1.101. In der in Beispiel 1 unter Ziffer 1.83 beschriebenen Situation über-
nimmt und kontrolliert Unternehmen A das Entwicklungsrisiko und sollte
die finanziellen Konsequenzen eines Misserfolgs tragen und die finanziellen
Konsequenzen eines Erfolgs genießen. Unternehmen B sollte eine angemes-
sene Vergütung für die Durchführung seiner Entwicklungsleistungen erhalten,
unter Einrechnung des Risikos, dass es ihm nicht gelingt, diese Leistungen
auf kompetente Weise zu erbringen.
1.102. In der in Beispiel 2 unter Ziffer 1.84 beschriebenen Situation werden
die signifikanten an die Erwirtschaftung eines Ertrags aus den Fertigungs-
aktivitäten geknüpften Risiken von Unternehmen A kontrolliert, und so sollten
die positiven und negativen Konsequenzen dieser Risiken Unternehmen A
zugeordnet werden. Unternehmen B kontrolliert das Risiko, dass es ihm mög-
licherweise nicht gelingt, die Leistungen kompetent zu erbringen, und seine
Vergütung sollte diesem Risiko sowie seinen Finanzierungskosten für die
Anschaffung der Produktionsanlage Rechnung tragen. Da die Risiken hin-
sichtlich der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftsguts von Unternehmen A
kontrolliert werden, sollte Unternehmen A das Risiko einer unzureichen-
den Auslastung zugewiesen werden. Das bedeutet, dass die finanziellen
Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Eintreten dieses Risikos, ein-
schließlich von nicht amortisierbaren Fixkosten, von Abschreibungen oder
Stilllegungskosten, Unternehmen A zugeordnet werden sollten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
78 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
1.103. In Beispiel 3 unter Ziffer 1.85 hängen die Konsequenzen der
Risikozuordnung von der Funktionsanalyse in Schritt 3 ab. Unternehmen A
hat nicht die Kontrolle über die wirtschaftlich signifikanten Risiken im
Zusammenhang mit der Investition in das Wirtschaftsgut und dessen Ver-
wertung, und diese Risiken sollten mit der Kontrolle dieser Risiken durch
die Unternehmen B und C in Einklang gebracht werden. Der funktionale
Beitrag von Unternehmen A beschränkt sich auf die Bereitstellung von
Finanzmitteln in Höhe eines den Kosten des Wirtschaftsguts entsprechenden
Betrags, welche die Schaffung und Verwertung des Wirtschaftsguts durch
Unternehmen B und C ermöglicht. Die Funktionsanalyse liefert allerdings
auch Evidenz dafür, dass Unternehmen A keine Fähigkeit und Befugnis be-
sitzt, das Risiko von Investitionen in einen finanziellen Vermögenswert zu
kontrollieren. Unternehmen A besitzt weder die Fähigkeit, Entscheidungen
über die Nutzung oder Nichtnutzung der Finanzierungsmöglichkeit zu tref-
fen, noch die Fähigkeit, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie auf
die Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierungsmöglichkeit reagiert
werden soll. Unternehmen A übt keine Funktionen zur Evaluierung der
Finanzierungsmöglichkeit aus, untersucht nicht die angemessene Risiko-
prämie und andere Fragen, um den angemessenen Preis für die Finanzie-
rungsmöglichkeit zu bestimmen, und evaluiert auch nicht, was der geeignete
Schutz für sein Finanzierungsinstrument ist. In der in Beispiel 3 beschriebenen
Situation hätte Unternehmen A keinen Anspruch auf mehr als eine risikofreie
Rendite2 als angemessene Messgröße der Gewinne, die es einbehalten darf, da
ihm die Fähigkeit fehlt, die Risiken im Zusammenhang mit einer Investition
in einen riskanteren finanziellen Vermögenswert zu kontrollieren. Die Risiken
werden dem Unternehmen zugeordnet, das die Kontrolle ausübt und die finan-
zielle Kapazität besitzt, die Risiken im Zusammenhang mit dem finanziellen
Vermögenswert zu tragen. In der im Beispiel beschriebenen Situation ist dies
Unternehmen B. Unternehmen A kontrolliert nicht das Investitionsrisiko, an
das eine potenzielle Risikoprämie geknüpft ist. Möglicherweise muss eine
Beurteilung der kaufmännischen Rationalität des Geschäftsvorfalls auf der
Grundlage der Leitlinien in Abschnitt D.2 unter Berücksichtigung der kom-
pletten Gegebenheiten und Umstände des Geschäftsvorfalls durchgeführt
werden.
1.104. Leitlinien zum Zusammenhang zwischen der Risikoübernahme hin-
sichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und den operativen Tätigkeiten,
für die die Mittel verwendet werden, liefern die Ziffern 6.60–6.64. Die
Konzepte, die in diesen Absätzen Ausdruck finden, sind auch auf Investitionen
in andere Vermögenswerte als immaterielle Werte anwendbar.
2. Unternehmen A könnte potenziell auf weniger als eine risikofreie Rendite
Anspruch haben, beispielsweise wenn der Geschäftsvorfall nach Abschnitt D.2
nicht anerkannt würde.
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 79
1.105. Ein Beteiligter sollte stets angemessen für seine Kontrollfunktionen
in Bezug auf die Risiken vergütet werden. Üblicherweise ergibt sich die
Vergütung aus den Konsequenzen der Tatsache, ein Risiko zugewiesen zu
bekommen, und deshalb wird der betreffende Beteiligte die positiven Folgen
genießen können und die negativen Kosten zu tragen haben. In Fällen, in
denen ein Beteiligter zur Kontrolle eines Risikos beiträgt, dieses Risiko jedoch
nicht trägt, könnte eine Vergütung in Form einer nach seinem Anteil an der
Kontrolle bemessenen Beteiligung an den potenziellen negativen und positiven
Folgen angebracht sein.
1.106. Der Unterschied zwischen Ex-ante- und Ex-post-Erträgen, der ins-
besondere in Abschnitt D von Kapitel VI erörtert wird, ergibt sich zu einem
großen Teil aus den Risiken im Zusammenhang mit der Unsicherheit zukünf-
tiger Geschäftsergebnisse. Wie unter Ziffer 1.78 erörtert, sollte die vertragliche
Ex-ante-Übernahme eines Risikos klare Evidenz für die Verpflichtung zur
Übernahme des Risikos vor Eintreten von dessen Folgen liefern. Gemäß den
in diesem Abschnitt beschriebenen Schritten ist die Verrechnungspreisanalyse
maßgeblich für die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls in Bezug
auf die Risiken, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit unerwar-
teten Erträgen. Ein Beteiligter, der diesen Schritten zufolge das Risiko weder
übernimmt noch zur Kontrolle dieses Risikos beiträgt, hat keinen Anspruch
auf unerwartete Erträge aus diesem Risiko (und kann auch nicht dazu ver-
pflichtet werden, unerwartete Verluste daraus zu tragen). In der Situation
von Beispiel 3 (vgl. Ziffer 1.85) bedeutet dies, dass Unternehmen A weder
unerwartete Gewinne noch unerwartete Verluste zugerechnet werden. Sollte
das Wirtschaftsgut in Beispiel 3 unerwartet zerstört werden, was zu einem
unerwarteten Verlust führen würde, so würde dieser Verlust demnach für
Verrechnungspreiszwecke dem bzw. den Unternehmen zugerechnet, die das
Investitionsrisiko kontrollieren, zur Kontrolle dieses Risikos beitragen und
die finanzielle Kapazität besitzen, dieses Risiko zu tragen, und die Anspruch
auf unerwartete Gewinne oder Verluste aus dem Wirtschaftsgut haben. Dieses
bzw. diese Unternehmen sind verpflichtet, Unternehmen A die Rendite zu
zahlen, auf die es, wie unter Ziffer 1.103 beschrieben, Anspruch hat.
D.1.2.2. Risikofreie und risikoangepasste Rendite
1.107. Dieser Abschnitt von Kapitel I enthält Leitlinien für die Bestimmung
einer risikofreien bzw. einer risikoangepassten Rendite in Situationen, in denen
ein verbundenes Unternehmen nach den Leitlinien in diesem Kapitel und in
Kapitel VI Anspruch auf eine dieser beiden Renditeformen hat.
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80 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
D.1.2.2.1. Bestimmung einer risikofreien Rendite
1.108. Wenn die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
nach den Leitlinien dieses Kapitels ergibt, dass ein Mittelgeber nicht über die
Fähigkeit verfügt oder nicht die entsprechenden Entscheidungsfunktionen
ausübt, um die an die Investition in einen finanziellen Vermögenswert ge-
knüpften Risiken zu kontrollieren, ist als Orientierungsgröße für die Gewinne,
die er einbehalten darf, nicht mehr als eine risikofreie Rendite angemessen
(vgl. Ziffer 1.103 und zugehörige Fußnote). Bei der Bestimmung dieser risiko-
freien Rendite sollten die Kosten, die dem Mittelgeber durch die Beschaffung
der ausgereichten Mittel entstehen, berücksichtigt werden; der Mittelempfänger
kann dabei – vorbehaltlich der Erfüllung weiterer Bedingungen – einen
Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit der erhaltenen Finanzierung
bis zu fremdüblicher Höhe geltend machen. Die Differenz zwischen diesen
beiden Summen ist dem Unternehmen zuzurechnen, das nach den Leitlinien
dieses Kapitels die Kontrolle über das Investitionsrisiko ausübt.
1.109. Eine risikofreie Rendite ist der hypothetische Ertrag, der bei einer
Investition ohne Verlustrisiko zu erwarten wäre. In Wirklichkeit gibt es
natürlich keine risikofreie Investition und die Verlässlichkeit der verfügbaren
Näherungswerte zur Bestimmung einer risikofreien Rendite hängt von den
jeweiligen Gegebenheiten und Umständen ab.
1.110. Ein in der Praxis sehr gebräuchlicher Ansatz ist, den auf bestimmte
Staatsschuldtitel gezahlten Zinssatz als Referenzwert für eine risikofreie
Rendite zu nehmen, da das Ausfallrisiko dieser Titel von den Marktteilnehmern
im Allgemeinen als sehr gering eingestuft wird. Die Leitlinien in diesem
Abschnitt sollen einen Ansatz für Referenzzwecke aufzeigen; sie sollen jedoch
nicht nahelegen, dass zur Ermittlung einer risikofreien Rendite immer ein
bestimmter Staatsschuldtitel verwendet werden sollte.
1.111. Um das Wechselkursrisiko auszuschalten, sollte der Referenztitel,
der zur Bestimmung der risikofreien Rendite verwendet wird, in dersel-
ben Währung denominiert sein wie die Zahlungsströme des Investors,
d. h. in dessen funktionaler Währung und nicht in der Währung seines
Ansässigkeitsstaats. Wenn mehrere Staaten Anleihen in derselben Währung
auflegen, sollte der Staatsschuldtitel mit der niedrigsten Verzinsung als
Referenzgröße für die risikofreie Rendite herangezogen werden, da etwaige
Zinsunterschiede auf das unterschiedliche Risiko der einzelnen Emittenten
zurückzuführen sein dürften (vgl. Ziffer 10.33).
1.112. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Bestimmung der risikofreien
Rendite ist eine möglichst große zeitliche Übereinstimmung zwischen dem
Referenztitel und dem untersuchten Geschäftsvorfall. Der Referenztitel sollte
idealerweise zur gleichen Zeit aufgelegt worden sein, zu der auch der betref-
fende konzerninterne Geschäftsvorfall vereinbart wurde, oder eine ähnliche
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KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 81
Restlaufzeit aufweisen, um den Effekt von Unterschieden auszuschalten, die
zwischen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgelegten Wertpapieren be-
stehen können (vgl. Ziffer 10.32).
1.113. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Laufzeit des Finanzinstruments.
Die Laufzeit des Referenztitels sollte mit der Laufzeit der Investition überein-
stimmen, da die Laufzeit einer Investition üblicherweise Einfluss auf ihren
Preis hat. Die Laufzeit der konzerninternen Investition sollte im Rahmen der
sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls bestimmt
werden. Ein Finanzinstrument z. B., das laut den zwischen den Beteiligten
vereinbarten schriftlichen Vertragsbedingungen kurzfristig ist, das aber im-
mer wieder durch ein neues Instrument ersetzt wird, ist je nach den genauen
Gegebenheiten und Umständen möglicherweise sachgerecht als langfristige
Anlage abzugrenzen.
1.114. Wegen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung können
praxisorientierte Lösungen zur Schätzung der risikofreien Rendite erwogen
werden. Beispielsweise sei angenommen, dass Unternehmen A, das einem
multinationalen Konzern angehört, nach den Leitlinien dieses Kapitels für
eine Mittelausreichung mit einer Laufzeit von einem Jahr an ein verbunde-
nes Unternehmen, Unternehmen B, lediglich Anspruch auf eine risikofreie
Rendite hat. Als erster Schritt zur Ermittlung dieser Rendite müsste ein
Schuldtitel gefunden werden, der im Zeitpunkt der Mittelausreichung auf-
gelegt wurde, und zwar in der Währung, die die funktionale Währung von
Unternehmen A ist. Angenommen, die Steuerverwaltung von Staat X, in dem
Unternehmen A ansässig ist, stellt nun fest, dass in der funktionalen Währung
von Unternehmen A drei Staatschuldtitel mit einer Laufzeit von einem Jahr
aufgelegt wurden, nämlich von Staat X, Staat Y und Staat Z. Staat X hat ein
Kreditrating von A, Staat Y von B und Staat Z von AA. Die Steuerverwaltung
von Staat X kann ein Mindestkreditrating festlegen, über das ein Emittent
verfügen muss, damit die von ihm aufgelegten Titel als risikofreie, mit dem
konzerninternen Geschäftsvorfall vergleichbare Anlagen betrachtet werden
können, und ausgehend davon den von Staat Z aufgelegten Schuldtitel als
Referenzgröße für die risikofreie Rendite auswählen, da er von allen zum
Zeitpunkt der Mittelausreichung umlaufenden Staatsschuldtiteln in der be-
treffenden Währung mit einjähriger Laufzeit derjenige ist, der am niedrigsten
verzinst ist.
1.115. Staatsschuldtitel mit hohem Rating sind nicht die einzigen möglichen
Näherungswerte zur Abbildung risikofreier Renditen; je nach den Gegeben-
heiten und Umständen des Einzelfalls können alternative Größen herange-
zogen werden, z. B. Interbankensätze, Zinsswapsätze oder Reposätze für
Staatsschuldverschreibungen mit hohem Rating.
1.116. Die risikofreie Rendite kann beispielsweise relevant sein als Bestand-
teil der Berechnung der risikoangepassten Rendite einer Investition oder als
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
82 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
die Rendite, die einem Investor zuzurechnen ist, der zwar Finanzmittel be-
reitgestellt hat, aber keine Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierung
übernommen hat.
D.1.2.2.2. Bestimmung einer risikoangepassten Rendite
1.117. Wie unter Ziffer 6.61 ausgeführt, kann ein Beteiligter, der Finan-
zierungsmittel bereitstellt und die Kontrolle über die finanziellen Risiken im
Zusammenhang mit der Bereitstellung der Finanzierungsmittel ausübt, ohne
andere konkrete Risiken, einschließlich deren Kontrolle, zu übernehmen, im
Allgemeinen für seine Finanzierung nur eine risikoangepasste Rendite er-
warten. (Vgl. Ziffer 1.85 und 1.103.)
1.118. Bei der Bestimmung der risikoangepassten Rendite ist es daher
wichtig, das finanzielle Risiko zu bestimmen, das der Mittelgeber mit der
Ausübung seiner Finanzierungstätigkeit übernimmt, und dieses Risiko von
dem operationellen Risiko zu unterscheiden, das der Mittelempfänger über-
nimmt und das an die Nutzung der Mittel, z. B. für die Entwicklung eines
immateriellen Werts, geknüpft ist. Leitlinien zum Zusammenhang zwischen
der Risikoübernahme hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und
hinsichtlich der operativen Tätigkeiten, für die die Mittel verwendet werden,
können Ziffer 6.60–6.64 entnommen werden.
1.119. Als Beispiel sei angenommen, dass Unternehmen F einem verbun-
denen Unternehmen, Unternehmen D, das an der Entwicklung eines imma-
teriellen Werts arbeitet, ein Darlehen gewährt. Ferner sei angenommen, dass
nach den Leitlinien dieses Kapitels festgestellt wird, dass Unternehmen F das
finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der Finanzierung der Entwicklung
des immateriellen Werts kontrolliert, das ihm folglich zugeordnet wird und
das auch das Risiko umfasst, dass Unternehmen D bei der Entwicklung des
immateriellen Werts scheitert und nicht in der Lage ist, das Darlehen zurück-
zuzahlen. Unternehmen F übernimmt jedoch nicht das Risiko der Entwick-
lung des immateriellen Werts, das nach der sachgerechten Abgrenzung des
tatsächlichen Geschäftsvorfalls vollumfänglich von Unternehmen D getragen
wird. Sollten die mit der Nutzung des immateriellen Werts erzielten Resultate
ex post höher (oder niedriger) ausfallen als die Ergebnisse, die ex ante ver-
anschlagt wurden, hätte Unternehmen F demnach keinen Anspruch auf diese
Differenz, sondern nur auf eine risikoangepasste Rendite, wie in diesem
Abschnitt beschrieben.
1.120. Die erwartete risikoangepasste Rendite einer Finanzierungstransaktion
setzt sich im Allgemeinen aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich aus
der risikofreien Rendite und einem Aufschlag für die vom Mittelgeber über-
nommenen Risiken.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 83
1.121. Wenn der Mittelgeber das finanzielle Risiko gemäß den Leitlinien die-
ses Kapitels übernimmt und somit einem möglichen Eintreten dieses Risikos
ausgesetzt ist, wird er dessen positive und negative Folgen zu tragen haben.
Daher steht ihm für die Übernahme dieses Risikos eine Vergütung zu, die
höher ist als eine risikofreie Rendite.
1.122. Eine risikoangepasste Rendite kann mittels verschiedener Ansätze
bestimmt werden, beispielsweise ausgehend von der Rendite einer realisti-
schen alternativen Investition mit vergleichbaren wirtschaftlichen Merkmalen
oder ausgehend von den Geldbeschaffungskosten (vgl. Abschnitt C.1.2 in
Kapitel X).
1.123. Ein zweckmäßiger Indikator für eine risikoangepasste Rendite kann
möglicherweise anhand vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle oder realisti-
scherweise verfügbarer alternativer Investitionen mit gleichem Risikoprofil er-
mittelt werden. Realistische Alternativen zu einem konzerninternen Darlehen
könnten je nach den Gegebenheiten und Umständen Anleiheemissionen
oder Darlehen sein, bei denen es sich um Fremdgeschäftsvorfälle handelt
(vgl. Ziffer 10.93).
1.124. Ein anderer Ansatz zur Bestimmung der risikoangepassten Rendite
wäre die Ergänzung der risikofreien Rendite um eine Risikoprämie unter
Zugrundelegung von auf dem Markt verfügbaren Informationen zu Finanz-
instrumenten, die unter ähnlichen Bedingungen und Umständen begeben
wurden.
1.125. Als Beispiel sei der gleiche Sachverhalt angenommen wie in
Ziffer 1.114 mit dem Unterschied, dass in diesem Szenario festgestellt wird,
dass Unternehmen A nach den Leitlinien dieses Kapitels Anspruch auf eine
risikoangepasste Rendite hat. Um diese Rendite zu bestimmen, erwägt die
Steuerverwaltung von Staat X, die risikofreie Rendite – d. h. die Verzinsung
der einjährigen Anleihe von Staat Z – um eine Risikoprämie zu ergänzen. Zur
Schätzung der risikoangepassten Rendite unterstellt die Steuerverwaltung von
Staat X, dass die Rendite von Anleihen unabhängiger, in Staat X ansässiger
und in der gleichen Branche wie Unternehmen B tätiger Unternehmen dem
entspricht, was ein fremder Dritter erwarten würde, wenn er seine Mittel unter
vergleichbaren Umständen in Unternehmen B investiert hätte.
1.126. Bei einem auf den Geldbeschaffungskosten basierenden Ansatz
wird der Preis eines konzerninternen Geschäftsvorfalls ermittelt, indem
eine Gewinnmarge zu den Kosten addiert wird, die dem Kreditgeber bei der
Beschaffung der dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellten Mittel entstan-
den sind. Diese Gewinnmarge sollte in einem angemessenen Verhältnis zu
dem Risiko stehen, das der Kreditgeber eingeht, und nach den Leitlinien unter
Ziffer 10.97–10.100 berechnet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
84 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
D.1.3. Merkmale der Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen
1.127. Unterschiede zwischen den konkreten Merkmalen von Wirtschafts-
gütern oder Dienstleistungen erklären oft, zumindest teilweise, Unterschiede
zwischen deren Marktwert. Vergleiche dieser Merkmale können deshalb zur
Abgrenzung des Geschäftsvorfalls und zur Bestimmung der Vergleichbarkeit
von konzerninternen Geschäftsvorfällen und Fremdgeschäftsvorfällen von
Nutzen sein. Möglicherweise wichtige zu berücksichtigende Eigenschaften
umfassen im Fall der Übertragung von materiellen Wirtschaftsgütern die
physischen Merkmale der betreffenden Wirtschaftsgüter, ihre Qualität und
Zuverlässigkeit sowie ihre Verfügbarkeit und Liefermenge, im Fall der
Erbringung von Dienstleistungen deren Art und Umfang und im Fall von
immateriellen Werten die Form des Geschäftsvorfalls (z. B. Lizenzvergabe
oder Verkauf), die Art des Werts (z. B. Patent, Marke oder Know-how),
die Dauer und den Grad des Schutzes sowie die voraussichtlichen Vorteile
aus der Nutzung des Werts. Wegen einer eingehenderen Erörterung einiger
der besonderen Merkmale immaterieller Werte, die sich in einer Vergleich-
barkeitsanalyse in Bezug auf die Übertragung von immateriellen Werten
oder Rechten an immateriellen Werten als wichtig erweisen könnten,
vgl. Abschnitt D.2.1 von Kapitel VI.
1.128. Je nachdem welche Verrechnungspreismethode angewendet
wird, muss diesem Faktor mehr oder weniger Gewicht beigemessen wer-
den. Unter den in Kapitel II beschriebenen Methoden ist das Erfordernis
der Vergleichbarkeit der Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen bei der
Preisvergleichsmethode am strengsten. Bei der Preisvergleichsmethode
kann sich jeder wesentliche Unterschied zwischen den Merkmalen der
Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen auf den Preis auswirken und eine
angemessene Anpassung erfordern (vgl. insbesondere Ziffer 2.16). Bei der
Wiederverkaufspreismethode und der Kostenaufschlagsmethode haben
manche Unterschiede zwischen den Eigenschaften der Wirtschaftsgüter oder
Dienstleistungen mit geringerer Wahrscheinlichkeit wesentliche Auswirkungen
auf die Bruttogewinnmargen oder den Kostenaufschlag (vgl. insbesondere
die Ziffern 2.29 und 2.47). Die Unterschiede zwischen den Eigenschaften
der Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen sind auch im Fall der geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnmethoden weniger kritisch als bei geschäftsvorfall-
bezogenen Standardmethoden (vgl. insbesondere Ziffer 2.75). Dies bedeutet
allerdings nicht, dass die Frage der Vergleichbarkeit der Eigenschaften der
Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen bei der Anwendung von geschäftsvor-
fallbezogenen Gewinnmethoden außer Acht gelassen werden kann, da es sein
kann, dass Produktunterschiede zu Unterschieden bei den vom untersuchten
Unternehmen ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerten und/oder
übernommenen Risiken führen bzw. auf solche Unterschiede zurückzuführen
sind. Vgl. die Ziffern 3.18–3.19 wegen einer Erörterung des Konzepts des
untersuchten Unternehmens.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 85
1.129. In der Praxis ist zu beobachten, dass in Vergleichbarkeitsanalysen
für Methoden, die auf Brutto- oder Nettogewinnindikatoren basieren, Funk-
tionsübereinstimmungen häufig mehr Bedeutung beigemessen wird als
Übereinstimmungen zwischen Produkten. Je nach den Gegebenheiten und
Umständen des Einzelfalls kann eine Erweiterung des Spektrums der Ver-
gleichbarkeitsanalyse durch Einbeziehung von Fremdgeschäftsvorfällen, bei
denen es um unterschiedliche Produkte geht, aber gleichartige Funktionen
ausgeübt werden, akzeptabel sein. Allerdings hängt die Akzeptierbarkeit einer
derartigen Vorgehensweise von den Effekten ab, die die Produktunterschiede
auf die Zuverlässigkeit des Vergleichs haben und davon, ob zuverlässigere
Daten verfügbar sind oder nicht. Vor einer Erweiterung der Suche mit dem
Zweck, eine größere Zahl potenziell vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle auf
der Basis vergleichbarer ausgeübter Funktionen einzubeziehen, sollte darüber
nachgedacht werden, ob es wahrscheinlich ist, dass derartige Geschäftsvorfälle
zuverlässige Vergleichswerte für den konzerninternen Geschäftsvorfall liefern.
D.1.4. Wirtschaftliche Verhältnisse
1.130. Die fremdüblichen Preise können auf verschiedenen Märkten selbst
für Geschäftsvorfälle unterschiedlich sein, die die gleichen Wirtschaftsgüter
oder Dienstleistungen betreffen; um Vergleichbarkeit herzustellen, ist es
deshalb erforderlich, dass die Märkte, auf denen die unabhängigen und die
verbundenen Unternehmen tätig sind, keine Unterschiede aufweisen, die
einen wesentlichen Einfluss auf die Preise haben, oder dass angemessene
Anpassungen vorgenommen werden können. Als Erstes ist es wesentlich, den
oder die relevanten Märkte zu ermitteln, wobei Substitutionsmöglichkeiten bei
Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind. Zu den wirtschaftlichen
Umständen, die für die Bestimmung der Vergleichbarkeit der Märkte relevant
sein können, zählen die geografische Lage, die Größe der Märkte, die Intensität
des Wettbewerbs auf den Märkten und die jeweilige Wettbewerbsposition der
Käufer und der Verkäufer, die Möglichkeit (das Risiko) einer Substituierung
der Waren und Dienstleistungen, die Höhe von Angebot und Nachfrage auf
dem Markt insgesamt und gegebenenfalls in bestimmten Regionen, die Kauf-
kraft der Konsumenten, Art und Umfang der staatlichen Regulierung des
Markts, die Produktionskosten einschließlich der Kosten für Grund und Boden,
Arbeit und Kapital, Transportkosten, die Marktstufe (z. B. Einzelhandel oder
Großhandel), der Zeitpunkt der Geschäftsvorfälle usw. Die Gegebenheiten
und Umstände des Einzelfalls entscheiden darüber, ob die Unterschiede zwi-
schen den wirtschaftlichen Verhältnissen einen wesentlichen Einfluss auf
den Preis haben und ob hinreichend genaue Anpassungen vorgenommen
werden können, um die Effekte dieser Unterschiede zu beseitigen. Genauere
Leitlinien hinsichtlich der Bedeutung, die die Merkmale der lokalen Märkte
und insbesondere die Merkmale der lokalen Märkte, die zu standortbeding-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
86 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
ten Einsparungen führen, in einer Vergleichbarkeitsanalyse haben, enthält
Abschnitt D.6 dieses Kapitels.
1.131. Das Vorliegen eines Zyklus (z. B. eines Konjunktur- oder Produkt-
zyklus) gehört zu den wirtschaftlichen Begleitumständen, die es zu ermitteln
gilt. Vgl. Ziffer 3.77 zur Nutzung von Mehrjahresdaten im Fall von Zyklen.
1.132. Der geografische Markt gehört ebenfalls zu den wirtschaftlichen
Verhältnissen, die ermittelt werden sollten. Die Ermittlung des relevanten
Markts ist sachverhaltsabhängig. Für eine Reihe von Wirtschaftszweigen
können große regionale Märkte, die mehr als einen Staat umfassen, eine
ausreichende Homogenität aufweisen, während für andere die Unterschiede
zwischen den verschiedenen nationalen Märkten (oder sogar innerhalb der
nationalen Märkte) sehr erheblich sind.
1.133. In Fällen, in denen ähnliche konzerninterne Geschäftsvorfälle von
einem multinationalen Konzern in mehreren Staaten durchgeführt werden
und in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich hinreichend homo-
gen sind, kann es für diesen multinationalen Konzern angebracht sein, seine
Verrechnungspreispolitik in dieser Ländergruppe auf eine Vergleichbarkeits-
analyse zu stützen, die sich auf mehrere Staaten erstreckt. Es gibt aber auch
zahlreiche Situationen, in denen ein multinationaler Konzern in den einzel-
nen Staaten Produkt- und Dienstleistungspaletten anbietet, die sich deutlich
unterscheiden, und/oder in den einzelnen Staaten deutlich unterschiedliche
Funktionen ausübt (unter Verwendung deutlich unterschiedlicher Vermögens-
werte und Übernahme deutlich unterschiedlicher Risiken) und/oder in denen
festgestellt wird, dass sich die Geschäftsstrategien und/oder die wirtschaft-
lichen Umstände deutlich unterscheiden. In diesen letztgenannten Situationen
kann der Rückgriff auf einen mehrere Staaten umfassenden Ansatz die
Zuverlässigkeit verringern.
D.1.5. Geschäftsstrategien
1.134. Bei der Abgrenzung des Geschäftsvorfalls und der Bestimmung
der Vergleichbarkeit für Verrechnungspreiszwecke müssen auch Geschäfts-
strategien untersucht werden. Geschäftsstrategien tragen vielen unternehme-
rischen Aspekten Rechnung, wie etwa der Innovation und Entwicklung neuer
Produkte, dem Diversifikationsgrad, der Risikoaversion, der Einschätzung
politischer Veränderungen, dem Einfluss bestehender und geplanter Arbeits-
gesetze, der Dauer der Vereinbarungen und anderen den täglichen Geschäfts-
betrieb betreffende Faktoren. Es kann notwendig sein, solche Geschäfts-
strategien bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit von konzerninternen
Geschäftsvorfällen und Fremdgeschäftsvorfällen sowie von verbundenen und
unabhängigen Unternehmen zu berücksichtigen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 87
1.135. Geschäftsstrategien können auch Markterschließungsprogramme
umfassen. Ein Steuerpflichtiger, der versucht, einen Markt zu erschließen
oder seinen Marktanteil zu erhöhen, kann vorübergehend einen Preis für sein
Produkt berechnen, der unter dem liegt, der sonst für ähnliche Produkte auf
demselben Markt berechnet wird. Darüber hinaus kann ein Steuerpflichtiger,
der versucht, auf einen neuen Markt vorzudringen oder seinen Marktanteil
auszuweiten (oder zu verteidigen), vorübergehend höhere Kosten zu tragen
haben (z. B. infolge von Anlaufkosten oder höheren Marketinganstrengungen)
und deshalb niedrigere Gewinne erzielen als andere Steuerpflichtige, die auf
demselben Markt tätig sind.
1.136. Zeitfragen können für die Steuerverwaltungen besondere Probleme
aufwerfen, wenn es darum geht zu prüfen, ob ein Steuerpflichtiger eine
Geschäftsstrategie verfolgt, die ihn von möglichen Vergleichsunternehmen
unterscheidet. Einige Geschäftsstrategien, etwa solche zur Markterschließung
oder zur Ausweitung eines Marktanteils, führen zu einer Reduzierung der
laufenden Gewinne des Steuerpflichtigen in Erwartung höherer zukünfti-
ger Gewinne. Wenn sich diese erhöhten Gewinne anschließend nicht ein-
stellen, weil die angeblich verfolgte Geschäftsstrategie in Wirklichkeit nicht
vom Steuerpflichtigen verfolgt wurde, dürfte zur Erzielung des angemesse-
nen Verrechnungspreisergebnisses eine Verrechnungspreiskorrektur erfor-
derlich sein. Rechtliche Hindernisse können die Steuerverwaltungen aller-
dings an einer neuerlichen Überprüfung vorangegangener Wirtschaftsjahre
hindern. Zumindest teilweise aus diesem Grund kann es sein, dass die
Steuerverwaltungen das Problem der Geschäftsstrategien einer besonders
genauen Überprüfung unterziehen möchten.
1.137. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Geschäfts-
strategie verfolgte, die im Interesse größerer langfristiger Gewinne zu einer
vorübergehenden Gewinnminderung führte, sollten mehrere Faktoren
berücksichtigt werden. Die Steuerverwaltungen sollten das Verhalten der
Beteiligten untersuchen, um festzustellen, ob es mit der angeblich verfolgten
Geschäftsstrategie im Einklang steht. Wenn beispielsweise ein Fertigungs-
unternehmen als Teil seiner Markterschließungsstrategie einem verbunde-
nen Vertriebsunternehmen einen unter dem Marktpreis liegenden Preis be-
rechnet, können sich die Kostenersparnisse für das Vertriebsunternehmen
in den Preisen gegenüber seinen Kunden oder in höheren Aufwendungen
für die Markterschließung widerspiegeln. Eine Markterschließungsstrategie
eines multinationalen Konzerns kann vom Fertigungsunternehmen oder vom
Vertriebsunternehmen, das dabei unabhängig vom Fertigungsunternehmen
agiert (wobei die daraus resultierenden Kosten vom einen oder anderen der
beiden Unternehmen getragen werden), oder von beiden zusammen auf ko-
ordinierte Weise eingerichtet werden. Darüber hinaus dürfte eine Markt-
erschließungs- oder Marktausweitungsstrategie oft mit ungewöhnlich in-
tensiven Marketing- und Werbeanstrengungen einhergehen. Ein weiterer zu
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
88 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
beachtender Faktor ist, ob die Art der Beziehung zwischen den am konzern-
internen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen damit vereinbar ist, dass
der Steuerpflichtige die Kosten der Geschäftsstrategie trägt. So wird z. B. bei
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen eine Gesellschaft,
die ausschließlich als Verkaufsvertreter fungiert und wenig oder keine
Verantwortung für die langfristige Marktentwicklung trägt, im Allgemeinen
nicht für die Kosten einer Markterschließungsstrategie aufkommen. Hat eine
Gesellschaft auf eigenes Risiko Aktivitäten zur Marktentwicklung unternom-
men und den Wert eines Produkts durch eine Marke oder einen Firmennamen
erhöht oder durch das Produkt den Firmenwert („Goodwill“) vermehrt, sollte
dies bei der Funktionsanalyse zur Herstellung der Vergleichbarkeit zum
Ausdruck kommen.
1.138. Ferner ist zu überlegen, ob plausiblerweise erwartet werden kann,
dass die Verfolgung einer bestimmten Geschäftsstrategie einen ausreichenden
Ertrag bringt, um deren Kosten innerhalb eines im Fremdvergleich akzep-
tablen Zeitraums zu rechtfertigen. Es ist einzuräumen, dass eine Geschäfts-
strategie, beispielsweise zur Markterschließung, scheitern kann, wobei das
Scheitern für sich genommen nicht als Grund ausreicht, um diese Strategie
für Verrechnungspreiszwecke abzulehnen. Wenn jedoch das angestrebte
Ergebnis zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls unplausibel war oder wenn
die eingeschlagene Geschäftsstrategie trotz Erfolglosigkeit über einen für ein
unabhängiges Unternehmen inakzeptablen Zeitraum hinaus weiterverfolgt
wird, kann der fremdübliche Charakter der Geschäftsstrategie in Zweifel ge-
zogen werden und kann eine Verrechnungspreiskorrektur erforderlich sein.
Bei der Einschätzung des für ein unabhängiges Unternehmen akzeptablen
Zeitraums kann den Steuerverwaltungen daran gelegen sein, Evidenz zu den
Geschäftsstrategien zu untersuchen, die in dem Staat, in dem die betreffende
Strategie verfolgt wird, anzutreffen sind. Letztendlich wird jedoch die wich-
tigste Überlegung sein, ob von der betreffenden Strategie realistischerweise
erwartet werden kann, dass sie sich in absehbarer Zukunft als rentabel erweist
(wobei die Möglichkeit des Scheiterns der Strategie mit zu berücksichtigen
ist), und ob ein unter fremdüblichen Bedingungen agierender Beteiligter unter
den gleichen wirtschaftlichen Umständen und Wettbewerbsbedingungen über
einen ähnlich langen Zeitraum zu einem Rentabilitätsopfer bereit gewesen
wäre.
D.2. Anerkennung des sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfalls
1.139. In dem entsprechend dem vorangegangenen Abschnitt durchgeführten
Teil der Verrechnungspreisanalyse wurde die Substanz der kaufmännischen
oder finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten ermittelt und der tat-
sächliche Geschäftsvorfall anhand einer Analyse der wirtschaftlich relevanten
Merkmale sachgerecht abgegrenzt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 89
1.140. Bei der Durchführung dieser Analyse wurde der tatsächliche
Geschäftsvorfall zwischen den Beteiligten aus den schriftlichen Vertrags-
bedingungen und dem Verhalten der Beteiligten abgeleitet. Die formalen, in
Verträgen anerkannten Bedingungen wurden geklärt und durch eine Analyse
des Verhaltens der Beteiligten und der sonstigen wirtschaftlich relevanten
Merkmale des Geschäftsvorfalls ergänzt (vgl. Abschnitt D.1.1). Wenn die
Merkmale des Geschäftsvorfalls, die wirtschaftlich signifikant sind, nicht
mit dem schriftlichen Vertrag übereinstimmten, wurde der tatsächliche
Geschäftsvorfall im Einklang mit den Merkmalen des Geschäftsvorfalls
abgegrenzt, die im Verhalten der Beteiligten zum Ausdruck kommen. Die
vertragliche Risikoübernahme und das tatsächliche Verhalten in Bezug auf
die Risikoübernahme wurden unter Berücksichtigung der Kontrolle über das
Risiko (gemäß den Ziffern 1.65–1.68) sowie der finanziellen Kapazität zur
Übernahme des Risikos (gemäß Ziffer 1.64) untersucht, und dementsprechend
wurden die im Rahmen des Vertrags übernommenen Risiken im Einklang mit
dem Verhalten der Beteiligten und den anderen Sachverhalten auf der Grund-
lage der Schritte 4 und 5 des Verfahrens zur Risikoanalyse in einem konzern-
internen Geschäftsvorfall nach Abschnitt D.1.2.1.4 und D.1.2.1.5. zugeordnet.
Mit der Analyse wurde somit die faktische Substanz der kaufmännischen
oder finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten dargelegt und der
tatsächliche Geschäftsvorfall sachgerecht abgegrenzt.
1.141. Es sollte alles getan werden, um den Preis für den tatsächlichen
Geschäftsvorfall zu bestimmen, wie er nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
sachgerecht abgegrenzt wurde. Die verschiedenen Instrumente und Methoden,
die den Steuerverwaltungen und den Steuerpflichtigen dazu zur Verfügung
stehen, sind in den folgenden Kapiteln dargelegt. Eine Steuerverwaltung
sollte den tatsächlichen Geschäftsvorfall nicht unberücksichtigt lassen oder
durch andere Geschäftsvorfälle ersetzen, es sei denn die außergewöhnlichen
Umstände, die nachstehend unter Ziffer 1.142–1.145 beschrieben sind, seien
gegeben.
1.142. In diesem Abschnitt sind die Umstände beschrieben, unter denen der
sachgerecht abgegrenzte Geschäftsvorfall für Verrechnungspreiszwecke un-
berücksichtigt bleiben kann. Weil die Nichtanerkennung strittig sein und zu
Doppelbesteuerung führen kann, sollte alles unternommen werden, um die tat-
sächliche Art des Geschäftsvorfalls zu bestimmen und einen fremdvergleichs-
konformen Preis für den sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfall festzule-
gen und sicherzustellen, dass nicht einfach deshalb von der Nichtanerkennung
Gebrauch gemacht wird, weil die Bestimmung eines fremdüblichen Preises
schwierig ist. Wenn der gleiche Geschäftsvorfall zwischen fremden Dritten
unter vergleichbaren Umständen anzutreffen ist (d. h. wenn sich alle wirt-
schaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls mit denen decken,
unter denen der untersuchte Geschäftsvorfall getätigt wird, außer dass die
Beteiligten verbundene Unternehmen sind), ist eine Nichtanerkennung nicht
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
90 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
möglich. Wichtig ist, dass die bloße Tatsache, dass der betreffende Geschäfts-
vorfall zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen möglicherweise
nicht zu beobachten ist, nicht bedeutet, dass er nicht anerkannt werden sollte.
Verbundene Unternehmen können die Möglichkeit haben, wesentlich viel-
fältigere Vereinbarungen einzugehen als unabhängige Unternehmen, und sie
können Sondervereinbarungen schließen, die zwischen unabhängigen Unter-
nehmen nicht oder nur sehr selten anzutreffen sind, und dies aus vernünftigen
geschäftlichen Gründen. Der sachgerecht abgegrenzte Geschäftsvorfall kann
unberücksichtigt bleiben und gegebenenfalls durch einen anderen Geschäfts-
vorfall ersetzt werden, wenn die in Bezug auf den Geschäftsvorfall getrof-
fenen Vereinbarungen, in ihrer Gesamtheit gesehen, von denen abweichen,
die unabhängige Unternehmen, die unter vergleichbaren Bedingungen kauf-
männisch rationell handeln, getroffen hätten, und somit die Bestimmung
eines Preises verhindert wird, der für beide Seiten unter Berücksichtigung
ihrer jeweiligen Sichtweise sowie der ihnen im Zeitpunkt der Vereinbarung
des Geschäftsvorfalls realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen
annehmbar wäre. Ein weiteres wichtiges zu berücksichtigendes Element ist,
ob der multinationale Konzern als Ganzes durch den Geschäftsvorfall auf Vor-
steuerbasis schlechter gestellt ist, da dies ein Indiz dafür sein könnte, dass es
dem Geschäftsvorfall in seiner Gesamtheit betrachtet an der kaufmännischen
Rationalität fehlt, die Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen
aufweisen.
1.143. Die entscheidende Frage in der Analyse ist, ob der tatsächliche
Geschäftsvorfall die kaufmännische Rationalität von Vereinbarungen be-
sitzt, die zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren wirt-
schaftlichen Umständen geschlossen würden, und nicht etwa, ob der gleiche
Geschäftsvorfall auch zwischen unabhängigen Unternehmen zu beobach-
ten ist. Die Nichtanerkennung eines Geschäftsvorfalls, der die kaufmänni-
sche Rationalität fremdüblicher Vereinbarungen aufweist, stellt keine sach-
gemäße Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes dar. Eine derartige
Umqualifizierung legitimer Geschäftsvorfälle wäre eine völlig willkürliche
Vorgehensweise, deren Ungerechtigkeit durch eine Doppelbesteuerung ver-
stärkt werden könnte, zu der es kommen könnte, wenn die andere Steuer-
verwaltung in der Frage der Qualifizierung des Geschäftsvorfalls nicht die
gleiche Ansicht vertritt. Es gilt erneut darauf hinzuweisen, dass die bloße Tat-
sache, dass ein Geschäftsvorfall zwischen voneinander unabhängigen Unter-
nehmen möglicherweise nicht zu beobachten ist, nicht bedeutet, dass er nicht
die Merkmale einer fremdüblichen Vereinbarung aufweist.
1.144. Die Struktur, mit der die von den Steuerpflichtigen tatsächlich ge-
wählte Struktur für Verrechnungspreiszwecke ersetzt wird, sollte soweit wie
möglich mit den Gegebenheiten des tatsächlichen Geschäftsvorfalls überein-
stimmen, dabei aber zu einem kaufmännisch rationellen erwarteten Ergebnis
führen, das es den Beteiligten ermöglicht hätte, einen Preis festzulegen, der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 91
für beide Seiten im Zeitpunkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls an-
nehmbar gewesen wäre.
1.145. Das Kriterium für die Nichtanerkennung kann anhand der folgenden
Beispiele veranschaulicht werden.
Beispiel 1
1.146. Unternehmen S1 geht einer Fertigungstätigkeit nach, die mit umfang-
reichen Lagerbeständen sowie erheblichen Investitionen in Anlagen und
Maschinen verbunden ist. Es ist Eigentümer gewerblicher Immobilien, die sich
in einer Gegend befinden, die seit einiger Zeit einem zunehmenden Über-
schwemmungsrisiko ausgesetzt ist. Konzernfremde Versicherungsunternehmen
sehen sich großer Unsicherheit wegen der Möglichkeit erheblicher Schadens-
ansprüche gegenüber, was zur Folge hat, dass es keinen aktiven Markt für die
Versicherung von Immobilien in dieser Gegend gibt. Unternehmen S2, ein ver-
bundenes Unternehmen, versichert Unternehmen S1, und Unternehmen S1 zahlt
dafür eine jährliche Prämie in Höhe von 80 % des Werts der Lagerbestände,
der Immobilien und von deren Inhalt. In diesem Beispiel hat Unternehmen S1
eine in kaufmännischer Hinsicht irrationale Transaktion getätigt, da es an-
gesichts der Wahrscheinlichkeit hoher Schadensansprüche keinen Markt für
Versicherungen gibt und der Standortwechsel oder die Nichtversicherung eine
attraktivere realistische Alternative gewesen wäre. Da der Geschäftsvorfall in
kaufmännischer Hinsicht irrational ist, gibt es keinen Preis, der sowohl für S1
als auch für S2 aus deren jeweiliger Perspektive annehmbar wäre.
1.147. Nach den Leitlinien dieses Abschnitts sollte der Geschäftsvorfall nicht
anerkannt werden. Unternehmen S1 wird so behandelt, als erwerbe es keine
Versicherung, und sein Gewinn wird nicht um die Zahlung an S2 geschmälert;
Unternehmen S2 wird so behandelt, als biete es keine Versicherung an, sodass
es nicht für Schadensansprüche zur Haftung gezogen werden kann.
Beispiel 2
1.148. Unternehmen S1 führt Forschungstätigkeiten durch, um immate-
rielle Werte zu entwickeln, die es zur Schaffung neuer Produkte verwendet,
welche es herstellen und verkaufen kann. Es vereinbart, einem verbunde-
nen Unternehmen, Unternehmen S2, uneingeschränkte Rechte an allen zu-
künftigen immateriellen Werten, die aus seiner zukünftigen Arbeit während
eines Zeitraums von zwanzig Jahren hervorgehen könnten, gegen Zahlung
eines Pauschalbetrags zu überlassen. Die Vereinbarung ist für beide Seiten in
kaufmännischer Hinsicht irrational, da weder Unternehmen S1 noch Unter-
nehmen S2 über verlässliche Möglichkeiten verfügt, um zu bestimmen, ob die
Zahlung einer angemessenen Wertstellung entspricht, sowohl weil ungewiss
ist, welche Arten von Entwicklungstätigkeiten Unternehmen S1 in diesem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
92 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Zeitraum durchführen wird, als auch weil eine Bewertung der zukünftigen
Ergebnisse rein spekulativ wäre. Nach den Leitlinien dieses Abschnitts sollte
die vom Steuerpflichtigen gewählte Struktur der Vereinbarung, einschließ-
lich der Form der Zahlung, für die Zwecke der Verrechnungspreisanalyse
verändert werden. Die Ersatzstruktur sollte an den wirtschaftlich relevanten
Merkmalen der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen der verbun-
denen Unternehmen orientiert sein, einschließlich der ausgeübten Funktionen,
genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. Durch diese Sach-
verhalte reduziert sich das Spektrum der möglichen Ersatzstrukturen auf die
Struktur, die mit den Gegebenheiten des Einzelfalls am stärksten überein-
stimmt (in Abhängigkeit von diesen Sachverhalten könnte die Vereinbarung
beispielsweise als Bereitstellung von Finanzmitteln durch Unternehmen S2
oder als Bereitstellung von Forschungsleistungen durch Unternehmen S1
oder – falls konkrete immaterielle Werte ermittelt werden können – als Lizenz
mit bedingten Zahlungen für die Entwicklung dieser konkreten immateriellen
Werte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Leitlinien zu schwer zu
bewertenden immateriellen Werten, umqualifiziert werden).
D.3. Verluste
1.149. Erleidet ein verbundenes Unternehmen dauerhaft Verluste, während der
multinationale Konzern insgesamt Gewinne erzielt, könnte dieser Sachverhalt
Anlass zu einer besonders genauen Prüfung der Verrechnungspreisfragen
geben. Natürlich können verbundene Unternehmen in gleicher Weise wie
unabhängige Unternehmen echte Verluste erleiden, mögen diese auf hohe
Anlaufkosten, ungünstige wirtschaftliche Bedingungen, Unwirtschaftlichkeit
oder auf andere legitime geschäftliche Gründe zurückzuführen sein. Ein un-
abhängiges Unternehmen wäre jedoch nicht bereit, Verluste auf unabsehbare
Zeit hinzunehmen. Ein unabhängiges Unternehmen, das laufend Verluste er-
leidet, wird letzten Endes aufhören, seiner Geschäftstätigkeit unter den ge-
gebenen Bedingungen nachzugehen. Im Gegensatz dazu kann ein Verluste
schreibendes verbundenes Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortsetzen,
wenn diese für den multinationalen Konzern insgesamt von Vorteil ist.
1.150. Der Umstand, dass ein Verluste schreibendes Konzernunternehmen
mit rentablen Unternehmen seines multinationalen Konzerns geschäftliche
Transaktionen tätigt, kann für Steuerpflichtige oder Steuerverwaltungen ein
Hinweis sein, die Verrechnungspreisbestimmung näher zu prüfen. Es kann
sein, dass das Verlustunternehmen von dem multinationalen Konzern, dem es
angehört, für die aus seiner Tätigkeit gezogenen Vorteile keine ausreichende
Vergütung erhält. So kann sich beispielsweise ein multinationaler Konzern
genötigt sehen, eine volle Produkt- und/oder Leistungspalette anzubieten, um
konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gesamtgewinn zu erzielen, obwohl
bei einigen Produktlinien vielleicht regelmäßig Verluste verzeichnet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 93
Ein Unternehmen des multinationalen Konzerns kann ständig Verluste er-
leiden, weil es sämtliche verlustbringenden Produkte herstellt, während die
anderen Konzernunternehmen die gewinnbringenden Produkte herstellen. Ein
unabhängiges Unternehmen würde eine derartige Leistung nur dann erbrin-
gen, wenn es hierfür eine angemessene Dienstleistungsvergütung erhielte.
Ein möglicher Lösungsansatz für diese Art von Verrechnungspreisproblem
könnte deshalb darin bestehen, zu unterstellen, dass das Verlustunternehmen
die gleiche Art von Dienstleistungsvergütung erhält, wie sie ein unabhängiges
Unternehmen unter fremdüblichen Bedingungen erhalten würde.
1.151. Bei der Analyse von Verlusten ist zu berücksichtigen, dass sich
Geschäftsstrategien aufgrund einer Vielzahl von historischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Gründen von einem multinationalen Konzern zum anderen
unterscheiden können. Wiederholte Verluste innerhalb eines vertretbaren
Zeitraums können mitunter durch eine Geschäftsstrategie gerechtfertigt
sein, die zur Markterschließung besonders niedrige Preise vorsieht. So
kann beispielsweise ein Fertigungsunternehmen im Interesse der Markt-
erschließung, der Markterweiterung, der Einführung von neuen Produkten
oder Dienstleistungen oder der Konkurrenzabwehr seine Preise sogar so weit
senken, dass vorübergehend Verluste auftreten. Solche besonders niedrigen
Preise sind jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum zu erwarten, mit dem
ausdrücklichen Ziel einer langfristigen Gewinnerhöhung. Wenn die Preis-
strategie allerdings über den vertretbaren Zeitraum hinaus fortgeführt wird,
kann eine Verrechnungspreiskorrektur angebracht sein, besonders in Fällen,
in denen Vergleichsdaten über mehrere Jahre aufzeigen, dass die Verluste über
einen längeren Zeitraum hinweg angefallen sind, als sie bei vergleichbaren
unabhängigen Unternehmen eingetreten wären. Ferner sollten die Steuer-
verwaltungen besonders niedrige Preise (z. B. Grenzkostenpreise bei nicht
ausgelasteten Produktionskapazitäten) nicht als fremdübliche Preise akzep-
tieren, es sei denn, von unabhängigen Unternehmen wäre zu erwarten, dass
sie die Preise in vergleichbarer Weise bestimmt hätten.
D.4. Auswirkungen staatlicher Maßnahmen
1.152. Es gibt Situationen, unter denen ein Steuerpflichtiger in Erwägung
ziehen wird, dass ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechender Preis
angepasst werden muss, um staatliche Eingriffe zu berücksichtigen, wie etwa
Preiskontrollen (sogar Preiskürzungen), Zinskontrollen, Preiskontrollen in
Bezug auf Dienstleistungs- oder Verwaltungsvergütungen und Lizenzgebühren,
Subventionen für bestimmte Branchen, Devisenkontrollen, Anti-Dumping-
Abgaben oder wechselkurspolitische Maßnahmen. Üblicherweise sollten diese
staatlichen Eingriffe als Marktbedingungen im jeweiligen Staat angesehen wer-
den, und im Normalfall sollten sie bei der Prüfung des vom Steuerpflichtigen
auf diesem Markt verwendeten Verrechnungspreises berücksichtigt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
94 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Allerdings stellt sich dann die Frage, ob angesichts dieser Bedingungen die von
den verbundenen Unternehmen getätigten Geschäftsvorfälle den Geschäfts-
vorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen tatsächlich entsprechen.
1.153. Ein dabei auftretendes Problem betrifft die Bestimmung der Stufe,
auf der eine Preiskontrolle den Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung
beeinflusst. Oft ist es der Verbraucherendpreis, der unmittelbar von einer
solchen Preiskontrolle betroffen ist, es kann sich aber auch eine Auswirkung
auf die Preise ergeben, die auf vorgelagerten Stufen der Lieferung der Waren
an den Markt gezahlt werden. In der Praxis kann es sein, dass multinationale
Unternehmen keine Anpassungen ihrer Verrechnungspreise vornehmen, um
Preiskontrollen Rechnung zu tragen, womit daraus resultierende Gewinn-
einbußen vom Endverkäufer getragen werden müssen, oder es ist möglich,
dass sie Preise berechnen, die die Last auf die eine oder andere Weise zwi-
schen dem Endverkäufer und dem Zwischenhändler aufteilen. Es sollte unter-
sucht werden, ob sich ein unabhängiger Zulieferer an den im Zusammenhang
mit Preiskontrollen anfallenden Kosten beteiligen würde oder nicht und ob
ein unabhängiges Unternehmen alternative Produktlinien und Geschäfts-
möglichkeiten suchen würde. Was dies anbelangt, ist es unwahrscheinlich, dass
ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, Produkte oder Dienstleistungen
zu Bedingungen zu produzieren, zu vertreiben oder anderweitig anzubieten,
die es ihm nicht ermöglichen, einen Gewinn zu erzielen. Dennoch liegt es
auf der Hand, dass ein Staat, in dem Preiskontrollen gelten, den Umstand be-
rücksichtigen muss, dass diese Preiskontrollen die Gewinne der Unternehmen
beeinflussen, die solchen Kontrollen unterworfene Waren verkaufen.
1.154. Ein besonderes Problem tritt dann auf, wenn ein Staat die Zahlung
eines Betrags verhindert oder „blockiert“, den ein Konzernunternehmen einem
anderen schuldet oder den ein Konzernunternehmen einem anderen in einer
dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Vereinbarung berechnen
würde. Devisenkontrollen beispielsweise können ein Konzernunternehmen ef-
fektiv daran hindern, Zinszahlungen für ein Darlehen ins Ausland zu überwei-
sen, das ihm von einem im Ausland befindlichen verbundenen Unternehmen
gewährt wurde. Dieser Umstand kann von den beiden betroffenen Staaten
unterschiedlich behandelt werden: Der Staat des Darlehensnehmers kann die
nicht überwiesenen Zinsen als geleistet oder als nicht geleistet ansehen, und
der Staat des Darlehensgebers kann diesen so behandeln, als wären ihm die
Zinsen zugeflossen oder als wären sie ihm nicht zugeflossen. Für steuer-
liche Zwecke sollte in Fällen, in denen der staatliche Eingriff gleichermaßen
Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen und solche zwischen
unabhängigen Unternehmen betrifft (sowohl de jure als auch de facto), der
Lösungsansatz für das zwischen verbundenen Unternehmen auftretende
Problem derselbe sein wie jener, der für Geschäftsvorfälle zwischen unab-
hängigen Unternehmen gewählt wurde. Betrifft der staatliche Eingriff nur
Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen, gibt es keine ein-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 95
fache Lösung des Problems. Ein eventuell möglicher Ansatz besteht darin,
den Fremdvergleichsgrundsatz so anzuwenden, dass der Eingriff als eine
Bedingung angesehen wird, die die Vertragsbestimmungen des Geschäfts-
vorfalls beeinflusst. Doppelbesteuerungsabkommen können speziell auf die
Lösungsansätze eingehen, die den Abkommenspartnern zur Verfügung stehen,
falls derartige Umstände gegeben sind.
1.155. Eine Schwierigkeit bei dieser Analyse besteht darin, dass unab-
hängige Unternehmen häufig einfach keine Geschäftsvorfälle tätigen wür-
den, bei denen Zahlungen blockiert werden. Sollte sich ein unabhängiges
Unternehmen gelegentlich in einer derartigen Vertragssituation befinden,
dann höchstwahrscheinlich deshalb, weil die staatlichen Maßnahmen erst
nach Wirksamwerden des Vertrags eingeführt wurden. Es erscheint indessen
unwahrscheinlich, dass sich ein unabhängiges Unternehmen freiwillig einem
erheblichen Zahlungsrisiko für seine Produktlieferungen oder Dienstleistungen
aussetzen würde, indem es einen Vertrag zu einem Zeitpunkt abschließt, zu
dem bereits schwerwiegende staatliche Eingriffe bestehen, es sei denn, die an
die Geschäftsstrategie des unabhängigen Unternehmens geknüpften Gewinn-
oder Ertragserwartungen seien so hoch, dass es trotz der die Zahlungen mög-
licherweise behindernden staatlichen Eingriffe mit einer annehmbaren Rendite
rechnen kann.
1.156. Da unabhängige Unternehmen sich möglicherweise nicht an Ge-
schäftsvorfällen beteiligen würden, die staatlichen Eingriffen ausgesetzt
sind, bleibt unklar, wie der Fremdvergleichsgrundsatz angewendet werden
soll. Eine Möglichkeit besteht darin, die Zahlung so zu behandeln, als wäre
sie zwischen den verbundenen Unternehmen erfolgt, wobei unterstellt wird,
dass ein unabhängiges Unternehmen unter ähnlichen Umständen auf einer
in einer anderen Weise erfolgenden Zahlung bestanden hätte. Bei dieser
Lösung würde der Gläubiger der blockierten Zahlung so behandelt, als hätte
er für den multinationalen Konzern eine Dienstleistung erbracht. Ein anderer
Lösungsweg, der möglicherweise in einigen Staaten gangbar ist, würde da-
rin bestehen, sowohl den Ertrag als auch den korrespondierenden Aufwand
des Steuerpflichtigen zeitlich zu verschieben. Anders ausgedrückt könnte der
Beteiligte, welchem die blockierte Zahlung zusteht, Aufwendungen wie etwa
Finanzierungskosten erst abziehen, wenn die blockierte Zahlung erfolgt ist.
Den Steuerverwaltungen geht es in diesen Fällen hauptsächlich um ihr jewei-
liges Steuersubstrat. Wenn ein verbundenes Unternehmen bei seiner Steuer-
berechnung einen Aufwand für eine blockierte Zahlung geltend macht, dann
sollte dem anderen Beteiligten ein korrespondierender Ertrag zugerechnet
werden. Auf jeden Fall sollte es dem Steuerpflichtigen nicht gestattet sein,
blockierte Zahlungen, die ihm verbundene Unternehmen schulden, anders zu
behandeln als blockierte Zahlungen, die ihm ein unabhängiges Unternehmen
schuldet.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
96 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
D.5. Verwendung von Zollwerten
1.157. Viele Zollverwaltungen wenden im weiteren Sinne den Fremd-
vergleichsgrundsatz an, wenn sie den Wert von Waren, die von verbunde-
nen Unternehmen eingeführt werden und deren Wert durch die besonderen
zwischen diesen Unternehmen bestehenden Beziehungen beeinflusst sein
kann, mit dem Wert von gleichartigen Waren vergleichen, die von unabhän-
gigen Unternehmen eingeführt werden. Die für Zollzwecke angewandten
Bewertungsmethoden stehen aber möglicherweise nicht mit den anerkann-
ten Verrechnungspreismethoden der OECD im Einklang. Dennoch können
Zollwertermittlungen für die Steuerbehörden bei der Beurteilung der Fremd-
vergleichskonformität eines für einen konzerninternen Geschäftsvorfall ver-
wendeten Verrechnungspreises nützlich sein und umgekehrt. Insbesondere
können die Zollverwaltungen über zeitnahe Unterlagen hinsichtlich des
Geschäftsvorfalls verfügen, die für Verrechnungspreiszwecke von Bedeutung
sein können, besonders dann, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst erstellt
wurden, während die Steuerbehörden Aufzeichnungen zu Verrechnungspreisen
haben können, die ausführliche Informationen über die Umstände des
Geschäftsvorfalls enthalten.
1.158. Die Anreize der Steuerpflichtigen können bei der Wertermittlung für
Zoll- und für Steuerzwecke unterschiedlich gelagert sein. Im Allgemeinen
dürfte ein Steuerpflichtiger, der Waren importiert, Interesse daran haben,
den Preis des Geschäftsvorfalls für Zollzwecke niedrig anzusetzen, um ge-
ringe Zollgebühren zu bezahlen. (Ähnliche Überlegungen könnten in Bezug
auf Mehrwertsteuern, Verbrauchsteuern o. Ä. angestellt werden.) Für Steuer-
zwecke erhöht die Entrichtung eines höheren Preises für die gleichen Waren
hingegen die abzugsfähigen Aufwendungen im Importland (wenngleich sich
dadurch auch der Umsatzerlös des Verkäufers im Exportland erhöht). Die
zunehmende innerstaatliche Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und
Zollverwaltungen bei der Prüfung von Verrechnungspreisen wird dazu beitra-
gen, dass Zollwertermittlungen immer seltener für steuerliche Zwecke als in-
akzeptabel befunden werden und umgekehrt. Eine verstärkte Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Informationsaustauschs erscheint besonders vorteil-
haft und sollte in Staaten, die die für Ertragsteuern und Zölle zuständigen
Verwaltungen bereits integriert haben, problemlos zu erreichen sein. Staaten
mit getrennten Verwaltungen sollten eine Änderung ihrer Vorschriften über
den Informationsaustausch erwägen, um den Informationsfluss zwischen den
verschiedenen Verwaltungen zu erleichtern.
D.6. Standortvorteile und sonstige Merkmale lokaler Märkte
1.159. Unter den Ziffern 1.130, 1.132 und 6.120 wird darauf hingewiesen,
dass die Merkmale des geografischen Markts, auf dem Geschäftsvorfälle statt-
finden, Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit und die Fremdvergleichspreise
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 97
haben können. Bei der Evaluierung der Unterschiede zwischen geografischen
Märkten und der Bestimmung geeigneter Anpassungen zur Herstellung der
Vergleichbarkeit können sich schwierige Fragen stellen. Dies kann beispiels-
weise im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Kosteneinsparungen
der Fall sein, die der Tätigkeit auf einem bestimmten Markt zuzuschreiben
sind. Solche Einsparungen werden gelegentlich als Standortvorteile bezeich-
net. In anderen Situationen können sich Vergleichbarkeitsfragen in Bezug
auf die Vergütung von Vorteilen beziehungsweise Nachteilen lokaler Märkte
stellen, die möglicherweise nicht direkt mit standortbedingten Einsparungen
zusammenhängen.
D.6.1. Standortvorteile
1.160. Die Ziffern 9.126–9.131 befassen sich mit der Behandlung von Stand-
ortvorteilen im Kontext einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit. Die in
diesen Absätzen beschriebenen Grundsätze gelten generell für alle Situationen,
in denen Standortvorteile bestehen, nicht nur im Fall einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit.
1.161. Nach den Leitlinien in Ziffer 9.126–9.131 muss bei der Bestimmung,
wie Standortvorteile zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen
aufzuteilen sind, untersucht werden, i) ob Standortvorteile bestehen, ii) auf wel-
chen Betrag sich diese standortbedingten Einsparungen belaufen, iii) inwieweit
sie von einem oder mehreren Unternehmen des multinationalen Konzerns ein-
behalten oder an unabhängige Kunden oder Zulieferer weitergegeben werden
und iv) falls die standortbedingten Einsparungen nicht in vollem Umfang an
unabhängige Kunden oder Zulieferer weitergegeben werden, wie unabhängige
Unternehmen, die unter vergleichbaren Umständen tätig sind, einbehaltene
standortbedingte Nettoeinsparungen verteilen würden.
1.162. Wenn die Funktionsanalyse zeigt, dass Standortvorteile existieren, die
nicht an Kunden oder Zulieferer weitergegeben werden, und wenn auf dem
betreffenden Markt vergleichbare Unternehmen und Geschäftsvorfälle ermit-
telt werden können, liefern diese Vergleichswerte aus dem lokalen Markt den
verlässlichsten Hinweis dazu, wie die standortbedingten Nettoeinsparungen
auf zwei oder mehrere verbundene Unternehmen aufgeteilt werden sollten.
Wenn also verlässliche Vergleichswerte aus dem lokalen Markt verfügbar sind
und zur Bestimmung der fremdüblichen Preise herangezogen werden können,
sollten keine spezifischen Anpassungsrechnungen für Standortvorteile ver-
langt werden.
1.163. Wenn keine verlässlichen Vergleichswerte aus dem lokalen Markt
vorliegen, sollten Bestimmungen in Bezug auf die Existenz von Standortvor-
teilen und deren Aufteilung auf verschiedene Unternehmen eines multinatio-
nalen Konzerns sowie alle Anpassungsrechnungen, die zur Berücksichtigung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
98 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
der Standortvorteile erforderlich sind, auf einer Analyse sämtlicher relevan-
ter Gegebenheiten und Umstände basieren, einschließlich der von den
betreffenden verbundenen Unternehmen ausgeübten Funktionen, genutz-
ten Vermögenswerte und übernommenen Risiken, wie dies unter den
Ziffern 9.126–9.131 beschrieben ist.
D.6.2. Sonstige Merkmale lokaler Märkte
1.164. Merkmale des lokalen Markts, auf dem Geschäftstätigkeiten durch-
geführt werden, können sich auf den fremdüblichen Preis in Bezug auf
Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen auswirken. Während
einige dieser Merkmale möglicherweise zu standortbedingten Einsparungen
führen, können andere Vergleichbarkeitsprobleme aufwerfen, die nicht di-
rekt mit solchen Standortvorteilen zusammenhängen. Beispielsweise kann die
im Hinblick auf eine bestimmte Frage durchgeführte Vergleichbarkeits- und
Funktionsanalyse den Schluss nahelegen, dass die relevanten Merkmale des
geografischen Markts, auf dem die Produkte hergestellt oder verkauft wer-
den, die Kaufkraft und die Produktpräferenzen der privaten Haushalte auf
diesem Markt, eine etwaige Expansion oder Schrumpfung dieses Markts, die
Intensität des Wettbewerbs auf diesem Markt oder andere ähnliche Faktoren
Auswirkungen auf die Preise und die Gewinnspannen haben, die auf dem
Markt erzielt werden können. Auch kann die im Hinblick auf eine bestimmte
Frage durchgeführte Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse darauf hindeu-
ten, dass das relative Infrastrukturangebot im Inland, das relative Angebot
an Fachkräften oder Arbeitskräften mit hohem Bildungsniveau, die Nähe zu
gewinnträchtigen Märkten und sonstige Merkmale geografischer Märkte,
auf denen Geschäftsvorfälle stattfinden, Marktvorteile oder Marktnachteile
entstehen lassen, die berücksichtigt werden sollten. Geeignete Anpassungs-
rechnungen zur Berücksichtigung solcher Faktoren sollten vorgenommen wer-
den, wenn verlässliche Anpassungen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit
ermittelt werden können.
1.165. Der zuverlässigste Ansatz zur Beurteilung, ob Vergleichbarkeitsanpas-
sungen für solche Merkmale lokaler Märkte vorgenommen werden müssen,
besteht in der Heranziehung von Daten zu vergleichbaren Fremdgeschäfts-
vorfällen, die auf dem jeweiligen geografischen Markt zwischen unabhängi-
gen Unternehmen stattfinden, welche vergleichbare Funktionen ausüben,
Risiken übernehmen und Vermögenswerte nutzen. Solche Geschäftsvorfälle
finden unter den gleichen Marktbedingungen statt wie die konzerninternen
Geschäftsvorfälle, und so sollten, wenn vergleichbare Geschäftsvorfälle auf
dem jeweiligen Markt ermittelt werden können, keine spezifischen Anpas-
sungen für Merkmale des lokalen Markts verlangt werden.
1.166. In Situationen, in denen keine hinreichend zuverlässigen Vergleichs-
werte auf dem lokalen Markt ermittelt werden können, sollten bei der Bestim-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 99
mung der angemessenen Vergleichbarkeitsanpassungen für Merkmale des
lokalen Markts alle relevanten Gegebenheiten und Umstände berücksichtigt
werden. Wie bei Standortvorteilen muss in allen Fällen, in denen keine zu-
verlässigen Vergleichswerte auf dem lokalen Markt ermittelt werden können,
untersucht werden, i) ob ein Marktvorteil oder Marktnachteil besteht, ii) wie
hoch die Zunahme oder Abnahme der Einkünfte, Kosten oder Gewinne gegen-
über auf anderen Märkten ermittelten Vergleichswerten ist, die den Vorteilen
oder Nachteilen des lokalen Markts zuzuschreiben ist, iii) inwieweit die
Vor- oder Nachteile lokaler Marktmerkmale an unabhängige Kunden oder
Zulieferer weitergegeben werden, und iv) wie unabhängige Unternehmen, die
unter vergleichbaren Umständen tätig sind, falls Vor- oder Nachteile bestehen,
die den Merkmalen des lokalen Markts zuzuschreiben sind und die nicht in
vollem Umfang an unabhängige Kunden oder Zulieferer weitergegeben wur-
den, solche Nettovorteile oder -nachteile unter sich aufteilen würden.
1.167. Vergleichbarkeitsanpassungen in Bezug auf Merkmale des lokalen
Markts in Fällen, in denen sich keine hinreichend zuverlässigen Vergleichs-
werte auf diesem Markt ermitteln lassen, können in verschiedenen Kontext-
situationen notwendig werden. In manchen Situationen können sich
Marktvorteile oder Marktnachteile auf den fremdüblichen Preis von Waren-
lieferungen oder Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen aus-
wirken.
1.168. In anderen Fällen kann eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
oder eine Übertragung immaterieller Werte zwischen verbundenen Unter-
nehmen dazu führen, dass eines der am Geschäftsvorfall beteiligten Unter-
nehmen sich die Vorteile des lokalen Markts in einer Weise zunutze machen
kann oder die Last der Nachteile des lokalen Markts in einer Weise tragen muss,
die ohne die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit oder die Übertragung
immaterieller Werte nicht möglich gewesen wäre. In solchen Fällen kann
sich das voraussichtliche Vorhandensein von Vorteilen und Nachteilen des
lokalen Markts auf den im Zusammenhang mit der Umstrukturierung oder
der Übertragung immaterieller Werte zu zahlenden fremdüblichen Preis aus-
wirken.
1.169. Bei der Durchführung einer Verrechnungspreisanalyse ist es wichtig,
zwischen Merkmalen des lokalen Markts, bei denen es sich nicht um imma-
terielle Werte handelt, und zur Ausschöpfung des betreffenden Markts not-
wendigen vertraglichen Rechten, staatlichen Zulassungen oder Kenntnissen,
bei denen es sich um immaterielle Werte handeln kann, zu unterscheiden. Je
nach Situation können diese Arten immaterieller Werte einen beträchtlichen
Wert besitzen, der in einer Verrechnungspreisanalyse berücksichtigt werden
sollte, wie dies in Kapitel VI beschrieben ist, einschließlich der Leitlinien zur
Vergütung von Unternehmen für Funktionen, Vermögenswerte und Risiken
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
100 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
im Zusammenhang mit der Entwicklung immaterieller Werte in Abschnitt B
von Kapitel VI. In manchen Situationen können vertragliche Rechte und staat-
liche Zulassungen den Zugang von Konkurrenten zu einem bestimmten Markt
beschränken und sich somit auf die Art und Weise auswirken, wie die wirt-
schaftlichen Folgen der Merkmale der lokalen Märkte zwischen den an einem
bestimmten Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aufgeteilt werden. In
anderen Fällen können viele oder alle potenzielle Marktteilnehmer die ver-
traglichen Rechte oder staatlichen Zulassungen für den Marktzutritt erlangen,
wobei kaum Beschränkungen bestehen.
1.170. Beispielsweise kann ein Staat eine aufsichtsrechtliche Zulassung als
Voraussetzung für die Ausübung einer Vermögensverwaltungstätigkeit auf
seinem Staatsgebiet verlangen und die Zahl der Unternehmen in ausländi-
schem Besitz beschränken, denen eine solche Zulassung erteilt wird. Die
Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse kann ergeben, dass zur Erlangung
einer solchen Zulassung gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen nach-
gewiesen werden muss, dass das Dienstleistungsunternehmen über einen aus-
reichenden Grad an Erfahrung und Kapital verfügt, um eine derartige Tätigkeit
seriös auszuüben. Der Markt, für den eine solche Zulassung erteilt wird, kann
zudem einzigartige Merkmale aufweisen. Es kann sich z. B. um einen Markt
handeln, auf dem die Struktur des Renten- und Versicherungswesens zur
Entstehung hoher Barbestände führt, eine internationale Diversifizierung
der Anlagen nötig macht und somit eine große Nachfrage nach qualitäts-
vollen Vermögensmanagementdiensten und Kenntnissen ausländischer
Finanzmärkte schafft, was die Erbringung solcher Dienstleistungen zu einem
hoch lukrativen Geschäft macht. Die Vergleichbarkeitsanalyse kann außer-
dem ergeben, dass sich diese Merkmale des lokalen Markts auf den Preis,
der für bestimmte Vermögensverwaltungsdienste verlangt werden kann,
sowie die Gewinnspannen auswirken kann, die mit solchen Leistungen er-
zielt werden können. Unter solchen Umständen kann der fragliche imma-
terielle Wert (d. h. die aufsichtsrechtliche Zulassung zur Ausübung einer
Vermögensverwaltungstätigkeit) es dem oder den Beteiligten, die über
diese Zulassung verfügen, gestatten, einen größeren Teil der Vorteile der
Tätigkeit auf dem betreffenden Markt, einschließlich der Vorteile der ein-
zigartigen Merkmale dieses Markts, für sich zu nutzen, als dies ohne das
Zulassungserfordernis der Fall wäre. Allerdings kann es bei der Beurteilung
des Effekts der aufsichtsrechtlichen Zulassung in einem konkreten Fall wich-
tig sein, wie in Abschnitt B von Kapitel VI beschrieben, die Beiträge zu be-
rücksichtigen, die vom inländischen Konzernunternehmen auf dem lokalen
Markt ebenso wie von anderen Konzernunternehmen auf anderen Märkten
zur Bereitstellung der Fähigkeiten geleistet werden, die zur Erlangung der
Zulassung notwendig sind.
1.171. In anderen Fällen kann die Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse
ergeben, dass eine von staatlicher Seite erteilte Zulassung Voraussetzung für
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 101
die Ausübung einer bestimmten Dienstleistungstätigkeit auf einem geografi-
schen Markt ist. Dabei kann es allerdings sein, dass sich jedes qualifizierte
Unternehmen eine solche Zulassung problemlos beschaffen kann und dass
das Zulassungserfordernis die Zahl der Marktteilnehmer nicht beschränkt.
Unter solchen Umständen stellt das Zulassungserfordernis möglicherweise
kein wesentliches Marktzutrittshindernis dar und hat der Besitz einer solchen
Zulassung möglicherweise keine nennenswerten Auswirkungen auf die Art
und Weise, wie die Vorteile der Tätigkeit auf dem jeweiligen Markt zwischen
unabhängigen Unternehmen aufgeteilt werden.
D.7. Mitarbeiter
1.172. Einigen Unternehmen gelingt es, einzigartig qualifizierte oder erfah-
rene Mitarbeiter zusammenzubringen. Das Vorhandensein einer solchen
Gruppe von Mitarbeitern kann sich auf den fremdüblichen Preis der Leistun-
gen, die von dieser Mitarbeitergruppe erbracht werden, oder auf die Effizienz
des betreffenden Unternehmens bei der Dienstleistungserbringung oder
Herstellung von Waren auswirken. Solche Faktoren sollten normalerweise in
einer Vergleichbarkeitsanalyse für Verrechnungspreiszwecke berücksichtigt
werden. Wenn es möglich ist, die Vorteile oder Nachteile einer einzigarti-
gen Mitarbeitergruppe im Vergleich zu der Belegschaft von Unternehmen
zu bestimmen, die potenziell vergleichbare Geschäftsvorfälle tätigen, kön-
nen Anpassungen vorgenommen werden, um dem Effekt dieser Gruppe von
Mitarbeitern auf den fremdüblichen Preis von Waren oder Dienstleistungen
Rechnung zu tragen.
1.173. Bei manchen Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit oder ähn-
lichen Geschäftsvorfällen kann es vorkommen, dass eine Gruppe von Mitar-
beitern im Rahmen des Geschäftsvorfalls von einem Konzernunternehmen
in ein anderes entsandt wird. In solchen Fällen ist es gut möglich, dass es
die Entsendung dieser Mitarbeiter zusammen mit anderen übertragenen Ver-
mögenswerten dem übernehmenden Unternehmen gestattet, Zeit und Kosten
für die Einstellung und Schulung neuer Mitarbeiter zu sparen. Je nach den
Verrechnungspreismethoden, die zur Evaluierung des Gesamtgeschäftsvor-
falls eingesetzt werden, kann es in solchen Fällen sinnvoll sein, derartigen
Zeit- und Kosteneinsparungen durch Vergleichbarkeitsanpassungen des
fremdüblichen Preises Rechnung zu tragen, der normalerweise für die über-
tragenen Vermögenswerte berechnet würde. In anderen Situationen kann die
Entsendung der Mitarbeitergruppe zu einer Verringerung der Flexibilität des
übernehmenden Unternehmens bei der Gestaltung seiner Geschäftsabläufe
führen und mögliche Haftungspflichten im Fall einer Entlassung von Mit-
arbeitern entstehen lassen. In solchen Situationen kann es angemessen sein,
dass die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung gezahlte Vergütung den
potenziellen zukünftigen Haftungspflichten und Einschränkungen Rechnung
trägt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
102 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
1.174. Der vorstehende Absatz soll nicht den Schluss nahelegen, dass Ent-
sendungen einzelner Mitarbeiter zwischen verschiedenen Unternehmen eines
multinationalen Konzerns generell gesondert vergütet werden sollten. In vie-
len Fällen lässt die Entsendung einzelner Mitarbeiter zwischen verbunde-
nen Unternehmen nicht die Notwendigkeit einer Vergütung entstehen. Wenn
Mitarbeiter entsandt werden (d. h. wenn sie weiterhin auf der Gehaltsliste
des übertragenden Unternehmens stehen, aber für das übernehmende Unter-
nehmen arbeiten), ist die fremdübliche Vergütung der von den entsandten
Mitarbeitern erbrachten Leistungen vielfach die einzige erforderliche Zahlung.
1.175. Es gilt allerdings darauf hinzuweisen, dass die Entsendung von einem
oder mehreren Mitarbeitern in manchen Situationen, je nach den konkreten
Gegebenheiten und Umständen, zur Übertragung von wertvollem Know-
how oder anderen immateriellen Werten von einem Konzernunternehmen
an ein anderes führen kann. Beispielsweise kann ein von Unternehmen A
in Unternehmen B entsandter Mitarbeiter eine Geheimformel kennen, die
Unternehmen A gehört, und diese Geheimformel Unternehmen B für seine
Geschäftstätigkeit zur Verfügung stellen. Desgleichen können Mitarbeiter
von Unternehmen A, die in Unternehmen B entsandt werden, um dort bei
der Inbetriebnahme einer neuen Fabrikanlage zu helfen, Unternehmen B
Fertigungs-Know-how von Unternehmen A zur Verfügung stellen, das
Unternehmen B in seiner Geschäftstätigkeit einsetzen kann. Wenn eine
solche Zurverfügungstellung von Know-how oder sonstigen immateriellen
Werten aus der Entsendung von Mitarbeitern resultiert, sollte sie nach den
Bestimmungen von Kapitel VI gesondert untersucht werden und sollte ein
angemessener Preis für das Recht zur Nutzung der betreffenden immateriellen
Werte gezahlt werden.
1.176. Des Weiteren gilt es darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu einer
Gruppe von Mitarbeitern mit einem besonderen Kompetenz- und Erfahrungs-
schatz unter bestimmten Umständen den Wert der übertragenen immateriellen
Werte oder sonstigen Wirtschaftsgüter erhöhen kann, selbst wenn die Mit-
arbeiter, aus denen sich diese Gruppe zusammensetzt, nicht entsandt werden.
Beispiel 23 im Anhang zu Kapitel VI veranschaulicht einen Fall, bei dem das
Zusammenwirken von immateriellen Werten mit dem Zugang zu einer Gruppe
von Mitarbeitern in einer Verrechnungspreisanalyse wichtig sein kann.
D.8. Synergien innerhalb eines multinationalen Konzerns
1.177. Vergleichbarkeitsprobleme sowie die Notwendigkeit von Anpassungen
zur Herstellung der Vergleichbarkeit können auch durch das Vorhanden-
sein von Synergien innerhalb eines multinationalen Konzerns entstehen.
In manchen Fällen können multinationale Konzerne und die verbundenen
Unternehmen, aus denen sie sich zusammensetzen, von Interaktionen oder
Synergien zwischen den Konzernunternehmen profitieren, die für unabhän-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 103
gige Unternehmen in einer ähnlichen Situation im Allgemeinen nicht bestehen.
Zu solchen Synergien kann es beispielsweise infolge der vereinten Kaufkraft
des Konzerns oder von Skalenvorteilen, kombinierten und integrierten IT- und
Kommunikationssystemen, einem integrierten Management, der Vermeidung
von Doppelarbeit, erhöhtem Verschuldungsspielraum und zahlreichen ähn-
lichen Faktoren kommen. Solche Konzernsynergien sind häufig für den
Konzern als Ganzes von Vorteil und können daher den von den Konzern-
unternehmen erwirtschafteten Gesamtgewinn erhöhen, je nachdem ob die
erwarteten Kosteneinsparungen tatsächlich erzielt werden und abhängig von
den Wettbewerbsbedingungen. In anderen Fällen können die Synergien einen
negativen Effekt haben, z. B. wenn der Umfang und Rahmen der Geschäfts-
tätigkeit bürokratische Hindernisse entstehen lässt, vor denen kleinere und
flexiblere Unternehmen nicht stehen, oder wenn ein Teil des Konzerns auf-
grund konzernweit geltender Standards, die vom multinationalen Konzern
aufgestellt werden, gezwungen ist, mit IT- oder Kommunikationssystemen
zu arbeiten, die für seine Geschäftstätigkeit nicht optimal sind.
1.178. Ziffer 7.13 dieser Leitlinien empfiehlt, nicht zu unterstellen, dass ein
verbundenes Unternehmen eine konzerninterne Dienstleistung erhalten hat,
oder von ihm nicht zu verlangen, eine Zahlung zu leisten, wenn ihm zufäl-
lige Vorteile entstehen, die lediglich seiner Zugehörigkeit zu einem größe-
ren multinationalen Konzern zuzuschreiben sind. In diesem Kontext bezieht
sich der Begriff „zufällig“ auf Vorteile, die nur aufgrund der Zugehörigkeit
zu einem Konzern entstehen, ohne dass diese Vorteile durch bewusste kon-
zertierte Aktionen oder Geschäftsvorfälle herbeigeführt worden wären. Er
beinhaltet keinen Hinweis auf den Umfang dieser Vorteile, noch soll er den
Schluss nahelegen, solche Vorteile müssten gering oder relativ unbedeu-
tend sein. In Übereinstimmung mit dieser allgemeinen Sichtweise zufälli-
ger Vorteile der Konzernzugehörigkeit gilt, dass wenn durch Synergien be-
dingte Vor- oder Nachteile nur der Zugehörigkeit zu einem multinationalen
Konzern zuzuschreiben sind, ohne dass ein bewusstes konzertiertes Handeln
der Konzernunternehmen vorliegt oder eine Dienstleistung oder sonstige
Funktion von Konzernunternehmen erbracht wurde, solche Synergieeffekte
der Konzernzugehörigkeit nicht gesondert vergütet oder speziell zwischen den
Mitgliedern des multinationalen Konzerns aufgeteilt werden müssen.
1.179. In manchen Situationen können durch Synergien bedingte Vor- und
Nachteile der Konzernzugehörigkeit jedoch durch bewusstes konzertiertes
Handeln der Konzernunternehmen herbeigeführt werden und für ein multi-
nationales Unternehmen auf dem Markt einen wesentlichen, klar feststell-
baren strukturellen Vor- oder Nachteil gegenüber Marktteilnehmern darstel-
len, die nicht Teil eines multinationalen Konzerns sind und die vergleichbare
Geschäftsvorfälle tätigen. Ob ein solcher struktureller Vor- oder Nachteil be-
steht, was die Art und die Ursache des positiven oder negativen Synergieeffekts
ist und ob dieser positive oder negative Effekt durch bewusstes konzertiertes
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
104 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Handeln herbeigeführt wurde, kann nur im Wege einer gründlichen Funktions-
und Vergleichbarkeitsanalyse bestimmt werden.3
1.180. Wenn ein Konzern beispielsweise konkrete Schritte zur Zentralisierung
des Einkaufs in einem einzigen Konzernunternehmen unternimmt, um von
Mengenrabatten zu profitieren, und wenn dieses Konzernunternehmen die
Waren, die es einkauft, an andere Konzernunternehmen weiterverkauft, so
findet eine bewusste konzertierte Aktion statt, um Nutzen aus der vereinten
Kaufkraft des Konzerns zu ziehen. Auch wenn ein zentraler Einkaufsmanager
in der Muttergesellschaft oder in einem regionalen Managementzentrum eine
Dienstleistung erbringt, die darin besteht, mit einem Zulieferer einen Rabatt für
den ganzen Konzern unter der Bedingung auszuhandeln, dass ein konzernwei-
tes Mindestabsatzvolumen gesichert ist, und wenn die Konzernunternehmen
dann bei diesem Zulieferer einkaufen und den Rabatt erhalten, liegt ein be-
wusstes konzertiertes Handeln vor, auch wenn es nicht zu konkreten Kauf-
und Verkaufsgeschäften zwischen den Konzernunternehmen gekommen ist.
Wenn ein Zulieferer einem Unternehmen eines Konzerns von sich aus einen
günstigen Preis anbietet, weil er hofft, so Aufträge von anderen Unternehmen
dieses Konzerns zu erlangen, liegt hingegen kein bewusstes konzertiertes
Handeln des Konzerns vor.
1.181. Wenn Unternehmenssynergien, die aus bewussten konzertierten
Aktionen des Konzerns resultieren, einem Unternehmen eines multinationalen
Konzerns wesentliche Vor- oder Nachteile verschaffen, die ein vergleichbares
unabhängiges Unternehmen in der Regel nicht hat, muss Folgendes bestimmt
werden: i) die Art des Vor- oder Nachteils, ii) der Umfang des verschafften
Vor- oder Nachteils und iii) wie dieser Vor- oder Nachteil auf die verschiedenen
Unternehmen eines multinationalen Konzerns aufgeteilt werden sollte.
1.182. Wenn wichtige Konzernsynergien bestehen und bewusstem kon-
zertiertem Handeln zugeschrieben werden können, sollten die aus solchen
Synergien erwachsenden Vorteile im Allgemeinen zwischen den einzelnen
Konzernunternehmen proportional zu ihrem Beitrag zum Entstehen der
Synergien aufgeteilt werden. Wenn Konzernunternehmen beispielsweise
bewusste konzertierte Maßnahmen ergreifen, um die Einkaufsaktivitäten
3. In Anbetracht der Unterschiede zwischen den verschiedenen inländischen Rechts-
vorschriften vertreten einige Staaten die Ansicht, dass es sich bei bewusstem
konzertiertem Handeln stets um einen Geschäftsvorfall handelt, während andere
Staaten nicht dieser Ansicht sind. Konsens herrscht jedoch in beiden Fällen da-
rüber, dass eine bewusste konzertierte Aktion darin besteht, dass ein Konzern-
unternehmen zum Vorteil eines oder mehrerer anderer Konzernunternehmen in
einer Weise Funktionen ausübt, Vermögenswerte nutzt oder Risiken übernimmt,
die eine fremdübliche Vergütung erforderlich macht. Vgl. beispielsweise auch
Beispiel 5 unter den Ziffern 1.190–1.193.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 105
zusammenzulegen und so die Skalenvorteile zu nutzen, die sich aus einer
hohen Abnahmemenge ergeben, sollten die nach angemessener Vergütung
des Unternehmens, das die Einkaufsaktivitäten koordiniert, verbleibenden
Vorteile dieser Großeinkaufssynergien zwischen den Konzernunternehmen
proportional zu ihrem jeweiligen Einkaufsvolumen aufgeteilt werden.
1.183. Zur Berücksichtigung von Konzernsynergien müssen möglicherweise
Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit vorgenommen werden.
Beispiel 1
1.184. P ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns, der einer
Finanzdienstleistungstätigkeit nachgeht. Dank seiner starken Konzernbilanz
kann P auf Dauer ein AAA-Kreditrating wahren. S ist ein Unternehmen des
multinationalen Konzerns, das die gleichen Finanzdienstleistungen anbietet
wie andere Konzernunternehmen, was es in großem Umfang auf einem wichti-
gen Markt tut. Seine eigene Bilanzstärke würde jedoch nur für ein Baa-Kredit-
rating ausreichen. Weil S jedoch Mitglied des Konzerns von P ist, sind große
unabhängige Kreditgeber bereit, ihm Geld zu Zinssätzen zu verleihen, wie
sie unabhängigen Kreditnehmern mit A-Rating berechnet werden, d. h. Zins-
sätzen, die niedriger sind, als S sie bezahlen müsste, wenn es ein unabhängiges
Unternehmen mit gleicher Bilanz wäre, aber höher als die Zinsen, die der
Muttergesellschaft des multinationalen Konzerns berechnet werden.
1.185. Nehmen wir an, S leiht sich 50 Mio. Euro bei einem unabhängigen
Kreditgeber zu dem Marktzins, der Kreditnehmern mit A-Kreditrating berech-
net wird. Nehmen wir ferner an, dass S gleichzeitig 50 Mio. Euro bei T auf-
nimmt, einer anderen Tochtergesellschaft von P mit den gleichen Merkmalen
wie der unabhängige Kreditgeber, und zwar zu den gleichen Bedingungen
und dem gleichen Zinssatz, wie ihn der unabhängige Kreditgeber berechnet
(d. h. einem Zinssatz, der auf einem A-Kreditrating beruht). Nehmen wir wei-
ter an, dass der unabhängige Kreditgeber bei der Festlegung seiner Kredit-
bedingungen Kenntnis von den anderen Krediten von S hatte, einschließlich
des zeitgleichen Kredits, den S bei T aufgenommen hat.
1.186. In diesem Fall handelt es sich bei dem Zinssatz, den T für den Kredit an
S berechnet, um einen fremdüblichen Zinssatz, weil i) es der gleiche Zinssatz
ist, der S von einem unabhängigen Kreditgeber berechnet wird, und ii) keine
Zahlung oder sonstige Anpassung für die Konzernsynergieeffekte nötig ist,
dank denen S bei unabhängigen Unternehmen einen Kredit zu einem Zinssatz
aufnehmen kann, der niedriger ist als der Zinssatz, der berechnet würde, wenn
er nicht dem Konzern angehören würde, denn diese Synergieeffekte bei der
Kreditaufnahme ergeben sich allein aus der Zugehörigkeit zum Konzern und
sind nicht die Folge bewusster konzertierter Aktionen von Mitgliedern des
multinationalen Konzerns.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
106 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
Beispiel 24
1.187. Die Sachverhalte in Bezug auf das Kreditrating und die Kredit-
möglichkeiten von S sind dieselben wie im vorstehenden Beispiel. S nimmt
50 Mio. Euro bei Bank A auf. Die Funktionsanalyse ergibt, dass Bank A dem
Unternehmen S dafür einen Zinssatz berechnen würde, wie ihn Kreditnehmer
mit A-Rating ohne formelle Bürgschaft zahlen müssen. P erklärt sich jedoch
bereit, für den Kredit von Bank A zu bürgen, um Bank A dazu zu bewegen,
einen Zinssatz zu berechnen, wie er Kreditnehmern mit AAA-Rating an-
geboten würde. In diesem Fall sollte S verpflichtet werden, P eine Bürg-
schaftsgebühr dafür zu zahlen, dass es ihm die explizite Bürgschaft gibt. Bei
der Berechnung der fremdüblichen Bürgschaftsgebühr muss den Vorteilen
Rechnung getragen werden, die sich aus der Anhebung des Kreditratings von
S von A auf AAA ergeben und nicht etwa von Baa auf AAA. Die Anhebung
des Kreditratings von S von Baa auf A ist dem Konzernsynergieeffekt zuzu-
schreiben, der sich allein aus der passiven Zugehörigkeit zum Konzern ergibt
und der den Ausführungen dieses Abschnitts zufolge nicht vergütet werden
muss. Die Anhebung des Kreditratings von A auf AAA ist bewusstem kon-
zertiertem Handeln, nämlich der Gewährung der Bürgschaft durch P, zuzu-
schreiben und sollte daher vergütet werden.
Beispiel 3
1.188. Nehmen wir an, dass Unternehmen A zum zentralen Einkaufsmanager
für den gesamten Konzern bestellt wurde. Es kauft bei unabhängigen Zuliefe-
rern ein und verkauft die eingekauften Waren an verbundene Unternehmen.
Unternehmen A kann allein durch den Verhandlungsvorteil, der sich aus
der vereinten Kaufkraft des Konzerns ergibt, für ein bestimmtes Produkt
einen Preisnachlass von 200 USD auf 110 USD pro Stück aushandeln.
In diesem Fall würde der fremdübliche Preis für die von Unternehmen A
an die anderen Konzernunternehmen weiterverkauften Artikel weder bei
noch nahe bei 200 USD pro Stück liegen. Vielmehr müsste der fremd-
übliche Preis Unternehmen A für die Dienste entschädigen, die es mit der
Koordinierung der Einkaufsaktivitäten leistet. Wenn die Vergleichbarkeits-
und Funktionsanalyse ergibt, dass im Fall vergleichbarer Fremdgeschäftsvor-
fälle mit gleichem Einkaufsvolumen für eine vergleichbare Koordinations-
tätigkeit eine Dienstleistungsvergütung gezahlt würde, die sich aus den
Kosten von Unternehmen A zuzüglich einer Gewinnspanne errechnet, was
einer Gesamtdienstleistungsvergütung von 6 USD entspricht, dann würde der
4. Beispiel 2 sollte nicht so verstanden werden, als könnten daraus umfassende
Verrechnungspreisleitlinien für Bürgschaftsgebühren im Zusammenhang mit
Finanztransaktionen abgeleitet werden. Wegen eingehenderer Leitlinien zu den
Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen vgl. Kapitel X.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ – 107
konzerninterne Preis für die von Unternehmen A weiterverkauften Artikel
ungefähr 116 USD pro Stück betragen. In diesem Fall entsteht jedem Konzern-
unternehmen durch die Gesamtkaufkraft des Konzerns ein Preisvorteil in
Höhe von etwa 84 USD je Artikel. Unternehmen A verdient zusätzlich 6 USD
je eingekauften Artikel durch die Dienstleistung, die es den anderen Konzern-
unternehmen erbringt.
Beispiel 4
1.189. Angenommen, die Situation sei die gleiche wie in Beispiel 3, außer
dass Unternehmen A die Artikel nicht selbst einkauft und weiterverkauft,
sondern den Preisnachlass für den Konzern insgesamt aushandelt, und dass
die Konzernunternehmen dann direkt bei dem unabhängigen Zulieferer ein-
kaufen. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Unternehmen A
der Vergleichbarkeitsanalyse zufolge für die Koordinierungstätigkeiten,
die es für die anderen Konzernunternehmen wahrnimmt, Anspruch auf
eine Dienstleistungsvergütung in Höhe von 5 USD pro Stück hat. (Dass in
Beispiel 4 von einer niedrigeren Dienstleistungsvergütung ausgegangen wird
als in Beispiel 3, ist darauf zurückzuführen, dass der Dienstleister hier ein
geringeres Risiko eingehen dürfte, da er nicht Eigentümer der Artikel wird
und keine Lagerbestände unterhalten muss.) Den Konzernunternehmen, die die
Artikel einkaufen, verbleibt der auf ihre eigenen Einkäufe entfallende Anteil
an dem Vorteil, der sich aus dem Konzernpreisnachlass ergibt, nach Zahlung
der Dienstleistungsvergütung.
Beispiel 5
1.190. Nehmen wir an, dass ein multinationaler Konzern mit Sitz in Staat A
Fertigungstöchter in Staat B und Staat C hat. In Staat B gilt ein Steuersatz
von 30 % und in Staat C ein Steuersatz von 10 %. Zudem verfügt der Konzern
über ein gemeinsames Dienstleistungszentrum in Staat D. Nehmen wir an,
dass die Fertigungstöchter in Staat B und Staat C als Vorleistungen für ihre
Produktion jeweils 5 000 Artikel benötigen, die von einem unabhängigen
Zulieferer hergestellt werden. Nehmen wir ferner an, dass das gemeinsame
Dienstleistungszentrum in Staat D von den anderen Konzernunternehmen,
einschließlich der Fertigungstöchter in Staat B und Staat C, für seine Gesamt-
tätigkeit stets auf Kostenaufschlagsbasis vergütet wird, was für die Zwecke
dieses Beispiels der fremdüblichen Vergütung für den Umfang und die Art
der erbrachten Leistungen entspricht.
1.191. Der unabhängige Zulieferer verkauft die benötigten Artikel für 10 USD
pro Stück und gewährt einen 5%igen Preisnachlass bei einer Abnahmemenge
von über 7 500 Stück. Ein Einkaufsmitarbeiter des gemeinsamen Dienst-
leistungszentrums in Staat D wendet sich an den unabhängigen Zulieferer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
108 – KAPITEL I: DER FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ
und lässt sich bestätigen, dass wenn die Fertigungstöchter in Staat B und
Staat C gleichzeitig jeweils 5 000 Stück abnehmen, was 10 000 Stück für den
Konzern insgesamt entspricht, der Nachlass für die gesamte Absatzmenge des
Konzerns gewährt wird. Der unabhängige Zulieferer bestätigt, dass er dem
multinationalen Konzern insgesamt 10 000 Stück für einen Gesamtpreis von
95 000 USD verkaufen wird, d. h. mit einer Ermäßigung von 5 % im Vergleich
zu dem Preis, zu dem die beiden Fertigungstöchter alleine die Artikel bei dem
Zulieferer kaufen könnten.
1.192. Der Einkaufsmitarbeiter des Dienstleistungszentrums gibt dann die
benötigten Artikel in Auftrag und bittet den Zulieferer, dem Fertigungsunter-
nehmen in Staat B 5 000 Artikel zu einem Gesamtpreis von 50 000 USD und
dem Fertigungsunternehmen in Staat C 5 000 Artikel zu einem Gesamtpreis
von 45 000 USD in Rechnung zu stellen. Der Zulieferer stimmt dem zu, da
er so den vereinbarten Preis von 95 000 USD für die insgesamt 10 000 gelie-
ferten Artikel erhält.
1.193. In diesem Fall ist Staat B berechtigt, eine Verrechnungspreiskorrektur
vorzunehmen, durch die sich die Aufwendungen der Fertigungstochter in
Staat B um 2 500 USD verringern. Die Verrechnungspreiskorrektur ist ange-
messen, weil der Konzernsynergieeffekt, der aus der größeren Einkaufsmenge
resultiert, durch die Preisvereinbarungen falsch aufgeteilt wurde. Sie ist an-
gemessen, obwohl die Fertigungstochter in Staat B allein nicht in der Lage
gewesen wäre, die Artikel für weniger als die 50 000 USD einzukaufen, die
sie für sie bezahlt hat. Die bewusste konzertierte Aktion des Konzerns zur
Aushandlung des Preisnachlasses bietet eine Grundlage, um einen Teil des
Preisnachlasses der Fertigungstochter in Staat B zuzurechnen, obwohl kein
expliziter Geschäftsvorfall zwischen den Fertigungstöchtern in Staat B und
Staat C stattfand.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 109
Kapitel II
Verrechnungspreismethoden
Teil I: Auswahl der Verrechnungspreismethode
A. Auswahl der für die Umstände des Einzelfalls am besten geeigneten
Verrechnungspreismethode
2.1. In den Teilen II und III dieses Kapitels werden die „geschäftsvorfall-
bezogenen Standardmethoden“ und die „geschäftsvorfallbezogenen Gewinn-
methoden“ beschrieben, die verwendet werden können, um festzustellen, ob
die in den kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen verbun-
denen Unternehmen festgelegten Bedingungen mit dem Fremdvergleichs-
grundsatz vereinbar sind. Bei den geschäftsvorfallbezogenen Standard-
methoden handelt es sich um die Preisvergleichs- bzw. CUP-Methode
(comparable uncontrolled price method), die Wiederverkaufspreismethode
und die Kostenaufschlagsmethode (cost plus method). Zu den geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnmethoden zählen die geschäftsvorfallbezogene
Nettomargenmethode und die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungs-
methode.
2.2. Die Auswahl der Verrechnungspreismethode zielt immer darauf ab,
für jeden Einzelfall die am besten geeignete Methode zu finden. Zu diesem
Zweck sollte das Auswahlverfahren den jeweiligen Vor- und Nachteilen der
von der OECD anerkannten Methoden, der Angemessenheit der herangezo-
genen Methode angesichts der Art des konzerninternen Geschäftsvorfalls,
die im Einzelnen durch eine Funktionsanalyse bestimmt wird, der Verfüg-
barkeit zuverlässiger Informationen (insbesondere zu vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfällen), die zur Anwendung der ausgewählten Methode und/oder
Methoden notwendig sind, sowie dem Grad der Vergleichbarkeit von kon-
zerninternen Geschäftsvorfällen und Fremdgeschäftsvorfällen Rechnung tra-
gen, einschließlich der Zuverlässigkeit der Anpassungen, die zur Herstellung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
110 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
der Vergleichbarkeit erforderlich sein können, um eventuell zwischen den
Geschäftsvorfällen bestehende erhebliche Unterschiede zu beseitigen. Weder
ist eine Methode für alle denkbaren Situationen geeignet noch muss nach-
gewiesen werden, dass eine bestimmte Methode unter den betreffenden
Umständen ungeeignet ist.
2.3. Die geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden gelten als die
Methoden, mit denen sich am unmittelbarsten feststellen lässt, ob die kauf-
männischen und finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen Unter-
nehmen fremdvergleichskonform sind. Das liegt daran, dass jeder Preis-
unterschied zwischen einem konzerninternen Geschäftsvorfall und einem
vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfall üblicherweise unmittelbar auf die
zwischen den Unternehmen vereinbarten oder auferlegten Bedingungen zu-
rückgeführt werden kann und die fremdvergleichskonformen Bedingungen
direkt dadurch hergestellt werden können, dass der Preis aus dem konzern-
internen Geschäftsvorfall durch den Preis aus dem vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfall ersetzt wird. Infolgedessen ist in Situationen, in denen
unter Berücksichtigung der in Ziffer 2.2 beschriebenen Kriterien eine ge-
schäftsvorfallbezogene Standardmethode und eine geschäftsvorfallbezo-
gene Gewinnmethode gleichermaßen zuverlässig angewendet werden kön-
nen, der geschäftsvorfallbezogenen Standardmethode der Vorzug vor der
geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethode zu geben. Darüber hinaus ist
in Situationen, in denen unter Berücksichtigung der in Ziffer 2.2 beschrie-
benen Kriterien die Preisvergleichsmethode (CUP) und eine andere Ver-
rechnungspreismethode gleichermaßen zuverlässig Anwendung finden kön-
nen, die Preisvergleichsmethode vorzuziehen. Vgl. Ziffer 2.14–2.26 wegen
einer Erörterung der CUP-Methode.
2.4. Es gibt Situationen, in denen sich geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
methoden als geeigneter erweisen als geschäftsvorfallbezogene Standard-
methoden. In Fällen beispielsweise, in denen jeder Beteiligte einzigartige und
wertvolle Beiträge zum konzerninternen Geschäftsvorfall leistet oder in denen
sich die Beteiligten in hoch integrierte Geschäftsbereiche einbringen, kann
eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode zweckmäßiger sein
als eine einseitige Methode. Als weiteres Beispiel sei angeführt, dass es dort,
wo keine oder nur begrenzt öffentlich zugängliche verlässliche Informationen
über Bruttomargen Dritter zur Verfügung stehen, sich die Anwendung ge-
schäftsvorfallbezogener Standardmethoden in anderen Fällen als jenen, in
denen interne Vergleichsgrößen vorliegen, schwierig gestalten könnte, und eine
geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode im Hinblick auf die verfügbaren
Informationen die am besten geeignete Methode darstellen dürfte.
2.5. Jedoch ist es nicht angebracht, die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
methode nur anzuwenden, weil Daten zu Fremdgeschäftsvorfällen schwer zu
beschaffen oder in einer oder mehrerer Hinsicht unvollständig sind. Um die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 111
Zuverlässigkeit der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethode zu beurteilen,
müssen dieselben unter Ziffer 2.2 aufgelisteten Kriterien, die der anfängli-
chen Schlussfolgerung zugrunde gelegt wurden, wonach unter den gegebenen
Umständen keine der geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden zuver-
lässig angewendet werden kann, erneut untersucht werden.
2.6. Gewinnmethoden können nur insoweit akzeptiert werden, als sie
mit Artikel 9 des OECD-Musterabkommens, insbesondere hinsichtlich
der Vergleichbarkeit, vereinbar sind. Dies wird erreicht, indem man diese
Methoden auf eine Art und Weise anwendet, die sich der Preisgestaltung zwi-
schen fremden Dritten weitestgehend annähert. Die Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes beruht im Allgemeinen auf einem Vergleich des Preises,
der Marge oder der Gewinne aus bestimmten konzerninternen Geschäfts-
vorfällen mit dem Preis, der Marge oder der Gewinne aus vergleichbaren
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen. Bei der geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode basiert sie auf einer Angleichung
an die Aufteilung der Gewinne, die unabhängige Unternehmen aus dem bzw.
den betreffenden Geschäftsvorfällen erwartet hätten (vgl. Ziffer 2.114).
2.7. Auf keinen Fall dürfen geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden
so angewendet werden, dass Unternehmen hauptsächlich deshalb höher be-
steuert werden, weil sie unterdurchschnittlich niedrige Gewinne erzielen, oder
dass Unternehmen niedriger besteuert werden, die überdurchschnittlich hohe
Gewinne erzielen. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz ist es nicht gerechtfer-
tigt, von unterdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen zusätzliche Steuern
zu erheben oder umgekehrt überdurchschnittlich erfolgreiche Unternehmen
zu gering zu besteuern, wenn der Grund für ihren Erfolg oder mangelnden
Erfolg auf geschäftliche Faktoren zurückzuführen ist.
2.8. Die Hinweise in Ziffer 2.2, denen zufolge die Auswahl der Verrech-
nungspreismethode immer darauf abzielt, für jeden Einzelfall die am besten
geeignete Methode zu finden, bedeuten nicht, dass alle Verrechnungspreis-
methoden eingehend analysiert oder für die Auswahl der am besten geeigneten
Methode in jedem Fall getestet werden sollen. Im Sinne einer guten Praxis
sollte die Auswahl der am besten geeigneten Methode und der Vergleichs-
größen belegt werden und kann, wie in Ziffer 3.4 vorgeschlagen, Teil eines
standardisierten Suchprozesses sein.
2.9. Darüber hinaus steht es multinationalen Konzernen nach wie vor
frei, in diesen Leitlinien nicht behandelte Methoden zur Preisfestsetzung an-
zuwenden (nachstehend „sonstige Methoden“ genannt), sofern die Preise in
Übereinstimmung mit diesen Leitlinien dem Fremdvergleichsgrundsatz ge-
nügen. Jedoch sollten diese sonstigen Methoden nicht anstelle der von der
OECD anerkannten Methoden angewendet werden, wenn Letztere unter den
Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls geeigneter sind. In Fällen, in
denen sonstige Methoden verwendet werden, sollte bei ihrer Auswahl er-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
112 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
klärt werden, warum die von der OECD anerkannten Methoden als weni-
ger geeignet oder unter den Umständen des Einzelfalls als nicht anwendbar
angesehen werden und warum davon ausgegangen wird, dass die ausge-
wählte sonstige Methode eine bessere Lösung darstellt. Der Steuerpflichtige
hat die Unterlagen über die Festsetzung seiner Verrechnungspreise aufzu-
bewahren und muss in der Lage sein, diese vorzulegen. Hinsichtlich der
Dokumentationsanforderungen wird auf Kapitel V verwiesen.
2.10. Die Anwendung einer allgemeinen Faustregel stellt keinen hinreichen-
den Ersatz für eine vollständige Funktions- und Vergleichbarkeitsanalyse nach
den Prinzipien der Kapitel I–III dar. Dementsprechend kann für den Nachweis,
dass ein Preis oder eine Gewinnaufteilung fremdvergleichskonform ist, nicht
auf eine Faustregel zurückgegriffen werden.
2.11. Es ist nicht möglich, spezifische Regeln aufzustellen, die jeden Fall ab-
decken. Steuerverwaltungen sollten zurückhaltend sein bei der Vornahme von
geringfügigen oder unwesentlichen Berichtigungen. Im Allgemeinen sollten
die Beteiligten versuchen, eine vernünftige Einigung zu erzielen, wobei der
Ungenauigkeit der verschiedenen Methoden und der Präferenz für einen höhe-
ren Vergleichbarkeitsgrad und eine möglichst unmittelbare und enge Beziehung
zum Geschäftsvorfall Rechnung zu tragen ist. Man sollte vermeiden, dass
nützliche Informationen aus Fremdgeschäftsvorfällen, die mit den konzern-
internen Geschäftsvorfällen nicht vollkommen übereinstimmen, nur deshalb
nicht berücksichtigt werden, weil sie einigen strengen Vergleichsmaßstäben
nicht in vollem Umfang entsprechen. Desgleichen können Erkenntnisse,
die von Unternehmen aus konzerninternen Geschäftsvorfällen mit ver-
bundenen Unternehmen gewonnen werden, für das Verständnis des über-
prüften Geschäftsvorfalls oder als Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen
von Nutzen sein. Darüber hinaus sollte jede Methode zulässig sein, deren
Anwendung sowohl für die an dem bzw. den betreffenden Geschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen des multinationalen Konzerns als auch für die
Steuerverwaltungen der Staaten dieser Unternehmen akzeptabel ist.
B. Anwendung von mehr als einer Methode
2.12. Der Fremdvergleichsgrundsatz verlangt nicht die Anwendung von
mehr als einer Methode bei einem bestimmten Geschäftsvorfall (oder bei einer
bestimmten Gruppe von Geschäftsvorfällen, die gemäß dem in Ziffer 3.9 be-
schriebenen Standard zusammengefasst werden dürfen), und in der Tat könnte
ein unangemessenes Erfordernis, mehrere Methoden anzuwenden, für die
Steuerpflichtigen eine beträchtliche Belastung darstellen. Diese Leitlinien ver-
langen daher weder vom Betriebsprüfer noch vom Steuerpflichtigen Analysen,
die auf mehr als einer Methode beruhen. Obwohl es in einigen Fällen nicht
einfach sein mag, eine einzige Methode auszuwählen, und zunächst mehrere
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 113
Methoden ins Auge gefasst werden, wird es letztlich meist möglich sein, eine
einzige Methode auszuwählen, mit der sich der Fremdvergleichspreis am bes-
ten bestimmen lässt. In schwierigen Fällen, in denen keine Methode für sich al-
lein schlüssig ist, würde ein flexibler Ansatz es erlauben, die Beweiskraft ver-
schiedener Methoden gemeinsam zu nutzen. In solchen Fällen ist ein mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang stehendes Ergebnis anzustreben, das
für alle Beteiligten unter praktischen Gesichtspunkten zufriedenstellend ist,
wobei die Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls, die Zusammensetzung
des vorliegenden Belegmaterials und die relative Zuverlässigkeit der verschie-
denen Methoden zu berücksichtigen sind. Vgl. Ziffer 3.58–3.59 zur Erörterung
von Fällen, in denen sich aus dem Einsatz von mehr als einer Methode eine
Bandbreite von Werten ergibt.
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 115
Teil II: Geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden
A. Einleitung
2.13. Dieser Teil enthält eine ausführliche Beschreibung der geschäftsvor-
fallbezogenen Standardmethoden, deren man sich bei der Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes bedient. Bei diesen Methoden handelt es sich
um die Preisvergleichs- bzw. CUP-Methode, die Wiederverkaufspreismethode
und die Kostenaufschlagsmethode.
B. Preisvergleichsmethode
B.1. Allgemeines
2.14. Die Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price method –
CUP-Methode) vergleicht den in einem konzerninternen Geschäftsvorfall
für die Lieferung eines Wirtschaftsguts oder die Erbringung einer Dienst-
leistung berechneten Preis mit dem Preis, der in einem vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfall unter vergleichbaren Umständen für eine solche Lieferung
oder Leistung berechnet wird. Ein Unterschied zwischen den beiden Preisen
kann darauf hindeuten, dass die Bedingungen der kaufmännischen oder
finanziellen Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen nicht
fremdvergleichskonform sind und dass der konzerninterne Preis durch den
Fremdpreis zu ersetzen ist.
2.15. In Anlehnung an die Grundsätze in Kapitel I ist für die Zwecke
der Preisvergleichsmethode ein Fremdgeschäftsvorfall mit einem konzern-
internen Geschäftsvorfall vergleichbar (d. h. es handelt sich um einen
„Fremdvergleichsgeschäftsvorfall“), wenn eine der beiden Voraussetzungen
erfüllt ist: a) Keiner der etwaigen Unterschiede zwischen den verglichenen
Geschäftsvorfällen oder zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigen-
den Unternehmen vermag den Preis auf dem freien Markt erheblich zu
beeinflussen oder b) es können hinreichend genaue Anpassungen vorge-
nommen werden, um erhebliche Auswirkungen dieser Unterschiede zu
beseitigen. Wenn Fremdvergleichsgeschäftsvorfälle vorhanden sind, stellt
die Preisvergleichsmethode die direkteste und verlässlichste Methode für die
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes dar. Folglich ist in derartigen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
116 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
Fällen der Preisvergleichsmethode vor allen anderen Methoden der Vorzug
zu geben.
2.16. Es kann schwierig sein, einen Geschäftsvorfall zwischen unabhän-
gigen Unternehmen zu finden, der dem konzerninternen Geschäftsvorfall
derart ähnlich ist, dass sich Unterschiede nicht erheblich auf den Preis aus-
wirken. So kann beispielsweise ein geringfügiger Unterschied zwischen
den Wirtschaftsgütern, die in konzerninternen Geschäftsvorfällen und in
Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen geliefert werden, den Preis bereits erheb-
lich beeinflussen, obwohl die ausgeübten Geschäftsaktivitäten im Übrigen
so ähnlich sind, dass sie dieselbe Gesamtgewinnspanne erbringen. Trifft dies
zu, bedarf es einiger Anpassungen. Wie nachstehend in Ziffer 2.17 erörtert
wird, beeinflussen der Umfang und die Genauigkeit derartiger Anpassungen
die relative Zuverlässigkeit einer Analyse nach der Preisvergleichsmethode.
2.17. Bei der Prüfung, ob konzerninterne Geschäftsvorfälle und Fremd-
geschäftsvorfälle miteinander vergleichbar sind, wird neben der bloßen
Vergleichbarkeit der Produkte auch zu beachten sein, welche Auswirkung
allgemeinere Geschäftsfunktionen (d. h. wesentliche Vergleichbarkeitsfaktoren
nach Kapitel I) auf den Preis haben. Bestehen Unterschiede zwischen den kon-
zerninternen Geschäftsvorfällen und den Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen
oder zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigenden Unternehmen, kann es
schwierig sein, hinreichend genaue Anpassungen vorzunehmen, um deren
Auswirkungen auf den Preis zu beseitigen. Solche Schwierigkeiten bei der
Vornahme hinreichend genauer Anpassungen sollten aber nicht automatisch
dazu führen, dass die Anwendung der Preisvergleichsmethode ausgeschlossen
wird. Praktische Erwägungen gebieten eine flexiblere Handhabung, damit
die Preisvergleichsmethode angewandt werden kann, gegebenenfalls ergänzt
durch andere geeignete Methoden, wobei alle Methoden nach ihrer jeweiligen
Genauigkeit zu beurteilen sind. Es sollte alles getan werden, um die Daten
so anzupassen, dass sie für die Preisvergleichsmethode verwendbar werden.
Wie bei jeder Methode wird die Verlässlichkeit der Preisvergleichsmethode
jedoch davon abhängen, wie genau die zur Herstellung der Vergleichbarkeit
nötigen Anpassungen vorgenommen werden können.
2.18. Vorbehaltlich der Leitlinien in Ziffer 2.2 für die Auswahl der am
besten geeigneten Verrechnungspreismethode unter den Gegebenheiten eines
bestimmten Falls ist die Preisvergleichsmethode im Allgemeinen eine ange-
messene Verrechnungspreismethode für die Bestimmung des fremdüblichen
Preises für die Lieferung von Rohstoffen zwischen verbundenen Unternehmen.
Der Begriff „Rohstoffe“ ist so zu verstehen, dass er physische Produkte um-
fasst, für die unabhängige Unternehmen in der Branche einen notierten Preis
als Bezugswert für die Bestimmung der Preise in Fremdgeschäftsvorfällen
heranziehen. Der Ausdruck „notierter Preis“ bezieht sich auf den im rele-
vanten Zeitraum auf einer internationalen oder nationalen Rohstoffbörse für
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 117
den Rohstoff erzielten Preis. In diesem Zusammenhang umfasst ein notierter
Preis auch Preise, die bei anerkannten und transparenten Preisberichtsstellen
oder Statistikbehörden oder staatlichen Preissetzungsbehörden beschafft wer-
den, wenn unabhängige Unternehmen solche Indizes als Bezugswerte für die
Preisbildung in Geschäftsvorfällen verwenden, die sie miteinander durch-
führen.
2.19. Nach der Preisvergleichsmethode kann der fremdübliche Preis für Roh-
stoffgeschäfte unter Bezugnahme auf vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle
und unter Bezugnahme auf vergleichbare Vereinbarungen zwischen frem-
den Dritten, die sich im notierten Preis widerspiegeln, bestimmt werden.
Notierte Rohstoffpreise spiegeln normalerweise die zwischen unabhängigen
Käufern und Verkäufern auf dem Markt getroffene Vereinbarung über den
Preis für eine bestimmte Art und Menge eines Rohstoffs, der unter bestimm-
ten Bedingungen gehandelt wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt wider. Ein
maßgeblicher Faktor für die Angemessenheit der Verwendung des notierten
Preises für einen bestimmten Rohstoff ist die Frage, inwieweit der notierte
Preis in der Branche allgemein und routinemäßig im Rahmen des ordentlichen
Geschäftsablaufs genutzt wird, um Preise für Fremdgeschäftsvorfälle aus-
zuhandeln, die mit dem konzerninternen Geschäftsvorfall vergleichbar sind.
Notierte Preise können folglich je nach den Gegebenheiten und Umständen des
einzelnen Falls als Bezugswert für die Preisbestimmung in Rohstoffgeschäften
zwischen verbundenen Unternehmen betrachtet werden. Steuerpflichtige und
Steuerverwaltungen sollten bei der Anwendung des sachgerecht ausgewählten
notierten Preises konsistent vorgehen.
2.20. Damit die Preisvergleichsmethode verlässlich auf Rohstoffgeschäfte
angewendet werden kann, müssen die wirtschaftlich relevanten Merkmale des
konzerninternen Geschäftsvorfalls und der Fremdgeschäftsvorfälle bzw. der
Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen, die sich im notierten
Preis widerspiegeln, vergleichbar sein. Bei Rohstoffen umfassen die wirt-
schaftlich relevanten Merkmale u. a. die physischen Eigenschaften und die
Qualität des Rohstoffs sowie die Vertragsbedingungen des konzerninternen
Geschäftsvorfalls, wie beispielsweise das gehandelte Volumen, die Laufzeit
der Vereinbarungen, den Zeitpunkt und die Bedingungen der Lieferung,
den Transport, die Versicherung und die Devisenbedingungen. Bei einigen
Rohstoffen können bestimmte wirtschaftlich relevante Merkmale (z. B. eine
unverzügliche Lieferung) zu einem Preisaufschlag oder -nachlass führen.
Wenn der notierte Preis als Bezugswert für die Bestimmung des fremdüb-
lichen Preises oder Preisspektrums verwendet wird, können die standar-
disierten Verträge, in denen die Spezifikationen festgelegt sind, auf deren
Grundlage die Rohstoffe an der Börse gehandelt werden und die zu einem
notierten Preis für den Rohstoff führen, relevant sein. Falls zwischen den
Bedingungen des konzerninternen Geschäftsvorfalls und den Bedingungen
der Fremdgeschäftsvorfälle oder den Bedingungen, die den notierten Preis
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
118 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
des Rohstoffs bestimmen, Unterschiede bestehen, die den Preis der unter-
suchten Rohstoffgeschäfte wesentlich beeinflussen, sollten hinreichend genaue
Anpassungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die wirtschaft-
lich relevanten Merkmale der Geschäftsvorfälle vergleichbar sind. Beiträge
anderer Beteiligter in der Lieferkette in Form von ausgeübten Funktionen,
genutzten Vermögenswerten und übernommenen Risiken sollten im Einklang
mit den in diesen Leitlinien enthaltenen Erläuterungen vergütet werden.
2.21. Um den Steuerverwaltungen bei der Durchführung einer sachlich
fundierten Prüfung der Verrechnungspreispraxis des Steuerpflichtigen zu
helfen, sollten die Steuerpflichtigen verlässliche Nachweise vorlegen und im
Rahmen ihrer Verrechnungspreisdokumentation die Preissetzungspolitik bei
Rohstoffgeschäften, die erforderlichen Informationen zur Begründung von
Preisanpassungen auf der Basis der vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfälle
oder von vergleichbaren Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unter-
nehmen, die sich im notierten Preis widerspiegeln, sowie andere relevante
Informationen, wie beispielsweise die verwendeten Preisformeln, Verein-
barungen mit unabhängigen Endkunden, Preisaufschläge oder -abschläge,
das Preisstellungsdatum, Informationen über die Lieferkette sowie für nicht-
steuerliche Zwecke erstellte Informationen dokumentieren.
2.22. Ein besonders relevanter Faktor für Rohstoffgeschäfte, die unter
Bezugnahme auf den notierten Preis bestimmt werden, ist das Preisstellungs-
datum, worunter der konkrete Zeitpunkt, das konkrete Datum oder der kon-
krete Zeitraum (z. B. eine bestimmte Zeitspanne, für die ein Durchschnittspreis
ermittelt wird) zu verstehen sind, die von den Beteiligten für die Bestimmung
des Preises von Rohstoffgeschäften gewählt wurden. Wenn der Steuerpflichtige
verlässliche Nachweise für das von den verbundenen Unternehmen im be-
treffenden konzerninternen Geschäftsvorfall zum Zeitpunkt des Geschäfts-
abschlusses vereinbarte Preisstellungsdatum vorlegen kann (Angebote
und Auftragsannahmen, Verträge oder registrierte Verträge oder sonstige
Dokumente, in denen die Bedingungen der Vereinbarungen festgelegt sind,
können beispielsweise verlässliche Nachweise darstellen), und sich dies mit
dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten oder anderen Gegebenheiten
des Falls deckt, sollten die Steuerverwaltungen nach den in Abschnitt D von
Kapitel I aufgeführten Leitlinien zur sachgerechten Abgrenzung des tatsäch-
lichen Geschäftsvorfalls den Preis des Rohstoffgeschäfts unter Bezugnahme
auf das von den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preisstellungsdatum
bestimmen. Wenn sich das in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen
den verbundenen Unternehmen aufgeführte Preisstellungsdatum nicht mit
dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten oder anderen Gegebenheiten
des Falls deckt, kann die Steuerverwaltung im Einklang mit diesen anderen
Gegebenheiten und dem, was unabhängige Unternehmen unter vergleich-
baren Umständen vereinbart hätten (unter Berücksichtigung der branchen-
üblichen Gepflogenheiten), ein abweichendes Preisstellungsdatum festlegen.
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 119
Wenn der Steuerpflichtige keine verlässlichen Nachweise für das von den
verbundenen Unternehmen in dem konzerninternen Geschäftsvorfall verein-
barte Preisstellungsdatum vorlegt und die Steuerverwaltung nach Kapitel I
Abschnitt D nicht anderweitig ein abweichendes Preisstellungsdatum be-
stimmen kann, kann die Steuerverwaltung ein Preisstellungsdatum für
das Rohstoffgeschäft auf der Basis der der Steuerverwaltung vorliegenden
Informationen festlegen; dabei kann es sich um das Versanddatum han-
deln, das im Konnossement oder, je nach Transportmittel, in einem gleich-
wertigen Dokument aufgeführt ist. Dies würde bedeuten, dass der Preis der
Rohstoffe, die Gegenstand des Geschäftsvorfalls sind, vorbehaltlich angemes-
sener Anpassungsrechnungen auf der Basis der der Steuerverwaltung vor-
liegenden Informationen unter Bezugnahme auf den durchschnittlichen, am
Versanddatum notierten Preis bestimmt wird. Es wäre wichtig, die Lösung
von Doppelbesteuerungsfällen, die sich aus der Anwendung des unter-
stellten Preisstellungsdatums ergeben, durch Zugang zu dem im geltenden
Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Verständigungsverfahren zu
gestatten.
B.2. Beispiele für die Anwendung der Preisvergleichsmethode
2.23. Die nachstehenden Beispiele verdeutlichen die Anwendung der Preis-
vergleichsmethode, wobei auch Fälle behandelt werden, in denen bei Fremd-
geschäftsvorfällen Anpassungen erforderlich sind, um diese Geschäftsvorfälle
vergleichbar zu machen.
2.24. Die Preisvergleichsmethode erweist sich besonders dann als verläss-
lich, wenn ein unabhängiges Unternehmen das gleiche Produkt verkauft,
das auch von einem Konzernunternehmen an ein verbundenes Unternehmen
verkauft wird. Ein unabhängiges Unternehmen verkauft z. B. kolumbiani-
sche Kaffeebohnen ohne Markenzeichen, die hinsichtlich Sorte, Qualität und
Quantität den Kaffeebohnen entsprechen, die ein Konzernunternehmen an
ein verbundenes Unternehmen verkauft, wobei angenommen wird, dass die
konzerninternen Geschäftsvorfälle und die Fremdvergleichsgeschäftsvorfälle
ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, auf der gleichen Stufe der Produktions-
bzw. Vertriebskette und unter vergleichbaren Bedingungen erfolgen. Wenn
der einzige zur Verfügung stehende Fremdvergleichsgeschäftsvorfall brasi-
lianische Kaffeebohnen ohne Markenzeichen betrifft, wäre es angebracht zu
untersuchen, ob dieser Unterschied zwischen den verkauften Kaffeebohnen
den Preis erheblich beeinflusst. So könnte etwa die Frage gestellt werden,
ob die Herkunft der Kaffeebohnen auf dem freien Markt im Allgemeinen
einen Preiszuschlag oder einen Preisabschlag erforderlich macht. Solche
Informationen können möglicherweise auf den Rohstoffmärkten beschafft
oder aus von Rohstoffhändlern berechneten Preisen abgeleitet werden. Sollte
der Unterschied den Preis erheblich beeinflussen, sind Anpassungen nötig.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
120 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
Falls keine hinreichend genaue Anpassung vorgenommen werden kann, ver-
ringert sich die Zuverlässigkeit der Preisvergleichsmethode, und es könnte
nötig werden, stattdessen eine andere, weniger direkte Methode anzuwenden.
2.25. Ein anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit von Anpassungen
ist der Fall, in dem zwar die Bedingungen der konzerninternen Verkäufe und
der Fremdverkäufe identisch sind, jedoch der konzerninterne Preis „frei Haus“
ist, während jener der Fremdverkäufe „ab Werk“ gilt. Solche Unterschiede
zwischen den Lieferbedingungen hinsichtlich Transport und Versicherung
haben einen eindeutigen und leicht feststellbaren Einfluss auf den Preis. Der
Fremdpreis muss daher entsprechend den Unterschieden zwischen den Liefer-
bedingungen berichtigt werden.
2.26. Als weiteres Beispiel sei angenommen, dass ein Steuerpflichtiger
1 000 Tonnen eines Produkts für 80 USD pro Tonne an ein verbundenes
Unternehmen in seinem multinationalen Konzern und gleichzeitig 500
Tonnen des gleichen Produkts für 100 USD pro Tonne an ein unabhängiges
Unternehmen verkauft. Dieser Fall erfordert eine Untersuchung der Frage,
ob die Mengenunterschiede eine Berichtigung des Verrechnungspreises er-
forderlich machen. Dazu sollte der relevante Markt untersucht werden, wobei
Geschäftsvorfälle mit gleichartigen Produkten zu analysieren sind, um die
üblichen Mengenrabatte zu ermitteln.
C. Wiederverkaufspreismethode
C.1. Allgemeines
2.27. Die Wiederverkaufspreismethode geht von dem Preis aus, zu dem ein
Produkt, das von einem verbundenen Unternehmen gekauft wurde, an ein
unabhängiges Unternehmen weiterveräußert wird. Dieser Preis (der Wieder-
verkaufspreis) wird sodann um eine angemessene Bruttomarge auf diesen
Preis (die „Wiederverkaufspreismarge“ oder „Handelsspanne“) reduziert, die
dem Betrag entspricht, aus dem der Wiederverkäufer seine Aufwendungen
für den Vertrieb und sonstige betriebliche Aufwendungen zu bestreiten und
einen angesichts der ausgeübten Funktionen (unter Berücksichtigung der
genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken) angemessenen
Gewinn zu erzielen sucht. Der Restbetrag, der nach Abzug der Bruttomarge
verbleibt, kann – nach einer Anpassung aufgrund sonstiger Kosten, die mit
dem Kauf des Produkts im Zusammenhang stehen (z. B. Zollabgaben) – als
Fremdvergleichspreis für die ursprüngliche Lieferung zwischen den verbun-
denen Unternehmen angesehen werden. Diese Methode eignet sich wahr-
scheinlich dann am besten, wenn sie auf Vertriebstätigkeiten angewendet wird.
2.28. Die Handelsspanne des Wiederverkäufers beim konzerninternen
Geschäftsvorfall kann aus der Spanne abgeleitet werden, die derselbe Wieder-
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 121
verkäufer bei vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen erzielt („interner
Vergleichswert“). Die Handelsspanne, die ein unabhängiges Unternehmen bei
vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen erzielt, kann ebenfalls als Richtwert
dienen („externer Vergleichswert“). Wenn der Wiederverkäufer eine allgemeine
Maklertätigkeit ausübt, kann die Handelsspanne von einer Maklergebühr ab-
hängig sein, die üblicherweise prozentual zum Verkaufspreis berechnet wird.
In einem derartigen Fall sollte bei der Ermittlung der Handelsspanne geprüft
werden, ob der Makler als Agent oder Prinzipal auftritt.
2.29. In Anlehnung an die Grundsätze in Kapitel I ist für die Zwecke der
Preisvergleichsmethode ein Fremdgeschäftsvorfall mit einem konzerninternen
Geschäftsvorfall vergleichbar (d. h. es handelt sich um einen „Fremdvergleichs-
geschäftsvorfall“), wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Keiner
der etwaigen Unterschiede zwischen den verglichenen Geschäftsvorfällen oder
zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigenden Unternehmen vermag die
Handelsspanne auf dem freien Markt erheblich zu beeinflussen, oder b) es
können hinreichend genaue Anpassungen vorgenommen werden, um er-
hebliche Auswirkungen dieser Unterschiede zu beseitigen. Bei Vergleichen,
die für die Zwecke der Wiederverkaufspreismethode angestellt werden, sind
zur Berücksichtigung von Produktunterschieden im Allgemeinen weniger
Anpassungen erforderlich als bei der Preisvergleichsmethode, da sich kleinere
Produktunterschiede auf die Gewinnspannen wahrscheinlich nicht so stark
auswirken wie auf den Preis.
2.30. In einer Marktwirtschaft ist die Tendenz erkennbar, dass sich Vergü-
tungen für die Ausübung gleicher Funktionen auch in unterschiedlichen
Tätigkeitsbereichen angleichen. Im Gegensatz dazu gleichen sich Preise für
unterschiedliche Produkte nur insoweit an, als diese Produkte untereinan-
der austauschbar sind. Da Bruttogewinnspannen einer Bruttovergütung nach
Abzug des Wareneinsatzes für die Ausübung bestimmter Funktionen ent-
sprechen (wobei die genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken
zu berücksichtigen sind), bleiben Produktunterschiede von untergeordneter
Bedeutung. Wenn etwa eine Vertriebsgesellschaft, die Toaster verkauft, hierbei
(unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken) dieselben Funktionen ausübt wie bei einem Verkauf von Mixern,
dann sollte in einer Marktwirtschaft für beide Aktivitäten ein ungefähr glei-
ches Entgelt erzielt werden. Da die Kunden aber Toaster und Mixer nicht als
leicht austauschbare Waren betrachten, ist nicht zu erwarten, dass sie den
gleichen Preis haben.
2.31. Auch wenn bei der Wiederverkaufspreismethode größere Produkt-
unterschiede zulässig sind, muss das beim konzerninternen Geschäftsvorfall
gelieferte Wirtschaftsgut mit dem beim Fremdgeschäftsvorfall gelieferten
Wirtschaftsgut verglichen werden. Denn größere Unterschiede könnten hier
auf Unterschiede in den Funktionen hindeuten, die von den an den konzern-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
122 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
internen Geschäftsvorfällen und den an den Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen ausgeübt werden. Obwohl bei der Anwendung der
Wiederverkaufspreismethode durchaus eine geringere Vergleichbarkeit der
Produkte hingenommen werden kann, wird durch eine bessere Vergleichbarkeit
der Produkte doch ein genaueres Ergebnis zu erzielen sein. Wenn in einem
Geschäftsvorfall beispielsweise ein wertvoller oder einzigartiger immaterieller
Wert eine Rolle spielt, kann der Ähnlichkeit der Produkte größere Bedeutung
zukommen, und dieser Ähnlichkeit sollte dann besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden, um einen zuverlässigen Vergleich zu gewährleisten.
2.32. Es kann angebracht sein, den anderen in Kapitel I behandelten
Vergleichsmerkmalen (ausgeübte Funktionen, wirtschaftliche Verhältnisse
usw.) mehr Gewicht beizumessen, wenn die Gewinnspanne in erster Linie von
solchen anderen Merkmalen und nur in zweiter Linie vom gelieferten Produkt
selbst abhängt. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn die Gewinnspanne
für ein verbundenes Unternehmen ermittelt wird, das keine einzigartigen
Vermögenswerte (wie beispielsweise wertvolle, einzigartige immaterielle
Werte) genutzt hat, die zur Werterhöhung des gelieferten Produkts beitragen.
Wenn daher konzerninterne Geschäftsvorfälle und Fremdgeschäftsvorfälle
hinsichtlich aller Merkmale – ausgenommen das Produkt selbst – vergleichbar
sind, wird die Wiederverkaufspreismethode ein verlässlicheres Maß für fremd-
vergleichskonforme Bedingungen darstellen als die Preisvergleichsmethode,
es sei denn, dass hinreichend genaue Anpassungen vorgenommen werden
können, um den Produktunterschieden Rechnung zu tragen. Dies gilt auch
für die Kostenaufschlagsmethode, die nachstehend erörtert wird.
2.33. Wenn es sich bei der verwendeten Wiederverkaufsmarge um die eines
unabhängigen Unternehmens in einem vergleichbaren Geschäftsvorfall han-
delt, kann die Verlässlichkeit der Wiederverkaufspreismethode beeinträchtigt
werden, wenn erhebliche Unterschiede zwischen der Art und Weise bestehen,
wie verbundene und unabhängige Unternehmen ihre Geschäftsvorfälle tätigen.
Dabei könnte es sich um Unterschiede in der Höhe der zu berücksichtigenden
Kosten handeln (solche Unterschiede könnten beispielsweise aus der Effizienz
des Managements in Bezug auf Art und Umfang der Lagerhaltung herrühren),
die zwar Auswirkungen auf die Unternehmensrentabilität haben, aber nicht
notwendigerweise die Preise beeinflussen, zu denen das Unternehmen seine
Waren oder Dienstleistungen auf dem freien Markt kauft oder verkauft. Solche
Merkmale müssen bei der Entscheidung, ob ein Fremdgeschäftsvorfall für
die Zwecke der Anwendung der Wiederverkaufspreismethode vergleichbar
ist, untersucht werden.
2.34. Die Wiederverkaufspreismethode hängt auch von der Vergleichbarkeit
der ausgeübten Funktionen ab (unter Berücksichtigung der genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken). Sie kann weniger zuverlässig
sein, wenn Unterschiede zwischen den konzerninternen Geschäftsvorfällen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 123
und den Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen und den an den Geschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen bestehen und diese Unterschiede erheblichen Einfluss
auf den Indikator haben, anhand dessen die fremdüblichen Bedingungen
bestimmt werden, in diesem Fall die erzielte Wiederverkaufspreismarge.
Bestehen erhebliche Unterschiede, die sich auf die in konzerninternen
Geschäftsvorfällen und Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen erzielten Brutto-
margen auswirken (beispielsweise Unterschiede hinsichtlich der Art der
von den Beteiligten ausgeübten Funktionen), so sollten Anpassungen zur
Berücksichtigung dieser Unterschiede vorgenommen werden. Ausmaß und
Zuverlässigkeit solcher Anpassungen werden die relative Zuverlässigkeit der
Analyse nach der Wiederverkaufspreismethode im Einzelfall beeinflussen.
2.35. Die Ermittlung einer angemessenen Wiederverkaufspreismarge er-
weist sich dann als am einfachsten, wenn der Wert des Produkts durch den
Wiederverkäufer nicht wesentlich erhöht wird. Im Gegensatz dazu wird die
Anwendung der Wiederverkaufspreismethode für die Fremdvergleichspreis-
ermittlung dann erschwert, wenn die Waren vor dem Wiederverkauf wei-
terverarbeitet oder in ein komplexeres Produkt eingebunden werden, sodass
sich ihre Identität verliert oder verändert (z. B. wenn Teile zu Fertig- oder
Halbfertigerzeugnissen zusammengefügt werden). Die Wiederverkaufs-
preismarge ist z. B. auch dann mit besonderer Sorgfalt zu ermitteln, wenn
der Wiederverkäufer wesentlich zur Schaffung und Erhaltung von produkt-
bezogenen immateriellen Werten beiträgt (z. B. Marken oder Firmennamen),
die einem verbundenen Unternehmen gehören. In derartigen Fällen ist es nicht
einfach, den Beitrag zu beurteilen, den die ursprünglich gelieferten Waren
zum Wert des Endprodukts leisten.
2.36. Eine Wiederverkaufspreismarge ist genauer, wenn sie innerhalb kurzer
Zeit nach dem Kauf der Waren durch den Wiederverkäufer erzielt wird. Je
mehr Zeit zwischen dem ursprünglichen Kauf und dem Wiederverkauf ver-
streicht, desto eher werden andere Faktoren – Marktveränderungen, Wechsel-
kursänderungen, Kostenänderungen usw. – für die Vergleichbarkeit zu be-
achten sein.
2.37. Es sollte davon ausgegangen werden, dass die Höhe der Wieder-
verkaufspreismarge vom Umfang der Tätigkeiten des Wiederverkäufers ab-
hängt. Der Bogen dieser Tätigkeiten kann weit gespannt sein; er kann von
untergeordneten Leistungen, bei denen der Wiederverkäufer als bloßer Trans-
portagent auftritt, bis hin zu Fällen reichen, in denen der Wiederverkäufer das
volle Eigentümerrisiko sowie die volle Verantwortung und die Risiken für
Werbung, Marketing, Vertrieb und Garantieleistungen, Lagerfinanzierung
und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen trägt. Entfaltet der
Wiederverkäufer beim konzerninternen Geschäftsvorfall keine erhebliche
Geschäftstätigkeit, sondern liefert er lediglich die Waren an einen Dritten, wird
man in Anbetracht der ausgeübten Funktionen von einer geringen Wieder-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
124 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
verkaufspreismarge ausgehen. Die Marge wird höher sein, wenn aufgezeigt
werden kann, dass der Wiederverkäufer bei der Vermarktung der Waren über
besondere Kenntnisse verfügt, tatsächlich besondere Risiken trägt oder wesent-
lich zur Schaffung und Erhaltung von produktbezogenen immateriellen Werten
beiträgt. Der Umfang der vom Wiederverkäufer ausgeübten Tätigkeit, mag
diese nun geringfügig oder erheblich sein, muss jedoch durch entsprechende
Nachweise hinreichend belegt sein. Dies beinhaltet auch die Rechtfertigung
von Marketingausgaben, die als unangemessen hoch angesehen werden könn-
ten, wenn beispielsweise ein Teil oder der Großteil der Werbeausgaben ein-
deutig als Dienstleistung für den rechtlichen Eigentümer der Marke getätigt
wurden. In diesem Fall kann die Wiederverkaufspreismethode durchaus durch
die Kostenaufschlagsmethode ergänzt werden.
2.38. Übt der Wiederverkäufer neben der eigentlichen Wiederverkaufs-
tätigkeit eindeutig auch eine erhebliche andere Geschäftstätigkeit aus, wird
eine entsprechend hohe Wiederverkaufspreismarge zu erwarten sein. Wenn
der Wiederverkäufer bei seiner Tätigkeit bestimmte Vermögenswerte nutzt
(z. B. immaterielle Werte des Wiederverkäufers wie etwa seine Vertriebs-
organisation), kann es bei der Beurteilung, ob beim konzerninternen Geschäfts-
vorfall fremdvergleichskonforme Bedingungen vorliegen, unangemessen sein,
ohne Anpassung eine Wiederverkaufspreismarge anzusetzen, die sich aus
Fremdgeschäftsvorfällen ableitet, bei denen der unabhängige Wiederverkäufer
keine vergleichbaren Wirtschaftsgüter nutzt. Wenn der Wiederverkäufer über
wertvolle immaterielle Marketingwerte verfügt, kann der Gewinn, auf den
der Wiederverkäufer beim konzerninternen Geschäftsvorfall Anspruch hat,
bei Verwendung der Wiederverkaufspreismarge aus einem Fremdvergleichs-
geschäftsvorfall zu niedrig angesetzt werden, es sei denn, der vergleichbare
Fremdgeschäftsvorfall würde vom selben Wiederverkäufer oder von einem
Wiederverkäufer getätigt, der über vergleichbare wertvolle immaterielle
Marketingwerte verfügt.
2.39. Wurde bei einem Warenvertriebsweg eine Gesellschaft zwischen-
geschaltet, dann wird es für die Steuerverwaltungen wichtig sein, nicht nur
auf den Wiederverkaufspreis der Waren zu achten, die bei der zwischenge-
schalteten Gesellschaft eingekauft wurden, sondern auch auf den Preis, den
die zwischengeschaltete Gesellschaft an ihren eigenen Lieferanten gezahlt
hat, und auf die Funktionen, die sie ausübt. Bei der Beschaffung solcher
Informationen können durchaus praktische Schwierigkeiten auftreten, und
es kann schwierig sein, die tatsächlichen Funktionen der zwischengeschalteten
Gesellschaft zu ermitteln. Kann nicht nachgewiesen werden, dass die zwi-
schengeschaltete Gesellschaft ein wirtschaftlich signifikantes Risiko trägt oder
eine wirtschaftliche Funktion in der Wertschöpfungskette der Waren ausübt,
dann wird jedes Preiselement, von dem behauptet wird, es sei auf die Tätigkeit
der zwischengeschalteten Gesellschaft zurückzuführen, anderen Unternehmen
im multinationalen Konzern zuzuordnen sein, da unabhängige Unternehmen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 125
einer solchen Gesellschaft üblicherweise keinen Anteil am Gewinn aus dem
Geschäftsvorfall einräumen würden.
2.40. Die Wiederverkaufspreismarge wird erfahrungsgemäß auch davon
abhängen, ob der Wiederverkäufer das ausschließliche Wiederverkaufsrecht
für die Waren besitzt. Derartige Vereinbarungen sind bei Geschäftsvorfällen
zwischen unabhängigen Unternehmen anzutreffen und können die Marge
beeinflussen. Solche Exklusivrechte sollten deshalb bei jedem Vergleich be-
rücksichtigt werden. Der Wert, der einem solchen Exklusivrecht zuzumessen
ist, wird von dessen geografischen Geltungsbereich und der Existenz von
Substitutionswaren sowie ihrer relativen Wettbewerbsfähigkeit abhängen. Bei
einem Fremdvergleichsgeschäftsvorfall kann eine solche Exklusivvereinbarung
sowohl dem Lieferanten als auch dem Wiederverkäufer Vorteile bringen. Sie
kann beispielsweise den Wiederverkäufer anspornen, sich beim Verkauf des
Sortiments des Lieferanten mehr anzustrengen. Andererseits kann eine der-
artige Vereinbarung dem Wiederverkäufer eine Art Monopol verschaffen,
mit dem Ergebnis, dass der Wiederverkäufer ohne größere Anstrengungen
einen erheblichen Umsatz erzielt. Dementsprechend muss in jedem Einzelfall
sorgfältig geprüft werden, wie sich dieser Faktor auf die angemessene Wieder-
verkaufspreismarge auswirkt. Vgl. die Ziffern 6.118 und 6.120.
2.41. Bestehen zwischen dem konzerninternen Geschäftsvorfall und dem
Fremdvergleichsgeschäftsvorfall Unterschiede in der Rechnungslegungspraxis,
sind bei der Berechnung der Wiederverkaufspreismarge geeignete Anpassun-
gen der verwendeten Daten vorzunehmen, um sicherzustellen, dass für die
Berechnung der Bruttomarge stets dieselben Kostenarten verwendet werden.
Kosten für Forschung und Entwicklung können beispielsweise in den betrieb-
lichen Ausgaben oder im Wareneinsatz erfasst sein. Die Bruttomargen der bei-
den Geschäftsvorfälle wären in diesem Fall ohne entsprechende Anpassungen
nicht vergleichbar.
C.2. Beispiele für die Anwendung der Wiederverkaufspreismethode
2.42. Angenommen, zwei Vertriebsunternehmen verkaufen das gleiche
Produkt auf dem gleichen Markt unter dem gleichen Markennamen. Vertriebs-
unternehmen A bietet eine Garantieleistung an, Vertriebsunternehmen B nicht.
Vertriebsunternehmen A bietet die Garantieleistungen nicht im Rahmen einer
Preisstrategie an und verkauft sein Produkt deshalb zu einem höheren Preis,
woraus sich eine Bruttomarge ergibt, die (wenn die Kosten der Erfüllung
der Garantieleistungen unberücksichtigt bleiben) höher ist als diejenige des
Vertriebsunternehmens B, das zu einem niedrigeren Preis verkauft. Die beiden
Margen sind erst nach Vornahme einer diesen Unterschied berücksichtigenden
hinreichend genauen Anpassung vergleichbar.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
126 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.43. Angenommen, für alle Produkte werden Garantieleistungen an-
geboten, sodass der Preis auf den nachgelagerten Stufen einheitlich ist.
Vertriebsunternehmen C übt die Garantieleistungsfunktion aus, die jedoch
in Wirklichkeit vom Lieferanten durch einen niedrigen Preis abgegolten
wird. Vertriebsunternehmen D übt keine Garantieleistungsfunktion aus;
diese wird vom Lieferanten wahrgenommen (Produkte werden an das Werk
zurückgesendet). Der Lieferant, der an Vertriebsunternehmen D liefert, be-
rechnet D jedoch einen höheren Preis als C. Wenn Vertriebsunternehmen C
die Garantieaufwendungen als Wareneinsatz (cost of goods sold – COGS) ver-
bucht, erfolgt die Anpassung der Bruttomargen an diese Unterschiede automa-
tisch. Werden jedoch diese Garantieaufwendungen als betriebliche Ausgaben
verbucht, entsteht eine korrekturbedürftige Verzerrung der Margen. Dahinter
steht die Überlegung, dass wenn D die Garantieleistung selbst ausüben würde,
sein Lieferant den Verrechnungspreis reduzieren würde und demzufolge die
Bruttogewinnspanne von D größer wäre.
2.44. Eine Gesellschaft verkauft ein Produkt über unabhängige Vertriebs-
unternehmen in fünf Staaten, in denen sie keine Tochtergesellschaften unter-
hält. Die Vertriebsunternehmen sorgen lediglich für die Vermarktung des
Produkts und üben keine weiteren Tätigkeiten aus. In einem Staat hat die
Gesellschaft eine Tochtergesellschaft gegründet. Da dieser konkrete Markt
strategisch wichtig ist, verlangt die Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft,
dass diese nur ihre Produkte verkauft und für die Kunden technische Applika-
tionen durchführt. Selbst wenn alle anderen Gegebenheiten und Umstände
ähnlich sind, ist es notwendig zu prüfen, ob Anpassungen zur Herstellung der
Vergleichbarkeit vorgenommen werden müssen, wenn die Margen ausgehend
von denen unabhängiger Unternehmen ermittelt werden, die keine ausschließ-
lichen Verkaufsvereinbarungen haben oder keine technischen Applikationen
durchführen, wie dies bei der Tochtergesellschaft der Fall ist.
D. Kostenaufschlagsmethode
D.1. Allgemeines
2.45. Die Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) geht von den
Kosten aus, die dem Lieferanten (oder Leistungserbringer) bei einem konzern-
internen Geschäftsvorfall durch die Lieferung eines Wirtschaftsguts (oder
die Erbringung einer Dienstleistung) an einen verbundenen Erwerber ent-
stehen. Anschließend wird ein angemessener Aufschlag auf diese Kosten
vorgenommen, um unter Berücksichtigung der ausgeübten Funktionen und
der Marktbedingungen zu einem angemessenen Gewinn zu gelangen. Durch
Hinzurechnung des Kostenaufschlags zu den vorgenannten Kosten gelangt
man zum Fremdvergleichspreis für den konzerninternen Geschäftsvorfall.
Diese Methode dürfte sich dann als am zweckmäßigsten erweisen, wenn zwi-
schen verbundenen Unternehmen Halbfabrikate verkauft werden, wenn ver-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 127
bundene Unternehmen Verträge über die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen
bzw. langfristige Abnahme- und Liefervereinbarungen abschließen oder
wenn es beim konzerninternen Geschäftsvorfall um die Erbringung von
Dienstleistungen geht.
2.46. Der Kostenaufschlag des Lieferanten beim konzerninternen Geschäfts-
vorfall sollte im Idealfall unter Bezugnahme auf den Kostenaufschlag festge-
legt werden, den derselbe Lieferant bei vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen
vornimmt („interner Vergleichswert“). Daneben kann der Kostenaufschlag,
den ein unabhängiges Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen
vornimmt, als Richtwert herangezogen werden („externer Vergleichswert“).
2.47. In Anlehnung an die Grundsätze in Kapitel I ist für die Zwecke der
Kostenaufschlagsmethode ein Fremdgeschäftsvorfall mit einem konzern-
internen Geschäftsvorfall vergleichbar (d. h. es handelt sich um einen
„Fremdvergleichsgeschäftsvorfall“), wenn eine der beiden Voraussetzungen
erfüllt ist: a) Keiner der etwaigen Unterschiede zwischen den verglichenen
Geschäftsvorfällen oder zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigenden
Unternehmen vermag den Kostenaufschlag auf dem freien Markt erheblich zu
beeinflussen oder b) es können hinreichend genaue Anpassungen vorgenom-
men werden, um erhebliche Auswirkungen dieser Unterschiede zu beseitigen.
Bei der Feststellung, ob für die Zwecke der Kostenaufschlagsmethode ein
Geschäftsvorfall einen Fremdvergleichsgeschäftsvorfall darstellt, gelten die
in den Ziffern 2.29–2.34 für die Wiederverkaufspreismethode beschriebenen
Grundsätze. Daher können bei der Kostenaufschlagsmethode möglicherweise
weniger Anpassungen zur Berücksichtigung von Produktunterschieden er-
forderlich sein als bei der Preisvergleichsmethode, und es kann angebracht
sein, den anderen Vergleichbarkeitsfaktoren, die in Kapitel I beschrieben wer-
den, größere Bedeutung beizumessen; einige dieser Faktoren können sich
auf den Kostenaufschlag stärker auswirken als auf den Preis. Wie bei der
Wiederverkaufspreismethode (vgl. Ziffer 2.34) sind dort, wo Unterschiede
auftreten, welche die bei den konzerninternen Geschäftsvorfällen und den
Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen vorgenommenen Kostenaufschläge erheb-
lich beeinflussen (beispielsweise Unterschiede bei den Funktionen, die von
den an den Geschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen ausgeübt werden),
hinreichend genaue Anpassungen vorzunehmen, die diesen Unterschieden
Rechnung tragen. Ausmaß und Zuverlässigkeit solcher Anpassungen wer-
den im Einzelfall die relative Zuverlässigkeit der Analyse gemäß der Kosten-
aufschlagsmethode beeinflussen.
2.48. Zum Beispiel sei angenommen, dass Gesellschaft A Toaster herstellt
und an ein verbundenes Vertriebsunternehmen verkauft und dass Gesellschaft
B Bügeleisen herstellt und an ein unabhängiges Vertriebsunternehmen ver-
kauft und dass die Gewinnspannen bei der Herstellung von einfachen Toastern
und Bügeleisen in der Haushaltsgerätebranche im Allgemeinen identisch
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
128 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
sind. (Die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode setzt hier voraus, dass
es keine gut vergleichbaren unabhängigen Toasterhersteller gibt). Wenn die
Kostenaufschlagsmethode angewendet wird, handelt es sich bei dem zu verglei-
chenden Kostenaufschlag im konzerninternen und im Fremdgeschäftsvorfall
jeweils um die Differenz zwischen dem Verkaufspreis, den der Hersteller
dem Vertriebsunternehmen berechnet, und den Kosten der Herstellung des
Produkts, dividiert durch die Herstellungskosten des Produkts. Es kann al-
lerdings sein, dass Gesellschaft A in ihren Produktionsabläufen wesentlich
effizienter ist als Gesellschaft B, weshalb ihre Kosten niedriger sind. Daher
wäre es folgerichtig, dass Gesellschaft A einen höheren Gewinn erzielt als
Gesellschaft B, selbst wenn Gesellschaft A Bügeleisen statt Toaster herstellen
und für die Bügeleisen denselben Preis wie Gesellschaft B verlangen würde
(d. h. wenn keine Sonderbedingungen vorlägen). Sofern es nicht gelingt, die
Auswirkungen solcher Unterschiede auf den Gewinn durch entsprechende
Anpassungen auszugleichen, wäre die Kostenaufschlagsmethode in diesem
Zusammenhang nicht uneingeschränkt zuverlässig.
2.49. Die richtige Anwendung der Kostenaufschlagsmethode bringt einige
Schwierigkeiten mit sich, insbesondere bei der Kostenermittlung. Es ist zwar
richtig, dass ein Unternehmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit seine
Kosten über einen bestimmten Zeitraum decken muss; dennoch kann es vor-
kommen, dass diese Kosten im Einzelfall für den angemessenen Gewinn eines
Jahrs nicht ausschlaggebend sind. Während Unternehmen ihre Preise vielfach
aufgrund von Wettbewerbsdruck im Verhältnis zu den Kosten der Herstellung
des betreffenden Produkts oder der Erbringung der betreffenden Dienstleistung
allmählich senken, gibt es andere Fälle, in denen kein Zusammenhang zwi-
schen der Höhe der angefallenen Kosten und dem Marktpreis feststellbar ist
(z. B. wenn eine wertvolle Erfindung gemacht wurde und dem Erfinder dabei
nur geringfügige Forschungskosten entstanden).
2.50. Ferner sollte bei der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode dar-
auf geachtet werden, dass vergleichbare Kostenaufschläge auf vergleichbaren
Kostenbemessungsgrundlagen vorgenommen werden. Beispielsweise könnte
die Kostenbemessungsgrundlage ohne Vornahme einer Anpassung nicht ver-
gleichbar sein, wenn der Lieferant im konzerninternen Geschäftsvorfall eigene
Anlagen nutzt, während der Lieferant, auf den man sich bei der Anwendung
der Kostenaufschlagsmethode bezieht, bei der Ausübung seiner Tätigkeit
geleaste Anlagen einsetzt. Die Kostenaufschlagsmethode stützt sich auf
einen Vergleich zwischen dem in einem konzerninternen Geschäftsvorfall
vorgenommenen Kostenaufschlag und dem Kostenaufschlag, der in einem
oder mehreren Fremdgeschäftsvorfällen vorgenommen wurde. Deshalb
müssen Unterschiede zwischen konzerninternen Geschäftsvorfällen und
Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen, die sich auf die Höhe des Kostenaufschlags
auswirken, genau untersucht werden, um festzustellen, welche Anpassungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 129
hinsichtlich des beim Fremdvergleichsgeschäftsvorfall vorgenommenen
Aufschlags notwendig sind.
2.51. Zu diesem Zweck ist es besonders wichtig, Unterschiede hinsichtlich
der Art und Höhe der Aufwendungen – betriebliche Aufwendungen und nicht-
betriebliche Aufwendungen einschließlich Finanzierungsausgaben – für die
von den Beteiligten ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken bzw.
für die verglichenen Geschäftsvorfälle zu berücksichtigen. Eine Untersuchung
dieser Unterschiede kann Folgendes ergeben:
a) Wenn sich in den Aufwendungen ein Funktionsunterschied aus-
drückt (wobei die genutzten Vermögenswerte und übernomme-
nen Risiken zu berücksichtigen sind), dem bei der Anwendung
der Methode nicht Rechnung getragen wurde, kann dies eine
Anpassung des Kostenaufschlags erfordern.
b) Wenn sich in den Aufwendungen zusätzliche Funktionen ausdrü-
cken, die über die Tätigkeiten hinausgehen, die mit der Methode
untersucht wurden, dürfte für solche Funktionen ein gesonder-
tes Entgelt anzusetzen sein. Derartige Funktionen können bei-
spielsweise in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen, für
die dann eine angemessene Vergütung bestimmt werden kann.
Desgleichen werden Aufwendungen, die aus Kapitalstrukturen
resultieren, in denen sich nicht fremdübliche Vereinbarungen aus-
drücken, einer gesonderten Anpassung bedürfen.
c) Wenn Unterschiede zwischen den Aufwendungen der vergliche-
nen Unternehmen nur auf die Effizienz oder Ineffizienz der
betreffenden Unternehmen zurückzuführen sind, wie dies üb-
licherweise bei Aufsichtskosten, allgemeinen Aufwendungen
und Verwaltungskosten der Fall ist, wären Berichtigungen der
Bruttomarge nicht angemessen.
Bei allen oben beschriebenen Gegebenheiten kann es zweckmäßig
sein, die Kostenaufschlagsmethode und die Wiederverkaufspreismethode
durch Berücksichtigung von Ergebnissen anderer Methoden zu unterstützen
(vgl. Ziffer 2.12).
2.52. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Vergleichbarkeit ist die Einheitlichkeit
der Rechnungslegung. Wenn der konzerninterne Geschäftsvorfall und der
Fremdvergleichsgeschäftsvorfall in der Rechnungslegung unterschiedlich er-
fasst werden, sind bei den verwendeten Daten entsprechende Anpassungen
vorzunehmen, um im Interesse einer einheitlichen Erfassung sicherzu-
stellen, dass in allen Fällen dieselben Kostenarten verwendet werden. Die
Bruttogewinnaufschläge müssen beim verbundenen und beim unabhängigen
Unternehmen einheitlich bemessen werden. Außerdem können zwischen den
Unternehmen Unterschiede in der Behandlung jener Kosten bestehen, die sich
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
130 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
auf den Bruttogewinnaufschlag auswirken; diesen Unterschieden ist Rechnung
zu tragen, um einen zuverlässigen Vergleich zu ermöglichen. In manchen
Fällen kann es erforderlich sein, bestimmte betriebliche Aufwendungen zu
berücksichtigen, um Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit zu erreichen; unter
diesen Umständen beginnt die Kostenaufschlagsmethode mehr auf eine
Analyse der Nettogewinne als auf eine Analyse der Bruttogewinne abzustel-
len. Die Zuverlässigkeit der Analyse kann aus den in den Ziffern 2.70–2.73 an-
geführten Gründen beeinträchtigt werden, wenn bei der Analyse betriebliche
Aufwendungen berücksichtigt werden. Die in den Ziffern 2.74–2.81 beschrie-
benen Vorkehrungen können deshalb bei der Beurteilung der Verlässlichkeit
derartiger Analysen von Bedeutung sein.
2.53. Trotz etwaiger Unterschiede in den Rechnungslegungsgrundsätzen
und -bedingungen lassen sich die Kosten und Aufwendungen eines Unter-
nehmens generell in drei große Kategorien einteilen. Dies sind erstens die
direkten Kosten der Herstellung eines Produkts oder der Erbringung einer
Dienstleistung, wie etwa Rohmaterialkosten. Als zweites sind die indirekten
Herstellungskosten anzuführen, die zwar mit dem Fertigungsprozess in einem
engen Zusammenhang stehen, aber mehrere Produkte oder Dienstleistungen
betreffen (z. B. die Kosten einer Reparaturabteilung mit Serviceleistungen für
Ausrüstungen, die der Herstellung verschiedener Produkte dienen). Drittens
sind die betrieblichen Aufwendungen des Gesamtunternehmens zu erwähnen,
wie etwa Aufsichtskosten, allgemeine Aufwendungen und Verwaltungskosten.
2.54. Die Unterscheidung zwischen Bruttogewinn- und Nettogewinnanalyse
ist folgendermaßen zu verstehen. Im Allgemeinen greift die Kostenaufschlags-
methode auf Aufschläge zurück, die nach Abzug der direkten und indirekten
Fertigungskosten berechnet werden, während eine vom Nettogewinn ausge-
hende Methode Gewinne verwendet, bei deren Berechnung auch die betrieb-
lichen Aufwendungen des Gesamtunternehmens abgezogen werden. Es ist
einzuräumen, dass es angesichts der unterschiedlichen Systeme in den einzel-
nen Staaten schwierig ist, eine genaue Trennlinie zwischen den oben beschrie-
benen drei Kategorien zu ziehen. So könnten beispielsweise bei Anwendung
der Kostenaufschlagsmethode im Einzelfall einige Aufwendungen berücksich-
tigt werden, die als betriebliche Aufwendungen anzusehen sind, wie dies in
Ziffer 2.52 erörtert wird. Probleme bei der mathematisch genauen Abgrenzung
der drei oben beschriebenen Kategorien ändern aber nichts an der grundle-
genden praktischen Unterscheidung zwischen dem Bruttogewinn- und dem
Nettogewinnansatz.
2.55. Grundsätzlich sollten Anschaffungs-/Herstellungskosten den einzel-
nen Fertigungseinheiten zugerechnet werden, wenngleich die Kostenauf-
schlagsmethode zugegebenermaßen zu einer Überbewertung dieser Kosten
führen kann. Einige Kostenarten, wie etwa Materialkosten, Lohn- und Trans-
portkosten, können innerhalb eines bestimmten Zeitraums schwanken; hier
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 131
wird die Ermittlung von Durchschnittskosten für diesen Zeitraum zweckmä-
ßig sein. Solche Durchschnittswerte können auch für Produktgruppen oder
für einen bestimmten Produktionszweig angebracht sein. Außerdem können
Durchschnittswerte für die Kosten des Anlagevermögens angebracht sein,
wenn die Erzeugung oder Verarbeitung verschiedener Produkte gleichzeitig
erfolgt und der Umfang der Tätigkeit schwankt. Auch die Berücksichtigung
von Kosten wie etwa Wiederbeschaffungs- oder Grenzkosten kann erforder-
lich sein, sofern diese feststellbar sind und zu einer genaueren Schätzung des
angemessenen Gewinns führen.
2.56. Bei der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode sind nur die
Kosten zu berücksichtigen, die dem Lieferanten oder Leistungserbringer er-
wachsen. Diese Einschränkung kann die Frage aufwerfen, wie bestimmte
Kosten zwischen den Lieferanten und Käufern aufzuteilen sind. Es ist durch-
aus möglich, dass der Käufer einige Kosten übernimmt, um die für die
Aufschlagsberechnung maßgebenden Kosten des Lieferanten zu verringern.
In der Praxis kann dies dadurch bewirkt werden, dass dem Lieferanten kein an-
gemessener Anteil an den Gemeinkosten und anderen Kosten zugeordnet wird
und diese vom Käufer (oft die Muttergesellschaft) zugunsten des Lieferanten
(oft eine Tochtergesellschaft) getragen werden. Die Kostenzuordnung muss
anhand einer Untersuchung der von den jeweiligen Beteiligten ausgeübten
Funktionen erfolgen (wobei die genutzten Vermögenswerte und übernom-
menen Risiken zu berücksichtigen sind), so wie dies in Kapitel I vorgesehen
ist. Damit verbunden ist die Frage, wie die Aufteilung der Gemeinkosten
erfolgen soll: in Anlehnung an den Umsatz, die Anzahl der Arbeitnehmer,
die Personalkosten oder nach einem anderen Kriterium. Die Frage der
Kostenzuordnung wird auch in Kapitel VIII zu Kostenumlagevereinbarungen
erörtert.
2.57. In einigen Fällen kann es eine Grundlage dafür geben, nur die va-
riablen Kosten oder die Grenzkosten heranzuziehen, weil es sich bei den
Geschäftsvorfällen um Verkäufe handelt, die aus einer Grenzproduktion stam-
men. Ein solches Vorgehen könnte dann gerechtfertigt sein, wenn die Waren
auf dem jeweiligen Auslandsmarkt nicht zu einem höheren Preis verkauft wer-
den konnten (siehe auch die Erörterung der Markterschließung in Kapitel I).
Zu den Faktoren, die bei der Prüfung eines derartigen Vorgehens maßgebend
sein können, gehören: Informationen darüber, ob der Steuerpflichtige noch
weitere Verkäufe der gleichen oder gleichartiger Produkte auf dem besagten
ausländischen Markt tätigt, der prozentuale Anteil der vom Steuerpflichtigen
geltend gemachten „Grenzproduktion“ an seiner Gesamtproduktion (sowohl
mengen- als auch wertmäßig), die Vertragsbedingungen sowie Einzelheiten
der vom Steuerpflichtigen oder vom multinationalen Konzern durchgeführ-
ten Marketinganalyse, die zu dem Schluss führte, dass die Waren auf diesem
ausländischen Markt nicht zu einem höheren Preis verkauft werden konnten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
132 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.58. Es lässt sich hier keine allgemeingültige Regel aufstellen. Die verschie-
denen Methoden der Kostenermittlung sollten jedenfalls sowohl bei konzern-
internen Geschäftsvorfällen und Geschäftsvorfällen unter Fremden als auch
im Zeitverlauf in Bezug auf bestimmte Unternehmen einheitlich bleiben. Bei
der Ermittlung des angemessenen Kostenaufschlags kann es beispielsweise er-
forderlich sein zu prüfen, ob aus verschiedenen Quellen stammende Produkte
zu sehr unterschiedlichen Kosten geliefert werden können. Verbundene
Unternehmen können es vorziehen, die Kostenbemessungsgrundlage für
ihren Kostenaufschlag nach einer festen Formel zu berechnen. Ein unab-
hängiges Unternehmen würde es wahrscheinlich nicht akzeptieren, wegen
der Ineffizienz der anderen Seite einen höheren Preis zu zahlen. Ist die an-
dere Seite jedoch effizienter, als man unter normalen Umständen erwarten
kann, sollte sie von diesem Vorteil profitieren. Ein verbundenes Unternehmen
kann bereits im Voraus vereinbaren, welche Kosten als Grundlage für die
Kostenaufschlagsmethode in Betracht kommen könnten.
D.2. Beispiele für die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode
2.59. A ist ein inländischer Hersteller von Uhrwerken für Großuhren,
die für den Massenmarkt bestimmt sind. A verkauft diese Produkte an
seine ausländische Tochtergesellschaft B. A erzielt als Hersteller einen
Bruttogewinnaufschlag von 5 %. X, Y und Z sind unabhängige inländische
Hersteller von Uhrwerken für Armbanduhren, die für den Massenmarkt be-
stimmt sind. X, Y und Z verkaufen an unabhängige ausländische Käufer.
X, Y und Z erzielen als Hersteller einen Bruttogewinnaufschlag von 3–5 %.
A berücksichtigt unter den betrieblichen Aufwendungen die Aufsichtskosten,
allgemeinen Aufwendungen und Verwaltungskosten; diese Kosten sind des-
halb im Wareneinsatz nicht enthalten. In den Bruttogewinnaufschlägen
von X, Y und Z sind die Aufsichtskosten, allgemeinen Aufwendungen und
Verwaltungskosten hingegen als Teil des Wareneinsatzes berücksichtigt. Die
Bruttogewinnaufschläge von X, Y und Z müssen deshalb angepasst werden,
um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
2.60. Gesellschaft C im Staat D ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von
Gesellschaft E mit Sitz in Staat F. Im Vergleich zu Staat F sind die Löhne in
Staat D sehr niedrig. Gesellschaft C montiert Fernsehgeräte auf Kosten und
Gefahr von Gesellschaft E. Gesellschaft E liefert alle notwendigen Bestandteile,
Know-how usw. Gesellschaft E garantiert den Kauf des montierten Produkts
für den Fall, dass die Fernsehgeräte einem bestimmten Qualitätsstandard
nicht genügen. Nach der Qualitätsprüfung werden die Fernsehgeräte – auf
Kosten und Gefahr von Gesellschaft E – zu den Vertriebszentren gebracht, die
Gesellschaft E in mehreren Staaten unterhält. Die Funktion von Gesellschaft
C kann als eine reine Auftragsfertigungsfunktion bezeichnet werden. Die
Risiken, die Gesellschaft C tragen könnte, sind mögliche Abweichungen
von der vereinbarten Qualität und Menge. Die Basis für die Anwendung der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 133
Kostenaufschlagsmethode bilden alle Kosten, die mit der Montagetätigkeit
im Zusammenhang stehen.
2.61. Gesellschaft A eines multinationalen Konzerns verpflichtet sich,
für Gesellschaft B desselben multinationalen Konzerns Auftragsforschung
zu betreiben. Alle Risiken eines Misserfolgs dieser Forschungsarbeit trägt
Gesellschaft B. Diese Gesellschaft ist auch Eigentümer aller immateriellen
Werte, die durch die Forschungstätigkeiten entwickelt werden; sie hat des-
halb auch alle Gewinnmöglichkeiten, die sich aus der Forschung ergeben.
Dies ist ein typischer Fall für die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode.
Sämtliche Kosten der von den verbundenen Unternehmen vereinbar-
ten Forschungsarbeiten müssen abgegolten werden. Der zusätzliche
Kostenaufschlag kann zum Ausdruck bringen, wie innovativ und komplex
die Forschungsarbeiten sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 135
Teil III: Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden
A. Einleitung
2.62. In diesem Teil werden geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden er-
örtert, die zur Abbildung fremdüblicher Bedingungen verwendet werden kön-
nen, wenn diese Methoden für die Umstände des Einzelfalls am besten geeignet
sind, vgl. Ziffer 2.1–2.12. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden unter-
suchen die Gewinne, die mit bestimmten Geschäftsvorfällen zwischen ver-
bundenen Unternehmen erzielt werden. Die einzigen fremdvergleichskonfor-
men Gewinnmethoden sind jene, die Artikel 9 des OECD-Musterabkommens
entsprechen und den Anforderungen einer Vergleichbarkeitsanalyse genügen,
wie sie in diesen Leitlinien beschrieben ist. Insbesondere sind die sogenann-
ten „Gewinnvergleichsmethoden“ oder „modifizierten Kostenaufschlags- und
Wiederverkaufspreismethoden“ nur insoweit akzeptabel, als sie mit diesen
Leitlinien übereinstimmen.
2.63. Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode untersucht die
Gewinne, die mit bestimmten konzerninternen Geschäftsvorfällen erzielt wer-
den. Im Sinne dieser Leitlinien versteht man unter geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethoden die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
und die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode. Der mit einem
konzerninternen Geschäftsvorfall erzielte Gewinn kann Aufschluss darüber
geben, ob der Geschäftsvorfall durch Bedingungen beeinflusst wurde, die von
denen abweichen, die unabhängige Unternehmen unter ansonsten vergleich-
baren Umständen vereinbart hätten.
B. Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
B.1. Allgemeines
2.64. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (transactional net
margin method) untersucht den Nettogewinn, den ein Steuerpflichtiger mit
einem konzerninternen Geschäftsvorfall (oder mit Geschäftsvorfällen, die nach
den Grundsätzen der Ziffern 3.9–3.12 zusammengefasst werden dürfen) erzielt,
in Relation zu einer geeigneten Bezugsgröße (z. B. Kosten, Umsatz, Vermögen).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
136 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
Eine geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode funktioniert somit ähn-
lich wie die Kostenaufschlags- oder die Wiederverkaufspreismethode. Diese
Ähnlichkeit hat zur Folge, dass die geschäftsvorfallbezogene Nettomargen-
methode – um die erforderliche Zuverlässigkeit zu erreichen – in entspre-
chender Weise angewendet werden muss wie die Wiederverkaufspreis- oder
die Kostenaufschlagsmethode. Dies bedeutet insbesondere, dass der für den
Steuerpflichtigen aus dem Geschäftsvorfall (oder aus Geschäftsvorfällen, die
nach den Grundsätzen der Ziffern 3.9–3.12 zusammengefasst werden dürfen)
resultierende Nettogewinnindikator im Idealfall entsprechend dem Netto-
gewinnindikator zu ermitteln ist, der von demselben Steuerpflichtigen in ver-
gleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen erzielt wird, d. h. in Bezug auf „interne
Vergleichswerte“ (vgl. Ziffer 3.27–3.28). Wo dies nicht möglich ist, kann die
Nettogewinnspanne, die von einem unabhängigen Unternehmen bei vergleich-
baren Geschäftsvorfällen erzielt worden wäre („externe Vergleichswerte“), als
Maßstab herangezogen werden (vgl. Ziffer 3.29–3.35). Eine Funktionsanalyse
der konzerninternen Geschäftsvorfälle und der Geschäftsvorfälle zwischen
Fremden soll prüfen, ob die Geschäftsvorfälle vergleichbar sind und welche
Anpassungen möglicherweise erforderlich sind, um zuverlässige Ergebnisse zu
erhalten. Darüber hinaus sind die anderen Voraussetzungen für die Vergleich-
barkeit, insbesondere die in den Ziffern 2.74–2.81 angeführten, zu verwenden.
2.65. Eine geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode dürfte kaum zu-
verlässig sein, wenn jeder Beteiligte einzigartige, wertvolle Beiträge leistet,
vgl. Ziffer 2.4. In einem solchen Fall dürfte eine geschäftsvorfallbezogene
Gewinnaufteilungsmethode im Allgemeinen die am besten geeignete Methode
sein, vgl. Ziffer 2.119. Jedoch kann eine einseitige Methode (Standardmethode
oder geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode) in Fällen anwendbar
sein, in denen einer der am Geschäftsvorfall Beteiligten alle einzigartigen,
wertvollen Beiträge zum konzerninternen Geschäftsvorfall leistet, während
der andere Beteiligte keinen einzigartigen, wertvollen Beitrag leistet. In einem
solchen Fall sollte es sich beim untersuchten Unternehmen um das weni-
ger komplexe Unternehmen handeln. Vgl. die Ziffern 3.18–3.19 wegen einer
Erörterung des Konzepts des untersuchten Unternehmens.
2.66. Es gibt auch viele Fälle, in denen ein am Geschäftsvorfall Beteiligter
Beiträge leistet, die nicht einzigartig sind – beispielsweise nicht einzigartige
immaterielle Werte verwendet, wie etwa nicht einzigartige Geschäftsverfahren
oder nicht einzigartiges Marktwissen. In solchen Fällen kann es möglich sein,
die Vergleichbarkeitsvoraussetzungen zur Anwendung einer Standardmethode
oder einer geschäftsvorfallbezogenen Nettogewinnmethode einzuhalten, da zu
erwarten ist, dass auch den Vergleichsgrößen eine vergleichbare Kombination
nicht einzigartiger Beiträge zugrunde liegt.
2.67. Letztendlich kann bei Fehlen einzigartiger und wertvoller Beiträge in
einem bestimmten Geschäftsvorfall aber nicht automatisch davon ausgegan-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 137
gen werden, dass die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode die am
besten geeignete Methode darstellt.
B.2. Vor- und Nachteile1
2.68. Ein Vorteil der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode be-
steht darin, dass Nettogewinnindikatoren (z. B. Vermögensrendite, Umsatz-
rendite und mögliche andere Nettogewinnmaßstäbe) weniger durch geschäfts-
vorfallbezogene Unterschiede beeinflusst werden als der Preis, wie er bei der
Preisvergleichsmethode verwendet wird. Auch manche Funktionsunterschiede
zwischen konzerninternen Geschäftsvorfällen und Geschäftsvorfällen
zwischen Fremden dürften sich auf Nettogewinnindikatoren weniger aus-
wirken als auf Bruttogewinnspannen. Unterschiede zwischen den von den
Unternehmen ausgeübten Funktionen schlagen sich vielfach in unterschied-
lich hohen betrieblichen Aufwendungen nieder. Dies kann folglich zu einer
großen Bandbreite von Bruttogewinnspannen führen, während die Höhe der
Indikatoren des Nettobetriebsgewinns ähnlich bleibt. In einigen Staaten kann
zudem die Unklarheit der öffentlichen Daten hinsichtlich der Klassifizierung
der Aufwendungen in den Brutto- oder Betriebsgewinnen die Beurteilung
der Vergleichbarkeit von Bruttogewinnspannen erschweren, während dieses
Problem beim Einsatz von Nettogewinnindikatoren vermieden werden kann.
2.69. Ein weiterer praktischer Vorteil der geschäftsvorfallbezogenen Netto-
margenmethode besteht darin, dass, wie bei jeder einseitigen Methode, nur
für eines der verbundenen Unternehmen (das „untersuchte“ Unternehmen)
ein Finanzindikator analysiert werden muss. Auch ist es vielfach nicht not-
wendig, die Bücher und Aufzeichnungen sämtlicher an der Geschäftstätigkeit
Beteiligten auf einer gemeinsamen Grundlage zu erstellen oder eine Aufteilung
der Kosten auf alle Beteiligten vorzunehmen, wie dies bei der geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode der Fall ist. Dies kann in der
Praxis insbesondere dann von Vorteil sein, wenn einer der am Geschäftsvorfall
Beteiligten komplex ist und viele eng miteinander verbundene Tätigkeiten aus-
übt oder wenn zuverlässige Informationen über einen der Beteiligten schwierig
zu beschaffen sind. Jedoch muss immer eine Vergleichbarkeitsanalyse (ein-
schließlich einer Funktionsanalyse) durchgeführt werden, um den Geschäfts-
vorfall zwischen den Unternehmen sachgerecht zu qualifizieren und die am
besten geeignete Verrechnungspreismethode zu wählen, und diese Analyse
setzt im Allgemeinen voraus, dass sowohl für das untersuchte als auch für
das nicht untersuchte Unternehmen einige Informationen in Bezug auf die
fünf Vergleichbarkeitsfaktoren im Zusammenhang mit dem konzerninternen
Geschäftsvorfall gesammelt werden. Vgl. Ziffer 3.20–3.23.
1. Ein Beispiel zur Veranschaulichung der Sensitivität von Brutto- und Nettogewinn-
margenindikatoren findet sich im Anhang I zu Kapitel II.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
138 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.70. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode weist allerdings
auch eine Reihe von Nachteilen auf. Der Nettogewinnindikator eines Steuer-
pflichtigen kann von einigen Faktoren beeinflusst werden, die sich auf die
Preise oder Bruttogewinnspannen zwischen unabhängigen Unternehmen
entweder nicht, weniger stark oder nur mittelbar auswirken. Diese Gegeben-
heiten erschweren eine genaue und zuverlässige Ermittlung von fremdver-
gleichskonformen Nettogewinnindikatoren. Es ist deshalb wichtig, über
genaue Leitlinien zur Herstellung der Vergleichbarkeit bei der geschäftsvor-
fallbezogenen Nettomargenmethode zu verfügen, wie sie nachstehend in den
Ziffern 2.74–2.81 geliefert werden.
2.71. Die Anwendung jeder Fremdvergleichsmethode erfordert Informa-
tionen über Geschäftsvorfälle zwischen Fremden, die möglicherweise zum
Zeitpunkt der konzerninternen Geschäftsvorfälle nicht verfügbar sind. Dies
mag insbesondere jenen Steuerpflichtigen Schwierigkeiten bereiten, die die
geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode zum Zeitpunkt der konzern-
internen Geschäftsvorfälle anwenden möchten (obgleich dieses Problem durch
Verwendung von Mehrjahresdaten, wie in den Ziffern 3.75–3.79 erörtert, ge-
mildert werden könnte). Zudem könnte eine zuverlässige Anwendung der
Methode dann nicht möglich sein, wenn die Steuerpflichtigen keinen Zugang
zu hinreichend genauen Informationen über die Gewinne aus vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfällen haben. Auch kann es sich als schwierig erweisen,
die mit dem konzerninternen Geschäftsvorfall verbundenen Einkünfte und
betrieblichen Ausgaben zu ermitteln, um so den Nettogewinnindikator festzu-
legen, der den Gewinnmaßstab für den betreffenden Geschäftsvorfall bildet.
Die Steuerverwaltungen verfügen hier möglicherweise aus Prüfungen bei an-
deren Steuerpflichtigen über mehr Informationen. Vgl. Ziffer 3.36 wegen einer
Erörterung der Informationen, die den Steuerverwaltungen zur Verfügung
stehen, gegenüber dem Steuerpflichtigen aber nicht offengelegt werden, und
Ziffer 3.67–3.79 wegen einer Erörterung zeitlicher Fragen.
2.72. Ebenso wie die Wiederverkaufspreis- und die Kostenaufschlagsmethode
wird die geschäftsvorfallbezogene Nettogewinnmethode nur auf eines der ver-
bundenen Unternehmen angewendet. Der Umstand, dass die Nettogewinne
durch viele verrechnungspreisunabhängige Faktoren beeinflusst werden kön-
nen, kann in Verbindung mit der Einseitigkeit der Analyse bei dieser Methode
die Gesamtzuverlässigkeit der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode
beeinträchtigen, wenn unzureichende Vergleichbarkeitsmaßstäbe Anwendung
finden. Genaue Leitlinien zur Herstellung der Vergleichbarkeit bei der ge-
schäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode finden sich im nachstehenden
Abschnitt B.3.1.
2.73. Bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargen-
methode kann auch die Bestimmung einer geeigneten Gegenberichtigung
Schwierigkeiten bereiten, insbesondere in Fällen, in denen die Rückrechnung
auf einen Verrechnungspreis nicht möglich ist. Dies kann beispielsweise
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 139
dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige mit verbundenen Unternehmen
konzerninterne Geschäftsvorfälle tätigt, bei denen er sowohl als Käufer
als auch als Verkäufer auftritt. In diesem Fall kann Ungewissheit darüber
bestehen, bei welchem verbundenen Unternehmen eine Gewinnreduzierung
vorzunehmen wäre, wenn die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
darauf hindeutet, dass der Gewinn des Steuerpflichtigen nach oben korrigiert
werden sollte.
B.3. Anwendungshinweise
B.3.1. Der auf die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
anzuwendende Vergleichbarkeitsmaßstab
2.74. Um die am besten geeignete Verrechnungspreismethode auswählen
und anwenden zu können, muss in allen Fällen eine Vergleichbarkeitsanalyse
vorgenommen werden, und der Prozess zur Auswahl und Anwendung der
geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode darf nicht weniger zuver-
lässig sein als bei anderen Methoden. Im Sinne einer guten Praxis ist bei
der Anwendung der Nettogewinnmethode wie bei jeder anderen Methode
dem unter Ziffer 3.4 beschriebenen üblichen Verfahren zur Ermittlung ver-
gleichbarer Geschäftsvorfälle und Verwendung der so ermittelten Daten bzw.
jedem gleichwertigen Verfahren, das der Gewährleistung der Solidität der
Analyse dient, zu folgen. Allerdings ist einzuräumen, dass Informationen zu
den Faktoren, die sich auf externe vergleichbare Geschäftsvorfälle auswirken,
in der Praxis häufig nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Die
verlässliche Schätzung eines fremdvergleichskonformen Ergebnisses setzt
Flexibilität und gutes Urteilsvermögen voraus. Vgl. Ziffer 1.13.
2.75. Es ist anzunehmen, dass sich Produktunterschiede auf die Preise
und Funktionsunterschiede auf die Bruttogewinnspannen auswirken; Netto-
gewinnindikatoren werden durch solche Unterschiede jedoch weniger beein-
flusst. Wie bei der Wiederverkaufspreis- und der Kostenaufschlagsmethode,
denen die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode gleicht, bedeu-
tet dies nicht, dass die bloße Ähnlichkeit der Funktionen zwischen zwei
Unternehmen unbedingt zu zuverlässigen Vergleichen führen muss. Auch
unter der Annahme, dass es zur Anwendung der Methode möglich ist, aus
der großen Palette der Funktionen, die Unternehmen wahrnehmen können,
gleichartige Funktionen herauszufiltern, ist es möglich, dass die mit diesen
Funktionen zusammenhängenden Nettogewinnindikatoren nicht automa-
tisch vergleichbar sind, so z. B. wenn die betroffenen Unternehmen diese
Funktionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren oder auf verschiedenen
Märkten mit unterschiedlichem Rentabilitätsniveau wahrnehmen. Wenn es
sich bei den zum Vergleich herangezogenen Fremdgeschäftsvorfällen um
solche unabhängiger Unternehmen handelt, muss in mehrfacher Hinsicht ein
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
140 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
hoher Ähnlichkeitsgrad zwischen dem verbundenen Unternehmen und dem an
den betreffenden Geschäftsvorfällen beteiligten unabhängigen Unternehmen
vorliegen, damit die konzerninternen Geschäftsvorfälle vergleichbar sind;
neben Produkten und Funktionen gibt es noch zahlreiche andere Faktoren,
die die Nettogewinnindikatoren erheblich beeinflussen können.
2.76. Die Verwendung von Nettogewinnindikatoren kann bei der Ermittlung
der Verrechnungspreise potenziell ein größeres Unbeständigkeitselement
mit sich bringen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens können Netto-
gewinnindikatoren von Faktoren beeinflusst werden, die sich auf Brutto-
gewinnspannen und Preise nicht (oder nicht erheblich oder bloß mittelbar)
auswirken, was daran liegt, dass die Höhe der betrieblichen Aufwendungen
von Unternehmen zu Unternehmen schwanken kann. Zweitens können Netto-
gewinnspannen zwar z. T. von den gleichen Faktoren beeinflusst werden, die
auch Einfluss auf Preis und Bruttogewinnspanne haben, wie beispielsweise
von der Wettbewerbsposition, doch sind hier die Wirkungen dieser Faktoren
nicht so leicht zu beseitigen. Bei den Standardmethoden lassen sich diese
Faktoren allein durch die Forderung nach größerer Ähnlichkeit der Produkte
und Funktionen ausschalten. Je nach den Gegebenheiten und Umständen des
Einzelfalls und insbesondere dem Effekt von Funktionsunterschieden auf die
Kostenstruktur und auf die Erlöse der potenziellen Vergleichsunternehmen
reagieren Nettogewinnindikatoren möglicherweise weniger sensibel
auf Unterschiede bei Ausmaß und Komplexität der Funktionen sowie
Unterschiede in der Höhe der übernommenen Risiken als Bruttomargen
(unter der Annahme, dass die vertragliche Aufteilung der Risiken nach
Abschnitt D.1.2.1 von Kapitel I dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht).
Demgegenüber kann die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode je
nach den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls und insbesondere
dem Anteil der festen und der variablen Kosten sensibler auf Unterschiede
in der Kapazitätsauslastung reagieren als die Kostenaufschlags- und Wieder-
verkaufspreismethode, da Unterschiede bei der Absorption indirekter fester
Kosten (feste Herstellungskosten oder feste Vertriebskosten) zwar den Netto-
gewinnindikator beeinflussen, aber nicht unbedingt die Bruttomarge oder den
Bruttogewinnaufschlag, wenn sich diese nicht in Preisunterschieden nieder-
schlagen. Vgl. Anhang I zu Kapitel II „Sensitivität von Brutto- und Netto-
gewinnindikatoren“.
2.77. Folgende Kräfte können die Nettogewinnindikatoren im jeweiligen
Wirtschaftszweig direkt beeinflussen: drohende Konkurrenz durch Neu-
einsteiger, Wettbewerbsposition, Effizienz des Managements und individuelle
Strategien, drohende Konkurrenz durch Substitutionsprodukte, unterschied-
liche Kostenstrukturen (wie sie etwa im Alter des Anlagevermögens zum
Ausdruck kommen), unterschiedliche Kapitalkosten (z. B. Eigenfinanzierung
gegenüber Fremdfinanzierung) und Umfang der Geschäftserfahrung (z. B. ob
sich das Unternehmen in einer Anlaufphase befindet oder bereits etabliert
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 141
ist). Jeder dieser Faktoren kann wiederum von zahlreichen anderen Größen
beeinflusst werden. Zum Beispiel wird das Ausmaß der Bedrohung durch
neue Marktteilnehmer durch Elemente wie etwa Produktdifferenzierung,
Kapitalbedarf sowie staatliche Subventionen und Regelungen bestimmt.
Einige dieser Elemente können auch Auswirkungen auf die Anwendung der
Standardmethoden haben.
2.78. Beispielsweise sei angenommen, dass ein Steuerpflichtiger qualita-
tiv hochwertige Audioplayer an ein verbundenes Unternehmen verkauft
und dass die einzigen zur Verfügung stehenden Informationen über den in
Vergleichsgeschäftsvorfällen erzielten Gewinn sich auf Verkäufe von Audio-
playern durchschnittlicher Qualität beziehen. Ferner sei angenommen, dass
der Markt für qualitativ hochwertige Audioplayer umsatzmäßig expandiert,
eine hohe Eintrittsschwelle aufweist, durch eine geringe Zahl miteinan-
der in Konkurrenz stehender Unternehmen gekennzeichnet ist und große
Möglichkeiten zur Produktdifferenzierung bietet. Es ist wahrscheinlich,
dass sich sämtliche Unterschiede auf die Rentabilität der geprüften Tätig-
keiten und der verglichenen Tätigkeiten erheblich auswirken; in einem sol-
chen Fall müssten Anpassungen vorgenommen werden. Wie bei anderen
Methoden beeinflusst die Zuverlässigkeit der erforderlichen Anpassungen die
Zuverlässigkeit der Analyse. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich die
Rentabilität zweier Unternehmen je nach Marktanteil, Wettbewerbsposition
usw. selbst dann unterscheiden kann, wenn diese Unternehmen im selben
Wirtschaftszweig tätig sind.
2.79. Es könnte geltend gemacht werden, dass den potenziellen Ungenauig-
keiten, die aus den genannten Arten von Faktoren resultieren, mit dem Umfang
der Bandbreite der Fremdvergleichswerte Rechnung getragen werden kann.
Die Verwendung von Bandbreiten kann den Grad der Ungenauigkeit zwar
in gewissem Umfang mindern, sie kann aber nicht Situationen Rechnung
tragen, in denen die Gewinne eines Steuerpflichtigen durch einen nur ihn
selbst betreffenden Umstand erhöht oder geschmälert werden. Die Bandbreite
erstreckt sich in einem solchen Fall möglicherweise nicht auf die Gewinne von
unabhängigen Unternehmen, die in ähnlicher Weise von einer Sondersituation
betroffen sind. Durch die Verwendung von Bandbreiten lassen sich die vor-
stehend erörterten Schwierigkeiten daher nicht immer ausräumen. Vgl. die
Erörterung der Bandbreite für den Fremdpreis unter Ziffer 3.55–3.66.
2.80. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode kann eine prak-
tische Lösung für ansonsten unlösbare Verrechnungspreisprobleme bieten,
sofern sie sinnvoll eingesetzt wird und hinreichend genaue Anpassungen
vorgenommen werden, um die oben beschriebenen Unterschiede zu berück-
sichtigen. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode sollte nur dann
angewendet werden, wenn die Nettogewinnindikatoren aus vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfällen desselben Steuerpflichtigen abgeleitet werden oder
– falls sie aus Geschäftsvorfällen unabhängiger Unternehmen abgeleitet wer-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
142 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
den sollen – wenn die den Nettogewinnindikator wesentlich beeinflussen-
den Unterschiede zwischen den verbundenen und den fremden Unternehmen
hinreichend berücksichtigt werden. Viele Staaten sind besorgt darüber, dass
die zur Absicherung der Standardmethoden festgelegten Kriterien bei der
Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode übersehen
werden könnten. Wirken sich die Merkmale der verglichenen Unternehmen
wesentlich auf die verwendeten Nettogewinnindikatoren aus, wäre es daher
nicht sachgerecht, die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode ohne
entsprechende Anpassungen anzuwenden. Ausmaß und Verlässlichkeit solcher
Anpassungen bestimmen die Verlässlichkeit der geschäftsvorfallbezogenen
Nettomargenmethode. Vgl. Ziffer 3.47–3.54 wegen einer Erörterung der zur
Herstellung der Vergleichbarkeit erforderlichen Anpassungen.
2.81. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Vergleichbarkeit ist die Einheitlich-
keit der Bemessung. Die Nettogewinnindikatoren müssen bei verbundenen und
fremden Unternehmen einheitlich ermittelt werden. Zudem können zwischen
den Unternehmen Unterschiede in der Behandlung der die Nettogewinne be-
einflussenden betrieblichen und nicht betrieblichen Aufwendungen bestehen,
beispielsweise der Abschreibungen, Rücklagen und Rückstellungen, was im
Hinblick auf die Erzielung einer verlässlichen Vergleichbarkeit zu beachten ist.
B.3.2. Auswahl des Nettogewinnindikators
2.82. Bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargen-
methode sollte die Auswahl des am besten geeigneten Nettogewinnindikators
den Hinweisen in den Ziffern 2.2 und 2.8 bezüglich der Auswahl der am
besten geeigneten Methode unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-
falls folgen. Dabei sollte den jeweiligen Vor- und Nachteilen der verschie-
denen möglichen Indikatoren, der Angemessenheit des berücksichtigten
Indikators angesichts der Art des konzerninternen Geschäftsvorfalls, die
insbesondere durch eine Funktionsanalyse bestimmt wird, der Verfügbarkeit
zuverlässiger Informationen (insbesondere zu Vergleichsgrößen aus Fremd-
geschäftsvorfällen), die zur Anwendung der auf diesem Indikator beruhen-
den geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode notwendig sind, sowie
dem Grad der Vergleichbarkeit von konzerninternen Geschäftsvorfällen und
Geschäftsvorfällen zwischen Fremden Rechnung getragen werden, einschließ-
lich der Zuverlässigkeit der Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit,
die erforderlich sein können, um bei der Anwendung der auf diesem Indikator
beruhenden geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode zwischen diesen
Geschäftsvorfällen bestehende Unterschiede zu beseitigen. Diese Faktoren
werden nachstehend sowohl in Bezug auf die Bestimmung des Nettogewinns
als auch seine Gewichtung ausführlicher erörtert.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 143
B.3.3. Ermittlung des Nettogewinns
2.83. Grundsätzlich sollen bei der Ermittlung des Nettogewinnindikators
für die Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettogewinnmethode nur
jene Elemente berücksichtigt werden, die a) unmittelbar oder mittelbar mit
dem jeweiligen Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen zusam-
menhängen und b) betrieblichen Charakter haben.
2.84. Kosten und Erlöse, die nicht aus dem geprüften konzerninternen
Geschäftsvorfall stammen, sind auszuschließen, wenn sie die Vergleichbarkeit
mit Geschäftsvorfällen zwischen Fremden wesentlich beeinflussen. Es bedarf
einer angemessenen Aufschlüsselung der Finanzdaten des Steuerpflichtigen
bei der Bestimmung oder Prüfung des Nettogewinns, den er mit einem kon-
zerninternen Geschäftsvorfall erzielt (oder mit Geschäftsvorfällen, die gemäß
den Hinweisen in den Ziffern 3.9–3.12 zusammengefasst sind). Es wäre da-
her nicht sachgerecht, die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode auf
die Gesellschaft insgesamt anzuwenden, wenn die Gesellschaft eine Vielzahl
unterschiedlicher konzerninterner Geschäftsvorfälle tätigt, die nicht insgesamt
mit den Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen verglichen
werden können.
2.85. Dementsprechend sind bei der Untersuchung der Geschäftsvorfälle
zwischen unabhängigen Unternehmen, soweit dies notwendig ist, jene
Gewinnanteile aus dem Vergleich auszuschließen, die aus Geschäftsvorfällen
stammen, denen die Vergleichbarkeit mit den geprüften konzerninternen
Geschäftsvorfällen fehlt. Bei Verwendung von Nettogewinnindikatoren un-
abhängiger Unternehmen dürfen zudem die den Geschäftsvorfällen der unab-
hängigen Unternehmen zuzuordnenden Gewinne nicht durch konzerninterne
Geschäftsvorfälle dieser Unternehmen verzerrt werden. Vgl. Ziffer 3.9–3.12
zur Beurteilung einzelner und zusammenhängender Geschäftsvorfälle eines
Steuerpflichtigen sowie Ziffer 3.37 zur Verwendung nicht geschäftsvorfall-
bezogener Daten Dritter.
2.86. Nicht betriebliche Elemente, wie Zinseinkünfte und Zinsaufwendungen
sowie Ertragsteuern, sollten bei der Bestimmung des Nettogewinnindikators
ausgeschlossen werden. Auch außergewöhnliche und außerordentliche
Elemente mit nichtwiederkehrendem Charakter sollten im Allgemeinen unbe-
rücksichtigt bleiben. Das ist aber nicht immer der Fall, da es Situationen geben
kann, in denen ihre Einbeziehung je nach den Umständen des Einzelfalls, den
ausgeübten Funktionen und den von dem untersuchten Unternehmen über-
nommenen Risiken angebracht wäre. Selbst wenn außergewöhnliche und
außerordentliche Elemente bei der Bestimmung des Nettogewinnindikators
unberücksichtigt bleiben, kann eine Überprüfung derselben sinnvoll sein, da
sie wertvolle Informationen für die Vergleichbarkeitsanalyse liefern können
(indem sie beispielsweise zeigen, dass das untersuchte Unternehmen ein be-
stimmtes Risiko trägt).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
144 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.87. In Fällen, in denen zwischen den Kreditkonditionen und den Verkaufs-
preisen eine Korrelation besteht, könnte es angemessen sein, Zinseinkünften
für kurzfristiges Betriebskapital in der Berechnung des Nettogewinnindikators
Rechnung zu tragen und/oder Anpassungen des Betriebskapitals vorzuneh-
men, vgl. Ziffer 3.47–3.54. Ein solcher Fall kann beispielsweise vorliegen,
wenn ein großer Einzelhändler von seinen Lieferanten lange Zahlungsfristen
eingeräumt bekommt, seinen Kunden aber nur kurze Zahlungsfristen gewährt,
wodurch es ihm möglich ist, Liquiditätsreserven zu bilden, die es ihm wie-
derum erlauben, den Kunden niedrigere Verkaufspreise anzubieten, als ihm
dies ohne derart vorteilhafte Kreditkonditionen möglich wäre.
2.88. Ob Wechselkursgewinne und -verluste mit in die Bestimmung des
Nettogewinnindikators einbezogen werden sollten oder nicht, wirft eine Reihe
schwieriger Vergleichbarkeitsfragen auf. Erstens muss untersucht werden,
ob die Wechselkursgewinne und -verluste Handelscharakter haben (d. h. es
sich um Forderungen oder Verbindlichkeiten aus einem Handelsgeschäft
handelt) und ob das untersuchte Unternehmen für diese verantwortlich ist
oder nicht. Zweitens muss auch jede Absicherung der Wechselkursrisiken,
die mit den Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem zugrunde liegenden
Handelsgeschäft einhergehen, berücksichtigt und bei der Bestimmung des
Nettogewinns auf dieselbe Weise behandelt werden. Wird also eine geschäfts-
vorfallbezogene Nettomarge bei einem Geschäftsvorfall angewendet, in dem
das Wechselkursrisiko vom untersuchten Unternehmen getragen wird, sollte
Wechselkursgewinnen und -verlusten systematisch Rechnung getragen werden
(entweder bei der Berechnung des Nettogewinnindikators oder gesondert).
2.89. Bei Finanzaktivitäten, bei denen es für den Steuerpflichtigen zum
Tagesgeschäft gehört, Vorschüsse zu leisten oder zu empfangen, ist es bei
der Bestimmung des Nettogewinnindikators im Allgemeinen angemessen,
den Effekt der Zinsen und die Zinsbeträge nach Zinsart zu berücksichtigen.
2.90. Schwierige Vergleichbarkeitsfragen können sich ergeben, wenn die
buchmäßige Behandlung einiger Elemente bei möglichen Vergleichsgrößen
Dritter unklar ist oder keine zuverlässigen Messungen oder Anpassungen zu-
lässt (vgl. Ziffer 2.81). Das kann insbesondere bei Abschreibungen, Tilgungen,
Aktienoptionen und Pensionsaufwendungen der Fall sein. Die Entscheidung,
ob derartige Elemente in die Bestimmung des Nettogewinnindikators für
die Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ein-
bezogen werden, wird von einer Bewertung der von ihnen erwarteten
Effekte auf die Eignung des Nettogewinnindikators unter den Umständen
des Geschäftsvorfalls und der Zuverlässigkeit des Vergleichs abhängen
(vgl. Ziffer 3.50).
2.91. Ob Anlauf- und Auflösungskosten in die Bestimmung des Netto-
gewinnindikators einbezogen werden sollen, hängt von den Gegebenheiten
und Umständen des Einzelfalls und davon ab, ob unabhängige Unternehmen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 145
unter vergleichbaren Umständen einverstanden gewesen wären, dass ent-
weder der die Funktionen ausübende Beteiligte die Anlauf- und möglichen
Auflösungskosten übernimmt oder dass ein Teil oder die Gesamtheit die-
ser Kosten ohne Kostenaufschlag beispielsweise dem Kunden oder einem
Prinzipal in Rechnung gestellt wird oder dass ein Teil bzw. die Gesamtheit
dieser Kosten mit einem Kostenaufschlag in Rechnung gestellt wird, indem
sie beispielsweise in die Berechnung des Nettogewinnindikators des die
Funktionen ausübenden Beteiligten aufgenommen werden. Vgl. Kapitel IX
Teil II Abschnitt F wegen einer Erörterung der Auflösungskosten im Kontext
einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit.
B.3.4. Gewichtung des Nettogewinns
2.92. Die Auswahl des Nenners sollte mit der Vergleichbarkeitsanalyse (ein-
schließlich Funktionsanalyse) des konzerninternen Geschäftsvorfalls vereinbar
sein und insbesondere die Risikoallokation unter den Beteiligten widerspiegeln
(sofern besagte Risikoallokation dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht,
vgl. Kapitel I Abschnitt D.1.2.1). So sind z. B. kapitalintensive Tätigkeiten,
wie bestimmte Fertigungstätigkeiten, mit erheblichen Investitionsrisiken ver-
bunden, selbst in den Fällen, in denen sich die operationellen Risiken (wie
Marktrisiken oder Lagerrisiken) in Grenzen halten. Wird in solchen Fällen eine
geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode angewendet, spiegeln sich die
investitionsbezogenen Risiken im Nettogewinnindikator wider, sofern es sich
beim Gewinn um eine Gesamtkapitalrendite handelt (d. h. Vermögensrendite
oder Rendite aus dem eingesetzten Kapital). Dieser Indikator muss gegebe-
nenfalls angepasst werden (oder es muss ein anderer Nettogewinnindikator
ausgewählt werden), was sowohl davon abhängt, welches der am konzern-
internen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen das Risiko trägt, als auch
vom Ausmaß der Unterschiede zwischen den Risiken, die bei konzerninternen
Geschäftsvorfällen des Steuerpflichtigen und bei Vergleichstätigkeiten anzu-
treffen sind. Vgl. Ziffer 3.47–3.54 wegen einer Erörterung der zur Herstellung
der Vergleichbarkeit erforderlichen Anpassungen.
2.93. Der Nenner sollte sich auf die relevanten Indikatoren des Werts
der Funktionen beziehen, die das untersuchte Unternehmen im geprüf-
ten Geschäftsvorfall wahrnimmt, unter Berücksichtigung der genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken. Üblicherweise und vorbehalt-
lich einer Überprüfung der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls
könnten im Fall von Vertriebstätigkeiten die betrieblichen Aufwendungen für
Verkauf und Vertrieb, im Fall von Dienstleistungs- oder Fertigungstätigkeiten
die Gesamtkosten oder betrieblichen Aufwendungen und im Fall kapital-
intensiver Tätigkeiten, wie bestimmter Fertigungstätigkeiten oder Versor-
gungsleistungen, das Betriebsvermögen eine geeignete Bezugsgröße dar-
stellen. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können auch andere
Bezugsgrößen angemessen sein.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
146 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.94. Der Nenner sollte von konzerninternen Geschäftsvorfällen im
Wesentlichen unabhängig sein, da sonst kein objektiver Ausgangspunkt ge-
geben wäre. Beispielsweise kann bei der Analyse eines Geschäftsvorfalls,
der im Kauf von Waren durch eine Vertriebsgesellschaft bei einem verbun-
denen Unternehmen zwecks Wiederverkauf an unabhängige Kunden be-
steht, der Nettogewinnindikator nicht anhand des Wareneinsatzes gewich-
tet werden, da es sich bei diesen Kosten um die konzerninternen Kosten
handelt, deren Vereinbarkeit mit dem Fremdvergleichsgrundsatz geprüft
wird. Analog hierzu kann bei einem konzerninternen Geschäftsvorfall, der
in der Erbringung von Dienstleistungen an ein verbundenes Unternehmen
besteht, der Nettogewinnindikator nicht anhand der Einnahmen aus der
Dienstleistungserbringung gewichtet werden, da es sich hierbei um den
konzerninternen Geschäftsvorfall handelt, dessen Vereinbarkeit mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz geprüft wird. Wenn der Nenner durch die Kosten
konzerninterner Geschäftsvorfälle erheblich beeinflusst wird, die nicht
Gegenstand der Prüfung sind (wie an ein verbundenes Unternehmen gezahlte
Gebühren für die zentrale Verwaltung, Mietkosten oder Lizenzgebühren), ist
es wichtig zu gewährleisten, dass besagte Kosten konzerninterner Geschäfts-
vorfälle die Analyse nicht wesentlich verzerren und vor allem dass sie mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang stehen.
2.95. Der Nenner sollte auf Ebene der vom Steuerpflichtigen getätigten kon-
zerninternen Geschäftsvorfälle zuverlässig und einheitlich gemessen werden
können. Ferner sollte die geeignete Bezugsgröße auf Ebene der vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfälle auf zuverlässige und einheitliche Weise gemessen wer-
den können. In der Praxis können daher bestimmte Indikatoren nur begrenzt
verwendet werden, wie in Ziffer 2.105 weiter unten erörtert wird. Darüber
hinaus sollte die vom Steuerpflichtigen vorgenommene Aufteilung allgemeiner
Geschäftskosten im Rahmen des geprüften Geschäftsvorfalls angemessen sein
und im Zeitverlauf einheitlich bleiben.
B.3.4.1. Fälle, in denen der Nettogewinn anhand des Umsatzes
gewichtet wird
2.96. Häufig wird zur Ermittlung des fremdüblichen Preises von Anschaf-
fungen bei einem verbundenen Unternehmen zum Zweck des Wiederverkaufs
an unabhängige Kunden ein Nettogewinnindikator in Form des durch den
Umsatz dividierten Nettogewinns bzw. eine Nettogewinnspanne verwen-
det. In diesen Fällen sollte es sich bei der Umsatzangabe im Nenner um
den Umsatz handeln, der mit dem Wiederverkauf der im Rahmen des ge-
prüften konzerninternen Geschäftsvorfalls gekauften Artikel erzielt wurde.
Umsätze, die auf Geschäftsvorfällen mit Fremden beruhen (Kauf bei unab-
hängigen Unternehmen zum Wiederverkauf an unabhängige Unternehmen),
sollten bei der Festlegung oder Prüfung der Vergütung für konzerninterne
Geschäftsvorfälle nicht berücksichtigt werden, es sei denn, die Fremd-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 147
geschäftsvorfälle beeinflussten den Vergleich nicht wesentlich und/oder
die konzerninternen Geschäftsvorfälle und die Geschäftsvorfälle mit frem-
den Dritten seien so eng miteinander verbunden, dass eine sachgerechte
Beurteilung der einzelnen Geschäftsvorfälle nicht möglich ist. Diese letzt-
genannte Situation ist manchmal bei Kundendienstleistungen oder Ersatz-
teilverkäufen anzutreffen, die von einer Vertriebsgesellschaft für bzw. an
unabhängige Endkunden erbracht werden, wenn diese Geschäftsvorfälle
eng mit konzerninternen Anschaffungen der Vertriebsgesellschaft zum
Wiederverkauf an dieselben unabhängigen Endnutzer verknüpft sind, weil die
Dienstleistungstätigkeit beispielsweise unter Nutzung von Rechten oder sons-
tigen Vermögenswerten ausgeübt wurde, die im Rahmen des Vertriebsvertrags
eingeräumt wurden. Vgl. auch die Erörterung zum Portfolio-Konzept in
Ziffer 3.10.
2.97. Eine Frage, die sich in Fällen stellt, in denen der Nettogewinnindikator
anhand des Umsatzes gewichtet wird, betrifft die Berücksichtigung von
Rabatten und Preisnachlässen, die Kunden vom Steuerpflichtigen oder
den Vergleichsunternehmen eingeräumt werden. In Abhängigkeit von
den Rechnungslegungsgrundsätzen werden Rabatte und Preisnachlässe
als Minderung des Umsatzes oder als Aufwand behandelt. Ähnliche
Schwierigkeiten können sich in Bezug auf Gewinne und Verluste aus
Devisengeschäften ergeben. In Fällen, in denen diese Posten den Vergleich we-
sentlich beeinflussen, kommt es entscheidend darauf an, Gleiches mit Gleichem
zu vergleichen und für den Steuerpflichtigen und die Vergleichsunternehmen
denselben Rechnungslegungsgrundsätzen zu folgen.
B.3.4.2. Fälle, in denen der Nettogewinn anhand der Kosten gewichtet
wird
2.98. Kostenbasierte Indikatoren sollten nur in jenen Fällen verwendet
werden, in denen Kosten Aufschluss über den Wert der vom untersuchten
Unternehmen ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und über-
nommenen Risiken geben. Darüber hinaus sollte die Festlegung der in die
Kostenbasis aufzunehmenden Kosten das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung
der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls sein. Bei einer Gewichtung
des Nettogewinnindikators anhand der Kosten sollten nur die Kosten be-
rücksichtigt werden, die unmittelbar oder mittelbar mit dem geprüften kon-
zerninternen Geschäftsvorfall (oder den entsprechend dem Grundsatz in den
Ziffern 3.9–3.12 zusammengefassten Geschäftsvorfällen) zusammenhängen.
Dementsprechend bedarf es eines angemessenen Grads der Aufschlüsselung
der Konten des Steuerpflichtigen, um sicherzugehen, dass der Nenner keine
Kosten enthält, die mit anderen Tätigkeiten oder Geschäftsvorfällen zusam-
menhängen und die Vergleichbarkeit mit Geschäftsvorfällen zwischen fremden
Dritten wesentlich beeinträchtigen. Ferner sollten in den meisten Fällen nur
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
148 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
Betriebskosten in den Nenner aufgenommen werden. Die Erörterung in den
vorstehenden Ziffern 2.86–2.91 gilt auch für Kosten im Nenner.
2.99. Bei der Anwendung einer geschäftsvorfallbezogenen Nettomargen-
methode wird häufig die Gesamtheit der Kosten zugrunde gelegt, darunter alle
direkten und indirekten Kosten, die auf die Tätigkeit oder den Geschäftsvorfall
zurückzuführen sind, und eine angemessene Aufteilung der Kosten unter
Berücksichtigung der Gemeinkosten des Unternehmens vorgenommen. Dabei
stellt sich möglicherweise die Frage, ob und inwieweit es im Fremdvergleich
akzeptabel ist, einen signifikanten Teil der vom Steuerpflichtigen zu tragenden
Kosten als Durchlaufkosten zu behandeln, denen kein Gewinnelement zu-
geordnet wird (d. h. sie werden wie Kosten behandelt, die potenziell aus dem
Nenner des Nettogewinnindikators ausschließbar sind). Das hängt davon ab,
inwieweit ein unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
bereit wäre, auf den Gewinnaufschlag auf einen Teil der von ihm zu tragenden
Kosten zu verzichten. Die Antwort sollte nicht auf der Klassifizierung der
Kosten als „interne“ oder „externe“ Kosten beruhen, sondern vielmehr auf
einer Vergleichbarkeitsanalyse (unter Einbeziehung einer Funktionsanalyse).
Vgl. Ziffer 7.34.
2.100. Wird die Behandlung von Kosten als Durchlaufkosten als fremdver-
gleichskonform befunden, stellt sich eine zweite Frage bezüglich der Folgen
für die Vergleichbarkeit und Ermittlung der Bandbreite für den Fremd-
preis. Da Gleiches mit Gleichem verglichen werden muss, sollten, wenn
die Durchlaufkosten vom Nenner des Nettogewinnindikators des Steuer-
pflichtigen ausgeschlossen sind, entsprechende Kosten auch vom Nenner des
vergleichbaren Nettogewinnindikators ausgeschlossen werden. In der Praxis
können sich Vergleichbarkeitsprobleme ergeben, wenn nur in begrenztem
Maße Informationen zur Aufschlüsselung der Kosten bei den Vergleichsfällen
vorhanden sind.
2.101. Je nach den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls kann es
angemessen sein, die tatsächlichen Kosten oder auch die Sollkosten oder
Plankosten als Kostenbasis zu verwenden. Die Verwendung der tatsäch-
lichen Kosten kann ein Problem aufwerfen, da das untersuchte Unternehmen
möglicherweise keinen Anreiz hat, die Kosten genau zu beobachten. In Verein-
barungen zwischen unabhängigen Unternehmen ist es nicht selten, dass die
Vergütungsmethode ein Kosteneinsparungsziel enthält. Bei Fertigungs-
vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen kann es auch vor-
kommen, dass die Preise auf der Grundlage der Sollkosten festgelegt werden
und jeder Rückgang oder Anstieg der tatsächlichen Kosten im Vergleich zu
den Sollkosten dem Hersteller angerechnet wird. Bei der Anwendung der
kostenbasierten, geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode könnten
ähnliche Mechanismen maßgebend sein, wenn sie den Vereinbarungen ent-
sprechen, die zwischen fremden Dritten getroffen würden. Vgl. Ziffer 2.58
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 149
wegen einer Erörterung derselben Problematik im Zusammenhang mit der
Kostenaufschlagsmethode.
2.102. Die Verwendung von Plankosten kann ebenfalls eine Reihe von
Problemen aufwerfen, wenn sich zwischen den tatsächlichen und den ver-
anschlagten Kosten große Unterschiede ergeben. Unabhängige Unternehmen
werden ihre Preise wohl kaum auf der Grundlage der Plankosten festlegen,
ohne zu vereinbaren, welche Faktoren bei der Festlegung des Finanzplans be-
rücksichtigt werden sollen, ohne zu berücksichtigen, in welchem Verhältnis die
veranschlagten und die tatsächlichen Kosten in früheren Jahren zueinander
standen, und ohne zu klären, wie im Fall unvorhergesehener Umstände zu
verfahren ist.
B.3.4.3. Fälle, in denen der Nettogewinn anhand des Vermögens
gewichtet wird
2.103. Vermögens- (oder Kapital-)Renditen können in Fällen, in denen das
Vermögen (und nicht die Kosten oder der Umsatz) einen besseren Indikator
für die durch das untersuchte Unternehmen erzielte Wertschöpfung darstellt,
eine geeignete Bezugsgröße sein, beispielsweise bei bestimmten Fertigungs-
tätigkeiten oder sonstigen vermögensintensiven Tätigkeiten sowie bei kapital-
intensiven finanziellen Operationen. Handelt es sich bei dem Indikator um
einen anhand des Vermögens gewichteten Nettogewinn, sollte nur Betriebs-
vermögen herangezogen werden. Zum Betriebsvermögen gehören materielle
Vermögenswerte des betrieblichen Anlagevermögens, darunter Grund-
stücke und Gebäude, Maschinen und Einrichtungen, im Unternehmen ver-
wendete immaterielle Werte, wie Patente und Know-how, sowie Güter des
Umlaufvermögens, wie Lagerbestände und Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen (abzüglich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen).
Investitionen und Kassenbestände zählen außerhalb des Finanzsektors generell
nicht zum Betriebsvermögen.
2.104. In Fällen, in denen der Nettogewinn anhand des Vermögens gewich-
tet wird, stellt sich die Frage der Bewertung der Vermögenswerte, etwa zum
Buchwert oder zum Marktwert. Bei Verwendung des Buchwerts könnte es
beim Vergleich zu Verzerrungen kommen, beispielsweise zwischen Unter-
nehmen, die ihre Vermögenswerte bereits abgeschrieben haben, und sol-
chen, die Vermögenswerte jüngeren Datums mit laufender Abschreibung
besitzen, sowie zwischen Unternehmen, die erworbene immaterielle Werte
verwenden, und Unternehmen, die selbstentwickelte immaterielle Werte
verwenden. Die Verwendung des Marktwerts könnte dieses Problem mög-
licherweise mindern, wenngleich sich in Fällen, in denen der Wertansatz der
Vermögenswerte ungewiss ist, andere Zuverlässigkeitsfragen stellen kön-
nen und sich dieses Verfahren insbesondere bei immateriellen Werten als
extrem kostspielig und umständlich erweisen kann. Je nach Gegebenheiten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
150 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
und Umständen des Einzelfalls könnte es möglich sein, Anpassungen vorzu-
nehmen, um die Zuverlässigkeit des Vergleichs zu verbessern. Die Auswahl
zwischen Buchwert, bereinigtem Buchwert, Marktwert und anderen verfüg-
baren Optionen sollte in der Absicht getroffen werden, die Messgröße zu
finden, die unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität des
Geschäftsvorfalls und der damit verbundenen Kosten und Lasten am zuver-
lässigsten ist. Vgl. Kapitel III Abschnitt C.
B.3.4.4. Sonstige mögliche Nettogewinnindikatoren
2.105. Je nach den Gegebenheiten und Umständen der Geschäftsvorfälle eig-
nen sich möglicherweise auch andere Nettogewinnindikatoren. Beispielsweise
kann es je nach Wirtschaftszweig und geprüftem konzerninternem Geschäfts-
vorfall sinnvoll sein, andere Nenner zu betrachten, für die unabhängige Daten
vorliegen können, etwa die Grundfläche von Verkaufsstellen, das Gewicht
der transportierten Güter, die Zahl der Beschäftigten, Zeit, Entfernung usw.
Obwohl es keinen Grund dafür gibt, die Verwendung dieser Größen auszu-
schließen, wenn sie sinnvolle Anhaltspunkte für die vom untersuchten Unter-
nehmen im konzerninternen Geschäftsvorfall geleistete Wertschöpfung lie-
fern, sollten sie nur in Fällen zum Einsatz kommen, in denen zuverlässige
vergleichbare Informationen beschafft werden können, um die Anwendung
der Methode mit einem solchen Nettogewinnindikator zu stützen.
B.3.5. Berry-Ratios
2.106. Eine „Berry-Ratio“ ist definiert als das Verhältnis von Bruttogewinn
zu betriebsnotwendigen Aufwendungen. Zinsen und aus fremden Quellen
stammende Einkünfte fließen generell nicht in die Berechnung des Brutto-
gewinns ein; Abschreibungen und Tilgungen können in den betrieblichen
Aufwendungen enthalten sein oder nicht, was insbesondere von den mög-
lichen Unsicherheitsmomenten abhängt, die sie in Bezug auf Bewertung und
Vergleichbarkeit schaffen können.
2.107. Die Auswahl des geeigneten finanziellen Indikators hängt von den
Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls ab, vgl. Ziffer 2.82. Es wur-
den Bedenken darüber geäußert, dass Berry-Ratios gelegentlich in Fällen
verwendet werden, in denen dies ohne die bei der Auswahl und Bestimmung
von Verrechnungspreismethoden und finanziellen Indikatoren gebotene
Sorgfalt nicht angemessen ist. Vgl. Ziffer 2.98 bezüglich der Verwendung
von kostenbasierten Indikatoren im Allgemeinen. Eine Schwierigkeit bei der
Bestimmung von Berry-Ratios besteht häufig darin, dass sie stark darauf
reagieren, ob Kosten als betriebliche Aufwendungen eingestuft werden oder
nicht, was Vergleichbarkeitsprobleme aufwerfen kann. Außerdem stellen
sich die in den Ziffern 2.99–2.100 in Bezug auf die Durchlaufkosten gestell-
ten Fragen in gleichem Maße auch bei der Anwendung von Berry-Ratios.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 151
Damit eine Berry-Ratio für die Prüfung der Vergütung eines konzerninternen
Geschäftsvorfalls (der z. B. im Vertrieb von Produkten besteht) geeignet ist,
müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
• Der Wert der im konzerninternen Geschäftsvorfall ausgeübten Funk-
tionen verhält sich (unter Berücksichtigung der genutzten Vermögens-
werte und übernommenen Risiken) proportional zu den betrieblichen
Aufwendungen.
• Der Wert der im konzerninternen Geschäftsvorfall ausgeübten
Funktionen wird (unter Berücksichtigung der genutzten Vermögens-
werte und übernommenen Risiken) durch den Wert der vertriebenen
Produkte nicht wesentlich beeinflusst, d. h. er verhält sich nicht pro-
portional zum Umsatz.
• Der Steuerpflichtige übt im konzerninternen Geschäftsvorfall keine
andere signifikante Funktion aus (z. B. eine Fertigungsfunktion), die
anhand einer anderen Methode oder eines anderen Finanzindikators
vergütet werden sollte.
2.108. Eine Situation, in der sich Berry-Ratios als sinnvoll erweisen kön-
nen, sind Vermittlungstätigkeiten, bei denen ein Steuerpflichtiger Waren
von einem verbundenen Unternehmen kauft und diese an andere verbundene
Unternehmen weiterverkauft. In diesen Fällen ist angesichts des Fehlens
von Fremdverkäufen die Wiederverkaufspreismethode nicht anwendbar,
und auch eine Kostenaufschlagsmethode, mit der ein Aufschlag auf den
Wareneinsatz (cost of goods sold) ermittelt würde, könnte in Fällen, in denen
diese Kosten konzerninterne Anschaffungen betreffen, nicht anzuwenden
sein. Demgegenüber können die betrieblichen Aufwendungen im Fall einer
Vermittlungstätigkeit von der Verrechnungspreisbildung hinreichend unabhän-
gig sein, sofern sie nicht durch die Kosten konzerninterner Geschäftsvorfälle,
wie an ein verbundenes Unternehmen gezahlte Gebühren für die zentrale
Verwaltung, Mietkosten oder Lizenzgebühren wesentlich beeinflusst werden,
sodass vorbehaltlich der vorstehenden Kommentare je nach den Gegebenheiten
und Umständen des Einzelfalls eine Berry-Ratio ein angemessener Indikator
sein kann.
B.3.6. Weitere Hinweise
2.109. Das Problem der Verwendung nicht geschäftsvorfallbezogener Daten
Dritter ist zwar nicht auf die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
beschränkt, doch wird es in der Praxis bei der Anwendung dieser Methode
aufgrund der starken Abhängigkeit von externen Vergleichsgrößen akuter.
Das Problem entsteht, weil häufig nicht genügend öffentliche Daten vor-
handen sind, um eine Bestimmung der Nettogewinnindikatoren Dritter auf
geschäftsvorfallbezogener Ebene zu ermöglichen. Aus diesem Grund be-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
152 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
darf es einer ausreichenden Vergleichbarkeit zwischen den konzerninternen
Geschäftsvorfällen und den zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfällen
zwischen Fremden. Angesichts der Tatsache, dass die einzigen Daten, die über
fremde Dritte zur Verfügung stehen, oftmals die Gesellschaft insgesamt be-
treffen, müssen die Funktionen, die der fremde Dritte in der Gesamtheit seiner
Tätigkeiten wahrnimmt, eng mit den Funktionen korrelieren, die das unter-
suchte Unternehmen im konzerninternen Geschäftsvorfall ausübt, damit dieser
fremde Dritte als Referenzgröße für die Ermittlung eines fremdvergleichskon-
formen Ergebnisses für das untersuchte Unternehmen herangezogen werden
kann. Das Gesamtziel besteht darin, eine Segmentierungsebene zu bestimmen,
die unter Zugrundelegung der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls
zuverlässige Vergleichsgrößen für konzerninterne Geschäftsvorfälle liefert.
Sollte es in der Praxis unmöglich sein, die in diesen Leitlinien als ideal betrach-
tete Ebene des Geschäftsvorfalls zu erreichen, ist es, wie in Ziffer 3.2 erörtert
wird, immer noch wichtig zu versuchen, die zuverlässigsten Vergleichsgrößen
zu finden, indem auf der Grundlage der verfügbaren Informationen geeignete
Anpassungen vorgenommen werden.
2.110. Vgl. insbesondere Ziffer 3.18–3.19 wegen Hinweisen zum unter-
suchten Unternehmen, Ziffer 3.55–3.66 wegen Hinweisen zur Bandbreite der
Fremdvergleichspreise und Ziffer 3.75–3.79 wegen Hinweisen zu Mehrjahres-
daten.
B.4. Beispiele für die Anwendung der Nettomargenmethode
2.111. Das Beispiel zur Kostenaufschlagsmethode in Ziffer 2.59 veranschau-
licht die Notwendigkeit, den geschäftsvorfallbezogenen Bruttogewinnaufschlag
anzupassen, um einen einheitlichen und zuverlässigen Vergleich zu ermög-
lichen. Entsprechende Anpassungen können ohne Schwierigkeit vorgenommen
werden, wenn sich die maßgeblichen Kosten leicht analysieren lassen. Wenn
eine Anpassung erforderlich ist, die konkreten Kosten, die es anzupassen gilt,
jedoch nicht ermittelt werden können, kann es dennoch möglich sein, den aus
dem Geschäftsvorfall resultierenden Nettogewinn zu ermitteln und so sicher-
zustellen, dass ein einheitlicher Maßstab verwendet wird. Können beispiels-
weise die als Teil des Wareneinsatzes erfassten Aufsichtskosten, allgemeinen
Aufwendungen und Verwaltungskosten für die unabhängigen Unternehmen
X, Y und Z nicht gesondert ermittelt werden, um den Bruttogewinnaufschlag
im Hinblick auf eine verlässliche Anwendung der Kostenaufschlagsmethode
anzupassen, kann es in Ermangelung zuverlässigerer Vergleichsgrößen er-
forderlich sein, Nettogewinnindikatoren zu untersuchen.
2.112. Ein ähnliches Vorgehen kann notwendig sein, wenn zwischen den
verglichenen Unternehmen Funktionsunterschiede bestehen. Es sei angenom-
men, dass der Sachverhalt des Beispiels in Ziffer 2.44 vorliegt, mit dem einen
Unterschied, dass die zusätzliche technische Unterstützung nicht vom ver-
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 153
bundenen Unternehmen, sondern von den vergleichbaren Fremdunternehmen
geleistet wird und dass die entsprechenden Kosten unter dem Wareneinsatz
erfasst sind, aber nicht gesondert ermittelt werden können. Wegen Produkt-
und Marktunterschieden wird es nicht möglich sein, einen Vergleichspreis zu
ermitteln, und eine Wiederverkaufspreismethode wäre unzuverlässig, weil die
Bruttogewinnspanne der unabhängigen Unternehmen höher als die des verbun-
denen Unternehmens sein müsste, um den zusätzlichen Funktionen Rechnung
zu tragen und die unbekannten zusätzlichen Kosten zu decken. In diesem
Beispiel könnte es daher zweckmäßiger sein, bei der Prüfung der auf die
Funktionsunterschiede zurückzuführenden Verrechnungspreisunterschiede
die Nettomargen zu untersuchen. Doch auch in einem solchen Fall ist bei
Verwendung der Nettomargen die Vergleichbarkeit zu beachten, und es wäre
nicht sachgerecht, wenn sich aus den zusätzlichen Funktionen oder aus den
Marktunterschieden eine wesentliche Auswirkung auf die Nettogewinnspanne
ergäbe.
2.113. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie in Ziffer 2.42. Die beim Ver-
triebsunternehmen A angefallenen Garantieaufwendungen lassen sich
jedoch nicht ermitteln, sodass der Bruttogewinn von A nicht auf zuverlässige
Weise angepasst werden kann, um die Vergleichbarkeit der Bruttogewinn-
spannen von A und B herzustellen. Liegen jedoch keine weiteren erheblichen
Funktionsunterschiede zwischen A und B vor und ist der von A aus seinen
Verkäufen erzielte Nettogewinn bekannt, kann bei B die geschäftsvorfallbe-
zogene Nettomargenmethode angewendet werden, indem die auf die Verkäufe
von A entfallende Nettogewinnspanne mit der auf der gleichen Grundlage
ermittelten Spanne von B verglichen wird.
C. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
C.1. Allgemeines
2.114. Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode (transactional
profit split method) dient dazu, fremdübliche Ergebnisse zu erzielen oder die
ausgewiesenen Ergebnisse konzerninterner Geschäftsvorfälle darauf zu prü-
fen, ob sie den Ergebnissen nahekommen, die zwischen unabhängigen Unter-
nehmen erzielt worden wären, hätten diese vergleichbare Geschäftsvorfälle
getätigt. Nach dieser Methode wird zunächst der aufzuteilende Gewinn er-
mittelt, der sich aus den konzerninternen Geschäftsvorfällen ergibt – der maß-
gebliche Gewinn –, und sodann zwischen den verbundenen Unternehmen auf
einer wirtschaftlich sinnvollen Grundlage aufgeteilt, die der Gewinnaufteilung
nahekommt, die zwischen fremden Dritten vereinbart worden wäre. Wie bei
allen Verrechnungspreismethoden besteht das Ziel darin sicherzustellen, dass
der Gewinn der verbundenen Unternehmen mit dem Wert ihrer Beiträge und
der Vergütung, die bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen zwischen unabhän-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
154 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
gigen Unternehmen für diese Beiträge vereinbart worden wäre, im Einklang
steht. Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode ist dann be-
sonders nützlich, wenn die Vergütung der verbundenen Unternehmen anhand
des relativen Anteils ihrer Beiträge zu dem Gewinn, der im Zusammenhang
mit den Geschäftsvorfällen erzielt wurde, verlässlicher bewertet werden kann
als durch eine direktere Schätzung des Werts dieser Beiträge.
2.115. Der Begriff „Gewinn“ sollte in diesem Abschnitt grundsätzlich so ver-
standen werden, dass er sich gleichermaßen auf Verluste bezieht. Wird festge-
stellt, dass eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode die am
besten geeignete Methode ist, sollte diese Methode also grundsätzlich auch
dann angewendet werden – und zwar in gleicher Weise –, wenn es sich beim
maßgeblichen Ergebnis des oder der Geschäftsvorfälle um einen Verlust an-
statt um einen Gewinn handelt. Asymmetrische Aufteilungen von Gewinnen
und Verlusten (d. h. Aufteilungen, bei denen die beteiligten Unternehmen je
nach den Ergebnissen des Geschäftsvorfalls unterschiedliche Überlegungen
zugrunde legen) können zwar fremdvergleichskonform sein, sollten jedoch
mit Vorsicht angewendet und angemessen dokumentiert werden.
C.2. Wann dürfte eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungs-
methode die am besten geeignete Methode sein?
2.116. Wie in Ziffer 2.2 festgestellt, gilt es bei der Auswahl der Verrechnungs-
preismethode stets, die im jeweiligen Einzelfall am besten geeignete Methode
zu finden, und zwar unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile der ver-
schiedenen Methoden, ihrer Eignung im Hinblick auf die Art des sachgerecht
abgegrenzten Geschäftsvorfalls, der Verfügbarkeit zuverlässiger, zu ihrer
Anwendung notwendiger Informationen (insbesondere zu vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfällen) sowie des Grads der Vergleichbarkeit der konzern-
internen Geschäftsvorfälle und der Fremdgeschäftsvorfälle. Vgl. auch die
Ziffern 2.4 bis 2.7.
2.117. Hinweise dazu, wie ermittelt werden kann, ob die geschäftsvorfall-
bezogene Gewinnaufteilungsmethode wohl die am besten geeignete Methode
ist, werden weiter unten gegeben, u. a. zur Feststellung bestimmter Merkmale
eines Geschäftsvorfalls, die dabei von Bedeutung sein könnten. Eine verbind-
liche Regel dafür, wie zu ermitteln ist, wann eine bestimmte Verrechnungs-
preismethode die am besten geeignete Methode ist, gibt es allerdings nicht.
2.118. Diese Leitlinien verlangen zwar nicht, dass in jedem Fall eine er-
schöpfende Analyse oder Prüfung aller Methoden durchgeführt wird, doch
sollte bei der Auswahl der am besten geeigneten Methode die relative Eignung
und Verlässlichkeit der ausgewählten Methode verglichen mit der anderer
Methoden, die angewendet werden könnten, berücksichtigt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 155
C.2.1. Vor- und Nachteile der geschäftsvorfallbezogenen Gewinn-
aufteilungsmethode
2.119. Der Hauptvorteil der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode besteht darin, dass sie eine Lösung für Fälle bieten kann, in denen
beide an einem Geschäftsvorfall beteiligte Seiten einzigartige und wertvolle
Beiträge zu dem Geschäftsvorfall leisten (beispielsweise einzigartige und
wertvolle immaterielle Werte bereitstellen). In einem solchen Fall könn-
ten unabhängige Unternehmen den Preis für den Geschäftsvorfall effektiv
proportional zu ihren jeweiligen Beiträgen bestimmen, sodass eine zwei-
seitige Methode angemessener wäre. Wenn die Beiträge einzigartig und
wertvoll sind, wird es zudem keine verlässlichen Vergleichsdaten geben, die
herangezogen werden könnten, um den Preis für den gesamten Geschäfts-
vorfall anhand einer anderen Methode zuverlässiger zu bestimmen. In
solchen Fällen kann sich die Gewinnzurechnung nach der geschäftsvor-
fallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode an den von den verbundenen
Unternehmen geleisteten Beiträgen orientieren, wobei der relative Wert ihrer
jeweiligen Funktionen, Vermögenswerte und Risiken zugrunde gelegt wird.
Vgl. Abschnitt C.2.2 weiter unten zur Art des Geschäftsvorfalls.
2.120. Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode kann auch
eine Lösung für hoch integrierte Tätigkeiten in Fällen bieten, in denen eine
einseitige Methode nicht geeignet wäre. Vgl. Abschnitt C.2.2.2 weiter unten.
2.121. Ein anderer Vorteil der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode ist die Flexibilität, die sie bietet, indem sie die besonderen – mög-
licherweise einzigartigen – Gegebenheiten und Umstände der verbundenen
Unternehmen berücksichtigt, die bei unabhängigen Unternehmen möglicher-
weise nicht vorliegen. Wo in Bezug auf einen Geschäftsvorfall für jedes der
beteiligten Unternehmen ein hohes Maß an Unsicherheit besteht, beispiels-
weise bei Geschäftsvorfällen, bei denen wirtschaftlich signifikante Risiken
von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden (oder bei denen diese
Risiken zwar getrennt getragen werden, aber eng miteinander verbunden sind),
kann es die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode dank ihrer
Flexibilität gestatten, für jedes beteiligte Unternehmen einen fremdüblichen
Gewinn zu bestimmen, der entsprechend den tatsächlichen Folgen der mit
dem Geschäftsvorfall verbundenen Risiken variiert.
2.122. Ein weiterer Vorteil der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode besteht darin, dass die Beiträge aller maßgeblich am Geschäftsvorfall
Beteiligten direkt im Rahmen der Preisbestimmung für den Geschäftsvorfall
bewertet werden, d. h. dass sie konkret ermittelt und dass ihr jeweiliger Wert
gemessen wird, um in Bezug auf den Geschäftsvorfall eine fremdübliche
Vergütung für jeden Beteiligten zu bestimmen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
156 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.123. Ein Nachteil der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode sind Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung. Auf den ersten Blick
mag die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode sowohl den
Steuerpflichtigen als auch den Steuerverwaltungen als eine leicht einzuset-
zende Methode erscheinen, da sie sich weniger auf Informationen über un-
abhängige Unternehmen stützt. Sowohl für die verbundenen Unternehmen
als auch für die Steuerverwaltungen kann es jedoch schwierig sein, die de-
taillierten Informationen zu erhalten, die für eine zuverlässige Anwendung
einer geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode erforderlich sind.
Die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns und der maßgeblichen Kosten
für alle an den konzerninternen Geschäftsvorfällen beteiligten verbundenen
Unternehmen kann sich als schwierig erweisen, da dazu möglicherweise
die Bücher und Aufzeichnungen auf einer gemeinsamen Grundlage geführt
und Anpassungen bei der Rechnungslegung und den Währungen vorgenom-
men werden müssen. Ferner kann es bei Anwendung der geschäftsvorfall-
bezogenen Gewinnaufteilungsmethode auf das Betriebsergebnis schwierig
sein, die passenden mit den Geschäftsvorfällen zusammenhängenden be-
trieblichen Aufwendungen zu ermitteln und die Kosten zwischen den be-
treffenden Geschäftsvorfällen und den anderen Tätigkeiten der verbunde-
nen Unternehmen aufzuteilen. Die passenden Gewinnaufteilungsfaktoren
zu ermitteln, kann ebenfalls eine Herausforderung darstellen. Da bei der
Bestimmung der einzelnen Parameter für die Anwendung der geschäftsvor-
fallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode Ermessensentscheidungen ge-
troffen werden müssen, ist es besonders wichtig zu dokumentieren, wie die
Methode angewendet wurde, beispielsweise im Hinblick auf die Ermittlung des
maßgeblichen aufzuteilenden Gewinns und der Gewinnaufteilungsfaktoren.
Vgl. Abschnitt C.4 und C.5.
2.124. Es wird zuweilen geltend gemacht, dass geschäftsvorfallbezogene
Gewinnaufteilungsmethoden unter unabhängigen Unternehmen selten ange-
wendet werden und dass ihre Anwendung auf konzerninterne Geschäftsvorfälle
daher ebenso selten sein sollte. Wenn festgestellt wird, dass eine derartige
Methode die am besten geeignete ist, sollte dies jedoch kein Argument sein,
da Verrechnungspreismethoden nicht unbedingt dazu gedacht sind, fremdüb-
liches Verhalten nachzubilden, sondern vielmehr als Mittel dienen, um fremd-
übliche Ergebnisse für konzerninterne Geschäftsvorfälle zu ermitteln und/
oder die Fremdvergleichskonformität der Ergebnisse solcher Geschäftsvorfälle
zu prüfen. Liegen allerdings Informationen darüber vor, dass unabhängige
Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen untereinander eine
Gewinnaufteilungsmethode anwenden, sollten diese Informationen bei der
Entscheidung, ob eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
die am besten geeignete Methode für die konzerninternen Geschäftsvorfälle
ist, berücksichtigt werden. Vgl. Ziffer 2.129.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 157
C.2.2. Art des sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfalls
2.125. Die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls ist
wichtig, um festzustellen, ob eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnauftei-
lungsmethode anwendbar sein könnte. Dabei sollten die kaufmännischen und
finanziellen Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen berück-
sichtigt werden, was eine Analyse der Tätigkeiten aller an dem Geschäfts-
vorfall beteiligten Unternehmen sowie des Kontexts, in dem die konzern-
internen Geschäftsvorfälle stattfinden, einschließen sollte. Dies bedeutet, dass
es zur sachgerechten Abgrenzung eines Geschäftsvorfalls einer zweiseitigen
Analyse bedarf (oder einer mehrseitigen Analyse im Fall von Beiträgen
von mehr als zwei verbundenen Unternehmen), unabhängig davon, welche
Verrechnungspreismethode sich letztlich als am besten geeignet herausstellt.
(Vgl. Abschnitt D.1 und insbesondere Abschnitt D.1.2 von Kapitel I.)
2.126. Die Existenz einzigartiger und wertvoller Beiträge aller am konzern-
internen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ist vielleicht der eindeutigste
Hinweis dafür, dass eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
angemessen sein könnte. Der Kontext des Geschäftsvorfalls, beispielsweise
der Wirtschaftszweig, in dem er getätigt wird, und die Faktoren, die die
Geschäftsergebnisse in diesem Wirtschaftszweig beeinflussen, können für
die Beurteilung der Beiträge der beteiligten Unternehmen und die Frage, ob
diese Beiträge einzigartig und wertvoll sind, besonders relevant sein. Weitere
Anhaltspunkte dafür, dass die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungs-
methode die am besten geeignete Methode sein könnte, sind je nach den
Gegebenheiten des Falls u. a. ein hoher Grad an Integration der Geschäfts-
tätigkeiten, auf die sich die Geschäftsvorfälle beziehen, und/oder die gemein-
same Übernahme wirtschaftlich signifikanter Risiken (bzw. die getrennte
Übernahme eng miteinander verbundener wirtschaftlich signifikanter Risiken)
durch die am Geschäftsvorfall Beteiligten. Es ist anzumerken, dass sich diese
Hinweisfaktoren nicht gegenseitig ausschließen, sondern im Gegenteil in ein
und demselben Fall häufig zusammen auftreten können.
2.127. In Fällen, in denen die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls
hingegen ergibt, dass ein am Geschäftsvorfall beteiligtes Unternehmen ledig-
lich einfache Funktionen ausübt, keine wirtschaftlich signifikanten Risiken
in Bezug auf den Geschäftsvorfall trägt und auch sonst keinen einzigartigen
und wertvollen Beitrag leistet, wäre eine geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode in der Regel nicht angemessen, da ein Anteil am Gewinn
(der durch die Folgen der wirtschaftlich signifikanten Risiken beeinflusst wer-
den kann) wahrscheinlich kein fremdübliches Ergebnis für derartige Beiträge
oder eine derartige Risikoübernahme darstellen würde.
2.128. Fehlt es an vollständig vergleichbaren Geschäftsvorfälle zwischen
unabhängigen Unternehmen, die andernfalls als Vergleichsmaßstab zur
Ermittlung eines fremdüblichen Ertrags für das beteiligte Unternehmen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
158 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
verwendet werden könnten, das die weniger komplexen Funktionen ausübt,
sollte daraus nicht per se gefolgert werden, dass die geschäftsvorfallbezo-
gene Gewinnaufteilung die am besten geeignete Methode ist. Je nach den
Gegebenheiten des Falls dürfte eine geeignete Methode, bei der Geschäfte
unter Fremden herangezogen werden, die zwar hinreichend vergleichbar, aber
nicht identisch mit dem konzerninternen Geschäftsvorfall sind, zuverlässi-
ger sein als eine unangemessene Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode. Vgl. Ziffer 3.38–3.39 wegen einer Erörterung
der Frage der begrenzten Verfügbarkeit von Vergleichswerten. Vgl. auch
Abschnitt C.2.3.
2.129. Es kann auch sachdienlich sein, die branchenüblichen Gepflogenheiten
zu berücksichtigen. Liegen beispielsweise Informationen vor, denen zufolge
unabhängige Unternehmen in ähnlichen Situationen üblicherweise Gewinn-
aufteilungsmethoden anwenden, sollte genau untersucht werden, ob die ge-
schäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode für die konzerninternen
Geschäftsvorfälle die am besten geeignete Methode ist. Derartige branchen-
übliche Gepflogenheiten weisen möglicherweise auf die Tatsache hin, dass
alle beteiligten Unternehmen einzigartige und wertvolle Beiträge leisten und/
oder dass die Beteiligten in hohem Maße voneinander abhängig sind. Wird
umgekehrt festgestellt, dass unabhängige Unternehmen, die vergleichbare
Geschäftsvorfälle tätigen, andere Preismethoden anwenden, sollte dies bei
der Ermittlung der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode ebenfalls
berücksichtigt werden.
C.2.2.1. Einzigartige und wertvolle Beiträge aller am Geschäftsvorfall
beteiligten Unternehmen
2.130. Beiträge (z. B. ausgeübte Funktionen oder genutzte bzw. bereitge-
stellte Vermögenswerte) gelten in solchen Fällen als „einzigartig und wertvoll“,
in denen sie i) nicht mit von unabhängigen Unternehmen unter vergleichba-
ren Umständen geleisteten Beiträgen vergleichbar sind und ii) eine entschei-
dende Quelle tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Vorteile für die
Geschäftstätigkeit darstellen. Diese beiden Faktoren sind oft miteinander ver-
knüpft: Vergleichswerte für derartige Beiträge sind selten zu finden, weil sie
eine wichtige Quelle wirtschaftlicher Vorteile sind. Es kann sein, dass die an
die betreffenden einzigartigen und wertvollen Beiträge geknüpften Risiken in
solchen Situationen nicht von dem oder den anderen beteiligten Unternehmen
kontrolliert werden können. Dies kann sich auf die Risikoübernahme gemäß
der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls auswir-
ken. Beispielsweise kann es sein, dass sowohl der Entwickler und Hersteller
einer Schlüsselkomponente eines Produkts als auch der Entwickler und
Hersteller einer anderen Schlüsselkomponente, die zusammen mit der ersten
Komponente das verkaufsfertige Produkt bildet, einzigartige und wertvolle
Beiträge in Form von Funktionen und immateriellen Werten leisten, die eine
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 159
wichtige Quelle wirtschaftlicher Vorteile darstellen. (Vgl. auch die Ziffern 6.50
bis 6.58 und 6.133.) In der Praxis ist möglicherweise keiner von beiden in der
Lage, das Entwicklungsrisiko in Bezug auf das Endprodukt zu kontrollieren;
stattdessen kontrollieren sie gemeinsam die Entwicklungsrisiken und teilen
sich den maßgeblichen aus ihren Beiträgen resultierenden Gewinn. Die in
diesem Abschnitt beschriebenen Prinzipien werden durch die Beispiele 1, 2,
3 und 4 in Anhang II zu Kapitel II veranschaulicht.
Geschäftsvorfälle mit einzigartigen und wertvollen immateriellen
Werten
2.131. Wenn jeder Beteiligter Eigentümer einzigartiger und wertvoller imma-
terieller Werte ist, die für den Geschäftsvorfall relevant sind, wird auch geprüft
werden müssen, ob jeder Beteiligter nach der sachgerechten Abgrenzung des
Geschäftsvorfalls die wirtschaftlich signifikanten Risiken im Zusammenhang
mit diesen immateriellen Werten trägt, z. B. die Risiken in Bezug auf
Entwicklung, Produktveralterung, Rechtsverletzungen, Produkthaftung und
Nutzung (vgl. die Ziffern 6.65 bis 6.68).
2.132. Wie in den Ziffern 6.148 bis 6.149 und 6.152 dargelegt, kann die ge-
schäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode in manchen Fällen die am
besten geeignete Methode für Übertragungen vollständig entwickelter imma-
terieller Werte (einschließlich der Rechte an den immateriellen Werten) sein,
wenn es nicht möglich ist, verlässliche vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle
zu ermitteln. Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
kann auch für Übertragungen von teilentwickelten immateriellen Werten an-
gemessen sein. Beispiel 5 in Anhang II zu Kapitel II veranschaulicht dies.
Vgl. die Ziffern 6.150 bis 6.151. Handelt es sich bei den übertragenen imma-
teriellen Werten um schwer zu bewertende immaterielle Werte, sollten die
Ausführungen von Kapitel VI Abschnitt D.4 berücksichtigt werden.
C.2.2.2. Hoch integrierte Geschäftstätigkeiten
2.133. Zwar sind die meisten multinationalen Konzerne bis zu einem gewis-
sen Grad integriert, ein besonders hohes Maß an Integration bei bestimmten
Geschäftstätigkeiten ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die geschäftsvorfall-
bezogene Gewinnaufteilungsmethode in Erwägung gezogen werden sollte.
Ein hoher Grad an Integration bedeutet, dass die Art und Weise, wie eines
der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen Funktionen ausübt,
Vermögenswerte nutzt und Risiken übernimmt, davon abhängig ist, wie ein
anderes an dem Geschäftsvorfall beteiligtes Unternehmen Funktionen ausübt,
Vermögenswerte nutzt und Risiken übernimmt, und somit für sich genom-
men nicht verlässlich evaluiert werden kann. Vielfach führt die Integration
von Geschäftstätigkeiten innerhalb multinationaler Konzerne allerdings zu
Situationen, in denen sich der Beitrag von mindestens einem der an dem
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160 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
Geschäftsvorfall Beteiligten tatsächlich unter Bezugnahme auf vergleichbare
Fremdgeschäftsvorfälle verlässlich evaluieren lässt. Werden beispielsweise
sich ergänzende, aber voneinander getrennte Tätigkeiten von den Unternehmen
ausgeübt, lassen sich möglicherweise verlässliche Vergleichswerte finden, da
die in den verschiedenen Stadien jeweils zum Tragen kommenden Funktionen,
Vermögenswerte und Risiken mit denjenigen vergleichbar sein können, die bei
Fremdgeschäftsvorfällen zum Tragen kommen. Dies darf bei der Prüfung der
in einem bestimmten Fall am besten geeigneten Verrechnungspreismethode
nicht außer Acht gelassen werden. Die Beispiele 6, 7 und 8 in Anhang II zu
Kapitel II veranschaulichen die Prinzipien dieses Abschnitts.
2.134. In manchen Fällen kann es sein, dass die beteiligten Unternehmen in
solchem Maße Funktionen gemeinsam ausüben, Vermögenswerte gemeinsam
nutzen und/oder sich die Übernahme von Risiken teilen, dass es unmöglich ist,
ihren jeweiligen Beitrag isoliert von den Beiträgen der anderen Beteiligten zu
evaluieren. So kann die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
z. B. auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten durch verbundene
Unternehmen angewendet werden. Vgl. Teil III, Abschnitt C des Berichts über
die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten.2
2.135. Ein weiteres Beispiel könnten Fälle sein, in denen sich die Integration
zwischen den beteiligten Unternehmen in einem hohen Grad an gegen-
seitiger Abhängigkeit niederschlägt. So können Gewinnaufteilungsmethoden
z. B. von unabhängigen Unternehmen angewendet werden, die langfristige
Vereinbarungen geschlossen haben, in deren Rahmen jeder Beteiligte einen
signifikanten Beitrag geleistet hat (z. B. in Form eines Vermögenswerts), dessen
Wert vom Vertragspartner abhängig ist. In derartigen Fällen, in denen jedes
beteiligte Unternehmen einen solchen Beitrag leistet und von dem anderen
Beteiligten abhängig ist (oder in denen der Wert des bzw. der Beiträge des
einen Beteiligten in hohem Maße von dem bzw. den Beiträgen des anderen
Beteiligten abhängig ist), kann eine gewisse Flexibilität bei der Preisgestaltung
zugestanden werden, die den Folgen der von den verschiedenen beteiligten
Unternehmen übernommenen Risiken, die sich aus ihrer Abhängigkeit vom
anderen beteiligten Unternehmen ergeben, Rechnung trägt und mit diesen
variiert.
2.136. Bei hoch integrierten Geschäftstätigkeiten ist der Grad der gemeinsa-
men Übernahme derselben wirtschaftlich signifikanten Risiken bzw. der ge-
trennten Übernahme eng miteinander verbundener wirtschaftlich signifikanter
Risiken durch die beteiligten Unternehmen maßgeblich, um zu bestimmen,
welche Methode am besten geeignet ist und, sofern eine geschäftsvorfallbezo-
gene Gewinnaufteilungsmethode als am besten geeignete Methode betrachtet
2. Vgl. den Bericht über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten (OECD,
2014).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 161
wird, wie diese angewendet werden sollte; hier stellt sich insbesondere die
Frage, ob eine Aufteilung des tatsächlichen Gewinns oder des erwarteten
Gewinns vorgenommen werden sollte. Vgl. Abschnitt C.4.1.
2.137. Trägt ein beteiligtes Unternehmen zur Kontrolle eines wirtschaftlich
signifikanten Risikos bei, das jedoch von dem anderen an dem Geschäftsvorfall
beteiligten Unternehmen übernommen wurde, kann dies in manchen Fällen als
Nachweis dafür dienen, dass es angemessen ist, dem ersten Unternehmen einen
seinem Beitrag zur Kontrolle entsprechenden Anteil an den positiven oder
negativen Folgen dieses Risikos zuzurechnen. Vgl. Ziffer 1.105. Allerdings
bedeutet die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen Kontrollfunktionen im
Zusammenhang mit einem Risiko ausübt, nicht zwangsläufig, dass die ge-
schäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode in diesem Fall die am
besten geeignete Methode ist.
2.138. Wenn die Beiträge stark miteinander verbunden bzw. voneinander ab-
hängig sind, muss die Evaluierung der Beiträge der verschiedenen beteiligten
Unternehmen möglicherweise ganzheitlich erfolgen. Somit kann sich ein hohes
Maß an Integration auch darauf auswirken, ob die Beiträge der Unternehmen
als einzigartig und wertvoll betrachtet werden. Ein einzigartiger Beitrag eines
beteiligten Unternehmens kann beispielsweise einen deutlich höheren Wert
aufweisen, wenn er zusammen mit einem bestimmten einzigartigen Beitrag
des anderen beteiligten Unternehmens betrachtet wird. In Ziffer 6.93–6.94
wird diese Frage in Bezug auf Kombinationen immaterieller Werte erörtert.
Vgl. auch Beispiel 9 im Anhang II zu Kapitel II.
C.2.2.3. Gemeinsame Übernahme wirtschaftlich signifikanter Risiken,
getrennte Übernahme eng miteinander verbundener Risiken
2.139. Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilung kann die am besten
geeignete Methode sein, wenn die sachgerechte Abgrenzung des Geschäfts-
vorfalls ergibt, dass eines oder mehrere der wirtschaftlich signifikanten
Risiken im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall von den verschiedenen
beteiligten Unternehmen gemeinsam getragen werden (vgl. Ziffer 1.95).
2.140. Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilung kann auch die
am besten geeignete Methode sein, wenn die sachgerechte Abgrenzung des
Geschäftsvorfalls ergibt, dass die verschiedenen wirtschaftlich signifikanten
Risiken im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall von den Beteiligten ge-
trennt getragen werden, diese Risiken aber so eng miteinander verbunden sind
und/oder zusammenhängen, dass die Folgen der von den einzelnen Beteiligten
übernommenen Risiken nicht verlässlich voneinander getrennt werden können.
Vgl. Beispiel 10 im Anhang II zu Kapitel II.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
162 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.141. Wie wichtig dieser Faktor als Hinweis auf die Eignung der geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode ist, wird zum großen Teil davon
abhängen, ob die betreffenden Risiken wirtschaftlich so signifikant sind, dass
es angebracht wäre, den maßgeblichen Gewinn unter den Beteiligten aufzu-
teilen. Die wirtschaftliche Signifikanz der Risiken sollte in Bezug auf ihre
Bedeutung für den tatsächlichen oder erwarteten maßgeblichen Gewinn aus
den konzerninternen Geschäftsvorfällen geprüft werden, anstatt im Hinblick
auf ihre Bedeutung für die einzelnen verbundenen Unternehmen, die mögli-
cherweise noch andere Geschäftstätigkeiten ausüben als diejenigen, aus denen
der maßgebliche Gewinn resultiert.
2.142. Wenn wirtschaftlich signifikante Risiken von allen beteiligten Unter-
nehmen gemeinsam getragen werden oder wenn von ihnen getrennt getragene
wirtschaftlich signifikante Risiken eng miteinander verbunden sind und eine
geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode als die am besten ge-
eignete Methode betrachtet wird, dürfte eine Aufteilung des tatsächlichen an-
statt des erwarteten Gewinns angebracht sein, da sich in diesem tatsächlichen
Gewinn – d. h. dem aufzuteilenden tatsächlichen maßgeblichen Gewinn – die
Folgen des Risikos aller beteiligten Unternehmen ausdrücken. Bei einer Auf-
teilung des erwarteten Gewinns sind die Folgen der wirtschaftlich signifikan-
ten Risiken hingegen tendenziell bei einem der beteiligten Unternehmen kon-
zentriert. Das Verrechnungspreisergebnis – eine Aufteilung des tatsächlichen
oder des erwarteten Gewinns – sollte also mit der sachgerechten Abgrenzung
des Geschäftsvorfalls im Einklang stehen. Vgl. Abschnitt C.4.1 weiter unten
zur Aufteilung des tatsächlichen bzw. des erwarteten Gewinns.
C.2.3. Verfügbarkeit verlässlicher Informationen
2.143. Das Vorliegen von Faktoren, die darauf hindeuten, dass eine geschäfts-
vorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode die am besten geeignete Methode
ist, geht im Allgemeinen mit einem Fehlen von Faktoren einher, die darauf hin-
weisen würden, dass eine alternative Verrechnungspreismethode – die gänz-
lich auf Vergleichswerten beruht – nach Ziffer 2.2 die am besten geeignete
Methode wäre. Anders ausgedrückt, sofern Informationen über vergleichbare
Geschäftsvorfälle zwischen Fremden vorhanden sind, um den Preis für den
gesamten Geschäftsvorfall zu bestimmen, wird die geschäftsvorfallbezogene
Gewinnaufteilungsmethode mit geringerer Wahrscheinlichkeit die am besten
geeignete Methode sein. Allerdings reichen fehlende Vergleichswerte allein
nicht aus, um die Anwendung einer geschäftsvorfallbezogenen Gewinnauf-
teilungsmethode zu rechtfertigen. Vgl. Ziffer 2.128.
2.144. Auch wenn die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
in Fällen angewendet werden kann, in denen es keine vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfälle gibt, können Informationen zu Geschäftsvorfällen zwischen
unabhängigen Unternehmen dennoch für die Anwendung der Methode rele-
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 163
vant sein, beispielsweise als Richtschnur für die Aufteilung des maßgeblichen
Gewinns (vgl. Abschnitt C.3.1.1) oder in Fällen, in denen eine Restgewinn-
analyse durchgeführt wird (vgl. Abschnitt C.3.1.2).
C.2.4. Schlussbetrachtungen
2.145. In diesem Abschnitt wurden bestimmte Merkmale der geschäftsvorfall-
bezogenen Gewinnaufteilungsmethode beschrieben; ebenfalls genannt wurden
mehrere Elemente, deren Vorliegen möglicherweise darauf hindeutet, dass
diese Methode die am besten geeignete sein könnte, sowie mehrere Faktoren,
die auf das Gegenteil hinweisen könnten. Die diesbezüglichen Leitlinien sind
weder als erschöpfend noch als verbindlich zu betrachten. Aus dem Vorliegen
oder Fehlen eines oder mehrerer der in diesem Abschnitt beschriebenen Hin-
weisfaktoren kann nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass die geschäfts-
vorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode in einem bestimmten Fall die am
besten geeignete Methode ist (oder nicht). Jeder Fall muss im Licht des jewei-
ligen Sachverhalts geprüft werden, und es ist wichtig, die relativen Vor- und
Nachteile der verfügbaren Verrechnungspreismethoden zu berücksichtigen.
C.3. Hinweise zur Anwendung – Allgemeines
2.146. Diese Leitlinien sollen keine erschöpfende Aufzählung der Anwen-
dungsmöglichkeiten der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode liefern. Wie die Methode angewendet wird, hängt von den Gegeben-
heiten und Umständen des Einzelfalls sowie den zur Verfügung stehenden
Informationen ab; das übergeordnete Ziel ist jedoch, der Gewinnaufteilung
möglichst nahezukommen, die zwischen unabhängigen Unternehmen verein-
bart worden wäre.
2.147. Bei der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode wird
der maßgebliche Gewinn zwischen den verbundenen Unternehmen auf einer
wirtschaftlich sinnvollen Grundlage aufgeteilt, die der Gewinnaufteilung
nahekommt, die in einer fremdüblichen Vereinbarung erwartet und festgelegt
worden wäre. Im Allgemeinen sollten der aufzuteilende maßgebliche Gewinn
und die Aufteilungsfaktoren
• im Einklang mit der Funktionsanalyse des geprüften konzern-
internen Geschäftsvorfalls bestimmt werden, wobei insbesondere
die Übernahme der wirtschaftlich signifikanten Risiken durch die
Beteiligten zu berücksichtigen ist, und
• auf zuverlässige Weise ermittelt werden können.
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164 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.148. Außerdem gilt:
• Wird zur Bestimmung der Verrechnungspreise in einem konzern-
internen Geschäftsvorfall von vornherein die geschäftsvorfallbezo-
gene Gewinnaufteilungsmethode verwendet, ist sinnvollerweise zu
erwarten, dass die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung ebenso wie die
Kriterien oder Gewinnaufteilungsfaktoren im Vorfeld des Geschäfts-
vorfalls festgelegt werden.
• Die Person, die die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungs-
methode verwendet (Steuerpflichtiger oder Steuerverwaltung), sollte
erklären können, warum sie diese Methode unter den gegebenen
Umständen als die am besten geeignete Methode betrachtet, wie sie
diese Methode anwendet und insbesondere, welche Kriterien oder
Faktoren zur Aufteilung des maßgeblichen Gewinns zugrunde ge-
legt werden.
• Die Bestimmung des aufzuteilenden maßgeblichen Gewinns und
der Gewinnaufteilungsfaktoren sollte grundsätzlich während der
Gültigkeitsdauer der Vereinbarung einheitlich angewandt werden,
auch in Verlustjahren, außer wenn der Grund für die Verwendung
eines abweichenden maßgeblichen Gewinns oder abweichender
Gewinnaufteilungsfaktoren im Zeitverlauf durch die Gegebenheiten
und Umstände gerechtfertigt ist und dokumentiert wird.
C.3.1. Ansätze zur Gewinnaufteilung
2.149. Je nach den Merkmalen der konzerninternen Geschäftsvorfälle und
den verfügbaren Informationen gibt es verschiedene Ansätze zur Anwendung
der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode. Wie weiter
oben beschrieben, dient die Methode dazu, den maßgeblichen Gewinn aus
konzerninternen Geschäftsvorfällen auf einer wirtschaftlich sinnvollen
Grundlage aufzuteilen, um den Ergebnissen nahezukommen, die zwischen
unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen erzielt wor-
den wären. Dies kann geschehen, indem der relative Beitrag der einzelnen
Beteiligten untersucht wird („Beitragsanalyse“). Ist die geschäftsvorfallbe-
zogene Gewinnaufteilungsmethode die am besten geeignete Methode, leistet
aber mindestens eines der beteiligten Unternehmen auch weniger komplexe
Beiträge, die anhand von Werten aus vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen
bestimmt werden können, könnte eine zweistufige „Restgewinnanalyse“ an-
gemessen sein.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 165
C.3.1.1. Beitragsanalyse (contribution analysis)
2.150. Bei der Beitragsanalyse wird der maßgebliche Gewinn, bei dem es
sich um den mit den geprüften konzerninternen Geschäftsvorfällen insgesamt
erzielten Gewinn handelt, zwischen den beteiligten verbundenen Unternehmen
aufgeteilt, um eine vertretbare Annäherung an die Aufteilung zu erreichen,
zu der unabhängige Unternehmen in vergleichbaren Geschäftsvorfällen
gelangen würden. Diese Aufteilung kann durch Daten aus vergleichbaren
Geschäftsvorfällen gestützt werden, sofern solche zur Verfügung stehen. Sind
keine Vergleichsdaten verfügbar, sollte die Aufteilung auf der Grundlage des
relativen Werts der Beiträge aller an dem konzerninternen Geschäftsvorfall
beteiligten verbundenen Unternehmen erfolgen; dieser wird anhand von kon-
zerninternen Informationen als Näherungswert für die Aufteilung bestimmt,
die unabhängige Unternehmen erzielt hätten (vgl. Abschnitt C.5.2). Lässt sich
der relative Wert dieser Beiträge feststellen, ist es möglicherweise nicht nötig,
den tatsächlichen Marktwert der von den einzelnen Beteiligten geleisteten
Beiträge zu schätzen.
2.151. Die Ermittlung des relativen Werts der Beiträge, die die einzelnen ver-
bundenen Unternehmen zum maßgeblichen Gewinn leisten, kann schwierig
sein; welcher Lösungsansatz sich dabei anbietet, hängt von den Gegebenheiten
und Umständen des Einzelfalls ab. Ein möglicher Ansatz besteht darin, Art und
Umfang der verschiedenen von den Beteiligten geleisteten Beiträge (beispiels-
weise erbrachte Dienstleistungen, getätigte Entwicklungsausgaben, genutzte
oder bereitgestellte Vermögenswerte, investiertes Kapital) zu vergleichen und
ihnen auf der Grundlage dieses Vergleichs und externer Marktdaten einen
prozentualen Anteil zuzuordnen. Vgl. Abschnitt C.5 wegen einer Erörterung
der Frage, wie der maßgebliche Gewinn aufzuteilen ist.
C.3.1.2. Restgewinnanalyse (residual analysis)
2.152. Lässt sich ein Teil der Beiträge der beteiligten Unternehmen mittels
einer einseitigen Methode verlässlich bewerten und anhand von Vergleichs-
größen bestimmen, wohingegen dies bei anderen Beiträgen nicht möglich ist,
kann die Durchführung einer Restgewinnanalyse zweckdienlich sein. Bei
einer Restgewinnanalyse wird der maßgebliche Gewinn aus den geprüften
konzerninternen Geschäftsvorfällen in zwei Kategorien unterteilt. In der
ersten Kategorie befindet sich der Gewinn, der Beiträgen zuzuschreiben
ist, die anhand von Vergleichsgrößen zuverlässig ermittelt werden können;
dies sind in der Regel die weniger komplexen Beiträge, für die sich verläss-
liche Fremdvergleichswerte finden lassen. Gewöhnlich wird diese anfäng-
liche Vergütung durch Anwendung einer der geschäftsvorfallbezogenen
Standardmethoden oder einer geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode
bestimmt, um die Vergütung zu ermitteln, die unabhängige Unternehmen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
166 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen erhalten würden. Somit bleibt im
Allgemeinen jener Ertrag unberücksichtigt, der durch eine zweite Kategorie
von Beiträgen erzielt wird, die einzigartig und wertvoll sein können und/
oder einem hohen Grad an Integration oder der gemeinsamen Übernahme
wirtschaftlich signifikanter Risiken zuzuschreiben sind. Die Aufteilung die-
ses Restgewinns auf die beteiligten Unternehmen erfolgt in der Regel auf
der Grundlage des relativen Werts der zweiten Kategorie der Beiträge der
Beteiligten, und zwar auf dieselbe Weise wie bei der oben beschriebenen
Anwendung der Beitragsanalyse und im Einklang mit den Ausführungen von
Abschnitt C.5.
2.153. Beispiel 11 im Anhang II zu Kapitel II veranschaulicht die Anwendung
einer Restgewinnanalyse im Rahmen einer geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode.
C.4. Hinweise zur Anwendung – Ermittlung des aufzuteilenden
Gewinns
2.154. Bei dem nach der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs-
methode aufzuteilenden maßgeblichen Gewinn handelt es sich um jenen
Gewinn der verbundenen Unternehmen, der aus den geprüften konzerninter-
nen Geschäftsvorfällen resultiert. Es ist wesentlich, das Aggregationsniveau
der betreffenden Geschäftsvorfälle zu bestimmen, vgl. Ziffer 3.9–3.12. Bei der
Ermittlung des maßgeblichen Gewinns kommt es daher entscheidend darauf an,
zunächst die mit der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode
zu erfassenden Geschäftsvorfälle zu bestimmen und sachgerecht abzu-
grenzen und sodann die maßgeblichen Einkünfte und Aufwendungen jedes
Beteiligten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsvorfällen zu ermitteln.
Vgl. Abschnitt C.4.2 weiter unten. Beispiel 12 im Anhang II zu Kapitel II ver-
anschaulicht die Prinzipien dieses Abschnitts.
2.155. Wenn sich der aufzuteilende maßgebliche Gewinn aus dem Gewinn
von zwei oder mehr verbundenen Unternehmen zusammensetzt, müssen die
einschlägigen Finanzdaten der am Geschäftsvorfall Beteiligten, auf die eine ge-
schäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode angewendet wird, in Bezug
auf Rechnungslegungspraktiken und Währung auf eine gemeinsame Grundlage
gestellt und dann kombiniert werden. Da die Rechnungslegungsvorschriften
signifikante Auswirkungen auf die Bestimmung des aufzuteilenden Gewinns
haben können, sollten die Rechnungslegungsstandards in Fällen, in denen
sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, die geschäftsvorfallbezogene
Gewinnaufteilungsmethode anzuwenden, vor Anwendung der Methode aus-
gewählt und während der Gültigkeitsdauer der Vereinbarung einheitlich an-
gewandt werden. Unterschiede bei den Rechnungslegungsstandards können
sich auf den Zeitpunkt der Erfassung der Einkünfte und auf die Behandlung
der Aufwendungen bei der Gewinnermittlung auswirken. Wesentliche Unter-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 167
schiede zwischen den Rechnungslegungsstandards der beteiligten Unter-
nehmen sollten aufgezeigt und bereinigt werden.
2.156. Die externe Rechnungslegung kann in Ermangelung harmonisier-
ter Standards für die steuerliche Rechnungslegung den Ausgangspunkt für
die Bestimmung des aufzuteilenden Gewinns bilden. Der Einsatz anderer
Finanzdaten (z. B. der Kostenrechnung) sollte zugelassen werden, wenn
entsprechende Abrechnungen existieren, die zuverlässig, überprüfbar und
hinreichend geschäftsvorfallbezogen sind. In diesem Kontext können sich
produktliniengebundene Erfolgsrechnungen oder Einzelabschlüsse als die
zweckmäßigsten Aufzeichnungen erweisen.
2.157. Außer in Situationen, in denen die gesamte Tätigkeit jedes Beteiligten
der Gewinnaufteilung unterliegt, müssen die Finanzdaten aufgeschlüsselt
und Zuordnungen im Einklang mit der sachgerechten Abgrenzung des bzw.
der Geschäftsvorfälle vorgenommen werden, um den mit den kombinierten
Beiträgen der Beteiligten erzielten Gewinn zu ermitteln. So muss beispiels-
weise ein Produktlieferant bei einer Aufteilung des Gewinns mit einem ver-
bundenen Unternehmen, das mit dem Marketing und Vertrieb in Europa
betraut ist, den Gewinn aus seiner Warenproduktion für den europäischen
Markt ermitteln und den Gewinn ausklammern, der aus der Fertigung von
Waren für andere Märkte resultiert. Dies kann relativ leicht sein, wenn für alle
Märkte die gleichen Waren gefertigt werden; wenn jedoch für unterschied-
liche Märkte unterschiedliche Waren gefertigt werden, bei denen z. B. die
Produktionskosten oder die zugrunde liegenden Technologien variieren, ist
die Gewinnermittlung komplexer. Erwirbt das für Marketing und Vertrieb
in Europa zuständige verbundene Unternehmen auch Produkte von anderen
Anbietern, muss es seine Finanzdaten ebenfalls so aufschlüsseln, dass deut-
lich wird, welche Einnahmen, Kosten und Erträge mit den Waren zusam-
menhängen, die bei dem an der Gewinnaufteilung beteiligten verbundenen
Produktlieferanten erworben wurden. Die Erfahrung zeigt, dass diese erste
Stufe der Gewinnaufteilung in manchen Situationen hochkomplex sein kann;
die zur Ermittlung des für den Geschäftsvorfall maßgeblichen Gewinns ver-
wendete Methode sowie die hierfür zugrunde gelegten Annahmen müssen
daher dokumentiert werden.
C.4.1. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilung des tatsächlichen
bzw. des erwarteten Gewinns
2.158. Die Bestimmung des aufzuteilenden Gewinns, bei der auch zu klären
ist, ob es sich um den tatsächlichen oder den erwarteten Gewinn oder eine
Kombination von beidem handelt, sollte mit der sachgerechten Abgrenzung des
Geschäftsvorfalls im Einklang stehen. Beispiel 13 im Anhang II zu Kapitel II
veranschaulicht die Prinzipien dieses Abschnitts.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
168 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.159. Stellt sich die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
als die am besten geeignete Methode heraus, wäre eine Aufteilung des tatsäch-
lichen Gewinns, d. h. des durch die Folgen der wirtschaftlich signifikanten
Risiken beeinflussten Gewinns, nur dann angemessen, wenn die sachgerechte
Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass die beteiligten Unternehmen
die wirtschaftlich signifikanten Risiken, mit denen die Geschäftschance ver-
bunden ist, entweder gemeinsam tragen oder dass diese Risiken von ihnen
zwar getrennt getragen werden, aber eng miteinander zusammenhängen,
weshalb sich die beteiligten Unternehmen den daraus resultierenden Gewinn
oder Verlust teilen sollten. Diese Art der Risikoübernahme kann in Fällen
vorkommen, in denen die Geschäftstätigkeiten hoch integriert sind und/oder
jeder Beteiligte einzigartige und wertvolle Beiträge leistet.
2.160. Wenn sich die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
als die am besten geeignete Methode herausstellt (beispielsweise weil jedes
der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen einzigartige und wertvolle
Beiträge leistet), einer der Beteiligten aber keine wirtschaftlich signifikanten
Risiken trägt, die nach Vereinbarung des Geschäftsvorfalls eintreten könn-
ten, wäre wiederum eine Aufteilung des erwarteten Gewinns angemessener.
Vgl. Szenario 1 von Beispiel 13 im Anhang II zu Kapitel II.
2.161. Bei jeder Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnauf-
teilungsmethode ist es wichtig sicherzustellen, dass der Sachverhalt nicht
rückwirkend aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse beurteilt wird.
Vgl. Ziffer 3.74. Das heißt – unabhängig davon, ob eine geschäftsvorfallbezo-
gene Gewinnaufteilung des erwarteten oder des tatsächlichen Gewinns vorge-
nommen wird –, dass die Grundlagen für die Aufteilung des Gewinns zwischen
den verbundenen Unternehmen, einschließlich der Gewinnaufteilungsfaktoren,
die Modalitäten der Berechnung des maßgeblichen Gewinns sowie alle et-
waigen Anpassungen oder Eventualverbindlichkeiten ausgehend davon be-
stimmt werden müssen, was den beteiligten Unternehmen im Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses bekannt oder für sie vernünftigerweise vorhersehbar
war, es sei denn, es käme zu größeren unvorhergesehenen Entwicklungen, die
unter unabhängigen Unternehmen zu einer Neuverhandlung der Vereinbarung
geführt hätten. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die tatsächlichen
Berechnungen in vielen Fällen zwangsläufig erst eine gewisse Zeit später
durchgeführt werden können, beispielsweise wenn zu Beginn festgelegte
Gewinnaufteilungsfaktoren auf den tatsächlichen Gewinn angewendet wer-
den. Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass der Ausgangspunkt für
die sachgerechte Abgrenzung jedes Geschäftsvorfalls im Allgemeinen die
schriftlichen Verträge sind, die über die Absicht der Beteiligten im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses Aufschluss geben können. Vgl. Ziffer 1.42.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 169
C.4.2. Unterschiedliche Gewinnmessgrößen
2.162. In den meisten Fällen handelt es sich bei dem maßgeblichen Gewinn,
der bei einer geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode aufgeteilt
wird, um den Betriebsgewinn. Wird die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode auf diese Weise angewendet, ist gewährleistet, dass so-
wohl die Einkünfte als auch die Aufwendungen des multinationalen Konzerns
den jeweiligen verbundenen Unternehmen auf einer einheitlichen Grundlage
zugerechnet werden. Je nach der sachgerechten Abgrenzung des Geschäfts-
vorfalls kann es aber auch zweckmäßig sein, eine Aufteilung einer anderen
Gewinngröße, beispielsweise des Bruttogewinns, vorzunehmen und sodann
jene Aufwendungen abzuziehen, die den einzelnen Unternehmen entstanden
sind oder ihnen zugerechnet werden können (unter Ausschluss der bereits be-
rücksichtigten Aufwendungen). In solchen Fällen ist sicherzustellen, dass die
den einzelnen Unternehmen entstandenen oder zurechenbaren Aufwendungen
mit der sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls, insbesondere den
von den Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten und übernommenen Risiken, im
Einklang stehen und dass sich die Aufteilung des Gewinns mit den Beiträgen
der einzelnen Beteiligten deckt.
2.163. Das heißt, dass die aufzuteilende Gewinngröße von der sachge-
rechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls abhängt. Wenn die sachgerechte
Abgrenzung des Geschäftsvorfalls beispielsweise ergibt, dass die Beteiligten
nicht nur das in Bezug auf Umsatzvolumen und Preise bestehende Marktrisiko
gemeinsam tragen, sondern auch die mit der Fertigung oder dem anderweiti-
gen Erwerb von Waren und Dienstleistungen verbundenen Risiken, die sich
auf die Höhe des Bruttogewinns auswirken, wäre es am zweckmäßigsten, die
Aufteilung auf der Grundlage des Bruttogewinns vorzunehmen. In einem
solchen Fall haben die beteiligten Unternehmen möglicherweise integrierte
oder gemeinsame Funktionen und Vermögenswerte im Zusammenhang mit
der Fertigung oder dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen. Wenn die
sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass die beteiligten
Unternehmen zusätzlich zum Markt- und zum Produktionsrisiko eine Reihe
weiterer Risiken gemeinsam tragen, die die Höhe der betrieblichen Auf-
wendungen beeinflussen und die Investitionen in immaterielle Werte umfas-
sen können, wäre es am zweckmäßigsten, die Aufteilung auf der Grundlage
des Betriebsgewinns vorzunehmen. In diesem Fall üben die beteiligten
Unternehmen möglicherweise integrierte oder gemeinsame Funktionen im
Zusammenhang mit der gesamten Wertschöpfungskette aus.
2.164. Zwei verbundene Unternehmen, die jeweils auf die Fertigung bestimm-
ter Waren spezialisiert sind und über einzigartige und wertvolle immaterielle
Werte verfügen, können beispielsweise vereinbaren, immaterielle Werte für
die Fertigung innovativer, komplexer Produkte bereitzustellen. Die sachge-
rechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass die Unternehmen in
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170 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
diesem Beispiel die Risiken des Erfolgs oder Misserfolgs der Produkte auf dem
Markt gemeinsam tragen. Die Risiken im Zusammenhang mit ihren Vertriebs-
und sonstigen Aufwendungen, die großenteils nicht integriert sind, tragen sie
hingegen nicht gemeinsam. Die Aufteilung der Gewinne auf der Grundlage
des kombinierten Betriebsgewinns nach Abzug aller Aufwendungen beider
Beteiligter würde potenziell dazu führen, dass die Folgen der Risiken, die nur
von einem der beteiligten Unternehmen übernommen wurden, gemeinsam
getragen würden. In solchen Fällen kann es angemessener und verlässlicher
sein, den Bruttogewinn aufzuteilen, da diese Gewinngröße die Ergebnisse der
Markt- und Produktionstätigkeiten erfasst, die sich die Beteiligten zusammen
mit der Übernahme der an sie geknüpften Risiken teilen. Im Fall von verbunde-
nen Unternehmen, die hoch integrierte weltweite Handelstätigkeiten ausüben,
kann es – sofern die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäfts-
vorfalls ergibt, dass sich die gemeinsame Übernahme der Risiken und der
Integrationsgrad nicht auf die betrieblichen Aufwendungen erstrecken –
zweckmäßig sein, den Bruttogewinn aus den einzelnen Handelstätigkeiten
aufzuteilen und die den einzelnen Unternehmen entstandenen betrieblichen
Aufwendungen von dem auf die einzelnen Unternehmen entfallenden Anteil
am ermittelten Bruttogesamtgewinn abzuziehen.
2.165. Beispiel 14 im Anhang II zu Kapitel II veranschaulicht die Prinzipien
dieses Abschnitts.
C.5. Gewinnaufteilung
2.166. Die Gewinne sollten auf einer wirtschaftlich sinnvollen Grundlage
aufgeteilt werden, die dem relativen Beitrag der am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen Rechnung trägt und daher der Gewinnaufteilung nahekommt,
zu der fremde Dritte gelangt wären. Die Bedeutung vergleichbarer Fremd-
geschäftsvorfälle oder interner Daten (vgl. Abschnitt C.5.2) und die Kriterien,
die zur Erreichung einer fremdvergleichskonformen Gewinnaufteilung ver-
wendet werden, hängen von den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls
ab. Daher ist es nicht erstrebenswert, eine verbindliche Liste von Kriterien
oder Gewinnaufteilungsfaktoren aufzustellen. Vgl. Ziffer 2.146–2.148 wegen
allgemeiner Hinweise zur sachgemäßen Bestimmung der Aufteilungsfaktoren.
Darüber hinaus sollten die für die Gewinnaufteilung verwendeten Kriterien
oder Aufteilungsfaktoren
• von der Festlegung der Verrechnungspreispolitik unabhängig sein,
d. h. sie sollten auf objektiven Daten beruhen (z. B. auf Verkäufen
an unabhängige Unternehmen) und nicht auf Daten, die sich auf die
Vergütung konzerninterner Geschäftsvorfälle beziehen (etwa von
Verkäufen an verbundene Unternehmen),
• überprüfbar sein und
• durch Daten zu Vergleichsgeschäftsvorfällen, interne Daten oder bei-
des gestützt werden.
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KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 171
2.167. Ein möglicher Ansatz besteht darin, sich bei der Aufteilung des maß-
geblichen Gewinns an dem zu orientieren, was bei vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen tatsächlich zu beob-
achten ist. Mögliche Informationsquellen über Fremdgeschäftsvorfälle, die je
nach den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls bei der Bestimmung
der Kriterien für die Gewinnaufteilung hilfreich sein könnten, sind beispiels-
weise Joint-Venture-Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen, bei
denen Gewinne aufgeteilt werden (etwa Erschließungsvorhaben in der Öl- und
Gasindustrie), Kooperationen in der Pharmaindustrie, Vereinbarungen über
gemeinsame Marketing- oder Verkaufsförderungsaktivitäten, Vereinbarungen
zwischen unabhängigen Plattenfirmen und Musikern oder Vereinbarungen
zwischen unabhängigen Unternehmen im Finanzdienstleistungsbereich usw.
2.168. Es kann jedoch schwierig sein, verlässliche Vergleichsdaten zu finden,
die auf diese Weise verwendet werden können. Dennoch können externe
Marktdaten bei der Gewinnaufteilungsanalyse relevant sein, um den Wert
der Beiträge der einzelnen verbundenen Unternehmen zu den Geschäfts-
vorfällen zu bestimmen. Die Annahme lautet effektiv, dass unabhängige
Unternehmen den maßgeblichen Gewinn anteilig zum Wert ihrer jeweiligen
Beiträge zur Gewinnerzielung im betreffenden Geschäftsvorfall aufteilen
würden. In Fällen, in denen keine direkteren Anhaltspunkte dafür vorhan-
den sind, wie unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen in
vergleichbaren Geschäftsvorfällen den Gewinn aufgeteilt hätten, kann sich
die Gewinnaufteilung daher an den relativen Beiträgen der beteiligten Unter-
nehmen orientieren (gemessen an den von ihnen ausgeübten Funktionen, ge-
nutzten Vermögenswerten und übernommenen Risiken).
C.5.1. Gewinnaufteilungsfaktoren
2.169. Wie vorstehend festgestellt, kann davon ausgegangen werden, dass
unabhängige Unternehmen den Gewinn auf der Grundlage ihrer relativen
Beiträge zu dessen Erzielung aufteilen würden. Die Aufteilung des maßgeb-
lichen Gewinns erfolgt nach der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnauf-
teilungsmethode im Allgemeinen unter Verwendung eines oder mehrerer
Gewinnaufteilungsfaktoren. Die Funktionsanalyse und eine Analyse des
Kontexts, in dem die Geschäftsvorfälle stattfinden (z. B. Branche und Umfeld),
sind zur Ermittlung der für die Gewinnaufteilung maßgeblichen Faktoren
wesentlich; dies gilt auch für die Gewichtung der anzuwendenden Gewinn-
aufteilungsfaktoren in Fällen, in denen mehr als ein Faktor angewandt wird.
Die Bestimmung des oder der zweckmäßigen Gewinnaufteilungsfaktoren
sollte die für die Wertschöpfung im betreffenden Geschäftsvorfall entschei-
denden Beiträge widerspiegeln. Die Beispiele 15 und 16 im Anhang II zu
Kapitel II veranschaulichen die Prinzipien dieses Abschnitts.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
172 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
2.170. Je nach den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls kann der
Faktor in Zahlen ausgedrückt werden (z. B. mit einer Aufteilung im Verhältnis
30 % : 70 % auf der Grundlage von Daten zu einer ähnlichen Aufteilung in
vergleichbaren Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen) oder
sich an variablen Größen orientieren (z. B. am relativen Wert der Marketing-
beiträge der Beteiligten oder sonstigen möglichen Faktoren, wie nachste-
hend erörtert); letztere können auf der Grundlage eines einzigen Gewinn-
aufteilungsfaktors oder mehrerer gewichteter Faktoren berechnet werden.
2.171. Gewinnaufteilungsfaktoren auf der Grundlage von Vermögenswerten
oder Kapital (z. B. von operativem Vermögen, Anlagevermögen – etwa
Produktionsmitteln, Einzelhandelseinrichtungen, IT-Gütern – oder im-
materiellen Werten) oder von Kosten (z. B. den relativen Ausgaben und/
oder Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung und Entwicklung,
Ingenieurwesen oder Marketing) können verwendet werden, sofern diese
die relativen Beiträge der beteiligten Unternehmen zum aufzuteilenden
Gewinn widerspiegeln und verlässlich gemessen werden können. Auch wenn
die Kosten möglicherweise eine unzulängliche Messgröße für den Wert der
beigesteuerten immateriellen Werte sind (vgl. Ziffer 6.142), können die den
beteiligten Unternehmen entstandenen relativen Kosten doch eine geeignete
Hilfsvariable für den relativen Wert dieser Beiträge darstellen, wenn sich diese
Beiträge ihrer Art nach ähneln (vgl. die Ziffern 8.27–8.28).
2.172. Andere Gewinnaufteilungsfaktoren, die im Kontext eines bestimm-
ten Falls zweckmäßig sein könnten, sind z. B. Umsatzsteigerungen oder
Arbeitnehmerentgelte (für Personen, die an den für die Wertschöpfung im
jeweiligen Geschäftsvorfall entscheidenden Funktionen mitwirken, bei-
spielsweise im weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten). In anderen
Situationen könnte möglicherweise die Anzahl der Mitarbeiter oder die
von einer bestimmten Gruppe ähnlich qualifizierter Mitarbeiter mit ähnli-
chen Aufgaben aufgewendete Zeit genutzt werden, sofern ein starker und
relativ konstanter Zusammenhang zwischen diesem Faktor und der Wert-
schöpfung besteht, die im maßgeblichen Gewinn zum Ausdruck kommt. Die
Leitlinien in diesem Abschnitt sollten nicht als erschöpfende Aufzählung
möglicher Gewinnaufteilungsfaktoren betrachtet werden. Andere Gewinn-
aufteilungsfaktoren können zulässig sein, sofern sie für alle maßgeblichen
Beteiligten zu fremdüblichen Ergebnissen führen.
2.173. Zusätzlich zur Einzeldokumentation (Local File), die eine detail-
lierte Funktionsanalyse des Steuerpflichtigen und seiner jeweiligen verbun-
denen Unternehmen umfassen sollte, könnte auch die Stammdokumentation
(Master File) des multinationalen Konzerns nützliche Informationen zur
Bestimmung geeigneter Gewinnaufteilungsfaktoren liefern. Wie im Anhang I
zu Kapitel V ausgeführt, sollte die Stammdokumentation Informationen zu
wichtigen Faktoren für den Unternehmensgewinn, zu den Hauptbeiträgen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 173
der Unternehmen des Konzerns zu dessen Wertschöpfung und zu wesentli-
chen immateriellen Werten des Konzerns beinhalten. Dabei sollte allerdings
bedacht werden, dass die Stammdokumentation lediglich einen allgemeinen
Überblick über einen Konzern geben soll und nicht dazu gedacht ist, genauer
aufgeschlüsselte oder detaillierte Informationen zu allen Konzernaktivitäten
zu liefern.
C.5.2. Nutzung von Daten aus der Geschäftstätigkeit des Steuer-
pflichtigen (interne Daten)
2.174. Fehlt es an hinreichend zuverlässigen vergleichbaren Fremdgeschäfts-
vorfällen, um die Aufteilung des maßgeblichen Gewinns zu stützen, sollten
interne Daten untersucht werden; diese können ein zuverlässiges Instrument
zur Herstellung beziehungsweise Prüfung der Fremdvergleichskonformität der
Gewinnaufteilung sein. Welche Arten von internen Daten relevant sind, wird
von den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls abhängen; die Daten
sollten den Anforderungen genügen, die in diesem Abschnitt und insbesondere
unter den Ziffern 2.147–2.148 sowie 2.166 dargelegt sind. Entsprechende Daten
können häufig der Kostenrechnung oder der externen Rechnungslegung des
Steuerpflichtigen entnommen werden.
2.175. Wird beispielsweise ein vermögensbasierter Gewinnaufteilungsfaktor
eingesetzt, kann dieser auf Daten beruhen, die den Bilanzen der am Geschäfts-
vorfall Beteiligten entnommen sind. Häufig hängen nicht alle Aktiva des
Steuerpflichtigen mit dem zu untersuchenden Geschäftsvorfall zusammen,
weshalb der Steuerpflichtige Analysen durchführen muss, um eine „geschäfts-
vorfallbezogene“ Bilanz zu erstellen, die dann bei der Anwendung der ge-
schäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode zugrunde gelegt wird.
Zudem werden bestimmte Vermögenswerte, etwa selbst entwickelte imma-
terielle Werte, u. U. überhaupt nicht in der Bilanz ausgewiesen und müssen
daher separat bewertet werden. Dabei können Bewertungsmethoden wie
beispielsweise solche, die auf dem abgezinsten Wert prognostizierter zukünf-
tiger Einnahmeströme bzw. Cashflows aus der Verwertung des immateriellen
Werts beruhen, hilfreich sein. Vgl. Kapitel VI Abschnitt D.2.6.3. Vgl. auch
Ziffer 2.104 wegen einer Erörterung der Bewertung von Vermögenswerten im
Kontext der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode; dort wird der
Nettogewinn anhand des Vermögens gewichtet, was auch für die Bewertung
von Vermögensgegenständen im Kontext einer geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilung relevant ist, in der ein vermögensbasierter Gewinn-
aufteilungsfaktor verwendet wird.
2.176. Werden kostenbasierte Gewinnaufteilungsfaktoren verwendet, die auf
Daten basieren, die der Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerpflichtigen
entnommen wurden, kann es desgleichen notwendig sein, geschäftsvorfall-
spezifische Konten zu erstellen, in denen die Aufwendungen, die mit dem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
174 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
untersuchten konzerninternen Geschäftsvorfall zusammenhängen, von denen
getrennt werden, die bei der Bestimmung des Gewinnaufteilungsfaktors
ausgeklammert werden sollten. Die Art der berücksichtigten Ausgaben
(z. B. Gehälter, Abschreibungen usw.) sowie die verwendeten Kriterien,
um festzustellen, ob eine bestimmte Aufwendung mit dem untersuchten
Geschäftsvorfall oder mit anderen Geschäftsvorfällen des Steuerpflichtigen
in Zusammenhang steht (z. B. anderen Produktlinien, die nicht Gegenstand
der Gewinnaufteilung sind), sollten sich für alle Beteiligten decken.
2.177. Interne Daten können auch hilfreich sein, wenn der Gewinnauftei-
lungsfaktor auf einem Kostenrechnungssystem beruht (z. B. mit bestimmten
Aspekten des Geschäftsvorfalls zusammenhängende Personalkosten, von einer
bestimmten Mitarbeitergruppe für bestimmte Aufgaben aufgewendete Zeit
usw.).
2.178. Interne Daten sind äußerst wichtig für die Ermittlung des Werts der
Beiträge, die die verschiedenen Beteiligten zum konzerninternen Geschäfts-
vorfall leisten. Diese Wertermittlung sollte sich auf eine Funktionsanalyse
gründen, die alle wirtschaftlich signifikanten Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken berücksichtigt, die die Beteiligten in den konzerninternen
Geschäftsvorfall einbringen. In Fällen, in denen der Gewinn auf der Basis
einer Evaluierung der relativen Bedeutung der Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken für die Wertschöpfung im konzerninternen Geschäftsvorfall
aufgeteilt wird, sollten dieser Evaluierung zuverlässige objektive Daten zu-
grunde liegen, um Willkürlichkeit weitmöglichst zu vermeiden. Besondere
Aufmerksamkeit sollte der Untersuchung der relevanten Beiträge in Form ein-
zigartiger und wertvoller immaterieller Werte und der Übernahme wirtschaft-
lich signifikanter Risiken sowie der Bedeutung, Relevanz und Messung der
Faktoren, die zu diesen führen, gelten.
C.5.3. Beispiele für Gewinnaufteilungsfaktoren
C.5.3.1. Vermögensbasierte Gewinnaufteilungsfaktoren
2.179. Vermögensbasierte oder kapitalbasierte Gewinnaufteilungsfaktoren
können in Fällen verwendet werden, in denen zwischen materiellen Vermögens-
werten, immateriellen Werten oder eingesetztem Kapital und Wertschöpfung
im Kontext des konzerninternen Geschäftsvorfalls ein starker Zusammenhang
besteht. Um von Nutzen zu sein, sollte ein Gewinnaufteilungsfaktor einheitlich
auf alle am Geschäftsvorfall Beteiligten angewendet werden. Vgl. Ziffer 2.104
wegen einer Erörterung von Vergleichbarkeitsfragen bei der Bewertung von
Vermögenswerten im Rahmen der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargen-
methode, die auch im Kontext der geschäftsvorfallbezogenen Gewinn-
aufteilungsmethode gültig ist. Beispiel 15 im Anhang II zu diesem Kapitel
veranschaulicht die Prinzipien dieses Abschnitts.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 175
2.180. Leistet bei einem Geschäftsvorfall, für den sich die geschäftsvorfall-
bezogene Gewinnaufteilungsmethode als die am besten geeignete Methode
herausstellt, eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen einen Beitrag
in Form von immateriellen Werten, kann dies Schwierigkeiten aufwerfen,
sowohl was die Ermittlung als auch was die Bewertung dieser Werte betrifft.
Hinweise zur Ermittlung und Bewertung immaterieller Werte finden sich in
Kapitel VI. Vgl. auch die Beispiele im Anhang zu Kapitel VI „Beispiele zur
Veranschaulichung der Leitlinien zu immateriellen Werten“.
C.5.3.2. Kostenbasierte Gewinnaufteilungsfaktoren
2.181. Ein auf den Aufwendungen basierender Gewinnaufteilungsfaktor kann
angebracht sein, wenn sich zwischen den getätigten relativen Aufwendungen
und dem relativen Wert der Beiträge ein starker Zusammenhang feststellen
lässt. Beispielsweise können Marketingaufwendungen ein geeigneter Faktor
für Vertriebs-/Marketingunternehmen sein, wenn Werbung entscheidend für
einzigartige und wertvolle immaterielle Marketingwerte ist (marketing in-
tangibles), so z. B. im Fall von Konsumgütern, bei denen der Wert imma-
terieller Marketingwerte durch Werbung beeinflusst wird. Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen können im Fall von Fertigungsunternehmen
geeignet sein, wenn sie mit der Schaffung einzigartiger und wertvoller im-
materieller Werte, wie z. B. Patenten, zusammenhängen. Wenn aber beispiels-
weise jeder am Geschäftsvorfall Beteiligte unterschiedliche wertvolle imma-
terielle Werte beisteuert, ist die Anwendung eines kostenbasierten Faktors
nur angemessen, wenn die Kosten eine verlässliche Messgröße des relativen
Werts dieser immateriellen Werte darstellen oder nach dem Risiko gewichtet
werden können, um eine zuverlässige Messgröße des relativen Werts zu er-
halten. Eine Risikogewichtung kann allerdings auch zweckmäßig sein, wenn
alle Beteiligten die gleiche Art von immateriellen Werten beisteuern. Ist bei-
spielsweise das Risiko eines Fehlschlags der Anstrengungen in einem frühen
Entwicklungsstadium um ein Mehrfaches höher als in einem späteren Stadium
oder bei der Entwicklung inkrementeller Verbesserungen eines bereits be-
währten Konzepts, so sollten die in diesem früheren Stadium angefallenen
Kosten eine höhere Risikogewichtung haben als die in einem späteren Stadium
oder für inkrementelle Verbesserungen entstandenen Kosten. Die Vergütung
für die Beschäftigten kann in Situationen relevant sein, in denen mit den
Kompetenzen und dem Fachwissen der Mitarbeiter zusammenhängende
Funktionen für die Erzielung des maßgeblichen Gewinns entscheidend sind.
2.182. Bei der Ermittlung und Anwendung der geeigneten kostenbasierten
Gewinnaufteilungsfaktoren muss möglicherweise eine Reihe von Fragen
berücksichtigt werden. So können zwischen den beteiligten Unternehmen
z. B. Unterschiede beim Zeitpunkt der Aufwendungen bestehen. Beispielsweise
können Forschungs- und Entwicklungskosten, die für den Wert der Beiträge
eines der Beteiligten relevant sind, bereits einige Jahre zurückliegen, wo-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
176 – KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN
hingegen ein anderer Beteiligter laufende Aufwendungen hat. Infolgedessen
kann es erforderlich sein, zusätzlich zu der unter Ziffer 2.181 beschriebenen
Risikogewichtung eine Anpassung der historischen Kosten an den Zeitwert
vorzunehmen (wie weiter unten erörtert). Die maßgeblichen Kosten können
Teil eines größeren Kostenpools sein, der zu analysieren und den verschiede-
nen Beiträgen zum betreffenden Geschäftsvorfall zuzuordnen ist. Ein Beispiel
hierfür sind Marketingkosten, die möglicherweise für mehrere Produktlinien
angefallen sind und verbucht wurden, wohingegen nur eine der Produktlinien
Gegenstand des Geschäftsvorfalls ist, für den die Gewinnaufteilung vorge-
nommen wird. Wenn eines oder mehrere der Unternehmen eines multinatio-
nalen Konzerns Standortvorteile genießen, die signifikant zum Gewinn beitra-
gen, und die entsprechenden Kosten in den aufzuteilenden Gewinn einfließen,
dann muss die Gewinnaufteilung der Art und Weise Rechnung tragen, wie
unabhängige Unternehmen solche standortbedingten Einsparungen aufteilen
würden (unter Berücksichtigung der Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.6).
Kostenbasierte Gewinnaufteilungsfaktoren können sehr stark auf Unterschiede
und Änderungen der buchmäßigen Behandlung der Kosten reagieren. Deshalb
ist es notwendig, im Vorfeld klar zu bestimmen, welche Kosten bei der Fest-
legung des Gewinnaufteilungsfaktors berücksichtigt werden, und diesen
Faktor für die Beteiligten einheitlich festzulegen.
2.183. In manchen Fällen ist die Festlegung des relevanten Zeitraums, auf
den sich die bei der Bestimmung des oder der Gewinnaufteilungsfaktoren
berücksichtigten Elemente (z. B. Vermögen, Kosten oder andere Elemente)
beziehen sollten, ein wichtiger Aspekt für die Verlässlichkeit von kosten-
basierten Aufteilungsfaktoren. Eine Schwierigkeit ergibt sich hier daraus,
dass zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen anfallen, und dem
Zeitpunkt, in dem die Wertschöpfung erfolgt, Zeit verstreichen kann, und es
manchmal schwer zu entscheiden ist, welcher Zeitraum für die Aufwendungen
zugrunde gelegt werden soll. Kommt beispielsweise ein kostenbasierter
Faktor zum Einsatz, kann die Verwendung der Ausgaben auf Einjahresbasis
in manchen Fällen angebracht sein, während es in anderen Fällen angemes-
sener wäre, kumulierte Ausgaben aus den Vorjahren und dem laufenden Jahr
zugrunde zu legen (gegebenenfalls nach Bereinigung um Abschreibungen
oder Tilgungen). Je nach den Umständen und Gegebenheiten des Einzelfalls
kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnaufteilung zwischen den
Beteiligten haben. Wie in Abschnitt C.5.1 weiter oben festgehalten, sollte die
Auswahl des Gewinnaufteilungsfaktors unter den konkreten Umständen des
jeweiligen Falls angemessen sein und eine zuverlässige Annäherung an die
Gewinnaufteilung ermöglichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen
vereinbart worden wäre. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Prinzipien
werden durch Beispiel 16 in Anhang II zu Kapitel II veranschaulicht.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL II: VERRECHNUNGSPREISMETHODEN – 177
D. Schlussfolgerungen hinsichtlich der geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethoden
2.184. Die Ziffern 2.1–2.12 enthalten Hinweise zur Auswahl der am besten
geeigneten Verrechnungspreismethode unter den Umständen des Einzelfalls.
2.185. Wie in diesen Leitlinien erörtert wird, bestehen hinsichtlich der
Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode Bedenken,
insbesondere dahingehend, dass diese Methode manchmal ohne angemessene
Berücksichtigung der maßgeblichen Unterschiede zwischen den verglichenen
verbundenen und unabhängigen Unternehmen angewendet wird. Viele Staaten
sind besorgt darüber, dass die zur Absicherung der Standardmethoden festgeleg-
ten Kriterien bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargen-
methode übersehen werden könnten. Wenn sich die Merkmale der vergliche-
nen Geschäftsvorfälle wesentlich auf die verwendeten Nettogewinnindikatoren
auswirken, wäre die Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Netto-
margenmethode nicht sachgerecht, sofern keine entsprechenden Anpassungen
vorgenommen werden. Vgl. Ziffer 2.74–2.81 (auf die geschäftsvorfallbezogene
Nettomargenmethode anzuwendender Vergleichbarkeitsstandard).
2.186. Die Feststellung, dass die Anwendung von geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethoden erforderlich sein kann, bedeutet nicht unbedingt, dass un-
abhängige Unternehmen diese Methoden für ihre Preisfestsetzung verwen-
den würden. Wie bei jeder anderen Methode ist es auch bei der Anwendung
von geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden wichtig, dass geeignete
Gegenberichtigungen berechnet werden können, wobei in bestimmten Fällen
Gegenberichtigungen auf zusammengefasster Basis, die im Einklang mit
den Grundsätzen zur Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen nach den
Ziffern 3.9–3.12 stehen, zuzulassen sind.
2.187. In allen Fällen ist Vorsicht geboten bei der Prüfung, ob eine geschäfts-
vorfallbezogene Gewinnmethode in einem besonderen Fall eine fremd-
vergleichskonforme Antwort liefert, entweder in Verbindung mit einer
Standardmethode oder für sich allein. Die Frage kann letzten Endes nur
für jeden Fall einzeln beantwortet werden, wobei die oben dargelegten Vor-
und Nachteile der Anwendung einer bestimmten geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethode, die Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich der Funktions-
analyse) der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen und die Verfüg-
barkeit sowie Zuverlässigkeit von Vergleichsdaten zu berücksichtigen sind. Des
Weiteren wird in diesen Schlussfolgerungen unterstellt, dass die Steuersysteme
der Staaten ein hinreichendes Entwicklungsstadium erreicht haben, bevor
diese Methoden angewendet werden können.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 179
Kapitel III
Vergleichbarkeitsanalyse
A. Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse
3.1. Allgemeine Hinweise zur Vergleichbarkeit finden sich in Kapitel I,
Abschnitt D. Ein Vergleich beinhaltet definitionsgemäß die Untersuchung
zweier Elemente: des geprüften Geschäftsvorfalls zwischen verbundenen
Unternehmen einerseits und der Fremdgeschäftsvorfälle, die als potenziell
vergleichbar betrachtet werden, andererseits. Die Suche nach Vergleichswerten
ist nur ein Teil der Vergleichbarkeitsanalyse. Sie sollte weder mit der Vergleich-
barkeitsanalyse verwechselt noch von ihr getrennt werden. Die Suche nach
Informationen über möglicherweise vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle und
das Verfahren zur Ermittlung von Vergleichswerten hängen von der vorhe-
rigen Analyse des konzerninternen Geschäftsvorfalls des Steuerpflichtigen
und der wirtschaftlich relevanten Merkmale oder Vergleichbarkeitsfaktoren
ab (vgl. Kapitel I Abschnitt D.1). Ein methodisches, einheitliches Vorgehen
sollte eine gewisse Kontinuität oder Verbindung innerhalb des gesamten ana-
lytischen Prozesses herstellen, wodurch eine konstante Beziehung zwischen
den verschiedenen Schritten aufrechterhalten wird, von der Vorabanalyse der
Bedingungen der konzerninternen Geschäftsvorfälle über die Auswahl der
Verrechnungspreismethode bis zur Ermittlung potenzieller Vergleichswerte
und einer Entscheidung darüber, ob die untersuchten konzerninternen
Geschäftsvorfälle mit dem in Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens
beschriebenen Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sind.
3.2. Im Rahmen der Auswahl und Anwendung der am besten geeigneten
Verrechnungspreismethode (vgl. Ziffer 2.2) bezweckt die Vergleichbarkeits-
analyse immer die Ermittlung der verlässlichsten Vergleichswerte. Soweit
es möglich ist festzustellen, dass bestimmte Fremdgeschäftsvorfälle einen
geringeren Grad an Vergleichbarkeit aufweisen als andere, sollten diese aus-
geschlossen werden (vgl. auch Ziffer 3.56). Dies bedeutet nicht, dass eine
erschöpfende Ermittlung aller möglichen Vergleichswerte notwendig ist, da
anerkannt wird, dass die Verfügbarkeit von Informationen begrenzt ist und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
180 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
die Ermittlung von Vergleichswerten aufwendig sein kann. Siehe dazu die
Erörterung zum Befolgungsaufwand unter den Ziffern 3.80–3.83.
3.3. Um die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten, wird es als
gute Praxis angesehen, wenn ein Steuerpflichtiger, der Vergleichswerte zur
Stützung der von ihm festgesetzten Verrechnungspreise heranzieht, oder eine
Steuerverwaltung, die Vergleichswerte als Grundlage für eine Berichtigung
der Verrechnungspreise verwendet, geeignete Informationen zur Verfügung
stellt, damit die andere Seite (Steuerprüfer, Steuerpflichtiger oder zustän-
dige Behörde eines anderen Staats) die Verlässlichkeit der verwendeten
Vergleichswerte überprüfen kann. Vgl. Ziffer 3.36 wegen einer Erörterung
der Informationen, die Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen und gegen-
über Steuerpflichtigen nicht offengelegt werden. Allgemeine Hinweise zu
Dokumentationspflichten finden sich in Kapitel V. Vgl. auch Anhang II zu
Kapitel IV „Leitlinien für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise
im Rahmen des Verständigungsverfahrens (MAP-APA)“.
A.1. Übliches Verfahren
3.4. Im Folgenden wird ein typisches Verfahren beschrieben, das bei der
Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse befolgt werden kann. Dieses
Verfahren wird als anerkannte gute Praxis betrachtet, ist aber nicht verpflich-
tend, und es können auch andere Verfahren, die zur Ermittlung verlässli-
cher Vergleichswerte führen, zugelassen werden, da die Verlässlichkeit des
Ergebnisses wichtiger ist als das Verfahren selbst (denn die Durchführung des
Verfahrens bietet keine Garantie für ein fremdvergleichskonformes Ergebnis,
und die Nichtdurchführung des Verfahrens bedeutet nicht, dass das Ergebnis
nicht fremdvergleichskonform sein wird).
1. Schritt: Festlegung der erfassten Jahre.
2. Schritt: Breit angelegte Analyse der Umstände des Steuer-
pflichtigen.
3. Schritt: Erlangung eines Verständnis des bzw. der geprüften kon-
zerninternen Geschäftsvorfälle, insbesondere auf der Basis
einer Funktionsanalyse, um das untersuchte Unternehmen
(tested party) (wo erforderlich), die jeweils am besten geeig-
nete Verrechnungspreismethode sowie den zu untersuchen-
den Finanzindikator (im Fall einer geschäftsvorfallbezoge-
nen Gewinnmethode) auszuwählen und die signifikanten
Vergleichbarkeitsfaktoren zu ermitteln, die berücksichtigt
werden sollen.
4. Schritt: Überprüfung der internen Vergleichswerte, falls vorhanden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 181
5. Schritt: Bestimmung der verfügbaren Informationsquellen über ex-
terne Vergleichswerte, wo derartige Größen benötigt wer-
den, unter Berücksichtigung ihrer relativen Zuverlässigkeit.
6. Schritt: Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreis-
methode und, je nach Methode, Bestimmung des relevanten
Finanzindikators (z. B. Bestimmung des relevanten Netto-
gewinnindikators im Fall einer geschäftsvorfallbezogenen
Nettomargenmethode).
7. Schritt: Bestimmung der wichtigsten Merkmale, die Geschäfts-
vorfälle zwischen unabhängigen Unternehmen aufweisen
müssen, um als potenziell vergleichbar betrachtet zu wer-
den, auf der Basis der im 3. Schritt ermittelten relevanten
Faktoren und entsprechend den in Kapitel I Abschnitt D.1
aufgeführten Vergleichbarkeitsfaktoren.
8. Schritt: Gegebenenfalls Bestimmung und Durchführung der
Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit.
9. Schritt: Interpretation und Verwendung der gesammelten Daten,
Ermittlung der fremdüblichen Vergütung.
3.5. In der Praxis verläuft dieser Prozess nicht linear. Insbesondere die
Schritte 5 bis 7 sind möglicherweise mehrfach durchzuführen, bis ein befrie-
digendes Ergebnis erzielt wird, also die am besten geeignete Methode gewählt
wird, vor allem weil die Untersuchung der verfügbaren Informationsquellen
in manchen Fällen die Auswahl der Verrechnungspreismethode beeinflussen
kann. So müssen die Steuerpflichtigen in Fällen, in denen es keine verfüg-
baren Informationen zu vergleichbaren Geschäftsbeziehungen gibt (7. Schritt)
und/oder keine hinreichend genauen Anpassungen möglich sind (8. Schritt),
u. U. eine andere Verrechnungspreismethode anwenden und das Verfahren ab
dem 4. Schritt wiederholen.
3.6. Vgl. Ziffer 3.82 wegen einer Erörterung eines Verfahrens für die
Ermittlung, Beobachtung und Überprüfung der Verrechnungspreise.
A.2. Breit angelegte Analyse der Umstände des Steuerpflichtigen
3.7. Die „breit angelegte Analyse“ ist ein wesentlicher Schritt in der
Vergleichsanalyse. Sie lässt sich definieren als Analyse der Branche, der Wett-
bewerbssituation, der wirtschaftlichen und regulatorischen Faktoren und wei-
terer Elemente, die den Steuerpflichtigen und sein Umfeld betreffen, allerdings
noch nicht im Kontext der Untersuchung der konkreten Geschäftsvorfälle. Dieser
Schritt hilft dabei, die Bedingungen des konzerninternen Geschäftsvorfalls
des Steuerpflichtigen sowie der zu vergleichenden Fremdgeschäftsvorfälle zu
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
182 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
verstehen, insbesondere die wirtschaftlichen Umstände des Geschäftsvorfalls
(vgl. Ziffer 1.130–1.133).
A.3. Betrachtung des konzerninternen Geschäftsvorfalls und
Auswahl des untersuchten Unternehmens
3.8. Bei der Betrachtung des zu prüfenden konzerninternen Geschäfts-
vorfalls sollen die relevanten Faktoren ermittelt werden, die Einfluss auf
die gegebenenfalls erforderliche Auswahl des untersuchten Unternehmens,
die Auswahl und Anwendung der unter den Umständen des Einzelfalls
am besten geeigneten Verrechnungspreismethode, den zu untersuchenden
Finanzindikator (im Fall einer geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethode),
die Auswahl der Vergleichsgrößen und, sofern relevant, die Bestimmung der
zur Herstellung der Vergleichbarkeit erforderlichen Anpassungen haben wer-
den.
A.3.1. Beurteilung einzelner und zusammenhängender Geschäfts-
vorfälle eines Steuerpflichtigen
3.9. Um die fremdüblichen Bedingungen möglichst genau abzubil-
den, sollte der Fremdvergleichsgrundsatz im Idealfall auf jeden einzelnen
Geschäftsvorfall gesondert Anwendung finden. Häufig sind jedoch einzelne
Geschäftsvorfälle so eng miteinander verbunden oder folgen so eng aufein-
ander, dass eine sachgerechte Beurteilung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls
nicht möglich ist. Beispiele hierfür sind: a) einige langfristige Verträge über
Warenlieferungen und Dienstleistungen, b) Rechte auf Nutzung immate-
rieller Vermögenswerte und c) die Preisbestimmung für eine Palette eng
miteinander verbundener Produkte (z. B. in einem Sortiment), wo eine ge-
sonderte Preisermittlung für jedes einzelne Produkt oder jeden einzelnen
Geschäftsvorfall nicht praktikabel ist. Ein weiteres Beispiel wäre die Lizenz-
vergabe von Herstellungs-Know-how und die Lieferung von äußerst wichtigen
Bauteilen an ein verbundenes Fertigungsunternehmen; hier kann es zweck-
mäßiger sein, die fremdüblichen Bedingungen für die beiden Geschäftsvorfälle
zusammen und nicht getrennt zu untersuchen. Derartige Geschäftsvorfälle
sollten unter Anwendung der am besten geeigneten Fremdvergleichsmethode
zusammen beurteilt werden. Als weiteres Beispiel könnte die Durchleitung
eines Geschäftsvorfalls durch ein anderes verbundenes Unternehmen ange-
führt werden; es kann zweckmäßiger sein, den Geschäftsvorfall, der zum
Teil in einem solchen Durchleitungsvorgang besteht, in seiner Gesamtheit
zu untersuchen, als die einzelnen Geschäftsvorfälle isoliert voneinander zu
betrachten. Vgl. Beispiel 26 in Anhang I zu Kapitel VI.
3.10. Ein weiteres Beispiel für die Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen
eines Steuerpflichtigen betrifft Portfolioansätze. Ein Portfolioansatz ist eine
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 183
Geschäftsstrategie, die darin besteht, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte
Geschäftsvorfälle bündelt, um über die Gesamtheit der Geschäftsvorfälle und
nicht unbedingt durch ein bestimmtes Produkt innerhalb dieses Portfolios
einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Beispielsweise kann das steuer-
pflichtige Unternehmen manche Produkte mit einer niedrigen Gewinnmarge
oder sogar mit Verlust anbieten, weil dadurch eine Nachfrage nach anderen
Produkten und/oder damit verbundenen Dienstleistungen desselben Unter-
nehmens entsteht, die dann wiederum mit hohen Gewinnmargen verkauft
oder zur Verfügung gestellt werden können (z. B. bei Geräten, die nur mit
bestimmtem Zubehör funktionieren, wie dies für Kaffeemaschinen und
Kaffeekapseln oder Drucker und Druckerpatronen der Fall sein kann).
Ähnliche Ansätze lassen sich in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen be-
obachten. Portfolioansätze sind ein Beispiel für Geschäftsstrategien, die in
der Vergleichbarkeitsanalyse und bei der Untersuchung der Verlässlichkeit der
Vergleichswerte möglicherweise zu berücksichtigen sind. Vgl. Ziffer 1.134–
1.138 zum Thema Geschäftsstrategien. Wie unter Ziffer 1.149–1.151 erläu-
tert, reichen solche Überlegungen zur Erklärung anhaltender Gesamtverluste
oder schwacher Ergebnisse im Zeitverlauf jedoch nicht aus. Um zulässig zu
sein, müssen Portfolioansätze zudem hinreichend zielgerichtet sein, da sie
in Fällen, in denen unterschiedliche Geschäftsvorfälle einer unterschied-
lichen ökonomischen Logik gehorchen und getrennt werden sollten, nicht
dazu verwendet werden sollten, eine Verrechnungspreismethode auf Ebene
des Gesamtunternehmens des Steuerpflichtigen anzuwenden. Vgl. Ziffer 2.84–
2.85. Darüber hinaus sollten die oben genannten Bemerkungen nicht so ver-
standen werden, dass es für ein Unternehmen innerhalb eines multinationalen
Konzerns akzeptabel wäre, einen unter dem fremdüblichen Niveau liegenden
Ertrag zu erzielen, um einem anderen Unternehmen dieses Konzerns Vorteile
zu verschaffen. Vgl. insbesondere Ziffer 1.150.
3.11. Während manche getrennt voneinander vereinbarte Geschäftsvorfälle
zwischen verbundenen Unternehmen zusammen beurteilt werden müssen, um
festzustellen, ob die Bedingungen des Fremdvergleichsgrundsatzes eingehalten
wurden, müssen andere Geschäftsvorfälle, die zwischen solchen Unternehmen
im Rahmen eines Leistungspakets vereinbart wurden, möglicherweise ge-
sondert beurteilt werden. Ein multinationales Unternehmen kann mehrere
Leistungen, wie etwa Lizenzvergaben für Patente, Know-how und Marken,
die Erbringung von technischen und administrativen Dienstleistungen und die
Vermietung von Produktionseinheiten in einen einzigen Geschäftsvorgang
zusammenfassen und hierfür einen Gesamtpreis berechnen. Diese Art von
Vereinbarung wird oft als Leistungspaket (sogenannter package deal) bezeich-
net. Solche umfassenden Leistungspakete werden aber kaum Warenverkäufe
einschließen, obwohl für Warenverkäufe berechnete Preise einige beglei-
tende Dienstleistungen abdecken können. Es kann Fälle geben, in denen ein
Leistungspaket nicht als Ganzes beurteilt werden kann, sodass die Bestandteile
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184 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
des Pakets voneinander getrennt werden müssen. In derartigen Fällen sollte die
Steuerverwaltung nach Ermittlung der gesonderten Verrechnungspreise für die
einzelnen Bestandteile dennoch prüfen, ob die Verrechnungspreisbestimmung
für das Leistungspaket insgesamt dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.
3.12. Selbst bei Geschäftsvorfällen unter Fremden können Leistungspakete
Elemente enthalten, die nach innerstaatlichem Recht oder aufgrund eines
Doppelbesteuerungsabkommens steuerlich unterschiedlich zu behandeln
sind. Zum Beispiel können Lizenzgebühren einer Quellensteuer unterliegen,
während Leasingzahlungen Gegenstand einer Nettobesteuerung sind. Doch
auch unter solchen Umständen kann es zweckmäßig sein, die Verrechnungs-
preisbestimmung auf der Grundlage eines Leistungspakets durchzuführen, und
die Steuerverwaltung kann dann entscheiden, ob der Preis aus anderen steuer-
lichen Gründen auf die Elemente des Leistungspakets aufzuteilen ist. Dabei
sollten die Steuerverwaltungen das Leistungspaket zwischen den verbundenen
Unternehmen auf dieselbe Weise prüfen, wie sie gleichartige Verträge zwi-
schen unabhängigen Unternehmen analysieren würden. Die Steuerpflichtigen
sollten in der Lage sein nachzuweisen, dass dem Leistungspaket ein angemes-
sener Verrechnungspreis zugrunde liegt.
A.3.2. Vorteilsausgleichsvereinbarungen
3.13. Eine Vorteilsausgleichsvereinbarung (intentional set-off ) liegt vor,
wenn ein Vorteilsausgleich von den verbundenen Unternehmen bewusst in die
Bedingungen der konzerninternen Geschäftsvorfälle aufgenommen wird. Dies
ist dann gegeben, wenn ein verbundenes Unternehmen einem anderen verbun-
denen Unternehmen innerhalb des Konzerns einen Vorteil verschafft hat, der
bis zu einem gewissen Grad durch andere Vorteile ausgeglichen wird, die das
erstere Unternehmen als Gegenleistung erhält. Die betreffenden Unternehmen
können darauf hinweisen, dass die gegenseitig verschafften Vorteile als Voll-
oder Teilzahlung für diese Vorteile gegeneinander zu verrechnen sind, sodass
für die Zwecke der Bestimmung der Steuerschuld nur der Nettogewinn oder
-verlust (sofern vorhanden) aus den Geschäftsvorfällen berücksichtigt werden
muss. Ein Unternehmen kann beispielsweise einem anderen Unternehmen die
Lizenz für eine Patentnutzung gegen Überlassung von Know-how in einem
anderen Bereich einräumen und dabei geltend machen, dass keines der bei-
den Unternehmen aus diesen Geschäftsvorfällen einen Gewinn oder Verlust
erzielt. Derartige Vereinbarungen sind gelegentlich auch zwischen unabhän-
gigen Unternehmen anzutreffen, und es ist in Übereinstimmung mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz der Wert des jeweiligen Vorteils zu ermitteln, der
als Vorteilsausgleich angesetzt wird.
3.14. Vorteilsausgleichsvereinbarungen können hinsichtlich ihres Umfangs
und ihrer Komplexität variieren. Derartige Vereinbarungen reichen von der
einfachen Aufrechnung von zwei Geschäftsvorfällen (wie etwa bei einem
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 185
günstigen Verkaufspreis für Fertigprodukte als Gegenleistung für einen güns-
tigen Einkaufspreis für bei der Warenherstellung verwendete Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe) bis hin zu einer allgemeinen Ausgleichsvereinbarung, bei der
alle Vorteile, die sich die Beteiligten über einen bestimmten Zeitraum gegen-
seitig gewähren, miteinander verrechnet werden. Unabhängige Unternehmen
würden die letztere Vereinbarungsvariante allerdings kaum in Betracht ziehen,
es sei denn, dass eine ausreichende Vorteilsquantifizierung möglich wäre und
der Vertrag im Voraus abgeschlossen wird. Ansonsten ziehen es unabhängige
Unternehmen im Allgemeinen vor, ihre Zahlungsein- und -ausgänge getrennt
voneinander abzuwickeln und alle Gewinne oder Verluste aus der normalen
Handelstätigkeit zu berücksichtigen.
3.15. Die Anerkennung von Vorteilsausgleichsvereinbarungen ändert
nichts an dem grundsätzlichen Erfordernis, dass für steuerliche Zwecke
die Verrechnungspreise für konzerninterne Geschäftsvorfälle dem Fremd-
vergleichsgrundsatz entsprechen müssen. Den Steuerpflichtigen ist daher anzu-
raten, einen gezielt in zwei oder mehrere konzerninterne Geschäftsvorfälle
aufgenommenen Vorteilsausgleich offenzulegen und nachzuweisen (oder zu
bestätigen, dass entsprechende Nachweise vorhanden sind und ausreichende
Analysen angestellt wurden), dass die maßgebenden Geschäftsbedingungen
unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen.
3.16. Es kann sich als notwendig erweisen, die Geschäftsvorfälle einzeln zu
untersuchen, um festzustellen, ob jeder einzelne Geschäftsvorfall dem Fremd-
vergleichsgrundsatz entspricht. Werden die Geschäftsvorfälle zusammen ana-
lysiert, sollten vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle mit besonderer Sorgfalt
ausgewählt und die Ausführungen unter Ziffer 3.9–3.12 berücksichtigt werden.
Die Bedingungen in Vorteilsausgleichsvereinbarungen bei internationalen
Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen müssen sich nicht
vollständig mit jenen decken, die bei rein innerstaatlichen Geschäftsvorfällen
zwischen unabhängigen Unternehmen gelten, weil der Vorteilsausgleich wegen
der Verschiedenheit der nationalen Steuersysteme oder wegen der abweichen-
den Behandlung solcher Zahlungen in einem bilateralen Abkommen steuerlich
unterschiedlich erfasst werden kann. Eine Quellensteuer würde beispielsweise
eine Verrechnung von Lizenzgebühren mit Verkaufserlösen erschweren.
3.17. Es kann vorkommen, dass ein Steuerpflichtiger bei einer Betriebs-
prüfung eine gewinnmindernde Verrechnungspreisberichtigung mit dem
Argument beantragt, die steuerpflichtigen Einkünfte seien versehentlich zu
hoch ausgewiesen worden. Es liegt im Ermessen der Steuerverwaltungen,
solchen Ersuchen nachzukommen oder nicht. Die Steuerverwaltungen können
derartige Anträge aber auch im Rahmen von Verständigungsverfahren und
Gegenberichtigungen behandeln (vgl. Kapitel IV).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
186 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
A.3.3. Auswahl des untersuchten Unternehmens
3.18. Wenn, wie in Kapitel II beschrieben, eine Kostenaufschlags-, Wieder-
verkaufspreis- oder geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode ange-
wandt wird, muss der am Geschäftsvorfall Beteiligte ausgewählt werden, für
den ein finanzieller Indikator geprüft wird (Kostenaufschlag, Bruttomarge
oder Nettogewinnindikator). Die Wahl des untersuchten Unternehmens
sollte mit der Funktionsanalyse des Geschäftsvorfalls im Einklang stehen.
Im Allgemeinen ist das untersuchte Unternehmen das, für das sich eine
Verrechnungspreismethode am verlässlichsten anwenden lässt und für das
die verlässlichsten Vergleichswerte zu finden sind, was heißt, dass es sich in
den meisten Fällen um den Beteiligten mit der weniger komplexen Funktions-
analyse handeln wird.
3.19. Dies lässt sich folgendermaßen veranschaulichen. Als Beispiel sei
angenommen, dass Gesellschaft A zwei verschiedene Produkte herstellt,
P1 und P2, und diese an Gesellschaft B, ein verbundenes Unternehmen im
Ausland, verkauft. Ferner sei angenommen, dass Gesellschaft A P1-Produkte
herstellt, indem sie wertvolle, einzigartige immaterielle Werte verwendet, die
B gehören, und dabei von B festgelegten technischen Spezifizierungen folgt.
Überdies sei angenommen, dass A bei diesem P1-Geschäftsvorfall nur ein-
fache Funktionen übernimmt und keinen wertvollen, einzigartigen Beitrag
im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall leistet. Das untersuchte Unter-
nehmen für diesen P1-Geschäftsvorfall wäre in den meisten Fällen A. Nun
sei zudem angenommen, dass Gesellschaft A auch P2-Produkte herstellt, wo-
für sie wertvolle, einzigartige immaterielle Werte wie wertvolle Patente und
Marken besitzt und nutzt und die von B vertrieben werden. Wenn davon aus-
gegangen wird, dass B in diesem P2-Geschäft lediglich einfache Funktionen
erfüllt und keinen wertvollen, einzigartigen Beitrag im Zusammenhang mit
diesem Geschäftsvorfall leistet, wäre das untersuchte Unternehmen für den
P2-Geschäftsvorfall zumeist Gesellschaft B.
A.3.4. Informationen zum konzerninternen Geschäftsvorfall
3.20. Um die unter den Umständen des Einzelfalls am besten geeignete
Verrechnungspreismethode auszuwählen und anzuwenden, bedarf es Informa-
tionen zu den Vergleichbarkeitsfaktoren in Bezug auf den geprüften konzern-
internen Geschäftsvorfall und insbesondere die Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken aller Beteiligten des konzerninternen Geschäftsvorfalls, ein-
schließlich des bzw. der verbundenen ausländischen Unternehmen. Wenngleich
insbesondere einseitige Methoden (z. B. die in Kapitel II eingehend beschrie-
bene Kostenaufschlags-, Wiederverkaufspreis- oder geschäftsvorfallbezogene
Nettomargenmethode) nur die Untersuchung eines finanziellen Indikators oder
Gewinnindikators für einen der am Geschäftsvorfall Beteiligten erfordern
(das unter den Ziffern 3.18–3.19 erwähnte „untersuchte Unternehmen“), sind
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 187
auch bestimmte Informationen zu den Vergleichbarkeitsfaktoren des kon-
zerninternen Geschäftsvorfalls und insbesondere zu der Funktionsanalyse
des nicht untersuchten Beteiligten erforderlich, um den konzerninternen
Geschäftsvorfall in geeigneter Weise zu beschreiben und die am besten ge-
eignete Verrechnungspreismethode auszuwählen.
3.21. Handelt es sich bei der unter den Umständen des Einzelfalls am besten
geeigneten Verrechnungspreismethode nach den Kriterien der Ziffern 2.1–
2.12 um die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode, sind
Finanzinformationen über alle an dem Geschäftsvorfall beteiligten Unter-
nehmen erforderlich, sowohl die in- als auch die ausländischen. Angesichts
des zweiseitigen Charakters dieser Methode erfordert die Anwendung der
geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode besonders detail-
lierte Informationen über das ausländische verbundene Unternehmen, das
am Geschäftsvorfall beteiligt ist. Dazu gehören Informationen zu den fünf
Vergleichbarkeitsfaktoren, um die Beziehung zwischen den Beteiligten ange-
messen zu beschreiben und die Angemessenheit der geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode nachzuweisen, sowie Finanzinformationen
(zur Bestimmung des maßgeblichen aufzuteilenden Gewinns wie auch zu
dessen Aufteilung sind Finanzinformationen im Zusammenhang mit allen
am Geschäftsvorfall Beteiligten, einschließlich des ausländischen verbunde-
nen Unternehmens erforderlich). Entsprechend wäre dort, wo sich die ge-
schäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode den Umständen gemäß
als die am besten geeignete Verrechnungspreismethode erweist, zu erwarten,
dass Steuerpflichtige bereit sind, den Steuerverwaltungen die notwendigen
Informationen über das an dem Geschäftsvorfall beteiligte ausländische ver-
bundene Unternehmen zu liefern, einschließlich der Finanzinformationen,
die zur Berechnung der Gewinnaufteilung benötigt werden. Vgl. Kapitel V.
3.22. Handelt es sich bei der unter den Umständen des Einzelfalls am besten
geeigneten Verrechnungspreismethode nach Maßgabe der Ziffern 2.1–2.12 um
eine einseitige Methode, werden zusätzlich zu den in Ziffer 3.20 erwähnten
Informationen noch Finanzinformationen zu dem untersuchten Beteiligten
benötigt – unabhängig davon, ob dieser ein inländisches oder ein auslän-
disches Unternehmen ist. Falls die am besten geeignete Methode also die
Kostenaufschlags-, Wiederverkaufspreis- oder geschäftsvorfallbezogene
Nettomargenmethode und das untersuchte Unternehmen das ausländische
Unternehmen ist, bedarf es ausreichender Informationen, um die ausgewählte
Methode verlässlich auf das ausländische untersuchte Unternehmen anwenden
zu können und eine Überprüfung der Anwendung der Methode auf den aus-
ländischen untersuchten Beteiligten durch die Steuerverwaltung des Staats
des nicht untersuchten Beteiligten zu ermöglichen. Sobald eine bestimmte
einseitige Methode als die am besten geeignete ausgewählt wurde und das
untersuchte Unternehmen der inländische Steuerpflichtige ist, besteht für die
Steuerverwaltung andererseits in der Regel kein Grund, zusätzlich den im
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
188 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
Rahmen der länderbezogenen Berichterstattung und der Stammdokumentation
erforderlichen Informationen (vgl. Kapitel V) weitere Finanzdaten des aus-
ländischen verbundenen Unternehmens anzufordern.
3.23. Wie bereits erläutert, bedarf es für eine Verrechnungspreisanalyse ei-
niger Informationen über verbundene ausländische Unternehmen, deren Inhalt
und Umfang insbesondere von der angewandten Verrechnungspreismethode
abhängt. Die Beschaffung solcher Informationen kann jedoch für den Steuer-
pflichtigen mit Schwierigkeiten verbunden sein, auf die er bei Bereitstellung
von Informationen über sein eigenes Unternehmen nicht stoßen würde. Diese
Schwierigkeiten sind bei der Festlegung von Vorschriften und/oder Verfahren
im Bereich der Dokumentation zu berücksichtigen.
A.4. Vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle
A.4.1. Allgemeines
3.24. Ein vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfall ist ein Geschäftsvorfall zwi-
schen zwei voneinander unabhängigen Unternehmen, der sich mit dem geprüf-
ten konzerninternen Geschäftsvorfall vergleichen lässt. Dabei kann es sich
entweder um einen vergleichbaren Geschäftsvorfall zwischen einem am kon-
zerninternen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen und einem fremden
Dritten („interner Vergleichswert“) handeln oder um einen Geschäftsvorfall
zwischen zwei selbstständigen Gesellschaften, von denen keine am konzern-
internen Geschäftsvorfall beteiligt ist („externer Vergleichswert“).
3.25. Vergleiche zwischen den konzerninternen Geschäftsvorfällen eines
Steuerpflichtigen und anderen konzerninternen Geschäftsvorfällen, die
durch den gleichen oder einen anderen multinationalen Konzern durchge-
führt werden, sind für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ir-
relevant und sollten daher weder von einer Steuerverwaltung als Basis für
eine Verrechnungspreisberichtigung noch von einem steuerpflichtigen Unter-
nehmen zur Stützung seiner Verrechnungspreispolitik verwendet werden.
3.26. Sind Minderheitsgesellschafter vorhanden, kann dies dazu führen, dass
die Ergebnisse der konzerninternen Geschäftsvorfälle eines Steuerpflichtigen
eher fremdüblichen Bedingungen entsprechen, was jedoch allein nicht ent-
scheidend ist. Der Einfluss der Minderheitsgesellschafter hängt von einer Viel-
zahl von Faktoren ab, etwa ob sie am Kapital der Muttergesellschaft oder an
dem einer Tochtergesellschaft beteiligt sind und ob sie tatsächlich einen ge-
wissen Einfluss auf die Preissetzung der konzerninternen Geschäftsvorfälle
ausüben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 189
A.4.2. Interne Vergleichswerte
3.27. Der vierte Schritt des unter Ziffer 3.4 beschriebenen typischen
Verfahrens besteht in einer Überprüfung existierender interner Vergleichs-
werte, sofern solche vorhanden sind. Interne Vergleichswerte stehen mög-
licherweise in einer direkteren und engeren Beziehung zum geprüften
Geschäftsvorfall als externe Vergleichswerte. Die finanzielle Analyse könnte
hier einfacher und verlässlicher sein, da davon auszugehen ist, dass dem
internen Vergleichswert und dem konzerninternen Geschäftsvorfall identi-
sche Rechnungslegungsgrundsätze und -praktiken zugrunde liegen. Zudem
könnte der Zugang zu Informationen über interne Vergleichswerte sowohl
vollständiger als auch kostengünstiger sein.
3.28. Andererseits sind interne Vergleichswerte nicht immer verlässlicher,
und nicht jeder Geschäftsvorfall zwischen einem Steuerpflichtigen und
einem fremden Dritten ist als verlässlicher Vergleichswert für konzerninterne
Geschäftsvorfälle des gleichen Steuerpflichtigen zu betrachten. Sofern vor-
handen, müssen interne Vergleichswerte genauso den fünf Vergleichbarkeits-
faktoren gerecht werden wie externe Vergleichswerte (vgl. Ziffer 1.33–1.138).
Die Hinweise zu den zur Herstellung der Vergleichbarkeit erforderlichen
Anpassungen gelten auch für interne Vergleichswerte (vgl. Ziffer 3.47–3.54).
So sei beispielsweise angenommen, dass ein Steuerpflichtiger ein bestimm-
tes Produkt herstellt, eine erhebliche Menge davon an seinen verbundenen
ausländischen Einzelhändler und eine kleine Menge desselben Produkts an
einen unabhängigen Geschäftspartner verkauft. In einem solchen Fall wird
der Mengenunterschied wahrscheinlich die Vergleichbarkeit der beiden
Geschäftsvorfälle wesentlich beeinflussen. Falls es nicht möglich sein sollte,
eine hinreichend genaue Anpassung vorzunehmen, um die Effekte eines
solchen Unterschieds zu beseitigen, kann der Geschäftsvorfall zwischen dem
Steuerpflichtigen und seinem unabhängigen Kunden kaum einen verlässlichen
Vergleichswert darstellen.
A.4.3. Externe Vergleichswerte und Informationsquellen
3.29. Verschiedene Informationsquellen stehen zur Verfügung, um poten-
zielle externe Vergleichswerte zu ermitteln. In diesem Unterabschnitt werden
bestimmte Fragen erörtert, die sich im Hinblick auf kommerzielle Daten-
banken, ausländische Vergleichswerte und den Steuerpflichtigen nicht offen-
gelegte Informationen stellen. Außerdem könnte es, sofern verlässliche interne
Vergleichswerte vorliegen, nicht notwendig sein, externe Vergleichswerte zu
ermitteln. Vgl. hierzu Ziffer 3.27–3.28.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
190 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
A.4.3.1. Datenbanken
3.30. Eine gebräuchliche Informationsquelle sind kommerzielle Daten-
banken von Anbietern, die die von den Unternehmen bei den einschlägigen
Verwaltungsorganen eingereichten Bilanzen sammeln und in elektronischem
Format zur Verfügung stellen, sodass sie für Nachforschungen und statistische
Analysen nutzbar sind. Diese Datenbanken können ein praktischer und manch-
mal kosteneffizienter Weg zur Ermittlung von externen Vergleichswerten
sein und bieten je nach den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls
möglicherweise die verlässlichste Informationsquelle.
3.31. Häufig werden bei kommerziellen Datenbanken einige Unzulänglich-
keiten festgestellt. Da sich diese kommerziellen Datenbanken auf öffentlich
zugängliche Informationen stützen, sind sie nicht in allen Staaten verfügbar,
denn nicht alle Staaten stellen im gleichen Umfang öffentlich zugängliche
Informationen über ihre Unternehmen bereit. Außerdem enthalten sie, sofern
sie vorhanden sind, nicht für alle in einem Staat tätigen Unternehmen die glei-
che Art von Informationen, weil sich die Offenlegungs- und Aufbewahrungs-
pflichten je nach Rechtsform des Unternehmens und abhängig von seiner even-
tuellen Börsennotierung unterscheiden können. Ob und wie diese Datenbanken
verwendet werden, ist sorgfältig zu prüfen, da sie nicht zu Verrechnungs-
preiszwecken erstellt und präsentiert werden. Nicht immer bieten gewerb-
liche Datenbanken ausreichend detaillierte Informationen zur Stützung der
gewählten Verrechnungspreismethode. Nicht alle Datenbanken sind gleicher-
maßen ausführlich und können mit gleicher Sicherheit verwendet werden. Ins-
besondere wurde in vielen Staaten die Erfahrung gemacht, dass kommerzielle
Datenbanken verwendet werden, um die Ergebnisse von Unternehmen anstatt
von Geschäftsvorfällen zu vergleichen, weil Informationen zu Geschäfts-
vorfällen von fremden Dritten selten verfügbar sind. Vgl. Ziffer 3.37 wegen
einer Erörterung der Verwendung von nichtgeschäftsvorfallbezogenen Daten
fremder Dritter.
3.32. Möglicherweise ist es nicht notwendig, eine gewerbliche Datenbank zu
verwenden, wenn verlässliche Informationen aus anderen Quellen vorhanden
sind, z. B. interne Vergleichswerte. Wenn gewerbliche Datenbanken verwendet
werden, sollten sie auf objektive Weise genutzt werden, und es sollte wirklich
versucht werden, die Datenbanken zur Bestimmung verlässlicher vergleich-
barer Informationen zu verwenden.
3.33. Bei der Verwendung von gewerblichen Datenbanken sollte der
Quantität nicht Vorrang vor der Qualität gegeben werden. In der Praxis kann
die Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse allein auf der Basis einer
gewerblichen Datenbank Anlass zu Zweifeln hinsichtlich der Verlässlichkeit
der Analyse geben, was an der Qualität der für eine solche Analyse relevanten
Informationen liegt, die eine Datenbank üblicherweise liefern kann. Deshalb
müssen Datenbankabfragen möglicherweise je nach den Gegebenheiten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 191
und Umständen durch andere öffentlich zugängliche Informationen ver-
feinert werden. Eine solche Ergänzung der Datenbanksuche durch andere
Informationsquellen dient dazu, im Vergleich zu standardisierten Ansätzen
die Qualität zu fördern, und gilt sowohl für die Datenbankabfragen der Steuer-
pflichtigen/Fachleute als auch für die der Steuerverwaltungen. Dies sollte im
Zusammenhang mit den Überlegungen zu den Kosten und dem Befolgungs-
aufwand in den Ziffern 3.80–3.83 gesehen werden.
3.34. Des Weiteren werden von verschiedenen Beratungsfirmen eigene
Datenbanken entwickelt und gepflegt. Zusätzlich zu den Fragen, die bereits
hinsichtlich der allgemein zugänglichen gewerblichen Datenbanken erwähnt
wurden, bestehen bei solchen proprietären Datenbanken außerdem Bedenken
in Bezug auf den Umfang der erfassten Daten, falls sie sich auf einen klei-
neren Teil des Marktes beziehen als gewerbliche Datenbanken. Wenn ein
Steuerpflichtiger eine proprietäre Datenbank genutzt hat, um seine Verrech-
nungspreise zu begründen, könnte die Steuerverwaltung aus offensichtlichen
Gründen der Transparenz Zugang zu der Datenbank einfordern, um die Ergeb-
nisse des Steuerpflichtigen zu überprüfen.
A.4.3.2. Nichtinländische Vergleichswerte oder solche aus fremden
Quellen
3.35. Die Steuerpflichtigen suchen Vergleichswerte nicht unbedingt nach
Staaten geordnet, z. B. wenn nicht genügend Daten auf der inländischen
Ebene vorhanden sind, und/oder um die Befolgungskosten zu verringern,
wenn mehrere Unternehmen innerhalb eines multinationalen Konzerns ver-
gleichbare Funktionsanalysen aufweisen. Nichtinländische Vergleichswerte
sollten nicht automatisch einfach deshalb abgelehnt werden, weil sie nicht
inländisch sind. Die Entscheidung über die Verlässlichkeit der nichtinlän-
dischen Vergleichswerte kann nur für jeden Fall einzeln und abhängig da-
von, ob sie den fünf Vergleichbarkeitsfaktoren gerecht werden, beantwortet
werden. Ob eine einzige regionale Suche nach Vergleichswerten für meh-
rere Tochterunternehmen eines multinationalen Konzerns in einer bestimm-
ten Weltregion verlässlich verwendet werden kann, hängt von den genauen
Umständen ab, unter denen jedes dieser Unternehmen agiert. Vgl. Ziffer 1.132–
1.133 zu Marktunterschieden und Analysen mehrerer Staaten. Schwierigkeiten
können auch durch unterschiedliche Rechnungslegungsgrundsätze entstehen.
A.4.3.3. Den Steuerpflichtigen gegenüber nicht offengelegte
Informationen
3.36. Die Steuerverwaltungen verfügen möglicherweise über Informationen
aus Prüfungen bei anderen Steuerpflichtigen oder aus dem Steuerpflichtigen
gegenüber nicht offengelegten Informationsquellen. Es wäre jedoch unbillig,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
192 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
auf der Basis solcher Daten eine Verrechnungspreismethode anzuwenden,
es sei denn, die Steuerverwaltung könnte dem Steuerpflichtigen diese Daten
innerhalb der Grenzen ihrer inländischen Vertraulichkeitserfordernisse offen-
legen, sodass der Steuerpflichtige die Möglichkeit besitzt, seinen Standpunkt
zu verteidigen und eine wirksame Kontrolle durch die Gerichte sicherzustellen.
A.4.4. Verwendung nichtgeschäftsvorfallbezogener Daten fremder
Dritter
3.37. Der geschäftsvorfallbezogene Fokus der Verrechnungspreismethoden
und die Frage einer möglichen Zusammenfassung der Geschäftsvorfälle eines
Steuerpflichtigen werden unter Ziffer 3.9–3.12 besprochen. Eine andere Frage
ist, ob nichtgeschäftsvorfallbezogene Daten fremder Dritter Vergleichswerte
für die konzerninternen Geschäftsvorfälle eines Steuerpflichtigen (oder eine
Reihe von Geschäftsvorfällen, die entsprechend den Hinweisen der Ziffern 3.9–
3.12 zusammengefasst wurden) liefern können. In der Praxis sind verfügbare
Daten fremder Dritter je nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen
oft auf Gesellschafts- oder auf Ebene einzelner Segmente zusammengefasst.
Ob solche nichtgeschäftsvorfallbezogenen Daten fremder Dritter verlässliche
Vergleichswerte für einen Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unter-
nehmen oder eine Reihe von entsprechend den Hinweisen in Ziffer 3.9–3.12
zusammengefassten Geschäftsvorfällen darstellen können, hängt insbeson-
dere davon ab, ob der fremde Dritte eine Palette substanziell unterschied-
licher Geschäftsvorfälle durchführt. Wenn segmentierte Daten verfügbar
sind, bieten sie bessere Vergleichswerte als nicht segmentierte Daten, die die
gesamte Gesellschaft betreffen, was durch den stärker geschäftsvorfallbe-
zogenen Fokus bedingt ist, wenngleich anerkannt wird, dass segmentierte
Daten Fragen hinsichtlich der Zuordnung der Aufwendungen zu einzelnen
Segmenten aufwerfen können. Ebenso könnten Daten fremder Dritter auf
der Ebene des gesamten Unternehmens bessere Vergleichswerte bieten als
segmentierte Daten fremder Dritter, z. B. wenn die Geschäftsvorfälle, die
sich in den Vergleichswerten widerspiegeln, der Palette der konzerninternen
Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen entsprechen.
A.4.5. Begrenzte Verfügbarkeit von Vergleichswerten
3.38. Die Ermittlung potenzieller Vergleichswerte sollte mit dem Ziel durch-
geführt werden, die verlässlichsten Daten zu finden, wobei aber anzuerkennen
ist, dass die Daten nicht immer perfekt sein werden. Beispielsweise können
unabhängige Geschäftsvorfälle in manchen Märkten und Branchen selten sein.
Möglicherweise muss auf Einzelfallbasis eine pragmatische Lösung gefun-
den werden, z. B. mit einer Ausweitung der Suche und der Verwendung von
Informationen über Fremdgeschäftsvorfälle, die in der gleichen Branche und
an einem vergleichbaren geografischen Markt stattfinden, jedoch von fremden
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 193
Dritten durchgeführt werden, die andere Geschäftsstrategien und -modelle
verfolgen können oder unter etwas anderen wirtschaftlichen Umständen agie-
ren, oder von Informationen über Fremdgeschäftsvorfälle, die in der gleichen
Branche, jedoch an anderen geografischen Märkten stattfinden, bzw. von
Informationen über Fremdgeschäftsvorfälle, die am gleichen geografischen
Markt, jedoch in anderen Branchen stattfinden. Die Wahl zwischen diesen
verschiedenen Optionen hängt von den Gegebenheiten und Umständen des
Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung der erwarteten Effekte der
Vergleichbarkeitsmängel auf die Verlässlichkeit der Analyse.
3.39. Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode kann unter
geeigneten Umständen auch ohne Vergleichsdaten in Erwägung gezogen
werden, z. B. wenn das Fehlen von Vergleichsdaten durch wertvolle, einzig-
artige immaterielle Werte bedingt ist, die die einzelnen Beteiligten zu dem
Geschäftsvorfall beisteuern (vgl. Ziffer 2.119). Doch selbst in Fällen, in denen
Vergleichsdaten kaum vorhanden und unzulänglich sind, sollte die Wahl der
am besten geeigneten Verrechnungspreismethode der Funktionsanalyse der
am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen entsprechen (vgl. Ziffer 2.2).
A.5. Auswahl oder Ablehnung potenzieller Vergleichswerte
3.40. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten zur Ermittlung potenziell
vergleichbarer Geschäftsvorfälle fremder Dritter.
3.41. Die erste Möglichkeit, die als „additiver“ Ansatz bezeichnet wer-
den kann, besteht darin, dass die Person, die die Suche vornimmt, eine Liste
von fremden Dritten erstellt, von denen angenommen wird, dass sie poten-
ziell vergleichbare Geschäftsvorfälle durchführen. Anschließend werden
Informationen zu den Geschäftsvorfällen dieser Dritten gesammelt, um si-
cherzustellen, dass sie auf der Basis der im Voraus festgelegten Vergleichbar-
keitskriterien tatsächlich geeignete Vergleichswerte darstellen. Dieser Ansatz
liefert zweifellos sehr zielgenaue Ergebnisse – sämtliche in der Analyse be-
rücksichtigten Geschäftsvorfälle werden von allseits bekannten Akteuren auf
dem Markt des Steuerpflichtigen durchgeführt. Wie bereits erwähnt, ist es zur
Wahrung ausreichender Objektivität wichtig, dass das Verfahren transparent,
systematisch und nachprüfbar ist. Der additive Ansatz kann dort als einziger
Ansatz verfolgt werden, wo die Person, die die Suche durchführt, Kenntnis
von einigen fremden Dritten hat, die an Geschäftsvorfällen beteiligt sind, die
mit dem untersuchten konzerninternen Geschäftsvorfall vergleichbar sind. Es
ist zu beachten, dass der additive Ansatz Ähnlichkeiten mit dem Ansatz zur
Ermittlung interner Vergleichswerte aufweist. In der Praxis kann ein additiver
Ansatz sowohl interne als auch externe Vergleichswerte beinhalten.
3.42. Die zweite Möglichkeit, der „deduktive“ Ansatz, beginnt mit einer
großen Auswahl an Unternehmen, die im gleichen Bereich tätig sind, im
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
194 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
Großen und Ganzen vergleichbare Funktionen ausüben und keine offensicht-
lich unterschiedlichen wirtschaftlichen Merkmale aufweisen. Die Liste wird
anschließend verfeinert, indem Auswahlkriterien und öffentlich zugängliche
Informationen (z. B. aus Datenbanken, von Internetseiten, Informationen zu
allgemein bekannten Konkurrenten des Steuerzahlers) verwendet werden. In
der Praxis beginnt der deduktive Ansatz in der Regel mit der Suche in einer
Datenbank. Deshalb ist es wichtig, den Hinweisen zu den internen Vergleichs-
werten und den Informationsquellen über externe Vergleichswerte zu folgen
(vgl. Ziffer 3.24–3.39). Außerdem ist der deduktive Ansatz nicht für alle Fälle
und alle Methoden geeignet, und die Erörterung in diesem Abschnitt sollte
nicht dahingehend interpretiert werden, dass sie die unter Ziffer 2.1–2.12 auf-
geführten Auswahlkriterien für Verrechnungspreismethoden berührt.
3.43. In der Praxis werden sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien
angewandt, um potenzielle Vergleichswerte zu berücksichtigen oder zu ver-
werfen. Beispiele für qualitative Kriterien finden sich in Produkt-Portfolios
und Geschäftsstrategien. Die am häufigsten beobachteten quantitativen
Kriterien sind:
• Größenkriterien hinsichtlich des Umsatzes, der Vermögenswerte oder
der Belegschaftsgröße. Der Umfang des Geschäftsvorfalls in absoluten
Zahlen oder im Verhältnis zu den Tätigkeiten der Beteiligten kann die
jeweilige Wettbewerbsposition von Käufer und Verkäufer und dem-
nach die Vergleichbarkeit beeinflussen.
• Kriterien im Zusammenhang mit immateriellen Werten, z. B. das
Verhältnis Nettowert der immateriellen Werte/Gesamtnettowert der
Vermögenswerte oder das Verhältnis Forschung und Entwicklung
(FuE)/Umsatz, sofern verfügbar: Diese Kriterien können z. B. dazu
dienen, Unternehmen mit wertvollen immateriellen Werten oder be-
deutenden FuE-Tätigkeiten auszuschließen, wenn das untersuchte
Unternehmen keine wertvollen immateriellen Werte nutzt oder nicht
an bedeutenden FuE-Tätigkeiten teilnimmt.
• Kriterien im Zusammenhang mit der Bedeutung der Exportumsätze
(ausländische Umsätze/Gesamtumsatz), sofern relevant.
• Kriterien im Zusammenhang mit Lagerbeständen, in absoluten oder
relativen Zahlen, sofern relevant.
• Andere Kriterien zum Ausschluss von fremden Dritten, die sich in be-
sonderen Situationen befinden, wie Unternehmen in der Gründungs-
phase, insolvente Unternehmen usw., wenn solche Sondersituationen
offensichtlich keine angemessenen Vergleiche erlauben.
Auswahl und Anwendung der Auswahlkriterien hängen von den Gegeben-
heiten und Umständen jedes Einzelfalls ab, die oben genannte Liste ist weder
begrenzend noch verbindlich.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 195
3.44. Ein Vorteil des deduktiven Ansatzes ist, dass er leichter zu reprodu-
zieren und transparenter ist als der additive. Er ist außerdem leichter nachzu-
prüfen, weil die Überprüfung sich auf das Verfahren und auf die Relevanz
der Auswahlkriterien konzentriert. Andererseits wird anerkannt, dass
die Qualität des Ergebnisses eines deduktiven Ansatzes von der Qualität
der Suchinstrumente abhängt, auf die er sich stützt (z. B. der Qualität der
Datenbank, wenn eine solche verwendet wird, und der Möglichkeit zur
Sammlung hinreichend detaillierter Informationen). Dies kann in manchen
Staaten, in denen die Verlässlichkeit und die Nützlichkeit von Datenbanken
in Vergleichbarkeitsanalysen fraglich sind, in der Praxis eine Einschränkung
darstellen.
3.45. Es wäre nicht angemessen, einen Ansatz systematisch dem anderen
vorzuziehen, da je nach den Umständen des Einzelfalls der additive oder der
deduktive Ansatz oder eine Mischung aus beiden sinnvoll sein könnte. Die
Anwendung des additiven und des deduktiven Ansatzes schließen einander
oft nicht aus. In einem typischen deduktiven Ansatz werden ergänzend zu der
Suche in öffentlichen Datenbanken üblicherweise fremde Dritte mitberück-
sichtigt, z. B. bekannte Konkurrenten (oder fremde Dritte, die bekanntermaßen
Geschäftsvorfälle durchführen, die potenziell mit denen des Steuerpflichtigen
vergleichbar sind), die man ansonsten durch einen rein deduktiven Ansatz
nicht finden könnte, z. B. weil sie nach einem anderen Branchencode ein-
geordnet sind. In solchen Fällen dient der additive Ansatz als Instrument zur
Verfeinerung einer Suche, die auf dem deduktiven Ansatz aufbaut.
3.46. Das Verfahren zur Ermittlung potenzieller Vergleichswerte ist einer
der ganz entscheidenden Aspekte der Vergleichbarkeitsanalyse und sollte so-
wohl transparent als auch systematisch und nachprüfbar sein. Insbesondere übt
die Bestimmung der Auswahlkriterien einen großen Einfluss auf das Ergebnis
der Analyse aus und sollte die wichtigsten wirtschaftlichen Besonderheiten
der verglichenen Geschäftsvorfälle widerspiegeln. Ein völliger Ausschluss
subjektiver Beurteilungen bei der Auswahl der Vergleichswerte wäre nicht
durchführbar, es gibt jedoch zahlreiche Möglichkeiten zur Steigerung der
Objektivität und Sicherung der Transparenz bei der Anwendung subjektiver
Beurteilungen. Die Gewährleistung der Transparenz des Verfahrens kann
davon abhängen, inwieweit die zur Auswahl potenzieller Vergleichswerte
verwendeten Kriterien veröffentlicht werden können und die Gründe für den
Ausschluss einiger potenzieller Vergleichswerte erklärbar sind. Die Steigerung
der Objektivität und die Sicherung der Verfahrenstransparenz können auch
davon abhängen, inwieweit die überprüfende Person (Steuerpflichtiger oder
Steuerverwaltung) Zugang zu Informationen in Bezug auf das angewandte
Verfahren und zu den gleichen Datenquellen hat. Fragen zur Dokumentierung
des Verfahrens zur Ermittlung der Vergleichswerte werden in Kapitel V er-
örtert.
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196 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
A.6. Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit
(Vergleichbarkeitsanpassungen)
3.47. In diesen Leitlinien wird mehrfach auf die Notwendigkeit einer
Anpassung von Vergleichswerten und das Erfordernis der Genauigkeit und
Verlässlichkeit verwiesen, sowohl für die übliche Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes als auch ganz ausdrücklich im Kontext der einzelnen
Methoden. Vergleichbar sein heißt, dass keiner der Unterschiede (sofern vor-
handen) zwischen den im Rahmen der Methode verglichenen Sachverhalten
die untersuchten Bedingungen beeinflussen kann oder dass hinreichend ge-
naue Anpassungen erfolgen können, um die Auswirkung dieser Unterschiede
zu beseitigen. Ob in einem bestimmten Fall Anpassungen zur Herstellung
der Vergleichbarkeit (Vergleichbarkeitsanpassungen) vorzunehmen sind (und
falls ja, welche Anpassungen dies sein sollten), ist eine Ermessensfrage, die
unter Berücksichtigung der Erörterung zu Kosten und Befolgungsaufwand in
Abschnitt C zu betrachten ist.
A.6.1. Unterschiedliche Arten von Vergleichbarkeitsanpassungen
3.48. Beispiele für Vergleichbarkeitsanpassungen sind Anpassungen für
die Zwecke der Einheitlichkeit der Rechnungslegung, mit denen Unter-
schiede eliminiert werden sollen, die sich aus abweichenden Rechnungs-
legungspraktiken bei den konzerninternen und den Fremdgeschäftsvorfällen
ergeben können, die Segmentierung der Finanzdaten zwecks Ausschluss er-
heblicher nichtvergleichbarer Geschäftsvorfälle sowie Anpassungen aufgrund
von Unterschieden bei Kapital, Funktionen, Vermögenswerten und Risiken.
3.49. Ein Beispiel einer Betriebskapitalanpassung zur Berücksichtigung von
Unterschieden in Bezug auf die Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen und der Lagerbestände findet sich im Anhang
zu Kapitel III. Die Tatsache, dass solche Anpassungen in der Praxis statt-
finden, bedeutet nicht, dass sie regelmäßig oder zwangsläufig durchgeführt
werden sollten. Vielmehr sollte die Verbesserung der Vergleichbarkeit auf-
gezeigt werden, wenn solche Anpassungen vorgeschlagen werden (wie für
alle Arten von Anpassungen). Des Weiteren können deutliche Unterschiede
zwischen der relativen Höhe des Betriebskapitals des abhängigen und des
unabhängigen Unternehmens zu einer eingehenderen Untersuchung der
Vergleichbarkeitsmerkmale der potenziellen Vergleichsgröße Anlass geben.
A.6.2. Zweck der Vergleichbarkeitsanpassungen
3.50. Vergleichbarkeitsanpassungen sollten nur dann in Betracht gezogen
werden, wenn damit zu rechnen ist, dass sie die Verlässlichkeit der Ergebnisse
erhöhen. Zu den diesbezüglich relevanten Erwägungen gehören die Wesent-
lichkeit des Unterschieds, für den eine Anpassung erwogen wird, die Qualität
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 197
der anzupassenden Daten, der Zweck der Anpassung und die Verlässlichkeit
des Ansatzes, der zur Anpassung verwendet wird.
3.51. Es ist zu betonen, dass Vergleichbarkeitsanpassungen nur für Unter-
schiede angemessen sind, die erhebliche Auswirkungen auf den Vergleich
haben werden. Zwischen den konzerninternen Geschäftsvorfällen des Steuer-
pflichtigen und den Vergleichswerten fremder Dritter werden unweigerlich
einige Unterschiede bestehen. Ein Vergleich kann trotz eines nicht angepassten
Unterschieds angemessen sein, sofern der Unterschied keine erheblichen Aus-
wirkungen auf die Verlässlichkeit des Vergleichs hat. Demgegenüber kann die
Notwendigkeit, zahlreiche oder substanzielle Anpassungen wichtiger Ver-
gleichbarkeitsfaktoren durchführen zu müssen, darauf hindeuten, dass die
Fremdgeschäftsvorfälle nicht hinreichend vergleichbar sind.
3.52. Nicht immer sind Anpassungen gerechtfertigt. Zum Beispiel könnte
eine Anpassung aufgrund von Unterschieden bei den Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen nicht besonders hilfreich sein, wenn auch erhebliche
und unüberbrückbare Unterschiede bei den Rechnungslegungsgrundsätzen
bestehen. Ebenso werden manchmal komplizierte Anpassungen vorgenom-
men, um den falschen Eindruck zu vermitteln, dass das Ergebnis der Suche
nach Vergleichswerten „wissenschaftlich“, verlässlich und sachlich richtig ist.
A.6.3. Verlässlichkeit der Anpassung
3.53. Es ist nicht angemessen, einige Vergleichbarkeitsanpassungen, z. B. für
Unterschiede bei der Höhe des Betriebskapitals, als „routinemäßig“ und
unzweifelhaft zu betrachten, und andere, z. B. hinsichtlich von Länderrisiken,
als subjektiver anzusehen und deshalb strengeren Auflagen bezüglich Prüfung
und Verlässlichkeit zu unterwerfen. Die einzigen Anpassungen, die vorge-
nommen werden sollten, sind diejenigen, von denen eine Verbesserung der
Vergleichbarkeit erwartet wird.
A.6.4. Dokumentation und Prüfung von Vergleichbarkeitsanpassungen
3.54. Die Sicherung des erforderlichen Transparenzstandards für Vergleich-
barkeitsanpassungen kann von verschiedenen Faktoren abhängen: der Verfüg-
barkeit einer Erläuterung der vorgenommenen Anpassungen, den Gründen,
aus denen die Anpassungen als angemessen betrachtet werden, wie diese
Anpassungen berechnet wurden, wie sie die Ergebnisse für jeden Vergleichs-
wert verändern und wie die Anpassung die Vergleichbarkeit verbessert. Fragen
zur Dokumentation der Vergleichbarkeitsanpassungen werden in Kapitel V
erörtert.
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198 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
A.7. Bandbreite von Fremdvergleichswerten (arm's length range)
A.7.1. Allgemeines
3.55. In einigen Fällen wird es möglich sein, den Fremdvergleichsgrundsatz
so anzuwenden, dass man einen bestimmten Betrag (z. B. Preis oder Marge)
erhält, der der zuverlässigste Betrag ist, um festzustellen, ob die Bedingungen
eines Geschäftsvorfalls dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Da je-
doch die Verrechnungspreisbestimmung keine exakte Wissenschaft ist,
wird es auch viele Situationen geben, bei denen die Anwendung der am
besten geeigneten Methode bzw. Methoden eine Bandbreite von Werten
ergibt, von denen alle mehr oder minder gleich zuverlässig sind. In diesen
Fällen können die Unterschiede zwischen den Werten innerhalb der Band-
breite durch den Umstand verursacht sein, dass durch die Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes im Allgemeinen nur eine Annäherung an jene
Bedingungen erzielt wird, die zwischen unabhängigen Unternehmen verein-
bart worden wären. Ebenso ist es möglich, dass die verschiedenen Werte in-
nerhalb der Bandbreite darauf zurückzuführen sind, dass unabhängige Unter-
nehmen, die vergleichbare Geschäftsvorfälle unter vergleichbaren Umständen
tätigen, für einen solchen Geschäftsvorfall nicht genau den gleichen Preis
festsetzen.
3.56. In einigen Fällen werden nicht alle untersuchten vergleichbaren
Geschäftsvorfälle einen mehr oder minder gleichen Grad an Vergleichbarkeit
aufweisen. Sofern feststellbar ist, dass manche Fremdvergleichsgeschäfts-
vorfälle einen geringeren Grad an Vergleichbarkeit aufweisen als andere,
sollten diese ausgeschlossen werden.
3.57. Doch auch wenn sämtliche Anstrengungen unternommen wurden,
um Werte auszuschließen, die einen geringeren Vergleichbarkeitsgrad auf-
weisen, kann es sein, dass man zu einer Bandbreite von Werten gelangt,
die angesichts des für die Auswahl der Vergleichswerte angewandten
Verfahrens und der Unzulänglichkeiten der verfügbaren Informationen
zu den Vergleichswerten noch Vergleichbarkeitsmängel aufweisen dürfte,
welche nicht ermittelt und/oder quantifiziert werden können und deshalb
nicht korrigiert wurden. Wenn die Bandbreite eine beträchtliche Zahl von
Beobachtungen enthält, können in solchen Fällen statistische Instrumente,
die zur Begrenzung der Bandbreite die zentrale Tendenz berücksichtigen (wie
beispielsweise die Interquartilsbandbreite oder sonstige Perzentile), dabei hel-
fen, die Verlässlichkeit der Analyse zu verbessern.
3.58. Eine Bandbreite von Werten kann sich auch ergeben, wenn für die
Beurteilung eines konzerninternen Geschäftsvorfalls mehr als eine Methode
herangezogen wird. So können beispielsweise zur Beurteilung der Fremd-
vergleichskonformität eines konzerninternen Geschäftsvorfalls zwei Metho-
den, die einen ähnlichen Grad an Vergleichbarkeit ermöglichen, herangezogen
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 199
werden. Jede Methode kann zu einem Ergebnis oder zu einer Bandbreite von
Ergebnissen führen, die aufgrund der Methodenunterschiede und der Unter-
schiede bei den für eine bestimmte Methode maßgeblichen Daten voneinander
abweichen. Dennoch lässt sich jede einzelne Bandbreite wahrscheinlich für
die Bestimmung einer akzeptablen fremdvergleichskonformen Bandbreite
verwenden. Die Werte aus den einzelnen Bandbreiten lassen sich für die ge-
nauere Festlegung der Bandbreite für den Fremdpreis nutzen, etwa in Fällen,
in denen sich die einzelnen Bandbreiten überschneiden, oder, wenn dies
nicht der Fall ist, um die Genauigkeit der verwendeten Methoden zu prüfen.
Für die Verwendung solcher aus dem Einsatz mehrerer Methoden resultie-
render Bandbreiten lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen, da die
aus der Anwendung der Methoden zu ziehenden Schlüsse von der relativen
Zuverlässigkeit der Methoden zur Festlegung der Bandbreiten und von der
Qualität der für die Anwendung der verschiedenen Methoden herangezogenen
Informationen abhängen.
3.59. Erhält man durch die Anwendung der am besten geeigneten Methode
(oder gegebenenfalls mehrerer Methoden, vgl. Ziffer 2.12) eine Bandbreite
von Werten, kann eine erhebliche Abweichung zwischen den Punkten inner-
halb dieser Bandbreite darauf hinweisen, dass die bei der Bestimmung dieser
Werte verwendeten Daten nicht so zuverlässig sind wie jene Daten, die für
die anderen Punkte innerhalb dieser Bandbreite herangezogen wurden, oder
dass sich die Abweichung aus Merkmalen der Vergleichsdaten erklärt, die
eine Anpassung erfordern. In solchen Fällen kann eine weitere Analyse dieser
Punkte nötig sein, um zu beurteilen, inwieweit sie überhaupt für die Aufnahme
in eine Bandbreite von Fremdvergleichswerten geeignet sind.
A.7.2. Auswahl des am besten geeigneten Punkts innerhalb der
Bandbreite
3.60. Wenn sich die maßgeblichen Bedingungen der konzerninternen
Geschäftsvorfälle (z. B. Preis oder Marge) innerhalb der Bandbreite der Fremd-
vergleichswerte bewegen, sollte keine Anpassung vorgenommen werden.
3.61. Wenn die maßgeblichen Bedingungen der konzerninternen Geschäfts-
vorfälle (z. B. Preis oder Marge) außerhalb der von der Steuerverwaltung er-
mittelten Bandbreite von Fremdvergleichswerten liegen, sollte dem Steuer-
pflichtigen die Möglichkeit offenstehen, seine Argumente dafür vorzubringen,
dass seine konzerninternen Geschäftsbedingungen dem Fremdvergleichs-
grundsatz entsprechen und dass das Ergebnis in der Bandbreite der fremd-
üblichen Werte liegt (d. h. dass sich die Bandbreite der Fremdvergleichswerte
von derjenigen unterscheidet, die die Steuerverwaltung ermittelt hat). Falls der
Steuerpflichtige dies nicht nachweisen kann, muss die Steuerverwaltung den
Punkt innerhalb der Bandbreite von Fremdvergleichswerten bestimmen, auf
den die Bedingungen des konzerninternen Geschäftsvorfalls angepasst werden.
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200 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
3.62. Bei der Festlegung dieses Punkts könnte, falls die Bandbreite Ergeb-
nisse mit einer mehr oder minder gleichen und hohen Verlässlichkeit ent-
hält, argumentiert werden, dass jeder Punkt innerhalb der Bandbreite dem
Fremdvergleichsgrundsatz genügt. Wenn, wie unter Ziffer 3.57 besprochen,
Vergleichbarkeitsmängel verbleiben, kann es zweckmäßig sein, statistische
Messgrößen der zentralen Tendenz zu verwenden, um diesen Punkt zu bestim-
men (z. B. den Median, die Mittelwerte oder die gewichteten Durchschnitte
usw., je nach den genauen Merkmalen der Datenreihe), um das Fehlerrisiko
aufgrund unbekannter oder nichtquantifizierbarer verbleibender Vergleich-
barkeitsmängel zu minimieren.
A.7.3. Extreme Ergebnisse: Vergleichbarkeitsüberlegungen
3.63. Extreme Ergebnisse könnten in Verlusten oder ungewöhnlich hohen
Erträgen bestehen. Extreme Ergebnisse können sich auf die finanziellen
Indikatoren auswirken, die bei der ausgewählten Methode betrachtet werden
(z. B. die Bruttomarge bei der Anwendung eines Wiederverkaufspreises
oder einen Nettogewinnindikator bei Anwendung einer geschäftsvorfallbe-
zogenen Nettomargenmethode). Sie können auch andere Posten betreffen,
z. B. außergewöhnliche Posten, die außerhalb der Betrachtung liegen, aber
gleichwohl außergewöhnliche Umstände widerspiegeln könnten. Wenn eine
oder mehrere der potenziellen Vergleichsgrößen extreme Ergebnisse aufwei-
sen, wären weitere Prüfungen notwendig, um die Gründe für diese extremen
Ergebnisse zu verstehen. Der Grund könnte in einem Mangel an Vergleich-
barkeit oder in außerordentlichen Umständen bei einem ansonsten vergleich-
baren fremden Dritten bestehen. Ein extremes Ergebnis kann ausgeschlossen
werden, weil zuvor übersehene erhebliche Vergleichbarkeitsmängel ans Licht
gekommen sind, jedoch nicht allein deshalb, weil die Ergebnisse der vorge-
schlagenen „Vergleichsgröße" stark von den Ergebnissen abzuweichen schei-
nen, die für andere vorgeschlagene „Vergleichsgrößen“ beobachtet wurden.
3.64. Ein unabhängiges Unternehmen würde keine Verlustgeschäfte fort-
führen, wenn es nicht vernünftigerweise erwarten kann, in der Zukunft
Gewinne zu erzielen. Vgl. Ziffer 1.149–1.151. Insbesondere einfache Funktio-
nen oder solche mit geringem Risiko dürften keine Verluste über einen län-
geren Zeitraum generieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Verlustgeschäfte
niemals vergleichbar sein können. Im Allgemeinen sollten alle maßgeblichen
Informationen genutzt werden und es sollte keine absolute Regel zur Berück-
sichtigung oder zum Ausschluss von Vergleichsgrößen mit Verlusten geben.
Tatsächlich sind es die Gegebenheiten und Umstände des fraglichen Unter-
nehmens, die über seinen Status als Vergleichsgröße entscheiden sollten, nicht
sein finanzielles Ergebnis.
3.65. Im Allgemeinen sollte ein verlustbringender Fremdgeschäftsvorfall zu
weiteren Überprüfungen Anlass geben, um festzustellen, ob er als Vergleichs-
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 201
wert herangezogen werden kann oder nicht. Zu den Umständen, die zum Aus-
schluss von Verlustgeschäftsvorfällen/Verluste ausweisenden Unternehmen
aus der Liste der Vergleichsgrößen führen sollten, gehören Fälle, in denen
die Verluste auf keine normalen Geschäftsbedingungen zurückgehen und in
denen sich in den Verlusten der fremden Dritten ein Risikoniveau ausdrückt,
das nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in seinen konzerninternen Geschäfts-
vorfällen zugrunde gelegten Niveau vergleichbar ist. Verluste ausweisende
Vergleichsunternehmen, die der Vergleichbarkeitsanalyse genügen, sollten je-
doch nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie Verluste ausweisen.
3.66. Eine ähnliche Untersuchung sollte für potenzielle Vergleichsunter-
nehmen durchgeführt werden, die im Verhältnis zu anderen potenziellen Ver-
gleichsunternehmen ungewöhnlich hohe Gewinne ausweisen.
B. Zeitfragen bei der Vergleichbarkeit
3.67. Zeitfragen bei der Vergleichbarkeit stellen sich hinsichtlich des
Ursprungs-, Erhebungs- und Erstellungszeitpunkts der Informationen zu Ver-
gleichbarkeitsfaktoren und vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen, die in
einer Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden. Vgl. Ziffer 5.27 und 5.36. in
Kapitel V wegen Erläuterungen zu Zeitfragen im Kontext der Anforderungen
an die Verrechnungspreisdokumentation.
B.1. Ursprungszeitpunkt
3.68. Im Prinzip wird erwartet, dass Informationen hinsichtlich der Bedin-
gungen der vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfälle, die im gleichen Zeitraum
begonnen oder durchgeführt wurden wie der konzerninterne Geschäftsvorfall
(„zeitgleicher Fremdgeschäftsvorfall“), die verlässlichsten Informationen für
eine Vergleichbarkeitsanalyse darstellen, weil sie zeigen, wie unabhängige
Unternehmen sich in einem wirtschaftlichen Umfeld verhalten haben, das
mit dem wirtschaftlichen Umfeld des konzerninternen Geschäftsvorfalls des
Steuerpflichtigen identisch ist. Abhängig vom Zeitpunkt der Datenerhebung
können Informationen zu zeitgleichen Fremdgeschäftsvorfällen in der Praxis
möglicherweise nur eingeschränkt verfügbar sein.
B.2. Zeitpunkt der Datenerhebung
3.69. In manchen Fällen erstellen Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Durch-
führung ihrer konzerninternen Geschäftsvorfälle, d. h. ex ante, eine Verrech-
nungspreisdokumentation, um zu zeigen, dass sie hinreichende Anstrengun-
gen unternommen haben, um den Fremdvergleichsgrundsatz zu befolgen (im
Folgenden als „Arm’s length price-setting“-Ansatz bezeichnet), und zwar an-
hand von Informationen, die ihnen zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise
zugänglich waren. Zu solchen Informationen gehören nicht nur Daten über
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202 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
vergleichbare Geschäftsvorfälle aus früheren Jahren, sondern auch wirtschaft-
liche Veränderungen und Marktveränderungen, die sich möglicherweise zwi-
schen den früheren Jahren und dem Jahr des konzerninternen Geschäfts-
vorfalls ereignet haben. In der Tat würden unabhängige Geschäftspartner
unter vergleichbaren Umständen ihren Preis nicht allein auf der Basis von
Vergangenheitswerten festlegen.
3.70. In anderen Fällen können die Steuerpflichtigen das tatsächliche Ergeb-
nis ihrer konzerninternen Geschäftsvorfälle prüfen, um ex post zu zeigen,
dass die Bedingungen dieser Geschäftsvorfälle dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprachen (im Folgenden „Arm’s length outcome-testing“-Ansatz genannt).
Eine solche Prüfung wird in der Regel im Zuge der Erstellung der Steuer-
erklärung zum Jahresende durchgeführt.
3.71. Sowohl der „Arm’s length price-setting“-Ansatz als auch der „Arm’s
length outcome-testing“-Ansatz sowie Kombinationen beider Ansätze sind
in den OECD-Mitgliedstaaten anzutreffen. Die Frage der Doppelbesteuerung
kann sich stellen, wenn ein konzerninterner Geschäftsvorfall zwischen
zwei verbundenen Unternehmen stattfindet, in denen unterschiedliche
Ansätze angewandt wurden und diese zu unterschiedlichen Ergebnissen
führen, z. B. wegen einer Diskrepanz zwischen den im „Arm’s length price-
setting“-Ansatz berücksichtigten Markterwartungen und den tatsächlichen
Ergebnissen, die im „Arm’s length outcome-testing“-Ansatz beobachtet
wurden. Vgl. Ziffer 4.38 und 4.39. Die zuständigen Behörden sind einge-
laden, sich nach Kräften um die Lösung von Doppelbesteuerungsfragen
zu bemühen, die sich aus unterschiedlichen Ansätzen der Staaten in Bezug
auf Jahresendanpassungen ergeben könnten und die ihnen aufgrund eines
Verständigungsverfahrens unterbreitet werden könnten (Artikel 25 des OECD-
Musterabkommens).
B.3. Hohe Unsicherheit der Bewertung zu Beginn und unvorherseh-
bare Ereignisse
3.72. Es stellt sich die Frage, ob und falls ja, wie in der Verrechnungspreis-
analyse zukünftige Ereignisse zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt
der Untersuchung eines konzerninternen Geschäftsvorfalls nicht vorhersehbar
waren, insbesondere wenn die Bewertung zu diesem Zeitpunkt höchst unsicher
war. Bei der Lösung dieser Frage sollten sich die Steuerpflichtigen ebenso wie
die Steuerverwaltungen daran orientieren, was unabhängige Unternehmen
unter vergleichbaren Umständen getan hätten, um der Bewertungsunsicherheit
bei der Preisbestimmung des Geschäftsvorfalls Rechnung zu tragen.
3.73. Die Ausführungen unter Ziffer 6.181–6.185, die Hinweise zur fremdver-
gleichskonformen Preisbestimmung für Geschäftsvorfälle mit immateriellen
Werten geben, deren Bewertung zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls höchst
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 203
unsicher ist, lassen sich analog auf andere Arten von Geschäftsvorfällen mit
Bewertungsunsicherheiten anwenden. Die Hauptfrage besteht dabei darin, ob
die Bewertung von vornherein eine derart hohe Unsicherheit aufwies, dass
die Beteiligten, hätte es sich um Fremdgeschäftsvorfälle gehandelt, einen
Preisanpassungsmechanismus verlangt hätten, oder ob die Wertverände-
rung eine derart grundlegende Entwicklung darstellte, dass sie zu einer
Neuverhandlung des Geschäftsvorfalls geführt hätte. Wo dies der Fall ist,
hätte die Steuerverwaltung Grund dazu, den Fremdvergleichspreis für den
Geschäftsvorfall auf der Grundlage einer Preisanpassungsklausel bzw. einer
Neuverhandlung zu bestimmen, die in einem vergleichbaren Geschäftsvorfall
zwischen unabhängigen Unternehmen vorgesehen worden wäre. In anderen
Situationen, in denen kein Grund zur Annahme besteht, dass die Bewertung
von vornherein eine derart hohe Unsicherheit aufwies, dass die Beteiligten eine
Preisanpassungsklausel verlangt oder die Bedingungen der Vereinbarung neu
verhandelt hätten, besteht für die Steuerverwaltung auch keine Veranlassung,
eine solche Anpassung vorzunehmen, da dies eine unangemessene rückwir-
kende Beurteilung aufgrund nachträglicher Erkenntnisse darstellen würde.
Das bloße Vorhandensein von Unsicherheiten sollte keine nachträgliche
Anpassung erforderlich machen, ohne zu berücksichtigen, was unabhängige
Unternehmen getan oder miteinander vereinbart hätten.
B.4. Daten aus Jahren, die dem Jahr des Geschäftsvorfalls folgen
3.74. Daten, die aus Jahren stammen, die dem Jahr des Geschäftsvorfalls
folgen, können für die Analyse der Verrechnungspreise ebenfalls von Bedeu-
tung sein, jedoch muss darauf geachtet werden, den Sachverhalt nicht rück-
wirkend aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse zu beurteilen. Daten
aus Folgejahren können z. B. beim Vergleich der Lebenszyklen von Produkten
aus konzerninternen Geschäftsvorfällen und Fremdgeschäftsvorfällen von
Nutzen sein, wenn es darum geht festzustellen, ob der Geschäftsvorfall
zwischen Fremden einen geeigneten Vergleichsmaßstab bildet, der bei der
Anwendung einer bestimmten Methode herangezogen werden kann. Das
Verhalten der Beteiligten in den Jahren nach dem Geschäftsvorfall ist auch
bei der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls von
Bedeutung.
B.5. Daten aus mehreren Jahren
3.75. In der Praxis ist die Untersuchung von Daten aus mehreren Jahren
bei einer Vergleichbarkeitsanalyse oft hilfreich, jedoch kein systematisches
Erfordernis. Daten aus mehreren Jahren sollten herangezogen werden, wenn
sie den Nutzen der Verrechnungspreisanalyse steigern. Es ist nicht zweck-
mäßig, verbindliche Leitlinien hinsichtlich der Anzahl der abzudeckenden
Jahre in mehrjährigen Analysen festzulegen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
204 – KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE
3.76. Um die dem konzerninternen Geschäftsvorfall zugrunde liegenden
Gegebenheiten und Umstände vollständig zu verstehen, kann es im Allge-
meinen nötig sein, Daten sowohl des geprüften Jahres als auch der Vorjahre
zu untersuchen. Die Analyse dieser Informationen könnte Tatsachen zum Vor-
schein bringen, die die Ermittlung des Verrechnungspreises beeinflusst haben
(oder hätten beeinflussen sollen). Die Verwendung von Daten aus Vorjahren
zeigt etwa, ob vom Steuerpflichtigen ausgewiesene Verluste aus einem
Geschäftsvorfall Teil einer Verlustserie aus ähnlichen Geschäftsvorfällen in
der Vergangenheit sind, ob sie das Ergebnis besonderer wirtschaftlicher Bedin-
gungen eines Vorjahrs sind, die einen Kostenanstieg im Folgejahr bewirkten,
oder ob sie darauf zurückzuführen sind, dass ein Produkt das Ende seines
Lebenszyklus erreicht hat. Eine derartige Analyse kann sich besonders dann
als wichtig erweisen, wenn eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode
angewendet wird. Vgl. Ziffer 1.151 zur Nützlichkeit mehrjähriger Daten bei der
Untersuchung von Verlustsituationen. Datensätze mehrerer Jahre können auch
zum besseren Verständnis langfristiger Vereinbarungen beitragen.
3.77. Daten mehrerer Jahre sind auch insoweit nützlich, als sie über die maß-
geblichen Geschäftstätigkeiten und Produktlebenszyklen von Vergleichsfällen
Auskunft geben können. Unterschiedliche Geschäftstätigkeiten und Produkt-
lebenszyklen können auf die Verrechnungspreisbedingungen eine erhebliche
Auswirkung haben, die es bei der Feststellung der Vergleichbarkeit zu bewer-
ten gilt. Die Daten aus den Vorjahren können aufzeigen, ob das unabhängige
Unternehmen, das einen Vergleichsgeschäftsvorfall tätigt, durch vergleich-
bare wirtschaftliche Bedingungen auf ähnliche Weise betroffen war oder ob
unterschiedliche Bedingungen in einem Vorjahr seinen Preis oder Gewinn
so erheblich beeinflusst haben, dass es nicht zum Vergleich herangezogen
werden sollte.
3.78. Daten aus mehreren Jahren können außerdem das Verfahren zur
Auswahl von Vergleichswerten fremder Dritter verbessern, z. B. durch die
Ermittlung von Ergebnissen, die auf eine erhebliche Abweichung von den
grundlegenden Vergleichbarkeitsmerkmalen des untersuchten konzerninter-
nen Geschäftsvorfalls hindeuten, was in manchen Fällen zur Ablehnung
des Vergleichswerts oder zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den
Informationen über Dritte führt.
3.79. Die Verwendung von Daten aus mehreren Jahren beinhaltet nicht
unbedingt die Nutzung mehrjähriger Durchschnittswerte. Mehrjährige
Daten und Durchschnittswerte können jedoch unter gewissen Umständen
dazu verwendet werden, die Zuverlässigkeit der Bandbreite zu verbessern.
Vgl. Ziffer 3.57–3.62 wegen einer Erörterung der statistischen Instrumente.
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KAPITEL III: VERGLEICHBARKEITSANALYSE – 205
C. Fragen der Befolgung und Mitwirkung (Compliance)
3.80. Eine Frage, die sich stellt, wenn die Notwendigkeit von Vergleich-
barkeitsanalysen in die richtige Perspektive gerückt werden soll, ist der
Umfang der einem Steuerpflichtigen zumutbaren Belastungen und Kosten,
um mögliche Vergleichsgeschäftsvorfälle zu ermitteln und darüber detaillierte
Informationen zu beschaffen. Es wird anerkannt, dass die Kosten der Informa-
tionsbeschaffung ein Problem darstellen können, insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen, jedoch auch für solche multinationalen Unternehmen,
die eine sehr große Anzahl konzerninterner Geschäftsvorfälle in vielen
Staaten abwickeln. Ziffer 4.28 sowie Kapitel V enthalten eine ausdrückliche
Anerkennung der Notwendigkeit einer angemessenen Anwendung des
Erfordernisses der Dokumentierung der Vergleichbarkeit.
3.81. Im Rahmen einer Vergleichbarkeitsanalyse ist es nicht notwendig, eine
erschöpfende Suche nach sämtlichen möglicherweise relevanten Informations-
quellen durchzuführen. Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen sollten ihr
Urteilsvermögen einsetzen, um zu entscheiden, ob bestimmte Vergleichswerte
verlässlich sind.
3.82. Es gilt als gute Praxis für die Steuerpflichtigen, ein Verfahren einzu-
richten, um ihre Verrechnungspreise festzusetzen, zu beobachten und zu über-
prüfen, und zwar unter Berücksichtigung des Umfangs der Geschäftsvorfälle,
ihrer Komplexität, der Höhe des Risikos sowie der Frage, ob sie in einem stabilen
oder sich verändernden Umfeld stattfinden. Ein solcher praxisorientierter Ansatz
würde einer pragmatischen Risikoabschätzungsstrategie oder einem Prinzip um-
sichtiger Unternehmensführung entsprechen. In der Praxis bedeutet dies, dass es
für einen Steuerpflichtigen vernünftig sein kann, vergleichsweise weniger Mühe
auf die Informationssuche über Vergleichswerte zu verwenden, wenn diese
weniger bedeutsame oder weniger erhebliche konzerninterne Geschäftsvorfälle
betreffen. Im Fall einfacher Geschäftsvorfälle, die in einem stabilen Umfeld
durchgeführt werden und deren Merkmale identisch oder ähnlich bleiben, ist
eine detaillierte Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich einer Funktionsanalyse)
nicht unbedingt jedes Jahr notwendig.
3.83. Fragen der Verrechnungspreisbestimmung betreffen zunehmend auch
kleine und mittlere Unternehmen, und die Zahl der grenzüberschreitenden
Geschäftsvorfälle nimmt stetig zu. Wenngleich der Fremdvergleichsgrundsatz
gleichermaßen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Geschäftsvorfälle
anwendbar ist, können pragmatische Lösungen angebracht sein, um für jeden
Verrechnungspreisfall eine angemessene Antwort zu finden.
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KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 207
Kapitel IV
Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von
Verrechnungspreiskonflikten
A. Einleitung
4.1. Dieses Kapitel untersucht verschiedene Verwaltungsverfahren zur
Verminderung von Verrechnungspreiskonflikten und zu deren Beilegung,
wenn es zwischen den Steuerpflichtigen und ihren Steuerverwaltungen oder
zwischen verschiedenen Steuerverwaltungen zu Streitigkeiten kommt. Der-
artige Konflikte können selbst dann eintreten, wenn die in diesen Leitlinien
dargelegten Prinzipien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
gewissenhaft befolgt werden. In Anbetracht der Komplexität einiger Verrech-
nungspreisfragen und der Schwierigkeit der Interpretation und Einschätzung
der Umstände der einzelnen Fälle ist es möglich, dass die Steuerpflichtigen
und die Steuerverwaltungen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen be-
züglich der fremdüblichen Bedingungen der geprüften konzerninternen
Geschäftsvorfälle gelangen.
4.2. Wenn zwei oder mehrere Steuerverwaltungen bei der Festlegung
fremdvergleichskonformer Bedingungen unterschiedliche Standpunkte ein-
nehmen, kann dies zu Doppelbesteuerung führen. Doppelbesteuerung ergibt
sich, wenn dieselben Einkünfte von zwei oder mehreren Steuerverwaltungen
in ihrer Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden, wobei diese Einkünfte
bei verschiedenen Steuerpflichtigen (wirtschaftliche Doppelbesteuerung im
Fall verbundener Unternehmen) oder bei einem einzigen Rechtsträger (ju-
ristische Doppelbesteuerung im Fall von Betriebsstätten) anfallen können.
Doppelbesteuerung ist unerwünscht und sollte soweit möglich vermieden wer-
den, da sie ein potenzielles Hindernis für die Entwicklung der internationalen
Handels- und Investitionsflüsse darstellt. Die doppelte Berücksichtigung von
Einkünften in der Bemessungsgrundlage von zwei oder mehreren Staaten be-
deutet allerdings nicht immer, dass diese Einkünfte auch tatsächlich doppelt
besteuert werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
208 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.3. Dieses Kapitel erörtert mehrere Verwaltungsverfahren zur Beilegung
von Streitigkeiten aufgrund von Verrechnungspreiskorrekturen und zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung. Abschnitt B erörtert die Verwaltungspraxis
der Steuerverwaltungen in Verrechnungspreisangelegenheiten, insbeson-
dere in Bezug auf Prüfungspraxis, Beweislast und Strafen. Abschnitt C er-
örtert die Frage der Gegenberichtigungen (Artikel 9 Absatz 2 des OECD-
Musterabkommens) und das Verständigungsverfahren (Artikel 25).
Abschnitt D beschreibt die Durchführung von Simultanbetriebsprüfungen
durch zwei (oder mehrere) Steuerverwaltungen, um die Bestimmung,
Bearbeitung und Lösung von Verrechnungspreisfällen (und anderen inter-
nationalen Steuerfragen) zu beschleunigen. Die Abschnitte E und F zeigen ei-
nige Möglichkeiten zur Verminderung von Verrechnungspreiskonflikten zwi-
schen den Steuerpflichtigen und ihren Steuerverwaltungen auf. Abschnitt E
erörtert die Möglichkeit, für bestimmte Steuerpflichtige Safe-Harbour-
Regelungen zu treffen, und Abschnitt F behandelt Vorabverständigungen
über die Verrechnungspreise (advance pricing arrangements – APA), durch
die es möglich ist, die vom Steuerpflichtigen anzuwendenden Methoden und
Bedingungen für die Bestimmung der Verrechnungspreise für konkrete kon-
zerninterne Geschäftsvorfälle im Voraus festzulegen. Abschnitt G befasst sich
kurz mit der Nutzung von Schiedsverfahren zur Beilegung von zwischenstaat-
lichen Verrechnungspreiskonflikten.
B. Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der
Verrechnungspreisvorschriften
4.4. Die Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung steuerrechtlicher
Bestimmungen werden in jedem Mitgliedstaat entsprechend dessen eigenen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren entwickelt
und umgesetzt. Die innerstaatliche Verwaltungspraxis verfolgt hier meist
drei Hauptziele: a) die Möglichkeiten für nichtgesetzeskonformes Verhalten
zu verringern (z. B. durch Quellensteuern und Mitteilungspflichten), b) ge-
setzeskonformes Verhalten konkret zu unterstützen (z. B. durch Aufklärung
und Veröffentlichung von Leitlinien), und c) von nichtgesetzeskonformem
Verhalten abzuschrecken. Aufgrund der innerstaatlichen Souveränität und
der Besonderheiten der stark unterschiedlichen Steuersysteme verbleibt die
Zuständigkeit für die Durchsetzung steuerrechtlicher Vorschriften bei den
einzelnen Staaten. Die faire Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
erfordert jedoch klare Verfahrensregeln, um einen ausreichenden Schutz
für den Steuerpflichtigen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die
Steuereinnahmen nicht in Staaten verlagert werden, die übermäßig strenge
Verfahrensregeln haben. Handelt es sich bei dem in einem Staat einer Prüfung
unterzogenen Steuerpflichtigen um ein Mitglied eines multinationalen
Konzerns, kann sich die innerstaatliche Verwaltungspraxis des prüfenden
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 209
Staats indessen auf andere Staaten auswirken. Dies könnte insbesondere
bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreisfragen der Fall sein, da die
Verrechnungspreise Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Staaten der
verschiedenen verbundenen Unternehmen haben, die an einem konzerninter-
nen Geschäftsvorfall beteiligt sind. Wenn eine Verrechnungspreisbestimmung
von den anderen Staaten nicht in gleicher Form akzeptiert wird, kann der
multinationale Konzern wie unter Ziffer 4.2 erörtert einer Doppelbesteuerung
unterliegen. Die Steuerverwaltungen sollten deshalb bei der Anwendung ihrer
innerstaatlichen Verfahren zur Durchsetzung der geltenden Vorschriften
den Fremdvergleichsgrundsatz beachten und sich der Auswirkungen ihrer
Verrechnungspreisvorschriften auf andere Staaten bewusst sein; auch sollten
sie bestrebt sein, eine gerechte Aufteilung der Steuern zwischen den Staaten zu
erleichtern und eine Doppelbesteuerung der Steuerpflichtigen zu verhindern.
4.5. Dieser Abschnitt behandelt drei Aspekte der Verrechnungspreispraxis,
die besondere Beachtung finden sollten, um den Staaten zu helfen, ihre
Verrechnungspreisvorschriften in einer den Steuerpflichtigen und den an-
deren Staaten gegenüber fairen Art und Weise zu vollziehen. Während es in
anderen Bereichen in den OECD-Mitgliedstaaten allgemein übliche Verfahren
zur Sicherstellung der Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen
gibt – beispielsweise hinsichtlich der Nutzung des Rechtsmittelwegs oder
von Sanktionen im Beweisverfahren, wenn von der Steuerverwaltung ver-
langte Auskünfte nicht erteilt werden –, werden diese drei Aspekte häufig
Auswirkungen darauf haben, wie die Steuerverwaltungen anderer Staaten
an Verständigungsverfahren herangehen und die Einhaltung ihrer eige-
nen Verrechnungspreisvorschriften durchsetzen. Diese drei Aspekte sind:
Prüfungspraxis, Beweislast und Strafen. Die Bewertung dieser drei Aspekte
wird von der Ausgestaltung der betreffenden Steuersysteme abhängen und
daher zwangsläufig unterschiedlich sein; es ist folglich nicht möglich, einen
einheitlichen und in allen Fällen passenden Katalog von Grundsätzen und
Fragen aufzustellen. Stattdessen wird in diesem Abschnitt versucht, allge-
meine Leitlinien bezüglich der Arten möglicherweise auftretender Probleme
sowie sinnvolle Lösungsansätze für einen Ausgleich zwischen den Interessen
der in einen Verrechnungspreisfall involvierten Steuerpflichtigen und
Steuerverwaltungen aufzuzeigen.
B.1. Prüfungspraxis
4.6. Die Prüfungspraxis ist in den OECD-Ländern sehr unterschiedlich.
Unterschiedliche Verfahren können auf Faktoren wie beispielsweise System
und Aufbau der Steuerverwaltung, Fläche und Einwohnerzahl des Staats,
Umfang des nationalen und internationalen Handels sowie kulturelle und his-
torische Einflüsse zurückzuführen sein.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
210 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.7. Im Hinblick auf die Prüfungspraxis können Verrechnungspreisfälle
besondere Anforderungen sowohl an die Steuerverwaltungen als auch an die
Steuerpflichtigen stellen. Verrechnungspreisfälle erfordern eine große Menge
von Daten und können schwierige Beurteilungen hinsichtlich der Vergleich-
barkeit, der Märkte sowie finanzieller und anderer branchenspezifischer
Informationen erfordern. Einige Steuerverwaltungen verfügen deshalb über
auf Verrechnungspreisfragen spezialisierte Betriebsprüfer, und Verrechnungs-
preisprüfungen können mehr Zeit in Anspruch nehmen als andere Prüfungen
und nach gesonderten Verfahren ablaufen.
4.8. Da die Verrechnungspreisbestimmung keine exakte Wissenschaft
ist, wird es nicht immer möglich sein, einen einzigen zutreffenden Fremd-
vergleichspreis zu ermitteln; vielmehr kann es, wie bereits in Kapitel III ausge-
führt, erforderlich sein, den richtigen Preis innerhalb einer Bandbreite geeigne-
ter Werte zu schätzen. Ebenso wird die Auswahl der Methoden zur Festsetzung
von Verrechnungspreisen selten eindeutig sein. Die Steuerpflichtigen kön-
nen vor besonderen Schwierigkeiten stehen, wenn die Steuerverwaltung die
Anwendung einer Methode vorschlägt, etwa einer geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnmethode, die nicht der vom Steuerpflichtigen verwendeten Methode
entspricht.
4.9. Bei einem schwierigen Verrechnungspreisfall kann selbst einem
Steuerpflichtigen mit den besten Absichten aufgrund der Komplexität des zu
beurteilenden Sachverhalts im guten Glauben ein Fehler unterlaufen. Und selbst
ein Betriebsprüfer mit den besten Absichten kann aus einem Sachverhalt eine
falsche Schlussfolgerung ziehen. Die Steuerverwaltungen sind aufgerufen, dies
bei der Durchführung ihrer Verrechnungspreisprüfungen zu berücksichtigen.
Dies hat zwei Konsequenzen. Erstens wird den Betriebsprüfern angeraten, in
ihrer Betrachtungsweise flexibel zu sein und vom Steuerpflichtigen bei seiner
Verrechnungspreisbestimmung keine unter den Umständen des Sachverhalts
unrealistische Präzision zu verlangen. Zweitens sollten die Betriebsprüfer die
vom Steuerpflichtigen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
vorgenommene geschäftliche Beurteilung berücksichtigen, damit sich die
Verrechnungspreisanalyse auf geschäftliche Realitäten stützt. Die Betriebs-
prüfer sollten deshalb ihre Verrechnungspreisanalyse zunächst aus dem Blick-
winkel der Methode durchführen, die der Steuerpflichtige zur Festsetzung
seiner Preise gewählt hat. Die Hinweise in Kapitel II Teil I zur Auswahl der
am besten geeigneten Verrechnungspreismethode können hier ebenfalls hilf-
reich sein.
4.10. Eine Steuerverwaltung sollte beim Einsatz ihrer Prüfungsressourcen
auch das Preisfestsetzungsverfahren des Steuerpflichtigen beachten; so ist
beispielsweise zu berücksichtigen, ob der multinationale Konzern auf Profit-
Center-Basis tätig ist. Vgl. Ziffer 1.5.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 211
B.2. Beweislast
4.11. Die Regeln über die Beweislast in Steuerfällen sind in den Mitglied-
staaten der OECD ebenso unterschiedlich wie die Prüfungspraxis. In den
meisten Staaten liegt die Beweislast aufseiten der Steuerverwaltung, und zwar
sowohl in ihren internen Verfahren mit dem Steuerpflichtigen (z. B. Veran-
lagungs- und Einspruchsverfahren) als auch im Fall von Rechtsstreitigkeiten.
In einigen Staaten kann es zur Umkehr der Beweislast kommen, was es
der Steuerverwaltung erlaubt, die steuerpflichtigen Einkünfte zu schätzen,
wenn befunden wird, dass der Steuerpflichtige nicht nach Treu und Glauben
gehandelt hat, etwa dann, wenn er Mitwirkungspflichten oder begründeten
Aufforderungen zur Vorlage von Aufzeichnungen nicht nachgekommen ist
oder wenn er falsche oder irreführende Steuererklärungen abgegeben hat. In
anderen Staaten liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen. Diesbezüglich
sind jedoch die Schlussfolgerungen unter den Ziffern 4.16 und 4.17 zu beachten.
4.12. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, welche Auswirkungen
Beweislastregeln auf das Verhalten von Steuerverwaltung und Steuerpflich-
tigem haben. Wo beispielsweise aufgrund des innerstaatlichen Rechts die
Beweislast bei der Steuerverwaltung liegt, kann es sein, dass für den Steuer-
pflichtigen keine gesetzliche Pflicht besteht, die Fremdvergleichskonformität
seiner Verrechnungspreise nachzuweisen, sofern die Steuerverwaltung nicht
einen Anscheinsbeweis dafür erbringt, dass seine Preisbestimmung nicht mit
dem Fremdvergleichsgrundsatz im Einklang steht. Doch selbst in einem sol-
chen Kontext ist die Steuerverwaltung berechtigt, vom Steuerpflichtigen die
Vorlage seiner Aufzeichnungen zu verlangen, um die Prüfung vornehmen zu
können. In einigen Staaten haben die Steuerpflichtigen eine vom Gesetz auf-
erlegte Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung. Falls
ein Steuerpflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, kann die
Steuerverwaltung befugt sein, die Einkünfte des Steuerpflichtigen zu schät-
zen und den maßgeblichen Sachverhalt anhand von auf Erfahrungswerten
gestützten Annahmen zu beurteilen. In einem solchen Kontext sollten die
Steuerverwaltungen nicht einen derart hohen Grad an Mitwirkung verlan-
gen, dass es für gewöhnliche Steuerpflichtige zu schwierig würde, ihrer Mit-
wirkungspflicht nachzukommen.
4.13. In Staaten, in denen die Beweislast beim Steuerpflichtigen liegt, sind
die Steuerverwaltungen im Allgemeinen nicht frei, Veranlagungen gegenüber
Steuerpflichtigen durchzuführen, die keine solide rechtliche Grundlage haben.
Es wäre der Steuerverwaltung eines Staats, der den Fremdvergleichsgrund-
satz anwendet, beispielsweise nicht möglich, eine Veranlagung vorzu-
nehmen, bei der die steuerpflichtigen Einkünfte als fester Prozentsatz des
Umsatzes berechnet werden, und dabei den Fremdvergleichsgrundsatz außer
Acht zu lassen. Im Rechtsmittelverfahren ergibt sich in Staaten, in denen
die Beweislast beim Steuerpflichtigen liegt, oft eine Beweislastverlagerung.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
212 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Wenn der Steuerpflichtige dem Gericht gegenüber stichhaltige Argumente und
Nachweise vorbringt, die darauf schließen lassen, dass seine Verrechnungs-
preisbestimmung dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht, kann die Beweis-
last rechtlich oder faktisch auf die Steuerverwaltung übergehen, die dann den
Standpunkt des Steuerpflichtigen widerlegen und Argumente sowie Nach-
weise vorbringen muss, warum die Verrechnungspreisbestimmung des Steuer-
pflichtigen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprach und warum die
Veranlagung korrekt ist. Hat die Steuerverwaltung hingegen eine rechtlich
einwandfreie Veranlagung durchgeführt und unternimmt ein Steuerpflichtiger
kaum Anstrengungen, die Fremdvergleichskonformität seiner Verrechnungs-
preisbestimmung darzustellen, dann hat der Steuerpflichtige die ihm auf-
erlegte Beweislastpflicht nicht erfüllt.
4.14. Bei Verrechnungspreisfragen stellen die unterschiedlichen Beweis-
lastregeln in den OECD-Mitgliedstaaten ernste Probleme dar, wenn die aus
diesen Regeln erwachsenden Rechte als Richtschnur für korrektes Verhalten
herangezogen werden. Hier sei beispielsweise an den Fall gedacht, dass ein
konzerninterner Geschäftsvorfall sowohl einen Staat, in dem die Beweislast
aufseiten des Steuerpflichtigen liegt, als auch einen zweiten Staat betrifft, in
dem die Beweislast bei der Steuerverwaltung liegt. Wenn nun die Beweislast
das Verhalten bestimmt, könnte die Steuerverwaltung des ersten Staats eine
vom Steuerpflichtigen hingenommene unbewiesene Behauptung bezüglich
des Verrechnungspreises aufstellen, und es würde der Steuerverwaltung des
zweiten Staats obliegen, diese Preisbestimmung zu widerlegen. Es könnte sein,
dass weder der Steuerpflichtige im zweiten Staat noch die Steuerverwaltung
des ersten Staats Anstrengungen zur Ermittlung eines geeigneten Fremd-
vergleichspreises unternimmt. Ein solches Verhalten kann zu erheblichen
Konflikten wie auch zu Doppelbesteuerung führen.
4.15. Es sei derselbe Sachverhalt wie im Beispiel des vorstehenden Absatzes
angenommen. Bestimmt wieder die Beweislast das Verhalten, kann es sein,
dass ein Steuerpflichtiger im ersten Staat (ungeachtet seiner Beweislast und
dieser Leitlinien), der eine Tochtergesellschaft eines Steuerpflichtigen im
zweiten Staat ist, nicht imstande oder bereit ist, den Nachweis der Fremd-
vergleichskonformität seiner Verrechnungspreise zu erbringen. Die Steuer-
verwaltung im ersten Staat nimmt nach erfolgter Prüfung auf der Grundlage
der ihr zur Verfügung stehenden Informationen nach Treu und Glauben eine
Berichtigung vor. Die Muttergesellschaft im zweiten Staat ist nicht verpflich-
tet, ihrer Steuerverwaltung Informationen zu liefern, um nachzuweisen, dass
die Verrechnungspreisbestimmung dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht,
da die Beweislast bei der Steuerverwaltung liegt. Dies führt dazu, dass es
für die beiden Steuerverwaltungen schwierig sein wird, in einem Verfahren
zwischen den zuständigen Behörden eine Einigung zu erzielen.
4.16. In der Praxis sollten weder die Staaten noch die Steuerpflichtigen
die Beweislastregeln in der oben beschriebenen Weise zweckentfremden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 213
Aufgrund der Schwierigkeiten bei Verrechnungspreisanalysen wäre es so-
wohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltungen sinnvoll,
bei der Prüfung eines Verrechnungspreisfalls besondere Vorsicht walten zu
lassen und von den Beweislastregeln zurückhaltenden Gebrauch zu machen.
Im Sinne einer guten Praxis sollten die Beweislastregeln von den Steuer-
verwaltungen bzw. den Steuerpflichtigen insbesondere nicht zur Recht-
fertigung grundloser und nicht nachvollziehbarer Behauptungen hinsichtlich
der Verrechnungspreisbestimmung zweckentfremdet werden. Eine Steuer-
verwaltung sollte sich selbst dann bemühen aufzuzeigen, dass die von ihr
vorgenommene Verrechnungspreisbestimmung dem Fremdvergleichsgrund-
satz entspricht, wenn die Beweislast beim Steuerpflichtigen liegt; desgleichen
sollten sich die Steuerpflichtigen bemühen aufzuzeigen, dass ihre Verrech-
nungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, unabhängig davon
bei wem die Beweislast liegt.
4.17. Der Kommentar zu Artikel 9 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens
stellt klar, dass der Staat, von dem eine Gegenberichtigung verlangt wird, diese
nur dann vornehmen soll, wenn er der Auffassung ist, dass der berichtigte
Gewinnbetrag wirklich dem Gewinn entspricht, der bei Geschäftsbeziehungen
unter fremdüblichen Bedingungen erzielt worden wäre. Das heißt, dass bei
Verfahren der zuständigen Behörden der Staat, der die Primärberichtigung
vorgeschlagen hat, gegenüber dem anderen Staat den Nachweis zu erbringen
hat, dass die Berichtigung „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach […]
gerechtfertigt“ ist. Von beiden zuständigen Behörden wird erwartet, dass sie
bei der Lösung von Verständigungsfällen die Zusammenarbeit suchen.
B.3. Strafen
4.18. Strafen zielen zumeist darauf ab, die Steuerpflichtigen von nicht-
gesetzeskonformem Verhalten abzuhalten, wobei es um verfahrensrechtliche
Anforderungen gehen kann, etwa bezüglich der Erteilung notwendiger
Informationen oder der Abgabe von Steuererklärungen, oder um die Ermittlung
der Steuerschuld an sich. Strafen dienen im Allgemeinen dazu, Steuer-
verkürzungen und andere Formen der Nichteinhaltung geltender Vorschriften
kostspieliger zu machen als deren Einhaltung. Der Ausschuss für Steuerfragen
hat anerkannt, dass das vorrangige Ziel steuerbehördlicher Strafen darin be-
steht, gesetzeskonformes Verhalten zu fördern (OECD-Bericht Taxpayers’
Rights and Obligations, 1990). Wenn eine Verständigung zur Aufhebung oder
Herabsetzung einer Verrechnungspreiskorrektur führt, ist es wichtig, dass es
auch Möglichkeiten gibt, eine von den Steuerverwaltungen verhängte Strafe
aufzuheben oder herabzusetzen.
4.19. Beim Vergleich der verschiedenen nationalen Praktiken und Maß-
nahmen in Bezug auf Strafen ist Sorgfalt geboten. Zunächst ist bei jedem
Vergleich zu beachten, dass Strafen, die denselben Zweck erfüllen, in ver-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
214 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
schiedenen Staaten unter unterschiedlichen Bezeichnungen laufen können.
Zweitens sollten die gesamten Maßnahmen eines Staats zur Sicherstellung
der Steuerehrlichkeit berücksichtigt werden. Wie bereits angeführt, hängen
die nationalen Verfahren zur Durchsetzung der steuerrechtlichen Vorschriften
vom gesamten Steuersystem des jeweiligen Staats ab, und beruhen auf einer
Beurteilung der innerstaatlichen Notwendigkeiten und Fragen der Aus-
gewogenheit, etwa bei der Wahl zwischen steuerlichen Maßnahmen, die
Möglichkeiten für nichtgesetzeskonformes Verhalten beseitigen oder be-
grenzen (z. B. eine Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen gegenüber
der Steuerverwaltung und eine Beweislastumkehr in Fällen, in denen fest-
gestellt wird, dass ein Steuerpflichtiger nicht nach Treu und Glauben ge-
handelt hat), und abschreckend wirkenden finanziellen Nachteilen (im Fall
einer Steuerverkürzung beispielsweise die Erhebung eines Steuerzuschlags
zusätzlich zur Begleichung des Steuerfehlbetrags). Die Art der Steuerstrafen
kann auch vom Rechtssystem eines Staats beeinflusst werden. In den meisten
Staaten gibt es keine verschuldensunabhängigen Strafen (no-fault penalities);
in einigen Staaten würde die Verhängung einer verschuldensunabhängigen
Strafe beispielsweise gegen die grundlegenden Prinzipien des Rechtssystems
verstoßen.
4.20. Die Staaten haben verschiedene Arten von Strafen eingeführt. Bei
diesen nachteiligen Rechtsfolgen kann es sich um verwaltungsrechtliche
oder strafrechtliche Nachteile handeln; Letztere kommen grundsätzlich nur
in Fällen schweren Betrugs zur Anwendung und stellen üblicherweise hohe
Anforderungen an die Nachweise der Partei, die die Strafe festsetzt (d. h. die
Steuerverwaltung). In sämtlichen OECD-Mitgliedstaaten sind strafrechtliche
Folgen nicht die wichtigsten Methoden zur Sicherstellung der Steuerehrlichkeit.
Verwaltungsrechtlich begründete Nachteile sind häufiger anzutreffen und üb-
licherweise als Geldbuße ausgestaltet (wenngleich, wie bereits erörtert, neben
Geldbußen noch andere nachteilige Rechtsfolgen eintreten können, wie die
Umkehr der Beweislast, wenn etwa verfahrensrechtliche Vorschriften nicht
eingehalten werden oder wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht
nicht nachkommt, und eine wirksame Rechtsfolge in Form einer ermessens-
gerechten Berichtigung erfolgt).
4.21. Einige verwaltungsrechtliche Nachteile sollen die Einhaltung verfah-
rensrechtlicher Vorschriften sicherstellen, wie etwa die zeitgerechte Abgabe
von Steuererklärungen und die Erteilung von Auskünften. Solche Nachteile
sind zumeist betragsmäßig klein und beruhen auf einem festen Betrag, der für
jeden Tag angesetzt werden kann, an dem beispielsweise der Erklärungspflicht
nicht nachgekommen wird. Die schwerwiegenderen verwaltungsrechtlichen
Folgen beziehen sich auf Fälle von Steuerverkürzungen.
4.22. Wenn einige Staaten von einer „Strafe“ sprechen, kann die gleiche
oder eine ähnliche Maßnahme von einem anderen Staat als „Zinsen“ bezeich-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 215
net werden. Die „Strafvorschriften“ einiger Staaten können deshalb für Fälle
zu niedrig ausgewiesener Einkünfte, die zu einer verspäteten Steuerzahlung
nach dem Fälligkeitstag führen, einen „Steuerzuschlag“ oder „Zinsen“ vorse-
hen. Diese Maßnahmen sollen zumeist sicherstellen, dass die Steuerverwaltung
nachträglich wenigstens den tatsächlichen Zeitwert des ausstehenden Geld-
(bzw. Steuer-)betrags erhält.
4.23. Verwaltungsrechtliche Geldbußen wegen Steuerverkürzung wer-
den häufig durch einen oder mehrere der nachstehenden Umstände ausge-
löst: bestimmte Grenzbeträge übersteigende Steuerverkürzungen, fahrläs-
siges Verhalten des Steuerpflichtigen oder vorsätzliche Steuerhinterziehung
(auch Betrug zählt hierzu, obwohl Betrug wesentlich ernstere strafrechtliche
Sanktionen zur Folge haben kann). Viele OECD-Mitgliedstaaten verhängen
verwaltungsrechtliche Geldbußen bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wohingegen
nur wenige Staaten Steuerverkürzungen bestrafen, wenn kein schuldhaftes
Verhalten vorliegt.
4.24. In abstrakter Form ist es schwer, ein Urteil darüber abzugeben, ob
eine verwaltungsrechtliche Geldbuße exzessiv ist oder nicht. In den Mit-
gliedstaaten der OECD werden verwaltungsrechtliche Geldbußen für eine
Steuerverkürzung häufig als Prozentsatz dieser Steuerverkürzung berech-
net, wobei sich dieser meist zwischen 10 % und 200 % bewegt. In den meis-
ten OECD-Mitgliedstaaten steigt der Strafsatz mit der Schwere des für die
Verhängung der Strafe maßgeblichen Tatbestands. So können beispielsweise
höhere Strafsätze nur verhängt werden, wenn dem Steuerpflichtigen ein hohes
Verschulden nachgewiesen werden kann, wie etwa eine vorsätzliche Steuer-
hinterziehung. Werden „verschuldensunabhängige“ Strafen angewendet, ge-
schieht dies üblicherweise zu geringeren Sätzen als in Fällen, in denen ein
Verschulden des Steuerpflichtigen vorliegt (vgl. Ziffer 4.28).
4.25. Es ist den OECD-Mitgliedstaaten ein Anliegen, die Einhaltung der
Verrechnungspreisvorschriften zu verbessern, und dabei kann ein sachge-
rechter Einsatz von Strafmitteln von Bedeutung sein. Allerdings ist aufgrund
der besonderen Gegebenheiten in Verrechnungspreisfällen Sorgfalt geboten,
um sicherzustellen, dass die Handhabung der in solchen Fällen verhängten
Sanktionen gerecht und für den Steuerpflichtigen keine ungerechtfertigt hohen
Belastungen entstehen lässt.
4.26. Da grenzüberschreitende Verrechnungspreisfragen die Bemessungs-
grundlagen zweier Staaten berühren, können übermäßig strenge Strafvor-
schriften in einem Staat die Steuerpflichtigen dazu verleiten, ihre steuer-
pflichtigen Einkünfte in diesem Staat zu hoch auszuweisen, was Artikel 9
zuwiderläuft. Geschieht dies, verfehlen die Strafvorschriften ihr vorrangiges
Ziel der Förderung gesetzeskonformen Verhaltens und führen zu einer ande-
ren Art nichtgesetzeskonformen Verhaltens – nämlich zur Nichteinhaltung
des Fremdvergleichsgrundsatzes und zu einem unvollständigen Ausweis der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
216 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Einkünfte im anderen Staat. Alle OECD-Mitgliedstaaten sollten daher si-
cherstellen, dass ihre Verfahren zur Durchsetzung der Verrechnungspreis-
vorschriften nicht auf eine Art und Weise gehandhabt werden, die den Zielen
des OECD-Musterabkommens zuwiderläuft, um die vorstehend erwähnten
Verzerrungen zu vermeiden.
4.27. Die OECD-Mitgliedstaaten sind im Allgemeinen der Auffassung, dass
die Gerechtigkeit von Strafvorschriften danach zu beurteilen ist, ob die ver-
hängten Strafen in einem angemessenen Verhältnis zum begangenen Rechts-
verstoß stehen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Strenge einer Strafe
am Tatbestand zu bemessen ist, für den sie verhängt werden soll, und dass
die Bedingungen für die Verhängung einer Strafe umso strenger gehandhabt
werden müssen, je härter die Strafe ist.
4.28. Da Strafen nur einen von vielen verwaltungs- und verfahrensrecht-
lichen Aspekten eines Steuersystems darstellen, ist es schwierig, über die
Gerechtigkeit einer bestimmten Sanktion zu urteilen, ohne auch die anderen
Aspekte des Steuersystems zu berücksichtigen. Dennoch stimmen die OECD-
Mitgliedstaaten darin überein, dass ungeachtet solcher anderer Aspekte des
Steuersystems eines bestimmten Staats folgende Schlussfolgerungen zu ziehen
sind. Erstens würde eine erhebliche „verschuldensunabhängige“ Strafe, die nur
deshalb verhängt würde, weil ein bestimmter Betrag zu niedrig ausgewiesen
wurde und dies auf einen im guten Glauben unterlaufenen Irrtum und nicht
auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, einer ungerechtfertig-
ten Härte gleichkommen. Zweitens wäre es ungerecht, beträchtliche Strafen
über Steuerpflichtige zu verhängen, die sich redlich und in angemessener
Weise bemüht haben, die Bedingungen ihrer Geschäftsbeziehungen zu ver-
bundenen Unternehmen entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz festzu-
legen. Insbesondere wäre es unangebracht, einem Steuerpflichtigen deshalb
eine Verrechnungspreisstrafe aufzuerlegen, weil er für ihn unzugängli-
che Daten nicht beachtet hat oder weil er eine Verrechnungspreismethode
nicht angewendet hat, die für ihn unzugängliche Daten erfordert hätte. Die
Steuerverwaltungen sind aufgefordert, diese Erwägungen bei der Anwendung
ihrer Strafbestimmungen zu berücksichtigen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 217
C. Gegenberichtigungen und das Verständigungsverfahren: Artikel 9
und Artikel 25 des OECD-Musterabkommens1
C.1. Das Verständigungsverfahren
4.29. Das Verständigungsverfahren ist ein bewährtes Instrument, mit des-
sen Hilfe die Steuerverwaltungen über die Beilegung von Streitfällen bei der
Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen beraten. Dieses in Artikel 25
des OECD-Musterabkommens beschriebene und durch diesen Artikel einge-
setzte Verfahren kann auch zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen ver-
wendet werden, die aus Verrechnungspreiskorrekturen entstehen.
4.30. Artikel 25 zeigt drei verschiedene Bereiche auf, in denen Verständi-
gungsverfahren im Allgemeinen angewendet werden. Der erste unter die
Absätze 1 und 2 des Artikels fallende Bereich umfasst Fälle, in denen eine
„dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung“ erfolgt. Verfahren in
diesem Bereich werden üblicherweise vom Steuerpflichtigen angeregt. Die
1. Die Mitglieder des Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting
(BEPS) haben sich auf einen Mindeststandard in Bezug auf die Beilegung ab-
kommensbezogener Streitigkeiten geeinigt. Kapitel IV Abschnitt C ist nicht als
Erläuterung des Mindeststandards gedacht, und deshalb kann nicht gefolgert wer-
den, dass alle Mitglieder des Inclusive Framework den in diesem Abschnitt auf-
geführten Leitlinien zustimmen, es sei denn, eine bestimmte Aussage wäre aus-
drücklich als Punkt des Mindeststandards gekennzeichnet. Der Mindeststandard
hat drei allgemeine Ziele: 1. Die Staaten sollen sicherstellen, dass die Abkommens-
verpflichtungen in Bezug auf das Verständigungsverfahren vollständig und nach
Treu und Glauben umgesetzt und die im Verständigungsverfahren zu regeln-
den Fälle zügig abgeschlossen werden; 2. die Staaten sollen sicherstellen, dass
Verwaltungsverfahren zur Verhinderung und zügigen Beilegung abkommensbezo-
gener Streitigkeiten beitragen; und 3. die Staaten sollen sicherstellen, dass Steuer-
pflichtige, auf die Artikel 25 Absatz 1 zutrifft, Zugang zum Verständigungs-
verfahren haben. Die einzelnen Punkte des Mindeststandards werden erläutert
in OECD (2015), Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen,
Aktionspunkt 14 – Abschlussbericht 2015, OECD/G20-Projekt Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung, OECD Publishing, Paris. Der Mindeststandard wird
durch eine Reihe optimaler Verfahrensweisen (zu denen sich nicht alle Mitglieder
des Inclusive Framework verpflichtet haben) ergänzt, um Hemmnisse zu be-
seitigen, die die Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten durch das
Verständigungsverfahren verhindern. Wenngleich derzeit nicht zwischen al-
len Mitgliedern des Inclusive Framework Einigkeit über die Einführung eines
obligatorischen, verbindlichen Schiedsverfahrens zum zügigen Abschluss von
im Verständigungsverfahren zu regelnden Fällen besteht, hat eine große Zahl
von Staaten die Einführung und Umsetzung eines obligatorischen, verbindlichen
Schiedsverfahrens zugesagt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
218 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
beiden anderen Bereiche, die nicht unbedingt den Steuerpflichtigen be-
treffen müssen, werden in Absatz 3 behandelt und berühren Fragen der
„Auslegung oder Anwendung des Abkommens“ und die Beseitigung der
Doppelbesteuerung in Fällen, die sonst im Abkommen nicht behandelt werden.
Ziffer 10 des Kommentars zu Artikel 25 stellt klar, dass Artikel 25 von den
zuständigen Behörden nicht nur zur Lösung von Problemen der juristischen
Doppelbesteuerung, sondern auch der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung an-
gewendet werden soll, die sich aufgrund von Verrechnungspreisberichtigungen
nach Artikel 9 Absatz 1 ergeben.
4.31. Der 2008 in das OECD-Musterabkommen aufgenommene Absatz 5
des Artikels 25 sieht vor, dass in Fällen, die Gegenstand eines Verständigungs-
verfahrens sind und in denen die zuständigen Behörden nicht imstande sind,
innerhalb von zwei Jahren ab Einleitung des Verfahrens nach Artikel 25
Absatz 1 eine Einigung herbeizuführen, die noch offenen Fragen auf Antrag
der Person, die den Fall unterbreitet hat, im Wege eines Schiedsverfahrens
gelöst werden. Diese Ausweitung des Verständigungsverfahrens stellt sicher,
dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden über eine oder mehrere
Fragen, die die Regelung des Falls behindern, keine Einigung erzielen kön-
nen, der Streitfall dennoch geklärt werden kann, indem diese Fragen dem
Schiedsverfahren unterworfen werden. Wurden eine oder mehrere Fragen
gemäß dieser Bestimmung dem Schiedsverfahren unterworfen, ist der
Schiedsspruch für beide Staaten verbindlich, hat die Besteuerung aller unmit-
telbar von dem Fall betroffenen Personen mit der Entscheidung über die dem
Schiedsverfahren unterworfenen Fragen im Einklang zu stehen und werden die
im Schiedsverfahren getroffenen Entscheidungen in der diesen Personen vor-
gelegten Verständigungsregelung berücksichtigt, es sei denn, dass eine unmit-
telbar von dem Fall berührte Person die Verständigungsregelung, mit der der
Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht akzeptiert. Enthält ein bestimmtes bilate-
rales Abkommen keine Schiedsklausel, die Artikel 25 Absatz 5 entspricht, sind
die zuständigen Behörden nicht verpflichtet, eine Einigung herbeizuführen, um
ihren Konflikt beizulegen; Artikel 25 Absatz 2 verlangt nur, dass die zustän-
digen Behörden „sich bemühen, den Fall durch Verständigung […] zu regeln“.
Die zuständigen Behörden sind aufgrund konfligierender innerstaatlicher
Gesetze oder weil das innerstaatliche Recht den Verhandlungsspielraum der
Steuerverwaltung einschränkt, möglicherweise nicht imstande, eine Einigung
herbeizuführen. Auch wenn eine obligatorische verbindliche Schiedsklausel
entsprechend Artikel 25 Absatz 5 in einem bestimmten bilateralen Abkommen
fehlt, können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dennoch in gegen-
seitigem Einvernehmen ein allgemein gültiges oder für einen konkreten Fall
vorgesehenes verbindliches Schiedsverfahren einführen (vgl. Ziffer 69 des
Kommentars zu Artikel 25 des OECD-Musterabkommens). Ferner ist zu
beachten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften am
23. Juli 1990 ein multilaterales Übereinkommen über die Beseitigung der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 219
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbun-
denen Unternehmen 2 (das Schiedsübereinkommen) unterzeichneten; das
Schiedsübereinkommen, das am 1. Januar 1995 in Kraft trat, sieht einen
Schiedsmechanismus zur Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten zwi-
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
C.2. Gegenberichtigungen: Artikel 9 Absatz 2
4.32. Um bei Verrechnungspreisfällen eine Doppelbesteuerung zu vermei-
den, können die Steuerverwaltungen Ersuchen um eine Gegenberichtigung,
wie in Artikel 9 Absatz 2 beschrieben, prüfen. Eine solche Gegenberichtigung,
die in der Praxis im Rahmen eines Verständigungsverfahrens herbeigeführt
werden kann, kann Doppelbesteuerung mildern oder vermeiden, wenn eine
Steuerverwaltung die steuerpflichtigen Gewinne einer Gesellschaft deshalb er-
höht (d. h. eine Primärberichtigung vornimmt), weil sie auf Geschäftsvorfälle,
an denen ein verbundenes Unternehmen in einem zweiten Staat beteiligt
ist, den Fremdvergleichsgrundsatz anwendet. Die Gegenberichtigung sieht
in einem solchen Fall so aus, dass die Steuerverwaltung des zweiten Staats
die Steuerschuld dieses verbundenen Unternehmens herabsetzt, damit die
Gewinnaufteilung zwischen den beiden Staaten mit der Primärberichtigung
übereinstimmt und keine Doppelbesteuerung eintritt. Es ist auch möglich, dass
die Steuerverwaltung des ersten Staats dazu bereit ist, die Primärberichtigung
im Zuge des Verständigungsverfahrens mit der Steuerverwaltung des
zweiten Staats herabzusetzen (oder zu beseitigen); in diesem Fall wäre die
Gegenberichtigung niedriger (oder vielleicht nicht erforderlich). Zu beachten
ist allerdings, dass der Zweck einer Gegenberichtigung nicht darin besteht,
dem multinationalen Konzern einen größeren Vorteil zu verschaffen, als er
gehabt hätte, wenn die konzerninternen Geschäftsvorfälle von Beginn an unter
fremdvergleichskonformen Bedingungen stattgefunden hätten.
4.33. Artikel 9 Absatz 2 sieht ausdrücklich vor, dass die zuständigen
Behörden nötigenfalls über die Vornahme von angemessenen Gegenberichti-
gungen beraten. Dies bestätigt, dass das in Artikel 25 vorgesehene Verständi-
gungsverfahren dazu verwendet werden kann, Gegenberichtigungsersuchen zu
behandeln. Vgl. Ziffer 10 des Kommentars zu Artikel 25 des OECD-Muster-
abkommens (wonach die gemäß Artikel 9 Absatz 2 vorzunehmenden Gegen-
berichtigungen im Anwendungsbereich des Verständigungsverfahrens liegen,
sowohl was die Beurteilung ihrer Begründetheit als auch was die Bestimmung
ihrer Höhe betrifft). Die Überschneidung zwischen den beiden Artikeln
hat die OECD-Mitgliedstaaten jedoch zu Überlegungen veranlasst, ob das
Verständigungsverfahren zur Herbeiführung von Gegenberichtigungen ange-
wendet werden kann, wenn das zwischen zwei Vertragsstaaten bestehende bila-
2. Übereinkommen 90/436/EWG.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
220 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
terale Doppelbesteuerungsabkommen keine Artikel 9 Absatz 2 entsprechende
Bestimmung enthält. In den Ziffern 11 und 12 des Kommentars zu Artikel 25
des OECD-Musterabkommens ist ausdrücklich die Auffassung der meisten
Mitgliedstaaten der OECD festgehalten, wonach das Verständigungsverfahren
auch dann auf Fälle von Verrechnungspreisberichtigungen, einschließlich der
Frage, ob eine Gegenberichtigung vorgenommen werden sollte, angewendet
wird, wenn eine Artikel 9 Absatz 2 entsprechende Bestimmung fehlt. Ziffer 12
führt an, dass die Staaten, die diese Auffassung nicht teilen, in der Praxis in
den meisten Fällen im Zusammenhang mit nach Treu und Glauben handelnden
Unternehmen (bona fide companies), Wege finden, um bei wirtschaftlicher
Doppelbesteuerung durch Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften
Abhilfe zu schaffen.
4.34. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 kann ein Vertragsstaat eine Gegenberichti-
gung entweder in der Weise vornehmen, dass unter Berücksichtigung des
maßgebenden berichtigten Preises die in diesem Staat der Besteuerung unter-
liegenden Gewinne des verbundenen Unternehmens neu berechnet werden
oder dass keine derartige Neuberechnung erfolgt, jedoch dem verbundenen
Unternehmen eine Entlastung von den in diesem Staat erhobenen Steuern
in Höhe des zusätzlichen Steuerbetrags gewährt wird, den der andere Staat
gestützt auf die Verrechnungspreisberichtigung beim dortigen Unternehmen
erhoben hat. Die erste Methode ist in den OECD-Mitgliedstaaten bei weitem
die üblichere.
4.35. Ohne einen Schiedsspruch aus einem Artikel 25 Absatz 5 entspre-
chenden Schiedsverfahren, der eine Gegenberichtigung vorsieht, besteht keine
Pflicht zur Vornahme einer Gegenberichtigung, was sich aus dem Grundsatz
ergibt, dass für die Steuerverwaltungen im Verständigungsverfahren kein
Einigungszwang besteht. Aufgrund des Artikels 9 Absatz 2 soll eine Steuer-
verwaltung nur insoweit eine Gegenberichtigung vornehmen, als sie die
Primärberichtigung dem Grunde und der Höhe nach für gerechtfertigt hält.
Der nichtobligatorische Charakter von Gegenberichtigungen ist nötig, damit
die Steuerverwaltung des einen Staates nicht gezwungen ist, die Folgen einer
willkürlichen oder unmotivierten Berichtigung durch den anderen Staat zu ak-
zeptieren. Dies ist auch für die Aufrechterhaltung der steuerlichen Souveränität
eines jeden Mitgliedstaates der OECD wichtig.
4.36. Wenn eine Steuerverwaltung einer Gegenberichtigung zugestimmt
hat, muss bestimmt werden, ob die Berichtigung für das Jahr erfolgen soll,
in dem die der Berichtigung zugrunde liegenden konzerninternen Geschäfts-
vorfälle getätigt wurden, oder für ein anderes Jahr, wie etwa das Jahr, in dem
die Primärberichtigung vorgenommen wurde. Dies wirft auch vielfach die
Frage auf, inwieweit der Steuerpflichtige in dem Staat, der der Vornahme
einer Gegenberichtigung zugestimmt hat, Anspruch auf Zinsen für die zu
viel gezahlten Steuern hat (dies wird in Ziffer 4.65–4.67 erörtert). Der erste
Ansatz ist zweckmäßiger, da er zu einem periodengerechten Ausweis der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 221
Einkünfte und Aufwendungen führt und besser die wirtschaftliche Situation
widerspiegelt, die bei fremdvergleichskonformen konzerninternen Geschäfts-
vorfällen bestanden hätte. Ist jedoch die Zeitspanne zwischen dem von der
Berichtigung betroffenen Jahr und dem Jahr ihrer Annahme durch den Steuer-
pflichtigen oder einer endgültigen Gerichtsentscheidung sehr lang, sollte die
Steuerverwaltung flexibel genug sein, eine Gegenberichtigung für das Jahr
der Annahme oder der Entscheidung über die Primärberichtigung zuzulas-
sen. Diese Herangehensweise setzt innerstaatliche Rechtsvorschriften zu ihrer
Umsetzung voraus. Auch wenn dieses Vorgehen üblicherweise nicht vorzu-
ziehen ist, könnte es sich in Ausnahmefällen als sachgerechte Maßnahme
zur Vereinfachung der Umsetzung und Vermeidung von Fristenhindernissen
erweisen.
4.37. Gegenberichtigungen können ein sehr wirksames Mittel zur Entlastung
von einer Doppelbesteuerung sein, die auf Verrechnungspreiskorrekturen
zurückzuführen ist. Wird ein Verständigungsverfahren eingeleitet, bemü-
hen sich die OECD-Mitgliedstaaten generell nach Treu und Glauben um die
Herbeiführung einer Einigung. Durch das Verständigungsverfahren können
die Steuerverwaltungen Probleme in einem Kontext ansprechen, in dem sie
sich nicht als Streitparteien gegenüberstehen, und erzielen dabei vielfach eine
einvernehmliche Lösung, die im Interesse aller Beteiligten liegt. Es erlaubt
den Steuerverwaltungen zudem, auch andere steuerrechtliche Fragen zu be-
rücksichtigen, wie etwa solche der Quellenbesteuerung.
4.38. Zumindest ein OECD-Mitgliedstaat kennt ein Verfahren, das die
Notwendigkeit von Primärberichtigungen dadurch verringern könnte, dass es
dem Steuerpflichtigen gestattet, bei einem konzerninternen Geschäftsvorfall
für steuerliche Zwecke einen nach seiner Auffassung fremdvergleichskon-
formen Preis auszuweisen, obwohl dieser von dem tatsächlich zwischen den
verbundenen Unternehmen verrechneten Preis abweicht. Eine derartige,
gelegentlich als „kompensierende Anpassung“ (compensating adjustment)
bekannte Korrektur müsste noch vor Abgabe der Steuererklärung vorgenom-
men werden. Kompensierende Anpassungen können einen fremdvergleichs-
konformen Ausweis der steuerpflichtigen Einkünfte erleichtern, wenn man
anerkennt, dass zum Zeitpunkt der von den verbundenen Unternehmen vor-
genommenen Preisfestsetzung für die konzerninternen Geschäftsvorfälle noch
keine Informationen über vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle vorlagen. Dem
Steuerpflichtigen wird somit zur Abgabe einer korrekten Steuererklärung ge-
stattet, eine kompensierende Anpassung vorzunehmen, mit der der Unterschied
zwischen dem Fremdvergleichspreis und dem tatsächlich in den Geschäfts-
büchern und Aufzeichnungen ausgewiesenen Preis erfasst würde.
4.39. Kompensierende Anpassungen werden jedoch von den meisten
Mitgliedstaaten der OECD deshalb nicht anerkannt, weil aus der Steuer-
erklärung die tatsächlichen Geschäftsvorfälle ersichtlich sein sollten.
Wenn kompensierende Anpassungen im Staat des einen verbundenen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
222 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Unternehmens zulässig (bzw. vorgeschrieben) sind, während sie im Staat
des anderen verbundenen Unternehmens nicht zulässig sind, kann dies zu
Doppelbesteuerung führen, da bei Fehlen einer Primärberichtigung eine
Gegenberichtigung möglicherweise nicht vorgenommen werden kann. Um
Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus kompensierenden Anpassungen er-
geben, kann auf das Verständigungsverfahren zurückgegriffen werden, und
die zuständigen Behörden sind eingeladen, sich nach Kräften um die Lösung
von Doppelbesteuerungsfällen zu bemühen, die sich aus unterschiedlichen
Ansätzen der Staaten in Bezug auf derartige Jahresendanpassungen ergeben
können.
C.3. Verfahrensbezogene Bedenken
4.40. Obwohl durch Gegenberichtigungen und Verständigungsverfahren
nachweislich ein Großteil der Verrechnungspreiskonflikte gelöst werden kann,
wurden von den Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang ernste Bedenken
geäußert. Da Verrechnungspreisfragen besonders komplex sind, äußerten die
Steuerpflichtigen z. B. Bedenken, dass die Verfahren möglicherweise keinen
ausreichenden Schutz vor Doppelbesteuerung bieten. Diesen Bedenken wurde
in erster Linie durch die Ergänzung des Artikels 25 um einen neuen Absatz 5
im 2008 aktualisierten OECD-Musterabkommen Rechnung getragen, der
einen Mechanismus einführt, der den Steuerpflichtigen die Beantragung eines
Schiedsverfahrens in ungelösten Fragen ermöglicht, die die Erzielung einer
Verständigung durch die zuständigen Behörden innerhalb eines Zeitraums von
zwei Jahren verhindert haben. Im Kommentar zu Artikel 25 wird ferner der
Einsatz ergänzender Mechanismen für die Lösung von Streitfällen zusätzlich
zum Schiedsverfahren wohlwollend diskutiert, darunter Schlichtungsverfahren
und die Überweisung von Sachstreitigkeiten an sachverständige Dritte.
4.41. Die Steuerpflichtigen äußerten auch Befürchtungen, dass ihre Fälle
möglicherweise nicht aufgrund des jeweiligen individuellen Sachverhalts, son-
dern unter Bezugnahme auf eine Abwägung der Ergebnisse anderer Fälle gelöst
werden. Eine etablierte gute Praxis bei der Lösung von Verständigungsfällen
ist, dass eine zuständige Behörde die Verständigungsgespräche mit den an-
deren zuständigen Behörden in einer auf Prinzipien basierenden, gerechten
und objektiven Art und Weise führt, wobei jeder Fall aufgrund des jewei-
ligen Sachverhaltes und nicht unter Bezugnahme auf die Ergebnisse ande-
rer Fälle entschieden wird. Soweit anwendbar, stellen diese Leitlinien und
die im Bericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 aufgeführten Vorschläge (unter
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Mindeststandard und
den Best Practices bzw. optimalen Verfahrensweisen) eine angemessene
Grundlage für die Entwicklung eines auf Prinzipien basierenden Ansatzes
dar. Des Weiteren kann die Befürchtung bestehen, dass ein Staat, der um
eine Gegenberichtigung ersucht wird, darauf mit Repressalien oder anderen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 223
kompensierenden Maßnahmen reagieren könnte. Es ist nicht Absicht der
Steuerverwaltungen, zu Repressalien zu greifen; derartige Befürchtungen
seitens der Steuerpflichtigen könnten auf eine unzureichende Kommunikation
über diesen Umstand zurückzuführen sein. Die Steuerverwaltungen sollten
deshalb Schritte unternehmen, um den Steuerpflichtigen die Gewissheit zu ge-
ben, dass sie dergleichen nicht zu befürchten haben und dass jeder Fall in Über-
einstimmung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz nach den Gegebenheiten des
jeweiligen Sachverhalts entschieden wird. Steuerpflichtige sollten nicht davon
abgeschreckt werden, in Fällen von Artikel 25 die Einleitung eines Verständi-
gungsverfahrens zu veranlassen.
4.42. Einige der Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Verständigungs-
verfahren und seinen Auswirkungen auf Gegenberichtigungen geäußert wur-
den, werden in den folgenden Abschnitten gesondert erörtert:
1. Steuerpflichtigen kann der Zugang zum Verständigungsverfahren in
Verrechnungspreisfällen verweigert werden.
2. Die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für Änderungen von
Steuerveranlagungen können Gegenberichtigungen verhindern, wenn
diese Fristen durch das maßgebliche Doppelbesteuerungsabkommen
nicht aufgehoben werden.
3. Im Verständigungsverfahren zu regelnde Fälle können viel Zeit in
Anspruch nehmen.
4. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen ist möglicherweise begrenzt.
5. Es sind möglicherweise keine veröffentlichten Leitlinien verfügbar, die
den Steuerpflichtigen über die Nutzung des Verständigungsverfahrens
informieren.
6. Es gibt möglicherweise keine Verfahren, um Steuernachforderungen
oder den Anfall von Zinsen bis zur Entscheidung über den Fall, der
Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist, auszusetzen.
C.4. Leitlinien, Ansätze und Maßnahmen, um Bedenken in Bezug
auf das Verständigungsverfahren zu begegnen
C.4.1. Verweigerung des Zugangs zum Verständigungsverfahren in
Verrechnungspreisfällen
4.43. Ein grundlegendes Problem hinsichtlich des Verständigungsverfahrens
und seiner Auswirkungen auf Gegenberichtigungen ist die Möglichkeit der
Nichtgewährung des Zugangs zum Verständigungsverfahren in Verrechnungs-
preisfällen. Die Zusage, dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerungsfälle
durch Verständigung zu lösen, ist ein zentraler Bestandteil der von einem
Vertragsstaat bei Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens eingegan-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
224 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
genen Verpflichtungen und muss nach Treu und Glauben umgesetzt werden.
Die Nichtgewährung des Zugangs zum Verständigungsverfahren in Bezug auf
von einem Abkommenspartner vorgenommene Verrechnungspreiskorrekturen
kann einem der vorrangigen Ziele von Doppelbesteuerungsabkommen
zuwiderlaufen. In den Arbeiten zu Aktionspunkt 14 des BEPS-Aktionsplans
wurden die Bedenken hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zum
Verständigungsverfahren in Bezug auf von einem Abkommenspartner
vorgenommene Verrechnungspreisberichtigungen direkt berücksichtigt,
indem die Verpf lichtung, Zugang zum Verständigungsverfahren in
Verrechnungspreisfällen zu gewähren, als Punkt 1.1 in den Mindeststandard
von Aktionspunkt 14 aufgenommen wurde.
4.44. Der Mindeststandard von Aktionspunkt 14 umfasst darüber hinaus
mehrere andere Elemente, die Bedenken in Bezug auf die Verweigerung des
Zugangs zum Verständigungsverfahren allgemein begegnen sollen. Dazu
gehören: eine Verpflichtung, Zugang zum Verständigungsverfahren zu ge-
währen, wenn zwischen dem Steuerpflichtigen und den eine Berichtigung
vornehmenden Steuerbehörden Uneinigkeit darüber besteht, ob die
Voraussetzungen für die Anwendung einer Abkommensbestimmung zur
Missbrauchsbekämpfung erfüllt wurden oder ob die Anwendung einer
innerstaatlichen Rechtsvorschrift zur Missbrauchsbekämpfung im Wider-
spruch zu einem Doppelbesteuerungsabkommen steht (Punkt 1.2); eine
Verpflichtung, Vorschriften, Leitlinien und Verfahren in Bezug auf das
Verständigungsverfahren zu veröffentlichen (Punkt 2.1) und in diesen Leit-
linien darzulegen, welche konkreten Informationen und Unterlagen Steuer-
pflichtige mit dem Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
vorlegen müssen (Punkt 3.2); eine Verpflichtung klarzustellen, dass zwi-
schen Steuerbehörden und Steuerpf lichtigen im Rahmen von Steuer-
prüfungen getroffene Regelungen (audit settlements) die Durchführung
eines Verständigungsverfahrens nicht ausschließen (Punkt 2.6); sowie eine
Verpflichtung sicherzustellen, dass beide zuständigen Behörden über Anträge
auf Einleitung von Verständigungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden, in-
dem i) Artikel 25 Absatz 1 dahingehend geändert wird, dass Anträge auf
Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei der zuständigen Behörde jedes
der beiden Vertragsstaaten gestellt werden können, oder indem ii) ein zweisei-
tiges Notifikations- oder Konsultationsverfahren in denjenigen Fällen durch-
geführt wird, in denen die angerufene zuständige Behörde die Einwendung
des Steuerpflichtigen für unberechtigt hält (Punkt 3.1).
C.4.2. Fristen
4.45. Eine Entlastung aufgrund des Artikels 9 Absatz 2 könnte dann nicht
möglich sein, wenn die im Abkommen oder im innerstaatlichen Recht vor-
gesehene Frist für die Vornahme von Gegenberichtigungen abgelaufen ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 225
Artikel 9 Absatz 2 äußert sich nicht zu einer Frist, nach deren Ablauf Gegen-
berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden könnten. Einige Staaten
ziehen Verfahren ohne Fristen vor, um Doppelbesteuerungen zu mildern.
Andere Staaten wiederum betrachten ein Verfahren ohne Fristen aus admi-
nistrativen Gründen als nicht sachgerecht. Daher kann eine Entlastung davon
abhängen, ob das geltende Abkommen die innerstaatlichen Fristen aufhebt,
andere Fristen festlegt oder die Umsetzung der Entlastung an die im inner-
staatlichen Recht vorgeschriebenen Fristen knüpft.
4.46. Fristen für die endgültige Festsetzung der Steuerschuld eines Steuer-
pflichtigen sind im Interesse der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen
und für die Steuerverwaltungen notwendig. Es kann vorkommen, dass in
einem Verrechnungspreisfall ein Staat nach innerstaatlichem Recht nicht in
der Lage ist, eine Gegenberichtigung vorzunehmen, wenn die Frist für die
Festsetzung der Steuer für das jeweilige Unternehmen abgelaufen ist. Um
Doppelbesteuerungen zu minimieren, muss daher auf derartige Fristen und
auf deren von Staat zu Staat unterschiedliche Dauer geachtet werden.
4.47. Artikel 25 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens befasst sich mit der
Frage der Fristen und verlangt, dass eine von den zuständigen Behörden auf-
grund des Verständigungsverfahrens erzielte Regelung ungeachtet der Fristen
des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen ist. In Ziffer 29
des Kommentars zu Artikel 25 wird anerkannt, dass im letzten Satz von
Artikel 25 Absatz 2 die Verpflichtung zur Umsetzung solcher Verständigungs-
regelungen eindeutig festgelegt ist (und wird festgestellt, dass bei Abschluss
eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Umsetzungshindernisse
generell in der Verständigungsregelung selbst berücksichtigt werden sollten).
In Fällen, in denen ein bilaterales Abkommen diese Bestimmung enthält,
wird die Vornahme von Gegenberichtigungen durch Fristen somit nicht ver-
hindert. Einige Staaten sind jedoch möglicherweise nicht bereit oder in der
Lage, ihre innerstaatlichen Fristen auf diese Weise außer Kraft zu setzen,
und haben diesbezüglich ausdrückliche Vorbehalte angemeldet. Die OECD-
Mitgliedstaaten sind daher eingeladen, im Fall der Inanspruchnahme des
Verständigungsverfahrens ihre innerstaatlichen Fristen für die Vornahme
von Gegenberichtigungen weitestgehend zu verlängern.
4.48. Hebt ein bilaterales Abkommen die innerstaatlichen Fristen für die
Zwecke des Verständigungsverfahrens nicht auf, sollten die Steuerverwal-
tungen in der Lage sein, auf Antrag des Steuerpflichtigen rasch Verständi-
gungsgespräche einzuleiten, und zwar deutlich vor Ablauf etwaiger eine
Berichtigung ausschließender Fristen. Darüber hinaus wird den OECD-
Mitgliedstaaten geraten, innerstaatliche Rechtsvorschriften vorzusehen, die
es gestatten, Fristen für die Steuerfestsetzung auszusetzen, bis die Verständi-
gungsgespräche abgeschlossen sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
226 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.49. Die Arbeiten zu Aktionspunkt 14 des BEPS-Aktionsplans befassen
sich direkt mit dem Hindernis, das nach innerstaatlichem Recht bestehende
Fristen für effektive Verständigungsverfahren darstellen können. Punkt 3.3
des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 enthält die Empfehlung, dass die
Staaten Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 in ihre Doppelbesteuerungsabkommen auf-
nehmen sollten, um sicherzustellen, dass Fristen des innerstaatlichen Rechts
1. die Umsetzung von Verständigungsregelungen der zuständigen Behörden
nicht verhindern und 2. dem Ziel, Fälle abkommenswidriger Besteuerung zu
lösen, nicht entgegenwirken.
4.50. Wenn ein Staat Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 nicht in seine Doppel-
besteuerungsabkommen aufnehmen kann, sieht Punkt 3.3 des Mindest-
standards von Aktionspunkt 14 vor, dass er zur Aufnahme einer alternativen
Abkommensbestimmung bereit sein sollte, mit der der Zeitraum eingeschränkt
wird, in dem ein Vertragsstaat Berichtigungen nach Artikel 9 Absatz 1 vor-
nehmen kann, sodass spätere Berichtigungen vermieden werden, bei denen
eine Abhilfe im Wege des Verständigungsverfahrens nicht zur Verfügung
steht. Der betreffende Staat erfüllt diesen Punkt des Mindeststandards, wenn
die alternative Abkommensbestimmung so formuliert wurde, dass sie den im
innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Fristen für Berichtigungen
Rechnung trägt. Diese alternative Bestimmung lautet in der im Bericht zu
BEPS-Aktionspunkt 14 gewählten Formulierung folgendermaßen:
[In Artikel 9]:
3. Gewinne, die ein Unternehmen erzielt hätte, wegen der in Absatz 1
genannten Bedingungen aber nicht erzielt hat, darf ein Vertragsstaat
nach Ablauf von [bilateral vereinbarter Zeitraum] ab dem Ende des
Veranlagungszeitraums, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt
hätte, nicht den Gewinnen des Unternehmens zurechnen und entspre-
chend besteuern. Dieser Absatz findet keine Anwendung bei Betrug,
grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.
Punkt 3.3 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 sieht außerdem vor,
dass der betreffende Staat eine ähnliche alternative Bestimmung in Artikel 7 in
Bezug auf Berichtigungen der einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne
aufnehmen sollte.
4.51. Es ist zwar nicht möglich, eine allgemeine Fristenempfehlung für
Erstveranlagungen abzugeben, doch werden die Steuerverwaltungen einge-
laden, solche Veranlagungen innerhalb der im innerstaatlichen Recht vorge-
sehenen Fristen ohne Verlängerung vorzunehmen. Sollte die Komplexität des
Sachverhalts oder eine mangelnde Mitwirkung seitens des Steuerpflichtigen
eine Verlängerung notwendig machen, sollte sich diese auf einen genau fest-
gelegten, kürzest möglichen Zeitraum beschränken. Darüber hinaus sollte
in Fällen, in denen die innerstaatlichen Fristen mit Zustimmung des Steuer-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 227
pflichtigen verlängert werden können, eine derartige Verlängerung nur dann
erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Zustimmung tatsächlich freiwillig
erteilt. Die Betriebsprüfer werden eingeladen, den Steuerpflichtigen bereits
frühzeitig ihre Absicht mitzuteilen, eine Veranlagung auf der Grundlage
grenzüberschreitender Verrechnungspreise vorzunehmen, damit der Steuer-
pflichtige, so er dies wünscht, die Steuerverwaltung im anderen betroffenen
Staat informieren kann, die dann mit der Prüfung der relevanten Fragen im
Hinblick auf ein mögliches Verständigungsverfahren beginnen kann.
4.52. Eine weitere zu berücksichtigende Frist ist die Dreijahresfrist, innerhalb
derer ein Steuerpflichtiger das Verständigungsverfahren gemäß Artikel 25
des OECD-Musterabkommens beantragen muss. Die Dreijahresfrist beginnt
ab der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zu einer dem Abkommen nicht
entsprechenden Besteuerung führt, welches der Zeitpunkt sein kann, an
dem die Steuerverwaltung dem Steuerpflichtigen erstmalig die beabsich-
tigte Berichtigung mitteilt, was als die „Berichtigungsmaßnahme“ bzw. der
„Besteuerungsakt“ bezeichnet wird, oder ein früherer Zeitpunkt, wie in den
Ziffern 21–24 des Kommentars zu Artikel 25 erörtert. Während einige Staaten
drei Jahre als zu kurz für die Beantragung des Verständigungsverfahrens an-
sehen, halten andere Staaten diesen Zeitraum für zu lang und haben zu diesem
Punkt Vorbehalte angemeldet. Der Kommentar zu Artikel 25 weist darauf
hin, dass die Frist „als Minimum anzusehen ist, sodass die Vertragsstaaten
in ihren zweiseitigen Abkommen im Interesse der Steuerpflichtigen eine län-
gere Frist vorsehen können“. In diesem Zusammenhang sollte darauf hinge-
wiesen werden, dass Punkt 1.1 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14
die Empfehlung enthält, dass die Staaten die Absätze 1 bis 3 des Artikels 25
gemäß der Auslegung im Kommentar in ihre Doppelbesteuerungsabkommen
aufnehmen.
4.53. Die Dreijahresfrist wirft das Problem auf, wie der Zeitpunkt ihres
Beginns bestimmt werden soll, worauf in den Ziffern 21–24 des Kommentars
zu Artikel 25 eingegangen wird. Insbesondere führt Ziffer 21 an, dass die Drei-
jahresfrist „in der für den Steuerpflichtigen günstigsten Weise auszulegen“ ist.
Ziffer 22 enthält Hinweise zur Bestimmung des Datums des Besteuerungs-
akts. Ziffer 23 erörtert Selbstveranlagungsfälle. Ziffer 24 stellt Folgendes
klar: „Ergibt sich die dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung erst
aus dem Zusammenwirken von Entscheidungen oder Maßnahmen, die in
beiden Vertragsstaaten getroffen werden, so beginnt die Frist mit der ersten
Mitteilung der jüngsten Entscheidung oder Maßnahme.“
4.54. Um möglichst zu verhindern, dass Fristen einer wirksamen Entlastung
von Doppelbesteuerung oder deren Vermeidung im Verständigungsverfahren
entgegenstehen, sollte es dem Steuerpflichtigen erlaubt sein, das Verständi-
gungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen,
d. h., sobald eine Berichtigung als wahrscheinlich gilt. Eine frühzeitige
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
228 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Konsultation der zuständigen Behörde, bevor unwiderrufliche Schritte von
einer der beiden Verwaltungen eingeleitet werden, kann sicherstellen, dass ver-
fahrensbezogene Hindernisse auf dem Weg zu einem für beide Seiten annehm-
baren Abschluss der Gespräche weitestgehend ausgeräumt werden. Es kann
allerdings sein, dass die zuständigen Behörden einiger Staaten nicht derart
frühzeitig einbezogen werden wollen, da eine bloß beabsichtigte Berichtigung
möglicherweise nicht in eine endgültige Maßnahme mündet oder möglicher-
weise keinen Anspruch auf Gegenberichtigung entstehen lässt. Eine zu frühe
Inanspruchnahme des Verständigungsverfahrens kann folglich auch unnötige
Arbeit verursachen.
C.4.3. Dauer von Verständigungsverfahren
4.55. Die im Rahmen des Verständigungsverfahrens eingeleiteten Gespräche
können sich in die Länge ziehen. Die Komplexität von Verrechnungspreisfällen
kann es den zuständigen Behörden schwer machen, rasch eine Lösung zu
finden. Weite Entfernungen können häufigen Treffen zwischen den zustän-
digen Behörden entgegenstehen, und der Schriftverkehr ist vielfach nur ein
unbefriedigender Ersatz für persönliche Gespräche. Schwierigkeiten ergeben
sich auch aufgrund unterschiedlicher Sprachen, Verfahren, Rechtssysteme
und Rechnungslegungsvorschriften, und diese Unterschiede können die
Verfahrensdauer verlängern. Zu einer Verlängerung des Verfahrens kann es
auch kommen, wenn der Steuerpflichtige die Erteilung all jener Informationen
hinauszögert, welche die zuständigen Behörden für eine vollständige Kenntnis
der betreffenden Verrechnungspreisfragen benötigen.
4.56. Wenngleich der Abschluss eines Falls im Wege des Verständigungs-
verfahrens je nach Komplexität unterschiedlich viel Zeit in Anspruch neh-
men kann, bemühen sich die meisten zuständigen Behörden, innerhalb von
24 Monaten zu einer bilateralen Einigung zur Regelung des Verständigungsfalls
zu gelangen. Um eine zügige, effektive und effiziente Regelung abkommensbe-
zogener Streitigkeiten sicherzustellen, enthält der im Rahmen der Arbeiten zu
Aktionspunkt 14 des BEPS-Aktionsplans verabschiedete Mindeststandard die
Verpflichtung, im Verständigungsverfahren zu regelnde Fälle innerhalb von
durchschnittlich 24 Monaten abzuschließen (Punkt 1.3). Die von den Staaten
bei der Verwirklichung dieses Ziels erreichten Fortschritte werden regel-
mäßig auf der Grundlage der Statistiken3 des vereinbarten Berichtsrahmens
für Verständigungsverfahren überprüft, der entwickelt wurde, um einen
konkreten Maßstab zur Beurteilung der Auswirkungen der Umsetzung
des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 zu bieten (vgl. Punkt 1.5 und
3. Vgl. OECD (2016), BEPS Action 14 on More Effective Dispute Resolution
Mechanisms – Peer Review Documents, OECD/G20 Base Erosion and Profit
Shifting Project, OECD, Paris.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 229
1.6). Darüber hinaus sollen andere Elemente des Mindeststandards von
Aktionspunkt 14 in Bezug auf die Befugnisse der für Verständigungsverfahren
zuständigen Beschäftigten (Punkt 2.3), Leistungsindikatoren hinsichtlich
der Aufgaben der zuständigen Behörde (Punkt 2.4) und eine angemessene
Ausstattung der zuständigen Behörde (Punkt 2.5) zur zügigen Regelung von
Fällen, die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind, beitragen.
4.57. Grundsätzlich dürfte die Aufnahme einer Artikel 25 Absatz 5 entspre-
chenden obligatorischen verbindlichen Schiedsklausel in Doppelbesteuerungs-
abkommen zur Lösung von Problemen, die die zuständigen Behörden
innerhalb der in dieser Klausel genannten Zweijahresfrist nicht lösen kön-
nen, das Risiko langwieriger Verständigungsverfahren deutlich verringern.
Vgl. Ziffer 4.177–4.179.
C.4.4. Mitwirkung des Steuerpflichtigen
4.58. Artikel 25 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens berechtigt die
Steuerpflichtigen, einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
zu stellen. Trotz dieses Rechts auf Einleitung des Verfahrens verfügt der
Steuerpflichtige nicht konkret über ein Recht, an diesem Verfahren mitzu-
wirken. Es wurde vorgebracht, dass der Steuerpflichtige ein solches Recht
auf Verfahrensteilnahme haben sollte, was insbesondere das Recht beinhal-
ten sollte, seinen Fall den zuständigen Behörden beider Staaten zumindest
vorzutragen und über den Verlauf der Gespräche unterrichtet zu werden. Es
darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden, dass die
Umsetzung einer Verständigungsregelung in der Praxis von der Zustimmung
des Steuerpflichtigen abhängt. Einige Vertreter von Steuerpflichtigen ha-
ben vorgeschlagen, dass der Steuerpflichtige auch das Recht haben sollte,
Besprechungen zwischen den zuständigen Behörden beizuwohnen. Dies würde
gewährleisten, dass bei den zuständigen Behörden keine Missverständnisse
über die für den Fall des Steuerpflichtigen maßgeblichen Gegebenheiten und
Argumente aufkommen.
4.59. Das in Artikel 25 des OECD-Musterabkommens vorgesehene und in
viele bilaterale Abkommen übernommene Verständigungsverfahren ist kein
Rechtsmittelverfahren. Obwohl in einigen Fällen die Mitwirkung des Steuer-
pflichtigen hilfreich sein kann, muss in Erinnerung gerufen werden, dass das
Verständigungsverfahren ein zwischenstaatliches Verfahren ist und dass die
zuständigen Behörden in freiem Ermessen und gegenseitigem Einvernehmen
über eine etwaige Mitwirkung des Steuerpflichtigen in diesem Verfahren ent-
scheiden sollten.
4.60. Über die tatsächlichen Gespräche zwischen den zuständigen Behörden
hinaus ist es für den Steuerpflichtigen wesentlich, den zuständigen Behörden
alle maßgeblichen Informationen zeitnah zukommen zu lassen. Die Ressourcen
der zuständigen Behörden sind begrenzt, und die Steuerpflichtigen sollten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
230 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
keine Anstrengungen scheuen, zur Verfahrensvereinfachung beizutragen, ins-
besondere in komplexen und faktenintensiven Verrechnungspreisfällen, in
denen es für die zuständigen Behörden schwierig sein kann, ein vollständiges
und genaues Verständnis der Tätigkeiten der verbundenen Unternehmen zu
entwickeln. Weil das Verständigungsverfahren grundsätzlich als Instrument im
Dienst des Steuerpflichtigen konzipiert ist, sollten die zuständigen Behörden
den Steuerpflichtigen zudem jede geeignete Möglichkeit einräumen, ihnen die
maßgeblichen Gegebenheiten und Argumente zu unterbreiten, um soweit wie
möglich sicherzustellen, dass in der Angelegenheit keine Missverständnisse
auftreten.
4.61. In der Praxis räumen die zuständigen Behörden vieler OECD-Mit-
gliedstaaten den Steuerpflichtigen solche Möglichkeiten routinemäßig ein, in-
formieren sie über den Verlauf des Verfahrens und fragen sie vielfach während
der Besprechungen, ob ihnen die von den zuständigen Behörden ins Auge ge-
fassten Lösungen akzeptabel erscheinen. Diese Methoden, die in den meisten
Staaten bereits Standard sind, sollten möglichst weite Verbreitung finden. Sie
werden im OECD-Handbuch zu effektiven Verständigungsverfahren (Manual
on Effective Mutual Agreement Procedures) beschrieben.
C.4.5. Veröffentlichung einer Verfahrensbeschreibung für das
Verständigungsverfahren
4.62. Die Mitwirkung der Steuerpflichtigen im Verständigungsverfahren
wird natürlich erleichtert, wenn allgemeine Leitlinien zu den anwendba-
ren Verfahren leicht zugänglich sind. In den Arbeiten zu Aktionspunkt 14
des BEPS-Aktionsplans wurde die Bedeutung solcher Leitlinien direkt an-
erkannt. Punkt 2.1 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 zufolge sol-
len die Staaten Vorschriften, Leitlinien und Verfahren in Bezug auf das
Verständigungsverfahren ausarbeiten und veröffentlichen und angemes-
sene Maßnahmen ergreifen, um den Steuerpflichtigen diese Informationen
zur Verfügung zu stellen. Diese Leitlinien sollten Informationen dazu um-
fassen, wie Steuerpflichtige einen Antrag auf Einleitung eines Verständi-
gungsverfahrens stellen können. Sie sollten in klarer und leicht verständ-
licher Sprache abgefasst und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein.
Der Bericht zu Aktionspunkt 14 des BEPS-Aktionsprogramms stellt
außerdem fest, dass solche Informationen von besonderer Bedeutung
sein können, wenn eine Berichtigung Sachverhalte im Geltungsbereich
eines Doppelbesteuerungsabkommens betreffen könnte, beispielsweise
wenn eine Verrechnungspreiskorrektur in Bezug auf einen konzern-
internen Geschäftsvorfall mit einem verbundenen Unternehmen in einem
Abkommenspartnerstaat vorgenommen wird, und dass die Staaten in an-
gemessener Weise sicherstellen sollten, dass den Steuerpflichtigen in die-
sen Fällen eine Verfahrensbeschreibung für das Verständigungsverfahren
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 231
zur Verfügung steht. Zur Förderung der Transparenz und der Verbreitung
solcher veröffentlichter Leitlinien sieht Punkt 2.2 des Mindeststandards von
Aktionspunkt 14 die Veröffentlichung landesspezifischer Kurzdarstellungen
des Verständigungsverfahrens auf einer gemeinsamen öffentlichen Plattform
vor, um die Kontaktangaben der zuständigen Behörde, Links zu relevanten in-
nerstaatlichen Leitlinien und andere nützliche landesspezifische Informationen
allgemein zugänglich zu machen. Diese von den Mitgliedern des Inclusive
Framework on BEPS4 nach einer für diesen Zweck gemeinsam erarbeiteten
Berichtsvorlage erstellten landesspezifischen Kurzdarstellungen werden auf
der Website der OECD veröffentlicht.5
4.63. Die Arbeiten zu Aktionspunkt 14 gehen auch auf einige andere
Aspekte in Bezug auf den Inhalt der Verfahrensbeschreibung für das Verstän-
digungsverfahren ein:
• Nach Punkt 3.2 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 sollten
die Staaten in ihrer Verfahrensbeschreibung für das Verständigungs-
verfahren angeben, welche Informationen und Unterlagen die
Steuerpflichtigen im Einzelnen mit dem Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens vorlegen müssen. Gemäß Punkt 3.2 sollten
die Staaten den Zugang zum Verständigungsverfahren nicht mit der
Begründung verweigern, der Steuerpflichtige habe unzureichende
Informationen vorgelegt, wenn der Steuerpflichtige diesen Hinweisen
entsprechend die vorgeschriebenen Informationen und Unterlagen vor-
gelegt hat.
• Punkt 2.6 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 zufolge sollten
die Staaten in ihrer Verfahrensbeschreibung für das Verständigungs-
verfahren klarstellen, dass zwischen Steuerbehörden und Steuer-
pflichtigen im Rahmen von Steuerprüfungen getroffene Regelungen
(audit settlements) die Durchführung eines Verständigungsverfahrens
nicht ausschließen.
• Einige der nichtverbindlichen optimalen Verfahrensweisen (Best
Practices) von Aktionspunkt 14 empfehlen außerdem, dass die
Verfahrensbeschreibung der Staaten für das Verständigungsverfahren
Folgendes umfassen sollte: eine Erläuterung des Verhältnisses zwi-
schen dem Verständigungsverfahren und den gerichtlichen und be-
hördlichen Rechtsmitteln nach innerstaatlichem Recht (optimale
Verfahrensweise 8), eine Orientierungshilfe für die Berücksichtigung
von Zinsen und Geldbußen im Rahmen des Verständigungsverfahrens
(optimale Verfahrensweise 10) sowie eine Orientierungshilfe für
multilaterale Verständigungsverfahren und Vorabverständigungen
über die Verrechnungspreise (optimale Verfahrensweise 11). Die
4. Vgl. www.oecd.org/tax/beps/beps-about.htm#membership.
5. Vgl. www.oecd.org/tax/beps/country-map-profiles.htm.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
232 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
optimale Verfahrensweise 9 beinhaltet die Empfehlung, dass diese
Orientierungshilfen gewährleisten sollten, dass den Steuerpflichtigen
der Zugang zum Verständigungsverfahren gestattet ist, damit die
zuständigen Behörden im Wege der Konsultation das Problem der
Doppelbesteuerung lösen können, das im Fall einer von einem nach
Treu und Glauben handelnden Steuerpflichtigen in einem anderen
Staat eingeleiteten Berichtigung auftreten kann.
4.64. Es besteht für die zuständigen Behörden keine Notwendigkeit, über
Verfahrensgrundsätze oder -leitlinien eine Einigung zu erzielen, da solche
Grundsätze und Leitlinien in ihrer Wirkung auf das Verhältnis der zuständi-
gen Behörde zu den Steuerpflichtigen, die ein Verständigungsverfahren ein-
leiten wollen, beschränkt sind. Die zuständigen Behörden sollten aber sol-
che unilateralen Grundsätze oder Leitlinien den zuständigen Behörden ihrer
Abkommenspartner zur Kenntnis bringen und sicherstellen, dass ihre landes-
spezifischen Kurzdarstellungen des Verständigungsverfahrens (vgl. Ziffer 4.62
weiter oben) stets auf dem neuesten Stand sind.
C.4.6. Probleme betreffend Steuernachforderungen und den Anfall
von Zinsen
4.65. Das Verfahren zur Entlastung von Doppelbesteuerung mittels einer
Gegenberichtigung kann durch Probleme bei Steuernachforderungen und bei
der Festsetzung der Zinsen für diese Nachforderungen bzw. Steuerguthaben
erschwert werden. Ein erstes Problem liegt darin, dass die festgesetzte
Steuernachforderung infolge des Fehlens innerstaatlicher Verfahren zur
Aussetzung der Vollziehung möglicherweise noch vor Abschluss des
Gegenberichtigungsverfahrens eingefordert wird. Dies kann dazu füh-
ren, dass der multinationale Konzern bis zur Lösung des Problems die-
selbe Steuer zweimal entrichten muss. Dieses Problem zeigt sich aber nicht
nur im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren, sondern auch
im Rahmen innerstaatlicher Rechtsmittelverfahren. Bei den Arbeiten zu
Aktionspunkt 14 des BEPS-Aktionsplans wurde anerkannt, dass die Erhebung
von Steuern durch beide Vertragsstaaten beträchtliche Auswirkungen auf die
Geschäftstätigkeit eines Steuerpflichtigen haben kann (beispielsweise infolge
von Liquiditätsproblemen). Eine solche Steuererhebung kann außerdem dazu
führen, dass es für die zuständige Behörde in Anbetracht der Möglichkeit,
bereits erhobene Steuern zurückerstatten zu müssen, schwieriger wird, nach
Treu und Glauben Gespräche im Rahmen eines Verständigungsverfahrens
zu führen. Der Bericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 empfiehlt deshalb als op-
timale Verfahrensweise 6, dass die Staaten angemessene Maßnahmen er-
greifen, um die Aussetzung der Vollziehung während eines noch laufenden
Verständigungsverfahrens zu gewährleisten; die Aussetzung der Vollziehung
sollte mindestens unter denselben Voraussetzungen möglich sein, die auch bei
innerstaatlichen Verwaltungs- oder Rechtshilfeverfahren gelten. Diesbezüglich
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 233
ist darauf hinzuweisen, dass die gemäß Punkt 2.2 des Mindeststandards
von Aktionspunkt 14 erstellten landesspezifischen Kurzdarstellungen des
Verständigungsverfahrens (vgl. Ziffer 4.62) Informationen über die Verfüg-
barkeit von Verfahren für die Aussetzung der Vollziehung in den einzelnen
Staaten enthalten.
4.66. Unabhängig davon, ob die Steuernachforderung ganz oder teil-
weise ausgesetzt wird oder nicht, können weitere Schwierigkeiten auftreten.
Infolge der langen Bearbeitungsdauer von Verrechnungspreisfällen können
die für Steuernachforderungen oder, im Fall einer Gegenberichtigung, für
Steuerguthaben im anderen Staat anfallenden Zinsen die Höhe des eigent-
lichen Steuerbetrags erreichen oder gar überschreiten. Die Staaten sollten
in ihren Verständigungsverfahren berücksichtigen, dass unterschiedliche
Regelungen der beiden Staaten in Bezug auf Zinsen für den multinationa-
len Konzern zusätzliche Kosten oder mitunter auch Vorteile entstehen lassen
können (z. B. wenn die in dem Staat, der die Gegenberichtigung vornimmt,
vergüteten Zinsen die Zinsen übersteigen, die in dem Staat, der die Primär-
berichtigung vornimmt, erhoben werden), zu denen es nicht gekommen wäre,
wenn die konzerninternen Geschäftsvorfälle von Beginn an fremdvergleichs-
konform gewesen wären. Wie bereits erläutert, enthält der Bericht zu BEPS-
Aktionspunkt 14 als optimale Verfahrensweise 10 die Empfehlung, dass die
von den Staaten veröffentlichte Verfahrensbeschreibung für das Verständi-
gungsverfahren Leitlinien zur Berücksichtigung von Zinsen im Rahmen dieses
Verfahrens enthalten sollte. Darüber hinaus enthalten die gemäß Punkt 2.2
des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 erstellten landesspezifischen
Kurzdarstellungen des Verständigungsverfahrens Informationen dazu, wie
Zinsen und Geldbußen von einzelnen Staaten im Rahmen des Verständi-
gungsverfahrens behandelt werden.
4.67. Die Höhe des Zinsbetrags (die vom angewendeten Zinssatz zu unter-
scheiden ist) kann in besonderem Maße davon abhängen, welchem Jahr ein Staat
seine Gegenberichtigung zurechnet. Der die Gegenberichtigung vornehmende
Staat kann die Berichtigung gegebenenfalls für das Jahr vornehmen, in dem
die Primärberichtigung stattfindet, in welchem Fall wahrscheinlich (ungeachtet
des Zinssatzes) ein geringerer Zinsbetrag zu entrichten ist; demgegenüber
könnte der die Primärberichtigung vornehmende Staat darauf bedacht sein,
Zinsen auf die zu niedrig ausgewiesene und nicht erhobene Steuerschuld ab
dem Jahr zu erheben, in dem die konzerninternen Geschäftsvorfälle statt-
fanden (auch wenn dabei möglicherweise ein relativ geringer Zinssatz an-
gelegt wird). Die Frage, welchem Jahr eine Gegenberichtigung zugerechnet
werden soll, wird in Ziffer 4.36 behandelt. In bestimmten Fällen kann es für
die zuständigen Behörden beider Staaten zweckmäßig sein, sich darauf zu
einigen, im Zusammenhang mit der betreffenden Berichtigung keine Zinsen zu
erheben oder gutzuschreiben; es kann jedoch sein, dass dies in Ermangelung
einer konkreten Bestimmung hierzu im maßgeblichen bilateralen Abkommen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
234 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
nicht möglich ist. Ein solches Vorgehen würde auch den Verwaltungsaufwand
reduzieren. Da die Zinsen auf Steuernachforderungen und auf Steuerguthaben
verschiedenen Steuerpflichtigen in verschiedenen Staaten zuzurechnen sind,
würde ein solches Vorgehen allerdings keine Gewähr für ein wirtschaftlich
sachgerechtes Ergebnis bieten.
C.5. Sekundärberichtigungen
4.68. Gegenberichtigungen sind nicht die einzigen Berichtigungen, die
durch eine Primärberichtigung der Verrechnungspreise ausgelöst werden
können. Primärberichtigungen von Verrechnungspreisen und die entsprechen-
den Gegenberichtigungen ändern zwar die Aufteilung der steuerpflichtigen
Gewinne innerhalb eines multinationalen Konzerns, sie ändern jedoch nichts
an der Tatsache, dass die der Berichtigung entsprechenden Übergewinne
nicht mit dem Ergebnis übereinstimmen, das erzielt worden wäre, wenn die
konzerninternen Geschäftsvorfälle fremdvergleichskonform gewesen wären.
Um die tatsächliche Gewinnaufteilung mit der primären Verrechnungspreis-
berichtigung in Einklang zu bringen, werden einige Staaten, die eine Ver-
rechnungspreiskorrektur vorgesehen haben, nach ihrem innerstaatlichen
Recht einen „verdeckten“ Geschäftsvorfall (Sekundärgeschäftsvorfall) fest-
stellen, wobei die Übergewinne, die sich aus der Primärberichtigung erge-
ben, so behandelt werden, als wären sie anderweitig übertragen worden, und
entsprechend besteuert werden. Üblicherweise nehmen solche Sekundär-
geschäftsvorfälle die Form verdeckter Gewinnausschüttungen, verdeckter
Kapitaleinlagen oder verdeckter Darlehen an. So kann beispielsweise ein Staat,
der eine Primärberichtigung hinsichtlich der Einkünfte einer Tochtergesell-
schaft einer ausländischen Muttergesellschaft vornimmt, die Übergewinne der
ausländischen Muttergesellschaft so behandeln, als wären diese als Dividende
gezahlt worden; in diesem Fall kann eine Quellensteuer erhoben werden. Es
kann sein, dass die Tochtergesellschaft der ausländischen Muttergesellschaft
einen überhöhten Verrechnungspreis gezahlt hat, um diese Quellensteuer
zu umgehen. Sekundärberichtigungen sollen somit der Differenz zwischen
den neu ermittelten steuerpflichtigen Gewinnen und den ursprünglich ver-
buchten Gewinnen Rechnung tragen. Die Besteuerung eines Sekundär-
geschäftsvorfalls führt zu einer Sekundärberichtigung des Verrechnungs-
preises (einer Sekundärberichtigung). Sekundärberichtigungen können somit
zur Verhinderung von Steuerumgehung dienen. Welche Form ein Sekundär-
geschäftsvorfall und die sich daraus ergebende Sekundärberichtigung kon-
kret annehmen, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles und von den
Steuergesetzen des Staates ab, der die Sekundärberichtigung vornimmt.
4.69. Ein weiteres Beispiel dafür, wie eine Steuerverwaltung eine Sekundär-
berichtigung vorzunehmen sucht, kann vorliegen, wenn eine Steuerverwal-
tung, die eine Primärberichtigung vornimmt, die Übergewinne als ein ver-
decktes Darlehen behandelt, das ein Konzernunternehmen dem anderen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 235
Konzernunternehmen gewährt. In diesem Fall würde unterstellt, dass eine
Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens entsteht. Die Steuerverwaltung,
die die Primärberichtigung vornimmt, kann dann auf diesen Sekundär-
geschäftsvorfall den Fremdvergleichsgrundsatz anwenden, um einen fremd-
üblichen Zinssatz zu berechnen. Geklärt werden müsste im Allgemeinen,
welcher Zinssatz angelegt werden sollte, welcher Zeitplan gegebenenfalls für
die Zinszahlung gelten sollte oder ob die Zinsen zu kapitalisieren sind. Wird
von einem verdeckten Darlehen ausgegangen, hat dies möglicherweise nicht
nur Auswirkungen für das Jahr, auf das sich eine Primärberichtigung bezieht,
sondern auch für die darauffolgenden Jahre, und zwar bis zu dem Zeitpunkt,
ab dem die Steuerverwaltung, die die Sekundärberichtigung vornimmt, das
verdeckte Darlehen als zurückgezahlt betrachtet.
4.70. Eine Sekundärberichtigung kann zu Doppelbesteuerung führen, wenn
der andere Staat für die zusätzliche Steuerschuld, die aus einer Sekundär-
berichtigung entsteht, keine entsprechende Anrechnung oder andere Form der
Entlastung vorsieht. Handelt es sich bei der Sekundärberichtigung um eine
verdeckte Gewinnausschüttung, kann für die darauf erhobene Quellensteuer
u. U. keine Entlastung gewährt werden, weil nach dem innerstaatlichen Recht
des anderen Staats möglicherweise keine entsprechende Einnahme unterstellt
wird.
4.71. Der Kommentar zu Artikel 9 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens
stellt fest, dass sich der Artikel nicht mit Sekundärberichtigungen befasst und
somit die Steuerverwaltungen weder daran hindert noch dazu verpflichtet,
Sekundärberichtigungen vorzunehmen. Generell gilt, dass der Zweck von
Doppelbesteuerungsabkommen in der Vermeidung von Doppelbesteuerung
und der Verhinderung von Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen besteht. Viele Staaten nehmen aus prak-
tischen Gründen keine Sekundärberichtigungen vor oder weil dies aufgrund
einschlägiger innerstaatlichen Bestimmungen nicht zulässig ist. Einige Staaten
könnten sich weigern, eine Entlastung für von anderen Staaten vorgenommene
Sekundärberichtigungen zu gewähren, und nach Artikel 9 sind sie dazu auch
nicht verpflichtet.
4.72. Einige Staaten lehnen Sekundärberichtigungen wegen der Schwierig-
keiten ab, die diese in der Praxis aufwerfen. Erfolgt beispielsweise eine Primär-
berichtigung zwischen Schwestergesellschaften, so kann die Sekundär-
berichtigung zu einer hypothetischen Dividende führen, die von einer dieser
Gesellschaften über eine Beteiligungskette nach oben an eine gemeinsame
Muttergesellschaft fließt, gefolgt von „verdeckten“ Kapitaleinlagen über eine
andere Beteiligungskette bis hin zur anderen am Geschäftsvorfall beteiligten
Gesellschaft. So könnten viele hypothetische Geschäftsvorfälle entstehen, was
wiederum die Frage aufwirft, ob dies außer in den Staaten, die von dem zu
der Primärberichtigung führenden Geschäftsvorfall betroffen sind, noch in
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
236 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
anderen Staaten steuerliche Folgen haben sollte. Dies könnte vermieden wer-
den, wenn es sich beim Sekundärgeschäftsvorfall um ein Darlehen handeln
würde; verdeckte Darlehen werden von den meisten Staaten jedoch nicht für
diesen Zweck verwendet, und sie bringen aufgrund von Fragen der Zurechnung
von Zinsen ihrerseits Schwierigkeiten mit sich. Es wäre unangemessen, am
konzerninternen Geschäftsvorfall nicht beteiligte Minderheitsgesellschafter,
die daher auch keine überhöhten Zahlungen erhalten haben, als Empfänger
einer verdeckten Gewinnausschüttung anzusehen, selbst wenn eine nicht
anteilsmäßige Dividende möglicherweise nicht mit den Anforderungen des
geltenden innerstaatlichen Körperschaftsrechts vereinbar ist. Im Übrigen kann
eine Sekundärberichtigung wegen der Wechselwirkungen mit dem System zur
Anrechnung ausländischer Steuern zu einer übermäßigen Verringerung der
Gesamtsteuerbelastung des multinationalen Konzerns führen.
4.73. Angesichts der vorstehend aufgezeigten Probleme wird Steuerverwal-
tungen, die Sekundärberichtigungen für notwendig erachten, geraten, solche
Berichtigungen so zu gestalten, dass die Möglichkeit einer daraus folgen-
den Doppelbesteuerung minimiert wird; dies gilt allerdings nicht für Fälle,
in denen das Verhalten des Steuerpflichtigen auf eine vorsätzlich verdeckte
Gewinnausschüttung zur Vermeidung einer Quellensteuer schließen lässt.
Staaten, die gegenwärtig im Begriff sind, ihre Haltung in diesem Bereich
festzulegen oder zu überdenken, sind aufgerufen, die vorstehend aufgezeigten
Schwierigkeiten zu berücksichtigen.
4.74. Manche Staaten, die Sekundärberichtigungen vornehmen, räumen
dem von der Primärberichtigung betroffenen Steuerpflichtigen eine weitere
Option ein: Der Steuerpflichtige kann die Sekundärberichtigung dadurch ver-
meiden, dass er den multinationalen Konzern, dem er angehört, veranlasst,
die Übergewinne rückzuführen, sodass der Steuerpflichtige in die Lage ver-
setzt wird, seine Rechnungslegung der Primärberichtigung anzupassen. Die
Rückführung könnte durch Einrichtung eines Debitorenkontos oder durch
Umqualifizierung anderer Transfers bewirkt werden, etwa als Dividenden-
zahlungen, wenn die Berichtigung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
erfolgt, als Zahlung eines zusätzlichen Verrechnungspreises (wenn der Preis
ursprünglich zu niedrig war) oder als Rückzahlung eines Verrechnungspreises
(wenn der Preis ursprünglich zu hoch war).
4.75. Wenn die Rückführung über die Umqualifizierung einer Dividenden-
zahlung erfolgt, ist der Dividendenbetrag (bis zur Höhe der Primärberichtigung)
aus dem Ertrag des Empfängers herauszurechnen (da er bereits durch die
Primärberichtigung berücksichtigt wurde). Dies hat zur Folge, dass der
Empfänger den Anspruch auf eine indirekte Anrechnung der Steuer (oder
den Vorteil einer Befreiung der Dividenden nach der Befreiungsmethode)
sowie die Anrechnung der Dividendenquellensteuer verliert.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 237
4.76. Wenn die Rückführung über die Einrichtung eines Debitorenkontos
vorgenommen wird, erfolgt die Berichtigung der Zahlungsströme im Zeit-
verlauf, wobei der Zeitraum für den Ausgleich des Kontos allerdings durch
innerstaatliches Recht begrenzt sein kann. Diese Vorgehensweise entspricht
der Verwendung eines verdeckten Darlehens zur Berücksichtigung der Über-
gewinne eines der am konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligten Unter-
nehmen. Das Anwachsen von Zinsen auf dem Konto könnte indessen eigene
steuerliche Folgen haben, was je nach dem Zeitpunkt, ab dem nach inner-
staatlichem Recht Zinsen anfallen, zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen
kann (vgl. Ziffer 4.69). Manche Staaten sind im Rahmen von Verständigungs-
verfahren bereit, auf eine kontenmäßige Zinsbelastung zu verzichten.
4.77. Wird eine Gewinnrückführung angestrebt, stellt sich die Frage,
wie solche Zahlungen oder Vereinbarungen in der Rechnungslegung des
Steuerpflichtigen erfasst werden sollten, der die Rückführung der Zahlung
an sein verbundenes Unternehmen vornimmt, damit sowohl er als auch die
Steuerverwaltung des betreffenden Staats sich im Klaren darüber sind, dass
eine Rückführung stattfand bzw. eingerichtet wurde. Die tatsächliche buch-
mäßige Darstellung durch das Unternehmen, das die Rückführung vornehmen
soll, wird im Ergebnis davon abhängen, in welcher Form die Rückführung er-
folgt. Soll beispielsweise ein Dividendenbezug von der die Primärberichtigung
vornehmenden Steuerverwaltung und dem die Dividende beziehenden
Steuerpflichtigen als die Rückführung angesehen werden, muss die entspre-
chende Vereinbarung in den Konten des die Dividende zahlenden verbun-
denen Unternehmens möglicherweise nicht gesondert verbucht werden, da
eine solche Lösung auf dessen Seite weder die Höhe noch die Qualifizierung
der Dividenden berührt. Bei Einrichtung eines Kreditorenkontos müssen sich
hingegen sowohl der die Verbindlichkeit verbuchende Steuerpflichtige als
auch die Steuerverwaltung des betreffenden Staats bewusst sein, dass dieses
Kreditorenkonto für eine Gewinnrückführung bestimmt ist, damit von diesem
Konto aus getätigte Rückzahlungen oder auf den offenen Saldo berechnete
Zinsen eindeutig ermittelt und nach innerstaatlichem Recht dieses Staats be-
handelt werden können. Darüber hinaus können sich Probleme in Bezug auf
Wechselkursgewinne oder -verluste ergeben.
4.78. Da die meisten OECD-Mitgliedstaaten gegenwärtig noch nicht über
viel Erfahrung mit dem Einsatz von Gewinnrückführungen verfügen, wird
empfohlen, dass Rückführungsvereinbarungen zwischen Steuerpflichtigen und
Steuerverwaltungen im Verständigungsverfahren erörtert werden, wenn ein
solches Verfahren für die betreffende Primärberichtigung eingeleitet wurde.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
238 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
D. Simultanbetriebsprüfungen
D.1. Definition und Hintergrund
4.79. Bei der Simultanbetriebsprüfung handelt es sich um eine für viele
grenzüberschreitende Fragen verwendete Form der Amtshilfe, die es zwei
oder mehreren Staaten ermöglicht, bei ihren steuerlichen Ermittlungen
zusammenzuarbeiten. Simultanbetriebsprüfungen können insbesondere dann
von Vorteil sein, wenn Informationen aus einem Drittstaat ausschlaggebend
für Steuerermittlungen sind, da sie im Allgemeinen zu einem schnelleren und
wirksameren Informationsaustausch führen. In der Vergangenheit haben sich
Simultanbetriebsprüfungen in Verrechnungspreisfragen auf Fälle konzentriert,
in denen die tatsächliche Art der Geschäftsvorfälle durch Zwischenschaltung
von Steueroasen verschleiert wurde. Allerdings wurde geltend gemacht,
dass Simultanbetriebsprüfungen in komplexen Verrechnungspreisfällen
eine wichtigere Rolle zukommen könnte, da sie die Qualität der Daten, die
den mitwirkenden Steuerverwaltungen für Verrechnungspreisanalysen zur
Verfügung stehen, verbessern können. Zudem wurde darauf hingewiesen,
dass Simultanbetriebsprüfungen helfen können, die Möglichkeiten einer wirt-
schaftlichen Doppelbesteuerung zu reduzieren, die Befolgungskosten für den
Steuerpflichtigen zu senken und die Lösung von Problemen zu beschleunigen.
Kommt es bei einer Simultanbetriebsprüfung zu einer Neuveranlagung, sollten
beide beteiligte Staaten bestrebt sein, ein Ergebnis herbeizuführen, das eine
Doppelbesteuerung für den multinationalen Konzern vermeidet.
4.80. Simultanbetriebsprüfungen werden in Teil A des OECD-Muster-
übereinkommens für die Durchführung von Simultanbetriebsprüfungen (OECD
Model Agreement for the Undertaking of Simultaneous Tax Examinations –
„OECD-Musterübereinkommen“) definiert. Im Sinne dieses Übereinkommens
versteht man unter Simultanbetriebsprüfung eine „Vereinbarung zwischen
zwei oder mehreren Parteien, gleichzeitig und unabhängig voneinander je-
weils auf ihrem eigenen Staatsgebiet jene steuerlichen Angelegenheiten eines
(oder mehrerer) Steuerpflichtigen zu prüfen, an denen sie ein gemeinsames
oder verwandtes Interesse haben, wobei alle maßgeblichen Informationen,
die sie auf diese Weise erhalten, ausgetauscht werden sollen“. Diese Form
der Amtshilfe soll keinen Ersatz für das Verständigungsverfahren darstellen.
Jeder Informationsaustausch, der aufgrund einer Simultanbetriebsprüfung
erfolgt, wird weiterhin über die zuständigen Behörden durchgeführt, mit
allen Schutzvorkehrungen, die für einen derartigen Austausch vorgesehen
sind. Praktische Informationen zu Simultanbetriebsprüfungen finden sich
im einschlägigen Modul des Handbuchs zum Informationsaustausch, das
am 23. Januar 2006 vom Ausschuss für Steuerfragen angenommen wurde
(vgl. www.oecd.org/ctp/eoi/manual).
4.81. Während Bestimmungen, die Artikel 26 des OECD-Musterabkommens
entsprechen, die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Simultan-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 239
betriebsprüfungen bilden können, schließen die zuständigen Behörden viel-
fach auch Arbeitsvereinbarungen, die die Ziele und die Verwaltungsverfahren
im Zusammenhang mit der Simultanbetriebsprüfung und dem Informations-
austausch festlegen. Sobald eine solche Einigung über die allgemeinen Linien,
nach denen vorgegangen werden soll, erzielt ist und konkrete Fälle ausgewählt
wurden, führen die Betriebsprüfer eines jeden Staates für sich ihre Prüfung
auf ihrem Hoheitsgebiet aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer
Verwaltungspraxis durch.
D.2. Rechtliche Grundlage für Simultanbetriebsprüfungen
4.82. Simultanbetriebsprüfungen fallen unter die Bestimmung über den
Informationsaustausch, dessen Grundlage Artikel 26 des OECD-Muster-
abkommens bildet. Artikel 26 sieht die Zusammenarbeit zwischen den zustän-
digen Behörden der Vertragsstaaten in der Form vor, dass die Informationen
ausgetauscht werden, die zur Durchführung des Abkommens oder ihres in-
nerstaatlichen Rechts betreffend unter das Abkommen fallende Steuern er-
forderlich sind. Artikel 26 und der Kommentar beschränken die Möglichkeiten
der Amtshilfe nicht auf die drei im Kommentar genannten Methoden des
Informationsaustauschs (Informationsaustausch auf Ersuchen, spontaner
Informationsaustausch und automatischer Informationsaustausch).
4.83. Simultanbetriebsprüfungen können auch außerhalb von Doppel-
besteuerungsabkommen zulässig sein. Beispielsweise regelt Artikel 12 der
Nordischen Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen den
Informationsaustausch und die Vollstreckungsamtshilfe zwischen den nor-
dischen Ländern und sieht die Möglichkeit von Simultanbetriebsprüfungen
vor. Diese Konvention stellt gemeinsame Leitlinien für die Auswahl der Fälle
und die Durchführung solcher Prüfungen auf. Artikel 8 des gemeinsamen
Abkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe
in Steuersachen sieht ebenfalls ausdrücklich die Möglichkeit von Simultan-
betriebsprüfungen vor.
4.84. In allen Fällen müssen die Informationen, die die Steuerverwaltung
eines Staates erhält, nach innerstaatlichem Recht vertraulich behandelt werden;
sie dürfen nur für bestimmte steuerliche Zwecke verwendet und nur bestimm-
ten Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die mit genau festge-
legten, unter das Abkommen oder unter die Amtshilfevereinbarung fallenden
Steuersachen befasst sind. Die betroffenen Steuerpflichtigen werden üblicher-
weise davon in Kenntnis gesetzt, dass sie für eine Simultanbetriebsprüfung
ausgewählt wurden, und in einigen Staaten haben sie gegebenenfalls das
Recht, darüber informiert zu werden, wenn die Steuerverwaltung eine
Simultanbetriebsprüfung ins Auge fasst oder wenn Informationen im Einklang
mit Artikel 26 übermittelt werden. In solchen Fällen sollte die zuständige
Behörde eines Staates die zuständige Behörde des anderen Staates darüber
informieren, dass eine solche Inkenntnissetzung erfolgt.
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240 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
D.3. Simultanbetriebsprüfungen und Verrechnungspreise
4.85. Bei der Auswahl von Verrechnungspreisfällen für Simultanbetriebs-
prüfungen können erhebliche Hindernisse auftreten, die dadurch verursacht
werden, dass es in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Fristen für die
Durchführung von Prüfungen oder Veranlagungen gibt und dass die Prüfung
verschiedene Besteuerungszeiträume betrifft. Diese Probleme können jedoch
dadurch gemildert werden, dass sich die zuständigen Behörden frühzeitig
über ihre Prüfungspläne austauschen, um festzustellen, in welchen Fällen
die Prüfungszeiträume sich decken, und um künftige Prüfungszeiträume
zeitlich aufeinander abzustimmen. Obwohl ein frühzeitiger Austausch über
die Prüfungspläne auf den ersten Blick vorteilhaft erscheinen mag, sind ein-
zelne Staaten der Auffassung, ein Vorschlag für die Durchführung einer
Simultanbetriebsprüfung habe wesentlich bessere Chancen, vom Abkommens-
partner akzeptiert zu werden, wenn man in der Lage ist, die die Simultan-
betriebsprüfung rechtfertigenden Umstände gründlicher darzulegen.
4.86. Sobald ein Fall für eine Simultanbetriebsprüfung ausgewählt wurde,
ist es üblich, dass die Betriebsprüfer zusammentreffen und den weiteren
Verlauf der Prüfung planen, koordinieren und genau verfolgen. Insbesondere in
komplexen Fällen können die Zusammenkünfte der Betriebsprüfer auch unter
Mitwirkung des Steuerpflichtigen erfolgen, um Sachverhaltsfragen zu klären.
In jenen Staaten, in denen der Steuerpflichtige vor der Weiterleitung von
Informationen an eine andere Steuerverwaltung das Recht hat, konsultiert zu
werden, sollte dies auch im Zusammenhang mit einer Simultanbetriebsprüfung
so gehandhabt werden. In diesem Fall sollte die Steuerverwaltung ihren
Abkommenspartner noch vor Beginn der Simultanbetriebsprüfung über dieses
Erfordernis in Kenntnis setzen.
4.87. Simultanbetriebsprüfungen können für die Ermittlung der exakten
Steuerschuld verbundener Unternehmen beispielsweise dann ein nützliches
Instrument darstellen, wenn zwischen Steuerpflichtigen, die der Steuerhoheit
verschiedener Staaten unterliegen, Kosten geteilt oder in Rechnung ge-
stellt oder Gewinne aufgeteilt werden oder ganz allgemein wenn es um
Verrechnungspreisfragen geht. Simultanbetriebsprüfungen können den
Austausch von Informationen über multinationale Geschäftspraktiken,
komplexe Geschäftsvorfälle, Kostenumlagevereinbarungen und Gewinn-
aufteilungsmethoden in besonderen Bereichen, wie etwa auf dem Gebiet des
„Global Trading“ und bei innovativen Finanztransaktionen erleichtern. Die
Steuerverwaltungen können so ein besseres Verständnis der Gesamttätigkeiten
eines multinationalen Unternehmens und einen besseren Einblick in diese
Tätigkeiten gewinnen und umfassendere Möglichkeiten für den Vergleich
und die Prüfung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle erhalten. Simultan-
betriebsprüfungen können auch einem branchenweiten Informationsaustausch
dienen, der Kenntnisse über das branchenrelevante Verhalten von Steuer-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 241
pflichtigen sowie über branchenübliche Gepflogenheiten und Trends ver-
schaffen soll und der über konkrete Prüfungsfälle hinaus wertvoll sein kann.
4.88. Ein Ziel von Simultanbetriebsprüfungen besteht darin, die Ein-
haltung der Verrechnungspreisvorschriften zu fördern. Die erforderliche
Informationsbeschaffung sowie die Sachverhaltsermittlung kann sich für eine
Steuerverwaltung als schwierig erweisen, wenn es um Verrechnungspreis-
bedingungen bei konzerninternen Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen
Unternehmen geht, die der Steuerhoheit zweier oder mehrerer Staaten unter-
liegen; insbesondere trifft dies zu, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwir-
kungspflicht in seinem Staat nicht nachkommt oder die notwendigen Informa-
tionen nicht zeitgerecht erteilt. Das Simultanbetriebsprüfungsverfahren kann
den Steuerverwaltungen dabei helfen, den Sachverhalt schneller, wirksamer
und wirtschaftlicher zu klären.
4.89. Das Verfahren könnte auch dazu beitragen, dass potenzielle Verrech-
nungspreisprobleme bereits frühzeitig erkannt und so Streitigkeiten mit den
Steuerpflichtigen minimiert werden. Dies könnte der Fall sein, wenn die be-
teiligten Betriebsprüfer aufgrund der bei der Simultanbetriebsprüfung ge-
wonnenen Erkenntnisse die Möglichkeit haben, Meinungsverschiedenheiten
hinsichtlich der zwischen den verbundenen Unternehmen bestehenden
Verrechnungspreisbedingungen zu besprechen und diese Konflikte aus-
zuräumen. Wird ein solches Verfahren angewendet, sollten die beteiligten
Betriebsprüfer im größtmöglichen Umfang zu übereinstimmenden Ergeb-
nissen bei der Bestimmung und Beurteilung der Gegebenheiten und Umstände
der konzerninternen Geschäftsvorfälle zwischen den verbundenen Unter-
nehmen gelangen, wobei alle Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Sach-
verhaltsbeurteilung und der rechtlichen Behandlung der zwischen den verbun-
denen Unternehmen bestehenden Verrechnungspreisbedingungen darzustellen
wären. Diese Darstellungen könnten dann als Grundlage für anschließende
Verständigungsverfahren dienen und möglicherweise jene Probleme vermei-
den, die dadurch entstehen, dass ein Staat die Angelegenheiten eines Steuer-
pflichtigen prüft, lange nachdem der Abkommenspartner die Steuer des be-
troffenen verbundenen Unternehmens festgesetzt hat. Dieses Vorgehen könnte
beispielsweise die Schwierigkeiten beim Verständigungsverfahren, die auf den
Mangel an relevanten Informationen zurückzuführen sind, auf ein Minimum
reduzieren.
4.90. Das Simultanbetriebsprüfungsverfahren kann es den beteiligten
Steuerverwaltungen in manchen Fällen ermöglichen, eine Einigung über die
Verrechnungspreisbedingungen in einem konzerninternen Geschäftsvorfall
zwischen verbundenen Unternehmen zu erzielen. Wird eine Einigung erzielt,
können Gegenberichtigungen bereits frühzeitig vorgenommen werden; auf
diese Weise werden durch Fristen bedingte Hindernisse sowie wirtschaftliche
Doppelbesteuerung weitgehend vermieden. Daneben kann ein zeitaufwendiger
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
242 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
und kostspieliger Rechtsweg vermieden werden, wenn die Einigung über die
Verrechnungspreise der verbundenen Unternehmen im Einvernehmen mit den
Steuerpflichtigen erzielt wird.
4.91. Auch wenn es in einer Simultanbetriebsprüfung nicht immer möglich
ist, eine Einigung zwischen den Steuerverwaltungen über die Verrechnungs-
preise verbundener Unternehmen herbeizuführen, sieht das OECD-Muster-
übereinkommen doch vor, dass jedes der betroffenen verbundenen Unter-
nehmen in diesem Fall die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zur
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zu einem früheren
Zeitpunkt beantragen kann, als dies ohne Simultanbetriebsprüfung möglich
wäre. Geschieht dies, können Simultanbetriebsprüfungen die Zeitspanne
zwischen den Berichtigungen, die eine Steuerverwaltung bei einem Steuer-
pflichtigen vornimmt, und der Durchführung eines Verständigungsverfahrens
erheblich verkürzen. Darüber hinaus weist das OECD-Musterübereinkommen
darauf hin, dass Simultanbetriebsprüfungen das Verständigungsverfahren er-
leichtern können, da die Steuerverwaltungen in der Lage sind, mehr Fakten in
Bezug auf die steuerlichen Korrekturen zusammenzutragen, aufgrund derer
ein Steuerpflichtiger möglicherweise ein Verständigungsverfahren beantragt.
Auf der Grundlage der Bestimmung und Beurteilung des Sachverhalts sowie
der beabsichtigten steuerlichen Behandlung der betreffenden Verrechnungs-
preisfragen, die in den vorstehend beschriebenen Darstellungen der Steuer-
verwaltungen dargelegt werden, kann der praktische Ablauf des Verständi-
gungsverfahrens wesentlich verbessert werden, sodass die zuständigen
Behörden leichter eine Einigung erzielen können.
4.92. Für die verbundenen Unternehmen können Simultanbetriebsprüfun-
gen auch insoweit vorteilhaft sein, als durch die Koordinierung der Ermitt-
lungen der beteiligten Steuerverwaltungen und durch die Vermeidung von
Doppelarbeit Zeit und Ressourcen eingespart werden. Ferner kann die gleich-
zeitige Mitwirkung von zwei oder mehreren Steuerverwaltungen an der Prü-
fung der Verrechnungsbestimmung zwischen verbundenen Unternehmen
dem multinationalen Unternehmen Gelegenheit bieten, bei der Lösung
seiner Verrechnungspreisfragen eine aktivere Rolle zu spielen. Die verbun-
denen Unternehmen können dadurch, dass sie gegenüber jeder der beteiligten
Steuerverwaltungen die maßgeblichen Gegebenheiten und Argumente vor-
bringen, zur Vermeidung von Missverständnissen beitragen und die von den
Steuerverwaltungen vorgenommene gemeinsame Feststellung und Beurteilung
der Verrechnungspreisbedingungen erleichtern. Dadurch können die verbun-
denen Unternehmen bei der Bestimmung ihrer Verrechnungspreise bereits
frühzeitig Planungs- bzw. Rechtssicherheit erlangen. Vgl. Ziffer 4.79.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 243
D.4. Empfehlung über die Nutzung von Simultanbetriebsprüfungen
4.93. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von Simultanbetriebsprüfungen
in den OECD-Mitgliedstaaten beschloss der Ausschuss für Steuerfragen, dass
es sinnvoll wäre, ein diesbezügliches Musterabkommen für jene Staaten auszu-
arbeiten, die diese Form der Zusammenarbeit wünschen und zu ihr in der Lage
sind. Am 23. Juli 1992 sprach der Rat der OECD den Mitgliedstaaten gegen-
über eine Empfehlung zugunsten der Nutzung dieses Musterübereinkommens
aus, das Leitlinien zu den rechtlichen und praktischen Aspekten dieser Form
der Zusammenarbeit enthält.
4.94. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Handels und
der Geschäftsbeziehungen und der Komplexität der Geschäftsvorfälle multi-
nationaler Unternehmen sind Verrechnungspreisfragen immer wichtiger ge-
worden. Simultanbetriebsprüfungen können die Schwierigkeiten verringern,
vor denen Steuerpflichtige ebenso wie Steuerverwaltungen im Zusammenhang
mit der Verrechnungspreisbestimmung multinationaler Unternehmen stehen.
Deshalb wird bei der Prüfung von Verrechnungspreisfällen eine stärkere
Nutzung von Simultanbetriebsprüfungen empfohlen, um den Informations-
austausch und die Durchführung von Verständigungsverfahren zu erleichtern.
Kommt es bei einer Simultanbetriebsprüfung zu einer Neuveranlagung, sollten
beide beteiligte Staaten bestrebt sein, ein Ergebnis herbeizuführen, das eine
Doppelbesteuerung für den multinationalen Konzern vermeidet.
E. Safe-Harbour-Regelungen
E.1. Einleitung
4.95. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes kann umfangreiche
Ressourcen in Anspruch nehmen. Sie kann sowohl für die Steuerpflichtigen
als auch für die Steuerverwaltungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand
bedeuten, der durch komplexe Vorschriften und den daraus resultierenden
Befolgungsaufwand noch erhöht werden kann. Diese Umstände haben die
Mitgliedstaaten der OECD dazu veranlasst, Überlegungen anzustellen, ob
und wann Safe-Harbour-Regelungen auf dem Gebiet der Verrechnungspreise
zweckmäßig sind.
4.96. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Leitlinien im Jahr 1995
wurden Safe-Harbour-Regelungen allgemein negativ eingeschätzt. So wurde
darauf hingewiesen, dass Safe-Harbour-Regelungen zwar die Befolgung der
Verrechnungspreisvorschriften und die entsprechenden Verwaltungstätigkeiten
vereinfachen, aber auch grundlegende Probleme aufwerfen können, die
möglicherweise unerwünschte Effekte auf die Preisentscheidungen von Unter-
nehmen haben, welche konzerninterne Geschäftsvorfälle tätigen. Es wurde
angemerkt, dass unilaterale Safe-Harbour-Regelungen negative Auswirkungen
auf die Steuereinnahmen des Staats haben können, der die Safe-Harbour-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
244 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Regelungen einführt, wie auch auf die Steuereinnahmen von Staaten, in denen
Unternehmen Geschäftsvorfälle mit verbundenen Steuerpflichtigen tätigen,
die sich für eine solche Regelung entscheiden. Außerdem wurde darauf hin-
gewiesen, dass Safe-Harbour-Regelungen dem Fremdvergleichsgrundsatz
zuwiderlaufen können. Deshalb wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass
Safe-Harbour-Regelungen für die Verrechnungspreisbestimmung im Allge-
meinen nicht ratsam sind, und folglich wurde die Nutzung von Safe-Harbour-
Regelungen nicht empfohlen.
4.97. Einige Staaten haben trotz dieser allgemein negativen Schluss-
folgerungen Safe-Harbour-Regelungen eingeführt. Diese Regelungen wer-
den zumeist bei kleineren Unternehmen und/oder weniger komplexen
Geschäftsvorfällen angewendet. Sowohl die Steuerverwaltungen als auch die
Steuerpflichtigen bewerten sie im Allgemeinen positiv und weisen darauf
hin, dass die Vorteile von Safe-Harbour-Regelungen größer sind als die an
sie geknüpften Bedenken, sofern diese Regelungen zielgenau ausgerichtet und
umsichtig festgelegt werden und sofern Anstrengungen unternommen werden,
um die Probleme zu vermeiden, die durch schlecht konzipierte Safe-Harbour-
Regelungen entstehen können.
4.98. Die Zweckmäßigkeit von Safe-Harbour-Regelungen zeigt sich wahr-
scheinlich am deutlichsten, wenn diese Regelungen auf Steuerpflichtige und/
oder Geschäftsvorfälle abzielen, bei denen die Verrechnungspreisrisiken ge-
ring sind, und wenn sie auf bilateraler oder multilateraler Basis eingeführt
werden. Es ist zu beachten, dass eine Safe-Harbour-Regelung abgesehen von
der Steuerverwaltung, die sie ausdrücklich eingeführt hat, keine anderen
Steuerverwaltungen in irgendeiner Weise bindet bzw. einschränkt.
4.99. Safe-Harbour-Regelungen kommen zwar in erster Linie den Steuer-
pflichtigen zugute; indem sie einen besseren Ressourceneinsatz ermögli-
chen, können sie aber auch für die Steuerverwaltungen von Vorteil sein. Die
Steuerverwaltungen können die für Betriebs- und Steuerprüfungen erfor-
derlichen Ressourcen von kleineren Unternehmen und weniger komplexen
Geschäftsvorfällen abziehen (die in der Praxis zumeist sowohl in Bezug auf
die Verrechnungspreismethode als auch auf die Ergebnisse auf einer einheit-
lichen Basis gelöst werden können) und sich auf komplexere Fälle konzen-
trieren, die mit größeren Risiken verbunden sind. Zugleich profitieren die
Steuerpflichtigen von einer höheren Planungssicherheit und einem geringeren
Befolgungsaufwand bei der Bestimmung der Preise für Geschäftsvorfälle,
auf die die Regelungen angewandt werden können, sowie bei der Abgabe
ihrer Steuererklärungen. Die Konzeption von Safe-Harbour-Regelungen er-
fordert jedoch eine sorgfältige Berücksichtigung von Bedenken in Bezug auf
den Grad der Annäherung an Fremdvergleichspreise, der den betreffenden
Steuerpflichtigen bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen im Rahmen
von Safe-Harbour-Regelungen möglich ist, sowie hinsichtlich des Risikos der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 245
Entstehung unangemessener Steuerplanungsmöglichkeiten, einschließlich
doppelter Nichtbesteuerung von Einkünften, der Frage der Gleichbehandlung
von Steuerpflichtigen in gleicher Situation und der Möglichkeit einer
Doppelbesteuerung aufgrund einer potenziellen Unvereinbarkeit der Safe-
Harbour-Regelungen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz oder den Praktiken
anderer Staaten.
4.100. Die nachstehende Erörterung befasst sich mit den Vorteilen von Safe-
Harbour-Regelungen und den ihnen gegenüberstehenden Bedenken und bietet
Leitlinien im Hinblick auf die Umstände, unter denen Safe-Harbour-Rege-
lungen in einem auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhenden Verrech-
nungspreissystem angewendet werden können.
E.2. Definition und Absicht von Safe-Harbour-Regelungen
4.101. Einige der Schwierigkeiten, die bei der Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes auftreten, können vermieden werden, indem
Bedingungen vorgesehen werden, unter denen dafür infrage kommende
Steuerpflichtige einen einfachen Katalog von festgelegten Verrechnungs-
preisvorschriften im Zusammenhang mit klar und umsichtig definierten
Geschäftsvorfällen befolgen können oder von der Anwendung der allge-
meinen Verrechnungspreisvorschriften befreit werden können. Im ersteren
Fall würden die im Rahmen solcher Regelungen bestimmten Preise von den
Steuerverwaltungen, die diese Regelungen ausdrücklich angenommen haben,
automatisch akzeptiert. Diese optionalen Regelungen werden häufig als „Safe-
Harbour-Regelungen“ bezeichnet.
4.102. In einem Verrechnungspreissystem ist eine Safe-Harbour-Regelung
eine Regelung, die für eine festgelegte Kategorie von Steuerpflichtigen oder
Geschäftsvorfällen gilt und dafür in Betracht kommende Steuerpflichtige
von bestimmten Verpflichtungen befreit, die aufgrund der allgemeinen
Verrechnungspreisvorschriften eines Staats sonst zu erfüllen wären. Eine
Safe-Harbour-Regelung ersetzt die Verpflichtungen des allgemeinen Verrech-
nungspreissystems durch einfachere Verpflichtungen. Eine solche Regelung
könnte es Steuerpflichtigen beispielsweise erlauben, Verrechnungspreise auf
eine bestimmte Art und Weise festzulegen, z. B. durch Anwendung einer von
der Steuerverwaltung vorgegebenen vereinfachten Verrechnungspreismethode.
Alternativ dazu könnte eine Safe-Harbour-Regelung eine bestimmte Kategorie
von Steuerpflichtigen oder Geschäftsvorfällen von der Anwendung aller
oder einiger allgemeiner Verrechnungspreisvorschriften befreien. Die dafür
in Betracht kommenden Steuerpflichtigen, die die Safe-Harbour-Regelung
einhalten, werden häufig von aufwendigen Befolgungspflichten befreit, ein-
schließlich eines Teils oder der Gesamtheit der entsprechenden Anforderungen
in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
246 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.103. Nicht als Safe-Harbour-Regelungen im Sinne dieses Abschnitts gel-
ten Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, bei denen es nicht direkt
um die Bestimmung fremdüblicher Preise geht, wie beispielsweise verein-
fachte Dokumentationsanforderungen oder die Freistellung von solchen
Anforderungen (wenn keine Preisbestimmung vorliegt) sowie Verfahren,
in deren Rahmen eine Steuerverwaltung und ein Steuerpflichtiger die
Verrechnungspreise vor Tätigung der betreffenden konzerninternen Geschäfts-
vorfälle vereinbaren (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise),
was in Abschnitt F dieses Kapitels erörtert wird. Der vorliegende Abschnitt
befasst sich auch nicht mit Steuervorschriften, die eine „übermäßige“
Verschuldung bei einer ausländischen Tochtergesellschaft verhindern sollen
(„Unterkapitalisierungsvorschriften“).
4.104. Es ist möglich, dass manche Staaten andere – auf Annahmen basie-
rende – Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung einführen, um einige
der in diesem Abschnitt erörterten Vorteile zu verwirklichen, auch wenn
diese Maßnahmen der vorstehend aufgeführten Beschreibung einer Safe-
Harbour-Regelung nicht vollständig entsprechen. So könnte beispielsweise
eine widerlegbare Vermutung (rebuttable presumption) eingeführt werden,
in deren Rahmen die Steuerverwaltung ein verbindliches Preisziel festlegt,
wobei es dem Steuerpflichtigen vorbehalten ist, den Nachweis zu erbringen,
dass sein Verrechnungspreis mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang
steht. Bei einem solchen System ist es von entscheidender Bedeutung,
dass dem Steuerpflichtigen durch den Nachweis, dass sein Preis mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang steht, kein größerer Aufwand ent-
steht, als wenn kein solches System bestünde. In jedem derartigen System
ist es unerlässlich, dass die Lösung von Doppelbesteuerungsfällen, die sich
aus der Anwendung der verbindlichen Vermutung ergeben, im Wege des
Verständigungsverfahrens gestattet wird.
E.3. Vorteile von Safe-Harbour-Regelungen
4.105. Safe-Harbour-Regelungen haben die folgenden grundlegenden Vorteile:
1. Sie erleichtern den Steuerpflichtigen, die eine solche Regelung in
Anspruch nehmen können, die Befolgung der geltenden Vorschriften
und reduzieren die Befolgungskosten im Hinblick auf die Bestimmung
und Dokumentation sachgerechter Bedingungen für qualifizierte kon-
zerninterne Geschäftsvorfälle.
2. Sie bieten den betreffenden Steuerpflichtigen die Sicherheit, dass der
bei einem qualifizierten konzerninternen Geschäftsvorfall berechnete
oder gezahlte Preis von den Steuerverwaltungen, die die Safe-Harbour-
Regelung eingeführt haben, nach einer begrenzten Prüfung bzw. – ab-
gesehen davon, dass sichergestellt wird, dass der Steuerpflichtige die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 247
Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung erfüllt und die
entsprechenden Vorschriften einhält – ohne Prüfung akzeptiert wird.
3. Sie ermöglichen es den Steuerverwaltungen, ihre Verwaltungsressour-
cen von der Prüfung risikoärmerer Geschäftsvorfälle auf die Prüfung
von Geschäftsvorfällen oder Steuerpflichtigen zu verlagern, die kom-
plexer oder risikoträchtiger sind.
E.3.1. Erleichterung des Befolgungsaufwands
4.106. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes kann die Sammlung
und Analyse von Daten erforderlich machen, deren Beschaffung und/oder
Evaluierung schwierig und kostspielig ist. In bestimmten Fällen kann es sein,
dass der Befolgungsaufwand in keinem Verhältnis zur Größe des steuerpflich-
tigen Unternehmens, den von ihm ausgeübten Funktionen und den mit seinen
konzerninternen Geschäftsvorfällen verbundenen Verrechnungspreisrisiken
steht.
4.107. Gut konzipierte Safe-Harbour-Regelungen können den Befolgungs-
aufwand erheblich verringern, indem auf Anforderungen in Bezug auf die
Datensammlung und die entsprechende Dokumentation verzichtet wird, wenn
der Steuerpflichtige im Gegenzug die Preise der qualifizierten Geschäfts-
vorfälle gemäß den in der Safe-Harbour-Regelung festgelegten Parametern
bestimmt. Insbesondere in Bereichen, in denen die Verrechnungspreisrisiken
gering sind und der Befolgungs- und Dokumentationsaufwand in keinem
Verhältnis zu diesen Risiken steht, kann ein solcher Kompromiss sowohl für
die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltungen von Vorteil sein. Im
Rahmen einer Safe-Harbour-Regelung können Steuerpflichtige Verrechnungs-
preise bestimmen, die von den Steuerverwaltungen, die die Regelung anbieten,
nicht infrage gestellt werden, und zwar ohne dass die Steuerpflichtigen dazu
Vergleichsgeschäftsvorfälle suchen oder Ressourcen aufwenden müssten, um
den Nachweis der Einhaltung der Verrechnungspreisvorschriften gegenüber
der Steuerverwaltung zu erbringen.
E.3.2. Sicherheit
4.108. Ein weiterer Vorteil einer Safe-Harbour-Regelung ist, dass der Steuer-
pflichtige sich sicher sein kann, dass seine Verrechnungspreise von der Steuer-
verwaltung, die die Safe-Harbour-Regelung eingerichtet hat, akzeptiert werden,
sofern er die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung erfüllt und
die entsprechenden Vorschriften einhält. Die Steuerverwaltung akzeptiert in
diesem Fall nach begrenzter Prüfung bzw. ohne Prüfung Verrechnungspreise,
die den Safe-Harbour-Parametern entsprechen. Den Steuerpflichtigen könn-
ten einschlägige Parameter genannt werden, die zu einem Verrechnungspreis
führen, den die Steuerverwaltung für den qualifizierten Geschäftsvorfall für
angemessen hält.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
248 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
E.3.3. Verwaltungsvereinfachung
4.109. Eine Safe-Harbour-Regelung bringt für die Steuerverwaltung eine ge-
wisse Verwaltungsvereinfachung mit sich. Ob für bestimmte Steuerpflichtige
oder Geschäftsvorfälle Anspruch auf Nutzung einer Safe-Harbour-Regelung
besteht, muss zwar nach den Vorgaben der jeweiligen Safe-Harbour-Regelung
sorgfältig evaluiert werden, diese Evaluierung muss jedoch nicht zwangsläu-
fig von Betriebsprüfern mit Fachwissen im Bereich der Verrechnungspreise
durchgeführt werden. Wenn der Anspruch auf Nutzung einer Safe-Harbour-
Regelung einmal festgestellt wurde, ist der Prüfungsaufwand für die qua-
lifizierten Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Verrechnungspreise kon-
zerninterner Geschäftsvorfälle, die unter die Safe-Harbour-Regelung fallen,
nur noch minimal. Dies ermöglicht es den Steuerverwaltungen, ihre Steuer-
einnahmen in wenig risikoträchtigen Situationen unter begrenztem Einsatz ad-
ministrativer Ressourcen zu sichern und ihre Anstrengungen auf die Prüfung
von Geschäftsvorfällen oder Steuerpflichtigen zu konzentrieren, die komplexer
oder risikoträchtiger sind. Eine Safe-Harbour-Regelung kann außerdem die
Steuerehrlichkeit kleiner Unternehmen steigern, die sonst möglicherweise
glauben, dass ihre Verrechnungspreispraktiken ohnehin nicht geprüft werden.
E.4. Bedenken im Hinblick auf Safe-Harbour-Regelungen
4.110. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Safe-Harbour-Regelungen
für eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen oder Geschäftsvorfällen
kann negative Folgen haben. Die entsprechenden Bedenken sind darauf zu-
rückzuführen, dass
1. die Einführung einer Safe-Harbour-Regelung in einem bestimmten
Staat dazu führen kann, dass steuerpflichtige Einkünfte ausgewiesen
werden, die nicht mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang
stehen,
2. Safe-Harbour-Regelungen das Risiko einer Doppelbesteuerung oder
doppelten Nichtbesteuerung erhöhen können, wenn sie unilateral ein-
geführt werden,
3. Safe-Harbour-Regelungen unangemessene Steuerplanungsmöglich-
keiten schaffen können und dass
4. Safe-Harbour-Regelungen Fragen hinsichtlich Gerechtigkeit und
Gleichbehandlung aufwerfen können.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 249
E.4.1. Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz
4.111. Wenn eine Safe-Harbour-Regelung eine vereinfachte Verrechnungs-
preismethode vorsieht, entspricht diese möglicherweise nicht in allen Fällen
der am besten geeigneten Methode, welche nach den allgemeinen Verrech-
nungspreisbestimmungen auf die Gegebenheiten und Umstände des Steuer-
pflichtigen anzuwenden wäre. Eine Safe-Harbour-Regelung kann beispiels-
weise die Nutzung einer bestimmten Methode vorschreiben, während der
Steuerpflichtige unter den konkreten Gegebenheiten und Umständen eine
andere Methode für angemessener hält. Dies könnte als unvereinbar mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz betrachtet werden, der die Anwendung der am
besten geeigneten Methode erfordert.
4.112. Safe-Harbour-Regelungen beinhalten einen Kompromiss zwischen
dem Ziel einer strengen Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes und
der Verringerung des Verwaltungsaufwands. Sie sind nicht genau auf die
unterschiedlichen Gegebenheiten und Umstände einzelner Steuerpflichtiger
und Geschäftsvorfälle zugeschnitten. Der Grad der Annäherung von nach
einer Safe-Harbour-Regelung bestimmten Preisen an im Einklang mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz bestimmte Preise könnte durch die Sammlung,
Zusammenstellung und häufige Aktualisierung von Informationen über
Preise und Preisentwicklungen in Bezug auf die jeweiligen Kategorien
von Geschäftsvorfällen zwischen den jeweiligen Arten von unabhängigen
Unternehmen erhöht werden. Entsprechende Anstrengungen, die Parameter
von Safe-Harbour-Regelungen so genau festzulegen, dass sie dem Fremd-
vergleichsgrundsatz entsprechen, könnten jedoch dem mit der Safe-Harbour-
Regelung angestrebten Ziel der Verwaltungsvereinfachung zuwiderlaufen.
4.113. Etwaige Nachteile, die sich für die Steuerpflichtigen aus Safe-Harbour-
Regelungen ergeben könnten, die von der Preisbestimmung nach dem Fremd-
vergleichsgrundsatz abweichen, werden vermieden, wenn die Steuerpflichtigen
die Wahl haben, sich entweder für die Safe-Harbour-Regelung zu entschei-
den oder den Preis eines Geschäftsvorfalls im Einklang mit dem Fremd-
vergleichsgrundsatz zu bestimmen. Im Fall eines solchen Ansatzes könnten
Steuerpflichtige, die glauben, bei Anwendung der Safe-Harbour-Regelung
einen Einkünftebetrag ausweisen zu müssen, der den fremdvergleichskon-
formen Betrag übersteigt, die allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften
anwenden. Eine solche Herangehensweise kann die Abweichung von einer
fremdvergleichskonformen Preisbestimmung im Rahmen einer Safe-Harbour-
Regelung zwar begrenzen, würde aber auch die administrativen Vorteile der
Safe-Harbour-Regelung für die Steuerverwaltung verringern. Darüber hinaus
müssten die Steuerverwaltungen die aus einem derartigen Ansatz resultieren-
den potenziellen Steuereinbußen berücksichtigen, weil die Steuerpflichtigen
von den beiden Steuerbeträgen, d. h. dem nach Anwendung der Safe-Harbour-
Regelung und dem nach Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes er-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
250 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
mittelten Betrag, jeweils nur den geringeren entrichten würden. Die Staaten
könnten auch darüber besorgt sein, dass Steuerpflichtige die Möglichkeit
haben, sich in einem Jahr für und im nächsten gegen die Anwendung der
Safe-Harbour-Regelung zu entscheiden, je nachdem ob deren Nutzung in
einem bestimmten Jahr für sie günstig ist oder nicht. Die Staaten könnten
dieses Risiko verringern, indem sie bestimmte Bedingungen festlegen, unter
denen ein Steuerpflichtiger die Safe-Harbour-Regelung in Anspruch neh-
men kann, beispielsweise indem sie von den Steuerpflichtigen verlangen, die
Steuerverwaltung im Voraus über die Nutzung der Safe-Harbour-Regelung zu
unterrichten oder sich für eine bestimmte Zahl von Jahren zu ihrer Nutzung
zu verpflichten.
E.4.2. Das Risiko von Doppelbesteuerung und doppelter Nicht-
besteuerung und Bedenken im Hinblick auf das Verständi-
gungsverfahren
4.114. Ein großes Problem bei einer Safe-Harbour-Regelung besteht da-
rin, dass sie das Risiko der Doppelbesteuerung erhöhen kann. Wenn eine
Steuerverwaltung die Safe-Harbour-Parameter auf einem Niveau festlegt, das
über oder unter dem fremdüblichen Niveau liegt, um die in ihrem Staat aus-
gewiesenen Gewinne zu erhöhen, kann sie die Steuerpflichtigen dazu veran-
lassen, die Preise, die sie verbundenen Unternehmen ansonsten berechnet oder
gezahlt hätten, zu verändern, um eine Überprüfung der Verrechnungspreise
im Safe-Harbour-Staat zu vermeiden. Das Risiko, dass die steuerpflichtigen
Einkünfte in dem Staat, der die Safe-Harbour-Regelung einrichtet, zu hoch
ausgewiesen werden, ist größer, wenn dieser Staat für zu niedrig ausgewie-
sene Einkünfte oder die Nichterfüllung von Dokumentationsanforderungen
erhebliche Strafen verhängt, wodurch zusätzliche Anreize entstehen könnten,
sicherzustellen, dass die Verrechnungspreisbestimmung in diesem Staat ohne
weitere Prüfung akzeptiert wird.
4.115. Wenn die Safe-Harbour-Regelung Steuerpflichtige dazu veranlasst,
Einkünfte auszuweisen, die über dem fremdvergleichskonformen Niveau
liegen, wirkt sich dies für die Steuerverwaltung, die die Safe-Harbour-
Regelung vorsieht, vorteilhaft aus, da die betreffenden gebietsansässigen
Steuerpflichtigen dann höhere steuerpflichtige Einkünfte ausweisen. Im
Steuerhoheitsgebiet des ausländischen verbundenen Unternehmens, mit
dem der betreffende Geschäftsvorfall getätigt wird, kann die Safe-Harbour-
Regelung demgegenüber dazu führen, dass geringere steuerpflichtige
Einkünfte ausgewiesen werden. Die andere Steuerverwaltung könnte in die-
sem Fall die Preise infrage stellen, die sich aus der Anwendung der Safe-
Harbour-Regelung ergeben, mit dem Ergebnis, dass sich der Steuerpflichtige
mit einer Doppelbesteuerung konfrontiert sehen könnte. Dementsprechend
könnten alle administrativen Vorteile des Staats, der eine Safe-Harbour-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 251
Regelung einrichtet, zu Lasten anderer Staaten gehen, die zum Schutz ihres
Steuersubstrats systematisch untersuchen müssten, ob die nach der Safe-
Harbour-Regelung zulässigen Preise oder Ergebnisse mit jenen vereinbar sind,
die bei Anwendung ihrer eigenen Verrechnungspreisvorschriften erzielt wor-
den wären. Der Verwaltungsaufwand, den sich der Staat erspart, der eine Safe-
Harbour-Regelung anbietet, würde deshalb auf die anderen Staaten verlagert.
4.116. In Fällen, die kleinere Unternehmen oder weniger komplexe Geschäfts-
vorfälle betreffen, können die Vorteile von Safe-Harbour-Regelungen größer
sein als die durch solche Bestimmungen verursachten Probleme. Unter der
Voraussetzung, dass die Safe-Harbour-Regelung optional ist, können die
Steuerpflichtigen zu dem Schluss gelangen, dass eine aufgrund der Safe-
Harbour-Regelung möglicherweise entstehende geringe Doppelbesteuerung
ein annehmbarer Preis ist, um von der Verpflichtung der Einhaltung komplexer
Verrechnungspreisvorschriften befreit zu werden. Es ist davon auszugehen,
dass der Steuerpflichtige in der Lage ist, selbst zu entscheiden, ob die durch die
Nutzung einer Safe-Harbour-Regelung entstehende Möglichkeit einer Doppel-
besteuerung für ihn akzeptabel ist oder nicht.
4.117. Wenn Safe-Harbour-Regelungen unilateral eingeführt werden,
sollte Sorge getragen werden, die Safe-Harbour-Parameter so festzule-
gen, dass Doppelbesteuerung vermieden wird, und der die Safe-Harbour-
Regelung einführende Staat sollte generell bereit sein, in einzelnen
Fällen eine Änderung des aus der Safe-Harbour-Regelung resultierenden
Ergebnisses im Verständigungsverfahren in Erwägung zu ziehen, um das
Risiko der Doppelbesteuerung zu verringern. Um sicherzustellen, dass die
Steuerpflichtigen ihre Entscheidungen auf wirklich sachkundiger Grundlage
treffen, müsste der Staat, der die Safe-Harbour-Regelung anbietet, zumin-
dest im Voraus klarstellen, ob er versuchen wird, eine gegebenenfalls aus der
Anwendung seiner Safe-Harbour-Regelung resultierende Doppelbesteuerung
zu mildern. Wenn eine Safe-Harbour-Regelung nicht optional ist und der be-
treffende Staat sich weigern würde, eine Doppelbesteuerungsentlastung in
Erwägung zu ziehen, wäre das aus der Safe-Harbour-Regelung resultierende
Risiko der Doppelbesteuerung natürlich unannehmbar hoch und nicht mit den
Abkommensbestimmungen zur Entlastung von Doppelbesteuerung vereinbar.
4.118. Wenn eine unilaterale Safe-Harbour-Regelung es den Steuerpflichtigen
demgegenüber gestattet, in dem Staat, der die Safe-Harbour-Regelung anbietet,
Einkünfte auszuweisen, die unter dem fremdüblichen Niveau liegen, haben die
Steuerpflichtigen einen Anreiz, sich für die Anwendung der Safe-Harbour-
Regelung zu entscheiden. In einem solchen Fall besteht keine Garantie, dass
der Steuerpflichtige seine Einkünfte in anderen Staaten auf einer mit der
Safe-Harbour-Regelung in Einklang stehenden Basis bzw. über dem fremd-
üblichen Niveau ausweist. Es ist darüber hinaus unwahrscheinlich, dass an-
dere Steuerverwaltungen befugt wären, dem Steuerpflichtigen vorzuschrei-
ben, Einkünfte über dem fremdüblichen Niveau auszuweisen. Zwar würde
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
252 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
die Unterbesteuerung in solchen Fällen ausschließlich den die Safe-Harbour-
Regelung einführenden Staat belasten, und die Fähigkeit anderer Staaten,
Einkünfte auf fremdüblicher Basis zu besteuern, würde nicht beeinträchtigt,
doch wäre doppelte Nichtbesteuerung unvermeidbar, was zu Investitions- und
Handelsverzerrungen führen könnte.
4.119. Es gilt darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen von Safe-Harbour-
Regelungen entstehenden Probleme in Bezug auf nicht fremdvergleichs-
konforme Ergebnisse sowie potenzielle Doppelbesteuerung und doppelte
Nichtbesteuerung zum großen Teil beseitigt werden können, wenn die
Safe-Harbour-Regelungen auf bilateraler oder multilateraler Basis durch
Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Staaten
eingeführt werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens könnten zwei
oder mehr Staaten im gegenseitigen Einvernehmen eine Kategorie von
Steuerpflichtigen und/oder Geschäftsvorfällen definieren, für die eine Safe-
Harbour-Regelung gilt, und im gegenseitigen Einvernehmen Parameter für die
Preisbestimmung festlegen, die von allen Vertragsstaaten akzeptiert würden,
wenn sie in den einzelnen Staaten einheitlich angewendet werden. Solche
Vereinbarungen könnten im Voraus veröffentlicht werden, und die Steuer-
pflichtigen könnten die Ergebnisse in Einklang mit der Vereinbarung in allen
betroffenen Staaten einheitlich ausweisen.
4.120. Der strenge Rahmen, der sich daraus ergibt, dass zwei oder mehrere
Staaten mit potenziell unterschiedlichen Interessen eine derartige Safe-
Harbour-Regelung vereinbaren, dürfte es gestatten, die Willkür zu verringern,
durch die eine unilaterale Safe-Harbour-Regelung gekennzeichnet sein könnte,
und würde die Bedenken in Bezug auf eine aus der Safe-Harbour-Regelung
resultierende Doppelbesteuerung oder doppelte Nichtbesteuerung weitgehend
ausräumen. Insbesondere für einige kleinere Unternehmen und/oder weni-
ger komplexe Geschäftsvorfälle könnte die Schaffung von bilateralen oder
multilateralen Safe-Harbour-Regelungen durch eine Vereinbarung zwischen
den zuständigen Behörden ein nützlicher Ansatz zur Vereinfachung der
Verrechnungspreisbestimmung sein, mit dem einige der möglichen Probleme
unilateraler Safe-Harbour-Regelungen vermieden würden.
4.121. Anhang I von Kapitel IV enthält Muster für Grundsatzvereinbarungen,
die die zuständigen Behörden nutzen können, um in geeigneten Situationen
für übliche Kategorien von Verrechnungspreisfällen bilaterale oder multi-
laterale Safe-Harbour-Regelungen aufzustellen. Die Nutzung dieser Muster-
vereinbarungen sollte bei der Einführung bilateraler oder multilateraler
Safe-Harbour-Regelungen nicht als verbindlich oder als Vorschrift betrachtet
werden. Sie sollen vielmehr einen möglichen Rahmen bieten, der an die be-
sonderen Anforderungen der Steuerverwaltungen der betroffenen Staaten an-
gepasst werden kann.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 253
E.4.3. Möglichkeit der Eröffnung neuer Wege der Steuerplanung
4.122. Safe-Harbour-Regelungen können den Steuerpf lichtigen auch
Möglichkeiten zur Steuerplanung eröffnen. Die Unternehmen können einen
Anreiz haben, ihre Verrechnungspreise zu ändern, um steuerpflichtige
Einkünfte in andere Staaten zu verlagern. Möglicherweise kann es auch
zu Steuerumgehung kommen, soweit für die Zwecke der Ausnutzung von
Safe-Harbour-Regelungen künstliche Vereinbarungen geschlossen werden.
Wenn Safe-Harbour-Regelungen beispielsweise für „einfache“ oder „kleine“
Geschäftsvorfälle gelten, könnten die Steuerpflichtigen versucht sein,
Geschäftsvorfälle in verschiedene Teile aufzuspalten, um sie einfach oder
klein erscheinen zu lassen.
4.123. Wenn eine Safe-Harbour-Regelung auf den Durchschnittswerten
einer Branche beruht, könnten sich Steuerplanungsmöglichkeiten für Steuer-
pflichtige ergeben, die eine überdurchschnittliche Rentabilität aufweisen. So
könnte beispielsweise eine kosteneffiziente Gesellschaft bei konzerninternen
Verkäufen zum fremdüblichen Preis eine Gewinnspanne von 15 % erzielen.
Würde ein Staat nun eine Safe-Harbour-Regelung einführen, die eine Gewinn-
spanne von 10 % vorsieht, könnte diese Gesellschaft einen Anreiz haben,
die Safe-Harbour-Regelung zu befolgen und die verbleibenden 5 % in einen
Niedrigsteuerstaat zu verlagern. Es käme folglich zu einer Verlagerung steuer-
pflichtiger Einkünfte ins Ausland. Würde dies in großem Umfang geschehen,
könnte das für den Staat, der die Safe-Harbour-Regelung anbietet, einen erheb-
lichen Steuerausfall bedeuten.
4.124. Dieses Problem kann durch die in Ziffer 4.119 erwähnte Lösung weit-
gehend vermieden werden, die darin besteht, Safe-Harbour-Regelungen auf
bilateraler oder multilateraler Basis einzuführen und dadurch die Anwendung
der Safe-Harbour-Regelungen auf Geschäftsvorfälle zu begrenzen, die Staaten
mit ähnlichen Verrechnungspreisanliegen betreffen. Bei der Einführung bi-
lateraler und multilateraler Safe-Harbour-Regelungen sollten sich die Steuer-
verwaltungen bewusst sein, dass der Auf bau eines umfassenden Netzes
derartiger Vereinbarungen Anreize für „Safe-Harbour-Shopping“, d. h. das
Durchleiten von Geschäftsvorfällen durch Steuerhoheitsgebiete mit günstige-
ren Safe-Harbour-Regelungen, schaffen kann, und sie sollten deshalb geeig-
nete Schritte unternehmen, um diese Möglichkeit zu verhindern. Desgleichen
wären Staaten, die bilaterale Safe-Harbour-Regelungen einführen, gut bera-
ten, relativ enge Bandbreiten von akzeptablen Ergebnissen festzulegen und
zu verlangen, dass die Einkünfte in allen an der Safe-Harbour-Vereinbarung
beteiligten Staaten auf einer übereinstimmenden Basis ausgewiesen wer-
den. Falls notwendig, könnten die Staaten Abkommensbestimmungen zum
Informationsaustausch nutzen, um sich zu vergewissern, dass die Einkünfte
im Rahmen einer solchen bilateralen Safe-Harbour-Regelung auf einer über-
einstimmenden Grundlage ausgewiesen werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
254 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.125. Ob ein Staat bereit ist, mit der Einführung einer Safe-Harbour-Regelung
eine mögliche Schmälerung seines Steuersubstrats hinzunehmen, muss die-
ser Staat selbst entscheiden. Bei einer derartigen Politikentscheidung geht
es um den grundlegenden Zielkonflikt zwischen zum einen der Sicherheit
und Verwaltungsvereinfachung, die die Safe-Harbour-Regelung für die
Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltungen bedeutet, und zum anderen
der Möglichkeit einer Schmälerung der Steuereinnahmen.
E.4.4. Fragen hinsichtlich Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
4.126. Safe-Harbour-Regelungen können Fragen der Gerechtigkeit und
Gleichbehandlung aufwerfen. Durch die Einführung einer Safe-Harbour-
Regelung werden zwei unterschiedliche Vorschriftenkataloge im Bereich
der Verrechnungspreisbestimmung geschaffen. Es bedarf klar und umsichtig
konzipierter Kriterien, um die für die Safe-Harbour-Regelung in Betracht
kommenden Steuerpflichtigen oder Geschäftsvorfälle abzugrenzen und weit-
möglichst zu verhindern, dass manche Steuerpflichtige die Anspruchsgrenze
für die Safe-Harbour-Regelung unterschreiten, während andere – ansonsten
vergleichbare, mit ihnen möglicherweise in Konkurrenz stehende – Steuer-
pflichtige die Anspruchsgrenze überschreiten, oder dass umgekehrt die
Anwendung der Safe-Harbour-Regelung für Steuerpflichtige oder Geschäfts-
vorfälle zugelassen wird, für die diese Regelung eigentlich nicht bestimmt
ist. Nicht hinreichend genaue Kriterien können dazu führen, dass vergleich-
bare Steuerpflichtige steuerlich unterschiedlich behandelt werden: Dem einen
wird die Anwendung der Safe-Harbour-Vorschriften gestattet, womit er von
der Pflicht zur Einhaltung der allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften
befreit ist, während der andere verpflichtet ist, seine Verrechnungspreise in
Einklang mit den allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften zu bestimmen.
Eine präferenzielle steuerliche Behandlung einer bestimmten Gruppe von
Steuerpflichtigen aufgrund von Safe-Harbour-Regelungen könnte potenziell zu
Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Einführung bila-
teraler oder multilateraler Safe-Harbour-Regelungen könnte unter bestimmten
Umständen das Risiko einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung erhö-
hen, nicht nur von verschiedenen, aber vergleichbaren Steuerpflichtigen, son-
dern auch von vergleichbaren, vom selben Steuerpflichtigen mit verbundenen
Unternehmen in verschiedenen Staaten durchgeführten Geschäftsvorfällen.
E.5. Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung von Safe-
Harbour-Regelungen
4.127. Die Befolgung und Verwaltung von Verrechnungspreisvorschriften ist
häufig komplex, zeitaufwendig und kostspielig. Sachgemäß konzipierte, unter
geeigneten Umständen angewendete Safe-Harbour-Bestimmungen können
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 255
helfen, einige dieser Belastungen zu mindern und den Steuerpflichtigen mehr
Sicherheit zu bieten.
4.128. Safe-Harbour-Regelungen können Probleme aufwerfen, wie beispiels-
weise potenziell gegenläufige Effekte auf die Preisentscheidungen von
Unternehmen, die konzerninterne Geschäftsvorfälle tätigen, und negative
Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Staats, der die Safe-Harbour-
Regelung einführt, sowie auf die Staaten, in denen Unternehmen konzern-
interne Geschäftsvorfälle mit verbundenen Steuerpflichtigen tätigen, die sich
für eine Safe-Harbour-Regelung entscheiden. Darüber hinaus können uni-
laterale Safe-Harbour-Regelungen die Möglichkeit von Doppelbesteuerung
oder doppelter Nichtbesteuerung entstehen lassen.
4.129. In Fällen, die kleinere Unternehmen oder weniger komplexe Geschäfts-
vorfälle betreffen, können die Vorteile von Safe-Harbour-Regelungen jedoch
größer sein als die durch solche Bestimmungen verursachten Probleme.
Wenn die Anwendung der Safe-Harbour-Regelung für die Steuerpflichtigen
optional ist, können die Abweichungen von einer fremdvergleichskonfor-
men Preisbestimmung weiter begrenzt werden. Staaten, die Safe-Harbour-
Regelungen einführen, sollten bereit sein, die nach diesen Regelungen ermit-
telten Ergebnisse in Verständigungsverfahren zu ändern, um das potenzielle
Doppelbesteuerungsrisiko zu begrenzen.
4.130. Wenn Safe-Harbour-Regelungen auf bilateraler oder multilateraler
Basis ausgehandelt werden können, können sie den Befolgungsaufwand und
die administrative Komplexität erheblich reduzieren, ohne Probleme der
Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung zu schaffen. Deshalb
sollte die Nutzung bilateraler oder multilateraler Safe-Harbour-Regelungen
unter den richtigen Bedingungen gefördert werden.
4.131. Es sollte klar sein, dass eine Safe-Harbour-Regelung unabhängig
davon, ob sie auf unilateraler oder bilateraler Basis eingeführt wurde, für
Staaten, die die Safe-Harbour-Regel selbst nicht eingeführt haben, auf keinen
Fall bindend ist oder Präzedenzfallcharakter hat.
4.132. Es ist unwahrscheinlich, dass Safe-Harbour-Regelungen bei komple-
xeren und mit größeren Risiken verbundenen Verrechnungspreisfragen eine
praktikable Alternative zu einer strengen fallweisen Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes nach den Ausführungen dieser Leitlinien darstellen.
4.133. Die Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten sollten die Vorteile
von Safe-Harbour-Regelungen und die ihnen gegenüberstehenden Bedenken
sorgfältig abwägen, und solche Bestimmungen nutzen, wenn sie sie für an-
gemessen halten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
256 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
F. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise6
F.1. Definition und Ausgestaltung von Vorabverständigungen über
die Verrechnungspreise
4.134. Eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreise (advance
pricing arrangement – APA) ist eine Vereinbarung, in der vor konzern-
internen Geschäftsvorfällen ein geeigneter Katalog von Kriterien
(z. B. Methode, Vergleichswerte und sachgerechte Anpassungen dieser
Vergleichswerte sowie Gültigkeitsbedingungen im Hinblick auf künftige
Ereignisse) festgelegt wird, anhand dessen die Verrechnungspreise für
diese Geschäftsvorfälle während eines bestimmten Zeitraums ermittelt
werden. Ein Vorabverständigungsverfahren wird formell von einem Steuer-
pflichtigen angeregt und erfordert Verhandlungen zwischen dem Steuer-
pflichtigen, einem oder mehreren verbundenen Unternehmen und einer
oder mehreren Steuerverwaltungen. Vorabverständigungen sollen die her-
kömmlichen administrativen, gerichtlichen und abkommensbezogenen
Mechanismen zur Lösung von Verrechnungspreisfragen ergänzen. Sie
dürften am nützlichsten sein, wenn herkömmliche Mechanismen versagen
oder schwer anzuwenden sind. Im Oktober 1999 wurden detaillierte Leit-
linien für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise im Rahmen
des Verständigungsverfahrens („MAP-APA“) angenommen, die in einem
Anhang zu diesem Kapitel wiedergegeben sind. In den Arbeiten zu Aktions-
punkt 14 des BEPS-Aktionsplans zur Gewährleistung einer zügigen, ef-
fektiven und effizienten Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten
wurde als nichtverbindliche optimale Verfahrensweise 4 empfohlen, dass
die Staaten Programme für bilaterale Vorabverständigungsverfahren ein-
richten sollten, sobald sie dazu in der Lage sind, womit anerkannt wurde,
dass Vorabverständigungen in beiden Abkommenspartnerstaaten ein höheres
Maß an Sicherheit schaffen, die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbesteuerung
verringern und Verrechnungspreiskonflikten aktiv vorbeugen können.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die gemäß Punkt 2.2 des
Mindeststandards von Aktionspunkt 14 erstellten landesspezifischen Kurz-
darstellungen des Verständigungsverfahrens Informationen über bilaterale
Vorabverständigungen enthalten.
4.135. Eine zentrale Frage bei der Konzeption von Vorabverständigungen über
die Verrechnungspreise ist, mit welcher Genauigkeit die Verrechnungspreise
eines Steuerpflichtigen über einen Zeitraum von mehreren Jahren im Voraus
bestimmt werden können, ob beispielsweise in einem konkreten Fall nur die
Verrechnungspreismethode oder auch konkretere Ergebnisse festgelegt werden
6. Zusätzliche Hinweise für die Durchführung von Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreise nach dem Verständigungsverfahren finden sich in Anhang II
zu Kapitel IV.
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KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 257
können. Im Allgemeinen ist große Sorgfalt geboten, wenn eine APA über die
Festlegung der Methode, ihrer Anwendung und der Gültigkeitsbedingungen
hinausgeht, da konkretere Schlussfolgerungen auf der Prognose künftiger
Ereignisse basieren.
4.136. Die Zuverlässigkeit der in einer APA genutzten Prognosen hängt so-
wohl von der Art der Prognose als auch von ihren Gültigkeitsbedingungen
(critical assumptions) ab. Es wäre beispielsweise nicht sachgerecht zu behaup-
ten, dass der fremdvergleichskonforme kurzfristige Zinssatz für von einem
bestimmten Unternehmen aufgenommene konzerninterne Darlehen während
der gesamten kommenden drei Jahre unverändert bei 6 % liegen wird. Es wäre
plausibler zu prognostizieren, dass der Zinssatz dem Libor zuzüglich eines
festen Prozentsatzes entsprechen wird. Noch zuverlässiger wäre die Prognose,
wenn eine angemessene Gültigkeitsbedingung in Bezug auf das Kredit-Rating
der Gesellschaft hinzugefügt würde (z. B. dass sich der auf den Libor aufge-
schlagene Prozentsatz ändert, wenn sich das Kredit-Rating ändert).
4.137. Ferner wäre es beispielsweise nicht zweckmäßig, eine Gewinnauftei-
lungsformel zwischen verbundenen Unternehmen festzulegen, wenn erwartet
wird, dass die Funktionsaufteilung zwischen den Unternehmen Veränderungen
unterworfen sein wird. Es wäre jedoch möglich, eine Gewinnaufteilungsformel
vorzugeben, wenn die Aufgaben der einzelnen Unternehmen in Gültigkeits-
bedingungen dargelegt sind. In bestimmten Fällen kann es sogar möglich
sein, eine vertretbare Prognose über die Angemessenheit eines konkreten
Gewinnaufteilungsverhältnisses zu treffen, sofern genügend Bedingungen
aufgestellt werden.
4.138. Bei der Entscheidung darüber, wie genau eine APA in einem konkre-
ten Fall sein kann, sollten die Steuerverwaltungen beachten, dass Prognosen
über die absolute künftige Gewinnentwicklung die geringste Plausibilität
aufweisen dürften. Es kann möglich sein, die Gewinnkennzahlen unab-
hängiger Unternehmen als Vergleichswerte heranzuziehen, aber auch diese
sind vielfach volatil und schwer zu prognostizieren. Die Nutzung geeigne-
ter Gültigkeitsbedingungen und die Anwendung von Bandbreiten kann die
Zuverlässigkeit von Prognosen erhöhen. Vergangenheitsdaten aus der betref-
fenden Branche können ebenfalls als Anhaltspunkte dienen.
4.139. Insgesamt hängt die Zuverlässigkeit einer Prognose von den Gegeben-
heiten und Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Bei der Prüfung des
Anwendungsbereichs einer Vorabverständigung müssen Steuerpflichtige und
Steuerverwaltungen der Zuverlässigkeit der Prognosen große Aufmerksamkeit
beimessen. Unzuverlässige Prognosen sollten in Vorabverständigungen nicht
berücksichtigt werden. Üblicherweise dürfte es mit größerer Zuverlässigkeit
möglich sein, die Eignung einer Methode und ihrer Anwendung vorherzusagen
und maßgebliche Gültigkeitsbedingungen festzulegen, als künftige Ergebnisse
(Höhe des Preises oder des Gewinns) vorherzusagen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
258 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.140. Einige Staaten gestatten unilaterale Vereinbarungen, in deren Rahmen
sich die Steuerverwaltung und der in ihren Zuständigkeitsbereich fallende
Steuerpflichtige verständigen, ohne dass andere betroffene Steuerverwaltungen
an dieser Verständigung beteiligt wären. Eine unilaterale Vorabverständigung
kann sich jedoch auf die Steuerschuld verbundener Unternehmen in anderen
Steuerhoheitsgebieten auswirken. Wenn unilaterale Vorabverständigungen zu-
lässig sind, sollten die zuständigen Behörden anderer betroffener Staaten so
rasch wie möglich über ein solches Verfahren informiert werden, damit sie ent-
scheiden können, ob sie gegebenenfalls zu einer bilateralen Vorabverständigung
im Rahmen des Verständigungsverfahrens bereit und in der Lage sind. Auf
jeden Fall sollten Staaten, die eine unilaterale Vorabverständigung mit einem
Steuerpflichtigen schließen, in diese Vereinbarung keine Bedingung aufneh-
men, der zufolge der Steuerpflichtige im Fall eines Verrechnungspreiskonflikts
auf den Zugang zum Verständigungsverfahren verzichtet; wenn ein anderer
Staat im Zusammenhang mit einem unter die unilaterale APA fallenden
Geschäftsvorfall oder Sachverhalt eine Verrechnungspreiskorrektur vornimmt,
wird dem ersten Staat geraten zu untersuchen, ob eine Gegenberichtigung an-
gemessen ist, und die unilaterale APA nicht als unumkehrbare Vereinbarung
zu betrachten.
4.141. Angesichts der Risiken einer Doppelbesteuerung bevorzugen
die meisten Staaten bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen
(d. h. Vereinbarungen, an denen zwei oder mehrere Staaten mitwirken), und
einige Staaten gewähren ihren gebietsansässigen Steuerpflichtigen in der Tat
nicht die Möglichkeit einer unilateralen Verständigung (d. h. einer Vereinba-
rung zwischen dem Steuerpflichtigen und lediglich einer Steuerverwaltung).
Die bilaterale (oder multilaterale) Herangehensweise gewährleistet mit
deutlich größerer Wahrscheinlichkeit, dass sich mit der getroffenen Verein-
barung das Risiko einer Doppelbesteuerung verringert und dass die
Vereinbarung gerecht gegenüber allen beteiligten Steuerverwaltungen und
Steuerpflichtigen ist und die Sicherheit der betroffenen Steuerpflichtigen
erhöht. Außerdem erlauben es die innerstaatlichen Bestimmungen einiger
Staaten nicht, dass die Steuerverwaltungen mit den Steuerpflichtigen direkt
verbindliche Vereinbarungen treffen, sodass Vorabverständigungen nur im
Rahmen des Verständigungsverfahrens mit der zuständigen Behörde eines
Abkommenspartners geschlossen werden können. Für die Zwecke dieser
Erörterung erstreckt sich der Begriff Vorabverständigung über die Verrech-
nungspreise bzw. APA nicht auf unilaterale Vereinbarungen, es sei denn, es
würde ausdrücklich darauf hingewiesen.
4.142. Für die Steuerverwaltungen können sich Vorabverständigungen über
die Verrechnungspreise bei Fragen der Gewinnaufteilung oder der Zurech-
nung von Einkünften im Zusammenhang mit dem weltweiten Handel mit
Wertpapieren und Rohstoffen wie auch im Umgang mit multilateralen Kosten-
umlagevereinbarungen als besonders nützlich erweisen. Das Konzept der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 259
Vorabverständigung kann auch bei der Lösung von Fragen zu Artikel 7 des
OECD-Musterabkommens in Bezug auf Aufteilungsprobleme, Betriebsstätten
und Tätigkeiten von Zweigniederlassungen nützlich sein.
4.143. Vorabverständigungen, einschließlich unilateraler APA, unterschei-
den sich in mehrfacher Hinsicht von den herkömmlicheren verbindlichen
Auskünften (private rulings), die einige Steuerverwaltungen den Steuer-
pflichtigen erteilen. Eine Vorabverständigung befasst sich im Allgemeinen
mit Sachverhaltsfragen, während sich die herkömmlichen verbindlichen Aus-
künfte im Allgemeinen darauf beschränken, Rechtsfragen auf der Basis des
von einem Steuerpflichtigen dargestellten Sachverhalts zu behandeln. Der
einem Antrag auf verbindliche Auskunftserteilung zugrunde liegende Sach-
verhalt wird von der Steuerverwaltung oft nicht infrage gestellt, während der
zugrunde liegende Sachverhalt bei einer Vorabverständigung wahrschein-
lich gründlich analysiert und untersucht wird. Darüber hinaus befasst sich
eine Vorabverständigung in der Regel mit mehreren Geschäftsvorfällen, mit
mehreren Arten regelmäßiger Geschäftsbeziehungen oder mit allen interna-
tionalen Geschäftsvorfällen, die ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten
Zeitraum tätigt. Im Gegensatz dazu ist eine verbindliche Auskunft üblicher-
weise nur für einen bestimmten Geschäftsvorfall bindend.
4.144. Die Mitwirkung der verbundenen Unternehmen ist für die erfolg-
reiche Aushandlung einer APA von entscheidender Bedeutung. So ist bei-
spielsweise in der Regel zu erwarten, dass die verbundenen Unternehmen den
Steuerverwaltungen mitteilen, welche Methode sie aufgrund der besonderen
Gegebenheiten und Umstände für die zweckmäßigste halten. Zudem sollten
die verbundenen Unternehmen Unterlagen vorlegen, die als Nachweis für
die Angemessenheit ihres Vorschlags dienen können, wozu beispielsweise
Daten über die Branche, die Märkte und die Staaten zählen, die unter die
Vereinbarung fallen sollen. Ferner können die verbundenen Unternehmen
Fremdgeschäftsvorfälle ermitteln, die hinsichtlich der ausgeübten wirt-
schaftlichen Tätigkeiten und der Verrechnungspreisbedingungen – z. B. der
wirtschaftlichen Kosten und Risiken – mit den Geschäftsvorfällen der ver-
bundenen Unternehmen vergleichbar sind oder ihnen entsprechen, und eine
Funktionsanalyse vornehmen, wie sie in Kapitel I beschrieben wird.
4.145. Verbundene Unternehmen dürfen normalerweise am Verfahren zur
Erzielung einer Vorabverständigung mitwirken, indem sie den betroffenen
Steuerverwaltungen ihren Fall unterbreiten und mit ihnen verhandeln, die
notwendigen Auskünfte erteilen und zu einer Einigung über die betreffenden
Verrechnungspreisfragen gelangen. Aus Sicht der verbundenen Unternehmen
kann diese Mitwirkungsmöglichkeit als ein Vorteil gegenüber dem herkömm-
lichen Verständigungsverfahren angesehen werden.
4.146. Nach Abschluss eines Vorabverständigungsverfahrens sollten die
Steuerverwaltungen den verbundenen Unternehmen in ihrem Staat bestätigen,
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260 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
dass keine Verrechnungspreiskorrektur vorgenommen wird, solange sich der
Steuerpflichtige an die Bedingungen der Vereinbarung hält. Eine APA sollte
außerdem eine Bestimmung enthalten (vielleicht unter Bezugnahme auf
eine Bandbreite), die eine Revision oder Kündigung der Vereinbarung für
künftige Jahre ermöglicht, wenn sich die Geschäftstätigkeit erheblich ändert
oder wenn nicht beeinflussbare Wirtschaftsbedingungen (z. B. erhebliche
Wechselkursänderungen) die Zuverlässigkeit der Methode so entscheidend be-
einträchtigen, dass unabhängige Unternehmen dies als für ihre Verrechnungs-
preisbestimmung wesentlich betrachten würden.
4.147. Eine APA kann sich auf alle Verrechnungspreisfragen eines Steuer-
pflichtigen erstrecken (was von einigen Staaten bevorzugt wird); dem
Steuerpflichtigen kann aber auch die Möglichkeit gegeben werden, den
APA-Antrag auf bestimmte Konzerngesellschaften und konzerninterne
Geschäftsvorfälle zu beschränken. Eine Vorabverständigung gilt für künf-
tige Jahre und Geschäftsvorfälle, wobei ihre effektive Laufzeit von der
Branche, den Produkten oder den Geschäftsvorfällen abhängen kann. Die
verbundenen Unternehmen können ihren Antrag auf bestimmte künftige
Wirtschaftsjahre beschränken. Eine APA kann die Möglichkeit bieten, die
vereinbarte Verrechnungspreismethode zur Lösung ähnlicher Verrech-
nungspreisfragen aus noch offenen Vorjahren anzuwenden. Dies würde
jedoch die Zustimmung der Steuerverwaltung, des Steuerpflichtigen und
gegebenenfalls des Abkommenspartners erfordern. Punkt 2.7 des Mindest-
standards von Aktionspunkt 14 zufolge sollten Staaten mit bilateralen
Vorabverständigungsverfahren in geeigneten Fällen und vorbehaltlich der
einzuhaltenden Fristen (beispielsweise nach innerstaatlichem Recht be-
stehenden Verjährungsfristen) die rückwirkende Anwendung von Vorab-
verständigungen (auf Veranlagungszeiträume, die nicht in den ursprüngli-
chen Anwendungsbereich der APA fallen) ermöglichen, wenn die relevanten
Gegebenheiten und Umstände in den betreffenden früheren Wirtschaftsjahren
die gleichen sind, wobei diese Gegebenheiten und Umstände jedoch im
Rahmen der Steuerprüfung überprüft werden müssen.
4.148. Jede Steuerverwaltung, die an einer Vorabverständigung mitwirkt,
wird natürlich bestrebt sein, deren Einhaltung durch die Steuerpflichtigen in
ihrem Staat zu überwachen; dafür gibt es in der Regel zwei Möglichkeiten.
Die erste besteht darin, den Steuerpflichtigen, der eine Vorabverständigung
eingegangen ist, zu verpflichten, in jährlichen Berichten darzulegen, in-
wieweit die Bedingungen der APA eingehalten wurden und dass die
Gültigkeitsbedingungen weiterhin zutreffend sind. Die zweite Möglichkeit ist,
dass die Steuerverwaltung damit fortfährt, den Steuerpflichtigen im Rahmen
des üblichen Prüfungsturnus zu prüfen, ohne jedoch eine Neubeurteilung
der Methode vorzunehmen. Stattdessen kann die Steuerverwaltung ihre
Verrechnungspreisprüfung darauf beschränken, die für den APA-Vorschlag
relevanten ursprünglichen Daten zu überprüfen und festzustellen, ob der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 261
Steuerpflichtige die Bedingungen der APA eingehalten hat. Im Hinblick auf
die Verrechnungspreise kann eine Steuerverwaltung auch die Zuverlässigkeit
und Genauigkeit der Darstellungen in der APA und in den Jahresberichten
untersuchen und prüfen, wie genau und einheitlich die jeweilige Methode an-
gewandt wurde. Alle anderen Fragen, die mit der APA nicht in Zusammenhang
stehen, unterliegen der üblichen Prüfungstätigkeit.
4.149. Bei Betrug oder Angabe falscher Informationen während der
Aushandlung einer APA oder in Fällen, in denen der Steuerpflichtige die
Bedingungen der Vorabverständigung nicht einhält, sollte die Vereinbarung auf-
gekündigt werden können, und zwar auch rückwirkend. Wenn die Kündigung
oder der Widerruf einer APA vorgeschlagen wird, sollte die Steuerverwaltung,
die diese Maßnahme vorschlägt, den anderen Steuerverwaltungen ihre Absicht
und die Gründe für diese Maßnahme mitteilen.
F.2. Mögliche Ansätze für rechtliche und administrative
Vorschriften in Bezug auf Vorabverständigungen
4.150. Vorabverständigungen, an denen die zuständige Behörde eines
Abkommenspartners beteiligt ist, sollten im Rahmen des Verständigungs-
verfahrens nach Artikel 25 des OECD-Musterabkommens betrachtet werden,
auch wenn solche Vereinbarungen dort nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Absatz 3 dieses Artikels sieht vor, dass die zuständigen Behörden sich be-
mühen werden, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder
Anwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu beseitigen.
Obwohl Ziffer 50 des Kommentars darauf hinweist, dass es sich bei den in die-
sem Absatz angesprochenen Fragen um Schwierigkeiten allgemeiner Art han-
delt, die eine Gruppe von Steuerpflichtigen betreffen, wird ausdrücklich an-
erkannt, dass sich diese Fragen in Bezug auf einen Einzelfall ergeben können.
Zu Vorabverständigungsverfahren kommt es vielfach, weil die Anwendung der
Verrechnungspreisregeln auf eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen
zu Zweifeln und Schwierigkeiten führt. Artikel 25 Absatz 3 weist auch darauf
hin, dass die zuständigen Behörden gemeinsam beraten können, wie eine
Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht
behandelt werden. Bilaterale Vorabverständigungsverfahren sollten unter diese
Bestimmung fallen, da eines ihrer Ziele darin besteht, eine Doppelbesteuerung
zu vermeiden. Das Abkommen sieht zwar Verrechnungspreiskorrekturen vor,
legt abgesehen von dem in Artikel 9 verankerten Fremdvergleichsgrundsatz
jedoch keine spezifischen Methoden oder Verfahren fest. Deshalb ist die
Auffassung vertretbar, dass Vorabverständigungsverfahren nach Artikel 25
Absatz 3 gestattet sind, weil die in einem solchen Verfahren behandel-
ten konkreten Verrechnungspreisfälle unter keine andere Bestimmung des
Abkommens fallen. Die Bestimmungen über den Informationsaustausch in
Artikel 26 könnten Vorabverständigungsverfahren ebenfalls erleichtern, da
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
262 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
sie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in Form des
Informationsaustauschs ermöglichen.
4.151. Die Steuerverwaltungen könnten sich bezüglich der Befugnis zum
Abschluss von Vorabverständigungen zudem auf allgemeine innerstaatliche
Steuervollzugsbefugnisse berufen. In manchen Staaten sind die Steuerver-
waltungen möglicherweise in der Lage, besondere Verwaltungs- und Verfah-
rensleitlinien für die Steuerpflichtigen zu erlassen, in denen die sachgerechte
steuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen und die sachgerechte Preis-
bestimmungsmethode dargelegt werden. Wie bereits vorstehend erwähnt,
enthalten die Steuergesetze einiger OECD-Mitgliedstaaten Bestimmungen,
die den Steuerpflichtigen berechtigen, für verschiedene Belange verbindliche
Auskünfte und sonstige steuerliche Vorbescheide zu erhalten. Auch wenn
diese Vorbescheide nicht ausdrücklich für Vorabverständigungen konzipiert
sind, können sie umfassend genug sein, um als Grundlage für solche Verein-
barungen zu dienen.
4.152. In einigen Staaten fehlen innerstaatliche gesetzliche Grundlagen
für den Abschluss von Vorabverständigungen. Beinhaltet ein Doppel-
besteuerungsabkommen allerdings eine Klausel über das Verständigungs-
verfahren, die Artikel 25 des OECD-Musterabkommens entspricht, sollte
der Abschluss einer APA für die zuständigen Behörden zulässig sein, wenn
Verrechnungspreisfragen andernfalls zu einer Doppelbesteuerung führen
oder Schwierigkeiten und Zweifel bei der Auslegung oder Anwendung des
Abkommens aufwerfen würden. Eine solche Vereinbarung wäre für beide
Staaten rechtlich bindend und würde für die beteiligten Steuerpflichtigen
Rechte schaffen. Soweit Doppelbesteuerungsabkommen Vorrang vor inner-
staatlichem Recht haben, wäre das Fehlen einer innerstaatlichen Rechtsgrund-
lage für den Abschluss von Vorabverständigungen kein Hindernis, eine APA
auf der Grundlage eines Verständigungsverfahrens zu schließen.
F.3. Vorteile von Vorabverständigungen
4.153. Ein Programm für Vorabverständigungen kann den Steuerpflichtigen
helfen, indem es die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Behandlung internatio-
naler Geschäftsvorfälle verbessert und so Unsicherheiten beseitigt. Sofern die
Gültigkeitsbedingungen erfüllt sind, kann eine Vorabverständigung den be-
teiligten Steuerpflichtigen für einen bestimmten Zeitraum Sicherheit hinsicht-
lich der steuerlichen Behandlung der in der APA behandelten Verrechnungs-
preisfragen verschaffen. In einigen Fällen kann eine APA auch eine Option
zur Verlängerung ihrer Laufzeit enthalten. Bei Ablauf der APA kann den
betroffenen Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen zudem die Möglichkeit
offenstehen, sie neu zu verhandeln. Die durch die APA geschaffene Sicherheit
kann es dem Steuerpflichtigen leichter machen, seine Steuerverbindlichkeiten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 263
im Voraus abzuschätzen, wodurch ein investitionsförderndes Steuerklima
entsteht.
4.154. Vorabverständigungen können sowohl für die Steuerverwaltungen als
auch für die Steuerpflichtigen eine Gelegenheit darstellen, in einem span-
nungsfreien Klima zu beraten und zusammenzuarbeiten. Die Möglichkeit,
komplexe Steuerfragen in einer Atmosphäre zu erörtern, die weniger kon-
frontativ ist als bei einer Verrechnungspreisprüfung, kann den freien Informa-
tionsfluss zwischen allen Beteiligten im Hinblick auf ein rechtlich einwand-
freies und praktikables Ergebnis fördern. Dieses spannungsfreie Umfeld
kann auch zu einer objektiveren Überprüfung der vorgelegten Daten und
Informationen führen, als dies in einem spannungsgeladeneren Kontext der
Fall wäre (z. B. in einem Rechtsmittelverfahren). Die enge Beratung und
Zusammenarbeit, die bei einem Vorabverständigungsverfahren zwischen
den Steuerverwaltungen erforderlich ist, führt auch zu engeren Beziehungen
zwischen den Abkommenspartnern in Verrechnungspreisfragen.
4.155. Eine APA kann Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen kost-
spielige und zeitaufwendige Prüfungen und Rechtsmittelverfahren im Hin-
blick auf wichtige Verrechnungspreisfragen ersparen. Wenn eine Vorabver-
ständigung getroffen wurde, dürften weniger Ressourcen für die spätere
Prüfung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen erforderlich sein, da
mehr Informationen zu dem Steuerpflichtigen vorliegen. Es kann allerdings
schwierig sein, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Das Vorab-
verständigungsverfahren kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für
die Steuerverwaltungen eine Zeitersparnis bedeuten, wenn sich der für her-
kömmliche Prüfungen erforderliche Zeitaufwand verringert; allerdings ist
es auch möglich, dass insgesamt keine Zeitersparnis eintritt, beispielsweise
in Staaten, die kein Betriebsprüfungsverfahren kennen und in denen die
Existenz einer APA möglicherweise keinen direkten Einfluss auf den mit
der Umsetzung der steuerrechtlichen Vorschriften verbundenen Aufwand hat.
4.156. Bilaterale und multilaterale Vorabverständigungsverfahren beseitigen
die Möglichkeit einer juristischen oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung
oder Nichtbesteuerung bzw. reduzieren sie erheblich, da sich alle betroffe-
nen Staaten daran beteiligen. Im Gegensatz dazu schaffen unilaterale Vorab-
verständigungen keine Sicherheit im Hinblick auf die Reduzierung von
Doppelbesteuerung, weil andere Steuerverwaltungen, die von den unter die
Verständigung fallenden Geschäftsvorfällen betroffen sind, der Ansicht sein
können, dass die angewandte Methode nicht zu einem fremdvergleichskon-
formen Ergebnis führt. Daneben können bilaterale und multilaterale Vorab-
verständigungen das Verständigungsverfahren verbessern, indem sie die zur
Erzielung einer Einigung erforderliche Zeit deutlich reduzieren, da die zu-
ständigen Behörden mit aktuellen Daten und nicht mit Daten aus Vorjahren
befasst sind, deren Beschaffung schwierig und zeitaufwendig sein kann.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
264 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
4.157. Die mit Vorabverständigungsverfahren verbundene Offenlegung von
Informationen und der Geist der Zusammenarbeit, in dem eine APA aus-
gehandelt werden kann, können den Steuerverwaltungen helfen, Einblick in
die von multinationalen Unternehmen getätigten komplexen internationalen
Geschäftsvorfälle zu gewinnen. Ein Vorabverständigungsverfahren kann
den Kenntnisstand über hochtechnische Sachverhalte und Gegebenheiten in
Bereichen wie dem Global Trading und die damit verbundenen Steuerfragen
verbessern und deren Verständnis erleichtern. Durch die Entwicklung
von Fachkompetenzen in Bezug auf bestimmte Branchen oder Arten von
Geschäftsvorfällen ist es den Steuerverwaltungen möglich, anderen Steuer-
pflichtigen in ähnlichen Verhältnissen bessere Dienste anzubieten. Vorab-
verständigungsverfahren geben den Steuerverwaltungen Zugang zu nützli-
chen Branchendaten und ermöglichen es ihnen, Verrechnungspreismethoden
in einem kooperativen Umfeld zu analysieren.
F.4. Nachteile im Zusammenhang mit Vorabverständigungen
4.158. Unilaterale Vorabverständigungen können sowohl die Steuerverwal-
tungen als auch die Steuerpflichtigen vor erhebliche Probleme stellen. Aus
Sicht der anderen Steuerverwaltungen können Probleme auftreten, weil sie
den Schlussfolgerungen der APA möglicherweise nicht zustimmen. Aus Sicht
der beteiligten verbundenen Unternehmen besteht ein Problem im mögli-
chen Effekt auf das Verhalten der verbundenen Unternehmen. Anders als
bilaterale und multilaterale Vorabverständigungen führen unilaterale Vorab-
verständigungen möglicherweise nicht zu einer erhöhten Sicherheit für den
beteiligten Steuerpflichtigen und zu einer Reduzierung wirtschaftlicher oder
juristischer Doppelbesteuerung für den multinationalen Konzern. Willigt
der Steuerpflichtige in eine Vereinbarung ein, die dem Staat, mit dem er
diese Vorabverständigung trifft, überhöhte Einkünfte zuweist, weil er lang-
wierige und kostspielige Verrechnungspreisuntersuchungen oder übermäßige
Strafen vermeiden will, wird der Verwaltungsaufwand von dem Staat, der die
APA anbietet, auf andere Staaten verlagert. Steuerpflichtige sollten sich nicht
gezwungen fühlen, eine APA aus solchen Gründen zu schließen.
4.159. Ein weiteres Problem bei einer unilateralen APA ist die Frage der
Gegenberichtigungen. Die bei einer APA gegebene Flexibilität kann den
Steuerpflichtigen und das verbundene Unternehmen dazu veranlassen, ihre
Preise an die Bandbreite anzupassen, die im Rahmen der APA zulässig ist.
Bei einer unilateralen APA ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese
Flexibilität den Fremdvergleichsgrundsatz wahrt, da die zuständige Behörde
eines anderen Staats wahrscheinlich keine Gegenberichtigung gewähren wird,
die sich aus einer APA ergibt, die ihrer Auffassung nach mit dem Fremd-
vergleichsgrundsatz nicht vereinbar ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 265
4.160. Ein weiterer möglicher Nachteil kann sich zeigen, wenn eine
Vorabverständigung, wie bereits vorstehend erörtert, von einer unzuverläs-
sigen Prognose über sich ändernde Marktbedingungen ohne angemessene
Gültigkeitsbedingungen ausgeht. Um die Gefahr einer Doppelbesteuerung
zu vermeiden, ist es erforderlich, dass ein Vorabverständigungsprogramm
flexibel bleibt, da starre Vereinbarungen fremdüblichen Bedingungen mög-
licherweise nicht zufriedenstellend Rechnung tragen können.
4.161. Ein Programm für Vorabverständigungen kann anfänglich zu Eng-
pässen bei den für Verrechnungspreisprüfungen zur Verfügung stehen-
den Ressourcen führen, da die Steuerverwaltungen dazu im Allgemeinen
Ressourcen umleiten müssen, die für andere Zwecke (z. B. Prüfung, Beratung,
Rechtsmittelverfahren usw.) vorgesehen sind. Steuerpflichtige, die auf
einen frühestmöglichen Entscheid über ihren APA-Antrag drängen, weil
sie ihre geschäftlichen Interessen und Termine im Auge haben, können die
Ressourcen einer Steuerverwaltung strapazieren, und der Rahmen für die
Vorabverständigungsverfahren kann insgesamt stark von den Anforderungen
der Wirtschaft bestimmt sein. Diese Anforderungen stehen möglicherweise
nicht mit der Ressourcenplanung der Steuerverwaltungen im Einklang, wo-
durch es schwierig wird, gleichzeitig die Vorabverständigungsverfahren und
andere ebenso wichtige Arbeiten effizient zu erledigen. Die Verlängerung
einer bestehenden APA dürfte indessen weniger zeitaufwendig sein als deren
erstmalige Einrichtung. Das Verfahren zur Verlängerung einer APA kann
sich darauf konzentrieren, die Sachverhalte, die geschäftlichen und wirt-
schaftlichen Kriterien sowie die Berechnungen zu aktualisieren und anzu-
passen. Bei bilateralen Vereinbarungen muss zur Verlängerung einer APA
die Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten eingeholt
werden, um Doppelbesteuerung (oder Nichtbesteuerung) zu vermeiden.
4.162. Ein weiterer möglicher Nachteil kann sich ergeben, wenn eine
Steuerverwaltung eine Reihe von bilateralen Vorabverständigungen ge-
troffen hat, die nur bestimmte verbundene Unternehmen innerhalb eines
multinationalen Konzerns betreffen. Dann kann eine Tendenz bestehen, spä-
tere Vorabverständigungen im Interesse der Einheitlichkeit auf einer ähn-
lichen Grundlage zu treffen wie die bereits bestehenden Vereinbarungen,
ohne dabei den auf anderen Märkten geltenden Bedingungen ausreichend
Rechnung zu tragen. Daher ist Vorsicht geboten, wenn die Ergebnisse früherer
Vorabverständigungen als repräsentativ für alle Märkte angesehen werden.
4.163. Darüber hinaus wurden Bedenken geäußert, dass Vorabverständigungs-
verfahren aufgrund ihrer besonderen Merkmale vor allem für Steuerpflichtige
von Interesse sind, die die geltenden Vorschriften von sich aus in der Regel
zuverlässig anwenden. Die Erfahrungen einiger Staaten haben gezeigt, dass
es sich bei den Steuerpflichtigen, die an Vorabverständigungen interessiert
sind, meistens um sehr große Unternehmen handelt, die regelmäßig geprüft
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
266 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
werden und deren Verrechnungspreismethoden in jedem Fall untersucht wer-
den. Was sich für sie im Hinblick auf die Prüfung der Verrechnungspreise
ändert, ist eher der Zeitpunkt als der Umfang der Prüfung. Es ist allerdings
nicht nachgewiesen, dass Vorabverständigungen ausschließlich oder haupt-
sächlich für solche Steuerpflichtige von Interesse sind. In der Tat gibt es be-
reits Anzeichen dafür, dass Steuerpflichtige, die mit ihrer Steuerverwaltung
Schwierigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreisfragen hatten und dem ein
Ende setzen möchten, häufig an einem Vorabverständigungsverfahren inte-
ressiert sind. So besteht eine ernste Gefahr, dass Prüfungsressourcen und
Fachkenntnisse für solche Steuerpflichtigen eingesetzt werden, anstatt für
Untersuchungen von Steuerpflichtigen, die die Vorschriften weniger genau
einhalten und bei denen die Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden könnten,
um das Risiko von Steuerausfällen zu verringern. Ein ausgewogener Einsatz
der Prüfungsressourcen dürfte vor allem deshalb schwer zu erzielen sein, weil
Vorabverständigungsverfahren in der Regel ein sehr erfahrenes und hoch-
spezialisiertes Personal erfordern. APA-Anträge können sich in bestimmten
Bereichen oder Sektoren häufen, z. B. im Global Trading, und dies kann zu
einer Überlastung der spezialisierten Mitarbeiter führen, die die Behörden
bereits für diese Bereiche abgestellt haben. Die Steuerverwaltungen benö-
tigen Zeit, um Experten in Spezialbereichen zu schulen und so einer nicht
vorhersehbaren Nachfrage der Steuerpflichtigen nach Vorabverständigungen
in diesen Bereichen gerecht zu werden.
4.164. Zusätzlich zu den vorstehenden Bedenken gibt es eine Reihe von mög-
lichen – im Folgenden beschriebenen – Problemen, die auftreten können,
wenn ein Programm für Vorabverständigungen nicht sachgerecht umgesetzt
wird; Steuerverwaltungen, die von Vorabverständigungen Gebrauch machen,
sollten sich nach Kräften bemühen, diese Probleme mit zunehmender Praxis
auf diesem Gebiet zu beseitigen.
4.165. Beispielsweise könnte ein Vorabverständigungsverfahren genauere
Informationen über die Branche und den Steuerpflichtigen erfordern als eine
Verrechnungspreisprüfung. Dies sollte grundsätzlich nicht der Fall sein, und die
erforderliche Dokumentation sollte bei einem Vorabverständigungsverfahren
nicht aufwendiger sein als bei einer Prüfung, abgesehen davon, dass die
Steuerverwaltung bei einem Vorabverständigungsverfahren Einzelheiten zu
Prognosen, einschließlich der Grundlagen dieser Prognosen, benötigt, was
bei einer Verrechnungspreisprüfung, die sich auf abgeschlossene Geschäfts-
vorgänge bezieht, nicht von zentraler Bedeutung sein dürfte. Wie vorste-
hend erörtert, sollte in einem Vorabverständigungsverfahren in der Tat ver-
sucht werden, die Dokumentationsanforderungen zu begrenzen und stärker
auf Fragen der Geschäftspraxis des Steuerpflichtigen auszurichten. Die
Steuerverwaltungen müssen anerkennen, dass
a) öffentlich zugängliche Informationen über Konkurrenzunterneh-
men und Vergleichswerte nur beschränkt zur Verfügung stehen,
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KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 267
b) nicht alle Steuerpflichtigen in der Lage sind, eingehende Markt-
analysen durchzuführen und
c) möglicherweise nur die Muttergesellschaften von der Preispolitik
des Konzerns Kenntnis haben.
4.166. Bedenken bestehen auch in Bezug darauf, dass ein Vorabverständi-
gungsverfahren es der Steuerverwaltung ermöglichen könnte, je nach den
Gegebenheiten und Umständen eine eingehendere Prüfung der fraglichen
Geschäftsvorfälle vorzunehmen, als dies im Kontext einer Verrechnungs-
preisprüfung der Fall wäre. Der Steuerpflichtige muss ausführliche Informa-
tionen über seine Verrechnungspreisbestimmung vorlegen und sonstige
Anforderungen erfüllen, die zur Überprüfung der Einhaltung der in der Vorab-
verständigung genannten Bedingungen an ihn gerichtet werden. Gleichzeitig
ist der Steuerpflichtige nicht vor regelmäßigen und routinemäßigen Prüfungen
gefeit, die die Steuerverwaltung hinsichtlich anderer Fragen durchführt.
Eine APA bewahrt den Steuerpflichtigen auch nicht vor einer Prüfung seiner
Verrechnungspreisaktivitäten. Der Steuerpflichtige muss nachweisen können,
dass er die Bedingungen der APA nach Treu und Glauben befolgt hat, dass
die in der APA enthaltenen wesentlichen Angaben weiterhin gültig sind, dass
die für die Anwendung der Methode maßgeblichen Daten korrekt waren, dass
die der APA zugrunde liegenden Gültigkeitsbedingungen weiterhin zutreffend
sind und einheitlich angewandt werden und dass die Methode einheitlich ange-
wandt wird. Die Steuerverwaltungen sollten deshalb versuchen sicherzustellen,
dass Vorabverständigungsverfahren nicht mit unnötigem Aufwand verbunden
sind und dem Steuerpflichtigen nicht mehr abverlangen, als aufgrund des
Anwendungsbereichs der APA unbedingt erforderlich ist.
4.167. Probleme könnten auch dann auftreten, wenn die Steuerverwaltungen
Informationen, die sie aufgrund einer Vorabverständigung erhalten haben,
in ihrer Prüfungspraxis zweckentfremden. Wenn der Steuerpflichtige seinen
APA-Antrag zurückzieht oder wenn der Antrag des Steuerpflichtigen nach
Abwägung aller Sachverhalte abgewiesen wird, dürfen nicht sachverhaltli-
che Informationen des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem APA-
Antrag, wie beispielsweise Lösungsvorschläge, Begründungen, Meinungen
und Beurteilungen, in keiner Weise als prüfungsrelevant behandelt werden.
Auch sollte die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger mit einem APA-Antrag
gescheitert ist, die Steuerverwaltung nicht bei der Entscheidung beeinflussen,
ob für diesen Steuerpflichtigen eine Prüfung anzusetzen ist.
4.168. Die Steuerverwaltungen sollten außerdem die Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen und anderen sensiblen Informationen und Dokumenten,
die ihnen im Verlauf eines Vorabverständigungsverfahrens unterbreitet wer-
den, gewährleisten. Deshalb sollten die innerstaatlichen Geheimhaltungs-
vorschriften gelten. Bei einer bilateralen Vorabverständigung finden die für die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
268 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
Abkommenspartner geltenden Vertraulichkeitsvorschriften Anwendung, wo-
durch verhindert wird, dass vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit gelangen.
4.169. Programme für Vorabverständigungen können nicht von allen Steuer-
pflichtigen in Anspruch genommen werden, da die entsprechenden Verfahren
kostspielig und zeitaufwendig sein können und kleine Unternehmen sie sich
im Allgemeinen nicht leisten können. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn
unabhängige Sachverständige beigezogen werden. Vorabverständigungen sind
deshalb möglicherweise nur bei der Lösung vornehmlich großer Verrech-
nungspreisfälle hilfreich. Außerdem kann der mit einem Programm für
Vorabverständigungen verbundene Ressourcenaufwand zu einer Begren-
zung der Anzahl der Anträge führen, die eine Steuerverwaltung bearbeiten
kann. Bei der Evaluierung von Vorabverständigungen können die Steuer-
verwaltungen diese möglichen Probleme mildern, indem sie sicherstellen, dass
der Umfang der Untersuchungen an den Umfang der betreffenden grenzüber-
schreitenden Geschäftsvorfälle angepasst wird.
F.5. Empfehlungen
F.5.1. Allgemeines
4.170. Seit der Veröffentlichung der Leitlinien in ihrer Originalfassung im
Jahr 1995 hat eine große Anzahl von OECD-Mitgliedstaaten Erfahrungen
mit Vorabverständigungen gesammelt. Die Staaten, die auf diesem Gebiet
bereits Erfahrung haben, scheinen bisher zufrieden zu sein, sodass zu er-
warten ist, dass der Erfahrungsschatz unter geeigneten Umständen weiter
zunehmen wird. Zu den Voraussetzungen für den Erfolg von Programmen
für Vorabverständigungen gehören die gebotene Sorgfalt, um den angemes-
senen Grad an Genauigkeit der Vereinbarungen auf der Basis von Gültig-
keitsbedingungen festzulegen, die sachgerechte Umsetzung der Programme,
die Existenz geeigneter Schutzvorkehrungen zur Vermeidung der vorstehend
beschriebenen Probleme sowie die Flexibilität und Offenheit, mit der alle
Beteiligten an das Verfahren herangehen müssen.
4.171. Es bestehen nach wie vor einige Probleme in Bezug auf die Form und
den Anwendungsbereich von Vorabverständigungen, für die weitere Erfah-
rungen gesammelt werden müssen, um eine vollständige Lösung und eine
Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, so beispielsweise in der
Frage unilateraler Vorabverständigungen. Der Ausschuss für Steuerfragen
beabsichtigt, die weitere Entwicklung der Nutzung von Vorabverständigungen
genau zu beobachten und auf mehr Einheitlichkeit in der Praxis zwischen
den Staaten hinzuwirken, die sich für die Nutzung solcher Vereinbarungen
entscheiden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 269
F.5.2. Umfang einer Vorabverständigung
4.172. Bei der Festlegung des Anwendungsbereichs einer APA müssen
die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltungen der Zuverlässigkeit der
Prognosen große Aufmerksamkeit schenken, um unzuverlässige Prognosen
auszuschließen. Im Allgemeinen ist große Sorgfalt geboten, wenn die Vorab-
verständigung über Fragen der Methode, ihrer Anwendung und der Gültig-
keitsbedingungen hinausgeht. Vgl. Ziffer 4.134–4.139.
F.5.3. Unilaterale versus bilaterale (multilaterale) Vorabverständigungen
4.173. Eine APA sollte soweit möglich auf bilateraler oder multilateraler Basis
zwischen den zuständigen Behörden im Wege des Verständigungsverfahrens
des geltenden Abkommens geschlossen werden. Bei einem bilateralen Vorab-
verständigungsverfahren ist die Gefahr geringer, dass Steuerpflichtige sich
gezwungen sehen, eine APA abzuschließen oder eine nicht fremdvergleichs-
konforme Vereinbarung zu akzeptieren, um kostspielige und langwierige
Untersuchungen und mögliche Strafen zu vermeiden. Eine bilaterale APA
verringert auch erheblich die Möglichkeit, dass Gewinne entweder überhaupt
nicht oder doppelt besteuert werden. Außerdem kann der Abschluss einer
APA im Rahmen des Verständigungsverfahrens der einzige gangbare Weg
für eine Steuerverwaltung sein, der eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für
den Abschluss verbindlicher Vereinbarungen direkt mit dem Steuerpflichtigen
fehlt.
F.5.4. Gleichberechtigter Zugang zu Vorabverständigungen für alle
Steuerpflichtigen
4.174. Wie bereits weiter oben erörtert, kann der Charakter des Vorab-
verständigungsverfahrens de facto bewirken, dass es nur von großen Unter-
nehmen genutzt werden kann. Eine Beschränkung des Vorabverständigungs-
verfahrens auf große Unternehmen kann Fragen hinsichtlich Gerechtigkeit
und Einheitlichkeit aufwerfen, da Steuerpflichtige in gleicher Lage nicht
unterschiedlich behandelt werden sollten. Eine flexible Verteilung der
Prüfungsressourcen kann diese Bedenken mildern. Eventuell müssen die
Steuerverwaltungen auch die Möglichkeit ins Auge fassen, die Inanspruch-
nahme von Vorabverständigungen für kleine Unternehmen zu vereinfachen.
Bei der Evaluierung von Vorabverständigungen sollten die Steuerverwaltungen
darauf achten, den Umfang der Untersuchungen an den Umfang der betreffen-
den grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle anzupassen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
270 – KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE
F.5.5. Ausarbeitung von Arbeitsvereinbarungen zwischen den zustän-
digen Behörden und Verbesserung der Verfahren
4.175. Eine Vereinheitlichung der Praktiken der Staaten, die Vorabverständi-
gungen nutzen, könnte sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die
Steuerpflichtigen von Vorteil sein. Die Steuerverwaltungen dieser Staaten soll-
ten daher Arbeitsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden über die
Durchführung von Vorabverständigungsverfahren in Erwägung ziehen. Solche
Vereinbarungen können allgemeine Leitlinien und Übereinkünfte für die
Herbeiführung einer Verständigung in Fällen zum Gegenstand haben, in denen
ein Steuerpflichtiger eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreise
beantragt hat.
4.176. Bilaterale Vorabverständigungen mit Abkommenspartnern sollten
außerdem bestimmten Anforderungen entsprechen. Beispielsweise sollten
jeder Steuerverwaltung zeitgleich dieselben notwendigen und sachdienlichen
Informationen zur Verfügung gestellt werden, und die vereinbarte Methode
sollte mit dem Fremdvergleichsgrundsatz im Einklang stehen.
G. Schiedsverfahren
4.177. Mit der zunehmenden Internationalisierung des Handels und der
Investitionen wurden auch die Steuerstreitigkeiten, die sich gelegentlich aus
diesen Aktivitäten ergeben, zunehmend international. Vor allem aber han-
delt es sich bei diesen Streitfällen nicht mehr bloß um Streitigkeiten zwi-
schen einem Steuerpflichtigen und seiner Steuerverwaltung, sondern auch
um Unstimmigkeiten zwischen den Steuerverwaltungen selbst. In vielen
solchen Fällen ist der multinationale Konzern lediglich betroffener Akteur,
während die eigentlichen Protagonisten die beteiligten Staaten sind. Doppel-
besteuerungsprobleme werden zwar traditionell durch das Verständigungs-
verfahren gelöst, eine Entlastung ist jedoch nicht gewährleistet, sofern die
Steuerverwaltungen nach erfolgten Beratungen selbst nicht zu einer Einigung
gelangen und es keinen Mechanismus gibt – z. B. eine Schiedsklausel, die
Artikel 25 Absatz 5 entspricht –, der eine Lösungsmöglichkeit vorsieht. Wenn
jedoch ein bestimmtes Doppelbesteuerungsabkommen eine Schiedsklausel
enthält, die Artikel 25 Absatz 5 entspricht, ermöglicht diese Ausweitung des
Verständigungsverfahrens die Lösung des Falls, indem eine oder mehrere
Fragen, über die die zuständigen Behörden keine Einigung erzielen können,
dem Schiedsverfahren unterworfen werden.
4.178. Im Rahmen der Überarbeitung des OECD-Musterabkommens im
Jahr 2008 wurde Artikel 25 durch einen neuen Absatz 5 ergänzt, der vor-
sieht, dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden innerhalb von zwei
Jahren keine Einigung erzielen können, die noch offenen Fragen auf Antrag
der Person, die den Fall vorgelegt hat, im Wege eines Schiedsverfahrens ge-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IV: VERWALTUNGSANSÄTZE – 271
löst werden. Diese Ausweitung des Verständigungsverfahrens stellt sicher,
dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden über eine oder mehrere
Fragen, die die Regelung des Falls behindern, keine Einigung erzielen kön-
nen, der Streitfall dennoch geklärt werden kann, indem diese Fragen dem
Schiedsverfahren unterworfen werden. Das Schiedsverfahren nach Artikel 25
Absatz 5 ist ein integraler Bestandteil des Verständigungsverfahrens und stellt
keine alternative Möglichkeit zur Beilegung von Streitfällen aufgrund von
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten dar. Die Ziffern 63–85
des Kommentars zu Artikel 25 liefern Hinweise für die Schiedsphase des
Verständigungsverfahrens.
4.179. Die Existenz einer Artikel 25 Absatz 5 entsprechenden Schiedsklausel
in einem bestimmten bilateralen Abkommen dürfte das Verständigungs-
verfahren auch in Fällen, in denen kein Schiedsverfahren notwendig ist, ef-
fektiver machen. Allein schon die Existenz dieser Möglichkeit dürfte eine
stärkere Nutzung des Verständigungsverfahrens fördern, da sowohl die staat-
lichen Instanzen als auch die Steuerpflichtigen bereits zu Beginn wissen,
dass die Zeit und Mühe, die sie in das Verständigungsverfahren investieren,
voraussichtlich zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen wird. Darüber
hinaus besteht für die staatlichen Instanzen ein Anreiz sicherzustellen, dass
das Verständigungsverfahren effizient durchgeführt wird, um zu vermeiden,
dass anschließend zusätzliche Verfahren notwendig werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 273
Kapitel V
Dokumentation
A. Einleitung
5.1. Dieses Kapitel enthält Leitlinien, die von den Steuerverwaltungen
bei der Ausarbeitung von Regeln und/oder Verfahren für die Dokumentation
zu beachten sind, die sie von den Steuerpflichtigen im Zusammenhang
mit einer Verrechnungspreisprüfung oder Abschätzung der Risiken der
Verrechnungspreisbestimmung erhalten müssen. Zudem enthält es Hinweise,
die den Steuerpflichtigen dabei helfen sollen, zu erkennen, welche Unterlagen
am hilfreichsten sind, um die Übereinstimmung ihrer Geschäftsvorfälle
mit dem Fremdvergleichsgrundsatz nachzuweisen und so zur Klärung von
Verrechnungspreisfragen und zur Vereinfachung von Betriebsprüfungen bei-
zutragen.
5.2. Als das Kapitel V dieser Leitlinien 1995 verabschiedet wurde, hatten
die Steuerverwaltungen ebenso wie die Steuerpflichtigen weniger Erfahrung
mit der Verwendung bzw. Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen
als heute. Der frühere Wortlaut von Kapitel V betonte die Notwendigkeit
der Angemessenheit des Dokumentationsprozesses, sowohl aus Sicht der
Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltungen, sowie den Wunsch, zu
einem größeren Maß an Kooperation zwischen Steuerverwaltungen und
Steuerpflichtigen in Dokumentationsfragen zu gelangen, um einen über-
höhten Befolgungsaufwand in diesem Bereich zu vermeiden und zugleich
zu gewährleisten, das ausreichende Informationen für eine verlässliche
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zur Verfügung stehen. Der
frühere Wortlaut von Kapitel V enthielt weder eine Liste von Unterlagen,
die in der Verrechnungspreisdokumentation enthalten sein sollten, noch
klare Leitlinien in Bezug auf den Zusammenhang zwischen dem Prozess
der Verrechnungspreisdokumentierung, der Verhängung von Strafen und der
Beweislast.
5.3. Seitdem haben zahlreiche Staaten Regeln für die Verrechnungspreis-
dokumentation eingeführt, und die Zunahme dieser Auflagen führte in
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
274 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
Kombination mit dem drastischen Anstieg des Umfangs und der Komplexität
der internationalen konzerninternen Geschäftsvorfälle sowie der verstärk-
ten Prüfung von Verrechnungspreisfragen durch die Steuerverwaltungen zu
einer deutlichen Erhöhung der Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen.
Dennoch haben die Steuerverwaltungen häufig den Eindruck, dass die
Verrechnungspreisdokumentation nicht alle erforderlichen Informationen
liefert und für ihren Steuerfestsetzungs- und Risikoabschätzungsbedarf nicht
ausreichend ist.
5.4. In der nachstehenden Erörterung werden drei Ziele aufgezeigt, die
mit Regeln für die Verrechnungspreisdokumentation verfolgt werden. Zudem
enthält sie Leitlinien für die Ausarbeitung solcher Regeln, damit die Befolgung
der Verrechnungspreisvorschriften einfacher und in den verschiedenen
Staaten einheitlicher wird und die Steuerverwaltungen zugleich präzisere
und nützlichere Informationen für Risikoabschätzungen und Prüfungen in
Verrechnungspreisfragen erhalten. Eine wichtige übergeordnete Erwägung bei
der Ausarbeitung solcher Regeln ist es, das richtige Gleichgewicht zu finden
zwischen dem Nutzen, den die Informationen für die Steuerverwaltungen bei
der Bewertung der Verrechnungspreisrisiken sowie bei sonstigen Aufgaben
darstellen, und dem erhöhten Befolgungsaufwand, der den Steuerpflichtigen
dadurch entsteht. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass klare und all-
gemein geltende Dokumentationsregeln die Befolgungskosten reduzieren kön-
nen, zu denen es sonst in einem Verrechnungspreiskonflikt kommen kann.
B. Ziele der Anforderungen in Bezug auf die Verrechnungspreis-
dokumentation
5.5. Die drei Ziele der Verrechnungspreisdokumentation bestehen darin
1. sicherzustellen, dass die Steuerpflichtigen den Verrechnungspreis-
anforderungen bei der Festlegung der Preise und sonstigen Bedin-
gungen von Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen
sowie bei der Angabe der Einkünfte aus diesen Geschäftsvorfällen in
ihrer Steuererklärung gebührende Beachtung schenken,
2. den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zur Verfü-
gung zu stellen, um eine sachkundige Abschätzung der Verrechnungs-
preisrisiken durchführen zu können,
3. den Steuerverwaltungen nützliche Informationen zur Verfügung zu
stellen, die sie zur Durchführung einer angemessenen und sorgfäl-
tigen Prüfung der Verrechnungspreispraxis von in ihrem Staat
steuerpflichtigen Unternehmen verwenden können, auch wenn die
Dokumentation im Verlauf der Prüfung möglicherweise durch zusätz-
liche Informationen ergänzt werden muss.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 275
5.6. Jedes dieser Ziele sollte bei der Gestaltung geeigneter innerstaatlicher
Anforderungen für die Verrechnungspreisdokumentation beachtet werden. Es
ist wichtig, von den Steuerpflichtigen zu verlangen, dass sie bei bzw. vor der
Erstellung ihrer Steuererklärung selbst sorgfältig evaluieren, inwieweit sie die
geltenden Verrechnungspreisregeln eingehalten haben. Wichtig ist auch, dass
die Steuerverwaltungen in der Lage sind, auf die Informationen zuzugreifen,
die sie benötigen, um eine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken durch-
zuführen und so eine sachlich fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob
eine Prüfung durchgeführt werden sollte. Darüber hinaus ist es wichtig, dass
die Steuerverwaltungen in der Lage sind, zeitnah auf alle für eine umfas-
sende Prüfung zusätzlich notwendigen Informationen zuzugreifen bzw. diese
anzufordern, wenn die Entscheidung getroffen wurde, eine solche Prüfung
durchzuführen.
B.1. Beurteilung der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes
durch den Steuerpflichtigen selbst
5.7. Indem sie die Steuerpflichtigen verpflichtet, überzeugende, konsis-
tente und stichhaltige Verrechnungspreisannahmen zu formulieren, kann
die Verrechnungspreisdokumentation helfen sicherzustellen, dass eine
Kultur der Steuerehrlichkeit entsteht. Im Fall einer sorgfältig ausgearbei-
teten Verrechnungspreisdokumentation können die Steuerverwaltungen
bis zu einem gewissen Grad darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige die
Positionen, die er in seiner Steuererklärung wiedergibt, analysiert hat, dass
er die verfügbaren Vergleichswerte untersucht hat und dass er zu konsis-
tenten Verrechnungspreisannahmen gelangt ist. Darüber hinaus tragen die
Anforderungen zur Erstellung einer zeitnahen Dokumentation zur Sicherung
der Integrität der Annahmen der Steuerpflichtigen bei und hindern diese
daran, nachträgliche Begründungen ihrer Annahmen auszuarbeiten.
5.8. Dieses Ziel der Steuerehrlichkeit kann durch zwei wichtige Vorgehens-
weisen gefördert werden. Erstens können die Steuerverwaltungen verlangen,
dass die Anforderungen in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation
zeitnah erfüllt werden. Dies bedeutet, dass die Dokumentation zum Zeitpunkt
des Geschäftsvorfalls bzw. auf jeden Fall spätestens zum Zeitpunkt der
Erstellung und Einreichung der Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr,
in dem der Geschäftsvorfall stattfand, erstellt werden muss. Die zweite
Möglichkeit zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist die Einführung von
verrechnungspreisbezogenen Strafregelungen, die so beschaffen sind,
dass sie eine rechtzeitige und korrekte Erstellung der Verrechnungspreis-
dokumentation belohnen und Anreize für eine rechtzeitige und sorgfäl-
tige Betrachtung der Verrechnungspreisannahmen des Steuerpflichtigen
schaffen. Die Vorlagepflichten und Straf bestimmungen in Bezug auf die
Verrechnungspreisdokumentation werden weiter unten in Abschnitt D ein-
gehender erörtert.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
276 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
5.9. Zwar werden die Steuerpflichtigen die Verrechnungspreisdokumen-
tation idealerweise als Gelegenheit nutzen, eine gut durchdachte Grundlage
für ihre Verrechnungspreispolitik zu formulieren, womit sie einen wichtigen
Zweck solcher Auflagen erfüllen, allerdings können Faktoren wie Kosten,
Zeitmangel und eine Vielzahl verschiedener Fragen, die ebenfalls die
Aufmerksamkeit der zuständigen Mitarbeiter erfordern, diesen Zielen mit-
unter zuwiderlaufen. Daher ist es wichtig, dass die Staaten darauf achten, dass
die Dokumentationsauflagen vertretbar und auf wesentliche Geschäftsvorfälle
ausgerichtet bleiben, damit gewährleistet ist, dass die wichtigsten Fragen volle
Aufmerksamkeit erhalten.
B.2. Bewertung der Verrechnungspreisrisiken
5.10. Eine effektive Identifizierung und Abschätzung der Risiken ist ein
wesentlicher erster Schritt im Prozess der Auswahl der richtigen Fälle für
Verrechnungspreisprüfungen oder -untersuchungen sowie im Hinblick auf die
Ausrichtung solcher Prüfungen auf die wichtigsten Fragen. Da den Steuer-
verwaltungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist es wichtig, dass
sie gleich zu Beginn einer möglicherweise einzuleitenden Prüfung richtig
einschätzen, ob die Verrechnungspreisvereinbarungen eines Steuerpflichtigen
eine eingehende Prüfung sowie die Aufwendung erheblicher Ressourcen beim
Steuervollzug rechtfertigen. Gerade in Bezug auf Verrechnungspreisfragen
(die im Allgemeinen komplex und faktenintensiv sind) ist eine effektive
Risikobewertung eine entscheidende Vorbedingung für eine gezielte und
ressourceneffiziente Prüfung. Das OECD-Forum Steuerverwaltung hat eine
Reihe von Instrumenten entwickelt, die den Steuerverwaltungen bei der
Durchführung solcher Risikoabschätzungen helfen sollen.
5.11. Zur richtigen Bewertung der Verrechnungspreisrisiken müssen die
Steuerverwaltungen frühzeitig Zugang zu ausreichenden, sachdienlichen und
verlässlichen Informationen haben. Zwar gibt es viele Quellen für sachdien-
liche Informationen, eine besonders wichtige Quelle solcher Informationen
ist jedoch die Verrechnungspreisdokumentation.
5.12. Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten und Informationsquellen,
die zur Identifizierung und Abschätzung der Verrechnungspreisrisiken
von Steuerpf lichtigen und Geschäftsvorfällen herangezogen werden,
darunter Verrechnungspreisformblätter (die zusammen mit der jährlichen
Steuererklärung ausgefüllt werden müssen), verpflichtend auszufüllende
Fragebogen zu den Verrechnungspreisen, die auf bestimmte Risikobereiche
abstellen, allgemeine Vorschriften für die Verrechnungspreisdokumentation,
in denen die notwendigen Unterlagen für den Nachweis der Einhaltung des
Fremdvergleichsgrundsatzes durch den Steuerpflichtigen genannt sind, sowie
Gespräche im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen
und Steuerpflichtigen. Alle diese Instrumente und Informationsquellen ant-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 277
worten auf dieselbe grundlegende Feststellung: Für die Steuerverwaltungen
ist es notwendig, frühzeitig und problemlos auf sachdienliche Informationen
zugreifen zu können, um eine sachgerechte und fundierte Bewertung der
Verrechnungspreisrisiken vornehmen zu können. Die Gewährleistung, dass
eine Verrechnungspreisrisikobewertung, die hohen qualitativen Anforde-
rungen genügt, effizient und anhand der richtigen Arten verlässlicher
Informationen durchgeführt werden kann, sollte ein wichtiger Gesichtspunkt
bei der Gestaltung von Regeln für die Verrechnungspreisdokumentation sein.
B.3. Verrechnungspreisprüfung
5.13. Ein drittes Ziel der Verrechnungspreisdokumentation ist es, den
Steuerverwaltungen nützliche Informationen an die Hand zu geben, die sie
zur Durchführung einer gründlichen Verrechnungspreisprüfung einsetzen
können. Verrechnungspreisprüfungen sind in der Regel faktenintensiv. Sie
beinhalten häufig schwierige Beurteilungen der Vergleichbarkeit verschiedener
Geschäftsvorfälle und Märkte. Sie können eine genaue Betrachtung finanziel-
ler, sachverhaltsbezogener oder sonstiger branchenspezifischer Informationen
erfordern. Die Verfügbarkeit ausreichender Informationen aus einer Vielzahl
von Quellen während der Prüfung ist von entscheidender Bedeutung, um
einer Steuerverwaltung die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung
der konzerninternen Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit verbundenen
Unternehmen sowie die Durchsetzung der geltenden Verrechnungspreisregeln
zu erleichtern.
5.14. In Situationen, in denen eine angemessene Bewertung der Verrech-
nungspreisrisiken darauf hindeutet, dass in Bezug auf eine oder mehrere
Fragen eine sorgfältige Verrechnungspreisprüfung angebracht ist, muss es
der Steuerverwaltung eindeutig möglich sein, sich innerhalb einer vertretbaren
Frist alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen zu beschaffen, die
sich im Besitz des Steuerpflichtigen befinden. Dazu gehören Informationen
in Bezug auf die Tätigkeiten und Funktionen des Steuerpflichtigen, sachdien-
liche Informationen zu den Tätigkeiten, Funktionen und Finanzergebnissen
verbundener Unternehmen, mit denen der Steuerpflichtige konzerninterne
Geschäftsvorfälle getätigt hat, Informationen in Bezug auf potenzielle
Vergleichswerte, einschließlich interner Vergleichswerte, sowie Unterlagen
zur Durchführung und zu den finanziellen Ergebnissen von potenziell ver-
gleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen sowie unverbundenen Dritten. Soweit
solche Informationen in der Verrechnungspreisdokumentation enthalten
sind, sind besondere Verfahren zur Bereitstellung von Informationen und
Unterlagen unter Umständen vermeidbar. Allerdings ist einzuräumen, dass
es mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden und ineffizient wäre,
von der Verrechnungspreisdokumentation zu verlangen, dass sie bereits alle
Informationen enthält, die für eine umfassende Prüfung möglicherweise er-
forderlich sein könnten. Folglich wird es zwangsläufig zu Situationen kom-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
278 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
men, in denen die Steuerverwaltungen Informationen erhalten möchten, die
nicht im Dokumentationspaket enthalten sind. Der Informationszugang einer
Steuerverwaltung sollte sich also weder auf die Dokumentation beschränken,
auf die sich die Bewertung der Verrechnungspreisrisiken stützte, noch durch
diese Dokumentation eingeschränkt werden. Wenn ein Staat verlangt, dass
bestimmte Informationen für Zwecke der Verrechnungspreisprüfung aufbe-
wahrt werden, sollte bei der Formulierung dieser Anforderung ein Ausgleich
gefunden werden zwischen dem Informationsbedarf der Steuerverwaltung
und dem Befolgungsaufwand des Steuerpflichtigen.
5.15. Es kann häufig der Fall sein, dass die Unterlagen und sonstigen
Informationen, die für eine Verrechnungspreisprüfung erforderlich sind,
im Besitz von anderen Unternehmen des multinationalen Konzerns sind als
dem geprüften inländischen Konzernunternehmen. Oft befinden sich die
notwendigen Unterlagen nicht in dem Staat, dessen Steuerverwaltung die
Prüfung durchführt. Es ist daher wichtig, dass die Steuerverwaltung in der
Lage ist, sich direkt oder durch Informationsaustausch, z. B. im Rahmen von
Informationsaustauschmechanismen, Informationen zu beschaffen, die sich
jenseits der Grenzen ihres Staats befinden.
C. Ein dreistufiger Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation
5.16. Um die in Abschnitt B beschriebenen Ziele zu erreichen, sollten die
Staaten einen standardisierten Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation
einführen. In diesem Abschnitt ist eine dreistufige Berichtsstruktur beschrie-
ben, die sich zusammensetzt aus i) einer Stammdokumentation (Master File),
die standardisierte Informationen enthält, die für alle Unternehmen des
multinationalen Konzerns relevant sind, ii) einer Einzeldokumentation
(Local File), die sich konkret auf wesentliche Geschäftsvorfälle des inlän-
dischen Steuerpflichtigen bezieht, und iii) einem länderbezogenen Bericht
(Country-by-Country Report), der bestimmte Informationen hinsichtlich der
weltweiten Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern des multina-
tionalen Konzerns sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher
Tätigkeit innerhalb des multinationalen Konzerns enthält.
5.17. Dieser Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation wird den
Steuerverwaltungen sachdienliche und verlässliche Informationen zur
Durchführung einer effizienten und belastbaren Verrechnungspreisrisiko-
analyse liefern. Zudem schafft er eine Grundlage für die Zusammenstellung
der notwendigen Informationen für eine Prüfung und gibt den Steuer-
pflichtigen eine Möglichkeit und einen Anreiz, aussagekräftig zu untersuchen
und zu beschreiben, wie sie den Fremdvergleichsgrundsatz bei wesentlichen
Geschäftsvorfällen erfüllen.
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KAPITEL V: DOKUMENTATION – 279
C.1. Stammdokumentation (Master File)
5.18. Die Stammdokumentation (Master File) soll einen Überblick über die
Tätigkeit des multinationalen Konzerns geben, einschließlich der Art seiner
globalen Geschäftstätigkeiten, seiner Verrechnungspreispolitik insgesamt so-
wie der globalen Verteilung seiner Einkünfte und seiner Wirtschaftstätigkeit,
um den Steuerverwaltungen bei der Evaluierung des Vorliegens eines be-
deutenden Verrechnungspreisrisikos zu helfen. Die Stammdokumentation
soll in der Regel einen allgemeinen Überblick geben, der es gestattet, die
Verrechnungspreispraxis des multinationalen Konzerns in ihren wirtschaft-
lichen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Gesamtkontext zu stellen.
Sie soll keine ausführlichen Auflistungen sämtlicher Einzelheiten erfordern
(z. B. aller Patente, die sich im Besitz von Unternehmen des multinationalen
Konzerns befinden), da dies mit unnötigem Aufwand verbunden wäre und zu-
dem nicht den Zielen der Stammdokumentation entspräche. Bei der Erstellung
der Stammdokumentation, einschließlich Listen wichtiger Vereinbarungen,
immaterieller Werte und Geschäftsvorfälle, sollten sich die Steuerpflichtigen
bei der Entscheidung über den angemessenen Grad der Detailliertheit der
gelieferten Informationen von den Prinzipien einer vernünftigen kaufmän-
nischen Beurteilung leiten lassen und daran denken, dass der Zweck der
Stammdokumentation darin besteht, den Steuerverwaltungen einen allgemei-
nen Überblick über die weltweite Geschäftstätigkeit und -politik des multinatio-
nalen Konzerns zu geben. Wenn die Anforderungen der Stammdokumentation
vollumfänglich durch spezifische Querverweise auf bereits existierende
Unterlagen erfüllt werden können, sind solche Querverweise – ergänzt durch
Kopien der einschlägigen Unterlagen – ausreichend zur Erfüllung der betref-
fenden Anforderungen. Für die Erstellung der Stammdokumentation sollten
Informationen dann als wichtig betrachtet werden, wenn ihre Nichterwähnung
die Zuverlässigkeit der Verrechnungspreisergebnisse beeinträchtigen würde.
5.19. Die in der Stammdokumentation geforderten Informationen liefern
eine „Blaupause“ des multinationalen Konzerns und enthalten sachdienliche
Elemente, die in fünf Kategorien eingeteilt werden können: a) Organisations-
aufbau des multinationalen Konzerns, b) Beschreibung der Geschäftstätigkeit
bzw. der Geschäftstätigkeiten des multinationalen Konzerns, c) immaterielle
Werte des multinationalen Konzerns d) konzerninterne Finanztätigkeiten,
e) Finanzlage und Steuerpositionen des multinationalen Konzerns.
5.20. Die Steuerpflichtigen sollten die in der Stammdokumentation enthal-
tenen Informationen für den multinationalen Konzern als Ganzes präsentieren.
Eine Organisation der Informationen nach Geschäftsbereichen ist indessen
zulässig, wenn sie stichhaltig durch die konkreten Sachverhalte gerechtfertigt
werden kann, z. B. weil der multinationale Konzern so aufgebaut ist, dass
manche größere Geschäftsbereiche weitgehend unabhängig sind, oder weil
manche Geschäftsbereiche erst vor Kurzem erworben wurden. Im Fall einer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
280 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
Präsentation nach Geschäftsbereichen ist darauf zu achten, dass die zentra-
lisierten Konzernfunktionen und die Geschäftsvorfälle zwischen verschie-
denen Geschäftsbereichen in der Stammdokumentation richtig beschrieben
sind. Auch im Fall einer Präsentation nach Geschäftsbereichen soll in jedem
Staat die gesamte Stammdokumentation mit allen Geschäftsbereichen zur
Verfügung stehen, damit gewährleistet ist, dass sich jeder Staat einen ange-
messenen Überblick über die globale Geschäftstätigkeit des multinationalen
Konzerns verschaffen kann.
5.21. In Anhang I zu Kapitel V werden die Informationen genannt, die in
der Stammdokumentation enthalten sein sollen.
C.2. Einzeldokumentation (Local File)
5.22. Im Gegensatz zur Stammdokumentation, die wie unter Ziffer 5.18
beschrieben einen allgemeinen Überblick bietet, enthält die landesspezi-
fische bzw. Einzeldokumentation detailliertere Informationen zu konkre-
ten konzerninternen Geschäftsvorfällen. Die in der Einzeldokumentation
zu liefernden Informationen ergänzen die Stammdokumentation und hel-
fen bei der Erfüllung des Ziels sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige
bei seinen wesentlichen Verrechnungspreisannahmen, die einen bestimm-
ten Staat betreffen, dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprochen hat. In
der Einzeldokumentation geht es um sachdienliche Informationen für die
Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen
zwischen einem inländischen Konzernunternehmen und verbundenen
Unternehmen in anderen Staaten, die im Kontext des Steuersystems des be-
treffenden Staats wesentlich sind. Solche Informationen umfassen sachdienli-
che finanzielle Informationen in Bezug auf diese konkreten Geschäftsvorfälle,
eine Vergleichbarkeitsanalyse sowie die Auswahl und Anwendung der am
besten geeigneten Verrechnungspreismethode. Wenn eine Anforderung der
Einzeldokumentation vollumfänglich durch einen besonderen Querverweis auf
in der Stammdokumentation enthaltene Informationen erfüllt werden kann,
reicht ein solcher Querverweis aus.
5.23. In Anhang II zu Kapitel V werden die Informationen genannt, die in
der Einzeldokumentation enthalten sein sollen.
C.3. Länderbezogener Bericht (Country-by-Country Report)
5.24. Für den länderbezogenen Bericht sind aggregierte Informationen für
alle betroffenen Steuerhoheitsgebiete bezüglich der weltweiten Verteilung
der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren
für die Verteilung der Orte wirtschaftlicher Tätigkeit auf die verschiedenen
Steuerhoheitsgebiete, in denen der multinationale Konzern tätig ist, erfor-
derlich. Der länderbezogene Bericht erfordert zudem eine Auflistung aller
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 281
Konzernunternehmen, für die finanzielle Informationen geliefert werden,
mit Nennung des Gründungsstaats, wenn dieser vom Staat der steuerlichen
Ansässigkeit abweicht, sowie der wichtigsten Geschäftstätigkeiten, denen die
jeweiligen Konzernunternehmen nachgehen.
5.25. Der länderbezogene Bericht wird hilfreich sein für die Zwecke einer
allgemeinen Bewertung der Verrechnungspreisrisiken. Zudem kann er von
den Steuerverwaltungen für die Beurteilung anderer Gewinnverkürzungs-
und Gewinnverlagerungsrisiken sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und
statistische Analysen verwendet werden. Allerdings sollten die Informationen
im länderbezogenen Bericht nicht als Ersatz für eine detaillierte Verrechnungs-
preisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle und Preise auf der Grundlage einer
vollständigen Funktions- und Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden.
Die im länderbezogenen Bericht enthaltenen Informationen stellen für sich ge-
nommen keinen eindeutigen Nachweis dafür dar, dass Verrechnungspreise an-
gemessen oder nicht angemessen sind. Sie sollten von den Steuerverwaltungen
nicht genutzt werden, um Verrechnungspreiskorrekturen auf der Grundlage
einer globalen formelhaften Gewinnaufteilung vorzuschlagen.
5.26. Anhang III zu Kapitel V enthält ein Musterformular für den länder-
bezogenen Bericht mit begleitenden Erläuterungen.
D. Fragen der Befolgung und Mitwirkung (Compliance)
D.1. Zeitnahe Dokumentation
5.27. Jeder Steuerpflichtige sollte sich bemühen, die Verrechnungspreise für
steuerliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz
aufgrund der Informationen festzusetzen, die im Zeitpunkt des Geschäfts-
vorfalls vernünftigerweise verfügbar sind. Der Steuerpflichtige sollte da-
her im Allgemeinen vor der Preisfestsetzung überlegen, ob seine Verrech-
nungspreisbestimmung den steuerlichen Erfordernissen genügt, und sich der
Fremdvergleichskonformität seiner Finanzergebnisse im Zeitpunkt der Abgabe
der Steuererklärung vergewissern.
5.28. Den Steuerpflichtigen sollten bei der Erstellung der Dokumentation
keine unverhältnismäßig hohen Kosten und Lasten zugemutet werden. Daher
sollen die Steuerverwaltungen ihre Dokumentationsanforderungen gegen den
Kosten- und Verwaltungsaufwand abwägen, der dem Steuerpflichtigen durch
die Erstellung der betreffenden Dokumentation voraussichtlich entsteht. Wenn
ein Steuerpflichtiger unter Berücksichtigung der Prinzipien dieser Leitlinien in
vertretbarer Weise nachweist, dass Vergleichsdaten entweder nicht existieren
oder dass die Kosten ihrer Beschaffung gemessen an den Beträgen, um die es
geht, unverhältnismäßig hoch sind, sollen dem Steuerpflichtigen die Kosten
der Beschaffung dieser Daten nicht zugemutet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
282 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
D.2. Zeitrahmen
5.29. In den verschiedenen Staaten gelten unterschiedliche Regeln in
Bezug auf den Zeitrahmen für die Erstellung der Dokumentation. Manche
Staaten verlangen, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Abgabe
der Steuererklärung fertig vorliegen müssen. Andere verlangen, dass die
Dokumentation vorliegen muss, wenn die Prüfung beginnt. Unterschiede be-
stehen auch in Bezug darauf, wie viel Zeit den Steuerpflichtigen eingeräumt
wird, um auf konkrete Dokumentationsanfragen oder sonstige prüfungsbe-
zogene Auskunftsersuchen zu antworten. Diese Unterschiede bei den Fristen
für die Bereitstellung der Informationen können es für die Steuerpflichtigen
schwierig machen, Prioritäten zu setzen und den Steuerverwaltungen die rich-
tigen Informationen zur richtigen Zeit zu liefern.
5.30. Die beste Lösung besteht darin, zu fordern, dass die Einzeldoku-
mentation spätestens zum vorgeschriebenen Termin für die Einreichung
der Steuererklärung für das fragliche Wirtschaftsjahr fertiggestellt ist. Die
Stammdokumentation sollte bis zu dem Termin, zu dem die oberste Mutter-
gesellschaft des multinationalen Konzerns ihre Steuererklärung einreichen
muss, überprüft und nötigenfalls aktualisiert werden. In Staaten, in denen es
üblich ist, Geschäftsvorfälle im Rahmen von Programmen der kooperativen
Befolgung (co-operative compliance) bei ihrer Durchführung zu prüfen, kann
es notwendig sein, bestimmte Informationen schon vor Abgabe der Steuer-
erklärung einzureichen.
5.31. In Bezug auf den länderbezogenen Bericht wird anerkannt, dass der
Jahresabschluss und sonstige Finanzinformationen, die für die in Anhang III
beschriebenen länderbezogenen Angaben relevant sein könnten, in manchen
Staaten zum vorgeschriebenen Termin für die Abgabe der Steuererklärung
für das betreffende Wirtschaftsjahr möglicherweise noch nicht vorliegen.
In solchen Fällen kann die Frist für die Fertigstellung des in Anhang III zu
Kapitel V beschriebenen länderbezogenen Berichts um ein Jahr ab dem letzten
Tag des Wirtschaftsjahrs der obersten Muttergesellschaft des multinationalen
Konzerns verlängert werden.
D.3. Wesentlichkeit
5.32. Nicht alle Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen sind
so wesentlich, als dass sie in vollem Umfang in der Einzeldokumentation zu
dokumentieren sind. Die Steuerverwaltungen haben Interesse daran, die wich-
tigsten Informationen zu erhalten, womit es zugleich in ihrem Interesse ist,
dass multinationale Konzerne durch die Befolgung der Vorschriften nicht der-
art überfordert werden, dass sie es versäumen, gerade die wichtigsten Punkte
zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Daher sollten die auf Anhang II zu
Kapitel V basierenden Anforderungen der einzelnen Staaten in Bezug auf die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 283
Verrechnungspreisdokumentation konkrete Wesentlichkeitsgrenzen enthal-
ten, die den Umfang und die Beschaffenheit der inländischen Wirtschaft, die
Bedeutung des multinationalen Konzerns in der inländischen Wirtschaft, den
Umfang und die Beschaffenheit seiner inländischen operativen Unternehmen
sowie den Gesamtumfang und die Beschaffenheit des multinationalen Konzerns
berücksichtigen. Wesentlichkeitsgrenzen können relativ ausgedrückt werden
(z. B. wenn Geschäftsvorfälle als unwesentlich gelten, die einen bestimmten
Prozentsatz des Umsatzerlöses oder der Kosten nicht übersteigen) oder absolut
(z. B. wenn Geschäftsvorfälle als unwesentlich gelten, die einen bestimmten
Betrag nicht übersteigen). Die einzelnen Staaten sollten für die Zwecke der
Einzeldokumentation eigene Wesentlichkeitsstandards auf der Grundlage
ihrer konkreten Gegebenheiten festlegen. Bei den Wesentlichkeitsstandards
sollte es sich um objektive Regeln handeln, die allgemein verstanden und
in der kaufmännischen Praxis anerkannt werden. Vgl. Ziffer 5.18 wegen der
Wesentlichkeitsstandards bei der Erstellung der Stammdokumentation.
5.33. Verschiedene Staaten haben in ihre Regeln für die Verrechnungspreis-
dokumentation Vereinfachungsmaßnahmen aufgenommen, durch die kleine
und mittlere Unternehmen (KMU) von den Dokumentationsanforderungen
freigestellt werden oder die den Umfang der von KMU bereitzustellenden
Informationen begrenzen. Um den Steuerpflichtigen keine unverhältnismä-
ßigen Kosten und Lasten aufzubürden, wird empfohlen, von KMU nicht zu
verlangen, Dokumentation in einem Umfang bereitzustellen, wie er von grö-
ßeren Unternehmen erwartet werden kann. Allerdings sollten KMU verpflich-
tet werden, auf konkretes Ersuchen der Steuerverwaltung im Verlauf einer
Betriebsprüfung oder für Zwecke der Bewertung der Verrechnungspreisrisiken
Informationen und Unterlagen zu ihren wesentlichen grenzüberschreitenden
Geschäftsvorfällen bereitzustellen.
5.34. Für die Zwecke von Anhang III zu Kapitel V sollte sich der länder-
bezogene Bericht auf alle Steuerhoheitsgebiete erstrecken, in denen der multi-
nationale Konzern über steuerlich ansässige Unternehmen verfügt, unabhängig
vom Umfang der Geschäftstätigkeit im betreffenden Steuerhoheitsgebiet.
D.4. Aufbewahrung von Unterlagen
5.35. Die Steuerpflichtigen sollten nicht verpflichtet werden, Unterlagen
über einen längeren Zeitraum aufzubewahren, als nach den innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften auf Ebene der Muttergesellschaft oder des inlän-
dischen Konzernunternehmens vertretbar wäre. Allerdings können sich für
das Dokumentationspaket (Stammdokumentation, Einzeldokumentation
und länderbezogener Bericht) erforderliche Unterlagen und Informationen
gelegentlich als sachdienlich erweisen, um die Verrechnungspreise in
einem noch im zulässigen Zeitfenster liegenden Folgejahr zu prüfen – wenn
beispielsweise Steuerpflichtige solche Unterlagen freiwillig aufbewahrt ha-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
284 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
ben, weil sie im Zusammenhang mit langfristigen Verträgen stehen – oder
um zu entscheiden, ob die Vergleichbarkeitskriterien für die Anwendung
einer Verrechnungspreismethode in diesem Folgejahr noch erfüllt sind. Die
Steuerverwaltungen sollten die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
Unterlagen für Vorjahre beachten und entsprechende Anfragen auf Fälle be-
schränken, in denen sie im Zusammenhang mit dem geprüften Geschäftsvorfall
gute Gründe haben, die betreffenden Unterlagen zu überprüfen.
5.36. Da dem eigentlichen Anliegen der Steuerverwaltung Genüge getan
ist, wenn die nötigen in einem Betriebsprüfungsverfahren angeforderten
Unterlagen fristgerecht vorgelegt werden, sollte dem Steuerpflichtigen über-
lassen werden, in welcher Form – in Papierform, elektronischer Form oder
mit einem anderen System – er die Unterlagen aufbewahrt, vorausgesetzt, die
fraglichen Informationen können der Steuerverwaltung rasch in der nach den
Regeln und Verfahren des betreffenden Staates vorgeschriebenen Form zur
Verfügung gestellt werden.
D.5. Häufigkeit der Aktualisierung der Dokumentation
5.37. Es wird empfohlen, die Verrechnungspreisdokumentation regel-
mäßig zu überprüfen, um zu bestimmen, ob die Funktionsanalyse und die
wirtschaftliche Analyse immer noch zutreffend und sachgerecht sind, und
um die Gültigkeit der angewandten Verrechnungspreismethode zu bestäti-
gen. Die Stammdokumentation, die Einzeldokumentation und der länder-
bezogene Bericht sollten im Allgemeinen jährlich überprüft und aktua-
lisiert werden. Allerdings wird anerkannt, dass sich die Beschreibungen
der Geschäftstätigkeit, die Funktionsanalysen und die Beschreibungen der
Vergleichswerte in vielen Situationen von einem Jahr zum nächsten mög-
licherweise nicht wesentlich ändern.
5.38. Um den Befolgungsaufwand der Steuerpflichtigen zu verringern, kön-
nen die Steuerverwaltungen festlegen, dass die Suche nach Vergleichswerten in
Datenbanken zur Untermauerung von Teilen der Einzeldokumentation alle drei
Jahre anstatt jährlich wiederholt werden muss, sofern sich die Bedingungen
der Geschäftstätigkeit nicht geändert haben. Die finanziellen Daten zu den
Vergleichswerten sollten aber dennoch jedes Jahr aktualisiert werden, damit
der Fremdvergleichsgrundsatz zuverlässig angewandt werden kann.
D.6. Sprache
5.39. Die Notwendigkeit, die Dokumentation in der Landessprache vorzu-
legen, kann bei der Befolgung der Verrechnungspreisvorschriften insofern
eine zusätzliche Erschwernis darstellen, als die Übersetzung der Unterlagen
mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein kann. In welcher
Sprache die Verrechnungspreisdokumentation zu unterbreiten ist, sollte nach
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 285
den inländischen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Den Staaten wird na-
hegelegt, die Einreichung von Verrechnungspreisunterlagen in weitverbreiteten
Sprachen zuzulassen, sofern dies den Nutzen der Unterlagen nicht beein-
trächtigt. Wo die Steuerverwaltungen der Ansicht sind, dass eine Übersetzung
der Unterlagen erforderlich ist, sollten sie eine solche Übersetzung speziell
anfordern und für ihre Bereitstellung ausreichend Zeit einräumen, damit sie
eine möglichst geringe Belastung darstellt.
D.7. Strafen
5.40. Viele Staaten haben Strafen für den Fall der Nichterfüllung der Vor-
schriften für die Verrechnungspreisdokumentation eingeführt, um die Wirk-
samkeit dieser Dokumentationsanforderungen zu sichern. Mit diesen Strafen
soll erreicht werden, dass die Nichtbefolgung der Vorschriften kostspieliger ist
als ihre Befolgung. Strafregelungen unterliegen den Gesetzen der jeweiligen
Staaten. Die Praktiken der verschiedenen Staaten in Bezug auf die Strafen bei
Nichterfüllung der Dokumentationsanforderungen unterscheiden sich deutlich.
Die Existenz unterschiedlicher Strafregelungen in den verschiedenen Staaten
könnte sich insofern auf die Qualität der Befolgung der Vorschriften durch
die Steuerpflichtigen auswirken, als sich diese veranlasst sehen könnten, die
Vorschriften eines Staates eher zu befolgen als die eines anderen.
5.41. Bei den im Fall der Nichterfüllung der Anforderungen für die Verrech-
nungspreisdokumentation bzw. einer nicht rechtzeitigen Übermittlung der
erforderlichen Informationen verhängten Strafen handelt es sich üblicherweise
um verwaltungsrechtliche Geldbußen. Diese dokumentationsauflagenbezo-
genen Strafen beruhen auf einem Festbetrag, der für jede fehlende Unterlage
oder für jedes betrachtete Wirtschaftsjahr festgelegt werden kann, oder er-
rechnen sich prozentual zur Höhe der letztlich festgestellten Steuerverkürzung,
prozentual zur entsprechenden Gewinnberichtigung oder prozentual zum
Betrag der nicht dokumentierten grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle.
5.42. Es sollte darauf geachtet werden, dass gegen einen Steuerpflichtigen
keine dokumentationsauflagenbezogenen Strafen für die Nichteinreichung
von Daten verhängt werden, zu denen der multinationale Konzern keinen
Zugang hatte. Allerdings bedeutet die Entscheidung, keine Strafe wegen Nicht-
erfüllung von Dokumentationsanforderungen zu verhängen, nicht, dass keine
Einkünftekorrekturen vorgenommen werden können, wenn die Preise nicht
mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmen. Die Tatsache, dass die
Annahmen eines Steuerpflichtigen in vollem Umfang dokumentiert sind,
bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Annahmen auch korrekt sind. Des
Weiteren ist eine Erklärung eines inländischen Konzernunternehmens, wo-
nach andere Konzernunternehmen für die Sicherstellung der Einhaltung der
Verrechnungspreisregeln zuständig seien, weder ein ausreichender Grund da-
für, dass dieses Unternehmen die erforderlichen Unterlagen nicht bereitstellt,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
286 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
noch sollte eine solche Erklärung verhindern, dass dokumentationsauflagen-
bezogene Strafen verhängt werden, wenn die notwendigen Informationen nicht
geliefert werden.
5.43. Eine andere Möglichkeit, die Steuerpflichtigen zur Erfüllung ihrer
Dokumentationspflichten anzuspornen, ist die Entwicklung von Befolgungs-
anreizen, wie z. B. Strafbefreiung oder Beweislastumkehr. Wenn die Doku-
mentation den Anforderungen entspricht und rechtzeitig eingereicht wird,
könnte der Steuerpflichtige von Steuerstrafen befreit werden oder in den
Genuss eines niedrigeren Strafsatzes kommen, falls trotz der Bereitstellung
von Dokumentation eine Verrechnungspreiskorrektur vorgenommen und
aufrechterhalten wird. In manchen Staaten, in denen die Beweislast in
Verrechnungspreisfragen beim Steuerpflichtigen liegt, wäre eine Umkehrung
der Beweislast hin zur Steuerverwaltung, wenn rechtzeitig eine ausreichende
Dokumentation vorgelegt wurde, eine andere Maßnahme, mit der ein Anreiz
zur Erfüllung der Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
geschaffen werden könnte.
D.8. Vertraulichkeit
5.44. Die Steuerverwaltungen sollten alle zumutbaren Schritte ergreifen, um
sicherzustellen, dass keine vertraulichen Informationen (Geschäftsgeheimnisse,
wissenschaftliche Geheimnisse usw.) oder sonstige wirtschaftlich sensible
Informationen, die im Dokumentationspaket (Stammdokumentation, Einzel-
dokumentation und länderbezogener Bericht) enthalten sind, an die Öffentlich-
keit gelangen. Die Steuerverwaltungen sollten den Steuerpflichtigen zudem
garantieren, dass die in ihrer Verrechnungspreisdokumentation enthaltenen
Informationen vertraulich bleiben. Falls eine Offenlegung in Gerichtsverfahren
oder für Gerichtsentscheidungen notwendig ist, sollte alles getan werden,
um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und dass die
Informationen nur im erforderlichen Umfang offengelegt werden.
5.45. Das vom Globalen Forum Transparenz und Informationsaustausch
in Steuerangelegenheiten erstellte Confidentiality and Information Security
Management Toolkit (2020) enthält Hinweise, die den Staaten helfen sollen
sicherzustellen, dass ihr Rechtsrahmen in Bezug auf die Vertraulichkeit von
steuerpflichtigenbezogenen Informationen ausreichend ist und die Vertrau-
lichkeit und sachgemäße Verwendung von Informationen gewährleistet, die im
Rahmen von Vereinbarungen über den internationalen Informationsaustausch
ausgetauscht werden.
D.9. Sonstige Fragen
5.46. Das Erfordernis, jeweils die verlässlichsten Informationen zu verwen-
den, dürfte normalerweise – wenn auch nicht immer – bedeuten, dass inlän-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 287
dische Vergleichswerte regionalen Vergleichswerten vorzuziehen sind, sofern
inländische Vergleichswerte in zumutbarer Weise beschafft werden können.
Die Verwendung regionaler Vergleichswerte in einer für Staaten der gleichen
Region erstellten Verrechnungspreisdokumentation wird sich in Situationen,
in denen inländische Vergleichswerte vorliegen, manchmal nicht mit dem
Erfordernis vereinbaren lassen, die verlässlichsten Informationen zu verwen-
den. Auch wenn die Vorteile einer Vereinfachung durch eine Begrenzung der
Zahl der Suchen nach Vergleichswerten, die ein Unternehmen durchführen
muss, nicht von der Hand zu weisen sind und Aspekte wie Wesentlichkeit und
Befolgungskosten wichtige Faktoren sind, die es zu berücksichtigen gilt, sollte
das Streben nach Vereinfachung der Befolgungsverfahren nicht so weit gehen,
dass die Erfüllung des Erfordernisses der Verwendung der verlässlichsten
verfügbaren Informationen dadurch beeinträchtigt würde. Vgl. Ziffer 1.132–
1.133 zu Marktunterschieden und Analysen mehrerer Staaten wegen weiterer
Einzelheiten dazu, wann inländische Vergleichswerte vorzuziehen sind.
5.47. Es wird nicht empfohlen – vor allem nicht in der Phase der Bewertung
der Verrechnungspreisrisiken – zu verlangen, dass die Verrechnungspreis-
dokumentation von einem externen Prüfer oder sonstigen Dritten bestätigt
wird. Desgleichen wird auch die verpflichtende Einschaltung von Beratungs-
firmen bei der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation nicht emp-
fohlen.
E. Umsetzung
5.48. Dieser Abschnitt enthält Leitlinien, die eine effektive und einheitliche
Umsetzung der Dokumentationspflichten für Verrechnungspreiszwecke und
insbesondere der länderbezogenen Berichterstattung gewährleisten sollen.
E.1. Stammdokumentation und Einzeldokumentation
5.49. Es wird empfohlen, die Umsetzung der Bestandteile Stammdoku-
mentation (Master File) und Einzeldokumentation (Local File) der Verrech-
nungspreisdokumentation über einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder
Verwaltungsverfahren zu regeln und sie direkt bei den Steuerverwaltungen
der betreffenden Staaten nach deren Vorgaben einreichen zu lassen. Bei der
Regelung der Bestandteile Stammdokumentation und Einzeldokumentation in
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren sollte den
Anforderungen der Vertraulichkeit und der einheitlichen Anwendung der in
den Anhängen I und II zu Kapitel V enthaltenen Standards Rechnung getragen
werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
288 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
E.2. Länderbezogener Bericht
E.2.1. Zeitplanung: Ab wann sollte die Pflicht zur länderbezogenen
Berichterstattung gelten?
5.50. Es wird empfohlen, vorzuschreiben, dass die ersten länderbezogenen
Berichte für Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne mit Beginn am oder
nach dem 1. Januar 2016 vorgelegt werden. Dabei ist allerdings zu berücksich-
tigen, dass einige Staaten möglicherweise eine gewisse Zeit brauchen werden,
um die notwendigen Gesetzesänderungen im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen. Um die Staaten bei der zeitnahen
Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschriften zu unterstützen, wurde ein Muster für
eine Rechtsvorschrift formuliert, welche die obersten Muttergesellschaften
multinationaler Konzerne zur Vorlage des länderbezogenen Berichts in ihrem
Ansässigkeitsstaat verpflichtet (siehe Anhang IV zu Kapitel V). Die Staaten
können diese Mustervorschrift an ihre eigenen Rechtssysteme anpassen. In
Anbetracht der Empfehlung in Ziffer 5.31, multinationalen Unternehmen
für die Erstellung und Einreichung des länderbezogenen Berichts eine
Frist von einem Jahr ab dem Ende des Wirtschaftsjahrs einzuräumen, auf
das sich der Bericht bezieht, dürften die ersten länderbezogenen Berichte
ab dem 31. Dezember 2017 vorliegen. Bei multinationalen Konzernen, de-
ren Wirtschaftsjahr an einem anderen Datum als dem 31. Dezember endet,
müsste der erste länderbezogene Bericht im Lauf des Jahres 2018 vorgelegt
werden – zwölf Monate nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs des
multinationalen Unternehmens – und würde sich auf das erste Wirtschaftsjahr
des multinationalen Konzerns mit Beginn nach dem 1. Januar 2016 bezie-
hen. Aus dieser Empfehlung folgt, dass sich die am BEPS-Projekt von OECD
und G20 beteiligten Staaten einig sind, dass sie keine Pflicht zur Vorlage
von länderbezogenen Berichten nach dem neuen Muster für Wirtschaftsjahre
multinationaler Unternehmen mit Beginn vor dem 1. Januar 2016 einführen
werden. Das Wirtschaftsjahr des multinationalen Unternehmens entspricht
dem Berichtszeitraum für Konzernabschlüsse und nicht dem Steuerjahr oder
dem Berichtszeitraum einzelner Tochtergesellschaften.
E.2.2. Welche multinationalen Konzerne sollten zur länderbezogenen
Berichterstattung verpflichtet werden?
5.51. Es wird empfohlen, alle multinationalen Konzerne zur jährlichen Vor-
lage des länderbezogenen Berichts zu verpflichten, die nicht nach den nach-
stehenden Bedingungen davon freigestellt werden sollten.
5.52. Von der allgemeinen Vorlagepflicht freigestellt werden sollten multi-
nationale Konzerne mit einem jährlichen konsolidierten Umsatzerlös im un-
mittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr von weniger als 750 Mio. Euro
oder einem Betrag in Landeswährung, der dem im Januar 2015 ungefähr
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 289
entsprach. So wäre beispielsweise ein multinationaler Konzern, dessen Rech-
nungslegungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht und dessen konsolidierter
Umsatzerlös sich im Kalenderjahr 2015 auf 625 Mio. Euro belief, in keinem
Staat zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts für sein am 31. Dezember
2016 endendes Wirtschaftsjahr verpflichtet.
5.53. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Freistellung bis zu einem
Schwellenwert von 750 Mio. Euro nach Ziffer 52 zwar etwa 85–90 % aller
multinationalen Konzerne nicht zur länderbezogenen Berichterstattung
verpflichtet sein werden, dass auf die multinationalen Konzerne, die einen län-
derbezogenen Bericht vorlegen werden, aber dennoch insgesamt etwa 90 % der
Umsatzerlöse des Unternehmenssektors entfallen werden. Somit gewährleistet
die vorgesehene Freistellungsgrenze, dass der Berichterstattungsaufwand in
einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für die Steuerverwaltungen steht.
5.54. Die am BEPS-Projekt von OECD und G20 beteiligten Staaten beab-
sichtigen, die Eignung des im vorstehenden Absatz genannten Schwellenwerts
für den Umsatzerlös im Rahmen ihrer für 2020 geplanten Überprüfung der
Umsetzung des neuen Standards – u. a. im Hinblick darauf, ob zusätzliche
oder andere Daten unterbreitet werden sollten – zu prüfen.
5.55. Es herrscht die Auffassung, dass neben den im vorliegenden Abschnitt
aufgeführten Freistellungen keine weiteren Ausnahmen von der Pflicht zur
länderbezogenen Berichterstattung eingeführt werden sollten. Insbesondere
sollte es keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben, sollte keine all-
gemeine Freistellung von Investmentfonds vorgesehen und sollte keine Aus-
nahme bei Personengesellschaften oder nicht börsennotierten Unternehmen
gemacht werden. Ungeachtet dessen sollten multinationale Konzerne mit
Einkünften aus dem internationalen Verkehr oder der Binnenschifffahrt, für
die Abkommensbestimmungen gelten, die sich konkret auf derartige Ein-
künfte beziehen und nach denen die Besteuerungsrechte in Bezug auf diese
Einkünfte ausschließlich einem Staat zugewiesen werden, die im Muster für
den länderbezogenen Bericht zu diesen Einkünften geforderten Informa-
tionen nur in der Zeile für den Staat angeben, dem nach den einschlägigen
Abkommensbestimmungen die Besteuerungsrechte zugewiesen werden.
E.2.3. Notwendige Bedingungen im Zusammenhang mit dem Erhalt
und der Verwendung des länderbezogenen Berichts
5.56. Der Erhalt und die Verwendung des länderbezogenen Berichts sind
an die folgenden Bedingungen geknüpft.
Vertraulichkeit
5.57. Die Staaten sollten über Rechtsvorschriften zum Schutz der
Vertraulichkeit der gemeldeten Informationen verfügen und diese durch-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
290 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
setzen. Durch entsprechende Vorschriften sollte die Vertraulichkeit des
länderbezogenen Berichts mindestens in dem Umfang gewährleistet wer-
den, der gelten würde, wenn die Informationen dem betreffenden Staat
im Rahmen des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in
Steuersachen, eines Steuerinformationsabkommens (tax information exchange
agreement – TIEA) oder eines Doppelbesteuerungsabkommens übermit-
telt würden, das den international vereinbarten und vom Globalen Forum
Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geprüf-
ten Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen erfüllt. Zu den not-
wendigen Schutzmaßnahmen zählen Beschränkungen der Verwendung der
Informationen, Regeln in Bezug auf die Personen, an die die Informationen
weitergegeben werden dürfen, Ordre-public-Vorbehalte usw.
Einheitlichkeit
5.58. Die Staaten sollten sich nach Kräften bemühen, eine Rechtsvorschrift
zu verabschieden, nach der die obersten Muttergesellschaften multinationaler
Konzerne, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, den länderbezogenen
Bericht erstellen und vorlegen müssen, sofern sie nicht nach Ziffer 5.52 davon
freigestellt sind. Dabei sollten sie das Standardformular aus Anhang III zu
Kapitel V verwenden. Anders ausgedrückt wird ein Staat im Rahmen dieser
Bedingung weder vorschreiben, dass der länderbezogene Bericht zusätzliche
Informationen zu denen enthalten muss, die in Anhang III aufgeführt sind,
noch auf den Ausweis von in Anhang III aufgeführten Informationen ver-
zichten.
Sachgemäße Verwendung
5.59. Die Staaten sollten die Informationen aus dem Formular für den länder-
bezogenen Bericht sachgemäß wie in Ziffer 5.25 beschrieben verwenden.
Insbesondere werden sich die Staaten verpflichten, den länderbezogenen
Bericht für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken zu
nutzen. Ferner können sie den länderbezogenen Bericht für die Bewertung
anderer Gewinnverkürzungs- und Gewinnverlagerungsrisiken heranziehen.
Die Staaten sollten ausgehend von den Angaben im länderbezogenen Bericht
keine Korrekturen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen auf der Grundlage
einer Gewinnaufteilungsformel vorschlagen. Außerdem werden sie sich ver-
pflichten, dass im Fall entsprechender Korrekturen anhand der Angaben
im länderbezogenen Bericht durch die inländische Steuerverwaltung, diese
in einem einschlägigen Verfahren der zuständigen Behörde des jeweili-
gen Staates unverzüglich zurückgenommen werden. Dies bedeutet jedoch
nicht, dass die Staaten die Angaben im länderbezogenen Bericht nicht im
Rahmen einer Steuerprüfung als Grundlage für weitere Untersuchungen der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL V: DOKUMENTATION – 291
Verrechnungspreisvereinbarungen des multinationalen Konzerns oder anderer
Steuerangelegenheiten verwenden dürfen.1
E.2.4. Rahmen für zwischenstaatliche Mechanismen für den Austausch
von länderbezogenen Berichten und Umsetzungspaket
E.2.4.1. Rahmen
5.60. Die Staaten sollten die obersten Muttergesellschaften multinationaler
Konzerne, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind und für die Abschnitt E.2.2
dies vorsieht, zeitnah zur länderbezogenen Berichterstattung verpflichten und
die vorgelegten Informationen automatisch mit den Staaten austauschen, in
denen der multinationale Konzern tätig ist und die die in Abschnitt E.2.3
aufgeführten Bedingungen erfüllen. Nur in Fällen, in denen ein Staat einem
anderen Staat, der die in Abschnitt E.2.3 genannten Bedingungen erfüllt, keine
Informationen übermittelt, weil a) er die obersten Muttergesellschaften entspre-
chender multinationaler Konzerne nicht zur länderbezogenen Berichterstattung
verpflichtet hat, b) zwischen den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig eine
Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichte im Rahmen
der bestehenden internationalen Übereinkünfte des Staates geschlossen wurde
oder c) nach Vereinbarung eines Informationsaustauschs mit einem anderen
Staat festgestellt wird, dass in der Praxis kein solcher Austausch erfolgt, wird
ein Zweitmechanismus in Form der Vorlage der länderbezogenen Berichte in
den einzelnen betroffenen Staaten oder in Form der Vorlage durch eine damit
betraute Konzerngesellschaft statt durch die oberste Muttergesellschaft sowie
eines automatischen Austauschs der Berichte durch den Staat, in dem diese
Konzerngesellschaft steuerlich ansässig ist, als angemessen anerkannt.
E.2.4.2. Umsetzungspaket
5.61. Anhang IV zu Kapitel V enthält ein Umsetzungspaket für den zwi-
schenstaatlichen Austausch von länderbezogenen Berichten, das Folgendes
umfasst:
1. Sofern der zwischenstaatliche Austausch der länderbezogenen Berichte auf bilate-
ralen Abkommen beruht, besteht Zugang zu einem Verständigungsverfahren. Für
Fälle, in denen die internationalen Übereinkünfte, auf denen der zwischenstaatli-
che Austausch der länderbezogenen Berichte beruht, kein Verständigungsverfahren
vorsehen, verpflichten sich die Staaten, in der auszuarbeitenden Vereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden einen Mechanismus für Verfahren der zu-
ständigen Behörden festzulegen, in deren Rahmen über Fälle mit unerwünschten
wirtschaftlichen Ergebnissen mit dem Ziel einer Klärung beraten werden kann,
auch wenn solche Fälle bei einzelnen Unternehmen auftreten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
292 – KAPITEL V: DOKUMENTATION
• Ein Muster für eine Rechtsvorschrift, welche die oberste Muttergesell-
schaft eines multinationalen Konzerns zur Vorlage des länderbezo-
genen Berichts in ihrem Ansässigkeitsstaat verpflichtet. Die Staaten
können dieses Muster an ihre eigenen Rechtssysteme anpassen, wenn
bestehende Rechtsvorschriften geändert werden müssen. Zentrale
Elemente von Zweitmechanismen wurden ebenfalls ausgearbeitet.
• Umsetzungsvereinbarungen für den automatischen Austausch der län-
derbezogenen Berichte im Rahmen internationaler Übereinkünfte,
in denen die in Abschnitt E.2.3 aufgeführten Bedingungen fest-
geschrieben sind. Diese Umsetzungsvereinbarungen umfassen
Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden (competent
authority agreements – CAA), die auf bestehenden internationa-
len Übereinkünften (dem Übereinkommen über die gegenseitige
Amtshilfe in Steuersachen, Doppelbesteuerungsabkommen und
Steuerinformationsabkommen) beruhen und sich an den bestehen-
den Mustervereinbarungen für den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten orientieren, die die OECD zusam-
men mit den G20 erarbeitet hat.
5.62. Die Staaten bemühen sich, nach Bedarf zeitnah innerstaatliche
Rechtsvorschriften zu verabschieden. Außerdem sind sie dazu angehalten,
ihre internationalen Übereinkünfte über den Informationsaustausch weiter
auszudehnen. Die Umsetzung des Pakets wird laufend überwacht werden. Die
Ergebnisse dieses Monitorings werden bei der für 2020 geplanten Überprüfung
berücksichtigt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 293
Kapitel VI
Besondere Überlegungen bezüglich immaterieller
Wirtschaftsgüter
6.1. Wenn die Bedingungen, die im Rahmen der Nutzung oder Übertragung
von immateriellen Werten zwischen zwei verbundenen Unternehmen ver-
einbart oder auferlegt wurden, von denen abweichen, die unabhängige
Unternehmen miteinander vereinbaren würden, gilt gemäß Artikel 9 des
OECD-Musterabkommens, dass die Gewinne, die eines der Unternehmen
ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend
besteuert werden dürfen.
6.2. Dieses Kapitel VI soll Leitlinien liefern, die sich speziell mit der
Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen von Geschäftsvorfällen im
Zusammenhang mit der Nutzung oder Übertragung immaterieller Werte
befassen. In Artikel 9 des OECD-Musterabkommens geht es um die
Bedingungen von Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen
und nicht darum, solche Geschäftsvorfälle bestimmten Kategorien zu-
zuordnen. Daher besteht die wesentliche Überlegung darin, ob mit einem
Geschäftsvorfall wirtschaftlicher Nutzen von einem verbundenen Unternehmen
an ein anderes übertragen wird, unabhängig davon, ob dieser Vorteil durch
materielle Wirtschaftsgüter, immaterielle Werte, Dienstleistungen oder sons-
tige Posten bzw. Tätigkeiten entsteht. Bestimmte Posten oder Tätigkeiten kön-
nen einen wirtschaftlichen Nutzen verschaffen, auch wenn sie in Kapitel VI
möglicherweise nicht speziell behandelt werden. Soweit bestimmte Posten
oder Tätigkeiten einen wirtschaftlichen Nutzen verschaffen, sollten sie bei
der Bestimmung des fremdüblichen Preises berücksichtigt werden, unabhän-
gig davon, ob es sich um immaterielle Werte im Sinne von Ziffer 6.6 handelt
oder nicht.
6.3. Die in den Kapiteln I–III dieser Leitlinien dargelegten Grundsätze
gelten gleichermaßen für Geschäftsvorfälle, bei denen es um immaterielle
Werte geht, wie für Geschäftsvorfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Nach
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
294 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
diesen Grundsätzen sollte die Analyse von Fällen im Zusammenhang mit der
Nutzung oder Übertragung immaterieller Werte, wie bei anderen Verrech-
nungspreisfragen auch, mit einer sorgfältigen Bestimmung der kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen
sowie der Bedingungen und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände
dieser Beziehungen beginnen, damit der tatsächliche Geschäftsvorfall im
Zusammenhang mit der Nutzung oder Übertragung immaterieller Werte
sachgerecht abgegrenzt wird. In der Funktionsanalyse sollten die von allen
betroffenen Unternehmen des multinationalen Konzerns jeweils ausgeübten
Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken1 ermittelt
werden. In Fällen im Zusammenhang mit der Nutzung oder Übertragung von
immateriellen Werten ist es besonders wichtig, dass die Funktionsanalyse
auf einem Verständnis der globalen Geschäftsabläufe des multinationalen
Konzerns und der Art und Weise basiert, wie immaterielle Werte vom multi-
nationalen Konzern entlang der gesamten Lieferkette genutzt werden, um
Wert zu mehren oder zu schöpfen. Nötigenfalls sollte in der Analyse nach
Kapitel I Abschnitt D.2 geprüft werden, ob unabhängige Unternehmen die
Vereinbarung eingegangen wären und falls ja, welche Bedingungen dabei
festgelegt worden wären.
6.4. Um die fremdüblichen Bedingungen für die Nutzung oder Über-
tragung von immateriellen Werten zu bestimmen, ist es wichtig, eine
Funktions- und Vergleichbarkeitsanalyse nach Kapitel I Abschnitt D.1 auf
der Grundlage einer Bestimmung der immateriellen Werte und der mit ihnen
verbundenen Risiken in vertraglichen Vereinbarungen durchzuführen, und die
Analyse anschließend um eine Untersuchung des tatsächlichen Verhaltens der
Beteiligten auf Basis der ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte
und übernommenen Risiken, einschließlich der Kontrolle über wichtige
Funktionen und wirtschaftlich signifikante Risiken, zu ergänzen. Daher lie-
fert der nächste Abschnitt, Abschnitt A, Leitlinien zur Bestimmung imma-
terieller Werte. Abschnitt B untersucht das rechtliche Eigentum und sonstige
Vertragsbedingungen und enthält Leitlinien zur Beurteilung des Verhaltens
der Beteiligten auf der Basis von Funktionen, Vermögenswerten und Risiken.
In Abschnitt C werden einige typische Szenarien im Zusammenhang mit
immateriellen Werten skizziert, und Abschnitt D liefert Leitlinien für die
Ermittlung der fremdüblichen Bedingungen, einschließlich der Anwendung
von Preisbestimmungsmethoden und Bewertungsmethoden, und beschreibt
1. Die Risikoübernahme bezieht sich auf das Ergebnis der Bestimmung des
Konzernunternehmens, das nach den Leitlinien in Kapitel I, Abschnitt D.1.2.1
ein bestimmtes Risiko übernimmt, unter Berücksichtigung der Kontrolle über
das Risiko und der finanziellen Kapazität, das Risiko zu tragen. Die vertragliche
Risikoübernahme bezieht sich auf die in Verträgen zwischen den Beteiligten fest-
gelegte Aufteilung der Risiken.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 295
einen Ansatz zur Ermittlung der fremdüblichen Bedingungen für eine be-
stimmte Kategorie schwer zu bewertender immaterieller Werte. Beispiele zur
Veranschaulichung der Leitlinien finden sich im Anhang zu diesem Kapitel.
A. Bestimmung immaterieller Werte
A.1. Allgemeines
6.5. Schwierigkeiten können sich in einer Verrechnungspreisanalyse in-
folge von Definitionen des Begriffs „Immaterieller Wert“ ergeben, die zu eng
oder zu weit gefasst sind. Wenn eine zu eng gefasste Definition des Begriffs
„Immaterieller Wert“ angewendet wird, können die Steuerpflichtigen oder
die staatlichen Stellen geltend machen, dass bestimmte Posten nicht unter die
Definition fallen und daher ohne gesonderte Vergütung übertragen oder ge-
nutzt werden können, auch wenn eine derartige Nutzung oder Übertragung in
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen zu einer Vergütung
führen würde. Wenn eine zu weit gefasste Definition angewendet wird, können
die Steuerpflichtigen oder die staatlichen Stellen geltend machen, dass für
die Nutzung oder Übertragung eines Postens in Geschäftsvorfällen zwischen
verbundenen Unternehmen eine Vergütung gezahlt werden sollte, wenn unter
vergleichbaren Umständen in Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen
Unternehmen keine derartige Vergütung geleistet würde.
6.6. In diesen Leitlinien soll der Begriff „Immaterieller Wert“ daher etwas
bezeichnen, das weder ein materieller Vermögenswert noch ein finanzieller
Vermögenswert2 ist, das man zur Nutzung in Geschäftstätigkeiten besitzen
oder kontrollieren kann und dessen Nutzung oder Übertragung bei einem
Geschäftsvorfall zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren
Umständen vergütet worden wäre. Anstatt auf buchhalterische oder juristische
Definitionen abzustellen, sollte eine Verrechnungspreisanalyse in einem Fall,
bei dem es um immaterielle Werte geht, auf die Bestimmung der Bedingungen
ausgerichtet sein, die zwischen unabhängigen Unternehmen für einen ver-
gleichbaren Geschäftsvorfall vereinbart worden wären.
6.7. Immaterielle Werte, die es für Verrechnungspreiszwecke zu berück-
sichtigen gilt, werden nicht immer als immaterielle Vermögenswerte für
2. Im Sinne dieser Ziffer bezieht sich der Begriff „Finanzieller Vermögenswert“
auf jeden Vermögenswert, bei dem es sich um liquide Mittel, ein Eigenkapital-
instrument, ein vertragliches Recht bzw. eine vertragliche Verpflichtung, liquide
Mittel oder einen anderen finanziellen Vermögenswert zu erhalten oder finan-
zielle Vermögenswerte bzw. Verbindlichkeiten zu tauschen, oder ein derivati-
ves Finanzinstrument handelt. Beispiele hierfür sind Anleihen, Bankeinlagen,
Aktien, Beteiligungen, nicht börsengehandelte oder börsengehandelte unbedingte
Termingeschäfte und Swaps.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
296 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Rechnungslegungszwecke anerkannt. So werden mit der internen Entwicklung
von immateriellen Werten verbundene Kosten in Form von Ausgaben für
Forschung und Entwicklung sowie Werbung für Rechnungslegungszwecke
beispielsweise manchmal als Aufwand verbucht und nicht kapitalisiert, sodass
die aus solchen Ausgaben resultierenden immateriellen Werte nicht immer
in der Bilanz ausgewiesen werden. Solche immateriellen Werte können den-
noch genutzt werden, um erheblichen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, und
müssen möglicherweise für Verrechnungspreiszwecke berücksichtigt werden.
Auch die Wertsteigerung, die sich aus der komplementären Beschaffenheit
einer Gruppe von immateriellen Werten ergeben kann, wenn sie gemein-
sam verwertet werden, wird nicht immer in der Bilanz ausgewiesen. Folglich
kann die Qualifizierung eines Postens für Rechnungslegungszwecke zwar
Anhaltspunkte dafür liefern, ob dieser Posten als immaterieller Wert für
Verrechnungspreiszwecke nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens be-
rücksichtigt werden sollte, aber nicht allein darüber entscheiden. Darüber
hinaus entscheidet die Feststellung, dass ein Posten als immaterieller Wert
für Verrechnungspreiszwecke berücksichtigt werden sollte, nicht über seine
Qualifizierung für allgemeine Steuerzwecke, z. B. als Aufwendung oder ab-
schreibungsfähiger Vermögenswert, und lässt sich auch nicht aus dieser ab-
leiten.
6.8. Die Verfügbarkeit und die Reichweite von rechtlichen, vertraglichen
oder sonstigen Schutzformen können sich auf den Wert eines Postens und die
Erträge auswirken, die ihm zugerechnet werden sollten. Das Vorhandensein
eines derartigen Schutzes ist jedoch keine notwendige Voraussetzung, damit
ein Posten als immaterieller Wert für Verrechnungspreiszwecke qualifiziert
werden kann. Desgleichen können manche immateriellen Werte gesondert aus-
gewiesen und getrennt übertragen werden, während andere immaterielle Werte
nur in Kombination mit anderen Wirtschaftsgütern übertragen werden können.
Daher ist die gesonderte Übertragbarkeit keine notwendige Voraussetzung,
damit ein Posten als immaterieller Wert für Verrechnungspreiszwecke quali-
fiziert werden kann.
6.9. Es ist wichtig, immaterielle Werte von Marktbedingungen oder
Gegebenheiten des lokalen Markts zu unterscheiden. Die Merkmale eines loka-
len Markts, wie die Höhe des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte
auf diesem Markt oder die Größe bzw. die relative Wettbewerbsfähigkeit des
Markts, kann man weder besitzen noch kontrollieren. Wenngleich sie unter
bestimmten Umständen Einfluss auf die Bestimmung eines fremdüblichen
Preises für einen gegebenen Geschäftsvorfall haben können und in einer
Vergleichbarkeitsanalyse berücksichtigt werden sollten, handelt es sich bei
ihnen nicht um immaterielle Werte im Sinne von Kapitel. Vgl. Abschnitt D.6
von Kapitel I.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 297
6.10. Die Feststellung, dass es sich bei einem Posten um einen immateriel-
len Wert handelt, erfolgt getrennt vom Verfahren zur Bestimmung des Preises
für die Nutzung oder Übertragung dieses Postens unter den Gegebenheiten
und Umständen des jeweiligen Falls und ist von diesem Verfahren zu unter-
scheiden. Je nach dem Wirtschaftszweig und den sonstigen spezifischen
Sachverhalten eines bestimmten Falls kann die Verwertung immaterieller
Werte einen großen oder einen kleinen Teil der Wertschöpfung des betreffen-
den multinationalen Unternehmens ausmachen. Es gilt zu betonen, dass nicht
alle immateriellen Werte unter allen Umständen eine von den erforderlichen
Zahlungen für Waren und Dienstleistungen getrennte Vergütung erfordern und
nicht alle immateriellen Werte unter allen Umständen zu zusätzlichen Erträgen
führen. Nehmen wir als Beispiel eine Situation, in der ein Unternehmen eine
Dienstleistung unter Nutzung von nicht einzigartigem Know-how erbringt,
wobei andere vergleichbare Dienstleistungsunternehmen über vergleichbares
Know-how verfügen. Obwohl Know-how einen immateriellen Wert darstellt,
kann unter den Gegebenheiten und Umständen dieses Falls bestimmt werden,
dass das Know-how keine Zurechnung eines zusätzlichen Ertrags zu dem
Unternehmen rechtfertigt, der über den normalen Ertrag hinausgehen würde,
den vergleichbare unabhängige Anbieter ähnlicher Dienstleistungen erzie-
len, die vergleichbares nicht einzigartiges Know-how nutzen. Vgl. Kapitel I,
Abschnitt D.1.3. Vgl. auch Ziffer 6.17 wegen einer Definition von „einzig-
artigen“ immateriellen Werten.
6.11. Bei der Bestimmung, ob oder ab wann ein immaterieller Wert vorliegt
und ob ein immaterieller Wert genutzt oder übertragen wurde, ist Sorgfalt
geboten. So führen beispielsweise nicht alle Forschungs- und Entwicklungs-
ausgaben zur Entstehung oder Verbesserung eines immateriellen Werts und
ziehen nicht alle Marketingaktivitäten die Entstehung oder Verbesserung eines
immateriellen Werts nach sich.
6.12. In einer Verrechnungspreisanalyse eines Falls, bei dem es um imma-
terielle Werte geht, ist es wichtig, die relevanten immateriellen Werte konkret
zu bestimmen. In der Funktionsanalyse sollten die relevanten immateriellen
Werte, um die es geht, die Art und Weise, wie sie zur Wertschöpfung im
Rahmen der geprüften Geschäftsvorfälle beitragen, die bei der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung der immateriellen
Werte ausgeübten wichtigen Funktionen und übernommenen spezifischen
Risiken sowie die Art und Weise, wie sie mit anderen immateriellen Werten,
materiellen Vermögenswerten und Geschäftstätigkeiten im Hinblick auf die
Wertschöpfung zusammenwirken, ermittelt werden. Wenngleich es angebracht
sein kann, immaterielle Werte zum Zweck der Ermittlung der fremdüblichen
Bedingungen für die Nutzung oder Übertragung der immateriellen Werte
in bestimmten Fällen zusammenzufassen, reicht es nicht aus, darauf hinzu-
weisen, dass ungenau bestimmte oder nicht differenzierte immaterielle Werte
einen Effekt auf die Fremdvergleichspreise oder sonstigen Bedingungen haben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
298 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Die Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen sollte sich auf eine gründ-
liche Funktionsanalyse, einschließlich einer Analyse der Bedeutung der er-
mittelten relevanten immateriellen Werte in den globalen Geschäftsabläufen
des multinationalen Konzerns, stützen.
A.2. Relevanz dieses Kapitels für sonstige Steuerzwecke
6.13. Die in diesem Kapitel enthaltenen Leitlinien sollen ausschließlich
Verrechnungspreisfragen behandeln. Sie sollen nicht maßgebend für sonstige
Steuerzwecke sein. So enthält beispielsweise der Kommentar zu Artikel 12
des OECD-Musterabkommens eine detaillierte Erörterung der Definition von
Lizenzgebühren gemäß diesem Artikel (Ziffer 8–9). Die in Artikel 12 ent-
haltene Definition von „Lizenzgebühren“ soll keine Hinweise dazu liefern,
ob und falls ja, zu welchem Preis die Nutzung oder Übertragung von im-
materiellen Werten zwischen unabhängigen Unternehmen vergütet wird. Sie
ist daher für Verrechnungspreiszwecke nicht relevant. Darüber hinaus ist die
Art und Weise, wie ein Geschäftsvorfall für Verrechnungspreiszwecke quali-
fiziert wird, nicht maßgeblich für die Frage, ob eine bestimmte Zahlung nach
Artikel 12 eine Lizenzgebühr darstellt oder einer Quellensteuer unterliegen
kann. Das Konzept der immateriellen Werte für Verrechnungspreiszwecke
und die Definition von Lizenzgebühren im Sinne von Artikel 12 des OECD-
Musterabkommens sind zwei verschiedene Konzepte, die nicht miteinander
in Einklang stehen müssen. Es kann vorkommen, dass eine zwischen ver-
bundenen Unternehmen geleistete Zahlung keine Lizenzgebühr im Sinne
von Artikel 12 darstellt, aber für Verrechnungspreiszwecke dennoch als
eine Zahlung behandelt wird, für die die Grundsätze dieses Kapitels gelten
können. Beispiele hierfür könnten bestimmte Zahlungen im Zusammenhang
mit Goodwill bzw. Geschäfts- oder Firmenwert sein. Es kann auch vorkom-
men, dass eine Zahlung, die sachgerecht als Lizenzgebühr gemäß Artikel 12
eines geltenden Doppelbesteuerungsabkommens behandelt wird, nicht als
Vergütung für immaterielle Werte im Sinne dieses Kapitels geleistet wurde.
Beispiele hierfür könnten bestimmte Zahlungen für technische Dienste sein.
Desgleichen sollen die in diesem Kapitel aufgeführten Leitlinien auch nicht
maßgebend für Zollzwecke sein.
6.14. Die in diesem Kapitel enthaltenen Leitlinien sind auch nicht
maßgeblich für die Erfassung von Einkünften, die Kapitalisierung von
Entwicklungskosten für immaterielle Werte, Abschreibungen oder Ähnliches.
So kann beispielsweise ein Staat unter bestimmten Umständen auf die
Erhebung von Steuern auf die Übertragung bestimmter Arten von imma-
teriellen Werten verzichten. Desgleichen kann ein Staat die Abschreibung
von Kosten für bestimmte erworbene Posten nicht zulassen, die nach den
Definitionen dieses Kapitels als immaterielle Werte zu betrachten wären und
deren Übertragung im Staat des übertragenden Unternehmens im Zeitpunkt
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 299
der Übertragung möglicherweise besteuert wird. Es wird eingeräumt, dass
Inkonsistenzen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten in
Bezug auf solche Angelegenheiten mitunter zu Doppelbesteuerung oder dop-
pelter Nichtbesteuerung führen können.
A.3. Kategorien immaterieller Werte
6.15. In Erörterungen von Verrechnungspreisfragen im Zusammenhang mit
immateriellen Werten kommt es manchmal vor, dass verschiedene Kategorien
immaterieller Werte beschrieben und unterschiedliche Bezeichnungen ver-
wendet werden. Unterscheidungen werden mitunter zwischen betriebli-
chen immateriellen Werten und immateriellen Marketingwerten, zwischen
„weichen“ immateriellen Werten und „harten“ immateriellen Werten, zwi-
schen routinemäßigen und nicht routinemäßigen immateriellen Werten so-
wie zwischen sonstigen Klassen und Kategorien immaterieller Werte vor-
genommen. Der in diesem Kapitel dargelegte Ansatz zur Bestimmung von
Fremdvergleichspreisen in Fällen, in denen es um immaterielle Werte geht,
befasst sich nicht mit diesen Kategorisierungen. Im Rahmen dieser Leitlinien
wird somit nicht versucht, verschiedene Klassen oder Kategorien immate-
rieller Werte genau abzugrenzen oder an solchen Kategorien ausgerichtete
Ergebnisse vorzugeben.
6.16. Auf bestimmte Kategorien immaterieller Werte wird in Erörterungen
von Verrechnungspreisfragen indessen häufig Bezug genommen. Um die
Erörterungen zu erleichtern, werden die Definitionen zweier solcher häufig
verwendeter Begriffe, „immaterielle Marketingwerte“ und „betriebliche im-
materielle Werte“, im Glossar aufgeführt und wird in diesen Leitlinien von Zeit
zu Zeit auf sie Bezug genommen. Es gilt zu betonen, dass allgemeine Verweise
auf immaterielle Marketingwerte oder betriebliche immaterielle Werte die
Steuerpflichtigen bzw. die Steuerverwaltungen nicht von ihrer Pflicht entbin-
den, relevante immaterielle Werte im Rahmen einer Verrechnungspreisanalyse
konkret zu bestimmen, und dass die Verwendung dieser Begriffe nicht den
Schluss nahelegen soll, dass ein unterschiedlicher Ansatz für die Ermittlung
der fremdüblichen Bedingungen von Geschäftsvorfällen, die mit immateriellen
Marketingwerten und solchen, die mit betrieblichen immateriellen Werten im
Zusammenhang stehen, angewendet werden sollte.
6.17. In bestimmten Fällen wird in diesen Leitlinien auf „einzigartige und
wertvolle“ immaterielle Werte Bezug genommen. „Einzigartige und wert-
volle“ immaterielle Werte sind solche immaterielle Werte, die i) nicht mit
immateriellen Werten vergleichbar sind, die von an potenziell vergleichbaren
Geschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen genutzt werden oder diesen zur
Verfügung stehen, und ii) deren Nutzung im Rahmen der Geschäftstätigkeit
eines Unternehmens (z. B. für Fertigung, Dienstleistungserbringung,
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300 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Marketing, Verkauf oder Verwaltung) größere zukünftige wirtschaftliche
Vorteile erwarten lässt, als ohne diese immateriellen Werte erwartet würden.
A.4. Beispiele
6.18. Dieser Abschnitt liefert Beispiele für Posten, die häufig in Verrech-
nungspreisanalysen im Zusammenhang mit immateriellen Werten untersucht
werden. Die Beispiele sollen die Ausführungen von Abschnitt A.1 klären, diese
Auflistung sollte allerdings nicht als Ersatz für eine detaillierte Analyse ver-
wendet werden. Die Beispiele zielen nicht darauf ab, umfassend zu sein oder
eine vollständige Auflistung aller Elemente zu liefern, die immaterielle Werte
darstellen oder nicht darstellen können. Bei zahlreichen Elementen, die in
dieser Auflistung von Beispielen nicht enthalten sind, kann es sich um imma-
terielle Werte für Verrechnungspreiszwecke handeln. Die in diesem Abschnitt
aufgeführten Beispiele sollten an den im jeweiligen Staat geltenden Rechts-
und Regulierungsrahmen angepasst werden. Darüber hinaus sollten die in die-
sem Abschnitt gegebenen Beispiele im Kontext der Vergleichbarkeitsanalyse
(einschließlich der Funktionsanalyse) des konzerninternen Geschäftsvorfalls
mit dem Ziel untersucht und evaluiert werden, besser zu verstehen, wie be-
stimmte immaterielle Werte und Elemente, die nicht als immaterielle Werte
behandelt werden, im Kontext der globalen Geschäftsabläufe des multina-
tionalen Konzerns zur Wertschöpfung beitragen. Es gilt zu betonen, dass
ein allgemeiner Verweis auf einen in der Beispielliste aufgeführten Posten
die Steuerpflichtigen oder die Steuerverwaltungen nicht von ihrer Pflicht
entbindet, relevante immaterielle Werte auf der Grundlage der Leitlinien in
Abschnitt A.1 im Rahmen einer Verrechnungspreisanalyse konkret zu be-
stimmen.
A.4.1. Patente
6.19. Ein Patent ist ein Rechtsinstrument, das seinem Eigentümer das aus-
schließliche Recht verleiht, eine bestimmte Erfindung über einen befristeten
Zeitraum in einer bestimmten geografischen Region zu nutzen. Ein Patent
kann sich auf einen physischen Gegenstand oder ein Verfahren beziehen.
Patentierbare Erfindungen werden oft im Rahmen risikoreicher und auf-
wendiger Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten entwickelt. In manchen
Fällen können jedoch auch geringe Forschungs- und Entwicklungsausgaben
zu äußerst wertvollen patentierbaren Erfindungen führen. Der Entwickler
eines Patents wird versuchen, durch den Verkauf patentrechtlich geschütz-
ter Produkte, durch die Vergabe einer Lizenz zur Nutzung der patentierten
Erfindung an andere Personen oder einfach durch die Veräußerung des Patents
seine Entwicklungskosten zu decken (und einen Ertrag zu erzielen). Die durch
ein Patent gewährte Exklusivität kann es dem Patenteigentümer unter be-
stimmten Umständen gestatten, zusätzliche Erträge aus der Nutzung seiner
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 301
Erfindung zu ziehen. In anderen Fällen kann eine patentierte Erfindung dem
Eigentümer Kostenvorteile verschaffen, die die Konkurrenten nicht haben.
In wieder anderen Situationen kann es sein, dass Patente keinen bedeutenden
kommerziellen Vorteil bieten. Patente sind immaterielle Werte im Sinne von
Abschnitt A.1.
A.4.2. Know-how und Geschäftsgeheimnisse
6.20. Bei Know-how und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um unter-
nehmenseigene Informationen oder Kenntnisse, die eine Geschäftstätigkeit
unterstützen oder verbessern, jedoch nicht wie ein Patent oder eine Marke
zum Zweck ihres Schutzes angemeldet werden. Know-how und Geschäfts-
geheimnisse bestehen gewöhnlich aus nicht veröffentlichten, auf gewonnenen
Erfahrungen basierenden Kenntnissen gewerblicher, wirtschaftlicher oder
wissenschaftlicher Natur, die im Betrieb eines Unternehmens praktische
Anwendung finden. Know-how und Geschäftsgeheimnisse können die Ferti-
gung, das Marketing, die Forschung und Entwicklung oder jede sonstige
geschäftliche Tätigkeit betreffen. Der Wert von Know-how und Geschäfts-
geheimnissen ist häufig von der Fähigkeit des betreffenden Unternehmens
abhängig, die Vertraulichkeit seines Know-hows oder seiner Geschäfts-
geheimnisse zu wahren. In bestimmten Branchen kann die für den Erhalt des
Patentschutzes notwendige Veröffentlichung von Informationen Konkurrenten
helfen, alternative Lösungen zu entwickeln. Daher kann sich ein Unternehmen
aus vernünftigen wirtschaftlichen Gründen dafür entscheiden, patentierba-
res Know-how nicht anzumelden, das dennoch erheblich zum Erfolg des
Unternehmens beitragen kann. Der vertrauliche Charakter von Know-how
und Geschäftsgeheimnissen kann durch folgende Instrumente bis zu einem
gewissen Grad geschützt werden: i) Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb
oder ähnliche Gesetze, ii) Arbeitsverträge und iii) wirtschaftliche und techno-
logische Wettbewerbshindernisse. Know-how und Geschäftsgeheimnisse sind
immaterielle Werte im Sinne von Abschnitt A.1.
A.4.3. Markenzeichen, Firmennamen und Marken
6.21. Ein Markenzeichen ist ein einzigartiger Name oder ein einzigartiges
Symbol, Logo oder Bild, den oder das der Eigentümer verwenden kann, um
seine Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unter-
scheiden. Die an Marken bzw. Markenzeichen geknüpften Exklusivrechte wer-
den häufig durch Systeme zur Markeneintragung bestätigt. Der eingetragene
Inhaber eines Markenzeichens kann andere daran hindern, das Markenzeichen
auf eine Art und Weise zu nutzen, die auf dem Markt Verwirrung stiften
würde. Eine Markeneintragung kann zeitlich unbegrenzt fortbestehen, wenn
das Markenzeichen kontinuierlich genutzt und die Eintragung entsprechend
verlängert wird. Markenzeichen können für Waren oder Dienstleistungen ge-
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302 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
schaffen werden, und können sich auf ein bestimmtes Produkt bzw. eine be-
stimmte Dienstleistung oder auf eine ganze Produkt- bzw. Leistungspalette
erstrecken. Am bekanntesten dürften Markenzeichen auf der Marktstufe des
Konsumenten sein, sie können aber auf allen Marktstufen anzutreffen sein.
Markenzeichen sind immaterielle Werte im Sinne von Abschnitt A.1.
6.22. Ein Firmenname (bei dem es sich oft, aber nicht immer, um den
Namen eines Unternehmens handelt) kann dieselbe Durchschlagskraft wie ein
Markenzeichen haben und kann effektiv in einer spezifischen Ausgestaltung
als Markenzeichen eingetragen werden. Die Firmennamen bestimmter multi-
nationaler Unternehmen können leicht zu erkennen sein, und sie können für
die Vermarktung einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen verwendet
werden. Firmennamen sind immaterielle Werte im Sinne von Abschnitt A.1.
6.23. Der Begriff „Marke“ wird manchmal synonym mit „Markenzeichen“
und „Firmenname“ verwendet. In anderen Zusammenhängen wird eine Marke
als ein Markenzeichen oder ein Firmenname verstanden, das oder der von ge-
sellschaftlicher und kommerzieller Bedeutung durchdrungen ist. Eine Marke
kann effektiv eine Kombination verschiedener immaterieller Werte und/oder
sonstiger Elemente darstellen, bei denen es sich u. a. um Markenzeichen,
Firmennamen, Kundenbeziehungen, Reputationsmerkmale und Goodwill
handeln kann. Es kann mitunter schwierig oder gar unmöglich sein, die ver-
schiedenen Elemente, die zum Wert einer Marke beitragen, zu trennen oder
gesondert zu übertragen. Eine Marke kann im Sinne von Abschnitt A.1 aus
einem einzigen immateriellen Wert oder aus einer Gruppe von immateriellen
Werten bestehen.
A.4.4. Rechte aus Verträgen und staatliche Zulassungen
6.24. Staatliche Zulassungen und Konzessionen können für eine bestimmte
Geschäftsaktivität wichtig sein und können sich auf ein breites Spektrum
an Geschäftsbeziehungen erstrecken. Solche staatlichen Zulassungen und
Konzessionen sind u. a. eine staatliche Gewährung von Rechten zur Nutzung
bestimmter natürlicher Ressourcen oder öffentlicher Güter (z. B. eine Breitband-
Mobilfunklizenz) oder zur Fortsetzung einer bestimmten Geschäftsaktivität.
Staatliche Zulassungen und Konzessionen sind immaterielle Werte im Sinne
von Abschnitt A.1. Staatliche Zulassungen und Konzessionen sollten jedoch
von den Auflagen der Unternehmensanmeldung unterschieden werden, die
Voraussetzung für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit in einem bestimm-
ten Staat sind. Solche Auflagen sind keine immateriellen Werte im Sinne von
Abschnitt A.1.
6.25. Rechte aus Verträgen können für eine bestimmte Geschäftsaktivität
ebenfalls wichtig sein und können sich auf ein breites Spektrum an
Geschäftsbeziehungen erstrecken. Dabei kann es sich u. a. um Verträge mit
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 303
Zulieferern und wichtigen Kunden sowie um Vereinbarungen in Bezug auf die
Zurverfügungstellung der Dienste eines oder mehrerer Mitarbeiter handeln.
Rechte aus Verträgen sind immaterielle Werte im Sinne von Abschnitt A.1.
A.4.5. Lizenzen und ähnliche begrenzte Rechte an immateriellen Werten
6.26. Begrenzte Rechte an immateriellen Werten werden häufig über eine
Lizenz oder eine andere ähnliche vertragliche Vereinbarung übertragen, sei
sie schriftlicher, mündlicher oder impliziter Art. Solche lizenzierten Rechte
können in Bezug auf den Nutzungsbereich, die Nutzungsbedingungen, die
geografische Region oder in sonstiger Weise begrenzt sein. Solche begrenzten
Rechte an immateriellen Werten sind selbst immaterielle Werte im Sinne von
Abschnitt A.1.
A.4.6. Goodwill und Geschäfts- oder Firmenwert
6.27. Je nach Kontext kann der Begriff Goodwill verwendet werden, um eine
Reihe verschiedener Konzepte zu bezeichnen. In einigen Rechnungslegungs-
und Unternehmensbewertungszusammenhängen entspricht der Goodwill der
Differenz zwischen dem Gesamtwert eines aktiven Unternehmens und der
Summe der Werte aller separat ermittelbaren materiellen und immateriellen
Vermögenswerte. Alternativ dazu wird der Goodwill in manchen Fällen als
eine Darstellung der zukünftigen wirtschaftlichen Vorteile im Zusammenhang
mit Vermögenswerten des Unternehmens beschrieben, die nicht einzeln ermit-
telt und gesondert ausgewiesen werden. In wieder anderen Zusammenhängen
bezieht sich der Goodwill auf die erwarteten zukünftigen Geschäfte mit exis-
tierenden Kunden. Der Begriff Geschäfts- oder Firmenwert wird manchmal als
Wert der zusammengefassten Vermögenswerte eines aktiven Unternehmens
bezeichnet, der über die Summe der separat ermittelten Werte der einzelnen
Vermögenswerte hinausgeht. Es wird allgemein anerkannt, dass Goodwill
und Geschäfts- oder Firmenwert nicht von anderen Vermögenswerten des
Unternehmens getrennt oder gesondert übertragen werden können. Vgl. die
Ziffern 9.68–9.70 wegen einer Erörterung des damit verbundenen Konzepts
einer Übertragung aller Elemente einer Geschäftstätigkeit (ongoing concern)
im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit.
6.28. Im Sinne dieses Kapitels ist es nicht notwendig, eine genaue Definition
von Goodwill bzw. Geschäfts- oder Firmenwert für Verrechnungspreiszwecke
festzulegen oder zu definieren, wann es sich beim Goodwill bzw. Geschäfts-
oder Firmenwert um einen immateriellen Wert handeln kann und wann nicht.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass ein bedeutender und monetär signi-
fikanter Teil der zwischen unabhängigen Unternehmen gezahlten Vergütung,
wenn einige oder alle Vermögenswerte eines aktiven Unternehmens über-
tragen werden, eine Vergütung für etwas darstellen kann, auf das in der
einen oder anderen der verschiedenen Beschreibungen von Goodwill
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304 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
bzw. Geschäfts- oder Firmenwert Bezug genommen wird. Wenn es zu ähn-
lichen Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen kommt,
sollte dieser Wert bei der Bestimmung eines fremdüblichen Preises für den
Geschäftsvorfall berücksichtigt werden. Wenn der Reputationswert, der
manchmal mit dem Begriff Goodwill bezeichnet wird, im Zusammenhang
mit einer Übertragung oder einer Lizenzierung einer Marke oder eines sons-
tigen immateriellen Werts an ein verbundenes Unternehmen übertragen oder
mit diesem geteilt wird, sollte dieser Reputationswert bei der Bestimmung
der angemessenen Vergütung berücksichtigt werden. Wenn die Merkmale
eines Unternehmens, wie beispielsweise dessen Ruf, qualitativ hochwertige
Produkte zu erzeugen oder qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu er-
bringen, es diesem Unternehmen gestatten, höhere Preise für Waren oder
Dienstleistungen zu verlangen als ein Unternehmen, das keinen solchen Ruf
genießt, und wenn diese Merkmale nach der einen oder anderen Definition die-
ser Begriffe als Goodwill bzw. Geschäfts- oder Firmenwert qualifiziert wer-
den können, sollten diese Merkmale bei der Bestimmung der fremdüblichen
Preise für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen
von einem verbundenen Unternehmen an ein anderes berücksichtigt werden,
unabhängig davon, ob sie als Goodwill qualifiziert werden oder nicht. Anders
ausgedrückt bewirkt die Tatsache, dass der Wertbeitrag, den ein Beteiligter an
einen anderen leistet, als Goodwill bzw. Geschäfts- oder Firmenwert bezeich-
net wird, nicht, dass dieser Beitrag nicht vergütet werden muss. Vgl. Ziffer 6.2.
6.29. Das Erfordernis, Goodwill und Geschäfts- oder Firmenwert bei
der Bestimmung der Preise von Geschäftsvorfällen zu berücksichtigen, be-
deutet keineswegs, dass die Residualgrößen des Goodwill, die für spezifi-
sche Rechnungslegungs- oder Unternehmensbewertungszwecke abgelei-
tet werden, zwangsläufig angemessene Messgrößen des Preises sind, der
für die übertragenen Geschäftstätigkeiten- oder Lizenzrechte zusammen
mit dem an sie geknüpften Goodwill und Geschäfts- oder Firmenwert von
unabhängigen Unternehmen gezahlt würde. Für Rechnungslegungs- und
Unternehmensbewertungszwecke verwendete Messgrößen des Goodwill
und des Geschäfts- oder Firmenwerts entsprechen in der Regel nicht dem
Fremdvergleichspreis von übertragenem Goodwill oder Geschäfts- oder
Firmenwert in einer Verrechnungspreisanalyse. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen können für Rechnungslegungszwecke vorgenommene
Bewertungen und Informationen, auf die sich diese Bewertungen stüt-
zen, jedoch ein nützlicher Ausgangspunkt für die Durchführung einer
Verrechnungspreisanalyse sein. Da es keine einzige und genaue Definition
von Goodwill gibt, ist es wesentlich, dass die Steuerpflichtigen und die
Steuerverwaltungen relevante immaterielle Werte im Zusammenhang mit
einer Verrechnungspreisanalyse spezifisch beschreiben und untersuchen, ob
unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen eine Vergütung
für solche immateriellen Werte leisten würden.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 305
A.4.7. Konzernsynergien
6.30. In manchen Fällen tragen Konzernsynergien zur Höhe der Einkünfte
bei, die von einem multinationalen Konzern erwirtschaftet werden. Solche
Konzernsynergien können in vielerlei Form zutage treten, etwa durch ein ra-
tionalisiertes Management, die Vermeidung von kostspieliger Doppelarbeit, in-
tegrierte Systeme, Kaufkraft oder Kreditmöglichkeiten usw. Solche Merkmale
können einen Effekt auf die Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen
für konzerninterne Geschäftsvorfälle haben und sollten für Verrechnungs-
preiszwecke als Vergleichbarkeitsfaktoren behandelt werden. Da ein Unter-
nehmen sie weder besitzen noch kontrollieren kann, sind sie keine immate-
riellen Werte im Sinne von Abschnitt A.1. Vgl. Abschnitt D.8 von Kapitel I
wegen einer Erörterung der verrechnungspreisbezogenen Behandlung von
Konzernsynergien.
A.4.8. Marktspezifische Merkmale
6.31. Spezifische Merkmale eines bestimmten Markts können sich auf die
fremdüblichen Bedingungen von Geschäftsvorfällen auf diesem Markt aus-
wirken. So kann beispielsweise die hohe Kaufkraft der privaten Haushalte
auf einem bestimmten Markt Auswirkungen auf den für ein bestimm-
tes Luxuskonsumgut gezahlten Preis haben. Desgleichen können niedrige
Arbeitskosten, die Nähe zu den Märkten, günstige Witterungsbedingungen
und dergleichen die für bestimmte Waren und Dienstleistungen auf einem
bestimmten Markt gezahlten Preise beeinflussen. Solche marktspezifischen
Merkmale kann man jedoch weder besitzen noch kontrollieren, und so sind sie
keine immateriellen Werte im Sinne von Abschnitt A.1, und sie sollten in einer
Verrechnungspreisanalyse durch die erforderliche Vergleichbarkeitsanalyse
berücksichtigt werden. Vgl. Kapitel I, Abschnitt D.6 wegen Leitlinien zur
verrechnungspreisbezogenen Behandlung von marktspezifischen Merkmalen.
B. Eigentum an immateriellen Werten und Geschäftsvorfälle im
Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung,
dem Schutz und der Verwertung immaterieller Werte
6.32. In Verrechnungspreisfällen, bei denen es um immaterielle Werte
geht, ist die Bestimmung des oder der Unternehmen eines multinationalen
Konzerns, die letztlich Anspruch auf eine Beteiligung an den Erträgen des
Konzerns aus der Verwertung der immateriellen Werte haben, entscheidend.3
Eine damit verbundene Frage ist, welches oder welche Unternehmen inner-
3. Im Sinne dieses Textes umfasst die Verwertung eines immateriellen Werts sowohl
die Übertragung des immateriellen Werts oder der Rechte an diesem immateriel-
len Wert als auch die Nutzung des immateriellen Werts in der Geschäftstätigkeit.
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306 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
halb des Konzerns letztlich die Kosten, Investitionen und sonstigen Lasten
im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem
Schutz und der Verwertung immaterieller Werte tragen sollten. Auch wenn
dem rechtlichen Eigentümer eines immateriellen Werts möglicherweise die
Erlöse aus der Verwertung dieses Werts zufließen, können andere dem multi-
nationalen Konzern des rechtlichen Eigentümers angehörende Unternehmen
Funktionen ausgeübt, Vermögenswerte genutzt4 oder Risiken übernommen
haben, von denen erwartet wird, dass sie zum Wert des immateriellen Werts
beitragen. Dem multinationalen Konzern angehörende Unternehmen, die sol-
che Funktionen ausüben, Vermögenswerte nutzen und Risiken übernehmen,
müssen für ihren Beitrag eine Vergütung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
erhalten. Dieser Abschnitt B bestätigt, dass die letztendliche Aufteilung der
Erträge des multinationalen Konzerns aus der Verwertung immaterieller Werte
sowie die letztendliche Aufteilung der mit immateriellen Werten zusammen-
hängenden Kosten und sonstigen Lasten zwischen den Unternehmen des mul-
tinationalen Konzerns erfolgt, indem die Konzernunternehmen eine Vergütung
für im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem
Schutz und der Verwertung der immateriellen Werte ausgeübte Funktionen,
genutzte Vermögenswerte und übernommene Risiken gemäß den in den
Kapiteln I–III beschriebenen Grundsätzen erhalten.
6.33. Die Anwendung der Vorgaben der Kapitel I–III im Hinblick auf die
Klärung dieser Fragen kann aus einer Reihe von Gründen äußerst schwierig
sein. Je nach den Gegebenheiten des betreffenden Falls immaterieller Werte
können u. a. folgende Faktoren Probleme bereiten:
i) eine fehlende Vergleichbarkeit der zwischen verbundenen Unter-
nehmen stattfindenden Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit
immateriellen Werten und der entsprechenden Geschäftsvorfälle,
die zwischen unabhängigen Unternehmen festgestellt werden können
ii) eine fehlende Vergleichbarkeit der fraglichen immateriellen Werte
iii) das Eigentum an und/oder die Nutzung verschiedener immaterieller
Werte durch verschiedene verbundene Unternehmen innerhalb des
multinationalen Konzerns
iv) die Schwierigkeit der Isolierung des Effekts eines bestimmten im-
materiellen Werts auf die Einkünfte des multinationalen Konzerns
v) die Tatsache, dass verschiedene Unternehmen eines multinationalen
Konzerns mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz
4. Im Sinne von Abschnitt B umfasst die Nutzung von Vermögenswerten die
Bereitstellung von Finanzierungsmitteln und/oder Kapital für die Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, den Schutz oder die Verwertung immaterieller Werte.
Vgl. Ziffer 6.59.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 307
und der Verwertung eines immateriellen Werts zusammenhängende
Tätigkeiten ausüben können, und dies häufig in einer Art und Weise
und mit einem Grad der Integration, wie sie zwischen unabhängigen
Unternehmen nicht zu beobachten sind
vi) die Tatsache, dass die Beiträge verschiedener Unternehmen des multi-
nationalen Konzerns zum Wert eines immateriellen Werts möglicher-
weise in anderen Jahren geleistet wurden als den Jahren, in denen die
entsprechenden Erträge erzielt werden
vii) die Tatsache, dass die Strukturen des Steuerpf lichtigen auf
Vertragsbedingungen zwischen verbundenen Unternehmen be-
ruhen können, die das Eigentum, die Risikoübernahme und/oder
die Finanzierung der Investitionen in immaterielle Werte von der
Ausübung wichtiger Funktionen, der Kontrolle der Risiken und
den Entscheidungen über die Investitionen in einer Art und Weise
trennen, wie sie in Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen
Unternehmen nicht zu beobachten ist und die Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung begünstigen kann
Trotz dieser potenziellen Schwierigkeiten kann die Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes sowie der Vorgaben der Kapitel I–III inner-
halb eines festgelegten Rahmens in den meisten Fällen eine angemessene
Aufteilung der Erträge ergeben, die der multinationale Konzern durch die
Verwertung immaterieller Werte erzielt.
6.34. Der Rahmen für die Analyse von Geschäftsvorfällen mit immate-
riellen Werten zwischen verbundenen Unternehmen sieht vor, dass entspre-
chend den Leitlinien für die Ermittlung der kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen in Abschnitt D.1 von Kapitel I die folgenden Schritte vorgenom-
men werden:
i) konkrete Bestimmung der im Rahmen des Geschäftsvorfalls genutz-
ten oder übertragenen immateriellen Werte und Bestimmung der
konkreten wirtschaftlich signifikanten Risiken im Zusammenhang
mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der
Verwertung der immateriellen Werte
ii) Ermittlung der kompletten vertraglichen Vereinbarungen mit beson-
derem Augenmerk auf die Bestimmung des rechtlichen Eigentums
an den immateriellen Werten auf Grundlage der Bedingungen recht-
licher Vereinbarungen, einschließlich maßgeblicher Eintragungen,
Lizenzvereinbarungen, sonstiger maßgeblicher Verträge und anderer
Hinweise auf das rechtliche Eigentum, sowie der vertraglichen Rechte
und Pflichten, einschließlich der vertraglichen Risikoübernahme in den
Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen
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308 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
iii) Ermittlung der Beteiligten, die im Zusammenhang mit der Entwick-
lung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung
immaterieller Werte Funktionen ausüben (insbesondere die wichtigen
unter Ziffer 6.56 beschriebenen Funktionen), Vermögenswerte
nutzen und Risiken managen, im Wege der Funktionsanalyse und
insbesondere Ermittlung der Beteiligten, die etwaige ausgelagerte
Funktionen kontrollieren und spezifische, wirtschaftlich signifikante
Risiken kontrollieren
iv) Prüfung der Übereinstimmung der Bedingungen der einschlägigen
vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verhalten der Beteiligten so-
wie der Frage, ob der Beteiligte, der die wirtschaftlich signifikanten
Risiken nach Schritt 4i von Ziffer 1.60 übernimmt, die Risiken kon-
trolliert und über die finanzielle Kapazität verfügt, die Risiken im
Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem
Schutz und der Verwertung der immateriellen Werte zu tragen
v) Abgrenzung der tatsächlichen konzerninternen Geschäftsvorfälle im
Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem
Schutz und der Verwertung immaterieller Werte unter Betrachtung
des rechtlichen Eigentums an den betreffenden immateriellen Werten,
der sonstigen relevanten Vertragsbeziehungen gemäß maßgeblichen
Eintragungen und Verträgen sowie des Verhaltens der Beteiligten, ein-
schließlich ihrer relevanten Beiträge zu Funktionen, Vermögenswerten
und Risiken unter Berücksichtigung des Rahmens für die Analyse und
Aufteilung der Risiken nach Kapitel I, Abschnitt D.1.2.1
vi) soweit möglich Bestimmung der fremdüblichen Preise für diese
Geschäftsvorfälle entsprechend den Beiträgen der verschiedenen
Beteiligten zu den ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögens-
werten und übernommenen Risiken, sofern nicht die Leitlinien von
Abschnitt D.2 von Kapitel I Anwendung finden
B.1. Eigentum an immateriellen Werten und Vertragsbedingungen
im Zusammenhang mit immateriellen Werten
6.35. Rechtsansprüche und vertragliche Vereinbarungen bilden den
Ausgangspunkt aller Verrechnungspreisanalysen von Geschäftsvorfällen
mit immateriellen Werten. Die Bedingungen eines Geschäftsvorfalls kön-
nen schriftlichen Verträgen, öffentlichen Aufzeichnungen wie Patent- oder
Markenanmeldungen oder Schriftwechseln und/oder sonstigen Mitteilungen
zwischen den Beteiligten entnommen werden. Verträge können die Aufgaben,
Zuständigkeiten und Rechte verbundener Unternehmen in Bezug auf imma-
terielle Werte beschreiben. Sie können beschreiben, welches bzw. welche
Unternehmen Finanzierungsmittel bereitstellen, Forschung und Entwicklung
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 309
durchführen, die Erhaltung und den Schutz immaterieller Werte gewährleisten
und für die Verwertung der immateriellen Werte notwendige Funktionen wie
Fertigung, Marketing und Vertrieb ausüben. Sie können beschreiben, wie die
Einnahmen und Ausgaben des multinationalen Konzerns im Zusammenhang
mit immateriellen Werten aufzuteilen sind, und können die Form und die Höhe
der Zahlungen an alle Unternehmen des Konzerns für deren Beiträge festle-
gen. Die in solchen Verträgen festgelegten Preise und sonstigen Bedingungen
können mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmen oder auch nicht
übereinstimmen.
6.36. Wenn keine schriftlichen Verträge vorliegen oder wenn die
Gegebenheiten des Einzelfalls, einschließlich des Verhaltens der Beteiligten,
von den schriftlichen Bedingungen einer Vereinbarung zwischen ihnen ab-
weichen oder diese ergänzen, muss der tatsächliche Geschäftsvorfall aus den
festgestellten Sachverhalten, einschließlich des Verhaltens der Beteiligten, ab-
geleitet werden (vgl. Kapitel I, Abschnitt D.1.1). Für verbundene Unternehmen
ist es daher empfehlenswert, ihre Entscheidungen und Absichten in Bezug auf
die Aufteilung wesentlicher Rechte an immateriellen Werten zu dokumen-
tieren. Aufzeichnungen solcher Entscheidungen und Absichten, einschließ-
lich schriftlicher Vereinbarungen, sollten daher vor oder im Zeitpunkt von
Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen vorliegen, die zur
Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, zum Schutz oder zur Verwertung im-
materieller Werte führen.
6.37. Das Recht zur Nutzung bestimmter Arten von immateriellen Werten
kann durch spezielle Gesetze zum Schutz oder Systeme für die Anmeldung
bzw. Eintragung von geistigem Eigentum geschützt sein. Patente, Marken und
Urheberrechte sind Beispiele solcher immateriellen Werte. Im Allgemeinen
verfügt der eingetragene rechtliche Eigentümer solcher immateriellen Werte
über das gesetzliche und wirtschaftliche Exklusivrecht zur Nutzung des im-
materiellen Werts sowie über das Recht, andere an der Nutzung des immate-
riellen Werts oder anderweitigen Verletzung seiner Rechte an diesem Wert zu
hindern. Diese Rechtsansprüche können für einen bestimmten geografischen
Raum und/oder einen bestimmten Zeitraum gewährt werden.
6.38. Es gibt auch immaterielle Werte, die nicht durch spezielle Systeme für
die Eintragung von geistigem Eigentum geschützt werden können, die aber
durch Wettbewerbs- oder sonstige geltende Gesetze oder durch Verträge vor
nicht autorisierter Aneignung oder Nachahmung geschützt sind. Markendesign,
Geschäftsgeheimnisse und Know-how können unter diese Kategorie imma-
terieller Werte fallen.
6.39. Umfang und Art des nach geltendem Recht möglichen Schutzes kön-
nen sich von Staat zu Staat unterscheiden, was auch für die Bedingungen
gilt, unter denen dieser Schutz gewährt wird. Solche Unterschiede können
sich aus Unterschieden zwischen den in den verschiedenen Staaten geltenden
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
310 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums an sich oder aus Unterschieden bei
der konkreten Umsetzung der Gesetze in den einzelnen Staaten ergeben. Die
Inanspruchnahme eines gesetzlichen Schutzes für bestimmte immaterielle
Werte kann beispielsweise besonderen Bedingungen unterliegen, wie einer
kontinuierlichen gewerblichen Nutzung des betreffenden immateriellen Werts
oder einer rechtzeitigen Verlängerung der Eintragung. Das bedeutet, dass der
Grad des Schutzes, den ein immaterieller Wert genießt, unter bestimmten
Umständen oder in bestimmten Staaten von Gesetzes wegen oder in Praxis
äußerst begrenzt sein kann.
6.40. Der rechtliche Eigentümer gilt für Verrechnungspreiszwecke als
Eigentümer des immateriellen Werts. Wenn nach geltendem Recht oder
den maßgeblichen Verträgen kein rechtlicher Eigentümer des immateriellen
Werts ermittelt werden kann, dann gilt für Verrechnungspreiszwecke das
Unternehmen des multinationalen Konzerns, das den Gegebenheiten und
Umständen zufolge die Kontrolle über die Entscheidungen bezüglich der
Verwertung des immateriellen Werts ausübt und das konkret in der Lage ist,
andere an der Nutzung dieses immateriellen Werts zu hindern, als rechtlicher
Eigentümer des immateriellen Werts.
6.41. Bei der Ermittlung des rechtlichen Eigentümers immaterieller Werte
werden ein immaterieller Wert und eine Lizenz in Bezug auf diesen im-
materiellen Wert für Verrechnungspreiszwecke als unterschiedliche imma-
terielle Werte mit jeweils anderem Eigentümer betrachtet. Vgl. Ziffer 6.26.
Beispielsweise kann Unternehmen A, der rechtliche Eigentümer einer Marke,
Unternehmen B eine Exklusivlizenz für Herstellung, Vermarktung und
Verkauf von Produkten unter Nutzung dieser Marke gewähren. Rechtlicher
Eigentümer des einen immateriellen Werts – der Marke – ist Unternehmen A.
Rechtlicher Eigentümer des anderen immateriellen Werts – der Lizenz für die
Nutzung der Marke für Herstellung, Vermarktung und Verkauf markenrecht-
lich geschützter Produkte – ist Unternehmen B. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen können Marketingtätigkeiten, die Unternehmen B im Rahmen
seiner Lizenz durchführt, Auswirkungen auf den Wert des zugrunde liegenden
immateriellen Werts (dessen rechtlicher Eigentümer Unternehmen A ist), auf
den Wert der Lizenz von Unternehmen B oder auf den Wert des zugrunde
liegenden immateriellen Werts und der Lizenz haben.
6.42. Die Bestimmung der rechtlichen Eigentumsverhältnisse und der ver-
traglichen Vereinbarungen ist zwar ein wichtiger erster Schritt der Analyse,
sie unterscheidet sich jedoch von der Frage der fremdüblichen Vergütung und
ist von dieser zu trennen. Für Verrechnungspreiszwecke verleiht das rechtliche
Eigentum an immateriellen Werten allein keinen Anspruch auf die Erträge,
die der multinationale Konzern durch die Verwertung des betreffenden im-
materiellen Werts erzielt, auch wenn diese Erträge aufgrund von dessen ge-
setzlichem oder vertraglichem Recht zur Verwertung des immateriellen Werts
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 311
möglicherweise zunächst an den rechtlichen Eigentümer gehen. Die Höhe der
letztlich vom rechtlichen Eigentümer beanspruchten bzw. ihm letztlich zu-
gerechneten Erträge ist von den von ihm ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerten und übernommenen Risiken sowie von den Beiträgen, die
die anderen Unternehmen des multinationalen Konzerns durch die von ih-
nen ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken geleistet haben, abhängig. Wenn beispielsweise im Fall eines selbst
entwickelten immateriellen Werts der rechtliche Eigentümer keine relevanten
Funktionen ausübt, keine relevanten Vermögenswerte nutzt und keine relevan-
ten Risiken übernimmt, sondern nur als Rechtsinhaber fungiert, so hat dieser
rechtliche Eigentümer letztlich keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den
vom multinationalen Konzern durch die Verwertung des immateriellen Werts
erzielten Erträgen, die über eine gegebenenfalls zu zahlende Vergütung für
die Rechtsinhaberschaft hinausgehen würde.
6.43. Das rechtliche Eigentum und die Vertragsbeziehungen dienen nur
als Bezugspunkte für die Ermittlung und Analyse der konzerninternen
Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit dem immateriellen Wert sowie für
die Bestimmung der angemessenen Vergütung der Konzerngesellschaften
im Hinblick auf diese Geschäftsvorfälle. Die Ermittlung der rechtlichen
Eigentumsverhältnisse gibt zusammen mit der Ermittlung der von allen mit-
wirkenden Konzerngesellschaften ausgeübten relevanten Funktionen, genutz-
ten Vermögenswerte und übernommenen Risiken sowie deren Vergütung den
Analyserahmen für die Ermittlung der fremdüblichen Preise und sonstigen
Bedingungen von Geschäftsvorfällen mit immateriellen Werten vor. Wie bei
allen anderen Arten von Geschäftsvorfällen muss die Analyse alle relevanten
Gegebenheiten und Umstände des konkreten Falls berücksichtigen und muss
die Preisfindung den realistischen Alternativmöglichkeiten der betroffenen
Konzernunternehmen Rechnung tragen. Die in diesem Absatz beschriebenen
Prinzipien werden durch die Beispiele 1–6 in Anhang I zu Kapitel VI ver-
anschaulicht.
6.44. Da die tatsächlichen Ergebnisse der mit der Entwicklung oder
Anschaffung eines immateriellen Werts zusammenhängenden Risiken und
die Art und Weise, wie diese Risiken im Zeitverlauf zum Tragen kommen, zu
dem Zeitpunkt, an dem die Konzerngesellschaften Entscheidungen bezüglich
immaterieller Werte treffen, nicht sicher sind, ist es wichtig, zu unterscheiden
zwischen a) der erwarteten (bzw. Ex-ante-)Vergütung, die den zukünftigen
Einkünften eines Unternehmen des multinationalen Konzerns entspricht, mit
denen im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gerechnet wird, und b) der tat-
sächlichen (bzw. Ex-post-)Vergütung, die den Einkünften entspricht, die ein
Konzernunternehmen durch die Verwertung des betreffenden immateriellen
Werts tatsächlich erzielt.
6.45. Die Bedingungen der Vergütung, die an die Unternehmen des multina-
tionalen Konzerns gezahlt werden muss, die zur Entwicklung, Verbesserung,
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312 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Erhaltung, zum Schutz und zur Verwertung immaterieller Werte beitragen,
werden im Allgemeinen ex ante festgelegt. Das bedeutet, dass sie festgelegt
werden, wenn die Geschäftsvorfälle vereinbart werden und bevor die mit
dem immateriellen Wert verknüpften Risiken zum Tragen kommen. Es kann
sich um eine feste oder eine bedingte Vergütung handeln. Die tatsächlichen
(bzw. Ex-post-)Gewinne oder Verluste des Unternehmens nach Vergütung an-
derer Unternehmen des multinationalen Konzerns können von diesen erwarte-
ten Gewinnen abweichen, je nachdem, wie sich die an den immateriellen Wert
geknüpften Risiken oder die anderen relevanten Risiken des Geschäftsvorfalls
oder der Vereinbarung tatsächlich entwickeln. Die sachgerechte Abgrenzung
des Geschäftsvorfalls nach Kapitel I, Abschnitt D.1 entscheidet darüber,
welches Konzernunternehmen diese Risiken übernimmt und folglich die
Konsequenzen (Kosten oder zusätzliche Gewinne) trägt, wenn die Risiken
anders zum Tragen kommen als erwartet (vgl. Abschnitt B.2.4).
6.46. Eine wichtige Frage ist, wie die angemessene fremdübliche Vergütung
von Konzernunternehmen für ihre Funktionen, Vermögenswerte und
Risiken innerhalb des Rahmens zu bestimmen ist, der durch die vertrag-
lichen Vereinbarungen des Steuerpflichtigen, das rechtliche Eigentum an
den immateriellen Werten und das Verhalten der Beteiligten vorgegeben ist.
In Abschnitt B.2 wird die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf
Situationen im Zusammenhang mit immateriellen Werten erörtert. Dabei geht
es um die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken, die mit den immateriel-
len Werten verbunden sind. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich
bei den fremdüblichen Erträgen und Vergütungen in Abschnitt B.2 um die
erwarteten (bzw. Ex-ante-)Erträge und Vergütungen.
B.2. Mit immateriellen Werten zusammenhängende Funktionen,
Vermögenswerte und Risiken
6.47. Wie vorstehend erwähnt, bedeutet allein die Feststellung, dass ein
bestimmtes Konzernunternehmen der rechtliche Eigentümer von immateriel-
len Werten ist, nicht zwangsläufig, dass dieser rechtliche Eigentümer nach
Zahlung einer Vergütung an andere Konzernunternehmen für den Beitrag, den
diese in Form ausgeübter Funktionen, genutzter Vermögenswerte und über-
nommener Risiken geleistet haben, Anspruch auf durch die Geschäftstätigkeit
erzielte Einkünfte hat.
6.48. Bei der Ermittlung der fremdvergleichskonformen Preise für
Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen sollten die Beiträge
der Konzerngesellschaften zur immateriellen Wertschöpfung berücksichtigt
und angemessen vergütet werden. Der Fremdvergleichsgrundsatz und die
Prinzipien der Kapitel I–III erfordern, dass alle Konzernunternehmen eine an-
gemessene Vergütung für von ihnen im Zusammenhang mit der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung immaterieller Werte
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 313
ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken erhalten. Deshalb ist es notwendig, im Wege einer Funktionsanalyse
zu bestimmen, welches bzw. welche Konzernunternehmen die Entwicklungs-,
Verbesserungs-, Erhaltungs-, Schutz- und Verwertungsfunktionen aus-
üben und kontrollieren, welches bzw. welche Konzernunternehmen die
Finanzierungsmittel und sonstige Vermögenswerte zur Verfügung stellen
und welches bzw. welche Konzernunternehmen die verschiedenen Risiken
übernehmen, die mit dem betreffenden immateriellen Wert zusammen-
hängen. Selbstverständlich kann dies in allen diesen Bereichen der recht-
liche Eigentümer des immateriellen Werts sein oder auch nicht. Wie unter
Ziffer 6.133 erwähnt, ist es im Hinblick auf die Bestimmung der fremdüblichen
Vergütung für ausgeübte Funktionen, genutzte Vermögenswerte und übernom-
mene Risiken auch wichtig, bei der Bestimmung der Preise für die betreffen-
den Geschäftsvorfälle Vergleichbarkeitsfaktoren zu berücksichtigen, die zur
Wertschöpfung oder zur Erwirtschaftung der Erträge, die der multinationale
Konzern durch die Verwertung immaterieller Werte erzielt, beitragen können.
6.49. Die relative Bedeutung der Beiträge, die Konzernunternehmen in
Form ausgeübter Funktionen, genutzter Vermögenswerte und übernom-
mener Risiken zur immateriellen Wertschöpfung leisten, unterscheidet
sich je nach Sachlage. Beispielsweise sei angenommen, dass ein vollstän-
dig entwickelter und aktuell verwertbarer immaterieller Wert von einem
Konzernunternehmen bei einem fremden Dritten erworben und über
Fertigungs- und Vertriebsfunktionen, die von anderen Konzernunternehmen
ausgeübt werden, verwertet wird, während er von dem Unternehmen, das den
immateriellen Wert erworben hat, aktiv verwaltet und kontrolliert wird. Es
wird unterstellt, dass der betreffende immaterielle Wert keine Entwicklung
voraussetzt, keine oder kaum Anstrengungen für Erhaltung oder Schutz er-
fordert und abgesehen von der Art der Verwertung, die zum Zeitpunkt der
Anschaffung vorgesehen ist, von geringem Nutzen ist. Mit diesem immate-
riellen Wert wäre kein Entwicklungsrisiko verbunden, wenngleich Risiken
im Zusammenhang mit seiner Anschaffung und Verwertung bestehen. Die
vom Käufer ausgeübten Schlüsselfunktionen sind diejenigen, die zur Auswahl
des geeignetsten immateriellen Werts auf dem Markt und zur Analyse seiner
potenziellen Vorteile im Fall einer Nutzung durch den multinationalen Konzern
notwendig sind, sowie die Entscheidung, die risikoträchtige Geschäftschance
durch den Kauf des immateriellen Werts einzugehen. Die entscheidenden
genutzten Vermögenswerte sind die Finanzierungsmittel, die zum Kauf des
immateriellen Werts erforderlich sind. Wenn der Käufer in der Lage ist, alle
beschriebenen Schlüsselfunktionen, einschließlich der Kontrolle der Risiken
im Zusammenhang mit der Anschaffung und Verwertung des immateriellen
Werts, auszuüben, und diese Funktionen auch tatsächlich ausübt, dürfte die
Feststellung vertretbar sein, dass der rechtliche Eigentümer nach Leistung
einer fremdüblichen Zahlung für die Fertigungs- und Vertriebsfunktionen
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314 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
anderer Konzernunternehmen Anspruch auf alle Einkünfte oder Verluste hat
bzw. dass ihm alle Einkünfte oder Verluste zuzurechnen sind, die nach des-
sen Anschaffung durch die Verwertung des immateriellen Werts entstehen.
Während die Anwendung der Kapitel I–III in einem solchen einfachen Fall
relativ simpel sein dürfte, könnte sich die Analyse in Situationen als schwie-
riger erweisen, in denen
i) die immateriellen Werte von einem multinationalen Konzern selbst ent-
wickelt werden, vor allem wenn sie von einem Konzernunternehmen
an ein anderes übertragen werden, während sie sich noch in der
Entwicklung befinden,
ii) erworbene oder selbst entwickelte immaterielle Werte als Grundlage
für weitere Entwicklungen dienen oder
iii) andere Aspekte, wie Marketing oder Fertigung, für die Wertschöpfung
besonders wichtig sind.
Die nachstehenden allgemeinen Leitlinien sind in solchen schwierigeren
Fällen besonders relevant und befassen sich auch in erster Linie mit solchen
schwierigeren Fällen.
B.2.1. Ausübung und Kontrolle von Funktionen
6.50. Nach den Grundsätzen der Kapitel I–III sollte jedes Unternehmen
des multinationalen Konzerns eine fremdübliche Vergütung für die von ihm
ausgeübten Funktionen erhalten. In Fällen, in denen es um immaterielle Werte
geht, umfasst dies Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung immaterieller
Werte. Die Identität des oder der Unternehmen des Konzerns, die mit der
Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung
immaterieller Werte zusammenhängende Funktionen ausüben, ist daher
eines der entscheidenden Elemente bei der Bestimmung der fremdüblichen
Bedingungen konzerninterner Geschäftsvorfälle.
6.51. Aus der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass alle Unternehmen des
multinationalen Konzerns eine angemessene Vergütung für die von ihnen
ausgeübten Funktionen, beigesteuerten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken erhalten, ergibt sich, dass der rechtliche Eigentümer, wenn er letzten
Endes Anspruch auf alle Erträge aus der Verwertung der immateriellen Werte
haben soll, auch alle Funktionen ausüben, Vermögenswerte beisteuern und
Risiken übernehmen muss, die mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung,
dem Schutz und der Verwertung der immateriellen Werte zusammenhängen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die verbundenen Unternehmen, aus denen
sich ein multinationaler Konzern zusammensetzt, ihre Geschäftstätigkeiten
in Bezug auf die Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, den Schutz und die
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 315
Verwertung von immateriellen Werten auf eine bestimmte Weise strukturie-
ren müssen. Es ist nicht unabdinglich, dass der rechtliche Eigentümer phy-
sisch alle mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der
Verwertung eines immateriellen Werts zusammenhängende Funktionen durch
seine eigenen Mitarbeiter ausübt, um Anspruch auf einen Teil der Erträge zu
haben bzw. einen Teil der Erträge zugerechnet zu bekommen, die der multi-
nationale Konzern durch die Verwertung dieses immateriellen Werts erzielt. In
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen werden bestimmte
Funktionen manchmal in andere Unternehmen ausgelagert. Desgleichen kann
auch ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns, das der rechtliche
Eigentümer von immateriellen Werten ist, Funktionen im Zusammenhang mit
der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung
immaterieller Werte in unabhängige oder verbundene Unternehmen auslagern.
6.52. Wenn andere Konzernunternehmen als der rechtliche Eigentümer
relevante Funktionen ausüben, von denen angenommen wird, dass sie
zum Wert der immateriellen Werte beitragen, sollten sie nach den in den
Kapiteln I–III dargelegten Grundsätzen eine fremdübliche Vergütung für die
von ihnen ausgeübten Funktionen erhalten. Bei der Bestimmung der fremd-
üblichen Vergütung für funktionale Beiträge sollte untersucht werden, ob es
vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle gibt, welche Bedeutung die ausgeübten
Funktionen für die immaterielle Wertschöpfung haben und welche Optionen
den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehen. Des Weiteren
sollten die besonderen Überlegungen berücksichtigt werden, die unter den
Ziffern 6.53–6.58 beschrieben sind.
6.53. In zwischen unabhängigen Unternehmen stattfindenden Geschäfts-
vorfällen zur Auslagerung von Funktionen verhält es sich üblicherweise so,
dass ein Unternehmen, das im Auftrag des rechtlichen Eigentümers des im-
materiellen Werts Funktionen im Zusammenhang mit dessen Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, Schutz und Verwertung ausübt, dabei der Kontrolle
des rechtlichen Eigentümers untersteht (wie unter Ziffer 1.65 erörtert).
Aufgrund der Art der Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, die
einem multinationalen Konzern angehören, kann es allerdings sein, dass aus-
gelagerte Funktionen, die von verbundenen Unternehmen ausgeübt werden,
der Kontrolle eines anderen Unternehmens unterstehen als dem rechtlichen
Eigentümer des immateriellen Werts. In solchen Fällen sollte der rechtliche
Eigentümer des immateriellen Werts auch eine fremdvergleichskonforme
Vergütung an das Unternehmen zahlen, das Kontrollfunktionen in Bezug auf
die Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, den Schutz und die Verwertung des
immateriellen Werts ausübt. Bei der Klärung der Frage, welches Unternehmen
effektiv die Kontrolle über die Ausübung der relevanten Funktionen wahr-
nimmt, gelten die gleichen Prinzipien wie bei der Bestimmung der Kontrolle
über das Risiko in Kapitel I, Abschnitt D.1.2.1. Die Beurteilung der Fähigkeit
eines bestimmten Unternehmens, Kontrolle auszuüben, sowie der tatsächli-
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316 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
chen Ausübung solcher Kontrollfunktionen ist ein wichtiger Bestandteil der
Analyse.
6.54. Wenn der rechtliche Eigentümer die mit der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz oder der Verwertung des immateriellen
Werts zusammenhängenden Funktionen weder ausübt noch kontrolliert, hat
er keinen Anspruch auf laufende Gewinne, die den ausgelagerten Funktionen
zuzuschreiben sind. Je nach Sachlage kann es sich bei der fremdüblichen
Vergütung, die der rechtliche Eigentümer an andere verbundene Unternehmen
zahlen muss, die mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz
oder der Verwertung immaterieller Werte zusammenhängende Funktionen
ausüben oder kontrollieren, um einen beliebig hohen Anteil an dem durch
die Verwertung des immateriellen Werts erzielten Gesamtertrag handeln.
Ein rechtlicher Eigentümer, der keine mit der Entwicklung, Verbesserung,
Erhaltung, dem Schutz oder der Verwertung des immateriellen Werts zu-
sammenhängende Funktionen ausübt, wird somit keinen Anspruch auf eine
Beteiligung an solchen Erträgen im Zusammenhang mit der Ausübung oder
Kontrolle von mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz oder
der Verwertung des immateriellen Werts zusammenhängenden Funktionen ha-
ben. Der rechtliche Eigentümer hat Anspruch auf eine fremdübliche Vergütung
für alle Funktionen, die er tatsächlich ausübt, alle Vermögenswerte, die er
tatsächlich nutzt, und alle Risiken, die er tatsächlich übernimmt. Vgl. die
Abschnitte B.2.2–B.2.3. Für die Bestimmung der Funktionen, die er tatsäch-
lich ausübt, der Vermögenswerte, die er tatsächlich nutzt, und der Risiken,
die er tatsächlich übernimmt, sind die Leitlinien von Kapitel I Abschnitt D.1.2
von besonderem Interesse.
6.55. Der relative Wert der zur Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, zum
Schutz und zur Verwertung immaterieller Werte geleisteten Beiträge unter-
scheidet sich je nach den konkreten Gegebenheiten des Falls. Das oder die
Unternehmen des multinationalen Konzerns, die in einem bestimmten Fall
einen größeren Beitrag leisten, sollten eine entsprechend höhere Vergütung
erhalten. Beispielsweise sollte ein Unternehmen, wenn es Forschung und
Entwicklung nur finanziert, einen geringeren voraussichtlichen Ertrag ha-
ben, als wenn es Forschung und Entwicklung sowohl finanziert als auch
kontrolliert. Ein noch höherer erwarteter Ertrag sollte unter sonst gleichen
Bedingungen gewährleistet sein, wenn das Unternehmen Forschung und
Entwicklung finanziert, kontrolliert und physisch durchführt. Vgl. auch die
Erörterung der Finanzierung in Abschnitt B.2.2.
6.56. Bei der Untersuchung der fremdüblichen Vergütung für funktionale
Beiträge verschiedener Unternehmen des multinationalen Konzerns kommt
bestimmten wichtigen Funktionen eine besondere Bedeutung zu. Die Art
dieser wichtigen Funktionen hängt von den Gegebenheiten und Umständen
des jeweiligen Falls ab. Im Fall selbst entwickelter immaterieller Werte oder
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 317
selbst entwickelter oder erworbener immaterieller Werte, die als Grundlage
für weitere Entwicklungstätigkeiten dienen, kann es sich bei diesen wichti-
geren Funktionen u. a. um die Gestaltung und Kontrolle von Forschungs-
und Marketingprogrammen, um die Leitung und Festlegung von Prioritäten
für kreative Unternehmungen einschließlich der Vorgabe des Kurses für sog.
Blue-Sky-Forschung, um die Kontrolle über strategische Entscheidungen in
Bezug auf Programme für die Entwicklung immaterieller Werte sowie um
die Verwaltung und Kontrolle der Etats handeln. Im Fall aller immateriellen
Werte (d. h. bei selbst entwickelten oder erworbenen immateriellen Werten)
gehören zu den weiteren wichtigen Funktionen möglicherweise auch wichtige
Entscheidungen in Bezug auf die Verteidigung und den Schutz immaterieller
Werte sowie die laufende Qualitätskontrolle für Funktionen, die von unab-
hängigen oder verbundenen Unternehmen ausgeübt werden und die einen
wesentlichen Effekt auf den Wert des betreffenden immateriellen Werts haben
können. Diese wichtigen Funktionen leisten üblicherweise einen wesentlichen
Beitrag zur immateriellen Wertschöpfung, und so sollte die Ausübung dieser
wichtigen Funktionen, wenn sie vom rechtlichen Eigentümer im Rahmen von
Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen ausgelagert werden,
mit einem angemessenen Anteil an den Erträgen vergütet werden, die der
multinationale Konzern durch die Verwertung der immateriellen Werte erzielt.
6.57. Weil es schwierig sein kann, Vergleichsgeschäftsvorfälle zu finden,
bei denen solche wichtigen Funktionen ausgelagert werden, ist es möglicher-
weise notwendig, nicht direkt auf Vergleichswerten beruhende Verrechnungs-
preismethoden, wie geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethoden
und Methoden der Ex-ante-Bewertung, zu verwenden, um die Ausübung
dieser wichtigen Funktionen angemessen zu vergüten. Wenn der recht-
liche Eigentümer die Mehrzahl oder alle dieser wichtigen Funktionen in
andere Konzernunternehmen auslagert, sollte die Zuordnung eines wesent-
lichen Anteils der Erträge, die durch die Verwertung der immateriellen
Werte erzielt wurden, zum rechtlichen Eigentümer nach Vergütung anderer
Konzerngesellschaften für die von ihnen ausgeübten Funktionen entspre-
chend den Leitlinien von Kapitel I Abschnitt D.1.2, Gegenstand gründlicher
Überlegungen unter Berücksichtigung der von ihm tatsächlich ausgeübten
Funktionen und übernommenen Risiken sein. Die Beispiele 16 und 17 in
Anhang I zu Kapitel VI veranschaulichen die Grundsätze dieses Absatzes.
6.58. Weil die unter Ziffer 6.56 beschriebenen wichtigen Funktionen oft
wesentlich sind für die Verwaltung der verschiedenen ausgeübten Funktionen,
genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken, die für den Erfolg
der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, des Schutzes oder der Verwertung
immaterieller Werte von entscheidender Bedeutung und daher für die imma-
terielle Wertschöpfung unerlässlich sind, müssen die Geschäftsvorfälle zwi-
schen den Beteiligten, die diese wichtigen Funktionen ausüben, und anderen
verbundenen Unternehmen sorgfältig evaluiert werden. Insbesondere wird
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318 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
sich die Zuverlässigkeit einer einseitigen Verrechnungspreismethode deutlich
verringern, wenn der oder die Beteiligten, die einen wesentlichen Teil der
wichtigen Funktionen ausüben, als das oder die untersuchten Unternehmen
behandelt werden. Vgl. Beispiel 6.
B.2.2. Nutzung von Vermögenswerten
6.59. Konzernunternehmen, die Vermögenswerte für die Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, den Schutz und die Verwertung immaterieller
Werte nutzen, sollten dafür eine angemessene Vergütung erhalten. Solche
Vermögenswerte umfassen, ohne sich darauf zu beschränken, immaterielle
Werte, die in Forschung, Entwicklung oder Marketing genutzt werden (z. B.
Know-how, Kundenbeziehungen usw.), materielle Vermögenswerte oder
Finanzierungsmittel. Ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns kann
die Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung und den Schutz eines immateriellen
Werts teilweise oder ganz finanzieren, während eines oder mehrere andere
Konzernunternehmen alle relevanten Funktionen ausüben. Bei der Ermittlung
der angemessenen voraussichtlichen Finanzierungsrendite sollte in solchen
Situationen anerkannt werden, dass ein Beteiligter, der Finanzierungsmittel
zur Verfügung stellt, aber weder die Risiken kontrolliert noch andere
Funktionen im Zusammenhang mit der finanzierten Tätigkeit oder dem
finanzierten Vermögenswert ausübt, in fremdüblichen Geschäftsvorfällen
im Allgemeinen keinen Ertrag erwarten kann, der dem entspräche, was
ein ansonsten vergleichbarer Investor erhalten würde, der zudem wichtige
Funktionen ausübt und kontrolliert sowie wichtige Risiken im Zusammenhang
mit der finanzierten Tätigkeit kontrolliert. Art und Umfang der Vergütung,
die einem Unternehmen zuzurechnen ist, das Kosten im Zusammenhang mit
immateriellen Werten trägt, ohne einen darüber hinausgehenden Beitrag zu
leisten, müssen auf der Grundlage aller relevanten Gegebenheiten bestimmt
werden und sollten mit vergleichbaren Finanzierungsvereinbarungen zwischen
unabhängigen Unternehmen im Einklang stehen, falls solche Vereinbarungen
ermittelt werden können. Vgl. die Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1.6
und insbesondere Beispiel 3 unter den Ziffern 1.85 und 1.103, die eine Situation
veranschaulichen, in der der Beteiligte, der die Finanzierungsmittel bereitstellt,
nicht die Kontrolle über die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der
Finanzierung hat.
6.60. Finanzierung und Risikoübernahme sind insofern integral miteinan-
der verbunden, als die Finanzierung häufig mit der Übernahme bestimmter
Risiken zusammenfällt (z. B. übernimmt der finanzierende Beteiligte vertrag-
lich das Risiko eines Verlustes der bereitgestellten Mittel). Art und Umfang
der übernommenen Risiken unterscheiden sich allerdings je nach den wirt-
schaftlich relevanten Merkmalen des Geschäftsvorfalls. Das Risiko wird bei-
spielsweise geringer sein, wenn der Beteiligte, dem die Finanzierungsmittel
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 319
zur Verfügung gestellt werden, sehr kreditwürdig ist, wenn Vermögenswerte
als Sicherheit gestellt werden oder wenn die finanzierte Investition wenig
riskant ist, als wenn die Kreditwürdigkeit geringer ist, die Finanzierung nicht
besichert ist oder die finanzierte Investition sehr riskant ist. Außerdem ist der
potenzielle Effekt des Risikos für denjenigen, der die Finanzierungsmittel
zur Verfügung stellt, umso größer, je höher die zur Verfügung gestellten
Finanzierungsmittel sind.
6.61. Nach den Prinzipien von Kapitel I Abschnitt D.1.2 besteht der erste
Schritt einer risikobezogenen Verrechnungspreisanalyse in der konkreten
Bestimmung der wirtschaftlich signifikanten Risiken. Bei der konkreten
Bestimmung der Risiken im Zusammenhang mit einer Investition ist es
wichtig, zwischen den finanziellen Risiken zu unterscheiden, die an die be-
reitgestellten Finanzierungsmittel für die Investition geknüpft sind, und den
operationellen Risiken, die an die operativen Tätigkeiten geknüpft sind, für
die die Finanzierungsmittel genutzt werden, z. B. das Entwicklungsrisiko,
falls die Finanzierungsmittel für die Entwicklung eines neuen immateriellen
Werts genutzt werden. Wenn ein Beteiligter, der Finanzierungsmittel bereit-
stellt, die Kontrolle über die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der
Bereitstellung der Finanzierungsmittel ausübt, ohne andere spezifische Risiken
einschließlich deren Kontrolle zu übernehmen, kann er im Allgemeinen für
seine Finanzierung nur eine risikoangepasste Rendite erwarten.
6.62. Die vertraglichen Vereinbarungen bestimmen im Allgemeinen die
Bedingungen der Finanzierungstransaktion entsprechend und ergänzt durch
die wirtschaftlichen Merkmale des Geschäftsvorfalls, wie sie im Verhalten
der Beteiligten zum Ausdruck kommen.5 Der Ertrag, den der Finanzgeber im
Allgemeinen erwarten dürfte, sollte einer angemessenen risikoangepassten
Rendite entsprechen. Diese Rendite kann beispielsweise auf der Grundlage
der Kapitalkosten oder der Rendite einer realistischen alternativen Investition
mit vergleichbaren wirtschaftlichen Merkmalen ermittelt werden. Bei der
Bestimmung des angemessenen Ertrags für die Finanzierungstätigkeiten ist
es wichtig, die Finanzierungsoptionen zu berücksichtigen, die dem Beteiligten,
der die Finanzierungsmittel erhält, realistischerweise zur Verfügung stehen.
Die ex ante vom Finanzgeber erwartete Rendite kann von dem Ertrag ab-
weichen, den er ex post tatsächlich erzielt. Wenn der Finanzgeber z. B. einen
Kredit in einer festen Höhe zu einem festen Zinssatz gewährt, drücken sich
in der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ertrag die
5. Es werden weitere Leitlinien zu den wirtschaftlich relevanten Merkmalen für
die Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen von Finanztransaktionen aus-
gearbeitet werden, einschließlich zu Fällen, in denen die Mittel zur Finanzierung
von Projekten verwendet werden, insbesondere Investitionen in die Entwicklung
immaterieller Werte. Diese Arbeiten werden 2016 und 2017 durchgeführt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
320 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Folgen des Risikos aus, dass der Kreditnehmer alle oder einige der fälligen
Zahlungen nicht leisten kann.
6.63. Art und Form der Tätigkeiten, die notwendig sind, um die Kontrolle
über das an die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln geknüpfte finan-
zielle Risiko auszuüben, sind abhängig vom Risikograd der Investition für
den Finanzgeber unter Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden Beträge
und der Investition, für die die Mittel verwendet werden. Im Einklang mit der
Definition unter Ziffer 1.65 und 1.66 dieser Leitlinien erfordert die Ausübung
der Kontrolle über ein spezifisches finanzielles Risiko die Fähigkeit, die rele-
vanten Entscheidungen in Bezug auf die risikoträchtige Geschäftschance zu
treffen, d. h. in diesem Fall über die Bereitstellung der Finanzierungsmittel,
sowie die tatsächliche Wahrnehmung dieser Entscheidungsfunktionen.
Außerdem muss der Beteiligte, der die Kontrolle über das finanzielle Risiko
ausübt, die unter Ziffer 1.65 und 1.66 erwähnten Aktivitäten in Bezug auf die
Tätigkeiten der laufenden Risikominderung hinsichtlich dieses Risikos, wenn
diese Tätigkeiten ausgelagert sind, sowie in Bezug auf vorbereitende Arbeiten
zur Erleichterung seiner Entscheidung, wenn er diese Tätigkeiten nicht selbst
wahrnimmt, ausüben.
6.64. Wenn einem Beteiligten Finanzierungsmittel für die Entwicklung eines
immateriellen Werts zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich bei den
relevanten Entscheidungen bezüglich der Annahme, Abgabe oder Ablehnung
einer risikoträchtigen Geschäftschance sowie den Entscheidungen darüber, ob
und wie auf die mit der Geschäftschance verbundenen Risiken zu antworten ist,
um die Entscheidungen hinsichtlich der Bereitstellung der Finanzierungsmittel
und der Bedingungen des Geschäftsvorfalls. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen können solche Entscheidungen von einer Beurteilung der
Kreditwürdigkeit des Beteiligten, der die Mittel erhält, sowie einer Beurteilung
der Art und Weise abhängen, wie sich die mit dem Entwicklungsprojekt ver-
bundenen Risiken auf die erwartete Rendite aus den bereitgestellten oder
aus zusätzlich erforderlichen Finanzierungsmitteln auswirken. Die der
Bereitstellung der Finanzierungsmittel zugrunde liegenden Bedingungen
können die Möglichkeit umfassen, die Finanzierungsentscheidungen an
wesentliche Entwicklungsentscheidungen zu knüpfen, die Auswirkungen
auf den Finanzierungsertrag haben. Beispielsweise müssen möglicherweise
Entscheidungen über die Einleitung der nächsten Stufe des Projekts oder die
Genehmigung der Investitionen in kostspielige Vermögenswerte getroffen wer-
den. Je höher das Entwicklungsrisiko ist und je enger das finanzielle Risiko
mit dem Entwicklungsrisiko verknüpft ist, umso mehr muss der Finanzgeber
in der Lage sein, die Fortschritte bei der Entwicklung des immateriellen Werts
sowie die Konsequenzen dieser Fortschritte im Hinblick auf die erwartete
Finanzierungsrendite zu beurteilen, und umso stärker könnte der Finanzgeber
die weitere Bereitstellung von Finanzierungsmitteln von wichtigen operatio-
nellen Entwicklungen abhängig machen, die sich auf sein finanzielles Risiko
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 321
auswirken können. Der Finanzgeber muss in der Lage sein, Beurteilungen
in Bezug auf die weitere Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zu treffen,
und er muss die entsprechenden Beurteilungen tatsächlich vornehmen, die er
dann berücksichtigen muss, wenn er die relevanten Entscheidungen über die
Bereitstellung der Mittel trifft.
B.2.3. Risikoübernahme
6.65. Zu den besonderen Arten von Risiken, die in einer Funktionsanalyse
in Bezug auf Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten von Bedeutung sein
können, gehören: i) Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung imma-
terieller Werte, einschließlich des Risikos, dass kostspielige Forschungs- und
Entwicklungs- oder Marketingtätigkeiten nicht von Erfolg gekrönt sind, unter
Berücksichtigung des Zeitpunkts der Investition (z. B. hat die Frage, ob die
Investition in einer Anfangsphase, gegen Mitte des Entwicklungsprozesses oder
in einer Endphase erfolgt, Auswirkungen auf die Höhe des Investitionsrisikos),
ii) das Risiko der Produktveralterung, einschließlich der Möglichkeit, dass von
Konkurrenten erzielte technologische Fortschritte sich negativ auf den Wert
der immateriellen Werte auswirken, iii) das Risiko von Rechtsverletzungen,
einschließlich des Risikos, dass sich die Verteidigung immaterieller Rechte
oder die Verteidigung gegen von anderen Personen vorgebrachte Klagen
wegen Rechtsverletzungen als zeitaufwendig, kostspielig und/oder erfolglos
erweist, iv) Produkthaftungs- und ähnliche Risiken im Zusammenhang mit
auf immateriellen Werten basierenden Produkten und Dienstleistungen sowie
v) Verwertungsrisiken, Unsicherheiten in Bezug auf die Erträge, die mit dem
immateriellen Wert erzielt werden. Die Existenz und das Ausmaß solcher
Risiken sind von den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls sowie
der Art des fraglichen immateriellen Werts abhängig.
6.66. Die Identität des oder der Konzernunternehmen, die mit der
Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung im-
materieller Werte verbundene Risiken übernehmen, ist ein wichtiges Element
bei der Bestimmung der Preise für konzerninterne Geschäftsvorfälle. Die
Risikoübernahme entscheidet darüber, welches bzw. welche Unternehmen
die Konsequenzen zu tragen haben, wenn das betreffende Risiko eintritt.
Die sachgerechte Abgrenzung des konzerninternen Geschäftsvorfalls auf
der Grundlage der Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.1 kann ergeben, dass
der rechtliche Eigentümer die Risiken übernimmt oder dass an seiner Statt
andere Konzernunternehmen die Risiken tragen, wobei solche anderen
Konzerngesellschaften für ihren diesbezüglichen Beitrag eine Vergütung er-
halten müssen.
6.67. Bei der Bestimmung, welches bzw. welche Konzernunternehmen die
Risiken in Bezug auf immaterielle Werte tragen, gelten die Prinzipien von
Kapitel I Abschnitt D.1.2. Insbesondere sollten bei der Feststellung, welcher
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
322 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Beteiligte die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung,
Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung immaterieller Werte übernimmt,
die Schritte 1–5 des Verfahrens zur Risikoanalyse in einem konzerninternen
Geschäftsvorfall nach Ziffer 1.60 befolgt werden.
6.68. Besonders wichtig ist es sicherzustellen, dass das oder die Konzern-
unternehmen, die Anspruch auf Erträge aus der Risikoübernahme geltend
machen, tatsächlich die Verantwortung für die im Fall des Eintritts des betref-
fenden Risikos zu ergreifenden Maßnahmen und entstehenden Kosten tragen.
Wenn ein anderes verbundenes Unternehmen als das Konzernunternehmen,
das laut der nach Ziffer 1.60 dieser Leitlinien durchgeführten Risikoanalyse
die Risiken übernommen hat, für Kosten aufkommt oder Maßnahmen unter-
nimmt, sollte eine Verrechnungspreiskorrektur vorgenommen werden, damit
die Kosten dem Beteiligten zugerechnet werden, der das Risiko übernommen
hat, und das andere Konzernunternehmen eine angemessene Vergütung für
Aktivitäten erhält, die es im Zusammenhang mit dem Eintritt des Risikos
durchgeführt hat. Beispiel 7 in Anhang I zu Kapitel VI veranschaulicht dieses
Prinzip.
B.2.4. Tatsächliche, Ex-post-Erträge
6.69. Es kommt relativ häufig vor, dass sich die tatsächliche (Ex-post-)
Rentabilität von der erwarteten (Ex-ante-)Rentabilität unterscheidet. Dies
kann darauf zurückzuführen sein, dass die Risiken aufgrund unvorhersehba-
rer Entwicklungen anders zum Tragen kommen als erwartet. Beispielsweise
kann es geschehen, dass ein Konkurrenzprodukt vom Markt genommen wird,
dass sich auf einem Schlüsselmarkt eine Naturkatastrophe ereignet, dass ein
entscheidendes Wirtschaftsgut aus unvorhersehbaren Gründen nicht richtig
funktioniert oder dass eine bahnbrechende technologische Entwicklung eines
Konkurrenzunternehmens dazu führt, dass auf dem fraglichen immateriellen
Wert beruhende Produkte veralten oder an Attraktivität verlieren. Es kann
auch sein, dass die Risiken und die Wahrscheinlichkeit des Eintritts vernünf-
tigerweise vorhersehbarer Ereignisse in den finanziellen Prognosen, auf denen
die Berechnung des erwarteten Ertrags und die Vergütungsvereinbarungen
basierten, richtig einkalkuliert wurden und dass die Unterschiede zwischen der
tatsächlichen und der erwarteten Rentabilität auf die Wirkung dieser Risiken
zurückzuführen sind. Und es kann auch sein, dass die Risiken anders ausfal-
lender Ergebnisse in den finanziellen Prognosen, auf denen die Berechnungen
der Ex-ante-Erträge und die Vergütungsvereinbarungen basierten, nicht richtig
einkalkuliert wurden und dass dies dazu führte, dass die erwarteten Erträge zu
hoch oder zu niedrig angesetzt wurden. In solchen Fällen stellt sich die Frage,
ob und falls ja, wie die Gewinne oder Verluste zwischen den Unternehmen
eines multinationalen Konzerns aufgeteilt werden sollten, die zur Entwicklung,
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 323
Verbesserung, Erhaltung, zum Schutz und zur Verwertung des fraglichen im-
materiellen Werts beigetragen haben.
6.70. Zur Lösung dieser Frage muss genau untersucht werden, welches oder
welche Unternehmen des multinationalen Konzerns effektiv die wirtschaft-
lich signifikanten Risiken tragen, die bei der Abgrenzung des tatsächlichen
Geschäftsvorfalls ermittelt wurden (vgl. Kapitel I Abschnitt D.1). Wie dieser
Analyserahmen verdeutlicht, kann es sich bei dem Beteiligten, der die wirt-
schaftlich signifikanten Risiken effektiv trägt, um das Konzernunternehmen,
das diese Risiken vertraglich übernommen hat – z. B. den rechtlichen
Eigentümer des immateriellen Werts – handeln oder auch nicht, oder es
kann sich um den Finanzgeber der Investition handeln oder auch nicht. Ein
Beteiligter, dem die Risiken, die zu der Abweichung zwischen den erwar-
teten und den tatsächlichen Ergebnissen führen, nach den Prinzipien der
Abschnitte D.1.2.1.4–D.1.2.1.6 von Kapitel I nicht zugeordnet werden, hat
keinen Anspruch auf die Differenz zwischen den tatsächlichen und den er-
warteten Gewinnen und kann nicht verpflichtet werden, Verluste zu tragen,
die durch eine solche Differenz verursacht werden, wenn diese Risiken ein-
treten, sofern dieser Beteiligte nicht die unter Ziffer 6.56 beschriebenen wich-
tigen Funktionen ausübt oder zur Kontrolle der wirtschaftlich signifikanten
Risiken nach Ziffer 1.105 beiträgt und festgestellt wird, dass eine fremdübli-
che Vergütung dieser Funktionen eine Gewinnbeteiligung umfassen würde.
Zudem muss untersucht werden, ob die Ex-ante-Vergütung, die Unternehmen
eines multinationalen Konzerns für von ihnen ausgeübte Funktionen, ge-
nutzte Vermögenswerte und übernommene Risiken erhalten, effektiv mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt. So sollte beispielsweise geprüft
werden, ob der Konzern die erwarteten Gewinne in Wirklichkeit zu niedrig
oder zu hoch angesetzt und damit zu niedrige oder zu hohe (ex ante festgelegte)
Zahlungen an einige Konzerngesellschaften für deren Beitrag veranlasst hat.
Bei Geschäftsvorfällen, deren Wert zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
äußerst schwer zu bestimmen ist, ist die Gefahr solcher zu niedriger oder zu
hoher Wertansätze besonders groß. Dies wird in Abschnitt D.4 eingehender
erörtert.
B.2.5. Einige Konsequenzen der Anwendung der Abschnitte B.1 und B.2
6.71. Wenn der rechtliche Eigentümer der Sache nach
• alle mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz
und der Verwertung des immateriellen Werts zusammenhängende
Funktionen (einschließlich der unter Ziffer 6.56 beschriebenen
wichtigen Funktionen) ausübt und kontrolliert,
• alle für die Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, den Schutz und die
Verwertung der immateriellen Werte erforderlichen Vermögenswerte,
einschließlich der Finanzierung, bereitstellt und
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324 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
• alle mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und
der Verwertung des immateriellen Werts zusammenhängende Risiken
übernimmt,
so hat er Anspruch auf sämtliche erwarteten (Ex-ante-)Erträge, die der
multinationale Konzern durch die Verwertung des immateriellen Werts er-
zielt. Soweit eines oder mehrere Unternehmen des multinationalen Konzerns,
die nicht der rechtliche Eigentümer sind, mit der Entwicklung, Verbesserung,
Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung des immateriellen Werts zusam-
menhängende Funktionen ausüben, Vermögenswerte nutzen oder Risiken
übernehmen, müssen diese verbundenen Unternehmen eine fremdübliche
Vergütung für ihren Beitrag erhalten. Diese Vergütung kann je nach den
Gegebenheiten und Umständen aus allen oder einem erheblichen Teil der
erwarteten Erträge aus der Verwertung des immateriellen Werts bestehen.
6.72. Der Anspruch eines Unternehmens des multinationalen Konzerns
auf Gewinne oder Verluste im Zusammenhang mit Unterschieden zwischen
der tatsächlichen (Ex-post-)Rentabilität und einer sachgemäßen Schätzung
der erwarteten (Ex-ante-)Rentabilität hängt davon ab, welches oder welche
Unternehmen des multinationalen Konzerns effektiv die Risiken überneh-
men, die bei der Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls ermittelt
wurden (vgl. Kapitel I, Abschnitt D.1). Außerdem hängt dies von dem oder den
Unternehmen ab, die die wichtigen unter Ziffer 6.56 beschriebenen Funktionen
ausüben oder zur Kontrolle der wirtschaftlich signifikanten Risiken gemäß
Ziffer 1.105 beitragen und für die festgestellt wurde, dass eine fremdver-
gleichskonforme Vergütung dieser Funktionen ein Gewinnbeteiligungselement
beinhalten würde.
B.3. Ermittlung und Bestimmung der Preise und sonstigen
Bedingungen der konzerninternen Geschäftsvorfälle
6.73. Die Durchführung der in Kapitel I Abschnitt D.1 beschriebenen
Analyse gemäß den Ergänzungen dieses Kapitels dürfte eine klare Beurteilung
der rechtlichen Eigentumsverhältnisse, der Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken im Zusammenhang mit immateriellen Werten sowie eine
sachgerechte Ermittlung der Geschäftsvorfälle, deren Preise und sonsti-
gen Bedingungen bestimmt werden müssen, erleichtern. Im Allgemeinen
sind die Geschäftsvorfälle, die vom multinationalen Konzern in den maß-
geblichen Eintragungen und Verträgen genannt wurden, diejenigen, deren
Preise und sonstigen Bedingungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
bestimmt werden müssen. Allerdings kann die Analyse ergeben, dass in
Wirklichkeit Geschäftsvorfälle stattfanden, die über die in den Eintragungen
und Verträgen beschriebenen Geschäftsvorfälle hinausgehen oder von ihnen
abweichen. Im Einklang mit Kapitel I Abschnitt D.1 sind die zu analysierenden
Geschäftsvorfälle (und wirklichen Bedingungen dieser Geschäftsvorfälle) jene,
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 325
für die festgestellt wird, dass sie dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten
und den sonstigen relevanten Gegebenheiten zufolge stattgefunden haben.
6.74. Die fremdüblichen Preise und sonstigen Bedingungen der Geschäfts-
vorfälle sollten nach den Leitlinien in den Kapiteln I–III unter Berücksichtigung
der Beiträge bestimmt werden, die die ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken zur erwarteten immateriellen
Wertschöpfung leisten und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem diese Funktionen
ausgeübt, diese Vermögenswerte genutzt und diese Risiken übernommen
wurden, wie dies in Abschnitt B dieses Kapitels erörtert wird. Abschnitt D
dieses Kapitels liefert zusätzliche Leitlinien zu Verrechnungspreismethoden
und anderen Fragen in Bezug auf die Bestimmung der fremdüblichen Preise
und sonstigen Bedingungen von Geschäftsvorfällen mit immateriellen Werten.
B.4. Anwendung der vorstehenden Prinzipien auf konkrete
Sachverhalte
6.75. Die in diesem Abschnitt B beschriebenen Prinzipien müssen in
einer Vielzahl von Situationen in Bezug auf die Entwicklung, Verbesserung,
Erhaltung, den Schutz und die Verwertung immaterieller Werte angewandt
werden. Eine wesentliche Überlegung ist dabei jeweils, dass verbundene
Unternehmen, die zur Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, zum Schutz oder
zur Verwertung immaterieller Werte beitragen, deren rechtlicher Eigentümer
ein anderes Konzernunternehmen ist, eine fremdübliche Vergütung für die
von ihnen ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und genutz-
ten Vermögenswerte erhalten müssen. Um zu beurteilen, ob verbundene
Unternehmen, die mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz
oder der Verwertung immaterieller Werte zusammenhängende Funktionen
ausüben oder Risiken übernehmen, eine fremdübliche Vergütung erhalten
haben, müssen i) der Umfang und die Art der durchgeführten Tätigkeit sowie
ii) die Höhe und die Form der gezahlten Vergütung betrachtet werden. Bei der
Beurteilung der Fremdvergleichskonformität der im jeweiligen konzerninter-
nen Geschäftsvorfall gezahlten Vergütung sollte auf den Umfang und die Art
der Tätigkeiten vergleichbarer, ähnliche Funktionen ausübender unabhängiger
Unternehmen, die von vergleichbaren, ähnliche Funktionen ausübenden unab-
hängigen Unternehmen bezogene Vergütung sowie die erwartete immaterielle
Wertschöpfung vergleichbarer, ähnliche Funktionen ausübender unabhängi-
ger Unternehmen Bezug genommen werden. Dieser Abschnitt beschreibt die
Anwendung dieser Prinzipien in häufig vorkommenden Situationen.
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326 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
B.4.1. Entwicklung und Verbesserung von immateriellen Marketing-
werten
6.76. Eine häufig vorkommende Situation, in der diese Prinzipien angewandt
werden müssen, tritt ein, wenn ein mit dem rechtlichen Eigentümer bestimmter
Marken verbundenes Unternehmen Marketing- oder Vertriebsfunktionen aus-
übt, die dem rechtlichen Eigentümer der Marken zugutekommen, z. B. über
eine Marketingvereinbarung oder eine Vertriebs-/Marketingvereinbarung. In
solchen Fällen muss bestimmt werden, wie die Tätigkeiten des Marketing-
oder Vertriebsunternehmens vergütet werden sollen. Eine wichtige Frage ist
dabei, ob das Marketing-/Vertriebsunternehmen nur eine Vergütung für die
Erbringung von Werbe- und Vertriebsleistungen oder auch eine Vergütung
dafür erhalten sollte, dass es den Wert der Marken und sonstigen immate-
riellen Marketingwerte durch die von ihm ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken gesteigert hat.
6.77. Die Analyse dieser Frage erfordert eine Beurteilung i) der Pflichten
und Rechte, die sich aus den gesetzlichen Eintragungen und den zwischen den
Beteiligten geschlossenen Vereinbarungen ergeben, ii) der von den Beteiligten
ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken, iii) der aufgrund der Tätigkeit des Marketing-/Vertriebsunternehmens
erwarteten immateriellen Wertschöpfung, und iv) der Vergütung, die für die
vom Marketing-/Vertriebsunternehmen ausgeübten Funktionen gezahlt wird
(unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken). Ein relativ eindeutiger Fall liegt vor, wenn ein Vertriebsunternehmen
lediglich als Vertreter fungiert, dessen Werbeausgaben vom Eigentümer der
Marken oder sonstigen immateriellen Marketingwerte erstattet werden und
der von diesem bei seinen Tätigkeiten geleitet und kontrolliert wird. In einem
solchen Fall hat das Vertriebsunternehmen üblicherweise lediglich Anspruch
auf eine seine Vermittlungstätigkeit abgeltende Vergütung. Es übernimmt
nicht die Risiken, die mit der Weiterentwicklung der Marken oder anderen
Marketingwerte verbunden sind, und hat deshalb keinen Anspruch auf eine
diesbezügliche zusätzliche Vergütung.
6.78. Wenn das Vertriebsunternehmen effektiv die Kosten seiner
Marketingtätigkeiten trägt (z. B. wenn keine Vereinbarung vorliegt, nach der
der rechtliche Eigentümer die Kosten erstatten muss), sollte die Analyse den
Blick darauf richten, inwieweit das Vertriebsunternehmen in der Lage ist,
an den potenziellen Vorteilen teilzuhaben, die aktuell oder künftig durch
die von ihm ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und über-
nommenen Risiken erzielt werden. Bei Fremdvergleichsgeschäften wird
die Fähigkeit eines Beteiligten, der nicht der rechtliche Eigentümer der
Marken oder sonstigen immateriellen Werte ist, an den Vorteilen von wert-
steigernden Marketingaktivitäten teilzuhaben, hauptsächlich vom Inhalt
der diesem Beteiligten übertragenen Rechte abhängen. So kann etwa ein
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 327
Vertriebsunternehmen, das einen langfristigen Alleinvertriebsvertrag für ein
markengeschütztes Produkt hat, in der Lage sein, über seinen Umsatz oder
Marktanteil aus den von ihm zur Steigerung des Werts einer Marke oder an-
derer immaterieller Werte ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte
und übernommenen Risiken Vorteil zu ziehen. In einer solchen Situation ist
es möglich, dass die Anstrengungen des Vertriebsunternehmens zu einer
Steigerung des Werts seiner eigenen immateriellen Werte, nämlich seiner
Vertriebsrechte führen. In solchen Fällen sollte der dem Vertriebsunternehmen
zuzuweisende Anteil an den Vorteilen danach bestimmt werden, was ein un-
abhängiges Vertriebsunternehmen unter vergleichbaren Umständen erhal-
ten würde. In manchen Fällen kann ein Vertriebsunternehmen Funktionen
ausüben, Vermögenswerte nutzen oder Risiken übernehmen, die über die
hinausgehen, die ein unabhängiges Vertriebsunternehmen mit vergleichba-
ren Rechten zugunsten seiner eigenen Vertriebstätigkeiten tragen oder aus-
üben würde und die mit einer höheren Wertschöpfung verbunden sind als
bei anderen vergleichbaren Marketing-/Vertriebsunternehmen. Ein unabhän-
giges Vertriebsunternehmen würde in einem solchen Fall vom Eigentümer
der Marke oder sonstigen immateriellen Werte üblicherweise eine zusätz-
liche Vergütung verlangen. Eine solche Vergütung könnte in Form höherer
Vertriebsgewinne (die sich aus einer Ermäßigung des Einkaufspreises für das
Produkt ergeben), einer Reduzierung der Lizenzgebühr oder einer Beteiligung
an den Gewinnen aus dem gestiegenen Wert der Marke oder sonstigen im-
materiellen Marketingwerte erfolgen, um das Vertriebsunternehmen für seine
Funktionen, Vermögenswerte, Risiken und erwartete Wertschöpfung zu ent-
schädigen. Die Beispiele 8–13 in Anhang I zu Kapitel VI veranschaulichen im
Einzelnen die Anwendung dieses Abschnitts B im Kontext von Marketing- und
Vertriebsvereinbarungen.
B.4.2. Vereinbarungen über Forschung, Entwicklung und
Verfahrensverbesserungen
6.79. Die in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Grundsätze gel-
ten auch in Situationen, in denen ein Unternehmen eines multinationalen
Konzerns Forschungs- und Entwicklungsfunktionen im Rahmen einer ver-
traglichen Vereinbarung mit einem verbundenen Unternehmen ausübt, das
der rechtliche Eigentümer der daraus resultierenden immateriellen Werte ist.
Die angemessene Vergütung der Forschungsleistungen wird von sämtlichen
Gegebenheiten und Umständen abhängen, z. B. davon, ob das Forschungsteam
über einzigartige für die Forschungsarbeiten relevante Kompetenzen und
Erfahrungen verfügt, ob es Risiken übernimmt (beispielsweise im Fall von
„Blue-Sky-Forschung“), ob es seine eigenen immateriellen Werte nutzt oder
ob es von einem anderen Beteiligten kontrolliert und verwaltet wird. Eine
Vergütung auf der Basis einer Erstattung der Kosten zuzüglich einer kleinen
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328 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Gewinnspanne wird dem erwarteten Wert des Beitrags des Forschungsteams
oder dem fremdüblichen Preis dafür nicht in allen Fällen gerecht werden.
6.80. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Prinzipien gelten gleicherma-
ßen in Situationen, in denen ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns
Fertigungsleistungen erbringt, die zu Verfahrens- oder Produktverbesserungen
für ein verbundenes Unternehmen führen, das rechtlicher Eigentümer die-
ser Verfahrens- oder Produktverbesserungen wird. Die Beispiele 14–17 in
Anhang I zu Kapitel VI veranschaulichen im Einzelnen die Anwendung dieses
Abschnitts B im Kontext von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.
B.4.3. Zahlungen für die Nutzung des Unternehmensnamens
6.81. Häufig stellen sich Fragen in Bezug auf die fremdvergleichskonforme
Vergütung der Nutzung von Konzernnamen, Firmennamen oder ähnlichen
immateriellen Werten. Bei der Klärung solcher Fragen sollte man sich auf
die Grundsätze dieses Abschnitts B sowie auf die zum Tragen kommenden
wirtschaftlichen und rechtlichen Faktoren stützen. Generell gilt, dass für
Verrechnungspreiszwecke keine Zahlung anerkannt werden sollte, die für
die einfache Anerkennung der Konzernzugehörigkeit oder für eine ledig-
lich der Verdeutlichung der Konzernzugehörigkeit dienende Nutzung des
Konzernnamens geleistet wird. Vgl. Ziffer 7.12.
6.82. Wenn ein Konzernunternehmen Eigentümer einer Marke oder eines
sonstigen immateriellen Werts für den Konzernnamen ist und wenn die
Nutzung des Namens anderen Konzerngesellschaften als dem Unternehmen,
das der rechtliche Eigentümer dieses immateriellen Werts ist, einen finan-
ziellen Vorteil verschafft, ist die Feststellung vertretbar, dass in fremdüb-
lichen Geschäftsvorfällen eine Zahlung für die Nutzung des Namens ge-
leistet würde. Entsprechende Zahlungen können auch angemessen sein,
wenn ein Konzernunternehmen Eigentümer von Goodwill in Bezug auf die
Geschäftstätigkeit ist, der durch eine nichteingetragene Marke repräsen-
tiert wird, wenn die Nutzung dieser Marke durch eine andere Person einer
Falschdarstellung entspräche und wenn die Nutzung der Marke einem anderen
Konzernunternehmen als dem Unternehmen, das Eigentümer des Goodwills
und der nichteingetragenen Marke ist, einen klaren finanziellen Vorteil ver-
schafft.
6.83. Bei der Bestimmung der Höhe der Zahlungen in Bezug auf einen
Konzernnamen ist es wichtig, die Höhe der finanziellen Vorteile, die dem
Nutzer des Namens durch die Nutzung des Namens entstehen, die Kosten
und Vorteile von Alternativen sowie den relativen Beitrag, den der recht-
liche Eigentümer und das Unternehmen, das den Namen nutzt, jeweils in
Form ausgeübter Funktionen, genutzter Vermögenswerte und übernommener
Risiken zum Wert des Namens leisten, zu berücksichtigen. Die vom Nutzer des
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 329
Namens im Hinblick auf die Schaffung oder Steigerung des Werts des Namens
in seinem Staat ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und über-
nommenen Risiken sollten sorgfältige Berücksichtigung finden. Faktoren, die
bei der Vergabe einer Lizenz für die Nutzung des Namens an ein unabhängiges
Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen wichtig wären, sollte unter
Anwendung der Prinzipien der Kapitel I–III Rechnung getragen werden.
6.84. Wenn ein bereits bestehendes erfolgreiches Unternehmen von einem
anderen erfolgreichen Unternehmen übernommen wird und das übernom-
mene Unternehmen beginnt, einen Namen, eine Marke oder ein anderes
Erkennungszeichen des übernehmenden Unternehmens zu nutzen, sollte nicht
automatisch unterstellt werden, dass für diese Nutzung eine Zahlung erfolgen
sollte. Wenn vernünftigerweise erwartet werden kann, dass dem übernomme-
nen Unternehmen durch die Nutzung des Markenbilds des übernehmenden
Unternehmens ein finanzieller Vorteil entsteht, dann sollte sich die Höhe einer
etwaigen Zahlung an der Höhe des erwarteten Vorteils orientieren.
6.85. Es kann auch sein, dass das übernehmende Unternehmen die etablierte
Position des übernommenen Unternehmens nutzt, um seine Geschäftstätigkeit
auf dem Staatsgebiet auszudehnen, auf dem das übernommene Unternehmen
tätig ist, indem es das übernommene Unternehmen dazu bewegt, sein
Markenbild zu verwenden. In diesem Fall sollte untersucht werden, ob das
übernehmende Unternehmen die vom übernommenen Unternehmen im
Zusammenhang mit der Ausdehnung der Nutzung des Namens des über-
nehmenden Unternehmens ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken
und genutzten Vermögenswerte (einschließlich der Marktposition des über-
nommenen Unternehmens) durch eine Zahlung oder andere Gegenleistung
vergüten sollte.
C. Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung oder Über-
tragung von immateriellen Werten
6.86. Zusätzlich zur konkreten Bestimmung der immateriellen Werte,
um die es in einem bestimmten Verrechnungspreisfall geht, sowie zur
Ermittlung des Eigentümers dieser immateriellen Werte müssen zu Beginn
jeder Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit immateriellen
Werten die jeweiligen konzerninternen Geschäftsvorfälle mit immateriel-
len Werten ermittelt und zutreffend qualifiziert werden. Die Prinzipien
von Kapitel I gelten für die Ermittlung und sachgerechte Abgrenzung von
Geschäftsvorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung oder Übertragung
immaterieller Werte. Ergänzend zu den Leitlinien zur Ermittlung des tatsäch-
lichen Geschäftsvorfalls (Kapitel I Abschnitt D.1) und zu Umstrukturierungen
der Geschäftstätigkeit (Kapitel IX, vor allem Teil I) werden in Abschnitt C
dieses Kapitels einige typische Szenarien skizziert, die bei der Prüfung, ob
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330 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
ein Geschäftsvorfall mit immateriellen Werten oder Rechten an immateriel-
len Werten in Zusammenhang steht, hilfreich sein können. Vgl. Beispiel 19.
Die Qualifizierung eines Geschäftsvorfalls für Verrechnungspreiszwecke ist
nicht maßgeblich für nach Artikel 12 des OECD-Musterabkommens vorzu-
nehmende Bestimmungen. Vgl. beispielsweise Ziffer 8–9 des Kommentars
zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens.
6.87. Es gibt zwei allgemeine Arten von Geschäftsvorfällen, bei denen
die Ermittlung und Untersuchung immaterieller Werte für Verrechnungs-
preiszwecke relevant ist. Dies sind: i) Geschäftsvorfälle im Zusammenhang
mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen
Werten und ii) Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung von
immateriellen Werten beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von
Dienstleistungen.
C.1. Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Übertragung von
immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten
C.1.1. Übertragungen von immateriellen Werten oder Rechten an im-
materiellen Werten
6.88. Rechte an immateriellen Werten selbst können im Rahmen konzern-
interner Geschäftsvorfälle übertragen werden. Solche Geschäftsvorfälle
können Übertragungen aller Rechte an den fraglichen immateriellen Werten
beinhalten (z. B. bei einer Veräußerung des immateriellen Werts oder einer
dauerhaften Exklusivlizenz für seine Nutzung) oder nur begrenzter Rechte
(z. B. bei einer Lizenz oder ähnlichen Übertragung begrenzter Rechte zur
Nutzung eines immateriellen Werts, die möglicherweise geografischen
Beschränkungen, einer zeitlichen Begrenzung oder Beschränkungen in Bezug
auf das Recht zur Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Weitergabe oder
Weiterentwicklung unterliegt). Die Prinzipien der Kapitel I–III gelten für
Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriel-
len Werten oder Rechten an immateriellen Werten. Ergänzende Leitlinien zur
Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen solcher Geschäftsvorfälle sind
auch in den Abschnitten D.1, D.2 und D.3 dieses Kapitels enthalten.
6.89. Bei Geschäftsvorfällen im Zusammenhang mit der Übertragung
von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten ist es von
entscheidender Bedeutung, die Art der immateriellen Werte und der Rechte
an immateriellen Werten, die zwischen den verbundenen Unternehmen
übertragen werden, konkret zu bestimmen. Wenn die übertragenen Rechte
Beschränkungen unterliegen, ist es zudem von entscheidender Bedeutung,
die Art dieser Beschränkungen sowie den Gesamtumfang der übertragenen
Rechte zu ermitteln. Diesbezüglich gilt es, darauf hinzuweisen, dass die für
die Geschäftsvorfälle gewählten Bezeichnungen nicht maßgeblich für die
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 331
Verrechnungspreisanalyse sind. Im Fall einer Übertragung des Exklusivrechts
zur Verwertung eines Patents im Staat X beispielsweise hat die Entscheidung
des Steuerpflichtigen, den Geschäftsvorfall als Veräußerung aller Patentrechte
im Staat X oder als dauerhafte Exklusivlizenz für einen Teil der weltwei-
ten Patentrechte zu qualifizieren, keinen Einfluss auf die Bestimmung des
fremdüblichen Preises, wenn es sich bei dem Geschäftsvorfall, dessen Preis
zu bestimmen ist, im einen wie im anderen Fall um eine Übertragung von
Exklusivrechten zur Verwertung eines Patents im Staat X während seiner
verbleibenden Geltungsdauer handelt. Bei der Funktionsanalyse sollte die Art
der übertragenen Rechte daher konkret bestimmt werden.
6.90. In Lizenz- oder ähnlichen Vereinbarungen festgelegte Beschränkungen
der Nutzung eines immateriellen Werts für die weitere Entwicklung neuer
immaterieller Werte oder neuer Produkte, die auf diesem immateriellen
Wert beruhen, sind in einer Verrechnungspreisanalyse häufig von großer
Bedeutung. Daher ist es bei der Bestimmung der Art einer Übertragung von
Rechten an immateriellen Werten wichtig zu untersuchen, ob das überneh-
mende Unternehmen das Recht zur Nutzung des übertragenen immateriel-
len Werts für weitere Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erhält. In
Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen sind Vereinbarungen
zu beobachten, bei denen sich das übertragende Unternehmen/der Lizenzgeber
das volle Recht auf alle während der Laufzeit der Lizenz möglicherweise
entwickelten Verbesserungen des lizenzierten immateriellen Werts sichert.
Es gibt auch Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen, bei
denen sich das übernehmende Unternehmen/der Lizenznehmer während der
Laufzeit der Lizenz oder auf ewig das Recht auf alle von ihm möglicherweise
entwickelten Verbesserungen sichert. Die Art der Beschränkungen bezüg-
lich der Weiterentwicklung des übertragenen immateriellen Werts oder der
Möglichkeiten des übertragenden oder des übernehmenden Unternehmens zur
Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils aus einer solchen Weiterentwicklung
kann sich auf den Wert der übertragenen Rechte sowie die Vergleichbarkeit von
zwei Geschäftsvorfällen, bei denen es um ansonsten identische oder nahezu
vergleichbare immaterielle Werte geht, auswirken. Solche Beschränkungen
müssen im Licht sowohl der schriftlichen Vertragsbedingungen als auch des
tatsächlichen Verhaltens der Beteiligten evaluiert werden.
6.91. Die Ausführungen in Abschnitt D.1.1 von Kapitel I gelten für die
Bestimmung der genauen Art eines Geschäftsvorfalls im Zusammenhang
mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriel-
len Werten, die Bestimmung der Art der übertragenen immateriellen Werte
und die Bestimmung eventueller Beschränkungen der Nutzung dieser im-
materiellen Werte, die sich aus den Bedingungen der Übertragung ergeben.
Beispielsweise muss die Steuerverwaltung eine schriftliche Angabe, wonach
eine Lizenz nicht exklusiv oder von begrenzter Dauer ist, nicht anerken-
nen, wenn diese Angabe sich nicht mit dem Verhalten der Beteiligten deckt.
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332 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Beispiel 18 in Anhang I zu Kapitel VI veranschaulicht die Ausführungen die-
ses Absatzes.
C.1.2. Übertragungen von Kombinationen immaterieller Werte
6.92. Immaterielle Werte (einschließlich begrenzter Rechte an immate-
riellen Werten) können einzeln oder zusammen mit anderen immateriellen
Werten übertragen werden. Bei der Betrachtung von Übertragungen von
Kombinationen immaterieller Werte stellen sich häufig zwei miteinander
verknüpfte Fragen.
6.93. Bei der ersten geht es um die Art und die wirtschaftlichen
Konsequenzen der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen im-
materiellen Werten. Es kann sein, dass bestimmte immaterielle Werte in
Kombination mit anderen immateriellen Werten wertvoller sind, als wenn
sie gesondert betrachtet werden. Daher ist es wichtig, die Art der rechtlichen
und wirtschaftlichen Wechselwirkungen zu bestimmen, die zwischen imma-
teriellen Werten bestehen, die in Kombination miteinander übertragen werden.
6.94. Beispielsweise sind an ein Arzneimittel häufig drei oder mehr Arten
immaterieller Werte geknüpft. Der Wirkstoff kann durch ein oder meh-
rere Patente geschützt sein. Das Arzneimittel hat zudem ein Testverfahren
durchlaufen, und eine staatliche Behörde hat ihm auf der Grundlage die-
ses Testverfahrens möglicherweise die Zulassung für einen bestimmten
geografischen Markt oder für bestimmte zugelassene Indikationen erteilt.
Das Arzneimittel kann unter einer bestimmten Marke vertrieben werden. In
Kombination miteinander können diese verschiedenen immateriellen Werte
äußerst wertvoll sein. Für sich genommen sind eines oder mehrere davon mög-
licherweise deutlich weniger wert. Beispielsweise könnte die Marke ohne das
Patent oder die behördliche Marktzulassung von begrenztem Wert sein, da
das Arzneimittel ohne die Zulassung nicht verkauft werden kann und es ohne
das Patent nicht möglich wäre, Generikahersteller vom Markt auszuschließen.
Desgleichen dürfte auch der Wert des Patents wesentlich höher sein, wenn
die behördliche Marktzulassung erteilt wurde, als wenn dies nicht der Fall
ist. Die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Kategorien im-
materieller Werte sowie die Frage, welche Beteiligten die mit der Sicherung
der immateriellen Werte verbundenen Funktionen ausgeübt, Risiken über-
nommen und Kosten getragen haben, sind daher bei der Durchführung einer
Verrechnungspreisanalyse in Bezug auf eine Übertragung der immateriellen
Werte sehr wichtig. Es ist wichtig, den relativen Beitrag zur Wertschöpfung
zu untersuchen, wenn verschiedene verbundene Unternehmen Inhaber von
Rechten an den genutzten immateriellen Werten sind.
6.95. Bei einer zweiten, mit der ersten verknüpften Frage geht es darum,
sicherzustellen, dass alle im Rahmen eines bestimmten Geschäftsvorfalls
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 333
übertragenen immateriellen Werte ermittelt werden. Es kann beispielsweise
sein, dass verschiedene immaterielle Werte derart miteinander verflochten
sind, dass es de facto nicht möglich ist, einen davon zu übertragen, ohne
auch den anderen zu übertragen. Tatsächlich kann es häufig vorkommen, dass
eine Übertragung eines immateriellen Werts zwangsläufig die Übertragung
anderer immaterieller Werte nach sich zieht. In solchen Fällen ist es wichtig,
unter Anwendung der Prinzipien von Kapitel I Abschnitt D.1 alle immate-
riellen Werte zu ermitteln, die dem übernehmenden Unternehmen infolge
einer Übertragung eines immateriellen Werts zur Verfügung gestellt wurden.
Die Übertragung von Rechten zur Nutzung einer Marke im Rahmen einer
Lizenzvereinbarung beinhaltet üblicherweise auch die Lizenzierung des mit der
Marke verbundenen Reputationswerts – manchmal auch Goodwill genannt –,
wenn es das übertragende Unternehmen war, das diesen Reputationswert ge-
schaffen hat. Die verlangte Lizenzgebühr sollte sowohl der Marke als auch
dem mit ihr verbundenen Reputationswert Rechnung tragen. Beispiel 20 in
Anhang I zu Kapitel VI veranschaulicht die Prinzipien dieses Absatzes.
6.96. Es ist wichtig, Situationen zu erkennen, in denen Steuerpflichtige oder
Steuerverwaltungen möglicherweise versuchen, immaterielle Werte künstlich
zu trennen, die unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
de facto nicht trennen würden. Beispielsweise sollten Versuche, Marken oder
Firmennamen künstlich vom Goodwill oder Reputationswert zu trennen, der
faktisch mit der Marke oder dem Firmennamen verbunden ist, erkannt und
kritisch analysiert werden. Beispiel 21 in Anhang I zu Kapitel VI veranschau-
licht die Prinzipien dieses Absatzes.
6.97. Es ist zu beachten, dass es sich beim Prozess der Ermittlung aller im-
materiellen Werte, die im Rahmen eines bestimmten Geschäftsvorfalls über-
tragen wurden, um die Ermittlung der tatsächlich getätigten Geschäftsvorfälle
unter Bezugnahme auf schriftliche Vereinbarungen sowie das tatsächliche
Verhalten nach Maßgabe der Prinzipien des Abschnitts D.1 von Kapitel I
handelt.
C.1.3. Übertragungen von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten in Kombination mit anderen
Geschäftsvorfällen
6.98. In manchen Situationen können immaterielle Werte oder Rechte an
immateriellen Werten in Kombination mit materiellen Wirtschaftsgütern
oder mit Dienstleistungen übertragen werden. In einer solchen Situation ist
es wichtig zu bestimmen, ob im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall
tatsächlich immaterielle Werte übertragen wurden. Es ist auch wichtig, dass
alle in Verbindung mit einem bestimmten Geschäftsvorfall übertragenen im-
materiellen Werte ermittelt und in der Verrechnungspreisanalyse berücksich-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
334 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
tigt werden. Die Beispiele 23–25 in Anhang I zu Kapitel VI veranschaulichen
die Prinzipien dieses Absatzes.
6.99. In manchen Situationen kann es sowohl möglich als auch angemes-
sen sein, Geschäftsvorfälle mit materiellen Waren oder mit Dienstleistungen
für die Zwecke der Verrechnungspreisanalyse von Übertragungen von im-
materiellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten zu trennen. In
solchen Situationen sollte der Preis des Leistungspakets aufgeschlüsselt
werden, um zu bestätigen, dass alle Elemente des Geschäftsvorfalls dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. In anderen Situationen können die
Geschäftsvorfälle so eng miteinander verflochten sein, dass es schwierig sein
dürfte, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte von den Übertragungen von
immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten zu trennen. Die
Zuverlässigkeit der vorliegenden Vergleichswerte ist ein wichtiger Faktor bei
der Überlegung, ob Geschäftsvorfälle zusammengefasst oder aufgeschlüsselt
werden sollten. Insbesondere ist es wichtig zu untersuchen, ob die vorliegen-
den Vergleichswerte eine sachgemäße Evaluierung der Wechselwirkungen
zwischen den Geschäftsvorfällen gestatten.
6.100. Eine der Situationen, in denen Geschäftsvorfälle mit immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten mit anderen Geschäftsvorfällen
kombiniert werden können, ergibt sich bei einer Franchising-Vereinbarung.
Nach einer solchen Vereinbarung kann sich ein Unternehmen eines multina-
tionalen Konzerns einverstanden erklären, einem verbundenen Unternehmen
eine Kombination von Dienstleistungen und immateriellen Werten gegen
ein einziges Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wenn die im Rahmen einer
solchen Vereinbarung zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und im-
materiellen Werte so einzigartig sind, dass keine Vergleichswerte für das
gesamte aus diesen Dienstleistungen und immateriellen Werten bestehende
Leistungspaket ermittelt werden können, ist es möglicherweise notwendig,
die einzelnen Teile dieses Leistungspakets zu trennen und gesondert unter
Verrechnungspreisgesichtspunkten zu untersuchen. Dabei sollte jedoch nicht
vergessen werden, dass die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen
immateriellen Werten und Dienstleistungen den Wert beider Elemente er-
höhen können.
6.101. In anderen Situationen können die Bereitstellung einer Dienstleistung
und die Übertragung eines oder mehrerer immaterieller Werte so eng mit-
einander verflochten sein, dass es schwierig ist, die Geschäftsvorfälle für die
Zwecke einer Verrechnungspreisanalyse zu trennen. Beispielsweise können
manche Übertragungen von Rechten an Software mit der Zusage des über-
tragenden Unternehmens verknüpft sein, die Wartung der Software zu über-
nehmen, was regelmäßige Aktualisierungen umfassen kann. In Situationen, in
denen Dienstleistungen und Übertragungen immaterieller Werte miteinander
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 335
verflochten sind, kann es notwendig sein, die fremdüblichen Preise auf ag-
gregierter Basis zu bestimmen.
6.102. Es gilt zu betonen, dass die Abgrenzung des Geschäftsvorfalls als
Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen oder als Übertragung von
immateriellen Werten oder als eine Kombination von beidem nicht notwendi-
gerweise die Anwendung einer bestimmten Verrechnungspreismethode erfor-
derlich macht. Beispielsweise ist eine Kostenaufschlagsmethode nicht für alle
Dienstleistungsgeschäfte geeignet, und nicht alle Geschäftsvorfälle mit imma-
teriellen Werten erfordern komplexe Wertermittlungen oder die Anwendung
von Gewinnaufteilungsmethoden. Die Gegebenheiten der jeweiligen Situation
und die Ergebnisse der erforderlichen Funktionsanalyse sind maßgeblich für
die Art und Weise, wie die Geschäftsvorfälle für Verrechnungspreiszwecke
zusammengefasst, abgegrenzt und analysiert werden, sowie für die Auswahl
der im jeweiligen Fall am besten geeigneten Verrechnungspreismethode.
Das letztliche Ziel ist die Ermittlung der Preise und sonstigen relevanten
Bedingungen, die zwischen unabhängigen Unternehmen in vergleichbaren
Geschäftsvorfällen vereinbart worden wären.
6.103. Darüber hinaus sollte auch betont werden, dass Feststellungen in
Bezug darauf, ob Geschäftsvorfälle für die Analyse zusammengefasst oder
aufgeschlüsselt werden sollten, üblicherweise eine Abgrenzung des tat-
sächlich getätigten Geschäftsvorfalls unter Bezugnahme auf schriftliche
Vereinbarungen und das tatsächliche Verhalten der Beteiligten beinhalten.
Feststellungen bezüglich des tatsächlich getätigten Geschäftsvorfalls sind ein
notwendiges Element der Bestimmung der im jeweiligen Fall am besten ge-
eigneten Verrechnungspreismethode.
C.2. Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung von
immateriellen Werten beim Verkauf von Waren oder bei der
Erbringung von Dienstleistungen
6.104. Immaterielle Werte können in Verbindung mit konzerninternen
Geschäftsvorfällen in Situationen genutzt werden, in denen es nicht zur
Übertragung des betreffenden immateriellen Werts oder von Rechten da-
ran kommt. Beispielsweise können immaterielle Werte von einem oder bei-
den an einem konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen in
Verbindung mit der Herstellung von Waren genutzt werden, die an ein ver-
bundenes Unternehmen verkauft werden, in Verbindung mit der Vermarktung
von Produkten, die bei einem verbundenen Unternehmen eingekauft wurden,
oder in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag eines
verbundenen Unternehmens. Die Art solcher Geschäftsvorfälle sollte genau
bestimmt werden, und es sollten alle relevanten immateriellen Werte, die
von einem der Beteiligten in Verbindung mit einem solchen konzerninternen
Geschäftsvorfall genutzt werden, ermittelt und in der Vergleichbarkeitsanalyse,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
336 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
bei der Auswahl und Anwendung der für den betreffenden Geschäftsvorfall
am besten geeigneten Verrechnungspreismethode sowie bei der Auswahl des
untersuchten Unternehmens berücksichtigt werden. Ergänzende Leitlinien
zur Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen für Geschäftsvorfälle, in
denen immaterielle Werte in Verbindung mit dem Verkauf von Waren oder der
Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, sind in den Abschnitten D.1
und D.4 dieses Kapitels enthalten.
6.105. Die Notwendigkeit einer Untersuchung der Nutzung von immateriellen
Werten durch ein Unternehmen, das an einem konzerninternen Geschäftsvorfall
beteiligt ist, bei dem Waren verkauft werden, kann folgendermaßen veran-
schaulicht werden. Es sei angenommen, dass ein Automobilhersteller wert-
volle eigenentwickelte Patente zur Herstellung von Fahrzeugen nutzt, die er
dann an verbundene Vertriebsunternehmen verkauft. Es sei angenommen,
dass die Patente erheblich zum Wert der Fahrzeuge beitragen. Die Patente
und ihr Wertbeitrag sollten ermittelt und in der Vergleichbarkeitsanalyse des
Geschäftsvorfalls, der im Verkauf der Fahrzeuge vom Automobilhersteller an
die verbundenen Vertriebsunternehmen besteht, bei der Auswahl der für den
Geschäftsvorfall am besten geeigneten Verrechnungspreismethode sowie bei
der Auswahl des untersuchten Unternehmens berücksichtigt werden. Die ver-
bundenen Vertriebsunternehmen, die die Fahrzeuge kaufen, erwerben jedoch
kein Recht an den Patenten des Automobilherstellers. In einem solchen Fall
werden die Patente für die Herstellung genutzt und können Einfluss auf den
Wert der Fahrzeuge haben, die Patente selbst werden jedoch nicht übertragen.
6.106. Als weiteres Beispiel für die Nutzung von immateriellen Werten in
Verbindung mit einem konzerninternen Geschäftsvorfall sei angenommen,
dass ein Explorationsunternehmen wertvolle geologische Daten und Analysen,
komplexe Explorationssoftware sowie Know-how erworben oder entwickelt
hat. Ferner sei angenommen, dass es diese immateriellen Werte nutzt, um einem
verbundenen Unternehmen Explorationsleistungen anzubieten. Die betreffen-
den immateriellen Werte sollten ermittelt und in der Vergleichbarkeitsanalyse
der Dienstleistungsgeschäfte zwischen dem Explorationsunternehmen und
dem verbundenen Unternehmen, bei der Auswahl der für den Geschäftsvorfall
am besten geeigneten Verrechnungspreismethode sowie bei der Auswahl des
untersuchten Unternehmens berücksichtigt werden. Unter der Annahme, dass
das verbundene Unternehmen des Explorationsunternehmens keine Rechte
an den immateriellen Werten des Explorationsunternehmens erwirbt, werden
die immateriellen Werte zur Erbringung der Dienstleistungen genutzt und
können sich auf den Wert der Dienstleistungen auswirken, sie werden jedoch
nicht übertragen.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 337
D. Ergänzende Leitlinien für die Bestimmung der fremdvergleichskon-
formen Bedingungen in Fällen im Zusammenhang mit immateriel-
len Werten
6.107. Nach der Bestimmung der relevanten Geschäftsvorfälle mit immate-
riellen Werten, der konkreten Bestimmung der immateriellen Werte, um die
es bei diesen Geschäftsvorfällen geht, sowie der Bestimmung des oder der
Unternehmen, die rechtlicher Eigentümer der immateriellen Werte sind, sowie
des oder der Unternehmen, die zu deren Wert beitragen, sollte es möglich
sein, die fremdüblichen Bedingungen für die relevanten Geschäftsvorfälle zu
ermitteln. Die in den Kapiteln I–III dieser Leitlinien dargelegten Grundsätze
sollten bei der Bestimmung der fremdvergleichskonformen Bedingungen von
Geschäftsvorfällen mit immateriellen Werten angewandt werden. Insbesondere
das empfohlene, unter Ziffer 3.4 beschriebene neunstufige Verfahren kann
hilfreich sein, um die fremdüblichen Bedingungen für Geschäftsvorfälle
mit immateriellen Werten zu bestimmen. Als wesentlicher Bestandteil
der Anwendung der Grundsätze von Kapitel III zur Durchführung einer
Vergleichbarkeitsanalyse nach dem unter Ziffer 3.4 beschriebenen Verfahren
sollten die Prinzipien in Abschnitt A, B und C dieses Kapitels VI berück-
sichtigt werden.
6.108. Die Anwendung der Grundsätze der Kapitel I–III auf konzern-
interne Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten kann jedoch manchmal
schwierig sein. Immaterielle Werte können besondere Merkmale aufweisen,
die die Suche nach Vergleichswerten erschweren und in manchen Fällen die
Preisbestimmung im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls schwierig werden lassen.
Ferner können verbundene Unternehmen aus völlig legitimen geschäftlichen
Gründen, die auf die zwischen ihnen bestehende Beziehung zurückzuführen
sind, einen Geschäftsvorfall mit immateriellen Werten gelegentlich in einer
Weise strukturieren, die unabhängige Unternehmen nicht in Betracht ziehen
würden. Vgl. Ziffer 1.11. Die Nutzung oder Übertragung von immateriel-
len Werten kann schwierige Fragen in Bezug auf die Vergleichbarkeit, die
Auswahl der Verrechnungspreismethoden und die Bestimmung der fremdüb-
lichen Bedingungen für die Geschäftsvorfälle aufwerfen. Dieser Abschnitt D
liefert ergänzende Leitlinien für die Anwendung der Grundsätze der Kapitel I–
III zur Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen für konzerninterne
Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten.
6.109. Abschnitt D.1 liefert allgemeine ergänzende Leitlinien in Bezug auf
alle Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten. Abschnitt D.2 liefert er-
gänzende Leitlinien speziell für Geschäftsvorfälle, bei denen immaterielle
Werte oder Rechte an immateriellen Werten übertragen werden. Abschnitt D.3
liefert ergänzende Leitlinien in Bezug auf die Übertragung von immateriel-
len Werten oder Rechten an immateriellen Werten, deren Wert im Zeitpunkt
der Übertragung höchst ungewiss ist. Abschnitt D.4 beschreibt einen Ansatz
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338 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
für die Preisbestimmung schwer zu bewertender immaterieller Werte.
Abschnitt D.5 liefert ergänzende Leitlinien für Geschäftsvorfälle, bei denen
immaterielle Werte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder
der Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, ohne dass es zu einer
Übertragung von Rechten an den immateriellen Werten kommt.
D.1. Allgemeine auf Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten
anwendbare Grundsätze
6.110. Abschnitt D des Kapitels I und Kapitel III enthalten Grundsätze,
die es bei einer Vergleichbarkeitsanalyse zu berücksichtigen gilt, sowie ein
empfohlenes Verfahren für deren Durchführung. Die in diesen Abschnitten
der Leitlinien beschriebenen Grundsätze gelten für alle konzerninternen
Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten.
6.111. Bei der Anwendung der Grundsätze der Leitlinien hinsichtlich Inhalt
und Ablauf einer Vergleichbarkeitsanalyse auf einen Geschäftsvorfall mit
immateriellen Werten muss eine Verrechnungspreisanalyse den Optionen
Rechnung tragen, die jedem der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
realistischerweise zur Verfügung stehen.
6.112. Bei der Untersuchung der den Beteiligten realistischerweise zur
Verfügung stehenden Optionen muss die Sichtweise aller am Geschäftsvorfall
beteiligten Unternehmen berücksichtigt werden. Eine Vergleichbarkeitsanalyse,
die den Blick nur auf eine Seite des Geschäftsvorfalls richtet, bietet im
Allgemeinen keine ausreichende Grundlage für die Evaluierung eines
Geschäftsvorfalls mit immateriellen Werten (auch nicht in Fällen, in denen
letztlich eine einseitige Verrechnungspreismethode gewählt wird).
6.113. Obwohl es wichtig ist, bei der Durchführung einer Vergleichbarkeits-
analyse die Sichtweise beider am Geschäftsvorfall beteiligten Seiten zu be-
trachten, sollten die spezifischen Geschäftsumstände eines der Beteiligten
nicht genutzt werden, um ein Ergebnis vorzugeben, das im Widerspruch zu
den Optionen stünde, die dem anderen Beteiligten realistischerweise zur
Verfügung stehen. Beispielsweise wäre von einem übertragenden Unternehmen
nicht zu erwarten, dass es nur, weil es einem bestimmten übernehmenden
verbundenen Unternehmen an den erforderlichen Ressourcen fehlt, um die
übertragenen Rechte an einem immateriellen Wert effektiv zu verwerten,
einen Preis für die Übertragung aller oder eines Teiles seiner Rechte an dem
immateriellen Wert akzeptiert, der für das übertragende Unternehmen we-
niger vorteilhaft wäre als die anderen Optionen, die ihm realistischerweise
zur Verfügung stehen (einschließlich des Verzichts auf die Übertragung).
Desgleichen sollte von einem übernehmenden Unternehmen nicht erwartet
werden, dass es einen Preis für eine Übertragung von Rechten an einem oder
mehreren immateriellen Werten akzeptiert, bei dem es nicht damit rechnen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 339
kann, durch die Nutzung der erworbenen Rechte in seiner Geschäftstätigkeit
einen Gewinn zu erzielen. Ein solches Ergebnis wäre für das übernehmende
Unternehmen weniger günstig als die ihm realistischerweise zur Verfügung
stehende Option, die Rechte nicht zu erwerben.
6.114. Es wird häufig möglich sein, für einen Geschäftsvorfall mit imma-
teriellen Werten einen Preis zu ermitteln, der mit den realistischerweise zur
Verfügung stehenden Optionen jedes der Beteiligten vereinbar ist. Die Existenz
eines solchen Preises steht mit der Annahme in Einklang, dass multinatio-
nale Konzerne um eine optimale Ressourcenallokation bemüht sind. Wenn es
zu Situationen kommt, in denen der Mindestpreis, der für das übertragende
Unternehmen in Anbetracht der ihm realistischerweise zur Verfügung stehen-
den Optionen akzeptabel ist, über dem Höchstpreis liegt, der für das überneh-
mende Unternehmen in Anbetracht der ihm realistischerweise zur Verfügung
stehenden Optionen akzeptabel ist, muss möglicherweise untersucht werden,
ob der tatsächliche Geschäftsvorfall nach dem in Kapitel I Abschnitt D.2 be-
schriebenen Kriterium für die Nichtanerkennung unberücksichtigt bleiben
sollte oder ob die Bedingungen des Geschäftsvorfalls anderweitig angepasst
werden sollten. Desgleichen muss in Situationen, in denen behauptet wird,
dass die gegenwärtige Nutzung eines immateriellen Wertes oder eine vor-
geschlagene realistischerweise zur Verfügung stehende Option (d. h. eine al-
ternative Nutzung des immateriellen Wertes) die Ressourcenallokation nicht
optimiert, möglicherweise untersucht werden, ob sich diese Behauptungen
mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Umständen des jeweiligen Falls
decken. Diese Erörterung verdeutlicht, wie wichtig es ist, bei der sachgerechten
Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls alle relevanten Gegebenheiten
und Umstände zu berücksichtigen.
D.2. Ergänzende Leitlinien in Bezug auf Übertragungen von im-
materiellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten
6.115. Dieser Abschnitt liefert ergänzende Leitlinien zu spezifischen Fragen,
die sich im Zusammenhang mit Übertragungen von immateriellen Werten
oder Rechten an immateriellen Werten zwischen verbundenen Unternehmen
stellen. Solche Geschäftsvorfälle können Veräußerungen immaterieller Werte
ebenso wie Geschäftsvorfälle, die Veräußerungen wirtschaftlich gleichzu-
setzen sind, umfassen. Sie könnten auch eine Lizenzierung von Rechten an
einem oder mehreren immateriellen Werten oder Ähnliches umfassen. Dieser
Abschnitt soll keine umfassenden Leitlinien in Bezug auf die verrechnungs-
preisbezogene Behandlung solcher Übertragungen immaterieller Rechte lie-
fern. Vielmehr ergänzt er die ansonsten geltenden Vorgaben der Kapitel I–III
sowie die Leitlinien in den Abschnitten A, B, C und D.1 dieses Kapitels im
Kontext von Übertragungen von immateriellen Werten oder Rechten an im-
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340 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
materiellen Werten, indem er Leitlinien zu bestimmten Fragen liefert, die sich
im Zusammenhang mit solchen Übertragungen häufig stellen.
D.2.1. Vergleichbarkeit von immateriellen Werten oder Rechten an
immateriellen Werten
6.116. Bei der Anwendung der Vorgaben der Kapitel I–III auf Geschäfts-
vorfälle, bei denen immaterielle Werte oder Rechte an immateriellen Werten
übertragen werden, sollte nicht vergessen werden, dass immaterielle Werte
häufig einzigartige Merkmale aufweisen und infolgedessen ein sehr unter-
schiedliches Potenzial zur Erzielung von Erträgen und Schaffung künftiger
Vorteile besitzen. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse in
Bezug auf eine Übertragung immaterieller Werte ist es daher wesentlich,
die einzigartigen Merkmale der betreffenden immateriellen Werte zu be-
rücksichtigen. Dies ist besonders wichtig, wenn die Preisvergleichsmethode
als die am besten geeignete Verrechnungspreismethode betrachtet wird, ist
aber auch von Bedeutung, wenn andere Methoden angewandt werden, die auf
Vergleichswerten beruhen. Im Fall einer Übertragung eines immateriellen
Wertes oder von Rechten an einem immateriellen Wert, der dem Unternehmen
einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt verschafft, sollten
vermeintlich vergleichbare immaterielle Werte oder Geschäftsvorfälle sorg-
fältig geprüft werden. Es ist äußerst wichtig zu untersuchen, ob potenzielle
Vergleichswerte tatsächlich ein vergleichbares Gewinnpotenzial aufweisen.
6.117. Nachstehend folgt eine Beschreibung einiger der besonderen
Merkmale immaterieller Werte, die sich in einer Vergleichbarkeitsanalyse in
Bezug auf eine Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an im-
materiellen Werten als wichtig erweisen können. Die folgende Aufzählung ist
nicht erschöpfend, und je nach Fall kann die Untersuchung zusätzlicher oder
anderer Faktoren ein wesentlicher Bestandteil einer Vergleichbarkeitsanalyse
sein.
D.2.1.1. Ausschließlichkeit
6.118. Ob es sich bei den Rechten an immateriellen Werten, die für einen
bestimmten Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Übertragung von
immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten relevant sind,
um Exklusivrechte handelt oder nicht, kann ein wichtiger bei der Beurteilung
der Vergleichbarkeit zu berücksichtigender Aspekt sein. Manche immaterielle
Werte gestatten es ihrem rechtlichen Eigentümer, andere von der Nutzung des
betreffenden immateriellen Wertes auszuschließen. Ein Patent beispielsweise
gewährt ein ausschließliches Recht zur Nutzung der durch das Patent ge-
schützten Erfindung während einer bestimmten Anzahl von Jahren. Wenn der
Beteiligte, der die Kontrolle über Rechte an immateriellen Werten hat, andere
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 341
Unternehmen vom Markt ausschließen kann oder sie von der Nutzung von
immateriellen Werten ausschließen kann, die einen Marktvorteil verschaffen,
so kann dieser Beteiligte ein hohes Maß an Marktmacht oder Markteinfluss
genießen. Einem Beteiligten, der keine Exklusivrechte an bestimmten im-
materiellen Werten hat, wird es nicht möglich sein, alle Konkurrenten aus-
zuschließen, und er wird im Allgemeinen nicht über das gleiche Maß an
Marktmacht oder Markteinfluss verfügen. Folglich sollte der ausschließliche
bzw. nichtausschließliche Charakter von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten im Rahmen der Vergleichbarkeitsanalyse berück-
sichtigt werden.
D.2.1.2. Reichweite und Dauer des rechtlichen Schutzes
6.119. Reichweite und Dauer des rechtlichen Schutzes der immateriellen
Werte, um die es bei einer bestimmten Übertragung geht, können ein wichti-
ger Vergleichbarkeitsaspekt sein. An manche immaterielle Werte geknüpfte
Schutzrechte können Konkurrenten daran hindern, auf einen bestimmten
Markt vorzudringen. Für andere immaterielle Werte, etwa Know-how oder
Geschäftsgeheimnisse, können die verfügbaren Schutzrechte anders ge-
artet und nicht so stark oder von nicht so langer Dauer sein. Für immate-
rielle Werte mit begrenzter Nutzungsdauer kann die Dauer des rechtlichen
Schutzes von großer Bedeutung sein, da die Dauer der Rechte an immateriel-
len Werten Einfluss auf den zukünftigen Gewinn hat, den sich die an einem
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aus der Verwertung des immate-
riellen Wertes erhoffen. Beispielsweise haben zwei ansonsten vergleichbare
Patente nicht den gleichen Wert, wenn das eine nach einem Jahr abläuft,
während das andere erst nach zehn Jahren abläuft.
D.2.1.3. Geografischer Geltungsbereich
6.120. Der geografische Geltungsbereich der immateriellen Werte oder
Rechte an immateriellen Werten ist ein wichtiger bei der Beurteilung der
Vergleichbarkeit zu berücksichtigender Aspekt. Die Übertragung der welt-
weiten Rechte an immateriellen Werten kann je nach Art des Produkts, Art des
immateriellen Wertes und Art des betreffenden Markts wertvoller sein als die
Übertragung der Rechte für einen Staat oder eine begrenzte Zahl von Staaten.
D.2.1.4. Nutzungsdauer
6.121. Viele immaterielle Werte haben eine begrenzte Nutzungsdauer. Die
Nutzungsdauer eines gegebenen immateriellen Wertes kann wie vorstehend
erwähnt durch Art und Dauer des gesetzlichen Schutzes, den er erhalten hat,
beeinflusst werden. Die Nutzungsdauer mancher immaterieller Werte kann zu-
dem durch das Tempo des technischen Fortschritts in einer Branche sowie die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
342 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Entwicklung neuer und potenziell verbesserter Produkte beeinflusst werden.
Es ist auch möglich, dass die Nutzungsdauer eines bestimmten immateriellen
Wertes verlängert werden kann.
6.122. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse ist es deshalb
wichtig, die voraussichtliche Nutzungsdauer des betreffenden immateriellen
Wertes zu berücksichtigen. Im Allgemeinen sind immaterielle Werte, die vor-
aussichtlich über einen längeren Zeitraum hinweg Marktvorteile verschaffen,
unter sonst gleichen Bedingungen wertvoller als vergleichbare immaterielle
Werte, die solche Vorteile für einen kürzeren Zeitraum verschaffen. Bei der
Beurteilung der Nutzungsdauer immaterieller Werte ist es auch wichtig zu
berücksichtigen, wie der betreffende immaterielle Wert genutzt wird. Die
Nutzungsdauer eines immateriellen Wertes, der als Basis für die laufende
Forschung und Entwicklung dient, kann über die wirtschaftliche Lebensdauer
der aktuellen Produktliniengeneration, die auf diesem immateriellen Wert
beruht, hinausgehen.
D.2.1.5. Entwicklungsstadium
6.123. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse kann es wichtig
sein, das Stadium der Entwicklung bestimmter immaterieller Werte zu berück-
sichtigen. Es kommt häufig vor, dass ein immaterieller Wert im Rahmen eines
konzerninternen Geschäftsvorfalls übertragen wird, bevor vollständig nach-
gewiesen ist, dass er die Entwicklung markttauglicher Produkte ermöglichen
wird. Ein typisches Beispiel hierfür liefert die Pharmaindustrie, wo chemische
Verbindungen patentiert und die Patente (oder Rechte zu ihrer Nutzung) im
Rahmen von konzerninternen Geschäftsvorfällen übertragen werden können,
lange bevor durch weiterführende Forschungsarbeiten, Entwicklung und Tests
nachgewiesen wird, dass die betreffende chemische Verbindung eine sichere
und wirksame Behandlungsmethode für eine bestimmte Krankheit darstellt.
6.124. Generell gilt, dass immaterielle Werte für Produkte, deren Markttaug-
lichkeit nachgewiesen ist, wertvoller sind als ansonsten vergleichbare imma-
terielle Werte für Produkte, deren Markttauglichkeit erst noch nachgewiesen
werden muss. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse bezüglich
teilentwickelter immaterieller Werte ist es wichtig, die Wahrscheinlichkeit
zu evaluieren, dass ihre Weiterentwicklung zu wirtschaftlich erheblichen
zukünftigen Gewinnen führen wird. Unter bestimmten Umständen können
Branchendaten zu den Risiken, die mit der Weiterentwicklung verbunden sind,
bei solchen Beurteilungen hilfreich sein. Allerdings sollten stets die konkreten
Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 343
D.2.1.6. Recht auf Verbesserungen, Überarbeitungen und
Aktualisierungen
6.125. Ein häufig wichtiger Gesichtspunkt bei einer Vergleichbarkeitsanalyse
hinsichtlich immaterieller Werte sind die Rechte der Beteiligten in Bezug
auf künftige Verbesserungen, Überarbeitungen und Aktualisierungen der im-
materiellen Werte. In manchen Branchen können durch immaterielle Werte
geschützte Produkte relativ schnell veralten oder nicht mehr wettbewerbs-
fähig sein, sofern die betreffenden immateriellen Werte nicht kontinuier-
lich weiterentwickelt und verbessert werden. Folglich kann der Zugang zu
Aktualisierungen und Verbesserungen darüber entscheiden, ob aus den imma-
teriellen Werten ein kurzfristiger oder ein längerfristiger Nutzen gezogen wer-
den kann. Deshalb ist es im Hinblick auf die Vergleichbarkeit nötig zu unter-
suchen, ob eine bestimmte Übertragung von Rechten an immateriellen Werten
den Zugang zu Verbesserungen, Überarbeitungen und Aktualisierungen der
betreffenden immateriellen Werte umfasst oder nicht.
6.126. Eine sehr ähnliche, in einer Vergleichbarkeitsanalyse häufig wichtige
Frage ist, ob das Unternehmen, das die immateriellen Werte übernimmt, das
Recht zur Nutzung dieser immateriellen Werte für Forschungsvorhaben erhält,
die auf die Entwicklung neuer und verbesserter immaterieller Werte ausge-
richtet sind. So kann beispielsweise das Recht zur Nutzung einer bestehenden
Softwareplattform als Grundlage für die Entwicklung neuer Softwareprodukte
deren Entwicklungszeit verkürzen und so darüber entscheiden, ob man es
schafft, als erster ein neues Produkt oder eine neue Anwendung auf den
Markt zu bringen, oder ob man in einen Markt eintreten muss, der bereits
von Konkurrenzprodukten besetzt ist. Bei einer Vergleichbarkeitsanalyse im
Zusammenhang mit immateriellen Werten ist es daher wichtig, die Rechte
der Beteiligten in Bezug auf die Nutzung der immateriellen Werte für die
Entwicklung neuer und verbesserter Produktversionen zu berücksichtigen.
D.2.1.7. Erwarteter zukünftiger Nutzen
6.127. Jeder der vorstehenden bei einer Vergleichbarkeitsanalyse zu berück-
sichtigenden Aspekte hat Auswirkungen auf die zukünftigen Vorteile, die
sich die an einem Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aus der Nutzung
der betreffenden immateriellen Werte erwarten. Falls der zukünftige Vorteil,
den man sich aus der Nutzung eines immateriellen Werts erwartet, aus ir-
gendeinem Grund deutlich von dem Vorteil abweicht, den man sich von der
Nutzung eines anderen immateriellen Wertes erwartet, ist es schwierig, diese
immateriellen Werte als hinreichend vergleichbar zu betrachten, um eine auf
Vergleichswerten basierende Verrechnungspreisanalyse zu stützen, sofern
keine verlässlichen Anpassungen zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit
vorgenommen werden. Insbesondere ist es wichtig, die tatsächliche und
potenzielle Rentabilität von Produkten oder potenziellen Produkten zu
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
344 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
berücksichtigen, die auf dem immateriellen Wert beruhen. Immaterielle
Werte, die eine Grundlage für Produkte oder Dienstleistungen mit hoher
Rentabilität bieten, dürften nicht mit immateriellen Werten vergleichbar
sein, die Produkte oder Dienstleistungen unterstützen, deren Rentabilität nur
dem Branchendurchschnitt entspricht. Jeder Faktor, der sich wesentlich auf
die zukünftigen Vorteile auswirkt, die sich die an einem konzerninternen
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aus dem immateriellen Wert er-
warten, sollte bei der Durchführung der Vergleichbarkeitsanalyse berück-
sichtigt werden.
D.2.2. Vergleich der Risiken in Fällen im Zusammenhang mit der
Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an
immateriellen Werten
6.128. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse im
Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten muss das Vorhandensein von Risiken in Bezug auf
die Wahrscheinlichkeit der Erzielung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile
aus den übertragenen immateriellen Werten berücksichtigt werden, ein-
schließlich der Risikoaufteilung zwischen den Beteiligten, die nach dem in
Abschnitt D.1.2 von Kapitel I dargelegten Rahmen analysiert werden sollte.
Bei der Beurteilung, ob Übertragungen von immateriellen Werten oder
Kombinationen immaterieller Werte vergleichbar sind, sowie ob die imma-
teriellen Werte selbst vergleichbar sind, sollten u. a. die folgenden Arten von
Risiken berücksichtigt werden:
• Risiken im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der
immateriellen Werte. Dies beinhaltet eine Beurteilung, ob die im-
materiellen Werte sich auf markttaugliche Produkte beziehen, ob sie
in der Zukunft markttaugliche Produkte unterstützen werden, mit
welchen Kosten für die weitere Entwicklung und die Tests gerechnet
wird, wie wahrscheinlich es ist, dass Entwicklung und Tests erfolg-
reich sein werden, und ähnliche Überlegungen. Die Untersuchung der
Entwicklungsrisiken ist in Situationen besonders wichtig, in denen es
um Übertragungen von teilentwickelten immateriellen Werten geht.
• Risiken im Zusammenhang mit der Veralterung von Produkten und
der Minderung des Wertes immaterieller Werte. Dies beinhaltet eine
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass Konkurrenzunternehmen
in der Zukunft Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt bringen
werden, die die Absatzchancen der Produkte, die von den analysierten
immateriellen Werten abhängig sind, wesentlich verschlechtern.
• Risiken im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten an
den immateriellen Werten. Dies beinhaltet eine Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit, dass andere erfolgreich geltend machen könnten,
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 345
dass Produkte auf der Basis der immateriellen Werte eine Verletzung
ihrer eigenen Rechte an immateriellen Werten darstellen, sowie der
voraussichtlichen Kosten der Verteidigung gegen solche Klagen. Es
beinhaltet ferner eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der
Inhaber der immateriellen Werte andere erfolgreich daran hindern
kann, seine Rechte zu verletzen, des Risikos, dass Produktfälschungen
die Profitabilität der relevanten Märkte gefährden könnten, sowie der
Wahrscheinlichkeit, dass im Fall einer Verletzung von Rechten erheb-
liche Schäden entstehen könnten.
• Produkthaftungs- und sonstige Risiken im Zusammenhang mit der
zukünftigen Nutzung der immateriellen Werte.
D.2.3. Zur Herstellung der Vergleichbarkeit notwendige Anpassungen
in Bezug auf Übertragungen von immateriellen Werten oder
Rechten an immateriellen Werten
6.129. Die Prinzipien der Ziffern 3.47–3.54 hinsichtlich Anpassungen
zur Herstellung der Vergleichbarkeit gelten für Geschäftsvorfälle im
Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten oder
Rechten an immateriellen Werten. Es ist zu beachten, dass Unterschiede
zwischen immateriellen Werten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen
haben können, für die es möglicherweise schwierig ist, verlässliche
Anpassungen vorzunehmen. Vor allem in Situationen, in denen Beträge, die
auf Vergleichbarkeitsanpassungen zurückgehen, einen großen Prozentsatz
der Vergütung für den immateriellen Wert ausmachen, kann je nach den
konkreten Gegebenheiten Grund zu der Annahme bestehen, dass die
Anpassungsrechnung nicht zuverlässig ist und dass die verglichenen im-
materiellen Werte in Wirklichkeit nicht hinreichend vergleichbar sind, um
eine valide Verrechnungspreisanalyse zu stützen. Wenn keine verlässli-
chen Anpassungsrechnungen vorgenommen werden können, ist es mög-
licherweise nötig, eine Verrechnungspreismethode zu wählen, die weniger
von der Ermittlung vergleichbarer immaterieller Werte oder vergleichbarer
Geschäftsvorfälle abhängig ist.
D.2.4. Nutzung von Vergleichswerten, die Datenbanken entnommen
sind
6.130. Die Vergleichbarkeit und die Möglichkeit der Durchführung von
Anpassungsrechnungen sind besonders wichtig bei der Betrachtung von
potenziell vergleichbaren immateriellen Werten und den entsprechenden
Lizenzgebühren, die kommerziellen Datenbanken oder eigenen Sammlungen
veröffentlichter Lizenz- oder ähnlicher Vereinbarungen entnommen sind. Die
Grundsätze des Abschnitts A.4.3.1 von Kapitel III gelten in vollem Umfang für
die Beurteilung der Nützlichkeit von Geschäftsvorfällen, die solchen Quellen
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346 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
entnommen sind. Insbesondere ist es wichtig zu beurteilen, ob öffentlich zu-
gängliche Angaben aus kommerziellen Datenbanken und unternehmenseige-
nen Datensammlungen hinreichend detailliert sind, um eine Beurteilung der
besonderen Merkmale von immateriellen Werten zu ermöglichen, die bei der
Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse wichtig sein können. Bei der
Beurteilung vergleichbarer Lizenzvereinbarungen, die in Datenbanken ge-
funden wurden, sollten die konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Falls
einschließlich der angewandten Methoden im Kontext der Ausführungen von
Ziffer 3.38 berücksichtigt werden.
D.2.5. Die Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreis-
methode in Fällen im Zusammenhang mit der Übertragung von
immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten
6.131. Die Grundsätze dieser Leitlinien in Bezug auf die Auswahl der unter
den jeweiligen Umständen am besten geeigneten Verrechnungspreismethode
sind unter Ziffer 2.1–2.12 beschrieben. Diese Grundsätze gelten in vollem
Umfang für Fälle im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten. Bei der Auswahl der am besten
geeigneten Verrechnungspreismethode in einem Fall, bei dem immaterielle
Werte oder Rechte an immateriellen Werten übertragen werden, sollte auf
Folgendes geachtet werden: i) die Art der relevanten immateriellen Werte,
ii) die Schwierigkeit der Ermittlung vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle
und immaterieller Werte in vielen, wenn nicht den meisten Fällen, sowie
iii) die Schwierigkeit der Anwendung einiger der in Kapitel II beschriebenen
Verrechnungspreismethoden in Fällen im Zusammenhang mit der Übertragung
immaterieller Werte. Die nachstehend erörterten Punkte sind bei der Auswahl
von Verrechnungspreismethoden gemäß den Leitlinien besonders wichtig.
6.132. Bei der Anwendung der Grundsätze der Ziffern 2.1–2.12 auf Fragen
im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten oder
Rechten an immateriellen Werten ist es wichtig zu beachten, dass auf unter-
schiedliche Art und Weise strukturierte Geschäftsvorfälle ähnliche wirt-
schaftliche Konsequenzen haben können. Beispielsweise kann die Erbringung
einer Dienstleistung unter Nutzung immaterieller Werte sehr ähnliche wirt-
schaftliche Konsequenzen haben wie ein Geschäftsvorfall mit Übertragung
eines immateriellen Werts (bzw. mit Übertragung von Rechten an dem im-
materiellen Wert), da sie beide dazu führen können, dass das übernehmende
Unternehmen den Nutzen des immateriellen Werts erhält. Daher ist es bei
der Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode für einen
Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten wichtig, die wirtschaftlichen
Konsequenzen des Geschäftsvorfalls zu betrachten, anstatt sich an einer will-
kürlichen Bezeichnung zu orientieren.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 347
6.133. Dieses Kapitel macht deutlich, dass es in Fällen im Zusammenhang
mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immate-
riellen Werten wichtig ist, nicht einfach zu unterstellen, dass der gesamte
verbleibende Gewinn nach Abzug eines kleinen Ertrags für diejenigen, die
Funktionen ausüben, notwendigerweise dem Eigentümer der immateriellen
Werte zugerechnet werden sollte. Die Auswahl der am besten geeigneten
Verrechnungspreismethode sollte sich auf eine Funktionsanalyse stützen,
die ein klares Verständnis von den globalen Geschäftsabläufen des multi-
nationalen Konzerns und den zwischen den übertragenen immateriellen
Werten und anderen Funktionen, Vermögenswerten und Risiken, die Teil
der globalen Geschäftigkeit sind, bestehenden Wechselwirkungen vermit-
telt. In der Funktionsanalyse sollten alle Faktoren ermittelt werden, die zur
Wertschöpfung beitragen, wozu u. a. die übernommenen Risiken, die spe-
zifischen Marktmerkmale, der Standort, die Geschäftsstrategien und die
Synergien innerhalb des multinationalen Konzerns gehören können. Die
ausgewählte Verrechnungspreismethode sowie etwaige Anpassungen, die an
dieser Methode auf Grundlage der Vergleichbarkeitsanalyse vorgenommen
werden, sollten sämtlichen relevanten Faktoren Rechnung tragen, die wesent-
lich zur Wertschöpfung beitragen, und nicht nur den immateriellen Werten
und Routinefunktionen.
6.134. Die unter Ziffer 2.12, 3.58 und 3.59 dargelegten Prinzipien in Bezug
auf die Nutzung von mehreren Verrechnungspreismethoden gelten für Fälle im
Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten.
6.135. Die Ziffern 3.9–3.12 sowie Ziffer 3.37 enthalten Leitlinien in Bezug
auf die Zusammenfassung einzelner Geschäftsvorfälle für die Zwecke der
Verrechnungspreisanalyse. Diese Grundsätze gelten in vollem Umfang für
Fälle im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten
oder Rechten an immateriellen Werten und werden durch die Leitlinien
in Abschnitt C dieses Kapitels ergänzt. In der Tat kann es häufig vorkom-
men, dass immaterielle Werte in Verbindung mit anderen immateriellen
Werten oder in Verbindung mit Geschäftsvorfällen, bei denen Waren ver-
kauft oder Dienstleistungen erbracht werden, übertragen werden. In solchen
Situationen ist es gut möglich, dass es im Interesse einer möglichst verläss-
lichen Verrechnungspreisanalyse notwendig ist, die miteinander verbundenen
Geschäftsvorfälle zusammengefasst zu betrachten.
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348 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
D.2.6. Ergänzende Leitlinien zu Verrechnungspreismethoden in
Fällen im Zusammenhang mit der Übertragung von immate-
riellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten
6.136. Je nach den konkreten Gegebenheiten kann jede der fünf in Kapitel II
beschriebenen OECD-Verrechnungspreismethoden die unter den Umständen
des Einzelfalls am besten geeignete Verrechnungspreismethode sein, wenn
der Geschäftsvorfall eine konzerninterne Übertragung eines oder mehrerer
immaterieller Werte beinhaltet. Auch die Nutzung alternativer Methoden kann
angemessen sein.
6.137. Wenn die Vergleichbarkeitsanalyse verlässliche Informationen in
Bezug auf vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle liefert, können die fremd-
üblichen Preise für eine Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten ausgehend von solchen Vergleichswerten nach
Vornahme aller geeigneten und zuverlässigen Anpassungen zur Herstellung
der Vergleichbarkeit bestimmt werden.
6.138. Allerdings kann es im Fall von Übertragungen von immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten häufig vorkommen, dass die
Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich der Funktionsanalyse) zeigt, dass
es keine verlässlichen vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfälle gibt, die zur
Bestimmung der fremdüblichen Preise und sonstigen Bedingungen herange-
zogen werden könnten. Dies kann vorkommen, wenn die fraglichen immate-
riellen Werte einzigartige Merkmale aufweisen oder wenn sie von so entschei-
dender Bedeutung sind, dass entsprechende immaterielle Werte nur zwischen
verbundenen Unternehmen übertragen werden. Eine weitere mögliche Ursache
sind u. a. fehlende Daten zu potenziell vergleichbaren Transaktionen. Trotz
des Mangels verlässlicher Vergleichswerte ist es üblicherweise möglich,
die fremdüblichen Preise und sonstigen Bedingungen des konzerninternen
Geschäftsvorfalls zu bestimmen.
6.139. Wenn keine Informationen in Bezug auf verlässliche vergleich-
bare Fremdgeschäftsvorfälle ermittelt werden können, verlangt der Fremd-
vergleichsgrundsatz die Anwendung einer anderen Methode zur Bestimmung
des Preises, den unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
vereinbart hätten. Dabei ist es wichtig, folgende Aspekte zu berücksichtigen:
• die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken der jeweiligen am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
• die wirtschaftlichen Gründe für den Geschäftsvorfall
• die Sichtweisen aller am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
und die ihnen realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen
• die Wettbewerbsvorteile, die die immateriellen Werte verschaf-
fen, und insbesondere die relative Rentabilität von Produkten und
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 349
Dienstleistungen bzw. potenziellen Produkten und Dienstleistungen,
die mit den immateriellen Werten zusammenhängen
• die erwarteten zukünftigen wirtschaftlichen Vorteile des Geschäfts-
vorfalls
• weitere Vergleichbarkeitsfaktoren wie etwa Merkmale der lokalen
Märkte, Standortvorteile, Mitarbeiter und Synergien innerhalb des
multinationalen Konzerns
6.140. Zur Ermittlung der Preise und sonstigen Bedingungen, die unab-
hängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vereinbart hätten,
ist es häufig von größter Bedeutung, spezifische Aspekte des konzern-
internen Geschäftsvorfalls zu ermitteln, die sich aus den Beziehungen zwi-
schen den Beteiligten ergeben. Es ist nicht erforderlich, dass verbundene
Unternehmen ihre Geschäftsvorfälle genauso strukturieren, wie unabhän-
gige Unternehmen dies getan hätten. Wenn Geschäftsvorfälle zwischen
verbundenen Unternehmen jedoch in einer Weise strukturiert sind, die bei
Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen nicht üblich ist,
sollte der Effekt solcher Strukturen auf die Preise und sonstigen Bedingungen,
die unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vereinbart
hätten, bei der Beurteilung der Gewinne, die den einzelnen Beteiligten nach
dem Fremdvergleichsgrundsatz zustehen würden, berücksichtigt werden.
6.141. Bei der Anwendung bestimmter OECD-Verrechnungspreismethoden
in Fällen im Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten
oder Rechten an immateriellen Werten ist Sorgfalt geboten. Einseitige
Methoden, einschließlich der Wiederverkaufspreismethode und der geschäfts-
vorfallbezogenen Nettomargenmethode, sind im Allgemeinen keine verläss-
lichen Methoden zur direkten Bewertung immaterieller Werte. In manchen
Situationen können solche Mechanismen zur indirekten Bewertung immate-
rieller Werte verwendet werden, indem der Wert einiger Funktionen anhand
dieser Methoden bestimmt und der auf die immateriellen Werte entfallende
Residualwert daraus abgeleitet wird. Allerdings sind bei der Anwendung sol-
cher Ansätze die Grundsätze von Ziffer 6.133 wichtig, und es sollte Sorgfalt
darauf verwendet werden sicherzustellen, dass alle Funktionen, Risiken,
Vermögenswerte und sonstigen Faktoren, die zur Generierung von Einkünften
beitragen, sachgerecht ermittelt und evaluiert werden.
6.142. Von der Verwendung von Verrechnungspreismethoden, mit denen
der Wert immaterieller Werte ausgehend von den Kosten ihrer Entwicklung
geschätzt werden soll, wird allgemein abgeraten. Es besteht selten eine
Korrelation zwischen den Kosten der Entwicklung immaterieller Werte und
ihrem Wert oder Verrechnungspreis, wenn sie einmal entwickelt sind. Daher
sollten Verrechnungspreismethoden, die auf den Kosten der Entwicklung im-
materieller Werte beruhen, normalerweise vermieden werden.
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350 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
6.143. In einigen wenigen Fällen können jedoch Verrechnungspreismethoden
verwendet werden, die auf den geschätzten Kosten der Neuherstellung oder
Wiederbeschaffung des immateriellen Werts beruhen. Solche Methoden kön-
nen manchmal zuverlässig Anwendung finden, wenn es um die Entwicklung
von immateriellen Werten geht, die für interne Geschäftsvorgänge einge-
setzt werden (z. B. für interne Softwaresysteme), vor allem wenn es sich
bei den fraglichen immateriellen Werten nicht um einzigartige oder wert-
volle immaterielle Werte handelt. Wenn es sich jedoch um immaterielle
Werte handelt, die auf dem Markt angeboten werden, wirft die Verwendung
von auf den Wiederbeschaffungskosten beruhenden Methoden ernste
Vergleichbarkeitsprobleme auf. Unter anderem ist es nötig, den Effekt zeit-
licher Verzögerungen im Zusammenhang mit einer erst später erfolgenden
Entwicklung auf den Wert der immateriellen Werte zu evaluieren. Häufig
kann ein erheblicher Vorreitervorteil entstehen, wenn man ein Produkt zu
einem frühen Zeitpunkt auf den Markt bringt. Folglich ist ein identisches
Produkt (einschließlich der immateriellen Werte, auf denen es beruht),
das zu einem späteren Zeitpunkt entwickelt wird, nicht so wertvoll wie
das gleiche Produkt (einschließlich der immateriellen Werte, auf denen
es beruht), das aktuell verfügbar ist. In einem solchen Fall stellen die ge-
schätzten Wiederbeschaffungskosten keine geeignete Hilfsvariable zur
Bestimmung des Werts eines aktuell übertragenen immateriellen Werts dar.
Auch im Fall von immateriellen Werten, die rechtlich geschützt sind oder
Ausschließlichkeitsmerkmale aufweisen, dürfte es mit einer auf den Wieder-
beschaffungskosten basierenden Analyse nicht möglich sein, dem Vorteil
Rechnung zu tragen, der darin besteht, Konkurrenten von der Nutzung des
immateriellen Werts ausschließen zu können. Auf den Kosten basierende
Wertermittlungen sind im Allgemeinen nicht verlässlich, wenn sie zur
Bestimmung des Fremdvergleichspreises von noch in der Entwicklung be-
findlichen immateriellen Werten eingesetzt werden.
6.144. Die Ausführungen von Ziffer 2.10 in Bezug auf die Verwendung von
Faustregeln gelten für Bestimmungen der richtigen Fremdvergleichspreise
in allen konzerninternen Geschäftsvorfällen, einschließlich solchen im
Zusammenhang mit der Nutzung oder Übertragung von immateriellen Werten.
Folglich kann für den Nachweis, dass ein Preis oder eine Gewinnaufteilung –
insbesondere eine Gewinnaufteilung zwischen einem Lizenzgeber und einem
Lizenznehmer immaterieller Werte – fremdvergleichskonform ist, nicht auf
eine Faustregel zurückgegriffen werden.
6.145. Die Verrechnungspreismethoden, die sich in Fällen im Zusammen-
hang mit der Übertragung eines oder mehrerer immaterieller Werte mit größ-
ter Wahrscheinlichkeit als sinnvoll erweisen dürften, sind die Preisvergleichs-
methode und die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode.
Bewertungsmethoden können nützliche Instrumente darstellen. Nachstehend
folgen ergänzende Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, die im
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 351
Zusammenhang mit Übertragungen immaterieller Werte mit größter Wahr-
scheinlichkeit nützlich sein dürften.
D.2.6.1. Anwendung der Preisvergleichsmethode
6.146. Wenn verlässliche vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle ermit-
telt werden können, kann die Preisvergleichsmethode zur Bestimmung
der fremdüblichen Bedingungen für eine Übertragung von immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten angewandt werden. Die unter
den Ziffern 2.14–2.26 beschriebenen allgemeinen Grundsätze gelten, wenn
die Preisvergleichsmethode im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen an-
gewandt wird, bei denen immaterielle Werte übertragen werden. Wenn die
Preisvergleichsmethode im Zusammenhang mit der Übertragung imma-
terieller Werte angewandt wird, muss besondere Aufmerksamkeit auf die
Vergleichbarkeit der immateriellen Werte oder Rechte an immateriellen
Werten gerichtet werden, die in dem konzerninternen Geschäftsvorfall und
in dem potenziell vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfall übertragen werden.
Die in Abschnitt D.1 von Kapitel I beschriebenen wirtschaftlich relevanten
Merkmale oder Vergleichbarkeitsfaktoren sollten berücksichtigt werden. Die
in den Abschnitten D.2.1–D.2.4 dieses Kapitels beschriebenen Punkte sind von
besonderer Bedeutung bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit spezifischer
übertragener immaterieller Werte und der Vornahme von Anpassungen zur
Herstellung der Vergleichbarkeit, wenn dies möglich ist. Es ist zu beach-
ten, dass die Ermittlung verlässlicher Vergleichswerte in vielen Fällen im
Zusammenhang mit immateriellen Werten schwierig oder unmöglich sein
kann.
6.147. In manchen Fällen werden immaterielle Werte, die ein multinationaler
Konzern bei unabhängigen Unternehmen erwirbt, unmittelbar nach der
Anschaffung im Rahmen eines konzerninternen Geschäftsvorfalls an ein
Unternehmen des multinationalen Konzerns übertragen. In einem solchen
Fall stellt der Preis, der für die erworbenen immateriellen Werte gezahlt wurde
(nach Vornahme etwaiger geeigneter Anpassungen, u. a. um nicht weiterver-
äußerte Vermögenswerte) einen nützlichen Vergleichswert zur Bestimmung
des fremdüblichen Preises für den konzerninternen Geschäftsvorfall bei
Anwendung einer Preisvergleichsmethode dar. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen ist der an fremde Dritte gezahlte Anschaffungspreis in solchen
Fällen maßgeblich für die Bestimmung der fremdüblichen Preise und sonstigen
Bedingungen des konzerninternen Geschäftsvorfalls, selbst wenn die betref-
fenden immateriellen Werte indirekt über den Kauf einer Beteiligung erwor-
ben wurden oder wenn der an fremde Dritte gezahlte Preis für die Beteiligung
oder die Vermögenswerte den Buchwert der erworbenen Vermögenswerte
übersteigt. Die Beispiele 23 und 26 in Anhang I zu Kapitel VI veranschau-
lichen die Prinzipien dieses Absatzes.
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352 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
D.2.6.2. Anwendung von geschäftsvorfallbezogenen Gewinnauf-
teilungsmethoden
6.148. In manchen Fällen kann eine geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode verwendet werden, um die fremdüblichen Bedingungen
einer Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen
Werten zu bestimmen, wenn es nicht möglich ist, verlässliche vergleichbare
Fremdgeschäftsvorfälle für solche Übertragungen zu ermitteln. Abschnitt C
von Kapitel II enthält Leitlinien, die bei der Anwendung von geschäftsvor-
fallbezogenen Gewinnaufteilungsmethoden berücksichtigt werden sollten.
Diese Leitlinien gelten in vollem Umfang für Fälle im Zusammenhang mit
der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen
Werten. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit von geschäftsvorfallbezo-
genen Gewinnaufteilungsmethoden gilt es allerdings, die Verfügbarkeit ver-
lässlicher und geeigneter Daten zum maßgeblichen aufzuteilenden Gewinn
und zu den sachgerecht aufteilbaren Ausgaben sowie die Verlässlichkeit von
Faktoren, die zur Aufteilung der maßgeblichen Einkünfte verwendet werden,
in vollem Umfang zu berücksichtigen.
6.149. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethoden können im
Zusammenhang mit der Veräußerung der kompletten Rechte an immate-
riellen Werten angewendet werden. Wie in anderen Fällen der Anwendung
der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode ist eine vollstän-
dige Funktionsanalyse, in der die von den einzelnen Beteiligten ausgeüb-
ten Funktionen, übernommenen Risiken und genutzten Vermögenswerte
untersucht werden, ein wesentliches Element der Analyse. Wenn sich eine
geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode auf prognostizierte
Einkünfte und Aufwendungen stützt, sollten die in Abschnitt D.2.6.4.1 be-
schriebenen Fragen bezüglich der Richtigkeit solcher Prognoserechnungen
berücksichtigt werden.
6.150. Gelegentlich wird auch vorgeschlagen, dass auf Übertragungen von
teilentwickelten immateriellen Werten eine Gewinnaufteilungsanalyse an-
gewendet werden kann. In einer solchen Analyse wird manchmal der relative
Wert der Beiträge zur Entwicklung der immateriellen Werte vor und nach
der Übertragung der fraglichen immateriellen Werte untersucht. Eine solche
Herangehensweise kann einen Versuch umfassen, den Beitrag des übertragen-
den Unternehmens zu dem teilentwickelten immateriellen Wert über die unter-
stellte Nutzungsdauer dieses Beitrags unter der Annahme zu amortisieren,
dass keine Weiterentwicklung erfolgt. Solche Herangehensweisen basieren im
Allgemeinen auf Prognoserechnungen der erwarteten Cashflows und Vorteile,
die sich zu einem späteren Zeitpunkt aus der Übertragung und dem unter-
stellten erfolgreichen Abschluss der weiteren Entwicklungstätigkeiten ergeben.
6.151. Bei der Anwendung von Gewinnaufteilungsmethoden zur Schätzung
der Beiträge, die die Beteiligten zur Generierung von Einkünften in den
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 353
auf die Übertragung folgenden Jahren leisten, oder zur Bestimmung einer
fremdvergleichskonformen Aufteilung künftiger Einkünfte in Bezug auf
teilentwickelte immaterielle Werte ist Vorsicht geboten. Der Beitrag oder
Wert von Arbeiten, die vor der Übertragung durchgeführt wurden, steht
möglicherweise in keinem Zusammenhang mit den Kosten dieser Arbeiten.
Zum Beispiel kann eine chemische Verbindung mit immensem pharma-
zeutischem Anwendungspotenzial im Labor möglicherweise zu relativ
geringen Kosten entwickelt werden. Außerdem müsste bei einer solchen
Gewinnaufteilungsanalyse eine Vielzahl schwer zu evaluierender Faktoren
berücksichtigt werden. Dazu gehören der relative Risikogehalt und Wert der
vor und nach der Übertragung geleisteten Forschungsbeiträge, das relative
Risiko und der Effekt auf den Wert für vor und nach der Übertragung durch-
geführte andere Entwicklungstätigkeiten, der angemessene Abschreibungssatz
für verschiedene zu dem immateriellen Wert geleistete Beiträge, Annahmen
bezüglich des Zeitpunkts, zu dem potenzielle neue Produkte auf den Markt
kommen könnten, sowie der Wert anderer Beiträge, die keine immateriel-
len Werte sind, zur endgültigen Gewinnerzielung. Prognoserechnungen zu
Einkünften und Cashflow können in solchen Fällen manchmal einen beson-
ders stark spekulativen Charakter haben. Die Kombination dieser Faktoren
kann die Zuverlässigkeit der Anwendung einer Gewinnaufteilungsanalyse in
solchen Fällen infrage stellen. Vgl. Abschnitt D.4 zu schwer zu bewertenden
immateriellen Werten.
6.152. Wenn im Rahmen einer Lizenzvergabe oder eines ähnlichen
Geschäftsvorfalls begrenzte Rechte an vollständig entwickelten immateriel-
len Werten übertragen werden und wenn keine verlässlichen vergleichbaren
Fremdgeschäftsvorfälle ermittelt werden können, kann eine geschäftsvor-
fallbezogene Gewinnaufteilungsmethode häufig eingesetzt werden, um die
jeweiligen Beiträge der Beteiligten zur Erzielung der betreffenden Einkünfte
zu evaluieren. Der Gewinnbeitrag, den die vom Lizenzgeber oder einem
anderen übertragenden Unternehmen zur Verfügung gestellten Rechte an
immateriellen Werten leisten, ist in einem solchen Fall einer der Faktoren,
der zur Erzielung von Einkünften nach der Übertragung beiträgt. Andere
Faktoren müssen jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Insbesondere soll-
ten die vom lizenznehmenden/übernehmenden Unternehmen ausgeübten
Funktionen und übernommenen Risiken in einer solchen Analyse gesondert
berücksichtigt werden. Andere immaterielle Werte, die vom lizenzgebenden/
übertragenden Unternehmen und vom lizenznehmenden/übernehmenden
Unternehmen in ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit genutzt werden, soll-
ten ebenfalls berücksichtigt werden, ebenso wie andere relevante Faktoren.
Besondere Aufmerksamkeit sollte in einer solchen Analyse auf die in den
Bedingungen der Übertragung festgelegten Beschränkungen gerichtet wer-
den, denen die Nutzung der immateriellen Werte durch das lizenznehmende/
übernehmende Unternehmen sowie die Rechte des lizenznehmenden/über-
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354 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
nehmenden Unternehmens zur Nutzung der immateriellen Werte für die
Zwecke weiterer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterliegen. Des
Weiteren kann es wichtig sein, die vom Lizenznehmer zur Steigerung des
Werts der lizenzierten immateriellen Werte geleisteten Beiträge zu bewer-
ten. Die Aufteilung der Einkünfte hängt in einer solchen Analyse von den
Ergebnissen der Funktionsanalyse ab, einschließlich der Analyse der rele-
vanten übernommenen Risiken. Es sollte nicht davon ausgegangen werden,
dass der gesamte nach Abzug des Ertrags aus den ausgeübten Funktionen
verbleibende Gewinn in einer Gewinnaufteilungsanalyse in Bezug auf eine
Lizenzvereinbarung notwendigerweise dem lizenzgebenden/übertragenden
Unternehmen zuzurechnen ist.
D.2.6.3. Verwendung von Bewertungsmethoden
6.153. In Situationen, in denen keine verlässlichen vergleichbaren Fremd-
geschäftsvorfälle für eine Übertragung eines oder mehrerer immaterieller
Werte ermittelt werden können, kann es auch möglich sein, Bewertungs-
methoden einzusetzen, um den fremdüblichen Preis von immateriellen
Werten zu schätzen, die zwischen verbundenen Unternehmen übertragen
werden. Insbesondere die Anwendung von auf den Einkünften beruhenden
Bewertungsmethoden, vor allem solchen, die auf der Berechnung des abge-
zinsten Werts prognostizierter zukünftiger Einnahmeströme bzw. Cashflows
aus der Verwertung des zu bewertenden immateriellen Werts basieren,
können bei sachgerechter Anwendung sehr hilfreich sein. Je nach den
Gegebenheiten und Umständen können Bewertungsmethoden von den
Steuerpflichtigen und den Steuerverwaltungen im Rahmen einer der fünf
OECD-Verrechnungspreismethoden, die in Kapitel II beschrieben sind, oder
als ein Instrument, das bei der Ermittlung eines fremdüblichen Preises hilf-
reich sein kann, eingesetzt werden.
6.154. Wenn Bewertungsmethoden in einer Verrechnungspreisanalyse ein-
gesetzt werden, bei der es um die Übertragung von immateriellen Werten
oder Rechten an immateriellen Werten geht, ist es notwendig, diese Methoden
in einer Weise anzuwenden, die mit dem Fremdvergleichsgrundsatz und den
Prinzipien dieser Leitlinien in Einklang steht. Insbesondere den Prinzipien
in den Kapiteln I–III sollte gebührend Beachtung geschenkt werden.
Die Prinzipien bezüglich der realistischerweise zur Verfügung stehen-
den Optionen, der wirtschaftlich relevanten Merkmale einschließlich der
Risikoübernahme (vgl. Kapitel I, Abschnitt D.1) sowie der Zusammenfassung
von Geschäftsvorfällen (vgl. die Ziffern 3.9–3.12) gelten in vollem Umfang für
Situationen, in denen Bewertungsmethoden in einer Verrechnungspreisanalyse
eingesetzt werden. Außerdem gelten die Regeln dieser Leitlinien zur
Auswahl der Verrechnungspreismethoden, um zu bestimmen, wann solche
Bewertungsmethoden Einsatz finden sollten (vgl. die Ziffern 2.1–2.12). Die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 355
Grundsätze der Abschnitte A, B, C und D.1 dieses Kapitels gelten ebenfalls,
wenn die Anwendung von Bewertungsmethoden in Betracht gezogen wird.
6.155. Es ist äußerst wichtig, die Annahmen und sonstigen Argumente
zu berücksichtigen, die der Anwendung von Bewertungsmethoden in
einem bestimmten Fall zugrunde liegen. Aus Gründen einer ordnungs-
mäßigen Buchführung liegen der Bewertung der in der Bilanz eines
Unternehmens ausgewiesenen Vermögenswerte manchmal konservative
Annahmen und Schätzungen zugrunde. Eine solche inhärent konservative
Herangehensweise kann zu Definitionen, die für Verrechnungspreiszwecke
zu eng gefasst sind, und zu Bewertungsmethoden, die nicht zwangsläu-
fig mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmen, führen. Bei für
Rechnungslegungszwecken vorgenommenen Bewertungen ist somit Vorsicht
geboten, da ohne sorgfältige Prüfung der zugrunde gelegten Annahmen
nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie zwangsläufig den fremd-
üblichen Preisen oder Werten für Verrechnungspreiszwecke entsprechen.
Insbesondere Bewertungen immaterieller Werte in Kaufpreisallokationen, die
für Rechnungslegungszwecke durchgeführt werden, sind nicht maßgebend für
Verrechnungspreiszwecke, und sie sollten in einer Verrechnungspreisanalyse
vorsichtig und unter sorgfältiger Berücksichtigung der zugrunde gelegten
Annahmen verwendet werden.
6.156. Es ist nicht Absicht dieser Leitlinien, eine umfassende Zusammen-
fassung der Bewertungsmethoden zu liefern, die von Fachleuten im Bereich
der Unternehmensbewertung verwendet werden. Es ist auch nicht Absicht
dieser Leitlinien, einen oder mehrere Bewertungsstandards, die von Fachleuten
auf diesem Gebiet oder Rechnungslegungsexperten angewendet werden,
zu billigen oder im Gegenteil abzulehnen oder eine oder mehrere kon-
krete Bewertungsmethoden im Einzelnen zu beschreiben oder als für die
Verwendung in Verrechnungspreisanalysen besonders geeignet speziell zu wür-
digen. Wenn Bewertungsmethoden jedoch in einer Weise angewendet werden,
die diesen Leitlinien, den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Falls sowie
den Prinzipien und Praktiken einer ordnungsgemäßen Bewertung gebührend
Rechnung trägt und bei der der Gültigkeit der Annahmen, die der Bewertung
zugrunde liegen, sowie der Übereinstimmung dieser Annahmen mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz hinreichend Beachtung geschenkt wird, können
solche Methoden ein nützliches Instrument in einer Verrechnungspreisanalyse
sein, wenn keine verlässlichen vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfälle vor-
liegen. Dabei gilt es allerdings die Ziffern 6.142 und 6.143 in Bezug auf die
Zuverlässigkeit und Anwendung von Bewertungsmethoden, die auf den
Entwicklungskosten immaterieller Werte beruhen, zu beachten.
6.157. Bewertungsmethoden, die den abgezinsten Wert prognostizierter
zukünftiger Cashflows aus der Verwertung des bzw. der übertragenen im-
materiellen Werte schätzen, können, so sie sachgerecht angewandt werden,
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356 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
besonders nützlich sein. Es gibt viele Varianten dieser Bewertungsmethoden.
Im Allgemeinen messen solche Methoden den Wert eines immateriellen Werts
anhand des geschätzten Werts der zukünftigen Cashflows, die er während
seiner voraussichtlich verbleibenden Nutzungsdauer generieren kann. Dieser
Wert kann durch Abzinsung der erwarteten zukünftigen Cashflows auf den
Barwert berechnet werden.6 Die Bewertung nach diesem Ansatz erfordert
u. a. realistische und verlässliche Werte in Bezug auf finanzielle Prognosen,
Wachstumsraten, Abzinsungssätze, die Nutzungsdauer der immateriellen
Werte und die steuerlichen Effekte des Geschäftsvorfalls. Außerdem be-
inhaltet sie gegebenenfalls die Betrachtung von Endwerten. Je nach den
Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls sollte die Berechnung des ab-
gezinsten Werts der voraussichtlichen Cashflows aus der Verwertung des
immateriellen Werts zur Ermittlung eines fremdüblichen Preises aus der Sicht
beider am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen beurteilt werden. Der
fremdübliche Preis dürfte innerhalb der Bandbreite der Barwerte liegen, die
aus Sicht des übertragenden und des übernehmenden Unternehmens ermittelt
werden. Die Beispiele 27–29 in Anhang I zu Kapitel VI veranschaulichen die
Ausführungen dieses Abschnitts.
D.2.6.4. Kritische Fragen bei der Anwendung von Methoden auf der
Basis des abgezinsten Werts prognostizierter Cashflows
6.158. Bei der Anwendung von Bewertungsmethoden, einschließlich Bewer-
tungsmethoden auf der Basis prognostizierter Cashflows, gilt es zu beachten,
dass die auf der Basis solcher Methoden geschätzten Werte schwanken können.
Geringfügige Veränderungen der einen oder anderen der Bewertungsmethode
zugrunde liegenden Annahmen oder eines oder mehrerer Bewertungs-
parameter können zu großen Unterschieden beim Wert des immateriellen
6. Im Fall einer finanziellen Bewertung auf der Grundlage von Prognoserechnungen
stützt sich die Analyse häufig auf Prognosen der Cashflows. Periodengerecht ab-
gegrenzte Einnahmegrößen, wie sie für Rechnungslegungs- und Steuerzwecke
ermittelt werden, spiegeln den Zeitrahmen der Cashflows möglicherweise nicht
richtig wider, was zu Abweichungen zwischen den Werten führen kann, die sich
bei Anwendung einer auf den Einnahmeströmen und einer auf den Cashflows
basierenden Methode ergeben. In Anbetracht einer Reihe von Überlegungen kann
die Verwendung von Einnahmeprognosen anstelle von Prognosen der Cashflows
in der Praxis allerdings in manchen Fällen ein für Verrechnungspreiszwecke ver-
lässlicheres Ergebnis liefern. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass
die angewandten Größen, seien es nun Einnahme- oder Cashflow-Größen, ein-
heitlich und in den richtigen Fällen angewandt werden. Wenn in diesem Text
auf Cashflows Bezug genommen wird, sollte dies daher breit ausgelegt und
so verstanden werden, dass damit sowohl auf den Cashflows als auch auf den
Einnahmen basierende, sachgerecht angewandte Größen gemeint sind.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 357
Werts führen, der sich aus dem Modell ergibt. Eine geringe prozentuale
Veränderung des Abzinsungssatzes, eine geringe prozentuale Veränderung der
bei der Erstellung der finanziellen Prognosen unterstellten Wachstumsraten
oder eine geringe Veränderung der Annahmen in Bezug auf die Nutzungs-
dauer des immateriellen Werts kann einen tiefgreifenden Effekt auf den letzt-
lich ermittelten Wert haben. Darüber hinaus wird diese Volatilität häufig noch
verstärkt, wenn gleichzeitig zwei oder mehr Bewertungshypothesen oder
-parameter geändert werden.
6.159. Die Zuverlässigkeit des unter Verwendung eines Bewertungsmodells
ermittelten Werts eines immateriellen Werts ist besonders von der Zuverlässig-
keit der zugrunde gelegten Annahmen und Schätzungen, auf denen das Modell
basiert, sowie von der bei der Bestätigung der Annahmen und der Schätzung
der Bewertungsparameter angewandten Sorgfalt und dem dabei zum Tragen
kommenden Urteilsvermögen abhängig.
6.160. Aufgrund der Bedeutung der zugrunde gelegten Annahmen und
Bewertungsparameter sollten Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen, die bei
der Bestimmung der fremdüblichen Preise übertragener immaterieller Werte
Bewertungsmethoden anwenden, alle bei der Erstellung des Bewertungs-
modells zugrunde gelegten relevanten Annahmen explizit darlegen, die
Basis für die Auswahl der Bewertungsparameter beschreiben und in der Lage
sein, die Angemessenheit dieser Annahmen und Bewertungsparameter zu
verteidigen. Darüber hinaus ist es für Steuerpflichtige, die auf Bewertungs-
methoden zurückgreifen, empfehlenswert, im Rahmen ihrer Verrechnungs-
preisdokumentation eine Sensitivitätsanalyse vorzulegen, die Aufschluss
darüber gibt, wie sich der geschätzte Wert des immateriellen Werts verändert,
wenn für das Modell alternative Annahmen und Parameter gewählt werden.
6.161. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bewertungsmodells kann
es sachdienlich sein, die Zwecke zu berücksichtigen, für die die Bewertung
durchgeführt wurde, und die Annahmen und Bewertungsparameter in verschie-
denen von dem Steuerpflichtigen für nichtsteuerliche Zwecke durchgeführten
Bewertungen zu prüfen. Eine Steuerverwaltung kann berechtigterweise eine
Erklärung für etwaige Inkonsistenzen zwischen den Annahmen in einer für
Verrechnungspreiszwecke durchgeführten Bewertung eines immateriellen
Werts und den Annahmen in für andere Zwecke durchgeführten Bewertungen
verlangen. Solche Erklärungsaufforderungen wären beispielsweise angemes-
sen, wenn in einer Verrechnungspreisanalyse hohe Abzinsungssätze verwendet
werden, während das Unternehmen bei der Bewertung möglicher Fusionen
und Übernahmen normalerweise niedrigere Abzinsungssätze verwendet. Der-
artige Aufforderungen wären auch angemessen, wenn behauptet wird, dass
bestimmte immaterielle Werte eine kurze Nutzungsdauer haben, während aus
den in anderen Geschäftsplanungskontexten verwendeten Prognoserechnungen
hervorgeht, dass ähnliche immaterielle Werte auch Jahre nach Ablauf der
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358 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
für Verrechnungspreiszwecke geltend gemachten „Nutzungsdauer“ noch
Cashflows generieren. Von einem multinationalen Konzern bei operationel-
len Geschäftsentscheidungen verwendete Bewertungen können zuverlässiger
sein als ausschließlich für die Zwecke einer Verrechnungspreisanalyse durch-
geführte Bewertungen.
6.162. In den folgenden Abschnitten werden einige der kritischen Punkte
aufgezeigt, die bei der Evaluierung bestimmter wichtiger, den Berechnungen
in einem Bewertungsmodell auf der Basis von abgezinsten Cashflows zu-
grunde liegender Annahmen berücksichtigt werden sollten. Diese Fragen sind
bei der Evaluierung der Zuverlässigkeit der Anwendung einer Bewertungs-
methode in einem konkreten Fall von großer Bedeutung. Trotz der ver-
schiedenen weiter oben aufgeführten und unter den folgenden Ziffern ein-
gehender beschriebenen kritischen Punkte kann sich die Anwendung
einer solchen Bewertungsmethode – sei es im Rahmen einer der fünf
Verrechnungspreismethoden der OECD oder als nützliches Instrument – je
nach Sachlage als zuverlässiger erweisen als die Anwendung einer anderen
Verrechnungspreismethode, insbesondere wenn keine zuverlässig vergleich-
baren Fremdgeschäftsvorfälle vorliegen.
D.2.6.4.1. Richtigkeit von finanziellen Prognosen
6.163. Die Zuverlässigkeit einer Bewertung eines übertragenen immateriellen
Werts unter Verwendung von Bewertungsmethoden auf der Basis von ab-
gezinsten Cashflows hängt von der Richtigkeit der Prognosen der zukünf-
tigen Cashflows oder Einkünfte ab, auf denen die Bewertung basiert. Da
die Richtigkeit von finanziellen Prognosen jedoch von Marktentwicklungen
abhängt, die im Zeitpunkt der Durchführung der Bewertung nicht bekannt
sind und auch nicht bekannt sein können, und da solche Prognoserechnungen
folglich spekulativ sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Steuer-
pflichtigen und die Steuerverwaltungen die Annahmen, die den Prognose-
rechnungen der zukünftigen Erträge wie auch der zukünftigen Aufwendungen
zugrunde liegen, sorgfältig prüfen.
6.164. Bei der Evaluierung von finanziellen Prognosen können die Quelle
und der Zweck der Prognoserechnungen von besonderer Bedeutung sein. In
einigen Fällen erstellen die Steuerpflichtigen regelmäßig finanzielle Prognosen
für Geschäftsplanungszwecke. Es kann sein, dass diese Analysen von der
Geschäftsführung des Unternehmens genutzt werden, um Unternehmens- und
Investitionsentscheidungen zu treffen. Es verhält sich üblicherweise so, dass
Prognoserechnungen, die für nichtsteuerliche Geschäftsplanungszwecke er-
stellt werden, zuverlässiger sind als Prognoserechnungen, die ausschließlich
für steuerliche Zwecke oder ausschließlich für die Zwecke einer Verrechnungs-
preisanalyse erstellt werden.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 359
6.165. Der von den Prognoserechnungen erfasste Zeitraum sollte bei der
Evaluierung der Zuverlässigkeit der Prognoserechnungen ebenfalls berück-
sichtigt werden. Je weiter in die Zukunft die Erwartung reicht, dass der betref-
fende immaterielle Wert positive Cashflows generiert, desto weniger zuver-
lässig dürften die Prognoserechnungen zu den Einnahmen und Ausgaben sein.
6.166. Ein weiterer Aspekt bei der Evaluierung der Zuverlässigkeit von Progno-
serechnungen ist die Frage, ob Erfahrungswerte zur finanziellen Ertrags-
kraft der immateriellen Werte und der mit ihnen verbundenen Produkte oder
Dienstleistungen vorliegen. Bei der Annahme, dass die Ergebnisse der Vergan-
genheit ein zuverlässiger Anhaltspunkt für die Zukunft sind, ist zwar immer
Vorsicht geboten, da sich bei vielen Faktoren Änderungen ergeben können.
Die operativen Ergebnisse der Vergangenheit können jedoch ein nützlicher
Anhaltspunkt in Bezug auf die voraussichtlichen zukünftigen Ergebnisse von
Produkten oder Dienstleistungen sein, die auf immateriellen Werten basieren.
Prognoserechnungen in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die noch
nicht auf den Markt gebracht wurden oder die sich noch in der Entwicklung
befinden, sind von Natur aus weniger zuverlässig als Prognoserechnungen,
die sich auf Erfahrungswerte stützen.
6.167. Bei der Entscheidung, ob die Entwicklungskosten in den Prognosen
der Cashflows zu berücksichtigen sind, ist es wichtig, die Art des übertrage-
nen immateriellen Werts zu beachten. Einige immaterielle Werte können eine
unbestimmte Nutzungsdauer aufweisen und ständig weiterentwickelt werden.
Unter solchen Umständen ist es angemessen, zukünftige Entwicklungskosten
in den Prognoserechnungen der Cashflows zu berücksichtigen. Andere, bei-
spielsweise ein bestimmtes Patent, sind möglicherweise bereits vollständig
entwickelt und bieten zudem keine Grundlage für die Entwicklung weiterer
immaterieller Werte. In solchen Situationen sollten keine Entwicklungskosten
in die Prognoserechnungen der Cashflows für den übertragenen immateriellen
Wert aufgenommen werden.
6.168. Wenn aus den vorstehenden Gründen oder aus einem anderen Grund
Anlass zur Annahme besteht, dass die der Bewertung zugrunde liegenden
Prognoserechnungen unzuverlässig oder spekulativ sind, sollten die Leitlinien
in Abschnitt D.3 und D.4 beachtet werden.
D.2.6.4.2. Annahmen in Bezug auf Wachstumsraten
3.169. Ein Schlüsselelement einiger Prognoserechnungen zu Cashflows, das
sorgfältig geprüft werden sollte, ist die prognostizierte Wachstumsrate. Die
Prognoserechnungen zu zukünftigen Cashflows basieren häufig auf aktuel-
len Cashflows (oder unterstellten anfänglichen Cashflows nach der Produkt-
einführung im Fall von teilentwickelten immateriellen Werten), die unter
Bezugnahme auf eine prozentuale Wachstumsrate erweitert werden. Wenn
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360 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
dies der Fall ist, sollte die Basis für die unterstellte Wachstumsrate überprüft
werden. Insbesondere ist es ungewöhnlich, dass die mit einem bestimmten
Produkt erzielten Umsatzerlöse über einen langen Zeitraum mit einer stetigen
Rate wachsen. Im Hinblick auf einfache Modelle mit linearen Wachstumsraten,
die nicht ausgehend von Erfahrungen mit ähnlichen Produkten und Märkten
oder einer sachgerechten Evaluierung der voraussichtlichen künftigen Markt-
bedingungen begründet wurden, ist somit Vorsicht geboten, und sie sollten
nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Es ist normalerweise zu erwarten, dass
eine zuverlässige Anwendung einer Bewertungsmethode auf der Basis prog-
nostizierter zukünftiger Cashflows eine Überprüfung der voraussichtlichen
Entwicklung der Erträge und Aufwendungen ausgehend von Branchen- und
Unternehmenserfahrungen mit ähnlichen Produkten beinhaltet.
D.2.6.4.3. Abzinsungssätze
6.170. Der oder die Abzinsungssätze, die bei der Umrechnung prognostizier-
ter Cashflows in einen Barwert verwendet werden, sind ein entscheidendes
Element eines Bewertungsmodells. Der Abzinsungssatz berücksichtigt den
Zeitwert des Geldes und das Risiko oder die Ungewissheit der erwarteten
Cashflows. Da geringfügige Abweichungen bei den ausgewählten Abzinsungs-
sätzen große Abweichungen bei dem unter Verwendung dieser Methoden be-
rechneten Wert immaterieller Werte verursachen können, ist es von entschei-
dender Bedeutung, dass die Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen der
Analyse und den Annahmen, auf denen die Auswahl des oder der Abzinsungs-
sätze im Bewertungsmodell beruht, große Aufmerksamkeit schenken.
6.171. Es gibt keine einheitliche Messgröße für einen Abzinsungssatz, die
in allen Fällen für Verrechnungspreiszwecke angemessen wäre. Weder die
Steuerpflichtigen noch die Steuerverwaltungen sollten davon ausgehen, dass
bei Verrechnungspreisanalysen, in denen die Bestimmung angemessener
Abzinsungssätze wichtig ist, immer ein Abzinsungssatz auf der Basis der
gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC-Ansatz) oder einer
anderen Messgröße verwendet werden sollte. Stattdessen sollten bei der
Bestimmung des angemessenen Abzinsungssatzes die mit den Gegebenheiten
des Einzelfalls und den betreffenden Cashflows verbundenen spezifischen
Bedingungen und Risiken evaluiert werden.
6.172. Bei der Bestimmung und Evaluierung von Abzinsungssätzen ist zu
beachten, dass immaterielle Werte in einigen Fällen, insbesondere wenn es
um die Bewertung von noch in der Entwicklung befindlichen immateriel-
len Werten geht, zu den riskantesten Komponenten der Geschäftstätigkeit
eines Steuerpflichtigen gehören können. Es ist außerdem zu beachten, dass
einige Geschäftstätigkeiten von Natur aus riskanter sind als andere und
dass einige Cashflows von Natur aus volatiler sind als andere. So kann
beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass ein prognostizierter Betrag an
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 361
Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen tatsächlich anfällt, höher sein
als die Wahrscheinlichkeit, dass ein prognostiziertes Umsatzniveau tatsäch-
lich erzielt wird. Der oder die Abzinsungssätze sollten den Risikograd der
gesamten Geschäftstätigkeit und die erwartete Volatilität der verschiedenen
prognostizierten Cashflows unter den Umständen des jeweiligen Einzelfalls
widerspiegeln.
6.173. Da bestimmte Risiken bei der Erstellung der finanziellen Prognosen
oder bei der Berechnung des Abzinsungssatzes berücksichtigt werden können,
sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Doppelberücksichtigung
von Risiken kommt.
D.2.6.4.4. Nutzungsdauer von immateriellen Werten und Endwerte
6.174. Die Bewertungsmethoden basieren häufig auf der Prognose der Cash-
flows, die sich aus der Verwertung des immateriellen Werts während der
Nutzungsdauer dieses immateriellen Werts ergeben. Unter solchen Umständen
ist die Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsdauer des immateriellen Werts
eine der entscheidenden Annahmen, die das Bewertungsmodell stützen.
6.175. Die prognostizierte Nutzungsdauer bestimmter immaterieller Werte
ist eine Frage, die auf der Basis aller relevanten Gegebenheiten und Umstände
zu klären ist. Die Nutzungsdauer eines bestimmten immateriellen Werts kann
durch die Art und Dauer des gesetzlichen Schutzes, den er erhalten hat, be-
einflusst werden. Die Nutzungsdauer immaterieller Werte kann zudem durch
das Tempo des technischen Fortschritts in der Branche sowie durch andere
Faktoren, die sich auf den Wettbewerb im betreffenden Wirtschaftsumfeld
auswirken, beeinflusst werden. Vgl. die Ziffern 6.121 und 6.122.
6.176. In einigen Situationen können bestimmte immaterielle Werte noch
mehrere Jahre, nachdem ihr gesetzlicher Schutz abgelaufen ist oder nachdem
die Vermarktung der Produkte, auf die sie sich konkret beziehen, eingestellt
wurde, zur Erzeugung von Cashflows beitragen. Dies kann in Situationen
der Fall sein, in denen eine Generation immaterieller Werte die Basis für
die Entwicklung künftiger Generationen immaterieller Werte und neuer
Produkte ist. Wenn derartige Folgewirkungen vorliegen, kann es durchaus
angemessen sein, einen Teil der sich aus voraussichtlichen neuen Produkten
ergebenden andauernden Cashflows immateriellen Werten zuzurechnen,
deren Nutzungsdauer eigentlich abgelaufen ist. Es ist zu beachten, dass einige
immaterielle Werte zum Zeitpunkt der Bewertung zwar eine unbestimmte
Nutzungsdauer haben, dass diese Tatsache jedoch nicht bedeutet, dass diesen
immateriellen Werten auf ewig außerordentliche Erträge zuzurechnen sind.
6.177. Diesbezüglich ist festzustellen, dass wenn bestimmte immaterielle
Werte über den Zeitraum, für den vertretbare finanzielle Prognosen vorliegen,
hinaus zu andauernden Cashflows beitragen, manchmal ein Endwert für die
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362 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
mit dem immateriellen Wert verbundenen Cashflows berechnet wird. Wenn
bei der Wertermittlung Endwerte genutzt werden, sollten die ihrer Berech-
nung zugrunde liegenden Annahmen klar dargelegt und die zugrunde ge-
legten Annahmen, insbesondere die unterstellten Wachstumsraten, gründlich
überprüft werden.
D.2.6.4.5. Annahmen in Bezug auf Steuern
6.178. Wenn der Zweck der Bewertungsmethode darin besteht, die mit einem
immateriellen Wert verbundenen prognostizierten Cashflows zu isolieren, kann
es notwendig sein, den Effekt prognostizierter zukünftiger Ertragsteuern auf
die prognostizierten Cashflows zu evaluieren und zu quantifizieren. Zu den zu
prüfenden Steuereffekten gehören: i) Steuern, die voraussichtlich auf zukünf-
tige Cashflows erhoben werden, ii) steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten,
die dem übernehmenden Unternehmen voraussichtlich zur Verfügung stehen
werden, falls solche vorgesehen sind, und iii) Steuern, die das übertragende
Unternehmen infolge der Übertragung voraussichtlich zu zahlen hat, falls
solche vorgesehen sind.
D.2.7. Form der Zahlung
6.179. Die Steuerpflichtigen haben erheblichen Ermessensspielraum bei
der Festlegung der Form der Zahlung für übertragene immaterielle Werte.
Bei Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen ist es gängige
Praxis, dass die Zahlungen für immaterielle Werte in der Form einer pau-
schalen Einmalzahlung erfolgen. Eine weitere gängige Praxis ist es, dass die
Zahlungen für immaterielle Werte über einen bestimmten Zeitraum hinweg
in der Form von regelmäßigen Zahlungen erfolgen. Bei Vereinbarungen,
die regelmäßige Zahlungen vorsehen, können diese entweder als eine Reihe
von festen Teilzahlungen strukturiert werden oder die Form von bedingten
Zahlungen annehmen, deren Betrag vom Umsatz der auf den immateriel-
len Werten beruhenden Produkte, von der Rentabilität oder von einem an-
deren Faktor abhängt. Bei der Evaluierung der von einem Steuerpflichtigen
im Hinblick auf die Zahlungsform getroffenen Vereinbarungen sollten die
Grundsätze von Kapitel I Abschnitt D.1.1 befolgt werden.
6.180. Bei der Evaluierung der von einem Steuerpflichtigen in Bezug auf
die Zahlungsform getroffenen Vereinbarungen ist zu beachten, dass einige
Zahlungsformen mehr oder weniger große Risiken für einen der Beteiligten
mit sich bringen. So beinhaltet eine Zahlungsform, die vom künftigen Umsatz
oder Gewinn abhängt, wegen ihrer Bedingtheit normalerweise ein größeres
Risiko für das übertragende Unternehmen als eine Zahlungsform, die eine
pauschale Einmalzahlung im Zeitpunkt der Übertragung oder eine Reihe
von festen Teilzahlungen vorsieht. Die gewählte Zahlungsform muss mit den
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 363
Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls in Einklang stehen, einschließ-
lich der schriftlichen Verträge, des tatsächlichen Verhaltens der Beteiligten
und der Fähigkeit der Beteiligten, die relevanten Zahlungsrisiken zu tragen
und zu verwalten. Insbesondere sollte der Betrag der festgelegten Zahlungen
den relevanten Zeitwert des Geldes und die relevanten Risikomerkmale
der gewählten Zahlungsform widerspiegeln. Wenn beispielsweise eine
Bewertungsmethode angewandt wird und dies zur Berechnung eines pau-
schalen Barwerts für den übertragenen immateriellen Wert führt und wenn
ein Steuerpflichtiger eine an den zukünftigen Umsatz geknüpfte Zahlungsform
wählt, so sollte der Abzinsungssatz, der zur Umrechnung des Pauschalbetrags
in während der Nutzungsdauer des immateriellen Werts zu leistende bedingte
Zahlungen verwendet wird, das für das übertragende Unternehmen entste-
hende erhöhte Risiko, dass sich die Umsätze möglicherweise nicht einstel-
len und die Zahlungen deshalb ausbleiben, sowie die Auswirkungen, die die
Verschiebung der Zahlungen auf künftige Jahre auf den Zeitwert des Geldes
hat, widerspiegeln.
D.3. Bestimmung von Fremdvergleichspreisen für Geschäfts-
vorfälle mit immateriellen Werten, deren Bewertung im
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls höchst unsicher ist
6.181. Immaterielle Werte oder Rechte an immateriellen Werten können be-
sondere Merkmale aufweisen, die die Suche nach Vergleichswerten erschwe-
ren und wegen denen es in manchen Fällen schwierig sein kann, den Wert
eines immateriellen Werts im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zu bestimmen.
Wenn die Bewertung eines immateriellen Werts oder von Rechten an einem
immateriellen Wert im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls höchst unsicher ist,
stellt sich die Frage, wie ein Fremdvergleichspreis bestimmt werden soll. Bei
der Lösung dieser Frage sollten sich die Steuerpflichtigen ebenso wie die
Steuerverwaltungen daran orientieren, was unabhängige Unternehmen unter
vergleichbaren Umständen getan hätten, um der Bewertungsunsicherheit bei
der Preisbestimmung des Geschäftsvorfalls Rechnung zu tragen. Diesbezüglich
sind die Leitlinien und das empfohlene Verfahren in Kapitel I Abschnitt D und
die Grundsätze in Kapitel III, ergänzt durch die in diesem Kapitel aufgeführ-
ten Leitlinien zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse, maßgeblich.
6.182. Je nach den Gegebenheiten und Umständen gibt es eine Vielfalt von
Mechanismen, die unabhängige Unternehmen anwenden können, um hoher
Unsicherheit bei der Bewertung eines immateriellen Werts im Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls zu begegnen. Eine Möglichkeit besteht beispielsweise da-
rin, den voraussichtlichen Nutzen (unter Berücksichtigung aller relevanten
wirtschaftlichen Faktoren) als Mittel für die Preisbestimmung zu Beginn des
Geschäftsvorfalls heranzuziehen. Bei der Bestimmung des voraussichtlichen
Nutzens würden unabhängige Unternehmen berücksichtigen, inwieweit spä-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
364 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
tere Entwicklungen vorhersehbar und voraussagbar sind. In einigen Fällen
können unabhängige Unternehmen der Auffassung sein, dass die späteren
Entwicklungen hinreichend vorhersehbar sind und dass die Prognoserech-
nungen des voraussichtlichen Nutzens folglich zuverlässig genug sind, um
ihnen zu gestatten, den Preis für den Geschäftsvorfall von Anfang an auf der
Grundlage dieser Prognosen festzusetzen.
6.183. In anderen Fällen können unabhängige Unternehmen der Auffassung
sein, dass eine Preisfindung, die allein auf dem voraussichtlichen Nutzen
basiert, keinen ausreichenden Schutz vor den Risiken bietet, die sich aus
der hohen Unsicherheit bei der Bewertung des immateriellen Werts erge-
ben. In solchen Fällen könnten unabhängige Unternehmen beispielsweise
kurzfristigere Vereinbarungen abschließen, Preisanpassungsklauseln in die
Bedingungen der Vereinbarung aufnehmen oder eine Zahlungsstruktur mit be-
dingten Zahlungen wählen, um sich gegen spätere, möglicherweise nicht hin-
reichend vorhersehbare Entwicklungen abzusichern. In diesem Sinne gilt als
bedingte Preisvereinbarung jede Preisvereinbarung, in der die Höhe oder der
Zeitpunkt der Zahlungen von eventuell eintretenden Ereignissen abhängt, dar-
unter das Erreichen von im Voraus festgelegten finanziellen Schwellenwerten,
beispielsweise in Bezug auf Umsatz oder Gewinn, oder von im Voraus fest-
gelegten Entwicklungsstufen (z. B. für Lizenzgebühren oder regelmäßige
Meilensteinzahlungen). Der Lizenzsatz könnte beispielsweise so festgesetzt
werden, dass er bei steigenden Umsätzen des Lizenznehmers zunimmt, oder
es könnten zusätzliche Zahlungen verlangt werden, sobald bestimmte Ent-
wicklungsziele erfolgreich erreicht werden. Bei einer Übertragung von im-
materiellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten in einem Stadium,
in dem diese noch nicht vermarktet werden können, sondern noch weiterent-
wickelt werden müssen, können die Zahlungsbedingungen, die unabhängige
Unternehmen bei der ursprünglichen Übertragung vereinbaren würden, die
Festlegung zusätzlicher bedingter Beträge vorsehen, die nur bei Erreichen von
bestimmten Teilabschnitten (Meilensteinen) der Weiterentwicklung zahlbar
sind.
6.184. Unabhängige Unternehmen können auch entscheiden, das Risiko un-
vorhersehbarer zukünftiger Entwicklungen selbst zu übernehmen. Wenn das
Eintreten größerer, von den Beteiligten im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls
nicht vorhergesehener Ereignisse oder Entwicklungen oder das Eintreten
vorhergesehener Ereignisse oder Entwicklungen, denen eine geringe
Eintrittswahrscheinlichkeit beigemessen wurde, jedoch die grundlegen-
den Annahmen verändert, auf denen die Preisbestimmung basiert, kann
es zu einer Neuverhandlung der Preisvereinbarungen im gegenseitigen
Einvernehmen der Beteiligten kommen, sofern dies für beide Seiten von
Nutzen ist. Beispielsweise könnte es zu einer fremdvergleichskonformen
Neuverhandlung kommen, wenn sich der auf den Umsätzen für ein patentiertes
Arzneimittel beruhende Lizenzsatz aufgrund der unerwarteten Entwicklung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 365
eines billigen Alternativmedikaments als viel zu hoch erweist. Die überhöhte
Lizenzgebühr könnte dazu führen, dass der Lizenznehmer keinen Anreiz
mehr hat, das Arzneimittel herzustellen oder zu verkaufen, in welchem Fall
der Lizenznehmer ein Interesse an einer Neuverhandlung der Vereinbarung
hat. Es kann sein, dass der Lizenzgeber ein Interesse daran hat, dass das
Arzneimittel auf dem Markt bleibt und dass weiterhin derselbe Lizenznehmer
das Arzneimittel herstellt oder verkauft, sei es wegen dessen Fähigkeiten
und Fachkenntnissen oder einer seit Langem zwischen beiden bestehen-
den Zusammenarbeit. Unter diesen Umständen könnten die Beteiligten die
Vereinbarung zum beiderseitigen Vorteil prospektiv teilweise oder vollständig
neu aushandeln und einen niedrigeren Lizenzsatz festlegen. Ob es zu einer
Neuverhandlung kommt, hängt in jedem Fall von den Gegebenheiten und
Umständen des Einzelfalls ab.
6.185. Wenn unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen die
Aufnahme eines Mechanismus vereinbart hätten, der der hohen Unsicherheit
bei der Bewertung des immateriellen Werts Rechnung trägt (z. B. eine Preis-
anpassungsklausel), sollte es der Steuerverwaltung gestattet sein, den Preis
des Geschäftsvorfalls im Zusammenhang mit einem immateriellen Wert
oder Rechten an einem immateriellen Wert auf der Grundlage eines sol-
chen Mechanismus zu bestimmen. Desgleichen sollten bestimmte spätere
Ereignisse, die unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
als so grundlegend eingestuft hätten, dass ihr Eintreten zu einer prospektiven
Neuverhandlung des Preises für einen Geschäftsvorfall geführt hätte, auch zu
einer Änderung des Preises für den Geschäftsvorfall zwischen verbundenen
Unternehmen führen.
D.4. Schwer zu bewertende immaterielle Werte
6.186. Es kann sich für eine Steuerverwaltung als schwierig erweisen, fest-
zustellen oder zu überprüfen, welche Entwicklungen oder Ereignisse für die
Preisbestimmung in einem Geschäftsvorfall, bei dem immaterielle Werte
oder Rechte an immateriellen Werten übertragen werden, als relevant an-
gesehen werden können und inwieweit das Eintreten solcher Entwicklungen
oder Ereignisse oder die Richtung, die sie einschlagen, im Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses hätten vorhergesehen werden können oder vernünftiger-
weise vorhersehbar waren. Die Entwicklungen oder Ereignisse, die für die
Bewertung eines immateriellen Werts relevant sein können, hängen in den
meisten Fällen stark mit dem Geschäftsumfeld zusammen, in dem dieser im-
materielle Wert entwickelt oder verwertet wird. Um zu beurteilen, welche
Entwicklungen oder Ereignisse relevant sind und ob das Eintreten oder die
Richtung dieser Entwicklungen oder Ereignisse hätte vorhergesehen werden
können oder vernünftigerweise vorhersehbar war, sind folglich Fachkenntnisse,
Fachkompetenzen und Erkenntnisse im Hinblick auf das Geschäftsumfeld er-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
366 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
forderlich, in dem der immaterielle Wert entwickelt und verwertet wird. Des
Weiteren ist es möglich, dass die Prüfungen, die bei der Beurteilung einer
Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten
in einem Fremdgeschäftsvorfall sinnvollerweise durchgeführt werden sollten,
vom multinationalen Konzern im Fall einer konzerninternen Übertragung
für keine anderen Zwecke als für die Verrechnungspreisbestimmung für not-
wendig oder sinnvoll erachtet werden, was dazu führen kann, dass sie nicht
vollständig durchgeführt werden. So kann es beispielsweise vorkommen,
dass ein Unternehmen einen immateriellen Wert in einem frühen Stadium
der Entwicklung an ein verbundenes Unternehmen überträgt, dafür im
Zeitpunkt der Übertragung eine Lizenzgebühr festlegt, die dem Wert des
immateriellen Werts nicht entspricht, und dann später den Standpunkt ver-
tritt, dass es im Zeitpunkt der Übertragung nicht möglich war, den späteren
Erfolg des Produkts mit voller Gewissheit vorherzusehen. Der Steuerpflichtige
würde folglich geltend machen, dass der Unterschied zwischen dem Ex-
ante-Wert und dem Ex-post-Wert des immateriellen Werts auf günstigere
Entwicklungen als erwartet zurückzuführen ist. In solchen Situationen ma-
chen die Steuerverwaltungen im Allgemeinen die Erfahrung, dass es ihnen
an den nötigen spezifischen Geschäftskenntnissen fehlt oder dass sie kei-
nen Zugang zu den nötigen Informationen haben, um die Behauptungen des
Steuerpflichtigen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass der
Unterschied zwischen dem Ex-ante-Wert und dem Ex-post-Wert des imma-
teriellen Werts darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige bei der
Preisbestimmung nichtfremdvergleichskonforme Annahmen zugrunde ge-
legt hat. Um die Behauptungen des Steuerpflichtigen überprüfen zu kön-
nen, müssen sich die Steuerverwaltungen stattdessen großenteils auf die vom
Steuerpflichtigen bereitgestellten Erläuterungen und Informationen stützen.
Solche Situationen der Informationsasymmetrie zwischen Steuerpflichtigen
und Steuerverwaltungen können ein Verrechnungspreisrisiko verursachen.
Vgl. Ziffer 6.191.
6.187. Wenn solche Situationen im Zusammenhang mit der Übertragung
eines immateriellen Werts oder von Rechten an einem immateriellen Wert auf-
treten, können die Ex-post-Ergebnisse für die Steuerverwaltungen ein Hinweis
darauf sein, inwieweit die ex ante zwischen den verbundenen Unternehmen ge-
troffene Preisvereinbarung fremdvergleichskonform war und ob im Zeitpunkt
des Geschäftsvorfalls Unsicherheiten bestanden. Wenn Unterschiede zwischen
den Ex-ante-Prognoserechnungen und den Ex-post-Ergebnissen bestehen, die
nicht auf unvorhersehbare Entwicklungen oder Ereignisse zurückzuführen
sind, können diese Unterschiede ein Anzeichen dafür sein, dass die zwischen
den verbundenen Unternehmen im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ge-
troffene Preisvereinbarung den relevanten Entwicklungen oder Ereignissen,
von denen zu erwarten war, dass sie den Wert des immateriellen Werts und
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 367
die getroffenen Preisvereinbarungen verändern konnten, möglicherweise nicht
angemessen Rechnung getragen hat.
6.188. Dieser Abschnitt antwortet auf die vorstehend erörterten Überlegungen
mit einem dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Ansatz, den die
Steuerverwaltungen anwenden können, um sicherzustellen, dass sie bestim-
men können, in welchen Situationen die von den Steuerpflichtigen getroffenen
Preisvereinbarungen fremdvergleichskonform sind und auf einer angemes-
senen Abwägung der vorhersehbaren Entwicklungen oder Ereignisse basie-
ren, die für die Bewertung bestimmter schwer zu bewertender immaterieller
Werte relevant sind, und in welchen Situationen dies nicht der Fall ist. Bei
diesem Ansatz dienen die Ex-post-Daten als „Indizienbeweis“, um zu be-
urteilen, ob im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls Unsicherheiten bestanden,
ob der Steuerpflichtige vernünftigerweise vorhersehbare Entwicklungen oder
Ereignisse im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls angemessen berücksichtigt hat
und ob die zur Bestimmung des Verrechnungspreises für die Übertragung
der betreffenden immateriellen Werte oder Rechte an immateriellen Werten
ex ante genutzten Informationen verlässlich waren. Ein solcher Indizienbeweis
kann, wie in Ziffer 6.193 und 6.194 beschrieben, widerlegt werden, wenn
nachgewiesen werden kann, dass er keine Auswirkungen auf die richtige
Bestimmung des Fremdvergleichspreises hat. Diese Situation sollte von der
Situation unterschieden werden, in der rückblickend Ex-post-Ergebnisse für
Steuerveranlagungszwecke herangezogen werden, ohne zu prüfen, ob die ver-
bundenen Unternehmen die Informationen, auf denen die Ex-post-Ergebnisse
basieren, im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vernünftigerweise hätten
kennen und prüfen können oder sollen.
6.189. Der Ausdruck „schwer zu bewertende immaterielle Werte“ (hard-to-
value intangibles – HTVI) bezieht sich auf immaterielle Werte oder Rechte
an immateriellen Werten, für die im Zeitpunkt ihrer Übertragung zwischen
verbundenen Unternehmen i) keine zuverlässigen Vergleichswerte existie-
ren und ii) die Prognoserechnungen der künftig durch den übertragenen im-
materiellen Wert zu erzielenden Cashflows oder Einnahmen oder die zur
Bewertung des immateriellen Werts herangezogenen Annahmen im Zeitpunkt
des Geschäftsabschlusses höchst unsicher sind, sodass es schwierig ist, im
Zeitpunkt der Übertragung vorherzusehen, wie erfolgreich der immaterielle
Wert letztlich sein wird.
6.190. Die Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Übertragung oder
Nutzung von schwer zu bewertenden immateriellen Werten unter Ziffer 6.189
können eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
• Die Entwicklung des immateriellen Werts ist im Zeitpunkt der Über-
tragung noch nicht abgeschlossen.
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368 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
• Es wird damit gerechnet, dass der immaterielle Wert erst mehrere
Jahre nach der Übertragung kommerziell verwertet wird.
• Der immaterielle Wert selbst fällt nicht unter die in Ziffer 6.189 aufge-
führte Definition schwer zu bewertender immaterieller Werte, ist aber
integraler Bestandteil der Entwicklung oder Verbesserung anderer
immaterieller Werte, die unter diese Definition schwer zu bewertender
immaterieller Werte fallen.
• Der immaterielle Wert soll auf eine Art und Weise verwertet werden,
die im Zeitpunkt der Übertragung neuartig ist, und wegen des Fehlens
von Erfahrungswerten zur Entwicklung oder Verwertung ähnlicher
immaterieller Werte sind die Prognosen höchst unsicher.
• Der immaterielle Wert, der der unter Ziffer 6.189 aufgeführten Defini-
tion schwer zu bewertender immaterieller Werte entspricht, wurde
gegen Zahlung eines Pauschalbetrags an ein verbundenes Unter-
nehmen übertragen.
• Der immaterielle Wert wird im Zusammenhang mit einer KUV oder
ähnlichen Vereinbarung genutzt oder im Rahmen einer KUV oder
ähnlichen Vereinbarung entwickelt.
6.191. Bei solchen immateriellen Werten kann die Informationsasymmetrie
zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen, einschließlich der Frage,
welche Informationen der Steuerpflichtige bei der Bestimmung des Preises für
den Geschäftsvorfall berücksichtigt hat, erheblich sein und die Schwierigkeiten
verschärfen, vor denen die Steuerverwaltungen aus den unter Ziffer 6.186 er-
örterten Gründen bei der Überprüfung der Fremdvergleichskonformität der
Annahmen stehen, auf denen die Preisbestimmung basierte. Bis die Ex-post-
Ergebnisse in den Jahren nach der Übertragung bekannt werden, kann es
für eine Steuerverwaltung folglich schwierig sein, eine Risikoabschätzung
für Verrechnungspreiszwecke durchzuführen, die Zuverlässigkeit der Infor-
mationen, auf denen der vom Steuerpflichtigen bestimmte Preis beruht, zu
evaluieren, oder zu prüfen, ob der immaterielle Wert oder die Rechte an imma-
teriellen Werten im Vergleich zum fremdüblichen Preis zu einem zu niedrigen
oder zu hohen Preis übertragen wurden.
6.192. Unter diesen Umständen kann die Steuerverwaltung Ex-post-
Ergebnisse als Indizienbeweis zur Beurteilung der Angemessenheit der ex ante
getroffenen Preisvereinbarungen heranziehen. Vor der Berücksichtigung
solcher Ex-post-Indizien sollte jedoch festgestellt werden, dass diese Daten
tatsächlich notwendig sind, um die Zuverlässigkeit der Informationen, auf
denen die ex ante getroffene Preisvereinbarung basierte, zu beurteilen. Wenn
die Steuerverwaltung die Zuverlässigkeit der Informationen, auf denen die
ex ante getroffene Preisvereinbarung basierte, bestätigen kann, dann sollten
ungeachtet des in diesem Abschnitt beschriebenen Ansatzes keine Korrekturen
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 369
auf der Basis der Ex-post-Gewinne vorgenommen werden. Bei der Evaluierung
der ex ante getroffenen Preisvereinbarungen ist die Steuerverwaltung berech-
tigt, die Ex-post-Daten zu den finanziellen Ergebnissen zu nutzen, um die
fremdüblichen Preisvereinbarungen zu bestimmen, einschließlich etwaiger
bedingter Preisvereinbarungen unter Berücksichtigung von Ziffer 6.185, die
im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zwischen unabhängigen Unternehmen
getroffen worden wären. Je nach den Gegebenheiten und Umständen des Falls
und unter Berücksichtigung der Leitlinien in Kapitel III Abschnitt B.5 kann
eine Mehrjahresanalyse der Informationen für die Anwendung dieses Ansatzes
zweckdienlich sein.
6.193. Dieser Ansatz gilt nicht für Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit
der Übertragung oder Nutzung von schwer zu bewertenden immateriellen
Werten, die in den Anwendungsbereich von Ziffer 6.189 fallen, wenn wenigs-
tens eine der folgenden Ausnahmen greift:
i) Der Steuerpflichtige liefert:
1. detaillierte Angaben zu den im Zeitpunkt der Übertragung bei
der Bestimmung der Preisvereinbarungen verwendeten Ex-ante-
Prognoserechnungen, einschließlich dazu, wie die Risiken in den
Berechnungen zur Bestimmung des Preises berücksichtigt wurden
(z. B. wahrscheinlichkeitsgewichtet), sowie zur Angemessenheit
seiner Prüfung der vernünftigerweise vorhersehbaren Ereignisse
und sonstigen Risiken sowie der Wahrscheinlichkeit ihres Ein-
tretens, und
2. verlässliche Nachweise, dass eine etwaige signifikante Abwei-
chung zwischen den finanziellen Prognosen und den tatsäch-
lichen Ergebnissen auf Folgendes zurückzuführen ist: a) unvor-
hersehbare Entwicklungen oder Ereignisse, die nach der
Bestimmung des Preises eingetreten sind und die im Zeitpunkt
des Geschäftsvorfalls von den verbundenen Unternehmen nicht
vorhergesehen werden konnten, oder b) die Wirkung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Ergebnisse, wobei diese Ein-
trittswahrscheinlichkeit im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls nicht
deutlich überschätzt oder unterschätzt wurde.
ii) Die Übertragung des schwer zu bewertenden immateriellen Werts
fällt unter eine bilaterale oder multilaterale Vorabverständigung über
die Verrechnungspreise, die im fraglichen Zeitraum zwischen den
Staaten des übernehmenden und des übertragenden Unternehmens
wirksam ist.
iii) Die etwaige unter i2 weiter oben erwähnte signifikante Abweichung
zwischen den Finanzprognosen und den tatsächlichen Ergebnissen hat
nicht den Effekt, die Vergütung für den schwer zu bewertenden im-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
370 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
materiellen Wert um mehr als 20 % des im Zeitpunkt des Geschäfts-
vorfalls festgelegten Betrags zu reduzieren oder zu erhöhen.
iv) Seit dem Jahr, in dem das übernehmende Unternehmen durch den
schwer zu bewertenden immateriellen Wert zum ersten Mal Einkünfte
von unabhängigen Dritten bezog, ist eine Vermarktungsperiode von
fünf Jahren vergangen und in diesem Zeitraum überstieg die unter
i2 weiter oben erwähnte signifikante Abweichung zwischen den
Finanzprognosen und den tatsächlichen Ergebnissen die Prognose-
rechnungen für diesen Zeitraum um nicht mehr als 20 %.7
6.194. Die erste Ausnahme bedeutet, dass die Steuerverwaltungen ungeach-
tet der Tatsache, dass Ex-post-Daten zu finanziellen Ergebnissen relevante
Informationen bieten, anhand derer die Steuerverwaltungen die Angemessen-
heit der ex ante getroffenen Preisvereinbarungen prüfen können, nicht berech-
tigt sind, auf der Basis von Ex-post-Ergebnissen Berichtigungen der ex ante
getroffenen Preisvereinbarungen vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige
zufriedenstellend nachweisen kann, was im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls
vorhersehbar war und in den der Preisbestimmung zugrunde liegenden
Annahmen berücksichtigt wurde, und dass die Entwicklungen, die zu der
Abweichung zwischen den Prognoserechnungen und den Ergebnissen geführt
haben, auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen waren. Geht aus den
Daten zu den finanziellen Ergebnissen beispielsweise hervor, dass mit den
Produkten, in denen der übertragene immaterielle Wert verwertet ist, ein
jährlicher Umsatz in Höhe von 1 000 erzielt wurde, während die ex ante ge-
troffenen Preisvereinbarungen auf Prognosen basierten, die von einem Umsatz
von maximal 100 pro Jahr ausgingen, sollte die Steuerverwaltung die Gründe
untersuchen, weshalb der Umsatz so viel höher ausfiel. Wenn das höhere
Umsatzvolumen beispielsweise auf einer exponentiell gestiegenen Nachfrage
nach den Produkten beruht, in die der immaterielle Wert eingeflossen ist,
und dieser Anstieg auf eine Naturkatastrophe oder ein anderes unerwar-
tetes Ereignis zurückzuführen ist, das im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls
eindeutig unvorhersehbar war oder dem berechtigterweise eine sehr geringe
Eintrittswahrscheinlichkeit beigemessen wurde, sollte die ex ante getroffene
Preisvereinbarung als fremdvergleichskonform anerkannt werden, es sei denn,
es gäbe andere Indizien als die Ex-post-Finanzergebnisse, die darauf hindeu-
ten, dass die Preisbestimmung nicht fremdvergleichskonform erfolgte.
7. In einigen Wirtschaftssektoren ist es nicht unüblich, dass ein immaterieller Wert
mit einer Eventualklausel in Bezug auf eine zweite oder darüber hinausgehende
Nutzung übertragen wird. In Bezug auf die Art von immateriellen Werten, bei
denen dies der Fall ist, beginnt mit der neuen Vermarktung ein neuer solcher
Zeitraum.
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KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 371
6.195. Es ist wichtig, die Lösung von Doppelbesteuerungsfällen, die sich
aus der Anwendung des Ansatzes für schwer zu bewertende immaterielle
Werte ergeben, im Wege des im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen
vorgesehenen Verständigungsverfahrens zu gestatten.
D.5. Ergänzende Leitlinien für Geschäftsvorfälle, bei denen imma-
terielle Werte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren
oder der Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden
6.196. Dieser Abschnitt liefert ergänzende Leitlinien für die Anwendung der
in den Kapiteln I–III dargelegten Regeln in Situationen, in denen eines oder
beide der an einem konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
immaterielle Werte in Verbindung mit dem Verkauf von Waren oder der
Erbringung von Dienstleistungen nutzen, ohne dass es zu einer Übertragung
von immateriellen Werten oder von Ansprüchen an immateriellen Werten
kommt. Wenn immaterielle Werte im Spiel sind, muss der Effekt der betref-
fenden immateriellen Werte auf die Preise und die anderen Bedingungen von
konzerninternen Geschäftsvorfällen in der Verrechnungspreisanalyse sorg-
fältig geprüft werden.
D.5.1. Immaterielle Werte als Vergleichbarkeitsfaktor in Geschäfts-
vorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung von immateriellen
Werten
6.197. Die allgemeinen Regeln von Kapitel I Abschnitt D.1 und von
Kapitel III gelten auch für die Vergleichbarkeitsanalyse von Geschäftsvorfällen
im Zusammenhang mit der Nutzung von immateriellen Werten in Verbindung
mit einem konzerninternen Geschäftsvorfall, bei dem Waren verkauft und
Dienstleistungen erbracht werden. Die Präsenz von immateriellen Werten
kann jedoch manchmal schwierige Fragen im Hinblick auf die Vergleichbarkeit
aufwerfen.
6.198. In einer Verrechnungspreisanalyse, in der die am besten geeignete
Verrechnungspreismethode die Wiederverkaufspreismethode, die Kosten-
aufschlagsmethode oder die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
ist, wird das weniger komplexe der am konzerninternen Geschäftsvorfall
beteiligten Unternehmen häufig als untersuchtes Unternehmen gewählt. In
vielen Fällen kann der Fremdvergleichspreis oder der dem untersuchten Unter-
nehmen zuzurechnende Gewinnanteil bestimmt werden, ohne dass der Wert
der im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall genutzten immateriellen
Werte bestimmt werden müsste. Das ist normalerweise der Fall, wenn nur
der nicht untersuchte Beteiligte immaterielle Werte nutzt. In einigen Fällen
kann das untersuchte Unternehmen jedoch trotz seiner vergleichsweise we-
niger komplexen Geschäftstätigkeit effektiv immaterielle Werte nutzen.
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372 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
Außerdem können die an potenziell vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen immaterielle Werte nutzen. Wenn eine dieser bei-
den Situationen gegeben ist, ist es erforderlich, die von dem untersuchten
Unternehmen und den an potenziell vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen genutzten immateriellen Werte in der Analyse als
Vergleichbarkeitsfaktoren zu berücksichtigen.
6.199. So ist es beispielsweise möglich, dass ein untersuchtes Unternehmen,
das sich um Marketing und Vertrieb von in konzerninternen Geschäftsvorfällen
erworbenen Waren kümmert, in seinem geografischen Geschäftsbereich
immaterielle Marketingwerte entwickelt hat, namentlich Kundenlisten,
Kundenbeziehungen und Kundendaten. Es kann auch logistisches Know-how
oder Software und andere Instrumente entwickelt haben, deren Nutzung in
seinem Vertriebsgeschäft Vorteile verschafft. Die Auswirkungen solcher im-
materieller Werte auf die Rentabilität des untersuchten Unternehmens sollten
bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse berücksichtigt werden.
6.200. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in vielen Fällen, in denen
das untersuchte Unternehmen solche immateriellen Werte nutzt, an einem
vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfall beteiligte Unternehmen über die gleichen
Arten von immateriellen Werten verfügen. Im Fall der Vertriebsgesellschaft ist
es folglich wahrscheinlich, dass ein unabhängiges Unternehmen, das Vertriebs-
leistungen in der Branche und auf dem Markt des untersuchten Unternehmens
erbringt, ebenfalls Kenntnisse über potenzielle Kunden hat und Kontakte zu
ihnen pflegt, Kundendaten sammelt, eigene effektive Logistiksysteme be-
sitzt und in sonstiger Hinsicht über ähnliche immaterielle Werte verfügt wie
das untersuchte Unternehmen. Wenn dies der Fall ist, kann der Grad der
Vergleichbarkeit hoch genug sein, um die Nutzung der von den potenziellen
Vergleichsunternehmen gezahlten Preise oder erzielten Gewinnspannen als
geeignete Messgrößen für eine fremdvergleichskonforme Vergütung sowohl
der von dem untersuchten Unternehmen ausgeübten Funktionen als auch der
in seinem Eigentum befindlichen immateriellen Werte zu gestatten.
6.201. Wenn das untersuchte Unternehmen und das potenzielle Vergleichs-
unternehmen vergleichbare immaterielle Werte besitzen, stellen diese imma-
teriellen Werte keine einzigartigen und wertvollen immateriellen Werte im
Sinne von Ziffer 6.17 dar, und so müssen in Bezug auf diese immateriellen
Werte keine Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit vorgenom-
men werden. Der potenzielle Vergleichswert bietet unter diesen Umständen
den besten Nachweis für den Gewinnbeitrag, den der immaterielle Wert des
untersuchten Unternehmens leistet. Wenn das untersuchte Unternehmen
oder das potenzielle Vergleichsunternehmen dagegen einzigartige und wert-
volle immaterielle Werte besitzt und in seiner Geschäftstätigkeit nutzt, kann
es notwendig sein, geeignete Anpassungsrechnungen durchzuführen oder
eine andere Verrechnungspreismethode zu wählen. In solchen Situationen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 373
gelten die Grundsätze der Abschnitte D.2.1–D.2.4 für die Evaluierung der
Vergleichbarkeit von immateriellen Werten.
6.202. Sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Steuerverwaltungen soll-
ten potenzielle Vergleichswerte nicht einfach aus dem Grund ablehnen, dass
das eine oder andere der an den potenziell vergleichbaren Geschäftsvorfällen
beteiligten Unternehmen oder das untersuchte Unternehmen immaterielle
Werte nutzt. Potenzielle Vergleichswerte sollten generell nicht aufgrund
der unterstellten Existenz nicht näher bestimmter immaterieller Werte oder
der unterstellten Bedeutung von Goodwill abgelehnt werden. Wenn die er-
mittelten Geschäftsvorfälle oder Unternehmen ansonsten vergleichbar sind,
können sie trotz der Existenz und Nutzung relativ unbedeutender immate-
rieller Werte durch das untersuchte Unternehmen oder die an den potenziell
vergleichbaren Geschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen der beste ver-
fügbare Anhaltspunkt für eine fremdvergleichskonforme Preisbestimmung
sein. Potenziell vergleichbare Geschäftsvorfälle sollten nur dann aufgrund der
Existenz und Nutzung nicht vergleichbarer immaterieller Werte abgelehnt wer-
den, wenn die betreffenden immateriellen Werte klar und eindeutig ermittelt
werden können und wenn es sich bei den immateriellen Werten offenkundig
um einzigartige und wertvolle immaterielle Werte handelt.
D.5.2. Bestimmung von Fremdvergleichspreisen für Geschäfts-
vorfälle, bei denen immaterielle Werte im Zusammenhang
mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von
Dienstleistungen genutzt werden
6.203. Die Grundsätze der Kapitel I–III gelten für die Bestimmung von
Fremdvergleichspreisen für Geschäftsvorfälle, bei denen immaterielle Werte
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von
Dienstleistungen genutzt werden. Dabei können zwei große Kategorien
von Situationen unterschieden werden. In der ersten Kategorie von Fällen
wird die Vergleichbarkeitsanalyse, einschließlich der Funktionsanalyse, er-
geben, dass hinreichend verlässliche Vergleichswerte vorliegen, um die
Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen für den Geschäftsvorfall unter
Verwendung einer Verrechnungspreismethode auf der Basis von Vergleichs-
werten zu ermöglichen. In der zweiten Kategorie von Fällen wird es mit der
Vergleichbarkeitsanalyse, einschließlich der Funktionsanalyse, nicht gelin-
gen, zuverlässige vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle zu ermitteln, was
häufig unmittelbar darauf zurückzuführen ist, dass eines oder beide der am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen einzigartige und wertvolle immate-
rielle Werte nutzen. Die Verrechnungspreisansätze für diese beiden Kategorien
von Situationen werden nachfolgend beschrieben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
374 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
D.5.2.1. Situationen, in denen zuverlässige Vergleichswerte vorliegen
6.204. Häufig wird es möglich sein, zuverlässige Vergleichswerte zu ermit-
teln, obwohl eines oder beide der an einem konzerninternen Verkauf von Waren
oder an einer konzerninternen Erbringung von Dienstleistungen beteiligten
Unternehmen immaterielle Werte nutzen. Je nach den konkreten Gegebenheiten
kann jede der fünf in Kapitel II beschriebenen Verrechnungspreismethoden
der OECD die am besten geeignete Verrechnungspreismethode sein, wenn der
Geschäftsvorfall die Nutzung von immateriellen Werten im Zusammenhang
mit einem konzerninternen Verkauf von Waren oder einer konzerninternen
Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet und verlässliche Vergleichswerte
vorliegen.
6.205. Wenn das untersuchte Unternehmen keine einzigartigen und wertvol-
len immateriellen Werte nutzt und wenn zuverlässige Vergleichswerte ermittelt
werden können, wird es häufig möglich sein, Fremdvergleichspreise auf der
Basis einseitiger Methoden wie der Preisvergleichs-, der Wiederverkaufs-
preis-, der Kostenaufschlags- und der geschäftsvorfallbezogenen Netto-
margenmethode zu bestimmen. Die Leitlinien in den Kapiteln I–III werden
in solchen Situationen im Allgemeinen als Richtschnur für die Bestimmung
der fremdüblichen Preise ausreichen, ohne dass eine detaillierte Analyse der
Art der von dem anderen an dem Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen
genutzten immateriellen Werte notwendig wäre.
6.206. Die Grundsätze in den Abschnitten D.2.1–D.2.4 dieses Kapitels sollten
angewendet werden, um zu bestimmen, ob die Nutzung von immateriellen
Werten durch das untersuchte Unternehmen die Heranziehung ermittelter
vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle unmöglich macht oder Anpassungen
zur Herstellung der Vergleichbarkeit erfordert. Nur wenn die von dem unter-
suchten Unternehmen genutzten immateriellen Werte einzigartige und wert-
volle immaterielle Werte sind, entsteht die Notwendigkeit, Anpassungen vor-
zunehmen oder eine Verrechnungspreismethode anzuwenden, die weniger
stark von vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen abhängig ist. Wenn es sich
bei den von dem untersuchten Unternehmen genutzten immateriellen Werten
nicht um einzigartige oder wertvolle immaterielle Werte handelt, können die
von an vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen be-
zahlten oder erhaltenen Preise oder die von ihnen erzielten Gewinnspannen
oder Erträge eine zuverlässige Basis für die Bestimmung der fremdvergleichs-
konformen Bedingungen darstellen.
6.207. Wenn die Notwendigkeit, Anpassungen zur Herstellung der Vergleich-
barkeit vorzunehmen, aufgrund von Unterschieden zwischen den von dem
untersuchten Unternehmen in einem konzerninternen Geschäftsvorfall ge-
nutzten immateriellen Werten und den von einem an einem potenziell ver-
gleichbaren Fremdgeschäftsvorfall beteiligten Unternehmen genutzten
immateriellen Werten entsteht, können sich bei der Quantifizierung zuver-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER – 375
lässiger Vergleichbarkeitsanpassungen schwierige Sachfragen stellen. Diese
Fragen erfordern eine gründliche Prüfung der relevanten Gegebenheiten und
Umstände sowie der verfügbaren Daten im Hinblick auf die Auswirkungen
der immateriellen Werte auf Preise und Gewinne. Wenn die Auswirkungen
eines Unterschieds in der Art der genutzten immateriellen Werte auf den Preis
eindeutig wesentlich sind, aber nicht genau geschätzt werden können, muss
möglicherweise eine andere Verrechnungspreismethode verwendet werden,
die weniger von der Ermittlung zuverlässiger Vergleichswerte abhängig ist.
6.208. Ferner gilt es zu beachten, dass in Fällen, in denen immaterielle
Werte im Zusammenhang mit einem konzerninternen Verkauf von Waren
oder Dienstleistungen genutzt werden, Anpassungen zur Herstellung der
Vergleichbarkeit auch aufgrund von anderen Faktoren als Unterschieden
in der Art der genutzten immateriellen Werte erforderlich sein können.
Anpassungen können insbesondere für Sachverhalte wie Marktunterschiede,
Standortvorteile, Geschäftsstrategien, Mitarbeiter, Unternehmenssynergien
und andere ähnliche Faktoren notwendig sein. Diese Faktoren sind zwar keine
immateriellen Werte gemäß der Beschreibung dieses Begriffs in Abschnitt A.1
dieses Kapitels, können in Fällen, in denen immaterielle Werte genutzt werden,
aber dennoch erhebliche Auswirkungen auf die Fremdvergleichspreise haben.
D.5.2.2. Situationen, in denen keine zuverlässigen Vergleichswerte
vorliegen
6.209. In manchen Situationen, in denen keine zuverlässigen Fremdgeschäfts-
vorfälle ermittelt werden können, können geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethoden verwendet werden, um eine fremdvergleichskonforme
Aufteilung der Gewinne aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von immateriellen
Werten zu bestimmen. Eine Situation, in der die Verwendung von geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethoden angemessen sein kann, ist,
wenn beide am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen einzigartige und
wertvolle Beiträge zu dem Geschäftsvorfall leisten.
6.210. Kapitel II Teil III Abschnitt C enthält Leitlinien, die bei der Anwen-
dung von geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethoden berück-
sichtigt werden sollten. Diese Leitlinien sind vollumfänglich anwendbar in
Fällen, in denen immaterielle Werte im Zusammenhang mit dem Verkauf
von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen in konzerninternen
Geschäftsvorfällen genutzt werden.
6.211. Bei der Anwendung einer Gewinnaufteilungsmethode in einem Fall,
in dem immaterielle Werte genutzt werden, sollte darauf geachtet werden, die
fraglichen immateriellen Werte zu ermitteln, den Beitrag dieser immateriellen
Werte zur Wertschöpfung zu evaluieren und andere einkünftegenerierende
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
376 – KAPITEL VI: IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER
ausgeübte Funktionen, übernommene Risiken und genutzte Vermögenswerte
zu prüfen. Vage Behauptungen im Hinblick auf die Existenz und Nutzung
von nicht näher bestimmten immateriellen Werten reichen nicht aus, um eine
zuverlässige Anwendung einer Gewinnaufteilungsmethode zu stützen.
6.212. Unter geeigneten Umständen können auch Verrechnungspreismethoden
oder Bewertungsmethoden, die nicht die Ermittlung zuverlässiger vergleich-
barer Fremdgeschäftsvorfälle voraussetzen, verwendet werden, um die fremd-
vergleichskonformen Bedingungen für den Verkauf von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen zu bestimmen, wenn im Zusammenhang
mit dem Geschäftsvorfall immaterielle Werte genutzt werden. Die gewählte
Alternativmethode sollte der Art der bereitgestellten Waren und Dienst-
leistungen und dem Beitrag der immateriellen Werte und anderer relevanter
Faktoren zur Wertschöpfung Rechnung tragen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 377
Kapitel VII
Besondere Überlegungen bezüglich konzerninterner
Dienstleistungen
A. Einleitung
7.1. Dieses Kapitel befasst sich mit verrechnungspreisrelevanten Fragen
bei der Feststellung, ob ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns
für andere Konzernunternehmen Dienstleistungen erbracht hat und wie
gegebenenfalls für solche konzerninternen Dienstleistungen fremdübli-
che Preise festzusetzen sind. Es befasst sich nicht – beziehungsweise nur
beiläufig – mit der Frage, ob Dienstleistungen im Rahmen einer Kosten-
umlagevereinbarung erbracht wurden und wie die angemessene fremdver-
gleichskonforme Preisgestaltung gegebenenfalls auszusehen hätte. Kosten-
umlagevereinbarungen werden in Kapitel VIII behandelt.
7.2. Fast jeder multinationale Konzern muss dafür sorgen, dass sei-
nen Unternehmen eine breite Palette von Dienstleistungen zur Verfügung
steht, insbesondere administrative und technische Dienstleistungen, Finanz-
dienstleistungen und kaufmännische Dienstleistungen. Zu diesen Dienst-
leistungen können auch Management-, Koordinierungs- und Kontroll-
funktionen für den Gesamtkonzern gehören. Die Kosten für die Erbringung
solcher Dienstleistungen können zunächst von der Muttergesellschaft,
von einem oder mehreren eigens dafür bestimmten Konzernunternehmen
(„ein Dienstleistungszentrum des Konzerns“) oder von anderen Konzern-
unternehmen getragen werden. Ein unabhängiges Unternehmen, das eine
Dienstleistung benötigt, kann diese Dienstleistung von einem spezialisier-
ten Dienstleistungsunternehmen beziehen oder selbst (d. h. betriebsintern)
erbringen. Ähnlich kann ein Mitglied eines multinationalen Konzerns, das
eine Dienstleistung benötigt, diese Dienstleistung von einem unabhängigen
Unternehmen oder von einem oder mehreren verbundenen Unternehmen
im selben Konzern (d. h. konzernintern) beziehen oder selbst erbringen. Zu
den konzerninternen Dienstleistungen zählen oft solche, die extern auch
von unabhängigen Unternehmen angeboten werden (wie etwa juristische
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
378 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
Dienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich des Rechnungswesens), zu-
sätzlich zu jenen Dienstleistungen, die in der Regel intern erbracht werden (bei-
spielsweise von einem Unternehmen als Eigenleistung für sich selbst, wie etwa
zentrales Rechnungswesen, Finanzierungsberatung oder Personalschulung).
Ein multinationaler Konzern hat kein Interesse daran, unnötige Kosten zu tra-
gen, und er hat Interesse daran, dass konzerninterne Dienstleistungen effizient
erbracht werden. Die Anwendung der Leitlinien dieses Kapitels sollte sicher-
stellen, dass Dienstleistungen sachgerecht bestimmt werden und dass die mit
ihnen verbundenen Kosten nach dem Fremdvergleichsgrundsatz angemessen
innerhalb des multinationalen Konzerns aufgeteilt werden.
7.3. Konzerninterne Vereinbarungen über die Erbringung von Dienst-
leistungen sind gelegentlich mit Vereinbarungen zur Übertragung von Waren
oder immateriellen Werten (oder deren Lizenzierung) verbunden. In einigen
Fällen, wie etwa bei Know-how-Verträgen, die ein Dienstleistungselement auf-
weisen, kann es sehr schwierig sein festzustellen, wo genau die Grenze zwi-
schen der Übertragung von immateriellen Werten oder von Rechten an imma-
teriellen Werten und der Erbringung von Dienstleistungen verläuft. Hilfs- oder
Systemdienstleistungen sind häufig mit dem Transfer von Technologie verbun-
den. Es kann deshalb notwendig sein, die in Kapitel III enthaltenen Leitlinien
hinsichtlich der Zusammenfassung und Trennung von Geschäftsvorfällen zu
berücksichtigen, wenn bei einem Geschäftsvorfall sowohl Dienstleistungen
erbracht als auch Wirtschaftsgüter übertragen werden.
7.4. Bei konzerninternen Dienstleistungen können erhebliche Unterschiede
zwischen verschiedenen multinationalen Konzernen bestehen, und ebenso
unterschiedlich ist der Nutzen bzw. erwartete Nutzen, der einem oder meh-
reren Konzernunternehmen durch diese Dienstleistungen entsteht. Jeder Fall
ist auf der Grundlage seiner eigenen Gegebenheiten und Umstände und der
konzerninternen Vereinbarungen zu beurteilen. In einem dezentralisierten
Konzern kann beispielsweise die Muttergesellschaft ihre konzerninterne
Tätigkeit darauf beschränken, ihre Investitionen in die Tochtergesellschaften
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin zu überwachen. In einem zentrali-
sierten oder integrierten Konzern können der Aufsichts- oder Verwaltungsrat
und das gehobene Management der Muttergesellschaft hingegen wichtige
Entscheidungen bezüglich der Angelegenheiten ihrer Tochtergesellschaften
treffen, und die Muttergesellschaft kann die Umsetzung dieser Entscheidungen
unterstützen, indem sie allgemeine und Verwaltungstätigkeiten für ihre
Tochtergesellschaften sowie operative Tätigkeiten wie Treasury Management,
Marketing und Lieferkettenmanagement durchführt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 379
B. Wichtigste Fragen
7.5. Bei der Analyse von Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienst-
leistungen stellen sich zwei Fragen. Die erste lautet, ob tatsächlich konzern-
interne Dienstleistungen erbracht wurden. Bei der zweiten geht es darum, die
konzerninterne Vergütung für solche Dienstleistungen in Übereinstimmung
mit dem Fremdvergleichsgrundsatz für steuerliche Zwecke zu bestimmen.
Beide Fragen werden nachstehend erörtert.
B.1. Ermittlung, ob konzerninterne Dienstleistungen erbracht wurden
B.1.1. Vorteilstest (benefits test)
7.6. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sollte die Frage, ob eine konzern-
interne Dienstleistung erbracht wird, wenn ein Konzernunternehmen für ein
anderes oder mehrere andere Konzernunternehmen eine Tätigkeit ausübt, da-
von abhängen, ob die Tätigkeit diesen Konzernunternehmen einen wirtschaft-
lichen oder kommerziellen Vorteil verschafft, der ihre Geschäftsposition stärkt
oder sichert. Dies lässt sich feststellen, indem man prüft, ob ein unabhängiges
Unternehmen unter vergleichbaren Umständen bereit gewesen wäre, diese
Tätigkeit zu vergüten, wenn sie von einem unabhängigen Unternehmen aus-
geübt worden wäre, oder ob es diese Tätigkeit betriebsintern als Eigenleistung
erbracht hätte. Wäre das unabhängige Unternehmen nicht bereit gewesen,
diese Tätigkeit zu vergüten oder für sich selbst als Eigenleistung zu erbringen,
dürfte diese Tätigkeit nach dem Fremdvergleichsgrundsatz üblicherweise nicht
als konzerninterne Dienstleistung anzusehen sein.
7.7. Die oben beschriebene Analyse hängt relativ eindeutig von den tat-
sächlichen Gegebenheiten und Umständen ab; es ist allgemein nicht mög-
lich, kategorisch darzulegen, welche Tätigkeiten die Erbringung konzern-
interner Dienstleistungen begründen und welche nicht. Allerdings können
erläuternde Hinweise gegeben werden, wie diese Analyse auf einige Arten von
Dienstleistungen anzuwenden ist, die in multinationalen Konzernen häufig
erbracht werden.
7.8. Manche konzerninterne Dienstleistungen werden von einem Unter-
nehmen eines multinationalen Konzerns erbracht, um einen festgestellten
Bedarf eines oder mehrerer Konzernunternehmen zu decken. In einem
solchen Fall wird es relativ einfach festzustellen sein, ob eine Dienstleistung
erbracht wurde. Üblicherweise wird ein unabhängiges Unternehmen unter
vergleichbaren Umständen den festgestellten Dienstleistungsbedarf durch
Erbringung einer entsprechenden Eigenleistung oder durch Bezug einer
Fremdleistung decken. In einem solchen Fall wird eine konzerninterne
Dienstleistung somit üblicherweise zu bejahen sein. Beispielsweise wird
eine konzerninterne Dienstleistung in der Regel dann vorliegen, wenn ein
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380 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
verbundenes Unternehmen Produktionsanlagen eines anderen Unternehmens
desselben Konzerns repariert. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung,
den Steuerverwaltungen eine verlässliche Dokumentation vorzulegen, damit
sie überprüfen können, ob die Kosten vom Dienstleistungserbringer getragen
wurden.
B.1.2. Gesellschaftertätigkeiten (shareholder activities)
7.9. Eine komplexere Analyse ist erforderlich, wenn ein verbundenes
Unternehmen Tätigkeiten ausübt, die mehrere Unternehmen des Konzerns
oder den Konzern als Ganzes betreffen. In einem kleinen Spektrum solcher
Fälle kann eine konzerninterne Tätigkeit in Bezug auf Konzernunternehmen
ausgeführt werden, obwohl seitens dieser Konzernunternehmen kein Bedarf
danach besteht (und diese auch nicht bereit wären, hierfür ein Entgelt zu ent-
richten, wenn sie unabhängige Unternehmen wären). Dies könnte für eine
Tätigkeit der Fall sein, die ein konzernzugehöriges Unternehmen (üblicher-
weise die Muttergesellschaft oder eine regionale Holdinggesellschaft) nur
wegen seiner Beteiligung an einem oder mehreren Konzernunternehmen
durchführt, d. h. in seiner Eigenschaft als Anteilseigner bzw. Gesellschafter.
Diese Art von Tätigkeit würde nicht als konzerninterne Dienstleistung be-
trachtet, und es besteht folglich kein Grund, anderen Konzerngesellschaften
dafür ein Entgelt in Rechnung zu stellen. Die mit dieser Art von Tätigkeit
verbundenen Kosten sollten stattdessen auf der Ebene der Gesellschafter ge-
tragen und zugeordnet werden. Diese Art von Tätigkeit kann als Shareholder
Activity bzw. Gesellschaftertätigkeit bezeichnet werden, was von dem im
Bericht von 1979 verwendeten allgemeineren Ausdruck Stewardship Activity
(Kontrollfunktion der Muttergesellschaft als beherrschende Gesellschafterin)
zu unterscheiden ist. Stewardship Activities umfassen zahlreiche Aktivitäten
eines Gesellschafters, zu denen auch die Erbringung von Dienstleistungen für
andere Konzernunternehmen zählen kann, wie beispielsweise Dienstleistungen
eines Koordinierungszentrums. Zu diesen letzteren Aktivitäten, die keine
Shareholder Activities darstellen, zählen etwa die Detailplanung für bestimmte
Vorhaben, Leitungsaufgaben oder technische Beratung in Notfällen (trouble
shooting) und in einigen Fällen auch die Unterstützung bei der täglichen
Geschäftsführung.
7.10. Im Folgenden werden Beispiele von Kosten aufgeführt, die nach
Maßgabe des in Ziffer 7.6 dargelegten Kriteriums mit Gesellschaftertätigkeiten
verbunden sind:
a) Kosten im Zusammenhang mit der juristischen Struktur der
Muttergesellschaft selbst, z. B. mit Gesellschafterversammlungen
der Muttergesellschaft, der Ausgabe von Anteilen am Kapital der
Muttergesellschaft, der Börsennotierung der Muttergesellschaft
und den Kosten des Aufsichtsrats
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KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 381
b) Kosten im Zusammenhang mit den Berichtspflichten (einschließ-
lich der Rechnungslegung und -prüfung) der Muttergesellschaft,
einschließlich der Konsolidierung der Rechnungslegung, Kosten
im Zusammenhang mit einer ausschließlich im Interesse der
Muttergesellschaft durchgeführten Prüfung der Rechnungslegung
der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft sowie Kosten
im Zusammenhang mit der Erstellung des Konzernabschlusses
des multinationalen Konzerns (in der Praxis kann es allerdings
sein, dass Kosten, die den Tochterunternehmen vor Ort entstehen,
nicht an die Muttergesellschaft oder die Holdinggesellschaft wei-
tergegeben werden müssen, wenn die Ermittlung und Abgrenzung
dieser Kosten mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ver-
bunden wäre)
c) Kosten der Mittelbeschaffung zum Erwerb von Beteiligungen
und zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den
Investor-Relations der Muttergesellschaft, beispielsweise mit
der Kommunikationsstrategie gegenüber Anteilseignern der
Muttergesellschaft, Finanzanalysten, Fonds und anderen Unter-
nehmensbeteiligten der Muttergesellschaft
d) Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung der maßgeblichen
Steuergesetze durch die Muttergesellschaft
e) Nebenkosten im Zusammenhang mit der Unternehmensführung
(Corporate Governance) des multinationalen Konzerns als Ganzes
Wenn eine Muttergesellschaft hingegen beispielsweise Geldmittel für ein
anderes Unternehmen des Konzerns beschafft, die dieses andere Unternehmen
für den Erwerb einer neuen Gesellschaft verwendet, wird man üblicherweise
davon ausgehen, dass die Muttergesellschaft dem Konzernunternehmen
eine Dienstleistung erbringt. Der Bericht von 1984 erwähnt auch „Kosten
für geschäftsführende und leitende (Controlling-)Tätigkeiten, in Bezug auf
die Unternehmensführung und Sicherung der über Beteiligungen getätigten
Kapitalanlage als solche“. Ob diese Tätigkeiten unter den in diesen Leitlinien
definierten Begriff „Anteilseignertätigkeiten“ fallen, bestimmt sich danach, ob
es sich unter vergleichbaren Gegebenheiten und Umständen um eine Tätigkeit
handelt, für die ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, eine Vergütung zu
entrichten, oder die es als Eigenleistung für sich selbst erbringen würde. Wenn
ein Konzernunternehmen Tätigkeiten wie die vorstehend beschriebenen nicht
nur wegen seiner Beteiligungen am Kapital anderer Konzernunternehmen
ausübt, handelt es sich nicht um Anteilseignertätigkeiten und es sollte davon
ausgegangen werden, dass dieses Unternehmen eine Dienstleistung für die
Muttergesellschaft oder die Holdinggesellschaft erbringt, für die die in diesem
Kapitel aufgeführten Leitlinien gelten.
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382 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
B.1.3. Doppelarbeit
7.11. Im Allgemeinen wird man von keiner konzerninternen Dienstleistung
sprechen können, wenn ein Konzernunternehmen Tätigkeiten für ein anderes
Konzernunternehmen durchführt, die lediglich eine Dienstleistung duplizie-
ren, die ein anderes Konzernunternehmen bereits als Eigenleistung erbracht
oder von einem Dritten bezogen hat. Eine Ausnahme mag es sein, wenn die
Doppelarbeit nur vorübergehender Art ist, beispielsweise wenn ein Konzern eine
Umstrukturierung zwecks Zentralisierung der Geschäftsführungsfunktionen
vornimmt. Eine andere Ausnahme kann vorliegen, wenn die Doppelarbeit
der Verringerung des Risikos falscher Unternehmensentscheidungen dient
(beispielsweise bei Einholung einer zweiten Rechtsmeinung in dersel-
ben Angelegenheit). Bei jeder Prüfung einer möglichen Duplizierung von
Dienstleistungen müssen die Art der Dienstleistungen sowie die Gründe, wes-
halb das Unternehmen ungeachtet der Effizienzprinzipien Kosten zu duplizie-
ren scheint, im Einzelnen ermittelt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen
beispielsweise Marketingdienstleistungen in Eigenleistung erbringt und da-
rüber hinaus von einem Konzernunternehmen Marketingdienstleistungen in
Rechnung gestellt bekommt, reicht allein nicht aus, um eine Duplizierung von
Dienstleistungen festzustellen, da Marketing ein breit gefasster Begriff ist, der
viele Tätigkeitsebenen abdeckt. Bei der Prüfung der vom Steuerpflichtigen
vorgelegten Informationen kann festgestellt werden, dass die konzerninternen
Dienstleistungen sich von den in Eigenleistung ausgeübten Tätigkeiten unter-
scheiden oder dass sie zusätzliche oder ergänzende Aktivitäten darstellen. Das
Vorteilskriterium wäre dann für die Elemente der konzerninternen Dienst-
leistungen erfüllt, die keine Doppelarbeit darstellen. In einigen regulierten
Sektoren ist vorgeschrieben, dass die Kontrollfunktionen sowohl vor Ort als
auch auf Konzernebene von der Muttergesellschaft wahrgenommen werden;
solche Auflagen sollten nicht zu einer Versagung der Anerkennung wegen
Doppelarbeit führen.
B.1.4. Zufällig entstehende Vorteile
7.12. Es gibt einige Fälle, in denen ein Konzernunternehmen, etwa ein
Gesellschafter oder ein Koordinierungszentrum, eine konzerninterne Dienst-
leistung nur für bestimmte Konzernunternehmen erbringt, dabei jedoch
zufällig anderen Konzernunternehmen Vorteile verschafft. Beispiele hier-
für wären die Analyse von Fragen bezüglich einer Umstrukturierung des
Konzerns, des Erwerbs neuer Konzernunternehmen und der Aufgabe eines
Geschäftsbereichs. Diese Tätigkeiten können konzerninterne Dienstleistungen
für die betroffenen Konzernunternehmen begründen, beispielsweise für jene
Konzernunternehmen, die die Übernahme tätigen oder einen ihrer Geschäfts-
bereiche aufgeben; diese Tätigkeiten können aber auch einen wirtschaftlichen
Vorteil für andere Konzernunternehmen darstellen, die nicht direkt an der
zu treffenden Entscheidung beteiligt sind, weil die Analyse möglicherweise
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KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 383
nützliche Informationen über ihre eigene Geschäftstätigkeit liefert. Solche
zufällig entstehenden Vorteile bewirken gewöhnlich nicht, dass die anderen
Konzernunternehmen so behandelt werden, als würde ihnen eine konzern-
interne Dienstleistung erbracht, da die Tätigkeiten, die die Vorteile verursa-
chen, nicht der Art sind, für die ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre,
eine Vergütung zu entrichten.
7.13. Des gleichen sollte ein verbundenes Unternehmen nicht als Empfänger
einer konzerninternen Dienstleistung betrachtet werden, wenn ihm zufällige
Vorteile lediglich durch seine Zugehörigkeit zu einem größeren Konzern
und nicht aufgrund der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entstehen.
Beispielsweise wird keine Dienstleistung empfangen, wenn ein verbundenes
Unternehmen einzig aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Konzern ein höheres
Kreditrating aufweist, als es ohne die Konzernzugehörigkeit hätte; jedoch wird
eine konzerninterne Dienstleistung üblicherweise dann vorliegen, wenn das
höhere Kreditrating auf einer Garantie eines anderen Konzernunternehmens
beruht oder wenn das Unternehmen von bewussten konzertierten Aktionen im
Zusammenhang mit weltweiten Marketing- und Public-Relations-Kampagnen
profitiert. Diesbezüglich sollte zwischen einer passiven Verbindung und der
aktiven Werbung für die Vorzüge des Konzerns unterschieden werden, welche
die Gewinnerzielungsmöglichkeiten bestimmter Unternehmen des Konzerns
eindeutig erhöht. Jeder Fall ist nach seinen Gegebenheiten und Umständen
zu entscheiden. Vgl. Kapitel I Abschnitt D.8, zu Synergien innerhalb eines
multinationalen Konzerns.
B.1.5. Zentrale Dienstleistungen
7.14. Andere Tätigkeiten, welche den Konzern in seiner Gesamtheit be-
treffen können, sind solche, die bei der Muttergesellschaft oder in einem
oder mehreren Dienstleistungszentren des Konzerns (etwa einer regionalen
Verwaltungsgesellschaft) zentral ausgeübt und dem Konzern (oder mehreren
Konzernunternehmen) zur Verfügung gestellt werden. Die zentral ausgeübten
Tätigkeiten hängen von der Art der Geschäftstätigkeit und von der Organi-
sationsstruktur des Konzerns ab; gewöhnlich können sie administrative
Dienstleistungen wie Planung, Koordinierung, Budgetkontrolle, Finanz-
beratung, Rechnungswesen, Rechnungsprüfung, Rechtsberatung, Factoring
und Computerdienstleistungen umfassen, ebenso Finanzdienstleistungen
wie etwa die Überwachung von Zahlungsströmen und Zahlungsfähigkeit,
Kapitalerhöhungen, Darlehensverträge, die Verwaltung der Zins- und
Wechselkursrisiken und die Refinanzierung, Unterstützung im Produktions-,
Einkaufs-, Vertriebs- und Marketingbereich sowie Dienstleistungen in
Personalangelegenheiten wie Einstellung und Schulung. Dienstleistungszentren
des Konzerns sind oft auch für Auftragsverwaltung, Kundendienst und
Callcenter sowie Forschung und Entwicklung zuständig oder verwalten und
sichern immaterielle Werte für den gesamten multinationalen Konzern oder
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384 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
für Teile davon. Bei diesen Tätigkeiten wird man in der Regel von konzern-
internen Dienstleistungen ausgehen, da es sich dabei um solche handelt, für
die unabhängige Unternehmen bereit gewesen wären, eine Vergütung zu ent-
richten, oder die sie als Eigenleistung für sich erbracht hätten.
B.1.6. Form der Vergütung
7.15. Bei der Überlegung, ob für die Erbringung von Dienstleistungen
zwischen unabhängigen Unternehmen ein Entgelt verlangt würde, ist es auch
wichtig zu berücksichtigen, wie eine fremdübliche Gegenleistung gestaltet
würde, wenn der Geschäftsvorfall zwischen unabhängigen Unternehmen unter
fremdüblichen Bedingungen getätigt worden wäre. Beispielsweise kann bei
Finanzdienstleistungen wie Darlehensgewährungen, Devisen- und Sicherungs-
geschäften die gesamte Vergütung bereits in der Marge enthalten sein, in
welchem Fall ein zusätzliches Dienstleistungsentgelt nicht angebracht wäre.
Gleichermaßen kann bei einigen Einkaufs- und Beschaffungsdienstleistungen
ein Provisionselement im Preis der beschafften Produkte oder Dienstleistungen
enthalten sein, sodass eine separate Dienstleistungsvergütung möglicherweise
nicht angemessen ist.
7.16. Ein weiteres Problem ergibt sich in Bezug auf Dienstleistungen, die
„auf Abruf“ erbracht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Verfügbarhaltung
solcher Dienstleistungen an sich eine gesonderte Dienstleistung darstellt, für
die eine fremdübliche Vergütung (zusätzlich zu einer etwaigen Vergütung
für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen) bestimmt werden sollte. Eine
Muttergesellschaft oder eines oder mehrere Dienstleistungszentren des
Konzerns können bereitstehen, um jederzeit Dienstleistungen wie etwa fi-
nanzielle, administrative, technische, rechtliche oder steuerrechtliche Beratung
und Unterstützung für Unternehmen des Konzerns zu erbringen. In diesem
Fall kann eine Dienstleistung für verbundene Unternehmen dadurch erbracht
werden, dass Personal, Ausrüstung usw. zur Verfügung gehalten werden.
Eine konzerninterne Dienstleistung liegt insoweit vor, als man vernünftiger-
weise erwarten könnte, dass ein unabhängiges Unternehmen unter vergleich-
baren Umständen ein Entgelt für die Verfügbarhaltung der Dienstleistungen
zahlen würde, um sicher zu sein, dass es sie im Bedarfsfall nutzen kann.
So kann es beispielsweise vorkommen, dass ein unabhängiges Unternehmen
einem Anwaltsbüro ein jährliches Entgelt zahlt, um sich so den Anspruch
auf Rechtsberatung und Prozessvertretung zu sichern, falls es zu einem
Rechtsstreit kommt. Ein weiteres Beispiel wäre ein Vertrag mit einem IT-
Dienstleistungsunternehmen, um im Fall eines Computernetzausfalls sofort
Hilfe zu erhalten.
7.17. Diese Dienstleistungen können auf Abruf zur Verfügung stehen, und
ihr Umfang und ihre Bedeutung können sich von Jahr zu Jahr ändern. Es ist
aber unwahrscheinlich, dass ein unabhängiges Unternehmen eine Vergütung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 385
für auf Abruf zur Verfügung stehende Dienstleistungen entrichtet, wenn die
Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstleistung benötigt wird, gering ist, wenn der
Vorteil von auf Abruf zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unerheblich
ist oder wenn die fraglichen Dienstleistungen prompt und problemlos aus ande-
ren Quellen bezogen werden können, ohne dass diesbezügliche Vereinbarungen
notwendig wären. Daher sollten die einem Konzernunternehmen durch die
Abrufvereinbarung entstehenden Vorteile untersucht werden – etwa indem
man prüft, in welchem Umfang die betreffenden Dienstleistungen im Zeitraum
von mehreren Jahren in Anspruch genommen wurden, anstatt nur in dem Jahr,
in dem eine Vergütung erfolgen soll –, bevor man bestimmt, ob eine konzern-
interne Dienstleistung erbracht wurde.
7.18. Die Tatsache, dass eine Zahlung an ein verbundenes Unternehmen für
angeblich erbrachte Dienstleistungen geleistet wurde, kann dabei helfen zu be-
stimmen, ob tatsächlich Dienstleistungen erbracht wurden; allerdings ist eine
bloße Zahlungsbezeichnung, wie beispielsweise „Verwaltungsgebühren“, nicht
als Anscheinsbeweis dafür anzusehen, dass solche Dienstleistungen tatsäch-
lich erbracht wurden. Andererseits berechtigt aber das Fehlen von Zahlungen
oder Vertragsvereinbarungen auch nicht automatisch zu dem Schluss, dass
keine konzerninternen Dienstleistungen erbracht wurden.
B.2. Ermittlung einer fremdüblichen Vergütung
B.2.1. Allgemeines
7.19. Sobald bestimmt wurde, dass eine konzerninterne Dienstleistung er-
bracht wurde, ist es erforderlich – wie bei anderen konzerninternen Übertra-
gungen auch – zu bestimmen, ob der Vergütungsbetrag, sofern ein solcher
berechnet wurde, mit dem Fremdvergleichsgrundsatz im Einklang steht.
Dies bedeutet, dass die Vergütung für konzerninterne Dienstleistungen der
Vergütung entsprechen sollte, die zwischen unabhängigen Unternehmen
unter vergleichbaren Umständen berechnet und akzeptiert worden wäre.
Somit sollten solche Geschäftsvorfälle nicht lediglich deshalb, weil es sich
um Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen handelt, steuerlich
anders behandelt werden als vergleichbare Geschäftsvorfälle zwischen un-
abhängigen Unternehmen.
B.2.2. Ermittlung tatsächlicher Vereinbarungen für die Vergütung
konzerninterner Dienstleistungen
7.20. Um den gegebenenfalls tatsächlich für Dienstleistungen berechne-
ten Betrag zu ermitteln, wird die Steuerverwaltung festzustellen haben, wel-
che Vereinbarungen gegebenenfalls tatsächlich geschlossen wurden, um die
Berechnung eines Entgelts für die Dienstleistungen zwischen den verbundenen
Unternehmen zu erleichtern.
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386 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
B.2.2.1. Methoden der direkten Preisverrechnung
7.21. In bestimmten Fällen wird man problemlos die den Vergütungen für
konzerninterne Dienstleistungen zugrunde liegenden Vereinbarungen identi-
fizieren können. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der multinationale
Konzern die Methode der direkten Preisverrechnung anwendet, d. h., in denen
den verbundenen Unternehmen bestimmte Dienstleistungen in Rechnung ge-
stellt werden. Im Allgemeinen ist die Methode der direkten Preisverrechnung
für die Steuerverwaltungen sehr praktisch, da sich die erbrachte Dienstleistung
und die Grundlage für die Zahlung mit ihr eindeutig feststellen lassen. Mit der
Methode der direkten Preisverrechnung ist es somit leichter zu bestimmen, ob
die Vergütung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt.
7.22. Ein multinationaler Konzern kann in der Lage sein, Vereinbarungen
mit einer direkten Preisverrechnung abzuschließen, insbesondere dann, wenn
für unabhängige Unternehmen ähnliche Dienstleistungen erbracht werden wie
für verbundene Unternehmen. Wenn bestimmte Dienstleistungen nicht nur für
verbundene, sondern auch für unabhängige Unternehmen in vergleichbarer
Art und Weise und als ein wesentlicher Bestandteil der Geschäftstätigkeit des
multinationalen Unternehmens erbracht werden, so kann vermutet werden,
dass das multinationale Unternehmen die Möglichkeit besitzt, eine geson-
derte Grundlage für die Vergütung darzulegen (beispielsweise durch Auf-
zeichnungen über die Arbeitsleistungen, die Grundlage für die Vergütung
oder die in Erfüllung seiner Verträge mit Dritten angefallenen Kosten).
Folglich wird multinationalen Unternehmen in einem solchen Fall empfoh-
len, für ihre Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen die Methode
der direkten Preisverrechnung anzuwenden. Allerdings ist einzuräumen, dass
dieser Ansatz nicht immer zweckmäßig ist, beispielsweise dann nicht, wenn
die Dienstleistungen für unabhängige Unternehmen nur gelegentlich erbracht
werden oder unbedeutend sind.
B.2.2.2. Methoden der indirekten Preisverrechnung
7.23. Eine Methode der direkten Preisverrechnung für konzerninterne
Dienstleistungen kann in der Praxis schwer anzuwenden sein. Deshalb haben
einige multinationale Konzerne andere Methoden für die Abrechnung von
Dienstleistungen entwickelt, die von Muttergesellschaften oder Konzerndienst-
leistungszentren erbracht werden. In solchen Fällen können multinationale
Konzerne die Auffassung vertreten, dass ihnen kaum andere Möglichkeiten
für eine den Leitlinien in Abschnitt B.2.3 folgende Bestimmung des Fremd-
vergleichspreises zur Verfügung stehen, als Kostenzuordnungs- und Kosten-
aufteilungsmethoden anzuwenden, die häufig ein gewisses Maß an Schätzung
oder Approximation notwendig machen. Solche Methoden werden allgemein
als Methoden der indirekten Preisverrechnung bezeichnet und sollten zulässig
sein, sofern der Wert der erbrachten Dienstleistungen für die Empfänger
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 387
und der Umfang der zwischen unabhängigen Unternehmen erbrachten ver-
gleichbaren Dienstleistungen ausreichend berücksichtigt werden. Diese
Preisverrechnungsmethoden sind in der Regel jedoch nicht akzeptabel, wenn
bestimmte Dienstleistungen, die zur Hauptgeschäftstätigkeit des Unter-
nehmens gehören, nicht nur für verbundene Unternehmen, sondern auch
für unabhängige Unternehmen erbracht werden. Obwohl nichts unversucht
gelassen werden sollte, um eine angemessene Vergütung für die erbrachte
Dienstleistung zu berechnen, muss jeder Preisverrechnung ein feststellbarer
und vernünftigerweise vorhersehbarer Vorteil zugrunde liegen. Jede indirekte
Preisverrechnungsmethode muss die kaufmännischen Aspekte des Einzelfalls
berücksichtigen (ob beispielsweise der Umlageschlüssel unter den gegebe-
nen Umständen sinnvoll ist), Schutzmechanismen gegen Manipulationen
enthalten und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung folgen so-
wie imstande sein, Vergütungen oder Kostenverrechnungen zu ergeben, die
den tatsächlichen oder vernünftigerweise zu erwartenden Vorteilen für den
Empfänger der Dienstleistung entsprechen.
7.24. In einigen Fällen kann aufgrund der Art der erbrachten Dienstleistung
eine indirekte Preisverrechnungsmethode notwendig sein. Ein Beispiel da-
für ist der Fall, bei dem der anteilige Wert der den verschiedenen betrof-
fenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen nur auf der Grundlage
eines Näherungs- oder Schätzungswerts berechnet werden kann. Dieses
Problem kann beispielsweise auftreten, wenn zentral ausgeübte verkaufsför-
dernde Tätigkeiten (z. B. bei internationalen Messen, in der internationalen
Presse oder mittels anderer zentralisierter Werbekampagnen) Einfluss auf
die Menge der von einigen Tochtergesellschaften erzeugten oder verkauften
Waren haben können. Ein weiterer solcher Fall liegt vor, wenn eine geson-
derte Aufzeichnung und Analyse der betreffenden Dienstleistungen für die
einzelnen Vorteilsempfänger einen gemessen an den eigentlichen Tätigkeiten
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde. In solchen
Fällen könnte die Vergütung dadurch bestimmt werden, dass die Kosten, für
die keine direkte Zuordnung möglich ist, beispielsweise die Kosten, die den
tatsächlich Begünstigten der verschiedenen Dienstleistungen nicht genau zuge-
ordnet werden können, auf alle potenziellen Vorteilsempfänger umgelegt wer-
den. Um dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen, muss die gewählte
Umlagemethode zu einem Ergebnis führen, das mit dem vereinbar ist, was
vergleichbare unabhängige Unternehmen zu akzeptieren bereit gewesen wären.
7.25. Die Aufteilung sollte auf einer angemessenen Messgröße der Nutzung
der Dienstleistung basieren, die außerdem leicht zu überprüfen ist, wie bei-
spielsweise der Umsatz, der Personalaufwand oder ein tätigkeitsbasierter
Schlüssel wie die bearbeiteten Aufträge. Ob die Umlagemethode angemessen
ist, hängt von der Art und der Nutzung der Dienstleistung ab. Beispielsweise
wird die Nutzung und Erbringung von personalbezogenen Dienstleistungen
eher mit der Anzahl der Beschäftigten als mit dem Umsatz zusammenhängen,
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388 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
während die Aufteilung der Kosten für die Bereithaltung von Backup-Kapazi-
täten im Verhältnis zu den relativen Ausgaben der Konzernunternehmen für
die Ausstattung mit Computern bestimmt werden könnte.
7.26. Wird eine indirekte Preisverrechnungsmethode angewendet, kann der
Zusammenhang zwischen der Vergütung und den erbrachten Dienstleistungen
möglicherweise undurchsichtig sein, und es mag schwierig werden, den
verschafften Nutzen zu beurteilen. Tatsächlich kann dies bedeuten, dass
das Unternehmen, dem eine Dienstleistung berechnet wird, selbst keinen
Zusammenhang zwischen der Vergütung und der Dienstleistung hergestellt
hat. Damit erhöht sich die Gefahr einer Doppelbesteuerung, weil es mög-
licherweise schwieriger ist, die für Konzerngesellschaften angefallenen ab-
zugsfähigen Kosten zu bestimmen, wenn die Vergütung nicht ohne weiteres
ermittelt werden kann, oder weil der Empfänger der Dienstleistungen die
Abzugsfähigkeit einer Zahlung nicht begründen kann, wenn ihm der Nachweis
über tatsächlich erbrachte Leistungen nicht gelingt.
B.2.2.3. Form der Vergütung
7.27. Die Vergütung für Dienstleistungen, die für ein verbundenes Unter-
nehmen erbracht werden, kann im Preis für andere Übertragungen enthalten
sein. Beispielsweise kann die Lizenzgebühr für ein Patent oder für Know-
how eine Zahlung für technische Unterstützungsleistungen oder zentrale
Dienstleistungen, die für den Lizenznehmer erbracht werden, oder für
unternehmerische Beratung beim Marketing der in Lizenz hergestellten Waren
enthalten. In solchen Fällen müssen die Steuerverwaltung und die Steuer-
pflichtigen prüfen, dass kein zusätzliches Dienstleistungsentgelt verrechnet
wird und kein doppelter Betriebsausgabenabzug erfolgt.
7.28. Bei der Untersuchung von Vereinbarungen über die Berechnung einer
Gebühr für die Verfügbarhaltung von Dienstleistungen „auf Abruf“ (wie in
den Ziffern 7.16 und 7.17 erörtert) kann es erforderlich sein, die Bedingungen
für die tatsächliche Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu prüfen, da diese
Bestimmungen enthalten können, wonach erst dann eine Vergütung für die
tatsächliche Nutzung berechnet wird, wenn diese einen im Voraus festgelegten
Umfang überschreitet.
B.2.3. Berechnung der fremdvergleichskonformen Vergütung
7.29. Bei der Bestimmung des Fremdvergleichspreises für konzerninterne
Dienstleistungen ist sowohl die Sichtweise des Erbringers als auch die Sicht-
weise des Empfängers der Dienstleistung zu beachten. Entsprechend zu
berücksichtigen sind dabei der Wert der Dienstleistung für den Empfänger,
die Frage, inwieweit ein vergleichbares unabhängiges Unternehmen bereit
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 389
wäre, für diese Dienstleistung unter vergleichbaren Umständen zu zahlen,
sowie die Kosten für den Erbringer der Dienstleistung.
7.30. Aus Sicht eines unabhängigen Unternehmens, das eine Dienstleistung
in Anspruch nehmen will, kann es beispielsweise sein, dass die Dienst-
leistungsanbieter auf dem betreffenden Markt nicht bereit oder in der Lage
sind, die Dienstleistung zu einem Preis zu erbringen, den das unabhängige
Unternehmen zu zahlen bereit ist. Wenn die Dienstleistungsanbieter die ge-
wünschte Dienstleistung hingegen innerhalb der Bandbreite von Preisen
erbringen können, die das unabhängige Unternehmen zu zahlen bereit ist,
kommt es zum Geschäftsabschluss. Wichtige Überlegungen aus Sicht des
Dienstleistungsanbieters sind der Preis, unterhalb dessen er die Dienstleistung
nicht erbringen würde, sowie die entsprechenden Kosten, allerdings sind diese
Elemente nicht unbedingt in jedem Fall entscheidend für das Ergebnis.
B.2.3.1. Methoden
7.31. Die für die Bestimmung von fremdvergleichskonformen Verrechnungs-
preisen für konzerninterne Leistungen anzuwendende Methode sollte nach
den Leitlinien in den Kapiteln I, II und III bestimmt werden. Die Anwen-
dung dieser Leitlinien wird oft dazu führen, dass zur Bestimmung der Preise
konzerninterner Dienstleistungen die Preisvergleichsmethode oder eine
kostenbasierte Methode (Kostenaufschlagsmethode oder geschäftsvorfallbezo-
gene Nettomargenmethode) verwendet wird. Die Preisvergleichsmethode wird
wahrscheinlich dann die zweckmäßigste Methode sein, wenn ein unabhängi-
ges Unternehmen einem anderen unabhängigen Unternehmen auf dem Markt
des Empfängers eine vergleichbare Dienstleistung erbringt oder wenn das
betreffende verbundene Unternehmen eine vergleichbare Dienstleistung unter
vergleichbaren Umständen für ein unabhängiges Unternehmen erbringt. Dies
kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Dienstleistungen im Bereich des
Rechnungswesens und der Revision sowie juristische Dienstleistungen oder
Computerdienstleistungen erbracht werden, vorausgesetzt, die konzerninter-
nen Geschäftsvorfälle und die Fremdgeschäftsvorfälle sind vergleichbar. Eine
kostenbasierte Methode ist in Ermangelung eines vergleichbaren Fremdpreises
wahrscheinlich dann die zweckmäßigste Methode, wenn die Art der Tätigkeit,
die genutzten Vermögenswerte und die übernommenen Risiken mit denje-
nigen von unabhängigen Unternehmen vergleichbar sind. Wie in Kapitel II
Teil II angeführt, sollten bei Anwendung der Kostenaufschlagsmethode die
berücksichtigten Kostenarten in den konzerninternen Geschäftsvorfällen und
den Fremdvergleichsgeschäftsvorfällen übereinstimmen. In Ausnahmefällen,
etwa wenn die Anwendung der Preisvergleichsmethode oder der kostenba-
sierten Methoden schwierig ist, kann es nützlich sein, mehrere Methoden zu
berücksichtigen, um zu einer zufriedenstellenden fremdvergleichskonformen
Preisbestimmung zu gelangen (vgl. Ziffer 2.12).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
390 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
7.32. Es kann notwendig sein, für die verschiedenen Unternehmen des
Konzerns eine Funktionsanalyse durchzuführen, um eine Beziehung zwischen
den betreffenden Dienstleistungen und den Tätigkeiten und Leistungen der
Konzernunternehmen herzustellen. Ferner kann es erforderlich sein, nicht nur
die unmittelbare Auswirkung einer Dienstleistung zu berücksichtigen, sondern
auch deren langfristige Wirkung; dabei ist zu berücksichtigen, dass einige
Kosten nie wirklich jene Vorteile verschaffen, die man zum Zeitpunkt ihres
Entstehens vernünftigerweise erwartet hatte. Beispielsweise können Ausgaben
für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit auf den ersten Blick zu hoch er-
scheinen, um von einem Konzernunternehmen unter Berücksichtigung seiner
aktuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten getragen werden zu können; bei der
Bestimmung, ob der Preis in einem solchen Fall fremdvergleichskonform ist,
sollten die aus der Tätigkeit erwarteten Vorteile sowie die Möglichkeit, dass
Höhe und Zeitpunkt der Zahlung in manchen fremdüblichen Vereinbarungen
vom Ergebnis der Tätigkeit abhängen können, berücksichtigt werden. Der
Steuerpflichtige sollte in solchen Fällen bereit sein, die Angemessenheit der
Preise darzulegen, die er verbundenen Unternehmen in Rechnung stellt.
7.33. Stellt sich heraus, dass eine kostenbasierte Methode unter den
Umständen des Einzelfalls die am besten geeignete Methode ist, muss bei
der Analyse untersucht werden, ob die dem konzerninternen Dienstleistungs-
erbringer entstandenen Kosten in gewissem Umfang angepasst werden müssen,
um einen verlässlichen Vergleich der konzerninternen Geschäftsvorfälle und
der Fremdgeschäftsvorfälle zu ermöglichen.
7.34. Fungiert ein verbundenes Unternehmen bei der Erbringung von Dienst-
leistungen nur als Vermittler oder Zwischenhändler, ist es bei Anwendung einer
kostenbasierten Methode wichtig, dass der Ertrag oder der vorgenommene
Aufschlag dem entspricht, was für die Ausübung einer Vermittlerfunktion
– und nicht etwa für die Erbringung der eigentlichen Dienstleistungen – an-
gemessen ist. In einem solchen Fall ist es möglicherweise nicht angemessen,
den fremdüblichen Preis durch einen Gewinnaufschlag auf die Kosten der
Dienstleistungen zu bestimmen, vielmehr sollte der Gewinnaufschlag auf
die Kosten der Vermittlerfunktion als solche angewandt werden. Ein ver-
bundenes Unternehmen kann beispielsweise die Kosten für die Anmietung
von Werbeflächen für die Konzernunternehmen tragen, Kosten also, die den
Konzernunternehmen unmittelbar entstanden wären, wenn sie unabhängige
Unternehmen gewesen wären. In einem solchen Fall kann es durchaus ange-
messen sein, diese Kosten ohne Aufschlag an die Empfänger innerhalb des
Konzerns weiterzuleiten und nur auf jene Kosten einen Aufschlag vorzuneh-
men, die dem Zwischenhändler bei der Ausübung seiner Vermittlerfunktion
entstanden sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 391
B.2.3.2. Überlegungen zur Aufnahme eines Gewinnelements
7.35. Je nachdem welche Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichs-
preises für konzerninterne Dienstleistungen angewendet wird, kann die
Frage auftreten, ob es notwendig ist, den Preis so anzusetzen, dass er für den
Dienstleistungsanbieter zu einem Gewinn führt. Bei einem fremdüblichen
Geschäftsvorfall versucht ein unabhängiges Unternehmen üblicherweise, für
Dienstleistungen einen Preis zu berechnen, mit dem es einen Gewinn er-
zielt, anstatt nur seine Kosten zu decken. Die dem Dienstleistungsempfänger
zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Alternativen sind bei der
Bestimmung des Fremdvergleichspreises ebenfalls zu berücksichtigen. Es
gibt allerdings Umstände (wie beispielsweise in Kapitel I in der Erörterung
zu Geschäftsstrategien umrissen), unter denen ein unabhängiges Unter-
nehmen durch die Erbringung einer Dienstleistung allein möglicherweise
keinen Gewinn erzielt – beispielsweise wenn die (erwarteten oder tatsäch-
lichen) Kosten für die Erbringung der Dienstleistung höher sind als der Markt-
preis –, es aber trotzdem bereit ist, die Dienstleistung zu erbringen, um seine
Rentabilität zu steigern, etwa durch eine Vervollständigung der Palette sei-
ner Tätigkeiten. Deshalb muss es nicht immer der Fall sein, dass ein Fremd-
vergleichspreis für ein verbundenes Unternehmen, das eine konzerninterne
Dienstleistung erbringt, zu einem Gewinn führt.
7.36. Beispielsweise ist es möglich, dass der Marktwert von konzerninter-
nen Dienstleistungen nicht höher ist als die dem Dienstleistungserbringer
entstandenen Kosten. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn es
sich bei der Dienstleistung nicht um eine gewöhnliche oder wiederkehrende
Tätigkeit des Dienstleistungserbringers handelt, sondern wenn sie nebenbei als
Zusatzservice für den Konzern erbracht wurde. Um zu bestimmen, ob die kon-
zerninternen Dienstleistungen denselben geldwerten Nutzen aufweisen, wie er
im Fall der Beauftragung eines unabhängigen Unternehmens erzielt werden
könnte, wäre es für die Bewertung der Vergleichbarkeit der Geschäftsvorfälle
wesentlich, die Funktionen und die erwarteten Vorteile einander gegenüber-
zustellen. Ein multinationaler Konzern kann allerdings aus vielerlei Gründen
entscheiden, die Dienstleistung konzernintern zu erbringen, anstatt einen
Dritten zu beauftragen, vielleicht wegen anderer konzerninterner Vorteile
(für die eine fremdvergleichskonforme Vergütung angebracht sein kann). In
einem solchen Fall wäre es nicht angemessen, den Preis für die Dienstleistung
höher anzusetzen als den Preis, der sich aufgrund der Preisvergleichsmethode
ergeben würde, nur um sicherzustellen, dass das verbundene Unternehmen
einen Gewinn erzielt. Ein solches Ergebnis stünde im Widerspruch zum
Fremdvergleichsgrundsatz. Allerdings ist es wichtig sicherzustellen, dass
alle dem Empfänger verschafften Vorteile zutreffend berücksichtigt werden.
7.37. Obwohl die Steuerverwaltungen und die Steuerpflichtigen grundsätz-
lich bemüht sein sollten, angemessene Fremdvergleichspreise zu bestimmen,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
392 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
darf doch nicht übersehen werden, dass praktische Gründe bestehen können,
warum eine Steuerverwaltung im Rahmen ihres Ermessens ausnahmsweise
bereit sein könnte, in manchen Fällen auf die Ermittlung und Besteuerung
des Fremdvergleichspreises für die Durchführung einer Dienstleistung
zu verzichten, was etwas anderes ist, als dem Steuerpflichtigen unter
geeigneten Umständen zu gestatten, lediglich die aus den Dienstleistungen
resultierenden Kosten aufzuteilen. Beispielsweise kann eine Kosten-Nutzen-
Analyse ergeben, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen die Kosten und
den Verwaltungsaufwand für die Bestimmung eines angemessenen Fremd-
vergleichspreises in einigen Fällen nicht rechtfertigen. In solchen Fällen kann
die Berechnung aller relevanten Kosten anstelle eines Fremdvergleichspreises
zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für die multinationalen Unternehmen
und die Steuerverwaltungen führen. Steuerverwaltungen werden dieses
Zugeständnis nicht machen können, wenn die Erbringung einer Dienstleistung
eine Haupttätigkeit des verbundenen Unternehmens darstellt, wenn das
Gewinnelement relativ wichtig ist oder wenn eine direkte Verrechnung als
Grundlage für die Bestimmung des Fremdvergleichspreises möglich ist.
C. Einige Beispiele konzerninterner Dienstleistungen
7.38. Dieser Abschnitt enthält einige Beispiele für Verrechnungspreisfragen
bei der Erbringung konzerninterner Dienstleistungen. Diese Beispiele die-
nen nur der Veranschaulichung. Bei der Behandlung einzelner Fälle ist es
notwendig, die tatsächlichen Gegebenheiten und Umstände zu untersuchen,
um die Anwendbarkeit der einen oder anderen Verrechnungspreismethode
zu beurteilen.
7.39. Ein Beispiel betrifft Factoring-Aktivitäten (Abtretung von Forderun-
gen), wenn ein multinationaler Konzern beschließt, diese aus wirtschaftlichen
Gründen zentral auszuüben. So kann es beispielsweise vernünftig sein, die
Factoring-Aktivitäten zu zentralisieren, um das Management der Liquiditäts-,
Währungs- und Kreditrisiken zu verbessern und die Verwaltungseffizienz zu
steigern. Eine Factoring-Zentrale, die diese Aufgabe übernimmt, übt konzern-
interne Dienstleistungen aus, für die ein Fremdvergleichspreis zu verrechnen
ist. Eine Preisvergleichsmethode könnte in einem solchen Fall zweckmäßig
sein.
7.40. Ein weiteres Beispiel für eine Tätigkeit, die konzerninterne Dienst-
leistungen umfassen kann, sind Fertigungs- oder Montagetätigkeiten. Solche
Tätigkeiten können verschiedene Formen annehmen, darunter die sogenannte
Auftragsfertigung. In einigen Fällen von Auftragsfertigung kann der Hersteller
vom Auftraggeber ausführliche Anweisungen in Bezug darauf erhalten, was
er produzieren soll, in welchen Mengen und in welcher Qualität. In einigen
Fällen kann der Auftraggeber dem Hersteller Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 393
oder Bauteile zur Verfügung stellen. Das Fertigungsunternehmen kann die
Zusicherung erhalten, dass seine gesamte Produktion abgenommen wird,
vorausgesetzt, die Qualitätsstandards werden eingehalten. In einem solchen
Fall könnte das Fertigungsunternehmen so betrachtet werden, als übe es
eine risikoarme Dienstleistung für den Auftraggeber aus, und die Kosten-
aufschlagsmethode könnte vorbehaltlich der Prinzipien von Kapitel II die am
besten geeignete Verrechnungspreismethode sein.
7.41. Forschung ist ebenfalls ein Beispiel für eine Tätigkeit, die konzern-
interne Dienstleistungen umfassen kann. Die Bedingungen der Tätigkeit kön-
nen in einem detaillierten Vertrag mit dem Beteiligten festgelegt werden,
der die Dienstleistung in Auftrag gibt, was allgemein als Auftragsforschung
bezeichnet wird. Die Tätigkeit kann hochqualifiziertes Personal erfordern und
sowohl in ihrer Art als auch in ihrer Bedeutung für den Erfolg des Konzerns
erheblich variieren. Die tatsächlichen Vereinbarungen können äußerst unter-
schiedlich gestaltet sein, von der bloßen Durchführung detaillierter, vom
Auftraggeber festgelegter Programme bis zu Vereinbarungen, bei denen das
Forschungsunternehmen innerhalb grob abgesteckter Vorgaben über seine
Arbeit frei entscheiden kann. Im letzteren Fall können zusätzliche Aufgaben,
wie die Bestimmung wirtschaftlich wertvoller Bereiche und die Beurteilung
des Risikos erfolgloser Forschung, für die Leistung des Gesamtkonzerns
einen entscheidenden Faktor darstellen. Es ist deshalb von entscheidender
Bedeutung, vor der Prüfung der angemessenen Verrechnungspreismethode
eine detaillierte Funktionsanalyse durchzuführen und ein klares Verständnis
von der genauen Art der Forschung sowie von der Art und Weise, wie die
Tätigkeiten vom Unternehmen wahrgenommen werden, zu gewinnen. Die
Prüfung der dem Auftraggeber der Forschungsarbeit realistischerweise zur
Verfügung stehenden Optionen kann bei der Auswahl der am besten geeig-
neten Verrechnungspreismethode ebenfalls hilfreich sein. Vgl. Kapitel VI
Abschnitt B.2.
7.42. Ein weiteres Beispiel für konzerninterne Dienstleistungen ist die
Verwaltung von Lizenzen. Die Verwaltung und Durchsetzung von Eigentums-
rechten an immateriellen Werten sollte von der Verwertung solcher Rechte
unterschieden werden. Der Schutz einer Lizenz könnte einem Dienstleistungs-
zentrum des Konzerns obliegen, das für die Aufdeckung etwaiger Lizenz-
rechtsverletzungen und für die Durchsetzung von Lizenzrechten zuständig ist.
D. Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
7.43. Dieser Abschnitt enthält spezifische Leitlinien in Bezug auf eine be-
stimmte Kategorie von konzerninternen Dienstleistungen, die als konzern-
interne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung bezeichnet werden.
Abschnitt D.1 enthält die Definition von konzerninternen Dienstleistungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
394 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
mit geringer Wertschöpfung. In Abschnitt D.2 wird ein optionaler, vereinfach-
ter Ansatz für die Bestimmung von fremdvergleichskonformen Vergütungen
für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung, einschließ-
lich eines vereinfachten Vorteilstests, beschrieben. Abschnitt D.3 enthält
Leitlinien zu den Dokumentations- und Berichtspflichten, die ein multina-
tionaler Konzern, der beschließt, diesen vereinfachten Ansatz anzuwenden,
erfüllen sollte. Abschnitt D.4 behandelt schließlich einige Fragestellungen in
Bezug auf die Erhebung von Quellensteuern auf Vergütungen für konzern-
interne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Zusammenfassend lässt
sich feststellen, dass nach dem vereinfachten Ansatz anerkannt wird, dass
der fremdvergleichskonforme Preis für konzerninterne Dienstleistungen mit
geringer Wertschöpfung eng mit den Kosten zusammenhängt, die Kosten
der Erbringung der verschiedenen Kategorien solcher Dienstleistungen
denjenigen Konzernunternehmen zugerechnet werden, denen durch die
Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ein Vorteil entsteht, und anschlie-
ßend auf alle Dienstleistungskategorien der gleiche Aufschlag angewendet wird.
Multinationale Konzerne, die beschließen, den in diesem Abschnitt dargeleg-
ten vereinfachten Ansatz nicht anzuwenden, sollten Verrechnungspreisfragen
in Bezug auf Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung nach Maßgabe der
vorstehenden Abschnitte A und B behandeln.
D.1. Definition konzerninterner Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung
7.44. Dieser Abschnitt befasst sich mit den Definitionsfragen, die sich
im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung im Hinblick auf die Anwendung des in Abschnitt D.2 er-
örterten optionalen, vereinfachten Ansatzes stellen. Zunächst werden die
Merkmale aufgeführt, die Dienstleistungen aufweisen müssen, um als kon-
zerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung zu gelten, die für
die Anwendung des optionalen, vereinfachten Ansatzes infrage kommen.
Dann wird eine Reihe von Tätigkeiten ermittelt, die nicht als konzerninterne
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung gelten, für die der optionale,
vereinfachte Ansatz angewandt werden kann. Abschließend werden Beispiele
für Dienstleistungen aufgeführt, die die erforderlichen Merkmale aufweisen,
um als konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung zu gelten,
für die der vereinfachte Ansatz angewandt werden kann.
7.45. Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung im
Sinne des vereinfachten Ansatzes sind Dienstleistungen, die von einem oder
mehreren Unternehmen eines multinationalen Konzerns im Auftrag einer oder
mehrerer anderer Konzerngesellschaften ausgeübt werden, und die
• einen unterstützenden Charakter aufweisen,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 395
• nicht Teil des Kerngeschäfts des multinationalen Konzerns sind
(d. h., die keine gewinnerzielenden Tätigkeiten begründen und nicht
zu den wirtschaftlich signifikanten Tätigkeiten des multinationalen
Konzerns beitragen),
• nicht die Nutzung von einzigartigen und wertvollen immateriellen
Werten erfordern und nicht zur Entstehung von einzigartigen und
wertvollen immateriellen Werten führen, und die
• nicht mit der Übernahme oder Kontrolle wesentlicher oder signifi-
kanter Risiken durch den Dienstleistungserbringer verbunden sind
und nicht zur Entstehung signifikanter Risiken für den Dienst-
leistungserbringer führen.
7.46. Die Leitlinien dieses Abschnitts sind nicht auf normalerweise als
konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung geltende
Dienstleistungen anwendbar, wenn solche Dienstleistungen für unabhängige
Kunden der Unternehmen des multinationalen Konzerns erbracht werden.
In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass verlässliche interne
Vergleichswerte vorliegen, die genutzt werden können, um den fremdver-
gleichskonformen Preis für die konzerninternen Dienstleistungen zu bestim-
men.
7.47. Die folgenden Tätigkeiten kommen für den in diesem Abschnitt be-
schriebenen vereinfachten Ansatz nicht infrage:
• Dienstleistungen, die das Kerngeschäft des multinationalen Konzerns
darstellen
• Forschungs- und Entwicklungsleistungen (einschließlich Software-
Entwicklung, es sei denn, sie falle unter die Kategorie der in Ziffer 7.49
aufgeführten IT-Dienstleistungen)
• Fertigungs- und Produktionsdienstleistungen
• Einkaufsaktivitäten in Bezug auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die
im Fertigungs- oder Produktionsprozess verwendet werden
• Verkaufs-, Marketing- und Vertriebstätigkeiten
• Finanztransaktionen
• Förderung, Exploration oder Verarbeitung von Rohstoffen
• Versicherung und Rückversicherung
• Managementleistungen der Geschäftsführung (mit Ausnahme
der Aufsicht über Dienstleistungen, die gemäß der Definition von
Ziffer 7.45 als konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wert-
schöpfung gelten)
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
396 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
7.48. Die Tatsache, dass eine Tätigkeit nach Ziffer 7.45 nicht für den ver-
einfachten Ansatz infrage kommt, sollte nicht dahingehend interpretiert
werden, dass diese Tätigkeit hohe Erträge bringt. Die Tätigkeit könnte trotz-
dem einen geringen Wertschöpfungsbeitrag leisten, und die Bestimmung der
fremdüblichen Vergütung für eine solche Tätigkeit sollte gegebenenfalls nach
Maßgabe der unter den Ziffern 7.1–7.42 dargelegten Leitlinien erfolgen.
7.49. Unter den folgenden Aufzählungspunkten sind Beispiele für Dienst-
leistungen aufgelistet, die der in Ziffer 7.45 aufgeführten Definition von
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung entsprechen dürften:
• Rechnungswesen und Revision, beispielsweise Erfassung und Über-
prüfung von Informationen, die in Jahresabschlüssen verwendet wer-
den, Buchhaltung, Erstellung von Jahresabschlüssen, Vorbereitung
und Unterstützung von Betriebsaudits und Prüfungen der Rechnungs-
legung, Überprüfung der Echtheit und Zuverlässigkeit der Buch-
haltungsunterlagen sowie Unterstützung bei der Budgeterstellung
durch Sammlung von Daten und Informationen
• Bearbeitung und Verwaltung von Forderungen und Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen, beispielsweise Zusammenstellung
von kundenbezogenen Rechnungsinformationen sowie Überprüfung
und Bearbeitung von Kundenkrediten
• Aufgaben des Personalwesens, wie beispielsweise:
- Personalbeschaffung und Mitarbeiteranwerbung, beispielsweise
Einstellungsverfahren, Unterstützung bei der Beurteilung von
Bewerbern sowie bei der Auswahl und Einstellung von Personal,
Eingliederung neuer Mitarbeiter, Leistungsbewertung und
Unterstützung bei der Laufbahnplanung, Unterstützung bei Ent-
lassungsverfahren und Personalabbau
- Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern, beispielsweise Evalu-
ierung des Weiterbildungsbedarfs, Schaffung interner Aus-
bildungs- und Personalentwicklungsprogramme, Einrichtung von
Programmen zur Vermittlung von Managementkompetenzen und
zur Förderung der Laufbahnentwicklung
- Dienstleistungen im Bereich der Personalentlohnung, beispiels-
weise Beratung im Hinblick auf die Vergütung der Mitarbeiter
und Festlegung der Vergütungspolitik, einschließlich Lohn-
nebenleistungen wie Kranken- und Lebensversicherung, Aktien-
optionspläne und Altersvorsorgepläne; Anwesenheitsprüfung und
Zeiterfassung, Lohnbuchhaltungsdienste, einschließlich Gehalts-
abrechnung, und Befolgung der Steuervorschriften
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KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 397
- Ausarbeitung und Überwachung der Verfahren für den betrieb-
lichen Gesundheitsschutz sowie der Sicherheits- und Umwelt-
standards am Arbeitsplatz
• Überwachung und Erhebung von Daten in Bezug auf Gesundheits-,
Sicherheits- und Umweltstandards sowie sonstige für das Unternehmen
geltende Standards
• IT-Dienstleistungen, die nicht Teil der Haupttätigkeit des Konzerns
sind, beispielsweise Installation, Wartung und Aktualisierung von
im Unternehmen genutzten IT-Systemen; Unterstützung der Infor-
mationssysteme (was Informationssysteme, die in den Bereichen
Buchhaltung, Fertigung, Kundenbeziehungen, Personalwesen und
Lohnbuchhaltung eingesetzt werden, sowie E-Mail-Systeme um-
fassen kann); Schulungen in der Nutzung oder Anwendung von
Informationssystemen sowie der entsprechenden Geräte, die ein-
gesetzt werden, um Informationen zu sammeln, zu verarbeiten und
zu präsentieren; Entwicklung von IT-Richtlinien, Bereitstellung von
Telekommunikationsdiensten, Organisation eines IT-Helpdesks, Ein-
führung und Wartung von IT-Sicherheitssystemen; Unterstützung,
Wartung und Überwachung von IT-Netzwerken (lokales Netz [LAN],
Weitverkehrsnetz [WAN], Internet)
• Unterstützung bei interner und externer Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit (jedoch ohne konkrete Werbe- oder Marketing-
aktivitäten sowie die Entwicklung der entsprechenden Strategien);
• juristische Dienstleistungen, beispielsweise allgemeine juristische
Dienstleistungen interner Rechtsberater wie beispielsweise Entwurf
und Überprüfung von Verträgen, Vereinbarungen und sonsti-
gen Rechtsdokumenten, Rechtsberatung und Rechtsgutachten,
Vertretung des Unternehmens (Rechtsstreitigkeiten, Schiedsgremien,
Verwaltungsverfahren), juristische Recherche sowie juristische und
administrative Arbeiten im Hinblick auf die Anmeldung und den
Schutz immaterieller Wirtschaftsgüter
• Tätigkeiten im Hinblick auf Steuerverpflichtungen, beispielsweise
Sammlung von Informationen und Erstellung von Steuererklärungen
(Ertragsteuer, Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Zölle und
Verbrauchsteuer), Leistung von Steuerzahlungen, Unterstützung der
Steuerverwaltung bei Steuerprüfungen sowie Beratung in Steuerfragen
• allgemeine Verwaltungs- oder Bürodienstleistungen
7.50. Die folgenden Beispiele veranschaulichen ein wichtiges Element der
Definition konzerninterner Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung,
nämlich dass sie keine Dienstleistungen umfassen sollten, die Teil des Kern-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
398 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
geschäfts des multinationalen Unternehmens sind. Dienstleistungen, die
oberflächlich betrachtet ähnlicher Art zu sein scheinen (wie die Kreditrisiko-
analysen in den Beispielen), können je nach dem konkreten Kontext und
den spezifischen Umständen konzerninterne Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung sein oder auch nicht. Die Beispiele veranschaulichen auch, dass
Dienstleistungen möglicherweise nicht als konzerninterne Dienstleistungen
mit geringer Wertschöpfung gelten, weil sie im jeweiligen Kontext erhebliche
Risiken oder einzigartige und wertvolle immaterielle Werte entstehen lassen.
a) Unternehmen A mit Sitz in Staat A ist ein Schuhhersteller und
-großhändler in der Nordwestregion. Seine 100%ige Tochter-
gesellschaft B mit Sitz in Staat B vertreibt die von A hergestellten
Schuhe als Großhändler in der Südostregion. Im Rahmen seiner
Geschäftstätigkeit analysiert A regelmäßig das Kreditrisiko sei-
ner Kunden auf der Basis von Berichten, die bei einer Kredit-
auskunftei eingekauft werden. Unternehmen A führt im Auftrag
von Unternehmen B nach den gleichen Methoden und Ansätzen
die gleiche Kreditrisikoanalyse in Bezug auf die Kunden von
Unternehmen B durch. Unter diesen Gegebenheiten und Umständen
kann vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen wer-
den, dass die von Unternehmen A für Unternehmen B erbrachte
Dienstleistung eine konzerninterne Dienstleistung mit geringer
Wertschöpfung ist.
b) Unternehmen X ist eine Tochtergesellschaft einer weltweit agieren-
den Investment-Banking-Gruppe. Unternehmen X führt Kredit-
risikoanalysen im Hinblick auf potenzielle Kontrahenten für
Geschäftsvorfälle mit Finanzderivateverträgen durch und erstellt
Bonitätsberichte für die weltweite Investment-Banking-Gruppe.
Die von Unternehmen X durchgeführten Kreditanalysen werden
von dem Konzern verwendet, um die Preise von Finanzderivaten
für die Kunden des Konzerns festzulegen. Die Mitarbeiter von
Unternehmen X haben spezielle Fachkenntnisse erworben und
nutzen intern entwickelte vertrauliche Kreditrisikoanalysemodelle,
Algorithmen und Software. Unter den Gegebenheiten und
Umständen dieses Falls kann nicht die Schlussfolgerung gezogen
werden, dass die von Unternehmen X für die weltweite Invest-
ment-Banking-Gruppe erbrachte Dienstleistung eine konzern-
interne Dienstleistung mit geringer Wertschöpfung ist.
7.51. Die Definition konzerninterner Dienstleistungen mit geringer Wert-
schöpfung bezieht sich auf den unterstützenden Charakter dieser Dienst-
leistungen, die nicht Teil des Kerngeschäfts des multinationalen Konzerns
sind. Die Bereitstellung von konzerninternen Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung kann in der Tat die Hauptgeschäftstätigkeit der juristischen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 399
Person sein, die die Dienstleistung erbringt, z. B. ein gemeinsames Dienst-
leistungszentrum, sofern diese Dienstleistungen nicht mit dem Kerngeschäft
des Konzerns zusammenhängen. Nehmen wir z. B. an, dass ein multinatio-
nales Unternehmen weltweit in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf
und dem Marketing von Milcherzeugnissen tätig ist. Der Konzern hat ein ge-
meinsames Dienstleistungszentrum gegründet, dessen einzige Tätigkeit darin
besteht, als globales Zentrum für IT-Unterstützungsleistungen zu agieren.
Aus der Perspektive des Erbringers der IT-Unterstützungsleistungen ist die
Erbringung der IT-Dienstleistungen die Hauptgeschäftstätigkeit des Unter-
nehmens. Aus der Perspektive der Dienstleistungsempfänger wie auch aus
der Perspektive des multinationalen Konzerns insgesamt ist die Dienstleistung
jedoch keine Kerngeschäftstätigkeit und kann deshalb als konzerninterne
Dienstleistung mit geringer Wertschöpfung gelten.
D.2. Vereinfachte Bestimmung fremdüblicher Vergütungen für
konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
7.52. Dieser Unterabschnitt beschreibt die Elemente eines vereinfachten
Vergütungsverfahrens für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung. Diese vereinfachte Methode beruht auf dem Gedanken, dass
alle bei der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
zur Unterstützung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen eines multina-
tionalen Konzerns angefallenen Kosten diesen Unternehmen zugerechnet
werden sollten. Die wesentlichen Vorteile des vereinfachten Ansatzes um-
fassen: 1. Verringerung des mit der Einhaltung des Vorteilskriteriums und
dem Nachweis der Fremdvergleichskonformität der Vergütungen verbundenen
Erfüllungsaufwands; 2. Erhöhung der Gewissheit für die Mitglieder von multi-
nationalen Konzernen, dass der für die qualifizierten Tätigkeiten berechnete
Preis von den Steuerverwaltungen, die den vereinfachten Ansatz eingeführt
haben, akzeptiert wird, sofern die unter Ziffer 7.45 genannten Voraussetzungen
für den vereinfachten Ansatz erfüllt sind, und 3. Bereitstellung einer gezielten
Dokumentation für die Steuerverwaltungen, die eine effiziente Überprüfung
der Befolgungsrisiken ermöglicht. Ein multinationaler Konzern, der sich für
die Anwendung dieser vereinfachten Methode entscheidet, wird sie nach Mög-
lichkeit auf einer konzernweit einheitlichen Basis in allen Staaten anwenden,
in denen er tätig ist.
7.53. Wenn eine Steuerverwaltung den vereinfachten Ansatz nicht ein-
geführt hat und der multinationale Konzern in diesem Staat folglich die
inländischen Anforderungen zu erfüllen hat, hindert dies den multinationalen
Konzern nicht daran, den vereinfachten Ansatz in anderen Staaten anzuwen-
den. Zudem sind nicht alle multinationalen Konzerne vertikal integriert, son-
dern können stattdessen nach Regionen oder Geschäftsbereichen mit eigenen
Management- und Unterstützungsstrukturen aufgeteilt sein. Deshalb können
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
400 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
multinationale Konzerne beschließen, die vereinfachte Methode auf der Ebene
einer Zwischenholdinggesellschaft einzuführen und sie auf einheitlicher Basis
in allen Tochtergesellschaften dieser Zwischenholding anzuwenden. Wenn
der multinationale Konzern den vereinfachten Ansatz wählt und anwen-
det, gelten Vergütungen für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung, die gemäß den Leitlinien dieses Unterabschnitts ermittelt
werden oder wurden, als fremdvergleichskonform. Ein möglicher alternativer
Ansatz für die Behandlung der in diesem Unterabschnitt erörterten Fragen
wäre die Verwendung von Kostenumlagevereinbarungen, was in Kapitel VIII
behandelt wird.
D.2.1. Anwendung des Vorteilstests auf konzerninterne Dienst-
leistungen mit geringer Wertschöpfung
7.54. Wie unter Ziffer 7.6 erörtert, besteht gemäß dem Fremdvergleichs-
grundsatz nur dann eine Verpflichtung, eine konzerninterne Dienstleistung
zu vergüten, wenn das Vorteilskriterium erfüllt ist, d. h., wenn die Tätigkeit
dem Konzernunternehmen, von dem erwartet wird, dass es eine Vergütung für
die Dienstleistung zahlt, einen wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteil
verschafft, der seine Geschäftsposition stärkt oder sichert, was wiederum
danach bestimmt wird, ob ein unabhängiges Unternehmen unter vergleich-
baren Umständen bereit gewesen wäre, für diese Tätigkeit zu zahlen, wenn
sie ihm von einem unabhängigen Unternehmen erbracht worden wäre, oder
sie in Eigenleistung erbracht hätte. Aufgrund der Art der in diesem Abschnitt
erörterten konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung kann
eine solche Bestimmung jedoch schwierig sein oder größere Anstrengungen
erfordern, als der Betrag der Vergütung rechtfertigt. Die Steuerverwaltungen
sollten deshalb generell davon absehen, den Vorteilstest zu überprüfen oder
anzufechten, wenn der vereinfachte Ansatz unter den in diesem Abschnitt er-
örterten Bedingungen und Umständen und insbesondere in Übereinstimmung
mit den im nachfolgenden Abschnitt D.3 erörterten Dokumentations- und
Berichtspflichten angewendet wurde.
7.55. Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung kön-
nen zwar allen Empfängern dieser Dienstleistungen Vorteile verschaffen,
dabei können sich jedoch Fragen in Bezug auf das Ausmaß der Vorteile so-
wie darauf stellen, ob unabhängige Unternehmen bereit gewesen wären, die
betreffende Dienstleistung zu vergüten oder in Eigenleistung zu erbringen.
Wenn der multinationale Konzern die Leitlinien des vereinfachten Ansatzes
befolgt und die im nachfolgenden Abschnitt D.3 erörterten Dokumente und
Berichte vorgelegt hat, dürfte diese Evidenz angesichts der Beschaffenheit von
konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung ausreichen,
um nachzuweisen, dass das Vorteilskriterium erfüllt ist. Bei der Bewertung
des Vorteilstests sollten die Steuerverwaltungen die Vorteile nur nach Dienst-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 401
leistungskategorien und nicht auf einer bestimmten Vergütungsbasis prüfen.
Die Steuerpflichtigen müssen folglich nur nachweisen, dass beispielsweise
bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung Unterstützung geleistet wurde, und
sind nicht verpflichtet, die einzelnen Vorgänge, die zu den angerechneten
Kosten führen, anzugeben. Falls der Steuerverwaltung die unter Ziffer 7.64
aufgeführten Informationen zur Verfügung gestellt werden, dürfte eine ein-
zige Jahresabrechnung, in der eine Dienstleistungskategorie beschrieben
wird, als Nachweis für die Vergütung ausreichen, und es sollte nicht verlangt
werden, dass Korrespondenz oder anderen Nachweise einzelner Vorgänge
vorgelegt werden. Im Hinblick auf konzerninterne Dienstleistungen mit ge-
ringer Wertschöpfung, von denen nur ein Unternehmen des multinationalen
Konzerns profitiert, wird erwartet, dass die dem Dienstleistungsempfänger
entstehenden Vorteile separat nachweisbar sind.
D.2.2. Bestimmung von Kostenpools
7.56. Der erste Schritt bei der Anwendung des vereinfachten Ansatzes auf
konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung besteht darin,
dass der multinationale Konzern auf Jahresbasis einen Kostenpool berechnet,
in den alle bei sämtlichen Konzernunternehmen für die Erbringung der einzel-
nen Kategorien konzerninterner Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
angefallene Kosten eingehen. In den Kostenpool einzubeziehen sind die direk-
ten und indirekten Kosten der Dienstleistungserbringung sowie gegebenenfalls
ein angemessener Anteil der Betriebsaufwendungen (z. B. Aufsichtskosten,
allgemeine Aufwendungen und Verwaltungskosten). Die Kosten sollten unter
Angabe der bei der Schaffung des Kostenpools verwendeten Kostenstellen nach
Dienstleistungskategorien zusammengefasst werden. Die Durchlaufkosten im
Kostenpool sollten für die Zwecke der Anwendung von Ziffer 7.61 ermittelt
werden. Der Kostenpool sollte Kosten ausschließen, die einer Eigenleistung
zuzuordnen sind, von der nur das Unternehmen profitiert, das die Leistung
erbringt (einschließlich Gesellschaftertätigkeiten der Holdinggesellschaft).
7.57. Im zweiten Schritt sollte der multinationale Konzern die Kosten
ermitteln und aus dem Pool entfernen, die Dienstleistungen zuzuordnen
sind, die von einem Konzernunternehmen im Auftrag nur eines anderen
Konzernunternehmens erbracht werden. Wenn beispielsweise Konzern-
unternehmen A nur für Konzernunternehmen B Lohnbuchhaltungsdienste
erbringt, sollten die entsprechenden Kosten separat ermittelt und aus dem
Pool herausgenommen werden. Wenn dagegen Konzernunternehmen A
Lohnbuchhaltungsdienste sowohl für sich selbst als auch für Unternehmen B
erbringt, sollten die entsprechenden Kosten im Pool verbleiben.
7.58. In diesem Stadium der Berechnung hat der multinationale Konzern
einen Kostenpool in Bezug auf Kategorien von Dienstleistungen mit geringer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
402 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
Wertschöpfung ermittelt, die für mehrere Unternehmen des multinationalen
Konzerns erbracht werden.
D.2.3. Aufteilung der bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
anfallenden Kosten
7.59. Der dritte Schritt dieser vereinfachten Preisverrechnungsmethode für
konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung besteht darin, die
in den Kostenpool einbezogenen Kosten, von denen mehrere Unternehmen des
Konzerns profitieren, zwischen diesen Konzernunternehmen aufzuteilen. Der
Steuerpflichtige wählt für diesen Zweck einen oder mehrere Umlageschlüssel
auf der Basis der folgenden Grundsätze. Die Bestimmung des bzw. der ge-
eigneten Umlageschlüssel hängt von der Art der Dienstleistungen ab: Für
alle Kostenumlagen, die sich auf dieselbe Dienstleistungskategorie beziehen,
müssen einheitlich der- bzw. dieselben Umlageschlüssel verwendet werden.
Im Einklang mit den Leitlinien unter Ziffer 7.24 sollten der bzw. die in Bezug
auf die Kosten für die betreffenden Dienstleistungskategorien gewählten
Umlageschlüssel die Höhe der Vorteile, die die einzelnen Empfänger der je-
weiligen Dienstleistung erwarten können, angemessen widerspiegeln. Generell
gilt, dass der oder die Umlageschlüssel den zugrunde liegenden Bedarf an
den jeweiligen Dienstleistungen widerspiegeln sollten. So könnte sich der
Umlageschlüssel für personalbezogene Dienstleistungen beispielsweise am
Anteil der einzelnen Unternehmen an der Gesamtzahl der Mitarbeiter des
Gesamtkonzerns orientieren, bei IT-Dienstleistungen könnte der Anteil
an der Gesamtzahl der Nutzer verwendet werden, bei Dienstleistungen im
Bereich des Fuhrparkmanagements könnte der Anteil an der Gesamtzahl der
Fahrzeuge zugrunde gelegt werden, und bei Unterstützungsleistungen für das
Rechnungswesen könnte der Anteil an allen relevanten Geschäftsvorfällen
oder der Anteil an der Bilanzsumme verwendet werden. In vielen Fällen kann
der Anteil am Gesamtumsatz ein passender Umlageschlüssel sein.
7.60. Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beispiele für Umlage-
schlüssel sollen keine erschöpfende Liste darstellen. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen könnten ausgefeiltere Umlageschlüssel verwendet werden. Es
sollte jedoch ein Gleichgewicht zwischen der theoretischen Komplexität und
der praktischen Umsetzung gefunden werden, wobei nicht vergessen werden
darf, dass die fraglichen Kosten für den Konzern nicht zur Entstehung von
hohem Wert führen. In diesem Kontext ist es möglicherweise nicht notwen-
dig, mehrere Umlageschlüssel zu verwenden, wenn der Steuerpflichtige be-
gründen kann, warum ein einziger Schlüssel die jeweiligen Vorteile seiner
Ansicht nach angemessen widerspiegelt. Aus Gründen der Einheitlichkeit
sollte bei der Bestimmung der Aufteilung gleichartiger konzerninterner
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung auf alle Empfänger innerhalb
des Konzerns derselbe bzw. dieselben Umlageschlüssel angewendet werden,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 403
und es wird erwartet, dass jedes Jahr derselbe angemessene Schlüssel an-
gewendet wird, sofern es keinen berechtigten Grund für gibt, diesen zu
ändern. Die Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen sollten außerdem
berücksichtigen, dass eine Änderung des angemessenen Umlageschlüssels
erhebliche Komplikationen mit sich bringen kann. Es wird erwartet, dass der
Steuerpflichtige in seiner Dokumentation (vgl. Ziffer 7.64 unten) die Gründe
für die Schlussfolgerung darlegt, dass der Umlageschlüssel Ergebnisse lie-
fert, die die von den einzelnen Dienstleistungsempfängern voraussichtlich zu
erzielenden Vorteile angemessen widerspiegeln.
D.2.4. Gewinnaufschlag
7.61. Bei der Bestimmung der fremdüblichen Vergütung für konzerninterne
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung wendet das multinationale
Unternehmen, das die Dienstleistungen erbringt, einen Gewinnaufschlag auf
alle im Pool enthaltenen Kosten an, mit Ausnahme der gemäß den Ziffern 2.99
und 7.34 ermittelten Durchlaufkosten. Für alle Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung wird unabhängig von den Dienstleistungskategorien derselbe
Gewinnaufschlag angewendet. Der Aufschlag entspricht 5 % der betreffenden
gemäß Abschnitt D.2.2 ermittelten Kosten. Der nach dem vereinfachten Ansatz
angewendete Aufschlag muss nicht durch eine Vergleichsstudie begründet wer-
den. Derselbe Aufschlag kann auf konzerninterne Dienstleistungen mit gerin-
ger Wertschöpfung angewendet werden, die von einem Konzernunternehmen
im Auftrag nur eines anderen Konzernunternehmens erbracht werden, wobei
die Kosten gemäß den Leitlinien von Ziffer 7.57 separat ermittelt werden.
Es ist zu beachten, dass der Aufschlag für konzerninterne Dienstleistungen
mit geringer Wertschöpfung nicht ohne weitere Begründung und Analyse
als Vergleichsmaßstab für die Bestimmung des fremdvergleichskonformen
Preises von Dienstleistungen, die nicht unter die Definition konzerninterner
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung fallen, oder ähnlicher nicht in
den Anwendungsbereich des optionalen, vereinfachten Verfahrens fallender
Dienstleistungen herangezogen werden sollte.
D.2.5. Vergütung für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
7.62. Vorbehaltlich von Ziffer 7.55 entspricht die Vergütung für Dienst-
leistungen an ein Unternehmen des multinationalen Konzerns, der den optio-
nalen Ansatz gewählt hat, der Summe aus i) den Kosten, die einem anderen
Konzernunternehmen durch speziell für das betreffende Unternehmen
erbrachte Dienstleistungen nach dem in Ziffer 7.57 dargelegten zweiten
Schritt entstanden sind, zuzüglich des gewählten Gewinnaufschlags, und
ii) dem Anteil der in den Pool einbezogenen Kosten, der dem Unternehmen
nach dem in Ziffer 7.59 dargelegten dritten Schritt unter Verwendung des
gewählten Umlageschlüssels zugerechnet wird, zuzüglich des gewählten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
404 – KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN
Gewinnaufschlags. Die Vergütung ist an das Konzernunternehmen zu zahlen,
bei dem die in den Pool einbezogenen Kosten anfallen; wenn diese Kosten bei
mehr als einer Konzerngesellschaft anfallen, erfolgt die Zahlung proportional
zum Anteil jedes Unternehmens an den in den Pool einbezogenen Kosten.
D.2.6. Grenzwert für die Anwendung des vereinfachten Ansatzes
7.63. Steuerverwaltungen, die den in diesem Abschnitt dargelegten verein-
fachten Ansatz für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wert-
schöpfung einführen, können einen angemessenen Grenzwert vorsehen, der es
ihnen ermöglicht, den vereinfachten Ansatz in Fällen, in denen der Grenzwert
überschritten wird, zu überprüfen. Ein derartiger Grenzwert könnte beispiels-
weise auf festen Finanzkennzahlen des Dienstleistungsempfängers basieren
(z. B. dem Anteil der Kosten der konzerninternen Dienstleistungen an den
Gesamtkosten oder am Umsatz oder am Gewinn vor Abzug der Vergütungen
für konzerninterne Dienstleistungen), oder könnte unter Bezugnahme auf eine
konzernweite Relation zwischen den gesamten Dienstleistungskosten und dem
Umsatz des multinationalen Konzerns oder einer anderen angemessenen Mess-
größe bestimmt werden. Wenn ein solcher Grenzwert eingeführt wird, ist die
Steuerverwaltung nicht verpflichtet, den vereinfachten Ansatz zu akzeptieren,
falls die Höhe der Vergütungen für konzerninterne Dienstleistungen mit gerin-
ger Wertschöpfung den Grenzwert übersteigt, und kann dann eine vollständige
Funktionsanalyse und Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich der Anwendung
des Vorteilstests bei bestimmten Dienstleistungsvergütungen verlangen.
D.3. Dokumentation und Berichterstattung
7.64. Ein multinationaler Konzern, der beschließt, die vereinfachte Methode
anzuwenden, stellt die folgenden Informationen und Unterlagen zusammen
und unterbreitet sie auf Ersuchen der Steuerverwaltung jedes Konzern-
unternehmens, das eine Zahlung für konzerninterne Dienstleistungen mit
geringer Wertschöpfung leistet oder erhält.
• Eine Beschreibung der Kategorien der erbrachten konzerninternen
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung; Informationen zur
Identität der Begünstigten; die Begründungen dafür, dass die einzelnen
Dienstleistungskategorien konzerninterne Dienstleistungen mit gerin-
ger Wertschöpfung nach der in Abschnitt D.1 dargelegten Definition
sind; die Argumente für die Erbringung von Dienstleistungen inner-
halb des Kontexts der Geschäftstätigkeit des multinationalen Unter-
nehmens; eine Beschreibung der Vorteile oder erwarteten Vorteile
der einzelnen Dienstleistungskategorien; eine Beschreibung der ge-
wählten Aufteilungsschlüssel und die Begründungen dafür, dass diese
Aufteilungsschlüssel Ergebnisse liefern, die die erhaltenen Vorteile
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VII: KONZERNINTERNE DIENSTLEISTUNGEN – 405
hinreichend widerspiegeln, sowie die Bestätigung des angewendeten
Aufschlags.
• Schriftliche Verträge oder Vereinbarungen über die Erbringung von
Dienstleistungen und etwaige Änderungen dieser Verträge und Ver-
einbarungen, in denen die verschiedenen Konzernunternehmen
vereinbaren, dass die Aufteilungsregeln dieses Abschnitts für sie
verbindlich sind. Diese schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen
könnten die Form eines zeitnah erstellten Dokuments annehmen, in
dem die betroffenen Unternehmen, die Art der Dienstleistungen und
die Bedingungen, unter denen die Dienstleistungen erbracht werden,
genannt sind.
• Unterlagen und Berechnungen, aus denen die Bestimmung des in
Abschnitt D.2.2 beschriebenen Kostenpools und des darauf angewen-
deten Aufschlags hervorgeht, insbesondere eine detaillierte Auflistung
aller Kategorien und Beträge der betreffenden Kosten, einschließlich
der Kosten von Dienstleistungen, die nur für ein Konzernunternehmen
erbracht wurden.
• Berechnungen, aus denen die Anwendung der angegebenen Umlage-
schlüssel hervorgeht.
D.4. Erhebung von Quellensteuern auf Vergütungen für konzern-
interne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
7.65. Die Erhebung von Quellensteuern auf die Erbringung von konzern-
internen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung kann dazu führen,
dass der Dienstleistungserbringer die bei der Erbringung der Dienstleistungen
angefallenen Kosten nicht vollständig decken kann. Wenn ein Gewinnelement
oder Gewinnaufschlag in der Vergütung für die Dienstleistungen enthalten ist,
sind Steuerverwaltungen, die eine Quellensteuer erheben, dazu angehalten,
diese nur auf den Betrag dieses Gewinnelements oder Aufschlags anzuwenden.
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KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 407
Kapitel VIII
Kostenumlagevereinbarungen
A. Einleitung
8.1. Dieses Kapitel befasst sich mit Kostenumlagevereinbarungen (KUV),
die zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen geschlossen
werden. Zweck dieses Kapitels ist es, einige allgemeine Hinweise für die
Beurteilung der Frage zu liefern, ob die zwischen verbundenen Unternehmen
für Geschäftsvorfälle im Rahmen einer KUV festgelegten Bedingungen mit
dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sind. Die Analyse der Struktur sol-
cher Vereinbarungen sollte sich an den Ausführungen dieses Kapitels sowie
anderen Ausführungen dieser Leitlinien orientieren und auf einer angemes-
senen Dokumentation der betreffenden Vereinbarung beruhen.
8.2. Abschnitt B enthält eine allgemeine Definition und einen Überblick
über das Konzept der KUV, und Abschnitt C gibt Hinweise bezüglich der
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf KUV. Abschnitt C enthält
Leitlinien dazu, wie im Rahmen von KUV geleistete Beiträge zu messen
sind, ob Ausgleichszahlungen erforderlich sind (d. h. Zahlungen zwischen den
Vereinbarungsteilnehmern, um ihre anteilsmäßigen Beiträge aneinander an-
zupassen) und wie Beiträge und Ausgleichszahlungen steuerlich zu behandeln
sind. Zudem befasst er sich mit der Bestimmung der Teilnehmer einer KUV
sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Ein- oder Austritt von Teilnehmern
und der Beendigung von KUV. Abschnitt D erörtert schließlich Vorschläge
für die Gestaltung und Dokumentation von KUV.
B. Begriff der Kostenumlagevereinbarung
B.1. Allgemeines
8.3. Eine KUV ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Wirtschafts-
unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der
gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen
Werten, materiellen Vermögenswerten oder Dienstleistungen, wobei erwartet
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
408 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
wird, dass die betreffenden immateriellen Werte, materiellen Vermögenswerte
oder Dienstleistungen Vorteile für die jeweiligen Unternehmen aller Teil-
nehmer der Vereinbarung entstehen lassen. Eine KUV ist eine vertragliche
Vereinbarung und nicht zwangsläufig eine selbstständige juristische Person
oder eine feste Geschäftseinrichtung aller ihrer Teilnehmer. Eine KUV ver-
langt von den Teilnehmern nicht, dass sie ihre Geschäftstätigkeiten bündeln,
um beispielsweise die geschaffenen immateriellen Werte gemeinsam zu ver-
werten oder die Einkünfte oder Gewinne aufzuteilen. Vielmehr können die
Teilnehmer einer KUV ihre Beteiligung an den Ergebnissen der KUV durch
ihre jeweiligen Unternehmen verwerten. Bei den Verrechnungspreisfragen
liegt das Augenmerk auf den kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen
zwischen den Teilnehmern der Vereinbarung und den von ihnen geleisteten
Beiträgen, die die Möglichkeiten zur Erzielung dieser Ergebnisse schaffen.
8.4. Wie in Kapitel I Abschnitt D.1 festgestellt, bildet die Abgrenzung des
tatsächlich getätigten Geschäftsvorfalls die erste Phase jeder Verrechnungs-
preisanalyse. Den Ausgangspunkt für die Abgrenzung des tatsächlichen
Geschäftsvorfalls liefert die vertragliche Vereinbarung. Diesbezüglich be-
steht im Hinblick auf die Verrechnungspreisanalyse kein Unterschied zwi-
schen einer KUV und jeder anderen Art vertraglicher Vereinbarung, bei der
die Aufteilung der Zuständigkeiten, Risiken und erwarteten Ergebnisse laut
der Funktionsanalyse des Geschäftsvorfalls dieselbe ist. Die Leitlinien zur
Ermittlung der sonstigen wirtschaftlich relevanten Merkmale sind auf KUV
ebenso anzuwenden wie auf jede andere Art vertraglicher Vereinbarung, wobei
es insbesondere zu beurteilen gilt, ob die Beteiligten, die Risiken vertraglich
übernommen haben, diese Risiken auf der Grundlage des unter Ziffer 1.60
dargelegten Risikoanalyserahmens auch tatsächlich tragen. Beteiligte, die
Tätigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen mit ähnlichen wirtschaftlichen
Merkmalen ausüben, sollten somit ähnliche erwartete Erträge erhalten, un-
abhängig davon, ob die vertragliche Vereinbarung im konkreten Fall als KUV
bezeichnet wird. KUV weisen jedoch spezifische Eigenschaften auf, die be-
sondere Aufmerksamkeit verdienen.
8.5. Ein wesentliches Merkmal einer KUV ist das Teilen der Beiträge.
Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz muss im Zeitpunkt des Abschlusses der
KUV der Anteil jedes Teilnehmers an der Gesamtheit der zur KUV geleiste-
ten Beiträge mit seinem Anteil an der Gesamtheit der aus der Vereinbarung
erwarteten Vorteile übereinstimmen. Im Fall von KUV, die die Entwicklung,
Produktion oder Beschaffung immaterieller Werte oder materieller
Vermögenswerte betreffen, erhält darüber hinaus jeder Teilnehmer vertraglich
eine Beteiligung an den durch die Tätigkeit der KUV entstehenden immateriel-
len Werten bzw. materiellen Vermögenswerten oder Rechte zur Nutzung bzw.
Verwertung dieser immateriellen Werte oder materiellen Vermögenswerte.
Im Fall von KUV zu Dienstleistungszwecken ist jeder Teilnehmer vertraglich
berechtigt, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die aus der Tätigkeit
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KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 409
der KUV resultieren. In jedem Fall können die Teilnehmer ihre Anteile,
Rechte oder Ansprüche nutzen, ohne einem anderen Beteiligten für solche
Anteile, Rechte oder Ansprüche eine zusätzliche Vergütung (außer den in
Abschnitt C.4 bzw. C.5 beschriebenen Beiträgen und Ausgleichszahlungen)
zu zahlen.
8.6. Einige Vorteile der KUV-Tätigkeit können von vornherein bestimmt
werden, während andere ungewiss sind. Manche KUV-Tätigkeiten bringen
laufende Vorteile, während andere einen längeren Zeitrahmen haben oder
möglicherweise nicht von Erfolg gekrönt sind. Dennoch liegt einer KUV im-
mer ein erwarteter Vorteil zugrunde, den jeder Teilnehmer mit seinem Beitrag
zu erzielen sucht, wozu auch das Anrecht auf eine sachgerechte Durchführung
der KUV zählt. Der Anteil jedes Teilnehmers am Ergebnis der KUV-Tätigkeit
sollte bereits zu Beginn festgelegt werden, selbst dann, wenn sein Anteil mit
dem anderer Teilnehmer verknüpft ist, z. B. weil nur einem der Teilnehmer
das rechtliche Eigentum an den entwickelten immateriellen Werten oder ma-
teriellen Vermögenswerten übertragen wurde, aber alle Teilnehmer laut den
vertraglichen Vereinbarungen bestimmte Nutzungs- oder Verwertungsrechte
an den immateriellen Werten oder den materiellen Vermögenswerten haben
(z. B. dauerhafte gebührenfreie Lizenzen für das Gebiet, auf dem der jeweilige
Teilnehmer tätig ist).
8.7. In manchen Fällen können KUV eine hilfreiche Vereinfachung mehr-
facher Geschäftsvorfälle darstellen (wobei zu beachten ist, dass die steuer-
lichen Folgen von Geschäftsvorfällen nach den geltenden inländischen
Rechtsvorschriften bestimmt werden). In einer Situation, in der verbundene
Unternehmen Tätigkeiten für andere Konzerngesellschaften ausüben und zu-
gleich Nutzen aus Tätigkeiten ziehen, die von anderen Konzerngesellschaften
ausgeübt werden, kann eine KUV einen Mechanismus bieten, um ein Netz von
separaten fremdvergleichskonformen Zahlungen innerhalb eines Konzerns
durch ein schlankeres System saldierter Zahlungen zu ersetzen, das auf den
Gesamtvorteilen und den Gesamtbeiträgen im Zusammenhang mit allen
erfassten Tätigkeiten beruht (vgl. auch die Ziffern 3.9–3.17). Im Fall einer
KUV, die der gemeinsamen Entwicklung immaterieller Werte dient, kann
die Notwendigkeit komplexer Überkreuz-Lizenzvereinbarungen und der da-
mit verbundenen Risikoaufteilung entfallen, an deren Stelle eine übersicht-
lichere Teilung der Beiträge und Risiken tritt, bei der die Eigentumsrechte an
dem oder den geschaffenen immateriellen Werten gemäß den Bedingungen
der KUV geteilt werden. Die Verschlankung der Ströme, die sich aus dem
Abschluss einer KUV ergeben kann, hat jedoch keine Auswirkungen auf die
angemessene Bewertung der Beiträge der einzelnen Beteiligten.
8.8. Zur Veranschaulichung einer KUV nehmen wir das Beispiel eines
multinationalen Konzerns, der Produkte über drei Unternehmen fertigen
lässt, von denen jedes eine Produktionsstätte betreibt und die alle über eigene
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
410 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
FuE-Teams verfügen, die an verschiedenen Projekten zur Verbesserung der
Produktionsverfahren arbeiten. Diese drei Unternehmen schließen eine KUV,
die auf die Erzielung von Verbesserungen der Produktionsverfahren abzielt,
was zur Folge hat, dass sie ihr Fachwissen bündeln und die Risiken teilen. Da
die KUV jedem Teilnehmer Rechte an den Ergebnissen des Vorhabens ge-
währt, ersetzt sie die Überkreuz-Lizenzvereinbarungen, die möglicherweise
geschlossen worden wären, wenn es keine KUV gegeben hätte und wenn
die Unternehmen bestimmte immaterielle Werte einzeln entwickelt und sich
gegenseitig Rechte an diesen gewährt hätten.
B.2. Verhältnis zu anderen Kapiteln
8.9. Wie in Ziffer 8.4 erwähnt, unterscheidet sich der Rahmen für die
Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit KUV nicht von demjenigen
für die Analyse anderer Formen von Vertragsbeziehungen. Die Leitlinien in
Kapitel I Abschnitt D sind maßgeblich für die Analyse aller Geschäftsvorfälle
zwischen verbundenen Unternehmen und gelten für die Ermittlung der
wirtschaftlich relevanten Merkmale der kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen zwischen den Beteiligten, die in einer KUV geregelt sind. Die
Vertragsbedingungen der KUV bilden den Ausgangspunkt für die Abgrenzung
des zwischen den Beteiligten stattfindenden Geschäftsvorfalls sowie die
Bestimmung der im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung beabsichtig-
ten Aufteilung der Zuständigkeiten, Risiken und erwarteten Ergebnisse. Wie
in diesen Leitlinien dargelegt, kann Evidenz zum Verhalten der Beteiligten
allerdings Aspekte der Vereinbarung klären oder ergänzen. Der Rahmen für
die Analyse der Risiken in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 ist maßgeblich für
die Bestimmung, ob Beteiligte im Rahmen der KUV Risiken übernehmen,
wie in Abschnitt C.2 dieses Kapitels erörtert, sowie der Konsequenzen der
Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ohne Übernahme von Risiken oder
Ausübung anderer Funktionen. Kapitel VI liefert Leitlinien zur Bestimmung
der fremdüblichen Bedingungen für Geschäftsvorfälle, in denen immaterielle
Werte genutzt oder übertragen werden. Die Ziffern 6.60–6.64 enthalten ein-
schlägige Leitlinien zur Ausübung der Kontrolle über das finanzielle Risiko,
wenn die betreffenden Finanzmittel für Investitionen in FuE-Projekte ge-
nutzt werden. Die Leitlinien in den Abschnitten D.3 und D.4 von Kapitel VI
zu schwer zu bewertenden immateriellen Werten gelten gleichermaßen für
KUV. Kapitel VII liefert Leitlinien zu Fragen, die sich stellen, wenn für
Verrechnungspreiszwecke bestimmt wird, ob ein Unternehmen eines multi-
nationalen Konzerns anderen Konzernunternehmen Dienstleistungen erbracht
hat und wie gegebenenfalls die fremdüblichen Preise für solche konzerninter-
nen Dienstleistungen zu ermitteln sind. Ziel des vorliegenden Kapitels ist es,
ergänzende Leitlinien für Situationen zu liefern, in denen Ressourcen und
Fertigkeiten gebündelt werden und die erhaltene Gegenleistung ganz oder teil-
weise in der berechtigten Erwartung wechselseitiger Vorteile besteht. Daher
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 411
gelten die Ausführungen der Kapitel VI und VII, wie überhaupt aller anderen
Kapitel dieser Leitlinien, weiterhin, soweit relevant, z. B. für die Bewertung
eines zu einer KUV geleisteten Beitrags im Rahmen der Bestimmung der
anteiligen Aufteilung der Beiträge. Multinationale Unternehmen werden er-
mutigt, die Leitlinien dieses Kapitels zu befolgen, um sicherzustellen, dass
ihre KUV mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmen.
B.3. Arten von KUV
8.10. Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von KUV: Solche, die getroffen
werden, um immaterielle Werte oder materielle Vermögenswerte gemeinsam
zu entwickeln und zu produzieren oder zu erwerben („KUV zu Entwicklungs-
zwecken“), und solche, die für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
getroffen werden („KUV zu Dienstleistungszwecken“). Auch wenn jede KUV
unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gegebenheiten und Umstände betrach-
tet werden sollte, bestehen die wichtigsten Unterschiede zwischen diesen bei-
den Arten von KUV in der Regel darin, dass KUV zu Entwicklungszwecken
dauerhafte, künftige Vorteile für die Teilnehmer schaffen sollen, wohingegen
KUV zu Dienstleistungszwecken lediglich laufende Vorteile bringen. KUV zu
Entwicklungszwecken, insbesondere solche in Bezug auf immaterielle Werte,
sind oftmals mit erheblichen Risiken im Zusammenhang mit möglicherweise
ungewissen und in weiter Ferne liegenden Vorteilen behaftet, wohingegen
KUV zu Dienstleistungszwecken häufig einen sichereren und weniger risi-
kobehafteten Vorteil verschaffen. Diese Unterscheidung ist nützlich, da die
größere Komplexität von zu Entwicklungszwecken getroffenen KUV spezi-
fischere Leitlinien erforderlich machen kann, insbesondere zur Bewertung
der Beträge, als sie für KUV zu Dienstleistungszwecken erforderlich sind,
wie weiter unten erörtert wird. Die Analyse einer KUV sollte jedoch nicht
auf oberflächlichen Unterscheidungen beruhen: In manchen Fällen kann eine
KUV zur Inanspruchnahme laufender Dienstleistungen ebenfalls einen im-
materiellen Wert schaffen oder verbessern, der einen dauerhaften, ungewissen
Vorteil bietet, und manche im Rahmen einer KUV entwickelte immaterielle
Werte können einen kurzfristigen und relativ sicheren Nutzen bringen.
8.11. Im Rahmen einer KUV zu Entwicklungszwecken haben alle Teilnehmer
Anspruch auf Rechte an dem bzw. den entwickelten immateriellen Werten
oder materiellen Wirtschaftsgütern. In Bezug auf immaterielle Werte neh-
men solche Rechte oftmals die Form separater Rechte zur Verwertung des
immateriellen Werts in einer bestimmten geografischen Region oder für eine
bestimmte Anwendung an. Die erworbenen separaten Rechte können tatsäch-
liches rechtliches Eigentum begründen; es kann aber auch sein, dass nur einer
der Teilnehmer der rechtliche Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, die anderen
Teilnehmer jedoch über bestimmte Nutzungs- oder Verwertungsrechte an dem
Wirtschaftsgut verfügen. Hat ein Teilnehmer solche Rechte an einem durch
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
412 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
die KUV geschaffenen Wirtschaftsgut, dann besteht keine Notwendigkeit zur
Zahlung einer Lizenzgebühr oder anderen Vergütung für eine Nutzung des
geschaffenen Wirtschaftsguts entsprechend den dem Teilnehmer im Rahmen
der KUV zuerkannten Ansprüchen (die Beiträge eines Teilnehmers sind jedoch
möglicherweise anzupassen, wenn sie nicht im richtigen Verhältnis zu den
erwarteten Vorteilen stehen; vgl. Abschnitt C.5).
C. Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
C.1. Allgemeines
8.12. Damit die Bedingungen einer KUV dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen, muss der Wert der Beiträge der Teilnehmer dem entsprechen,
was unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen aufgrund
ihres Anteils an den voraussichtlichen Gesamtvorteilen, die sie vernünftiger-
weise aus der Vereinbarung erwarten, beizutragen bereit gewesen wären. Der
Unterschied zwischen Beiträgen aufgrund einer KUV und anderen konzern-
internen Geschäftsvorfällen mit Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen liegt
darin, dass die von den Teilnehmern der Vereinbarung angestrebte Vergütung
ganz oder teilweise in den wechselseitigen und anteiligen Vorteilen besteht, die
sie aus der Bündelung der Ressourcen und Fertigkeiten erwarten. Außerdem
vereinbaren die Teilnehmer, insbesondere bei KUV zu Entwicklungszwecken,
die positiven und negativen Konsequenzen der Risiken, die an die Erzielung
der erwarteten KUV-Ergebnisse geknüpft sind, gemeinsam zu tragen.
Folglich besteht beispielsweise ein Unterschied zwischen der konzern-
internen Lizenzierung eines immateriellen Werts, bei der der Lizenzgeber
das Entwicklungsrisiko allein trägt und dafür eine Vergütung in Form der
Lizenzgebühren erwartet, die er erhält, wenn die Entwicklung des immate-
riellen Werts abgeschlossen ist, und einer KUV zu Entwicklungszwecken, bei
der alle Beteiligten Beiträge leisten und die Konsequenzen der Risiken, die
im Zusammenhang mit der Entwicklung des immateriellen Werts eintreten
können, gemeinsam tragen und beschließen, dass jeder von ihnen aufgrund
dieser Beiträge ein Recht an dem immateriellen Wert erwirbt.
8.13. Die Erwartung wechselseitiger und anteiliger Vorteile bildet die
Grundlage dafür, dass unabhängige Unternehmen einer Vereinbarung zu-
stimmen, die vorsieht, dass sie die Folgen eintretender Risiken gemeinsam
tragen und Ressourcen und Fertigkeiten bündeln. Unabhängige Unternehmen
würden verlangen, dass sich der Wert des Anteils jeden Teilnehmers an der
tatsächlichen Gesamtsumme aller Beiträge mit seinem Anteil an den aus
der Vereinbarung insgesamt erwarteten Vorteilen deckt. Bei Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes auf eine KUV ist es deshalb eine notwen-
dige Voraussetzung, dass alle Beteiligten vernünftigerweise Vorteile aus der
Vereinbarung erwarten können. Der nächste Schritt besteht darin, für jeden
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KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 413
Teilnehmer den Wert des jeweils von ihm zu der gemeinsamen Tätigkeit ge-
leisteten Beitrags zu berechnen und dann zu untersuchen, ob die Aufteilung
der Beiträge zur KUV (unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen
zwischen den Teilnehmern) mit dem jeweiligen Anteil der Teilnehmer an
den erwarteten Vorteilen übereinstimmt. Dabei ist einzuräumen, dass diese
Beurteilungen wahrscheinlich ein gewisses Maß an Unsicherheit aufweisen,
insbesondere im Hinblick auf KUV, die Entwicklungszwecken dienen. Es
besteht die Möglichkeit, dass die Beiträge zwischen den Teilnehmern der
KUV so aufgeteilt werden, dass die steuerpflichtigen Gewinne gemessen am
Fremdvergleichsgrundsatz in einigen Staaten zu hoch und in anderen zu nied-
rig ausgewiesen werden. Aus diesem Grund sollten die Steuerpflichtigen in
der Lage sein, nachzuweisen, worauf sich ihre Behauptungen hinsichtlich der
KUV gründen (vgl. Abschnitt E).
C.2. Bestimmung der Teilnehmer
8.14. Weil das Konzept der wechselseitigen Vorteile für eine KUV von
grundlegender Bedeutung ist, kann ein Unternehmen nicht als Teilnehmer
einer KUV angesehen werden, wenn es nicht vernünftigerweise erwarten
kann, aus den Zielen der KUV-Tätigkeit selbst (und nicht bloß daraus, dass es
diese Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt) Vorteile zu ziehen, beispielsweise
aus der Verwertung seiner Beteiligung oder seiner Rechte an den durch die
KUV geschaffenen immateriellen Werten oder materiellen Vermögenswerten
oder der Inanspruchnahme der durch die KUV erbrachten Dienstleistungen.
Daher muss einem Teilnehmer eine Beteiligung oder ein Recht an den im-
materiellen Werten, materiellen Vermögenswerten oder Dienstleistungen zu-
gesichert werden, die Gegenstand der KUV sind, und muss er vernünftiger-
weise erwarten können, Nutzen aus dieser Beteiligung oder diesen Rechten
ziehen zu können. Ein Unternehmen, das die Tätigkeit, die Gegenstand der
KUV ist, beispielsweise Forschungsfunktionen, lediglich ausübt, aber keine
Beteiligung am Ergebnis der KUV erhält, wird nicht als Teilnehmer dieser
KUV betrachtet, sondern vielmehr als Dienstleistungserbringer für die KUV.
Deshalb sollte es außerhalb der KUV eine fremdübliche Vergütung für die
von ihm erbrachten Dienstleistungen erhalten. Vgl. Ziffer 8.18. Ebenso ist
ein Unternehmen nicht Teilnehmer einer KUV, wenn es nicht in der Lage
ist, die Ergebnisse der KUV auf irgendeine Art und Weise in seiner eigenen
Geschäftstätigkeit zu verwerten.
8.15. Ein Unternehmen ist auch dann nicht Teilnehmer einer KUV, wenn
es nicht die Kontrolle über die spezifischen Risiken ausübt, die es im Rahmen
der KUV übernimmt, und nicht über die finanzielle Kapazität verfügt,
diese Risiken zu tragen, da ein solches Unternehmen auf der Grundlage der
Funktionen, die es tatsächlich ausübt, keinen Anspruch auf einen Anteil an
dem Ergebnis hat, das Ziel der KUV ist. Die in Kapitel I dargelegten allgemei-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
414 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
nen Grundsätze zur Übernahme von Risiken gelten auch für Situationen im
Zusammenhang mit KUV. Jeder Teilnehmer leistet bestimmte Beiträge zu den
Zielen der KUV und übernimmt vertraglich bestimmte Risiken. Die Leitlinien
in Kapitel I Abschnitt D.1 zur Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
gelten für die Verrechnungspreisanalyse im Hinblick auf diese Risiken. Dies
bedeutet auch, dass ein Beteiligter, der laut einer Analyse gemäß Schritt 4i
des in Ziffer 1.60 dargelegten Verfahrens für die Risikoanalyse Risiken im
Rahmen einer KUV übernimmt („übernimmt das Risiko im Rahmen der
KUV“), die Kontrolle über die spezifischen Risiken ausüben muss, die er
im Rahmen der KUV übernimmt, und über die finanzielle Kapazität ver-
fügen muss, diese Risiken zu tragen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass ein
Teilnehmer einer KUV folgende Fähigkeiten besitzen muss: i) die Fähigkeit,
Entscheidungen bezüglich der Annahme, Abgabe oder Ablehnung einer risi-
koträchtigen Geschäftschance zu treffen, die sich aus der Teilnahme an einer
KUV ergibt, wobei er diese Entscheidungsfunktion tatsächlich ausüben muss,
und ii) die Fähigkeit, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie auf die
mit der Geschäftschance verbundenen Risiken zu reagieren ist, wobei er diese
Entscheidungsfunktion tatsächlich ausüben muss. Der Teilnehmer muss zwar
nicht die laufenden Tätigkeiten der Risikominderung im Zusammenhang mit
Aktivitäten der KUV wahrnehmen, er muss in solchen Fällen jedoch über
die Fähigkeit verfügen, die Ziele dieser Risikominderungstätigkeiten, die von
einer anderen Person ausgeübt werden, festzulegen, über die Beauftragung
dieser anderen Person mit der Ausübung der Risikominderungsfunktionen zu
entscheiden, zu beurteilen, ob die Ziele in angemessener Weise erfüllt werden,
und nötigenfalls zu entscheiden, ob die Vereinbarung geändert oder gekündigt
werden sollte, und er muss diese Beurteilungs- und Entscheidungsfunktionen
tatsächlich ausüben. Nach den Grundsätzen einer ordentlichen und gewis-
senhaften Geschäftsleitung entscheidet der Umfang der Risiken, die die
Vereinbarung beinhaltet, über den Grad der jeweils erforderlichen Fähigkeit
und Kontrolle. Die Leitlinien von Ziffer 6.60–6.64 sind für die Beurteilung
relevant, ob ein Beteiligter, der Finanzierungsmittel bereitstellt, über die funk-
tionale Fähigkeit zur Ausübung der Kontrolle über das an seine Beiträge zur
KUV geknüpfte finanzielle Risiko verfügt und ob er diese Funktionen tatsäch-
lich ausübt. Vgl. die Beispiele 4 und 5 im Anhang zu diesem Kapitel wegen
einer Veranschaulichung dieses Grundsatzes.
8.16. Soweit sich die spezifischen Beiträge, die die Teilnehmer einer KUV
leisten, in ihrer Art unterscheiden, z. B. wenn die Teilnehmer sehr unter-
schiedliche FuE-Tätigkeiten durchführen oder wenn einer der Beteiligten
Vermögenswerte einbringt und ein anderer FuE-Tätigkeiten durchführt, gel-
ten die Leitlinien von Ziffer 6.64 gleichermaßen. Dies bedeutet: Je höher das
Entwicklungsrisiko ist, das an die von dem anderen Beteiligten durchgeführ-
ten Entwicklungstätigkeiten geknüpft ist, und je enger das von dem ersten
Beteiligten übernommene Risiko mit diesem Entwicklungsrisiko verknüpft
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 415
ist, desto mehr muss der erste Beteiligte in der Lage sein, die Fortschritte bei
der Entwicklung des immateriellen Werts sowie die Konsequenzen dieser
Fortschritte im Hinblick auf den von ihm erwarteten Nutzen zu beurteilen,
und umso stärker muss dieser Beteiligte die tatsächlichen Entscheidungen,
die er im Hinblick auf die weitere Leistung von Beiträgen zur KUV treffen
muss, möglicherweise von wichtigen operationellen Entwicklungen abhängig
machen, die sich auf die spezifischen Risiken auswirken können, die er im
Rahmen der KUV übernimmt. Eine Entwicklungszwecken dienende KUV, bei
der die Vorteile ungewiss sind und in weiter Ferne liegen, ist wahrscheinlich
mit größeren Risiken verbunden als eine KUV zu Dienstleistungszwecken,
die laufende Vorteile verschafft.
8.17. Wie unter den vorstehenden Ziffern beschrieben, ist es nicht erforder-
lich, dass die Teilnehmer einer KUV alle KUV-Tätigkeiten mit ihrem eigenen
Personal durchführen. In einigen Fällen können die Teilnehmer einer KUV
beschließen, bestimmte Funktionen im Zusammenhang mit der KUV-Tätigkeit
in ein anderes Unternehmen auszulagern, das nach dem Kriterium der obigen
Ziffer 8.14 kein Teilnehmer der Vereinbarung ist. In solchen Fällen sollten
die Teilnehmer einer KUV jeweils die Voraussetzungen für die Ausübung
der Kontrolle über die spezifischen Risiken erfüllen, die sie im Rahmen der
KUV übernehmen. Diese Voraussetzungen beinhalten, dass mindestens ein
Teilnehmer der KUV die Kontrolle über die ausgelagerten Funktionen ausübt.
In Fällen, in denen das Ziel der KUV in der Entwicklung eines immateriel-
len Werts besteht, sollte mindestens einer der Teilnehmer der KUV auch die
Kontrolle über die wichtigen ausgelagerten Entwicklungs-, Verbesserungs-,
Erhaltungs-, Schutz- und Verwertungsfunktionen ausüben. Wenn der Beitrag
eines Teilnehmers der KUV in anderen Tätigkeiten als der Ausübung der
Kontrolle über die ausgelagerten Funktionen besteht, sind die Leitlinien unter
Ziffer 8.15 maßgeblich, um zu beurteilen, ob dieser Beteiligte über die funktio-
nale Fähigkeit verfügt, die Kontrolle über die spezifischen Risiken auszuüben,
die er im Rahmen der KUV übernimmt, insbesondere wenn diese Risiken eng
mit den ausgelagerten Funktionen verbunden sind.
8.18. Werden KUV-Tätigkeiten ausgelagert, dann wäre eine fremdüb-
liche Vergütung angemessen, um das betreffende Unternehmen für die
Dienstleistungen oder anderen Beiträge zu entschädigen, die es gegenüber
den Teilnehmern der KUV erbringt. Wenn es sich bei dem Unternehmen um
ein verbundenes Unternehmen eines oder mehrerer KUV-Teilnehmer han-
delt, ist die fremdübliche Vergütung nach den allgemeinen Grundsätzen der
Kapitel I-III zu bestimmen, wobei u.a. die ausgeübten Funktionen, die genutz-
ten Vermögenswerte und die übernommenen Risiken sowie die besonderen
Überlegungen bezüglich einer fremdüblichen Vergütung für Dienstleistungen
und/oder im Zusammenhang mit immateriellen Werten, wie in Kapitel VII
und Kapitel VI (einschließlich der Leitlinien zu schwer zu bewertenden im-
materiellen Werten) beschrieben, zu berücksichtigen sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
416 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
C.3. Aus der KUV-Tätigkeit erwartete Vorteile
8.19. Die relativen Anteile an den erwarteten Vorteilen können ausgehend
von den voraussichtlichen Einnahmezuwächsen oder Kosteneinsparungen
oder sonstigen Vorteilen geschätzt werden, in deren Genuss die einzelnen
Teilnehmer infolge der Vereinbarung kommen. Ein in der Praxis – ins-
besondere bei KUV zu Dienstleistungszwecken – häufig angewendeter
Lösungsansatz besteht darin, die jeweiligen Anteile der Teilnehmer an den
erwarteten Vorteilen mit Hilfe eines geeigneten Umlageschlüssels zu ermit-
teln. Möglich sind beispielsweise Umlageschlüssel, die sich am Umsatz, am
Gewinn, an der Zahl der eingesetzten, hergestellten oder verkauften Einheiten,
der Beschäftigtenzahl usw. orientieren.
8.20. Soweit davon ausgegangen wird, dass ein wesentlicher Teil oder die
Gesamtheit der Vorteile einer im Rahmen einer KUV ausgeübten Tätigkeit
in der Zukunft und nicht nur in dem Jahr, in dem die Kosten entstehen, rea-
lisiert werden, wird man bei der Aufteilung der Beiträge, insbesondere im
Fall von KUV zu Dienstleistungszwecken, Prognoserechnungen bezüglich
der Anteile der Teilnehmer an diesen Vorteilen berücksichtigen müssen. Die
Heranziehung von Prognoserechnungen kann für die Steuerverwaltungen
Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Annahmen, auf denen solche
Prognosen beruhen, und der Behandlung von Fällen, in denen die Prognosen
deutlich von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen, aufwerfen. Diese
Probleme können sich verschärfen, wenn die KUV-Tätigkeit mehrere Jahre,
bevor sich die erwarteten Vorteile tatsächlich einstellen, endet. Insbesondere
wenn Vorteile in der Zukunft erzielt werden sollen, kann es angebracht sein,
in einer KUV von vornherein die Möglichkeit von Anpassungen der an-
teiligen Beiträge während der Laufzeit der KUV vorzusehen, um etwaigen
Veränderungen der Umstände Rechnung zu tragen, die zu Veränderungen
der relativen Anteile an den Vorteilen führen. In Fällen, in denen die tatsäch-
lichen Anteile an den Vorteilen deutlich von den Prognosen abweichen, kön-
nen sich die Steuerverwaltungen veranlasst sehen zu prüfen, ob die erstellten
Prognosen von unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
als akzeptabel angesehen worden wären, wobei alle Entwicklungen zu berück-
sichtigen sind, die für die Beteiligten vernünftigerweise vorhersehbar waren,
ohne jedoch den Sachverhalt rückwirkend aufgrund nachträglich gewonnener
Erkenntnisse zu beurteilen. Wenn die aus einer KUV erwarteten Vorteile
in einem Recht an einem immateriellen Wert bestehen, der zu Beginn des
Entwicklungsvorhabens schwer zu bewerten ist, oder wenn bereits zuvor exis-
tierende immaterielle Werte, die schwer zu bewerten sind, Teil der Beiträge zu
dem KUV-Vorhaben sind, gelten für die Bewertung der Beiträge der einzelnen
Teilnehmer der KUV die Leitlinien der Abschnitte D.3 und D.4 von Kapitel VI
zu schwer zu bewertenden immateriellen Werten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 417
8.21. Bezieht sich eine Vereinbarung gleichzeitig auf mehrere Tätigkeiten,
dann ist es wichtig, dies bei der Wahl der Umlagemethode zu berücksichti-
gen, um sicherzustellen, dass der Wert der von den einzelnen Teilnehmern
geleisteten Beiträge im richtigen Verhältnis zu den jeweils von ihnen erwar-
teten Vorteilen steht. Eine Lösungsmöglichkeit hierfür (wenngleich nicht
die einzige) wäre die Heranziehung mehrerer Umlageschlüssel. Zählt eine
KUV beispielsweise fünf Teilnehmer, von denen einem durch bestimmte
im Rahmen der KUV durchgeführte Dienstleistungsaktivitäten kein Vorteil
entsteht, dann könnten, sofern keine Form des Vorteilsausgleichs oder der
Beitragsermäßigung vorgesehen ist, die mit diesen Tätigkeiten verbundenen
Beiträge nur auf die anderen vier Teilnehmer aufgeteilt werden. In diesem
Fall könnten zur Aufteilung der Beiträge zwei Umlageschlüssel herangezo-
gen werden. Ob sich einer oder mehrere besondere Umlageschlüssel eignen,
hängt von der genauen Art der im Rahmen der KUV ausgeübten Tätigkeit
und von dem zwischen dem oder den Umlageschlüsseln und den erwarteten
Vorteilen bestehenden Zusammenhang ab. Die Leitlinien in Kapitel VII zur
Anwendung indirekter Methoden zur Ermittlung der fremdüblichen Vergütung
für Dienstleistungen (Ziffern 7.23–7.26) können diesbezüglich hilfreich sein.
In dem unter Ziffer 8.8 beschriebenen Beispiel einer KUV erwarten hingegen
alle drei Unternehmen, die Produktionsstätten betreiben, Vorteile aus den
verschiedenen Projekten zur Verbesserung der Produktionsverfahren, sodass
sie einen Umlageschlüssel wählen können, der sich beispielsweise nach dem
relativen Umfang ihrer Produktionskapazitäten richtet. Wenn sich eines der
Unternehmen entscheidet, die Ergebnisse eines bestimmten Projekts nicht
umzusetzen, sollte dies keine Auswirkungen auf seinen relativen Anteil an
den Vorteilen oder den verwendeten Umlageschlüssel haben. In solchen
Fällen sollte jedoch sorgfältig untersucht werden, aus welchem Grund das
Unternehmen sich dazu entschlossen hat, das Ergebnis nicht umzusetzen, ob
es je eine begründete Absicht hatte, dies zu tun, ob die erwarteten Vorteile
mit der Fortentwicklung der KUV-Struktur hätten angepasst werden müssen
und wann das Unternehmen seine Absicht geändert hat.
8.22. Ungeachtet der Methode, die für die Bewertung der relativen Anteile
der Teilnehmer an den erwarteten Vorteilen angewendet wird, können
Anpassungen des herangezogenen Aufteilungsmaßstabs erforderlich sein,
um Unterschieden zwischen den von den Beteiligten erwarteten Vorteilen
und den tatsächlich von ihnen bezogenen Vorteilen Rechnung zu tragen. Eine
KUV sollte eine regelmäßige Überprüfung der Beiträge im Verhältnis zu
den aktualisierten Anteilen an den Vorteilen vorsehen, damit entschieden
werden kann, ob die zukünftigen Beiträge der Teilnehmer entsprechend an-
gepasst werden sollten. Daher ist es möglich, dass sich der oder die passends-
ten Umlageschüssel für eine bestimmte KUV im Zeitverlauf ändern, was zu
zukünftigen Anpassungen führen kann. Solche Anpassungen können ent-
weder auf die Tatsache, dass die Teilnehmer mit der Zeit über zuverlässigere
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
418 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
Informationen über vorhersehbare (aber ungewisse) Ereignisse verfügen, oder
auf das Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse zurückzuführen sein.
C.4. Wert des Beitrags der einzelnen Teilnehmer
8.23. Um festzustellen, ob eine KUV dem Fremdvergleichsgrundsatz ent-
spricht, d. h., ob sich der Anteil jedes Teilnehmers an der Gesamtsumme aller
Beiträge zur KUV mit seinem Anteil an den insgesamt erwarteten Vorteilen
deckt, ist es notwendig, den Wert der aufgrund der Vereinbarung geleisteten
Beiträge jedes Teilnehmers zu bewerten.
8.24. Beiträge zu KUV können zahlreiche Formen annehmen. Im Fall
von Dienstleistungszwecken dienenden KUV bestehen die Beiträge in ers-
ter Linie in der Erbringung von Dienstleistungen. Bei KUV, die Entwick-
lungszwecken dienen, umfassen die Beiträge in der Regel die Durchführung
von Entwicklungstätigkeiten (z. B. FuE, Marketing) und beinhalten oft-
mals zusätzliche Beiträge, die für die Entwicklungs-KUV relevant sind,
beispielsweise bereits zuvor existierende materielle Vermögenswerte oder
immaterielle Werte. Unabhängig von der Art der KUV sind alle laufenden
Wertbeiträge oder Beiträge in Form bereits zuvor existierender Werte dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend zu ermitteln und angemessen zu
berücksichtigen. Da der Wert des relativen Anteils jedes Teilnehmers an den
Beiträgen seinem Anteil an den erwarteten Vorteilen entsprechen sollte, kön-
nen Ausgleichszahlungen erforderlich sein, um diese Übereinstimmung zu
erzielen. Der in diesem Kapitel verwendete Begriff „Beiträge“ umfasst sowohl
laufende Wertbeiträge der Teilnehmer einer KUV als auch Beiträge in Form
bereits zuvor existierender Werte.
8.25. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sollte der Wert der Beiträge
jedes Teilnehmers mit dem Wert übereinstimmen, den unabhängige Unter-
nehmen diesen Beiträgen unter vergleichbaren Umständen beigemessen hät-
ten. Demnach müssen die Beiträge im Allgemeinen aufgrund ihres Werts im
Zeitpunkt der Beitragsstellung unter Berücksichtigung der wechselseitigen
Risikoteilung sowie der Art und des Umfangs der entsprechenden von den
Teilnehmern der KUV erwarteten Vorteile bewertet werden, um dem Fremd-
vergleichsgrundsatz zu entsprechen. Bei der Ermittlung des Werts der zu einer
KUV geleisteten Beiträge sollten die in diesen Leitlinien an anderer Stelle
gelieferten Hinweise befolgt werden.
8.26. Bei der Bewertung der Beiträge sollte zwischen Beiträgen in Form
von bereits existierenden Werten und laufenden Beiträgen unterschieden wer-
den. Bei einer KUV zur Entwicklung eines immateriellen Werts stellt die
Einbringung einer patentgeschützten Technologie durch einen der Teilnehmer
beispielsweise einen Beitrag in Form eines bereits existierenden Werts dar, der
für die Entwicklung des immateriellen Werts nützlich ist, die Ziel der KUV
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 419
ist. Der Wert dieser Technologie sollte nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
anhand der Leitlinien in den Kapiteln I-III und in Kapitel VI ermittelt werden,
gegebenenfalls unter Anwendung von Bewertungsmethoden, wie dies in letz-
terem Kapitel dargelegt ist. Die laufende FuE-Tätigkeit, die von einem oder
mehreren verbundenen Unternehmen im Rahmen der Entwicklungszwecken
dienenden KUV ausgeübt wird, stellt einen laufenden Beitrag dar. Der Wert
der fortlaufenden funktionalen Beiträge beruht nicht auf dem potenziellen
Wert der daraus resultierenden weiteren Anwendung der Technologie, sondern
auf dem Wert der ausgeübten Funktionen. Der potenzielle Wert der weiteren
Anwendung der Technologie wird über den Wert der bereits existierenden
Beiträge und durch die Aufteilung des Entwicklungsrisikos entsprechend den
auf die verschiedenen Teilnehmer der KUV entfallenden Anteilen am er-
warteten Nutzen berücksichtigt. Der Wert der fortlaufenden Beiträge sollte
anhand der Leitlinien in den Kapiteln I–III, VI und VII ermittelt werden. Wie
unter Ziffer 6.79 erwähnt, wird eine Vergütung auf der Basis einer Erstattung
der Kosten zuzüglich einer kleinen Gewinnmarge dem erwarteten Wert des
Beitrags des Forschungsteams oder dem fremdüblichen Preis dafür nicht in
allen Fällen gerecht werden.
8.27. Auch wenn alle Beiträge ihrem Wert nach gemessen werden soll-
ten (vgl. jedoch Ziffer 8.28 weiter unten), kann die Bezahlung der laufenden
Beiträge auf Kostenbasis für die Steuerpflichtigen leichter zu handhaben sein.
Dies könnte insbesondere für KUV relevant sein, die Entwicklungszwecken
dienen. Wenn dieser Ansatz gewählt wird, sollten die Beiträge in Form bereits
existierender Werte die Opportunitätskosten decken, die mit der im Voraus ge-
leisteten Zusage über die Bereitstellung von Ressourcen im Rahmen der KUV
verbunden sind. Eine vertragliche Vereinbarung (d. h. die KUV), in deren
Rahmen beispielsweise zugesagt wird, dass ein bereits existierendes FuE-Team
Arbeiten für die KUV durchführen wird, sollte in den aus bereits existieren-
den Werten bestehenden Beiträgen die Opportunitätskosten alternativer FuE-
Anstrengungen (z. B. den Barwert des fremdüblichen Gewinnaufschlags
auf die FuE-Kosten) berücksichtigen, während die Beiträge in Form laufen-
der Tätigkeiten auf Kostenbasis erfasst werden sollten (vgl. Beispiel 1A im
Anhang zu diesem Kapitel).
8.28. Während nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Wert be-
reits zuvor existierender Beiträge den Kosten entspricht, kann es manch-
mal möglich sein, die Kosten als zweckmäßiges Instrument zur Messung
des relativen Werts der laufenden Beiträge heranzuziehen. Ist die Differenz
zwischen dem Wert und den Kosten vergleichsweise unerheblich, können
ähnlich geartete laufende Beiträge bei KUV zu Dienstleistungszwecken in
solchen Fällen aus praktischen Gründen auf Kostenbasis bewertet werden.
In anderen Situationen (beispielsweise wenn die von den Teilnehmern ge-
leisteten Beiträge unterschiedlicher Natur sind und eine Kombination ver-
schiedener Dienstleistungsarten und/oder immaterieller Werte oder anderer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
420 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
Vermögenswerte umfassen) dürfte die Messung der laufenden Beiträge auf
Kostenbasis indessen kaum eine verlässliche Grundlage für die Ermittlung
des Werts der relativen Beiträge der Teilnehmer bieten und könnte zu
Ergebnissen führen, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspre-
chen. Bei KUV zu Entwicklungszwecken bietet die Messung der laufen-
den Beiträge auf Kostenbasis (abgesehen vom Prinzip der leichteren Hand-
habung in Ziffer 8.27) im Allgemeinen keine verlässliche Grundlage für
die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Vgl. die Beispiele 1–3 im
Anhang zu diesem Kapitel wegen einer Veranschaulichung dieser Leitlinien.
Wird geltend gemacht, dass Vereinbarungen, die zwischen unabhängigen
Unternehmen getroffen wurden, mit den Vereinbarungen vergleichbar sind,
die zwischen den an einer KUV teilnehmenden verbundenen Unternehmen
getroffen wurden, und sehen diese Vereinbarungen zwischen unabhängigen
Unternehmen vor, dass die Beiträge auf Kostenbasis erbracht werden, ist es
wichtig, die Vergleichbarkeit aller wirtschaftlich relevanten Merkmale der
Geschäftsvorfälle im allgemeineren Kontext der Vereinbarung zu prüfen,
einschließlich der Auswirkungen etwaiger allgemeinerer Vereinbarungen
über wirtschaftlich zusammenhängende Geschäftsvorfälle, die zwischen
den an den Fremdgeschäftsvorfällen Beteiligten existieren können, sowie
der Risikoteilung. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage gelten, ob im
Rahmen der Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen andere
Zahlungen geleistet werden, z. B. könnten zusätzlich zur Kostenerstattung
Ratenzahlungen oder Ausgleichsbeiträge geleistet werden.
8.29. Da sich die Beiträge nach den erwarteten Vorteilen richten, gilt im
Allgemeinen, dass in Fällen, in denen eine Kostenerstattungsbasis für die
Bewertung der laufenden Beiträge gestattet ist, die Analyse zunächst auf
den budgetierten Kosten beruhen sollte. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass
die Kosten festgelegt werden müssen, da der Budgetrahmen Schwankungen
aufgrund von Faktoren wie Nachfrageänderungen zulassen kann (beispiels-
weise können die budgetierten Kosten als fester Prozentsatz des tatsächli-
chen Umsatzes ausgedrückt werden). Zudem dürfte es während der Laufzeit
der KUV zu Abweichungen zwischen den budgetierten Kosten und den tat-
sächlichen Kosten kommen. Unter fremdüblichen Bedingungen werden die
zwischen den Beteiligten vereinbarten Vertragsbedingungen wahrscheinlich
Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung solcher Abweichungen enthalten,
da unabhängige Unternehmen, wie unter Ziffer 2.96 dargelegt, wohl kaum
budgetierte Kosten zugrunde legen werden, ohne zu vereinbaren, welche
Faktoren bei der Festlegung des Budgets berücksichtigt werden und wie mit
unvorhergesehenen Situationen umzugehen ist. Bei größeren Abweichungen
zwischen den budgetierten Kosten und den tatsächlichen Kosten sollte dem
Grund hierfür Aufmerksamkeit geschenkt werden, da die Abweichungen auf
Änderungen des Umfangs der Tätigkeiten hindeuten könnten, die nicht allen
Beteiligten in gleicher Weise zugutekommen wie die ursprünglich geplan-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 421
ten Tätigkeiten. Wenn festgestellt wird, dass die Kosten eine angemessene
Grundlage für die Bewertung der laufenden Beiträge bieten, dürfte es jedoch
im Allgemeinen ausreichend sein, die tatsächlichen Kosten als Basis hierfür
zu verwenden.
8.30. Es ist wichtig, dass das Bewertungsverfahren allen Beiträgen der
Teilnehmer der Vereinbarung Rechnung trägt. Dies umfasst Beiträge, die
von einem oder mehreren Beteiligten bei Abschluss der KUV geleistet wer-
den (z. B. Beiträge in Form bereits existierender immaterieller Werte), sowie
Beiträge, die kontinuierlich während der Laufzeit der KUV geleistet werden.
Zu den zu berücksichtigenden Beiträgen zählen Wirtschaftsgüter und Dienst-
leistungen, die nur für die KUV-Tätigkeit genutzt werden, aber auch Wirt-
schaftsgüter und Dienstleistungen, die teilweise für die KUV-Tätigkeit und
teilweise für die eigene Geschäftstätigkeit eines der Teilnehmer eingesetzt
werden (d. h. gemeinsam genutzte Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen).
Die Bewertung der Beiträge kann sich als schwierig erweisen, wenn diese
gemeinsam genutzte Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen umfassen,
z. B. wenn der Beitrag eines Teilnehmers in der teilweisen Überlassung von
Vermögenswerten wie Bürogebäuden oder IT-Systemen besteht oder wenn die-
ser Teilnehmer Überwachungs-, Büro- und administrative Funktionen sowohl
für die KUV als auch für sein eigenes Unternehmen ausübt. Es wird erforder-
lich sein, das Verhältnis der im Zusammenhang mit der KUV-Tätigkeit ge-
nutzten Vermögenswerte oder Dienstleistungen in wirtschaftlich begründeter
Weise zu ermitteln, wobei die anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze und
die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, zudem können in
wesentlichen Fällen Berichtigungen erforderlich sein, um Übereinstimmung
zu erzielen, wenn mehrere Staaten betroffen sind. Steht das Verhältnis fest,
kann der jeweilige Beitrag unter Beachtung der übrigen Grundsätze dieses
Kapitels bewertet werden.
8.31. Bei KUV, die Entwicklungszwecken dienen, dürften Beiträge in Form
der Kontrolle und Verwaltung der KUV, ihrer Tätigkeiten und Risiken, wie
in Ziffer 6.56 beschrieben, wichtige Funktionen im Zusammenhang mit der
Entwicklung, Produktion oder Beschaffung immaterieller Werte oder mate-
rieller Vermögenswerte darstellen, und sie sollten gemäß den in Kapitel VI
dargelegten Grundsätzen bewertet werden.
8.32. Im folgenden Szenario werden die Leitlinien zur Ermittlung der
Teilnehmer, der Aufteilung der Vorteile und des Werts der Beiträge veran-
schaulicht.
8.33. Unternehmen A mit Sitz in Staat A und Unternehmen B mit Sitz in
Staat B gehören einem multinationalen Konzern an und haben eine KUV
geschlossen, um immaterielle Werte zu entwickeln. Unternehmen B ist im
Rahmen der KUV berechtigt, die immateriellen Werte in Staat B zu ver-
werten, und Unternehmen A ist im Rahmen der KUV berechtigt, die imma-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
422 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
teriellen Werte in den übrigen Teilen der Welt zu verwerten. Die Beteiligten
gehen davon aus, dass auf Unternehmen A 75 % und auf Unternehmen B 25 %
des Gesamtumsatzes entfallen werden und dass sich die voraussichtlichen
Vorteile aus der KUV zwischen ihnen im Verhältnis von 75:25 verteilen wer-
den. Sowohl A als auch B haben Erfahrung in der Entwicklung immaterieller
Werte und verfügen über eigenes Personal für Forschung und Entwicklung.
Beide kontrollieren ihr Entwicklungsrisiko im Rahmen der KUV entsprechend
den unter den Ziffern 8.14–8.16 dargelegten Bedingungen. Unternehmen A
leistet zu der KUV einen Beitrag in Form bereits zuvor existierender im-
materieller Werte, die es kürzlich bei einem fremden Dritten erworben hat.
Unternehmen B trägt unternehmenseigene Analysemethoden bei, die es ent-
wickelt hat, um die Effizienz zu verbessern und die Entwicklungszeit bis zur
Marktreife zu verkürzen. Diese beiden bereits zuvor existierenden Beiträge
sollten gemäß den Leitlinien in den Kapiteln I-III und VI bewertet werden.
Die laufenden Beiträge in Form laufender Forschungsarbeiten werden zu
80 % von Unternehmen B und zu 20 % von Unternehmen A unter der Leitung
eines Führungsteams erbracht, das sich aus Mitarbeitern beider Unternehmen
im Verhältnis von 90:10 zugunsten von Unternehmen A zusammensetzt.
Diese beiden Arten laufender Beiträge sollten gemäß den Leitlinien in den
Kapiteln I-III und VI gesondert analysiert und bewertet werden. Wenn die
aus einer KUV erwarteten Vorteile in einem Recht an einem immateriellen
Wert bestehen, der zu Beginn des Entwicklungsvorhabens schwer zu bewerten
ist, oder wenn bereits zuvor existierende immaterielle Werte, die schwer zu
bewerten sind, Teil der Beiträge zu dem KUV-Vorhaben sind, gelten für die
Bewertung der Beiträge der einzelnen Teilnehmer der KUV die Leitlinien
der Abschnitte D.3 und D.4 von Kapitel VI zu schwer zu bewertenden im-
materiellen Werten.
C.5. Ausgleichszahlungen
8.34. Eine KUV gilt dann als mit dem Fremdvergleichsgrundsatz verein-
bar, wenn der Wert des Anteils jedes Teilnehmers an der Gesamtheit der
vertraglich geleisteten Beiträge (nach Berücksichtigung etwaiger bereits ge-
leisteter Ausgleichszahlungen) mit dessen Anteil an den insgesamt erwarteten
Vorteilen aus der KUV übereinstimmt. Deckt sich der Wert des Anteils eines
Teilnehmers an der Gesamtheit der Beiträge zu einer KUV in dem Zeitpunkt,
in dem die Beiträge geleistet werden, nicht mit dem Anteil des Teilnehmers
an den aus der KUV erwarteten Vorteilen, so sind die von mindestens einem
der Teilnehmer geleisteten Beiträge zu niedrig und die von mindestens einem
anderen Teilnehmer geleisteten Beiträge zu hoch. In einem solchen Fall ist
nach dem Fremdvergleichsgrundsatz im Allgemeinen zu erwarten, dass eine
Anpassung vorgenommen wird. Dies wird im Allgemeinen in Form einer
Anpassung des Beitrags durch Leistung oder Anrechnung einer (weiteren)
Ausgleichszahlung geschehen. Solche Ausgleichszahlungen erhöhen den Wert
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 423
der vom Zahlungsleistenden geleisteten Beiträge und vermindern den der vom
Zahlungsempfänger geleisteten Beiträge.
8.35. Ausgleichszahlungen können von den Teilnehmern geleistet werden,
um den Wert ihrer Beiträge „aufzustocken“, wenn ihre anteiligen Beiträge
niedriger sind als ihre erwarteten anteiligen Vorteile. Solche Anpassungen
können von den Teilnehmern bei Abschluss einer KUV im Voraus verein-
bart werden oder das Ergebnis einer regelmäßigen Neubewertung ihres
Anteils an den erwarteten Vorteilen und/oder des Werts ihrer Beiträge sein
(vgl. Ziffer 8.22).
8.36. Ausgleichszahlungen können auch von den Steuerverwaltungen vor-
geschrieben werden, wenn der Wert der anteiligen Beiträge eines Teilnehmers
in Form von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen im Zeitpunkt der
Beitragsleistung unzutreffend ermittelt wurde oder wenn die von dem Teil-
nehmer erwarteten anteiligen Vorteile falsch bewertet wurden, z. B. wenn der
Umlageschlüssel, als er gewählt wurde oder an geänderte Umstände angepasst
wurde, die anteiligen erwarteten Vorteile nicht angemessen widerspiegelte.
Üblicherweise wird die Anpassung in Form einer Ausgleichszahlung erfolgen,
die ein oder mehrere Teilnehmer einem anderen Teilnehmer für den betref-
fenden Zeitraum zahlen oder anrechnen.
8.37. Im Fall von KUV, die Entwicklungszwecken dienen, können in einem
gegebenen Jahr Diskrepanzen zwischen dem Anteil eines Teilnehmers an
der Gesamtsumme aller Beiträge und dem Anteil dieses Teilnehmers an der
Gesamtsumme der erwarteten Vorteile auftreten. Ist die betreffende KUV
ansonsten akzeptabel und wird sie unter Beachtung der Empfehlungen des
Abschnitts E gewissenhaft umgesetzt, sollten die Steuerverwaltungen grund-
sätzlich davon absehen, eine Berichtigung auf der Grundlage der Ergebnisse
eines einzigen Wirtschaftsjahres vorzunehmen. Es sollte untersucht werden,
ob der Anteil jedes Teilnehmers an der Gesamtheit der Beiträge mit seinem
Anteil an den insgesamt aus der Vereinbarung erwarteten Vorteilen über
einen mehrjährigen Zeitraum hinweg übereinstimmt (vgl. Ziffer 3.75–3.79).
Für Beiträge in Form bereits zuvor existierender Werte und für laufende
Beiträge können jeweils gesonderte Ausgleichszahlungen geleistet werden.
Eine verlässlichere und leichter zu handhabende Alternative könnte ansonsten
die Leistung einer globalen Ausgleichszahlung sein, die sich auf die bereits
zuvor existierenden Beiträge und die laufenden Beiträge zusammengenommen
bezieht. Vgl. Beispiel 4 im Anhang zu diesem Kapitel.
8.38. In dem unter Ziffer 8.33 beschriebenen Beispiel erwarten die Teil-
nehmer, Unternehmen A und B, aus der KUV Vorteile im Verhältnis von 75:25.
Im ersten Jahr beträgt der Wert ihrer bereits zuvor existierenden Beiträge
10 Millionen für Unternehmen A und 6 Millionen für Unternehmen B. Folglich
muss Unternehmen A Unternehmen B eine Nettoausgleichszahlung von
2 Millionen leisten (d. h. 4,5 Millionen von Unternehmen A an Unternehmen B
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
424 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
abzüglich 2,5 Millionen von Unternehmen B an Unternehmen A), um
den Beitrag von Unternehmen A auf 12 Millionen zu erhöhen (75 % der
Gesamtbeiträge) und den Beitrag von Unternehmen B auf 4 Millionen zu
verringern (25 % der Gesamtbeiträge).
C.6. Sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
8.39. Wie unter Ziffer 8.9 erwähnt, können die nach Kapitel I Abschnitt D
ermittelten wirtschaftlich relevanten Merkmale der Vereinbarung darauf
schließen lassen, dass der tatsächliche Geschäftsvorfall von den Bedingungen
der KUV abweicht, welche die Teilnehmer angeblich vereinbart haben. Ein
solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn einer oder mehrere der angeblichen
Teilnehmer vernünftigerweise keinen Vorteil aus der KUV-Tätigkeit erwarten
können. Der geringe Umfang des Anteils eines Teilnehmers an den erwar-
teten Vorteilen stellt zwar im Prinzip keinen Grund dar, diesen Teilnehmer
nicht anzuerkennen; soll ein Teilnehmer, der die gesamte Tätigkeit ausübt, die
Gegenstand der Vereinbarung ist, nur einen kleinen Teil der insgesamt erwar-
teten Vorteile erhalten, erhebt sich jedoch die Frage, ob die Vereinbarung für
diesen Beteiligten tatsächlich in einer Bündelung der Ressourcen und Teilung
der Risiken besteht oder ob die äußere Erscheinungsform der Teilung wech-
selseitiger Vorteile nicht vielmehr gewählt wurde, um günstigere steuerliche
Ergebnisse zu erzielen. Das Vorliegen umfangreicher Ausgleichszahlungen,
die sich aus einer wesentlichen Differenz zwischen den anteiligen Beiträgen
und Vorteilen der Beteiligten ergeben, kann ebenfalls die Frage aufwerfen,
ob wechselseitige Vorteile vorliegen oder ob es nicht vielmehr sachgerecht
wäre, die Vereinbarung unter Berücksichtigung aller wirtschaftlich relevanten
Merkmale als Finanzierungstransaktion abzugrenzen.
8.40. Wie in Ziffer 8.33 erwähnt, können die Leitlinien in Kapitel VI
zu schwer zu bewertenden immateriellen Werten auch in Situationen im
Zusammenhang mit KUV angewandt werden. Dies wird der Fall sein, wenn
das Ziel der KUV in der Entwicklung eines neuen immateriellen Werts besteht,
der zu Beginn des Entwicklungsprojekts schwer zu bewerten ist, aber auch
bei der Bewertung von Beiträgen, die bereits zuvor existierende immaterielle
Werte umfassen. Fehlt es der Vereinbarung in ihrer Gesamtheit betrachtet nach
den Kriterien von Kapitel I, Abschnitt D.2 an kaufmännischer Rationalität, so
kann der KUV die Anerkennung versagt werden.
C.7. Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Ausgleichszahlungen
8.41. Die von einem Teilnehmer einer KUV geleisteten Beiträge, einschließ-
lich etwaiger Ausgleichszahlungen, sollten steuerlich so behandelt werden, wie
dies nach den allgemeinen Vorschriften des oder der für diesen Teilnehmer
maßgebenden Steuersysteme zu geschehen hätte, wenn diese Beiträge
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 425
außerhalb einer KUV für die betreffende Tätigkeit geleistet würden. Die
Qualifizierung des Beitrags hängt von der Tätigkeit ab, die im Rahmen der
KUV ausgeübt wird, und ist maßgebend für seine steuerliche Behandlung.
8.42. Bei KUV zu Dienstleistungszwecken führt der Beitrag eines Teil-
nehmers oftmals zu Vorteilen in Form von Kosteneinsparungen (in welchem
Fall möglicherweise keine unmittelbar aus der KUV-Tätigkeit resultierenden
Einnahmen erzielt werden). Bei KUV, die Entwicklungszwecken dienen, fallen
die erwarteten Vorteile möglicherweise erst einige Zeit nach der Leistung der
Beiträge an, weshalb es zu keiner unmittelbaren Erfassung von Einkünften
der Teilnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung kommt.
8.43. Ausgleichszahlungen sollten als Beitragserhöhung für den Zahlungs-
leistenden und als Beitragsermäßigung für den Zahlungsempfänger behandelt
werden. Wie bei Beiträgen im Allgemeinen, erfolgt die Qualifizierung etwai-
ger Ausgleichszahlungen und die Bestimmung ihrer steuerlichen Behandlung
nach innerstaatlichem Recht, einschließlich einschlägiger Steuerabkommen.
D. Eintritt in oder Austritt aus einer KUV oder Beendigung einer KUV
8.44. Veränderungen des Teilnehmerkreises einer KUV sind im Allgemeinen
Anlass für eine Neubewertung der jeweiligen Anteile der Teilnehmer an den
Beiträgen und den erwarteten Vorteilen. Es kann vorkommen, dass ein Unter-
nehmen, das in eine bereits laufende KUV als neuer Teilnehmer eintritt, eine
Beteiligung an allen Ergebnissen der bisherigen Tätigkeit der KUV erhält,
wie etwa fertiggestellten oder noch in Arbeit befindlichen immateriellen
Werten oder materiellen Vermögenswerten. In solchen Fällen übertragen
die bisherigen Teilnehmer effektiv einen Teil ihrer jeweiligen Beteiligung
an den Ergebnissen der bisherigen Tätigkeit der KUV an das neu eintretende
Unternehmen. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz muss für jede derartige
Übertragung immaterieller Werte oder materieller Vermögenswerte eine
fremdvergleichskonforme Vergütung für die übertragene Beteiligung gezahlt
werden. Eine solche Vergütung wird in diesem Kapitel als „Eintrittszahlung“
bezeichnet.
8.45. Die Höhe einer Eintrittszahlung sollte auf der Grundlage des Werts
(d. h. des Fremdvergleichspreises) der Beteiligung ermittelt werden, welche der
neu eintretende Teilnehmer an den immateriellen Werten und/oder materiellen
Vermögenswerten erwirbt, und zwar unter Berücksichtigung des Anteils des
neuen Teilnehmers an den insgesamt aus der KUV erwarteten Vorteilen. Es
kann auch Fälle geben, in denen ein neuer Teilnehmer bereits zuvor existie-
rende immaterielle Werte oder materielle Vermögenswerte in die KUV ein-
bringt, sodass Ausgleichszahlungen der anderen Teilnehmer als Vergütung
für diesen Beitrag angebracht sein könnten. Etwaige Ausgleichszahlungen
an den neuen Teilnehmer könnten mit etwa erforderlichen Eintrittszahlungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
426 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
saldiert werden, wobei jedoch für die Zwecke der Steuerverwaltung adäquate
Aufzeichnungen über die vollständigen Beträge der einzelnen Zahlungen zu
führen sind.
8.46. Fragen ähnlicher Art können sich ergeben, wenn ein Teilnehmer
aus einer KUV austritt. Insbesondere kann ein aus einer KUV austretendes
Unternehmen seine Beteiligung an den gegebenenfalls erzielten Ergebnissen
der bisherigen KUV-Tätigkeit (einschließlich noch laufender Arbeiten) an die
anderen Teilnehmer veräußern. Eine entsprechende Übertragung sollte nach
dem Fremdvergleichsgrundsatz vergütet werden. Eine solche Vergütung wird
in diesem Kapitel als „Austrittszahlung“ bezeichnet.
8.47. Die Leitlinien in den Kapiteln I–III und VI sind für die Bestimmung
der fremdvergleichskonformen Höhe der erforderlichen Eintritts-, Austritts-
oder Ausgleichszahlungen vollumfänglich anwendbar. Es kann Fälle geben,
in denen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz keine solchen Zahlungen er-
forderlich sind. Eine KUV für die gemeinsame Nutzung administrativer
Dienstleistungen beispielsweise bringt den Teilnehmern im Allgemeinen
lediglich laufende Vorteile, jedoch keine wertvollen dauerhaften Ergebnisse.
8.48. Eintritts- und Austrittszahlungen sollten steuerlich so behandelt wer-
den, wie dies nach den allgemeinen Vorschriften des oder der für die jewei-
ligen Teilnehmer maßgebenden Steuersysteme (einschließlich von Doppel-
besteuerungsabkommen) zu geschehen hätte, wenn die Zahlung für den Erwerb
oder die Veräußerung der Beteiligung an den Ergebnissen der bisherigen KUV-
Tätigkeit außerhalb einer KUV geleistet worden wäre.
8.49. Endet eine KUV, verlangt der Fremdvergleichsgrundsatz, dass jeder
Teilnehmer eine Beteiligung an den etwaigen Ergebnissen der KUV-Tätigkeit
erhält, die mit den anteiligen Beiträgen im Einklang steht, welche er während
ihrer gesamten Laufzeit zu der KUV geleistet hat (wobei gegebenenfalls eine
Anpassung aufgrund tatsächlich erfolgter Ausgleichszahlungen vorzunehmen
ist, einschließlich solcher, die infolge der Beendigung der Vereinbarung ge-
tätigt wurden), oder dass ihm gegebenenfalls eine angemessene Vergütung
für die Übertragung dieser Beteiligung an andere Teilnehmer gezahlt wird.
E. Empfehlungen für die Ausgestaltung und Dokumentation von KUV
8.50. Im Allgemeinen sollte eine KUV zwischen verbundenen Unternehmen
die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) Als Teilnehmer gelten nur solche Unternehmen, bei denen davon
ausgegangen werden kann, dass ihnen durch die KUV-Tätigkeit
als solche (und nicht nur aufgrund des Umstands, dass sie diese
Tätigkeit ganz oder teilweise ausüben) wechselseitige und antei-
lige Vorteile entstehen. Vgl. Ziffer 8.14.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 427
b) Die Vereinbarung enthält genaue Angaben über Art und Umfang
der Beteiligung der einzelnen Teilnehmer an den Ergebnissen der
KUV-Tätigkeit sowie ihrem jeweiligen Anteil an den erwarteten
Vorteilen.
c) Abgesehen von den Beiträgen zur KUV sowie angemessenen
Ausgleichs- und Eintrittszahlungen erfolgen keine Zahlungen
für die durch die KUV erworbenen Beteiligungen oder Rechte
an immateriellen Werten, materiellen Vermögenswerten oder
Dienstleistungen.
d) Der Wert der Beiträge der Teilnehmer wird im Einklang mit die-
sen Leitlinien bestimmt, und gegebenenfalls sollten Ausgleichs-
zahlungen geleistet werden, um sicherzustellen, dass der Anteil
jedes Teilnehmers an den Beiträgen mit seinem Anteil an den aus
der Vereinbarung erwarteten Vorteilen übereinstimmt.
e) Die Vereinbarung kann die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen
und/oder von künftigen Änderungen der Aufteilung der Beiträge
nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums vorsehen, um wesent-
lichen Veränderungen des Anteils der einzelnen Teilnehmer an
den erwarteten Vorteilen Rechnung zu tragen.
f) Nach Bedarf werden Anpassungen (einschließlich der Möglichkeit
von Eintritts- und Austrittszahlungen) bei Ein- oder Austritt eines
Teilnehmers und bei Beendigung der KUV vorgenommen.
8.51. Der in Kapitel V beschriebene Standard für die Verrechnungspreis-
dokumentation verlangt den Ausweis wichtiger Dienstleistungsvereinbarungen
und wichtiger Vereinbarungen im Hinblick auf immaterielle Werte, ein-
schließlich KUV, in der Stammdokumentation (Master File). In der Einzel-
dokumentation (Local File) sind geschäftsvorfallbezogene Informationen zu
liefern, darunter eine Beschreibung der Geschäftsvorfälle, die Beträge der
geleisteten und erhaltenen Zahlungen, die Namen der beteiligten verbundenen
Unternehmen, Abschriften aller wesentlichen konzerninternen Vereinbarungen
und Informationen über die Bestimmung der Preise, einschließlich einer
Beschreibung der Gründe für die Schlussfolgerung, dass die Geschäftsvorfälle
fremdvergleichskonform vergütet wurden. Es ist davon auszugehen, dass die
Teilnehmer einer KUV zur Erfüllung dieser Dokumentationsanforderungen
Aufzeichnungen erstellen oder sich beschaffen, die Aufschluss über die Art
der betreffenden Tätigkeit, die Bedingungen der Vereinbarung und deren
Übereinstimmung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz geben. Daraus ergibt
sich, dass jeder Teilnehmer uneingeschränkten Zugang zu den Einzelheiten
der im Rahmen der KUV durchgeführten Aktivitäten, zu Informationen über
Identität und Standort der anderen an der KUV teilnehmenden Beteiligten,
zu den Prognoserechnungen, aufgrund derer die Beiträge zu leisten sind und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
428 – KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
die erwarteten Vorteile ermittelt werden, sowie zu den budgetierten und tat-
sächlichen Ausgaben für die KUV-Tätigkeit hat, und zwar in einem Grad
der Detailliertheit, der der Komplexität und der Bedeutung der KUV für den
Steuerpflichtigen angemessen ist. Alle diese Informationen können für die
Steuerverwaltungen im Zusammenhang mit einer KUV relevant und nützlich
sein, und die Steuerpflichtigen sollten – sofern diese Informationen nicht in
der Stammdokumentation oder der Einzeldokumentation enthalten sind – in
der Lage sein, sie auf Ersuchen vorzulegen. Welche Informationen für eine
bestimmte KUV relevant sind, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten und
Umständen ab. Es ist hervorzuheben, dass es sich bei den in dieser Aufzählung
beschriebenen Informationen weder um Mindestanforderungen handelt noch
um eine erschöpfende Liste aller Informationen, die eine Steuerverwaltung
verlangen könnte.
8.52. Die nachstehenden Informationen sind hinsichtlich der bei Abschluss
der KUV vereinbarten Bedingungen relevant und nützlich:
a) eine Liste der Teilnehmer
b) eine Liste aller weiteren verbundenen Unternehmen, die an der
KUV-Tätigkeit mitwirken oder bei denen davon ausgegangen wer-
den kann, dass sie die Ergebnisse der KUV-Tätigkeit verwerten
oder nutzen werden
c) der Umfang der Aktivitäten und spezifischen Projekte, die Gegen-
stand der KUV sind, und die Methoden der Verwaltung und
Kontrolle der KUV-Aktivitäten
d) die Dauer der Vereinbarung
e) die Art und Weise, wie der Anteil der verschiedenen Teilnehmer
an den erwarteten Vorteilen ermittelt wird, einschließlich aller
hierbei angewandten Prognoserechnungen
f) die Art und Weise, wie zukünftige Vorteile (z. B. immaterielle
Werte) verwertet werden sollen
g) die Art und Höhe der anfänglichen Beiträge der einzelnen Teil-
nehmer sowie eine genaue Beschreibung, wie der Wert von an-
fänglichen und späteren Beiträgen ermittelt wird (einschließlich
etwaiger veranschlagter bzw. tatsächlicher Anpassungen) und wie
die Rechnungslegungsgrundsätze bei der Ermittlung der Aus-
gaben und des Werts der Beiträge auf alle Teilnehmer einheitlich
angewendet werden
h) die voraussichtliche Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben
und die Mechanismen für die Kontrolle und Verwaltung dieser
Zuständigkeiten und Aufgaben, insbesondere derjenigen im
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KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 429
Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung,
dem Schutz oder der Verwertung von im Rahmen der KUV-
Tätigkeit genutzten immateriellen Werten oder materiellen
Vermögenswerten
i) die Verfahren und Folgen im Fall des Ein- oder Austritts eines
Teilnehmers und der Beendigung der KUV
j) alle Bestimmungen hinsichtlich Ausgleichszahlungen oder
Anpassungen der Bedingungen der Vereinbarung an veränderte
wirtschaftliche Umstände
8.53. Während der Laufzeit der KUV könnten die nachstehenden Informa-
tionen nützlich sein:
a) Informationen zu etwaigen Änderungen der Vereinbarung
(z. B. betreffend Bedingungen, Teilnehmern, Tätigkeit) und den
Folgen solcher Änderungen
b) ein Vergleich zwischen den Prognosen, die zur Bestimmung
der Aufteilung der aus der KUV-Tätigkeit erwarteten Vorteile
zugrunde gelegt wurden, und der tatsächlichen Aufteilung der
Vorteile (wobei jedoch Ziffer 3.74 beachtet werden sollte)
c) die bei Ausübung der KUV-Tätigkeit jährlich angefallenen Aus-
gaben, die Art und Höhe der von jedem Teilnehmer während
der Laufzeit der KUV geleisteten Beiträge sowie eine genaue
Beschreibung, wie der Wert der Beiträge ermittelt wird
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 431
Kapitel IX
Verrechnungspreisaspekte bei Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit
Einleitung
A. Geltungsbereich
A.1. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit im Sinne dieses
Kapitels
9.1. Für den Begriff der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit gibt es
keine gesetzlich verankerte oder allgemein anerkannte Definition. Im Sinn-
zusammenhang dieses Kapitels bezieht sich Umstrukturierung der Geschäfts-
tätigkeit auf die grenzüberschreitende Reorganisation der kaufmännischen
oder finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, ein-
schließlich der Auflösung oder wesentlichen Neuverhandlung bestehender
Vereinbarungen. Beziehungen zu fremden Dritten (z. B. Zulieferfirmen,
Unterauftragnehmer, Kunden) können ein Grund für die Umstrukturierung
sein oder durch sie beeinflusst werden.
9.2. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit beinhalten häufig die
Zentralisierung von immateriellen Werten, Risiken oder Funktionen einschließ-
lich des an sie geknüpften Gewinnpotenzials. Bei Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit kann es zu Folgendem kommen:
• Umwandlung von Eigenhändlern (d. h. Unternehmen mit vergleichs-
weise größeren Funktionen und Risiken) in risikoarme Vertriebsunter-
nehmen, Marketingunternehmen, Verkaufsvertreter oder Kommissio-
näre (d. h. Unternehmen mit vergleichsweise geringeren Funktionen
und Risiken), die für ein verbundenes ausländisches Unternehmen
tätig sind, das als Prinzipal auftreten kann
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432 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
• Umwandlung von Eigenproduzenten (d. h. Unternehmen mit ver-
gleichsweise größeren Funktionen und Risiken) in Auftragsfertiger
oder Lohnfertiger (d. h. Unternehmen mit vergleichsweise geringe-
ren Funktionen und Risiken), die für ein verbundenes ausländisches
Unternehmen tätig sind, das als Prinzipal auftreten kann
• Übertragungen von immateriellen Werten oder Rechten an immate-
riellen Werten an eine zentrale Konzerneinheit (z. B. eine sogenannte
„Patentverwertungsgesellschaft“)
• Zusammenführung von Funktionen in einer regionalen oder zentralen
Konzerneinheit, mit entsprechender Verringerung des dezentral ausge-
übten Funktionsspektrums oder -umfangs; mögliche Beispiele hierfür
sind Beschaffung, Vertriebsunterstützung oder Lieferkettenlogistik
9.3. Es gibt auch Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit, in deren Zuge
operativen Konzerneinheiten (z. B. Fertigungs- oder Vertriebsunternehmen)
mehr immaterielle Werte oder Risiken zugeteilt werden. Umstrukturierungen
der Geschäftstätigkeit können auch in der Rationalisierung, Spezialisierung
oder Entspezialisierung von Tätigkeitsbereichen (Fertigungsstätten und/
oder -verfahren, FuE-Aktivitäten, Verkauf, Dienstleistungen) bestehen, ein-
schließlich der Verkleinerung oder Schließung von Geschäftsbereichen. Der
Fremdvergleichsgrundsatz und die Leitlinien dieses Kapitels gelten gleicher-
maßen für alle Arten von Geschäftsvorfällen, die eine Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit ausmachen, unabhängig davon ob sie zu einem stärker zen-
tralisierten oder weniger zentralisierten Geschäftsmodell führen.
9.4. Zu den Gründen, die Unternehmen für eine Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit anführen, zählt der Wunsch, Synergieeffekte und
Skalenvorteile zu maximieren, das Management von Geschäftsbereichen
zu rationalisieren und die Effizienz der Wertschöpfungskette zu erhöhen,
wozu die Vorteile der internetbasierten Technologien genutzt werden, die die
Entwicklung weltweit operierender Organisationen erleichtert haben. Darüber
hinaus können Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit erforderlich sein,
um beispielsweise bei bestehenden Überkapazitäten oder während eines
Konjunkturabschwungs die Rentabilität zu sichern oder die Verluste zu be-
grenzen.
A.2. In diesem Kapitel behandelte Themen
9.5. Dieses Kapitel enthält eine Erörterung der Verrechnungspreisaspekte
von Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit, d. h. der Anwendung des
Artikels 9 (Verbundene Unternehmen) des OECD-Musterabkommens und
dieser Leitlinien auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 433
9.6. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit gehen in der Regel mit
einer Umverteilung von Gewinnpotenzial zwischen den Unternehmen eines
multinationalen Konzerns einher, entweder unmittelbar nach der Umstruk-
turierung der Geschäftstätigkeit oder innerhalb eines Zeitraums von ein
paar Jahren. Eines der Hauptziele dieses Kapitels in Bezug auf Artikel 9
ist die Untersuchung der Frage, inwieweit eine solche Umverteilung
von Gewinnpotenzial mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar ist,
und ganz allgemein, wie dieser Grundsatz auf Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit anwendbar ist. Die Einführung integrierter Geschäfts-
modelle und der Aufbau globaler Organisationen können die Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes erschweren, dem zufolge der Gewinn von
Unternehmen eines multinationalen Konzerns unter Bezugnahme auf die
Bedingungen ermittelt wird, die unabhängige Unternehmen bei vergleich-
baren Geschäftsvorfällen unter vergleichbaren Umständen vereinbart hätten.
Diese Schwierigkeit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in der
Praxis wird in diesen Leitlinien anerkannt (vgl. Ziffer 1.10–1.11). Dessen un-
geachtet sind diese Leitlinien Ausdruck des starken Engagements der OECD-
Mitgliedstaaten für den Fremdvergleichsgrundsatz und für Anstrengungen zur
Beschreibung seiner Anwendung und Verbesserung seiner Funktionsweise in
der Praxis (vgl. Ziffer 1.14–1.15). Bei der Erörterung der im Zusammenhang
mit Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit auftretenden Fragen hat die
OECD dieser Schwierigkeit Rechnung getragen, um Ansätze zu entwickeln,
die realistisch und hinreichend pragmatisch sind.
9.7. Dieses Kapitel befasst sich nur mit Geschäftsvorfällen zwischen
verbundenen Unternehmen im Kontext von Artikel 9 des OECD-Muster-
abkommens und geht nicht auf die Zurechnung von Gewinnen innerhalb eines
einzelnen Unternehmens auf Grundlage von Artikel 7 des OECD-Muster-
abkommens ein, da dies Gegenstand des Berichts über die Zurechnung von
Gewinnen zu Betriebsstätten ist.1
9.8. Innerstaatliche Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung und zur
Hinzurechnungsbesteuerung werden in diesem Kapitel nicht behandelt. Die
innerstaatliche steuerliche Behandlung einer fremdüblichen Zahlung, ein-
schließlich der Bestimmungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer
solchen Zahlung, sowie die Frage, wie innerstaatliche Bestimmungen über
die Besteuerung von Kapitalerträgen auf eine fremdübliche Zahlung anzu-
wenden sein könnten, sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses Kapitels. Auch
die Umsatzsteuer und indirekte Steuern bleiben in diesem Kapitel unberück-
sichtigt, obwohl sie im Zusammenhang mit Umstrukturierungen wichtige
Fragen aufwerfen können.
1. Vgl. Bericht über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten, vom Aus-
schuss für Steuerfragen am 22.–23. Juni 2010 und vom Rat am 22. Juli 2010 zur
Veröffentlichung freigegeben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
434 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
B. Anwendung von Artikel 9 des OECD-Musterabkommens und
dieser Leitlinien auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit:
theoretischer Rahmen
9.9. Dieses Kapitel geht von der Prämisse aus, dass der Fremdvergleichs-
grundsatz und diese Leitlinien auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit
oder auf nach einer solchen Umstrukturierung stattfindende Geschäftsvorfälle
nicht anders angewendet werden und auch nicht anders angewendet werden soll-
ten als auf Geschäftsvorfälle, die bei der Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit
entsprechend strukturiert werden. Die sich in Zusammenhang mit Artikel 9
des OECD-Musterabkommens und dem Fremdvergleichsgrundsatz stellende
Frage lautet, ob im Rahmen einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
Bedingungen vereinbart oder auferlegt wurden, die sich von denen unter-
scheiden, die zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen verein-
bart würden. Dies ist der theoretische Rahmen, innerhalb dessen sämtliche
Leitlinien in diesem Kapitel zu sehen sind. Die Leitlinien in diesem Kapitel
gliedern sich in zwei Teile: Der erste befasst sich mit der Bestimmung der
fremdvergleichskonformen Vergütung für die Umstrukturierung als solche,
der zweite mit der Vergütung konzerninterner Geschäftsvorfälle nach der
Umstrukturierung. Beide Teile sollten im Zusammenhang gelesen und im
Einklang mit den Leitlinien der übrigen Kapitel und insbesondere Kapitel I
angewendet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 435
Teil I: Fremdvergleichskonforme Vergütung für die
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit als solche
A. Einleitung
9.10. Eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit kann mit der grenz-
überschreitenden Übertragung von etwas Werthaltigem, z. B. von wertvollen
immateriellen Werten, einhergehen, auch wenn dies nicht immer der Fall ist.
Sie kann ebenso oder wahlweise auch die Auflösung oder wesentliche Neu-
verhandlung bestehender Vereinbarungen beinhalten, z. B. von Fertigungs-,
Vertriebs-, Lizenz- oder Dienstleistungsvereinbarungen usw. Der erste Schritt
bei der Analyse der Verrechnungspreisaspekte einer Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit besteht in der sachgerechten Abgrenzung der Geschäfts-
vorfälle, die die Umstrukturierung ausmachen, durch Ermittlung der kauf-
männischen oder finanziellen Beziehungen sowie der an diese Beziehungen
geknüpften Bedingungen, die zu einer Übertragung von Wert zwischen den
Unternehmen des multinationalen Konzerns führen. Dies wird in Abschnitt B
erörtert. Abschnitt C befasst sich mit der Anerkennung der sachgerecht ab-
gegrenzten Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der Geschäftstätig-
keit ausmachen. Der Zusammenhang zwischen einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit und der Umverteilung von Gewinnpotenzial wird in
Abschnitt D behandelt. Die Folgen der Übertragung von etwas Werthal-
tigem für die Verrechnungspreisbestimmung werden in Abschnitt E die-
ses Teils besprochen, während die Folgen der Auflösung oder wesentlichen
Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen für die Verrechnungspreis-
bestimmung in Abschnitt F erörtert werden.
9.11. Für Verrechnungspreiszwecke besteht das Ziel der Analyse darin zu
bestimmen, ob nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens bei Geschäfts-
vorfällen, die eine Umstrukturierung ausmachen, Bedingungen vereinbart
oder auferlegt wurden, die von denen abweichen, die zwischen unabhän-
gigen Unternehmen vereinbart oder auferlegt würden, und – falls dies der
Fall ist – die Gewinne zu bestimmen, die eines der Unternehmen ohne diese
Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat,
und sie den Gewinnen dieses Unternehmens zuzurechnen und entsprechend
zu besteuern.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
436 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.12. Der Fremdvergleichsgrundsatz verlangt, dass die zwischen ver-
bundenen Unternehmen vereinbarten oder auferlegten Bedingungen einer
Beurteilung auf Ebene der einzelnen Unternehmen unterzogen werden. Aus
dem Umstand, dass eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit durch
vernünftige geschäftliche Gründe auf Ebene des multinationalen Konzerns
begründet ist, wie z. B. das Bestreben, Synergien auf Konzernebene zu er-
zielen, kann nicht geschlossen werden, dass sie auch aus Sicht der einzelnen
umstrukturierten Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.
B. Untersuchung der Umstrukturierung als solche
9.13. Bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf eine
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit müssen, wie bei allen konzern-
internen Geschäftsvorfällen, zunächst die kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen zwischen den an der Umstrukturierung beteiligten verbun-
denen Unternehmen sowie die Bedingungen und wirtschaftlich relevanten
Begleitumstände dieser Beziehungen ermittelt werden, um die konzerninter-
nen Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung ausmachen, sachgerecht
abzugrenzen. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Leitlinien in Kapitel I
Abschnitt D1. Diese Leitlinien verlangen die Untersuchung der wirtschaft-
lich relevanten Merkmale der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen
zwischen den verbundenen Unternehmen und insbesondere der vertrag-
lichen Bedingungen der Umstrukturierung (Abschnitt D.1.1), der vor und
nach der Umstrukturierung von den einzelnen an der Umstrukturierung be-
teiligten Unternehmen ausgeübten Funktionen unter Berücksichtigung der
genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken (Abschnitt D.1.2),
der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Abschnitt D.1.4) und der
Geschäftsstrategien (Abschnitt D.1.5). Darüber hinaus sollte die Analyse eine
Prüfung der geschäftlichen Gründe der Umstrukturierung und der von ihr
erwarteten Vorteile, einschließlich der Rolle von Synergieeffekten, sowie
der Alternativen, die den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung ste-
hen, umfassen. Wie unter Ziffer 1.33 ausgeführt, werden diese Bedingungen
und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände der sachgerecht abgegrenz-
ten Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit aus-
machen, anschließend mit den Bedingungen und wirtschaftlich relevanten
Umständen vergleichbarer Geschäftsvorfälle zwischen voneinander unabhän-
gigen Unternehmen verglichen.
9.14. Aspekte der Ermittlung der kaufmännischen oder finanziellen Bezie-
hungen zwischen den Beteiligten, die für die Bestimmung der fremdübli-
chen Bedingungen von Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit besonders
relevant sind, werden in den folgenden Abschnitten analysiert:
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 437
• sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle, die die Umstruktu-
rierung ausmachen, sowie Funktionen, Vermögenswerte und
Risiken vor und nach der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
(vgl. Abschnitt B.1)
• geschäftliche Gründe der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
und von ihr erwartete Vorteile, einschließlich der Rolle von Synergie-
effekten (vgl. Abschnitt B.2)
• den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehende Alternativen
(vgl. Abschnitt B.3)
B.1. Sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle, die die
Umstrukturierung ausmachen: Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken vor und nach der Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit
9.15. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit können eine Vielzahl
verschiedener Formen annehmen und zwei oder mehrere Unternehmen
eines multinationalen Konzerns betreffen. Beispielsweise kann vor der
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit eine einfache Vereinbarung zwischen
einem Eigenproduzenten, der Produkte herstellt, und einem verbundenen
Eigenhändler bestanden haben, an den ersterer die hergestellten Produkte ver-
kauft, damit letzterer sie auf dem Markt vertreibt. Die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit kann mit einer Änderung dieser zweiseitigen Vereinbarung
verbunden sein, durch die der Eigenhändler in ein Vertriebsunternehmen mit
begrenztem Risiko oder einen Kommissionär umgewandelt wird, was zur Folge
hat, dass die zuvor vom Eigenhändler getragenen Risiken vom Produzenten
übernommen werden (unter Berücksichtigung der Leitlinien in Abschnitt D.1
von Kapitel I). Häufig sind Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit mit
wesentlich komplexeren Vorgängen verbunden, wobei die von einem oder
beiden an einer vor der Umstrukturierung bestehenden Vereinbarung betei-
ligten Unternehmen ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und
übernommenen Risiken im Zuge der Umstrukturierung auf eines oder mehrere
andere Unternehmen des Konzerns übergehen.
9.16. Um zu bestimmen, ob nach dem Fremdvergleichsgrundsatz bei einer
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit eine Vergütung an ein umstruktu-
riertes Unternehmen eines multinationalen Konzerns zu zahlen ist und falls
ja, in welcher Höhe und von welchem Konzernunternehmen, ist es wichtig,
die zwischen dem umstrukturierten Konzernunternehmen und einem oder
mehreren anderen Konzernunternehmen stattfindenden Geschäftsvorfälle
sachgerecht abzugrenzen. Für diese Zwecke sind die ausführlichen Leitlinien
in Abschnitt D von Kapitel I maßgeblich.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
438 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.17. Wenn die Bedingungen einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
von dem multinationalen Konzern schriftlich niedergelegt wurden (z. B. durch
schriftliche vertragliche Vereinbarungen, Korrespondenz und/oder sonstige
Mitteilungen), dienen diese Vereinbarungen als Ausgangspunkt für die
Abgrenzung der die Umstrukturierung ausmachenden Geschäftsvorfälle
zwischen den beteiligten Konzernunternehmen. In den Vertragsbedingungen
kann beschrieben sein, welche Aufgaben, Verpflichtungen und Rechte das
umstrukturierte Konzernunternehmen gemäß der vor der Umstrukturierung
bestehenden Vereinbarung (gegebenenfalls auch aufgrund von vertrags- und
handelsrechtlichen Bestimmungen) hatte und wie und in welchem Umfang
sich diese Rechte und Pflichten infolge der Umstrukturierung der Geschäfts-
tätigkeit ändern. Wenn aber keine schriftlichen Bedingungen vorliegen oder
wenn die Gegebenheiten des Einzelfalls, einschließlich des Verhaltens der
Beteiligten, wesentlich von den schriftlichen Bedingungen einer Vereinbarung
zwischen ihnen abweichen oder diese schriftlichen Bedingungen ergänzen,
müssen die tatsächlichen Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit ausmachen, aus den festgestellten Sachverhalten, einschließ-
lich des Verhaltens der Beteiligten, abgeleitet werden (vgl. Abschnitt D.1.1 von
Kapitel I).
9.18. Die sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle, aus denen sich
die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zusammensetzt, erfordert die
Durchführung einer Funktionsanalyse, die darauf abzielt, die von den betei-
ligten Unternehmen vor und nach der Umstrukturierung wahrgenommenen
wirtschaftlich signifikanten Tätigkeiten und Aufgaben, genutzten oder bereit-
gestellten Vermögenswerte und übernommenen Risiken zu ermitteln. Folglich
konzentriert sich die Analyse auf die tatsächlichen Tätigkeiten der Beteiligten
und die Kapazitäten sowie die Art und Beschaffenheit der Vermögenswerte,
die von den Beteiligten genutzt oder bereitgestellt werden, jeweils vor und
nach der Umstrukturierung. Vgl. Kapitel I Abschnitt D.1.2. Angesichts
der Bedeutung, die den Risiken bei der Analyse von Umstrukturierungen
der Geschäftstätigkeit zukommt, liefert der folgende Abschnitt spezifische
Hinweise zur Analyse der Risiken in Geschäftsvorfällen, die die Umstruktu-
rierung der Geschäftstätigkeit ausmachen.
B.1.1. Analyse der Risiken im Kontext von Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit
9.19. Risiken spielen bei Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit eine
entscheidende Rolle. Auf dem freien Markt wirkt sich die Übernahme eines
mit einer Geschäftschance verbundenen Risikos in der Regel auf das an
diese Geschäftschance geknüpfte Gewinnpotenzial aus, und die Aufteilung
der übernommenen Risiken zwischen den an der Vereinbarung beteiligten
Unternehmen hat Auswirkungen darauf, wie die Gewinne oder Verluste aus
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 439
dem Geschäftsvorfall über die fremdvergleichskonforme Preisbestimmung für
den Geschäftsvorfall aufgeteilt werden. Umstrukturierungen der Geschäfts-
tätigkeit führen oft dazu, dass inländische Geschäftstätigkeiten in risikoarme
Geschäftstätigkeiten (z. B. „risikoarme Vertriebsunternehmen“ oder „risiko-
arme Auftragsfertiger“) umgewandelt und mit relativ niedrigen (aber in der
Regel stabilen) Erträgen vergütet werden, und zwar mit der Begründung,
dass die wirtschaftlich signifikanten Risiken von einem anderen Beteiligten
übernommen werden, dem die an diese Risiken geknüpften Gewinne oder
Verluste zugerechnet werden. Aus diesem Grund ist die Untersuchung der
Risikoaufteilung zwischen verbundenen Unternehmen vor und nach der
Umstrukturierung ein wesentlicher Bestandteil der Funktionsanalyse. Diese
Analyse sollte es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Übertragung der
wirtschaftlich signifikanten Risiken des umstrukturierten Unternehmens und
die Auswirkungen dieser Übertragung im Hinblick auf die Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Umstrukturierung als solche und auf die
nach der Umstrukturierung getätigten Geschäftsvorfälle zu beurteilen.
9.20. Der Rahmen für die Risikoanalyse und die entsprechenden ausführ-
lichen Leitlinien, die in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 dargelegt sind, bilden
die maßgebliche Grundlage für die Analyse der Risiken im Zusammenhang
mit Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit, insbesondere um unter
Berücksichtigung der Kriterien der Kontrolle und der finanziellen Kapazität
zu ermitteln, welcher Beteiligte ein bestimmtes Risiko trägt. Die Anwendung
dieses Rahmens ist entscheidend, um zu ermitteln, welcher Beteiligte be-
stimmte Risiken vor der Umstrukturierung und welcher Beteiligte bestimmte
Risiken nach der Umstrukturierung trägt. Im Fall einer Umstrukturierung,
in deren Rahmen angeblich Lagerrisiken übertragen werden, ist es beispiels-
weise zweckmäßig, nicht nur die Vertragsbedingungen zu prüfen, sondern
auch das Verhalten der Beteiligten gemäß Schritt 3 des Risikoanalyserahmens
(z. B. im Hinblick darauf, wo Abschreibungen auf den Lagerbestand vor und
nach der Umstrukturierung vorgenommen werden, ob eine Entschädigung
für diese Lagerbestandsabschreibungen vorgesehen ist und welcher bzw. wel-
che Beteiligten Risikokontrollfunktionen ausüben und über die finanzielle
Kapazität verfügen, die Risiken zu tragen). Diese Analyse kann ergeben,
dass das Lagerrisiko nach der Umstrukturierung weiterhin von demselben
Beteiligten getragen wird wie vor der Umstrukturierung, obwohl sich die
Vertragsbedingungen geändert haben. Ist dies der Fall, wird das Risiko weiter
demselben Beteiligten zugeordnet. Begriffe wie „Übertragung von Risiken“,
„Umverteilung von Risiken“, „Verlagerung von Risiken“ oder „Abgabe von
Risiken“ in diesem Kapitel sind im Kontext von Kapitel I Abschnitt D.1 zu
betrachten. Insbesondere gilt das Risiko als von demjenigen Beteiligten
übernommen, auf den das Risiko übertragen wurde, wenn die Bedingungen
erfüllt sind, die im Rahmen für die Risikoanalyse bei konzerninternen
Geschäftsvorfällen (Kapitel I Abschnitt D.1.2.1) dargelegt sind.
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440 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.21. Ein zweites Beispiel wäre der Fall einer angeblichen Übertragung von
Kreditrisiken im Rahmen einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit. Die
Analyse gemäß Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 berücksichtigt die Vertragsbedin-
gungen vor und nach der Umstrukturierung, untersucht aber auch das Verhalten
der Beteiligten in Bezug auf das Risiko vor und nach der Umstrukturierung.
Bei der Analyse wird dann geprüft, ob der Beteiligte, der das Risiko vertrag-
lich übernimmt, das Risiko in der Praxis durch entsprechende Fähigkeiten
und Entscheidungen kontrolliert, wie in Ziffer 1.65 definiert, und über die
finanzielle Kapazität verfügt, dieses Risiko zu übernehmen, wie in Ziffer 1.64
definiert. Dabei ist zu beachten, dass ein Beteiligter, der ein Risiko vor der
Umstrukturierung laut der Analyse in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 nicht trug,
dieses Risiko nicht an einen anderen Beteiligten übertragen kann, und dass
einem Beteiligten, der ein Risiko nach der Umstrukturierung laut der Analyse
in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 nicht trägt, nicht das mit diesem Risiko verbun-
dene Gewinnpotenzial zugerechnet werden sollte.
• Beispielsweise sei angenommen, dass ein Eigenhändler vor einer
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit vertraglich Forderungs-
ausfallrisiken übernommen hat, was zum Jahresende in der Bilanz
zum Ausdruck kommt. Allerdings ergibt die vorstehend beschrie-
bene Analyse, dass Entscheidungen über die Verlängerung von
Zahlungsfristen für Kunden und die Forderungsbeitreibung vor der
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit nicht von dem Eigenhändler,
sondern von einem verbundenen Unternehmen getroffen wurden
und dass dieses verbundene Unternehmen die Kosten uneinbring-
licher Forderungen erstattete. Außerdem wird festgestellt, dass das
verbundene Unternehmen als einziges Konzernunternehmen das
Risiko kontrollierte und über die finanzielle Kapazität verfügte, das
Forderungsausfallrisiko zu übernehmen, was darauf schließen lässt,
dass das Risiko vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit nicht
von dem Eigenhändler getragen wurde. In diesem Fall konnte der
Eigenhändler bei der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit kein
Förderungsausfallrisiko übertragen.
• In anderen Situationen wird möglicherweise festgestellt, dass der
Eigenhändler vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit die
Kontrolle über das Forderungsausfallrisiko hatte und über die fi-
nanzielle Kapazität verfügte, das von ihm vertraglich übernommene
Risiko zu tragen, dass er aber sein Risiko durch Entschädigungs- oder
Factoring-Vereinbarungen mit einem verbundenen Unternehmen gegen
eine entsprechende Vergütung verringerte. Nach der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit wird das Forderungsausfallrisiko vertraglich
von diesem verbundenen Unternehmen übernommen, das, wie an-
hand der vorstehend beschriebenen Analyse ermittelt wird, nun die
Kontrolle über das Risiko hat und über die finanzielle Kapazität ver-
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 441
fügt, das Risiko zu tragen. Folglich wurde das Risiko zwar über-
tragen, doch könnte der Effekt, den die Übertragung des Risikos für
sich genommen auf die zukünftigen Gewinne des Eigenhändlers im
Vergleich zu früher hat, begrenzt sein, da vor der Umstrukturierung
Maßnahmen mit entsprechenden Kosten ergriffen wurden, um die
Risikofolgen für den Eigenhändler zu verringern.
9.22. Ein wichtiger Punkt der Risikoanalyse bei konzerninternen Geschäfts-
vorfällen besteht darin festzustellen, ob ein Risiko wirtschaftlich signifi-
kant ist, d. h., ob es mit einem bedeutenden Gewinnpotenzial verbunden ist,
und ob dieses Risiko folglich eine bedeutende Umverteilung des Gewinn-
potenzials erklären könnte. Die Bedeutung eines Risikos hängt von der
Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos und dem Umfang der potenziel-
len Verluste oder Gewinne ab, die sich aus dem Risiko ergeben können.
Rechnungslegungsunterlagen können nützliche Informationen zur Ein-
trittswahrscheinlichkeit und zur Größenordnung bestimmter Risiken
(z. B. Forderungsausfallrisiken, Lagerrisiken) liefern, sofern aus den Ent-
wicklungen der Vergangenheit auf die aktuellen Risiken geschlossen wer-
den kann, es gibt jedoch auch wirtschaftlich signifikante Risiken, die in der
Rechnungslegung möglicherweise nicht gesondert als solche erfasst sind
(z. B. Marktrisiken). Wird ein Risiko für wirtschaftlich unbedeutend für das
Unternehmen befunden, kann dieses Risiko keinen wesentlichen Teil des
Gewinnpotenzials des Unternehmens erklären. Unter fremdüblichen Bedin-
gungen wäre nicht zu erwarten, dass ein Unternehmen ein für wirtschaftlich
unbedeutend befundenes Risiko abtritt, wenn es dafür eine wesentliche
Verringerung seines Gewinnpotenzials in Kauf nehmen muss.
9.23. Wenn beispielsweise ein Eigenhändler in ein risikoarmes Vertriebs-
unternehmen oder einen Kommissionär umgewandelt wird und dadurch die
Lagerrisiken dieses umstrukturierten Unternehmens verringert oder beseitigt
werden, könnte die Steuerverwaltung die folgenden Faktoren analysieren, um
zu ermitteln, ob besagte Risiken wirtschaftlich signifikant sind:
• Bedeutung der Lagerbestände für das Geschäftsmodell (z. B. für die
erforderliche Zeit, um ein Produkt auf dem Markt zur Verfügung zu
stellen, oder für die Angebotsbreite)
• Art der Lagerbestände (z. B. Ersatzteile, Schnittblumen)
• Höhe der Investitionen in die Lagerbestände
• Faktoren, die Abschreibungen oder eine Veralterung von Lager-
beständen bewirken (z. B. Verderblichkeit, Preisdruck, Tempo des
technischen Fortschritts, Marktbedingungen)
• bisherige Entwicklung der Abschreibungen und der Veralterung der
Lagerbestände sowie potenzieller Einfluss geschäftlicher Veränderun-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
442 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
gen auf die Verlässlichkeit der historischen Entwicklung als Indikator
für das gegenwärtige Risiko
• Kosten der Versicherung gegen Lagerbestandsschäden oder -verluste
• bisherige Entwicklung der Schäden oder Verluste (falls kein Versiche-
rungsschutz besteht)
B.2. Untersuchung der geschäftlichen Gründe der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit und der von ihr erwarteten Vorteile,
einschließlich der Rolle von Synergieeffekten
9.24. Laut Aussage einiger Unternehmen verändern multinationale
Unternehmen, unabhängig davon welche Produkte sie herstellen und in
welchen Branchen sie tätig sind, ihre Organisationsstrukturen, um eine
stärker zentralisierte Kontrolle und Steuerung ihrer Fertigungs-, Forschungs-
und Vertriebsfunktionen zu gewährleisten. Der in einer globalisierten
Wirtschaft bestehende Wettbewerbsdruck, die durch Größenvorteile er-
zielbaren Einsparungen sowie die Notwendigkeit, sich zu spezialisieren,
die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken, wurden als wichtige
Gründe für Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit genannt. Wenn der
Steuerpflichtige erwartete Synergieeffekte als wichtige geschäftliche Gründe
für eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit anführt, empfiehlt es sich
für ihn, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Umstrukturierung oder im
Zeitpunkt ihrer Durchführung zu belegen, um welche Art von Synergieeffekten
es sich handelt und auf Grundlage welcher Annahmen mit ihnen gerechnet
wird. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die auf Konzernebene vermut-
lich auch für nichtsteuerliche Zwecke zusammengestellt werden, um die
Entscheidung über die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zu erleich-
tern. Für die Zwecke von Artikel 9 würde es sich für den Steuerpflichtigen
empfehlen, zu belegen, wo diese Synergien herrühren und wie sich diese
erhofften Synergien auf Ebene der Konzernunternehmen bei Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken (vgl. Kapitel I Abschnitt D.8).
Wenn es durch eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zu bewuss-
tem konzertiertem Handeln von Konzernunternehmen kommt, sollte sicher-
gestellt werden, dass die verbundenen Unternehmen, die zu den positiven
Synergieeffekten nach der Umstrukturierung beitragen, eine angemessene
Vergütung erhalten (vgl. das Beispiel im folgenden Absatz). Darüber hinaus
muss beachtet werden, dass erhoffte Synergieeffekte zwar für das Verständnis
einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit relevant sein können, dass aber
eine rückwirkende Beurteilung aufgrund nachträglicher Erkenntnisse und Ex-
post-Analysen zu vermeiden ist (vgl. Ziffer 3.74).
9.25. Beispielsweise kann eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit da-
rin bestehen, dass ein multinationaler Konzern eine zentrale Beschaffungsstelle
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 443
einrichtet, die die Beschaffungsaktivitäten mehrerer verbundener Unternehmen
übernimmt. Ähnlich wie in Ziffer 1.180 beschrieben, hat der multinationale
Konzern konkrete Maßnahmen zur Zentralisierung des Einkaufs in einem
einzigen Konzernunternehmen ergriffen, um von Mengenrabatten und poten-
ziellen Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu profitieren. In Einklang
mit den Leitlinien von Kapitel I sollten die Vorteile, die durch bewusstes
konzertiertes Handeln erzielt werden, auf die verbundenen Unternehmen
aufgeteilt werden, auf deren Beiträgen die Synergien beruhen. Bei einer
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit kann es aber auch sein, dass die
zentrale Beschaffungsgesellschaft vertraglich das Risiko übernimmt, das mit
dem Kauf, Besitz und Weiterverkauf von Waren verbunden ist. Wie im voran-
gegangenen Abschnitt ausgeführt, wird über eine Risikoanalyse nach dem in
Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 dargelegten Rahmen ermittelt, welche wirtschaft-
liche Bedeutung das Risiko besitzt und welcher bzw. welche Beteiligten dieses
Risiko tragen. Die zentrale Beschaffungsgesellschaft hat zwar Anspruch auf
Gewinnpotenzial, das daraus herrührt, dass sie das Risiko im Zusammenhang
mit dem Kauf, Besitz und Weiterverkauf von Waren übernommen hat, sie
ist aber nicht berechtigt, Gewinne einzubehalten, die durch die gebündelte
Kaufkraft des Konzerns zustande kommen, weil sie nicht zur Schaffung von
Synergien beiträgt (vgl. Ziffer 1.188).
9.26. Dass eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit durch erwartete
Synergieeffekte begründet ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Gewinne
des multinationalen Konzerns nach der Umstrukturierung tatsächlich stei-
gen werden. Es kann sein, dass es dem multinationalen Konzern durch die
verstärkten Synergien möglich ist, verglichen mit den zukünftig erzielbaren
Gewinnen, wenn die Umstrukturierung nicht durchgeführt worden wäre, zu-
sätzliche Gewinne zu erzielen, dass aber nicht unbedingt zusätzliche Gewinne
im Vergleich zur Situation vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit er-
wirtschaftet werden; dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Umstrukturierung
zur Wahrung anstatt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig war.
Zudem treten erwartete Synergieeffekte nicht immer ein: Es kann Fälle ge-
ben, in denen die Umsetzung eines globalen Geschäftsmodells, das auf die
Erzielung größerer Synergien innerhalb des Konzerns abzielt, in Wirklichkeit
zu zusätzlichen Kosten und Effizienzeinbußen führt.
B.3. Den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehende
Alternativen
9.27. Der Fremdvergleichsgrundsatz beruht auf dem Gedanken, dass unab-
hängige Unternehmen bei der Beurteilung der Bedingungen eines potenziellen
Geschäftsvorfalls diesen mit den Alternativen vergleichen, die ihnen realisti-
scherweise zur Verfügung stehen, und den Geschäftsvorfall nur dann tätigen,
wenn sie keine Alternative sehen, die eine eindeutig attraktivere Möglichkeit
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444 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
zur Verwirklichung ihrer Geschäftsziele darstellen würde. Anders ausge-
drückt würden unabhängige Unternehmen einen Geschäftsvorfall nur dann
tätigen, wenn sie dadurch nicht schlechter gestellt sind als mit ihrer nächstbes-
ten Alternativmöglichkeit. Für eine Vergleichbarkeitsanalyse kann es daher
sinnvoll sein, die realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen
zu untersuchen, um die jeweiligen Standpunkte der Beteiligten zu verstehen.
9.28. Bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sollte die Steuer-
verwaltung daher jeden Geschäftsvorfall unter sachgerechter Abgrenzung
nach Kapitel I Abschnitt D evaluieren und die wirtschaftlich relevanten Merk-
male untersuchen, aufgrund derer die Beteiligten zu dem Schluss gelangten,
dass ihnen realistischerweise keine Alternative zur Verfügung steht, die eine
eindeutig attraktivere Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Geschäftsziele
darstellt als die gewählte Umstrukturierung (vgl. Ziffer 1.38). Bei dieser
Evaluierung kann es notwendig oder sinnvoll sein, die Geschäftsvorfälle, die
die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ausmachen, im Kontext eines
größeren Gefüges wirtschaftlich miteinander zusammenhängender Geschäfts-
vorfälle zu betrachten.
9.29. Unter fremden Dritten gibt es Situationen, in denen dem umstruktu-
rierten Unternehmen realistischerweise keine eindeutig attraktivere Alternative
zur Verfügung gestanden hätte, als die Bedingungen der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit zu akzeptieren, z. B. eine Vertragsauflösung (mit oder
ohne Entschädigung, wie nachstehend in Abschnitt F erörtert). Bei längerfris-
tigen Verträgen kann eine solche Vertragsbeendigung durch Inanspruchnahme
einer Ausstiegsklausel erfolgen, die es einer der Vertragsparteien ermöglicht,
den Vertrag in begründeten Fällen vorzeitig aufzukündigen. In Verträgen, die
es sowohl der einen als auch der anderen Partei gestatten, aus dem Vertrag
auszusteigen, kann die Vertragspartei, die den Vertrag aufkündigt, dies
z. B. tun, weil sie zu dem Schluss gekommen ist, dass es für sie – je nach
den Bedingungen der Kündigungsklausel – günstiger ist, die von der ande-
ren Vertragspartei wahrgenommene Funktion nicht mehr zu nutzen oder sie
selbst wahrzunehmen oder einen billigeren oder leistungsfähigeren Anbieter
damit zu betrauen oder ertragreichere Möglichkeiten zu suchen. Falls das um-
strukturierte Unternehmen Rechte oder sonstige Vermögenswerte oder eine
Geschäftstätigkeit an eine andere Vertragspartei überträgt, kann es dafür aber
möglicherweise entschädigt werden, wie nachfolgend in Abschnitt E erörtert.
9.30. Unter fremden Dritten kann es auch Situationen geben, in denen
einem Unternehmen realistischerweise eine oder mehrere Alternativen zur
Verfügung gestanden hätten, die eindeutig attraktivere Möglichkeiten zur
Verwirklichung seiner Ziele dargestellt hätten, als die Bedingungen der
Umstrukturierung zu akzeptieren (unter Berücksichtigung aller maßgeb-
lichen Bedingungen, einschließlich der Wirtschaftslage und der Markt-
bedingungen in der näheren Zukunft, des mit den verschiedenen Alter-
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 445
nativen verbundenen Gewinnpotenzials sowie etwaiger Vergütungen oder
Entschädigungen für die Umstrukturierung), darunter auch die Möglichkeit,
die Umstrukturierungstransaktion nicht zu tätigen. In solchen Fällen hätte
ein unabhängiges Unternehmen den Bedingungen der Umstrukturierung
u. U. nicht zugestimmt, sodass eine Anpassung der vereinbarten oder auf-
erlegten Bedingungen erforderlich sein könnte.
9.31. Der Verweis auf das Konzept der realistischerweise zur Verfügung
stehenden Alternativen zielt nicht darauf ab, für den Steuerpflichtigen das
Erfordernis zu schaffen, alle möglichen Hypothesen über realistischerweise
zur Verfügung stehende Alternativen zu dokumentieren. Die Absicht ist viel-
mehr, darauf hinzuweisen, dass eine eindeutig attraktivere Alternative, falls
eine solche realistischerweise zur Verfügung gestanden hätte, bei der Analyse
der Bedingungen der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit berücksichtigt
werden sollte.
B.4. Verrechnungspreisdokumentation für Umstrukturierungen
der Geschäftstätigkeit
9.32. In der Stammdokumentation (Master File, vgl. Anhang I zu Kapitel V)
sollen die Steuerpflichtigen im Jahresverlauf möglicherweise erfolgte we-
sentliche Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit beschreiben. Außerdem
sollen sie in der Einzeldokumentation (Local File) Angaben darüber machen,
ob das inländische Unternehmen im laufenden oder im unmittelbar vorange-
gangenen Jahr an Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit beteiligt oder
von solchen Umstrukturierungen betroffen war, und diejenigen Aspekte dieser
Geschäftsvorfälle erläutern, die sich auf das inländische Unternehmen aus-
wirken (vgl. Anhang II zu Kapitel V).
9.33. Multinationalen Konzernen wird empfohlen, im Rahmen ihrer
Verrechnungspreisdokumentation ihre Entscheidungen und Absichten in
Bezug auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit – insbesondere Ent-
scheidungen hinsichtlich der Übernahme oder Übertragung signifikanter
Risiken – aufzuzeichnen, bevor die betreffenden Geschäftsvorfälle stattfinden,
und die Evaluierung der Auswirkungen, die die aus der Umstrukturierung
resultierende Aufteilung signifikanter Risiken auf das Gewinnpotenzial hat,
zu dokumentieren. Bei der Beschreibung der Risikoübernahme im Zuge einer
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit wird den Steuerpflichtigen empfoh-
len, sich an dem in Abschnitt D.1.2.1 von Kapitel I dargelegten Rahmen zu
orientieren.
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446 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
C. Anerkennung der sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfälle, die
die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ausmachen
9.34. Multinationalen Unternehmen steht es frei, ihre Geschäftstätigkeit so
zu organisieren, wie sie es für angebracht halten. Die Steuerverwaltungen haben
nicht das Recht, einem multinationalen Unternehmen vorzuschreiben, wie es
seine Geschäftsstrukturen zu gestalten hat oder wo es seine Geschäftsbereiche
ansiedeln soll. Bei kaufmännischen Entscheidungen können steuerliche
Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Die Steuerverwaltungen haben jedoch das
Recht, die steuerlichen Folgen der von einem multinationalen Unternehmen
geschaffenen Strukturen unter Anwendung der geltenden Abkommen und ins-
besondere des Artikels 9 des OECD-Musterabkommens zu bestimmen. Das
bedeutet, dass die Steuerverwaltungen gegebenenfalls Gewinnberichtigungen
nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens und andere nach innerstaat-
lichem Recht zulässige Berichtigungen vornehmen können (z. B. nach all-
gemeinen oder spezifischen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften), soweit
solche Berichtigungen mit ihren Abkommenspflichten zu vereinbaren sind.
9.35. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit erfolgen in multinatio-
nalen Konzernen häufig zur Umsetzung von globalen Geschäftsmodellen,
die zwischen unabhängigen Unternehmen, wenn überhaupt, nur selten an-
zutreffen sind, denn sie dienen dazu, gerade den Vorteil zu nutzen, über den
multinationale Konzerne verfügen, nämlich integriert operieren zu können. So
können z. B. multinationale Konzerne weltweite Wertschöpfungsketten oder
zentralisierte Funktionen einrichten, die zwischen unabhängigen Unternehmen
möglicherweise nicht anzutreffen sind. Dieses Fehlen von Vergleichsgrößen
bedeutet nicht, dass die Umsetzung derartiger globaler Geschäftsmodelle nicht
fremdvergleichskonform ist. Es sollte alles getan werden, um den Preis für die
umstrukturierten Geschäftsvorgänge unter sachgerechter Abgrenzung nach
dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bestimmen. Eine Steuerverwaltung sollte
weder einen Teil noch die gesamte Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
unberücksichtigt lassen oder durch andere Geschäftsvorfälle ersetzen, so-
fern nicht die unter Ziffer 1.142 beschriebenen außergewöhnlichen Umstände
vorliegen. In diesen Fällen können die Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.2
anwendbar sein. Die Struktur, mit der die von den Steuerpflichtigen tatsäch-
lich gewählte Struktur für Verrechnungspreiszwecke ersetzt wird, sollte so-
weit wie möglich mit den Gegebenheiten des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
übereinstimmen, dabei aber zu einem kaufmännisch rationellen erwar-
teten Ergebnis führen, das es den Beteiligten ermöglicht hätte, einen
Preis festzulegen, der für beide Seiten im Zeitpunkt der Vereinbarung des
Geschäftsvorfalls annehmbar gewesen wäre. Wenn z. B. ein Element einer
Umstrukturierungsvereinbarung die Schließung einer Fabrikanlage beinhaltet,
kann die für Verrechnungspreiszwecke gewählte Struktur nicht die Tatsache
außer Acht lassen, dass die Fabrikanlage ihren Betrieb eingestellt hat. Und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 447
wenn eine Umstrukturierung eine effektive Verlagerung grundlegender
Unternehmensfunktionen beinhaltet, kann die für Verrechnungspreiszwecke
gewählte Struktur auch nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass diese
Funktionen effektiv verlagert wurden.
9.36. Bei der Prüfung der kaufmännischen Rationalität einer Umstruktu-
rierung nach den Leitlinien für die Nichtanerkennung in Abschnitt D.2 von
Kapitel I kann sich die Frage stellen, ob ein Geschäftsvorfall isoliert oder in
einem größeren Kontext unter Berücksichtigung anderer wirtschaftlich mit-
einander verbundener Geschäftsvorfälle zu betrachten ist. In der Regel ist es
zweckmäßig, die kaufmännische Rationalität der Umstrukturierung als Ganzes
zu betrachten. Zum Beispiel sollte in Fällen, in denen der Verkauf eines im-
materiellen Werts Teil einer umfassenderen Umstrukturierung ist, die zu
Änderungen der Vereinbarungen über die Entwicklung und Nutzung dieses
immateriellen Werts führt, die Frage der kaufmännischen Rationalität der
Veräußerung des immateriellen Werts nicht losgelöst von diesen Änderungen
untersucht werden. Demgegenüber kann es sich in Fällen, in denen eine
Umstrukturierung Änderungen von mehr als einer Komponente oder eines
Aspekts einer Geschäftstätigkeit zur Folge hat, die wirtschaftlich gesehen nicht
miteinander in Verbindung stehen, als erforderlich erweisen, die kaufmänni-
sche Rationalität bestimmter Änderungen gesondert zu prüfen. Zum Beispiel
kann eine Umstrukturierung die Zentralisierung der Einkaufsfunktion eines
Konzerns und die Zentralisierung seines Eigentums an wertvollen, von der
Einkaufsfunktion unabhängigen immateriellen Wirtschaftsgütern umfassen. In
solch einem Fall kann es erforderlich sein, die kaufmännische Rationalität der
Zentralisierung der Einkaufsfunktion und der Zentralisierung des Eigentums
an wertvollen immateriellen Wirtschaftsgütern jeweils gesondert zu beurteilen.
9.37. Für die Umstrukturierung eines multinationalen Konzerns kann es
auf Konzernebene wirtschaftliche Gründe geben. Jedoch ist nochmals zu
betonen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz Unternehmen eines multinatio-
nalen Konzerns wie unabhängige Unternehmen behandelt und nicht wie un-
trennbare Teile eines einzigen einheitlichen Unternehmens (vgl. Ziffer 1.6).
Infolgedessen reicht es aus der Verrechnungspreisperspektive gesehen nicht
aus, dass eine Umstrukturierungsvereinbarung für den Konzern als Gesamtheit
in kaufmännischer Hinsicht rationell ist; die Vereinbarung muss auf der
Ebene jedes einzelnen Steuerpflichtigen dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen, und zwar unter Berücksichtigung von dessen Rechten und
sonstigen Vermögenswerten, der aufgrund der Vereinbarung zu erwarten-
den Vorteile (d. h. einer Vergütung für die nach der Umstrukturierung be-
stehende Geschäftsbeziehung zuzüglich gegebenenfalls einer Vergütung für
die Umstrukturierung als solche) sowie der realistischerweise zur Verfügung
stehenden Alternativen. Ist eine Umstrukturierung für den Gesamtkonzern auf
Vorsteuerbasis in kaufmännischer Hinsicht rationell, ist davon auszugehen,
dass sich ein angemessener Verrechnungspreis (d. h. eine Vergütung für die
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448 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
nach der Umstrukturierung bestehende Geschäftsbeziehung zuzüglich ge-
gebenenfalls einer Vergütung für die Umstrukturierung als solche) ermitteln
lässt, mit dem eine fremdvergleichskonforme Vergütung der einzelnen an der
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit beteiligten Konzernunternehmen für
jeden sachgerecht abgegrenzten Geschäftsvorfall, der die Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit ausmacht, gewährleistet ist.
9.38. Die Tatsache, dass eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
in der Absicht vorgenommen wird, steuerliche Vorteile zu erzielen, reicht
nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens für sich genommen nicht
aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass die betreffende Vereinbarung
nicht fremdvergleichskonform ist.2 Das Vorliegen steuerlicher Gründe oder
Motive liefert für sich genommen keine Rechtfertigung, die Qualifizierung
oder Gestaltung der Vereinbarung durch die Beteiligten nicht anzuerken-
nen. Steuervorteile auf Konzernebene entscheiden jedoch nicht darüber, ob
der Fremdvergleichsgrundsatz auf Unternehmensebene bei einem von der
Umstrukturierung betroffenen Steuerpflichtigen erfüllt ist (vgl. vorstehen-
der Absatz). Zudem kann die Tatsache, dass ein multinationaler Konzern
als Ganzes auf Vorsteuerbasis schlechter gestellt ist als zuvor, wie unter
Ziffer 1.142 ausgeführt, ein entscheidendes Indiz bei der Beurteilung der kauf-
männischen Rationalität der Umstrukturierung darstellen.
D. Umverteilung von Gewinnpotenzial infolge einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit
D.1. Gewinnpotenzial
9.39. Ein unabhängiges Unternehmen erhält nicht zwangsläufig eine
Vergütung als Entschädigung dafür, dass eine Veränderung seiner Geschäfts-
beziehungen zu einer Verringerung seines Gewinnpotenzials bzw. seiner er-
warteten zukünftigen Gewinne führt. Der Fremdvergleichsgrundsatz verlangt
nicht, dass für eine bloße Verringerung der erwarteten künftigen Gewinne
eine Entschädigung zu zahlen ist. Bei der Anwendung des Fremdvergleichs-
grundsatzes auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit stellt sich die
Frage, ob die Umstrukturierung mit der Übertragung von etwas Werthaltigem
(einem Vermögenswert oder einer Geschäftstätigkeit) oder einer Auflösung
bzw. wesentlichen Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen einhergeht
und ob diese Übertragung, Auflösung oder wesentliche Neuverhandlung
zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen zur
Zahlung einer Entschädigung Anlass geben würde. Diese beiden Situationen
sind nachstehend in Abschnitt E und F erörtert.
2. Wie unter Ziffer 9.8 ausgeführt, sind innerstaatliche Vorschriften zur Missbrauchs-
bekämpfung nicht Gegenstand dieses Kapitels.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 449
9.40. In diesen Leitlinien steht „Gewinnpotenzial“ für „erwartete künf-
tige Gewinne“. In einigen Fällen kann dies auch „Verluste“ beinhalten. Das
Konzept des „Gewinnpotenzials“ wird häufig für Zwecke der Wertermittlung
eingesetzt, zur Bestimmung einer fremdvergleichskonformen Vergütung für
die Übertragung immaterieller Werte oder einer Geschäftstätigkeit oder zur
Bestimmung einer fremdvergleichskonformen Entschädigung für die Auf-
lösung bzw. wesentliche Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen, wenn
festgestellt wurde, dass zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleich-
baren Umständen eine solche Vergütung oder Entschädigung erfolgt wäre.
9.41. Im Kontext von Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit sollte
das Gewinnpotenzial nicht einfach als die Gewinne bzw. Verluste interpre-
tiert werden, die entstehen würden, wenn die vor der Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit bestehenden Vereinbarungen über eine unbestimmte Zeit
hinweg fortgeführt würden. Zum einen gilt, dass ein Unternehmen, wenn es im
Zeitpunkt der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit über keine erkennbaren
Rechte oder sonstigen Vermögenswerte verfügt, auch kein Gewinnpotenzial
besitzt, für das Anspruch auf Entschädigung bestehen könnte. Zum anderen
gilt, dass ein Unternehmen, das im Zeitpunkt der Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit über erhebliche Rechte oder sonstige Vermögenswerte ver-
fügt, ein erhebliches Gewinnpotenzial besitzen kann, das letztendlich ange-
messen vergütet werden muss, damit der Verzicht auf dieses Gewinnpotenzial
gerechtfertigt ist.
9.42. Um zu bestimmen, ob die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
als solche unter fremden Dritten zu einer Form der Vergütung Anlass ge-
geben hätte, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit zu untersuchen, einschließlich der eingetretenen
Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Analyse der Funktionen
der Beteiligten, der geschäftlichen Gründe für die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit, der von ihr erwarteten Vorteile und der den Beteiligten
realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen, wie dies in
Abschnitt B erörtert wird.
D.2. Umverteilung von Risiken und Gewinnpotenzial
9.43. Allgemeine Leitlinien zu den verrechnungspreisbezogenen Aspekten
von Risiken sind in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 zu finden, und die Umverteilung
von Risiken infolge einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit sollte an-
hand des dort dargelegten Rahmens analysiert werden, um zu ermitteln, ob
der Beteiligte, dem im Zuge der Umstrukturierung ein Risiko zugeteilt wurde,
die Kontrolle über das Risiko hat und über die finanzielle Kapazität verfügt,
das Risiko zu tragen.
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450 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.44. Als Beispiel soll die Umstrukturierung eines Eigenproduzenten in ein
auf Auftragsbasis tätiges Fertigungsunternehmen dienen. In einem solchen
Fall kann eine Vergütung nach der Kostenaufschlagsmethode zwar eine fremd-
vergleichskonforme Vergütung für die Erledigung der Auftragsfertigung nach
der Umstrukturierung darstellen, eine andere Frage ist jedoch, ob nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz eine Entschädigung für die Änderung der bestehen-
den Vereinbarung gezahlt werden muss, die dazu führt, dass das Fertigungs-
unternehmen ein risikoträchtigeres Gewinnpotenzial aufgibt; dabei gilt es des-
sen Rechte, sonstige Vermögenswerte und wirtschaftlich relevante Merkmale
zu berücksichtigen. Entschädigungsleistungen werden in Abschnitt F erörtert.
9.45. Als weiteres Beispiel kann der Fall eines Eigenhändlers herangezogen
werden, der im Rahmen einer langfristigen vertraglichen Vereinbarung eine
bestimmte Art von Geschäftsvorgängen erledigt. Angenommen, dieses
Unternehmen hat aufgrund der Rechte, über die es gemäß der langfristigen
Vereinbarung in Bezug auf diese Geschäftsvorgänge verfügt, realistischer-
weise die Option, eine Umwandlung in ein im Auftrag eines verbundenen
ausländischen Unternehmens tätiges risikoarmes Vertriebsunternehmen an-
zunehmen oder abzulehnen, und angenommen, die fremdvergleichskonforme
jährliche Vergütung für eine derartige risikoarme Vertriebstätigkeit würde
konstant bei 2 % liegen, während das darüber hinausgehende, an die Risiken
geknüpfte Gewinnpotenzial auf das ausländische verbundene Unternehmen
übergehen würde. Für die Zwecke dieses Beispiels soll unterstellt werden,
dass die Umstrukturierung zu einer Neuverhandlung der bestehenden vertrag-
lichen Vereinbarungen führt, dass aber außer den Rechten aus der langfristi-
gen Vereinbarung keine Vermögenswerte übertragen werden. Aus Sicht des
Vertriebsunternehmens stellt sich die Frage, ob zu erwarten ist, dass es durch
die neue Vereinbarung (unter Berücksichtigung sowohl der Vergütung für die
nach der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit getätigten Geschäftsvorfälle
als auch einer etwaigen Vergütung für die Umstrukturierung als solche)
ebenso gut gestellt sein wird wie mit seinen realistischen – wenngleich ri-
sikoreicheren – Alternativen. Ist dies nicht der Fall, bedeutet das, dass der
Preis für die nach der Umstrukturierung bestehende Geschäftsbeziehung nicht
fremdvergleichskonform ist und dass eine zusätzliche Vergütung erforderlich
ist, um das Vertriebsunternehmen angemessen für die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit zu entschädigen, oder dass eine Prüfung der kaufmänni-
schen Rationalität des Geschäftsvorfalls auf der Grundlage von Abschnitt D.2
erforderlich sein könnte. Ferner ist es für Verrechnungspreiszwecke wichtig
zu bestimmen, ob im Zuge der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ver-
traglich übertragene Risiken im Einklang mit Kapitel I Abschnitt D.1 von dem
ausländischen verbundenen Unternehmen übernommen werden.
9.46. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz dürfte die Antwort auf diese
Frage von den Rechten und sonstigen Vermögenswerten der Beteiligten,
vom Gewinnpotenzial des Vertriebsunternehmens und seines verbundenen
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 451
Unternehmens unter Bezugnahme auf beide Geschäftsmodelle (Eigenhändler
bzw. risikoarmes Vertriebsunternehmen) sowie der voraussichtlichen Laufzeit
der neuen Vereinbarung abhängen. Bei der Evaluierung des Gewinnpotenzials
ist insbesondere zu prüfen, ob (gemäß dem Fremdvergleichsgrundsatz be-
stimmte) in der Vergangenheit erzielte Gewinne ein Indikator für das zu-
künftige Gewinnpotenzial sind oder ob zur Zeit der Umstrukturierung
Veränderungen des Geschäftsumfelds eingetreten sind, aufgrund derer die in
der Vergangenheit verzeichnete Entwicklung kein Indikator für das Gewinn-
potenzial ist. Beispielsweise könnten Konkurrenzprodukte die Rentabilität
beeinträchtigt haben, oder die Produkte könnten durch neue Technologien oder
Verbraucherpräferenzen an Attraktivität verloren haben. Die Untersuchung
dieser Faktoren aus Sicht des Vertriebsunternehmens kann anhand des fol-
genden Beispiels dargestellt werden.
Anmerkung: Dieses Beispiel dient nur der Veranschaulichung. Mit ihm sollen keine
Aussagen zur Wahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode, zur
Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen oder zu den fremdvergleichskonformen
Vergütungssätzen von Vertriebsaktivitäten getroffen werden. In diesem Beispiel
wird unterstellt, dass die Veränderung der vom Vertriebsunternehmen getragenen
Risiken die Folge der Neuverhandlung der bestehenden Vertriebsvereinbarung
ist, durch die die Risiken zwischen den Beteiligten neu verteilt werden. Dieses
Beispiel soll die Situation aus der Sicht des Vertriebsunternehmens verdeutlichen.
Die Sichtweise des ausländischen verbundenen Unternehmens (Prinzipal) wird da-
bei außer Acht gelassen, obgleich bei der Verrechnungspreisanalyse die Sichtweise
beider Beteiligter berücksichtigt werden muss.
Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3
Eigenhändler Jahr 1: −2 % Jahr 1: 5 % Jahr 1: 5 %
Bisherige Jahr 2: 4 % Jahr 2: 10 % Jahr 2: 7 %
Gewinnentwicklung Jahr 3: 2 % Jahr 3: 5 % Jahr 3: 10 %
(letzte fünf Jahre) Jahr 4: 0 % Jahr 4: 5 % Jahr 4: 8 %
Jahr 5: 6 % Jahr 5: 10 % Jahr 5: 6 %
Eigenhändler (−2) % bis 6 % 5 % bis 10 % 0 % bis 4 %
Gewinnerwartung (für Mit erheblicher Mit erheblicher Mit erheblicher
die Restlaufzeit der Unsicherheit innerhalb Unsicherheit innerhalb Unsicherheit inner-
Vereinbarung) dieser Bandbreite dieser Bandbreite halb dieser Bandbreite
(aufgrund von neuem
Wettbewerbsdruck)
Risikoarmes 2 % pro Jahr 2 % pro Jahr 2 % pro Jahr
Vertriebsunternehmen
Gewinnerwartung
(für die nächsten drei
Jahre)
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452 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.47. In Szenario Nr. 1 gibt das Vertriebsunternehmen ein mit erheblichen
Unsicherheiten behaftetes Gewinnpotenzial auf und erhält dafür im Gegenzug
einen relativ niedrigen, aber konstanten Gewinn. Ob ein unabhängiges
Unternehmen bereit wäre, dies zu tun, hängt von seinem erwarteten Gewinn
in beiden Szenarien, seiner eigenen Risikobereitschaft, den ihm realistischer-
weise zur Verfügung stehenden Alternativen und einer möglichen Vergütung
für die Umstrukturierung als solche ab. In Szenario Nr. 2 ist es unwahrschein-
lich, dass sich unabhängige Unternehmen in der gleichen Situation wie das
Vertriebsunternehmen ohne zusätzliche Vergütung mit der Umverteilung der
Risiken und des damit verbundenen Gewinnpotenzials einverstanden erklären
würden, wenn sie eine andere Möglichkeit hätten. Szenario 3 verdeutlicht, dass
die Analyse das zukünftige Gewinnpotenzial berücksichtigen sollte und dass
es im Fall einer erheblichen Veränderung des geschäftlichen oder wirtschaft-
lichen Umfelds nicht ausreicht, allein Vergangenheitsdaten heranzuziehen.
E. Übertragung von etwas Werthaltigem (z. B. eines Vermögenswerts
oder einer Geschäftstätigkeit)
9.48. In den nachstehenden Abschnitten E.1 bis E.3 werden einige typische
Formen von Übertragungen erörtert, zu denen es bei Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit kommen kann: Übertragungen von materiellen Vermögens-
werten, Übertragungen von immateriellen Werten und Rechten an immateriel-
len Werten sowie Übertragungen einer Geschäftstätigkeit (ongoing concern).
E.1. Materielle Vermögenswerte
9.49. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit können mit der Übertra-
gung materieller Vermögenswerte (z. B. Maschinen) von einem umstruktu-
rierten Unternehmen auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen ein-
hergehen. Für Schwierigkeiten sorgt oft die Bewertung der Lagerbestände,
die bei einer Umstrukturierung von einem umstrukturierten Fertigungs- oder
Vertriebsunternehmen auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen
(Prinzipal) übergehen, wenn letzteres mit der Umsetzung des neuen
Geschäftsmodells und der neuen Liefervereinbarungen Eigentümer dieser
Lagerbestände wird.
Beispiel
Anmerkung: Das folgende Beispiel dient allein der Veranschaulichung der
Frage der Bewertung übertragener Lagerbestände. Es soll weder dazu dienen,
die Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ausma-
chen, nach sachgerechter Abgrenzung gemäß Kapitel I Abschnitt D.1 zu ana-
lysieren, noch nahelegen, dass eine bestimmte Verrechnungspreismethode bei
Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit grundsätzlich geeignet ist.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 453
9.50. Angenommen, ein Steuerpflichtiger, der einem multinationalen
Konzern angehört, war bislang als Eigenproduzent und Eigenhändler tätig.
Gemäß dem vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit bestehenden
Geschäftsmodell kaufte dieser Steuerpflichtige Roh-, Hilfs- und Betriebs-
stoffe ein, stellte daraus Endprodukte unter Verwendung materieller Wirt-
schaftsgüter und immaterieller Werte her, die sich in seinem Eigentum be-
fanden oder die er aufgrund von Miet-/Lizenzverträgen nutzen konnte, übte
Marketing- und Vertriebsfunktionen aus und verkaufte die Endprodukte an
fremde Dritte. Dabei trug der Steuerpflichtige eine Reihe von Risiken wie
z. B. Lagerhaltungsrisiken, Forderungsausfallrisiken und Marktrisiken.
9.51. Angenommen, dieses Geschäftsmodell wird umgestellt und der
Steuerpflichtige wird nun als sogenannter „Lohnfertiger“ und „risikoarmes
Vertriebsunternehmen“ tätig. Im Rahmen der Umstrukturierung der Geschäfts-
tätigkeit wird ein ausländisches verbundenes Unternehmen gegründet, das
verschiedene immaterielle Werte von verschiedenen Konzerngesellschaften
erwirbt, zu denen auch der Steuerpflichtige gehört. Nach der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit sollen die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe von
dem ausländischen verbundenen Unternehmen eingekauft und auf dem
Unternehmensgelände des Steuerpflichtigen zur Verarbeitung in Kommission
genommen werden, wobei letzterer für die Verarbeitung ein Fertigungsentgelt
erhält. Die Lagerbestände an Endprodukten befinden sich im Eigentum des aus-
ländischen verbundenen Unternehmens und sollen vom Steuerpflichtigen zum
Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufs an fremde Dritte erworben werden
(d. h., der Steuerpflichtige erwirbt die Endprodukte erst, wenn er einen entspre-
chenden Verkaufsvertrag mit einem Kunden abgeschlossen hat). Nach diesem
neuen Geschäftsmodell übernimmt das ausländische verbundene Unternehmen
vertraglich die Lagerhaltungsrisiken, die zuvor vom Steuerpflichtigen getragen
wurden, und erfüllt die Anforderungen hinsichtlich der Kontrolle über das
Risiko und der finanziellen Kapazität, das Risiko zu übernehmen.
9.52. Angenommen, die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die End-
produkte, die im Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Vereinbarung beim
Steuerpflichtigen bilanziert sind, werden mit der Umstellung vom bisherigen
auf das neue Geschäftsmodell dem ausländischen verbundenen Unternehmen
übertragen. Dabei stellt sich die Frage, wie der fremdvergleichskonforme Preis
für die Lagerbestände bei der Umstrukturierung bestimmt werden soll. Dies ist
eine Frage, die sich üblicherweise bei einer Umstellung von einem Geschäfts-
modell auf ein anderes stellt. Der Fremdvergleichsgrundsatz gilt für Über-
tragungen von Lagerbeständen zwischen verbundenen Unternehmen, die in
verschiedenen Staaten ansässig sind. Die Entscheidung über die am besten
geeignete Verrechnungspreismethode hängt von der Vergleichbarkeitsanalyse
(einschließlich Funktionsanalyse) der Beteiligten ab. Die Funktionsanalyse
dürfte eine Übergangsperiode abzudecken haben, während der die Übertragung
erfolgt. Im obigen Beispiel bestünden z. B. folgende Möglichkeiten:
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
454 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
• Eine Möglichkeit wäre, den fremdüblichen Preis für die Roh-, Hilfs-
und Betriebsstoffe sowie die Endprodukte unter Bezugnahme auf
die Preise zu bestimmen, die bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen
zwischen unabhängigen Unternehmen gezahlt werden, soweit diese
Preise den Vergleichbarkeitsanforderungen entsprechen, was bedeu-
tet, dass die Bedingungen der fraglichen Geschäftsvorfälle zwischen
unabhängigen Unternehmen mit den Bedingungen der Übertragung
vergleichbar sein müssen, zu der es im Kontext der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit kommt.
• Eine andere Möglichkeit wäre, den Verrechnungspreis für die End-
produkte anhand des Verkaufspreises an die Kunden abzüglich
einer fremdvergleichskonformen Vergütung für die Marketing- und
Vertriebsfunktionen, die weiterhin wahrgenommen werden müssen,
zu bestimmen.
• Eine dritte Möglichkeit bestünde darin, die Fertigungskosten als Aus-
gangspunkt zu nehmen und mit einem fremdvergleichskonformen
Aufschlag zu versehen, mit dem die vom Fertigungsunternehmen
in Bezug auf die Lagerbestände ausgeübten Funktionen, genutzten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken vergütet werden. Es gibt
allerdings Fälle, in denen der Marktwert der Lagerbestände zu gering
ist, als dass es nach dem Fremdvergleichsgrundsatz möglich wäre, die
Kostenerstattung um ein Gewinnelement zu ergänzen.
9.53. Die Wahl der geeigneten Verrechnungspreismethode hängt teilweise
davon ab, welcher Teil des Geschäftsvorfalls weniger komplex ist und mit grö-
ßerer Sicherheit beurteilt werden kann (die vom Fertigungsunternehmen aus-
geübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken
oder die weiterhin auszuübenden Marketing- und Vertriebsfunktionen unter
Berücksichtigung der zur Wahrnehmung dieser Funktionen zu nutzenden
Vermögenswerte und zu übernehmenden Risiken). Vgl. Ziffer 3.18–3.19 zur
Wahl des untersuchten Unternehmens.
9.54. In der Praxis würden fremde Dritte die Frage, was mit den Lager-
beständen im Zeitpunkt der Umstrukturierung geschieht, wahrscheinlich
bei der Vereinbarung der Bedingungen der Abmachung als Ganzes
berücksichtigen, weshalb die Lagerbestände bei der Abgrenzung der tatsäch-
lichen Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit aus-
machen, analysiert werden sollten. Eine entscheidende Überlegung besteht
darin, wie mit den inhärenten Risiken von Lagerbeständen umzugehen ist und
wie Doppelzählungen zu vermeiden sind – so sollte etwa dem Beteiligten, der
sein Risiko reduziert, kein Preis gezahlt werden, in dem Risiken berücksichtigt
sind, die er abgetreten hat und die er folglich nicht nutzen kann. Wenn der
Marktpreis von Rohstoffen, die zu einem Preis von 100 angeschafft wurden,
mittlerweile 80 oder 120 beträgt, würde eine Übertragung zu einem Verlust
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 455
bzw. Gewinn führen, der für eines der an der Umstrukturierung beteiligten
Unternehmen einen wesentlichen Nachteil darstellen könnte. Diese Frage
würde wahrscheinlich im Rahmen der Gesamtbedingungen der Umstruk-
turierung geklärt und sollte dementsprechend analysiert werden. In der Praxis
geht dem Beginn der neuen Geschäftsbeziehungen möglicherweise eine
Übergangsphase voran, während der die Lagerbestände aufgebraucht werden,
wodurch die Übertragung von Lagerbeständen vermieden wird; dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn es bei der grenzüberschreitenden Über-
tragung des rechtlichen Eigentums an Lagerbeständen zu verschiedenen über
Verrechnungspreisfragen hinausgehenden Schwierigkeiten kommen kann.
E.2. Immaterielle Werte
9.55. Übertragungen von immateriellen Werten oder Rechten an immate-
riellen Werten werfen schwierige Fragen sowohl in Bezug auf die Ermittlung
der übertragenen Werte als auch auf deren Bewertung auf. Ihre Ermittlung
kann Schwierigkeiten bereiten, weil nicht alle wertvollen immateriellen Werte
gesetzlich geschützt und eingetragen sind und nicht alle wertvollen immateriel-
len Werte für Rechnungslegungszwecke ausgewiesen oder erfasst werden. Zu
den relevanten immateriellen Werten können beispielsweise Nutzungsrechte
für gewerbliche Vermögenswerte wie Patente, Marken, Firmennamen, Muster
oder Modelle sowie Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wis-
senschaftlichen Arbeiten (einschließlich Software) und geistiges Eigentum
wie Know-how und Geschäftsgeheimnisse gehören. Sie können ferner auch
Kundenlisten, Vertriebskanäle, einzigartige Namen, Symbole oder Bilder um-
fassen. Ein unverzichtbarer Bestandteil der Analyse einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit ist die konkrete Bestimmung der gegebenenfalls
übertragenen relevanten immateriellen Werte oder Rechte an immateriellen
Werten sowie die Klärung der Frage, ob unabhängige Unternehmen deren
Übertragung vergütet hätten und was ihr fremdüblicher Wert ist.
9.56. Die Bestimmung des fremdüblichen Preises für eine Übertragung
von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten sollte nach
Maßgabe von Kapitel VI Abschnitt D.1 erfolgen. Dieser Preis wird durch
eine Reihe von Faktoren beeinflusst; dazu gehören die Höhe, die Dauer und
der Risikogehalt der erwarteten Vorteile aus der Verwertung der immate-
riellen Werte, die Art der Rechte an den immateriellen Werten und die mög-
licherweise an sie geknüpften Beschränkungen (Beschränkungen in Bezug
auf die Art, den Ort oder den Zeitraum der Nutzung bzw. Verwertung), der
Umfang und die noch verbleibende Dauer des rechtlichen Schutzes (sofern
vorhanden) sowie etwaige Ausschließlichkeitsklauseln, die an die Rechte ge-
knüpft sein können. Vgl. Kapitel VI Abschnitt D.2.1. Die Bewertung im-
materieller Werte kann ein komplexes und mit Unsicherheiten behaftetes
Unterfangen sein. Die allgemeinen Leitlinien zu immateriellen Werten und
zu Kostenumlagevereinbarungen in Kapitel VI und VIII können im Kontext
von Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit anzuwenden sein.
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456 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
E.2.1. Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an
immateriellen Werten durch ein inländisches Unternehmen an
ein zentrales ausländisches verbundenes Unternehmen
9.57. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit sind manchmal mit
der Übertragung des rechtlichen Eigentums an immateriellen Werten oder
Rechten an immateriellen Werten, die sich zuvor im Eigentum eines oder
mehrerer inländischer Unternehmen befanden, an ein zentrales, in einem an-
deren Steuerhoheitsgebiet angesiedeltes Unternehmen verbunden (z. B. ein
ausländisches verbundenes Unternehmen, das als Prinzipal oder als soge-
nannte Patentverwertungsgesellschaft auftritt). In manchen Fällen wird
der übertragene immaterielle Wert vom übertragenden Unternehmen wei-
ter genutzt, allerdings unter anderen rechtlichen Bedingungen (z. B. als
Lizenznehmer des übernehmenden Unternehmens oder im Rahmen eines
Vertrags, der begrenzte Rechte an dem immateriellen Wert zusichert,
z. B. eine Auftragsfertigungsvereinbarung, die die Nutzung der übertragenen
Patente gestattet, oder einer risikoarmen Vertriebsvereinbarung, die sich auf
ein übertragenes Markenzeichen stützt). Im Einklang mit den Leitlinien in
Kapitel VI ist zu bedenken, dass das rechtliche Eigentum an einem immateriel-
len Wert allein keinen Anspruch auf die Erträge verleiht, die der multinationale
Konzern durch die Verwertung dieses immateriellen Werts erzielt (vgl. 6.42).
Stattdessen kann die Vergütung, die an verbundene Unternehmen zu entrichten
ist, die mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz oder der
Verwertung immaterieller Werte zusammenhängende Funktionen ausüben
oder kontrollieren, einem beliebig hohen Anteil an dem voraussichtlich durch
die Verwertung des immateriellen Werts zu erzielenden Gesamtertrag ent-
sprechen (vgl. 6.54). Folglich hat eine Veränderung des rechtlichen Eigentums
an einem immateriellen Wert, zu der es im Zuge einer Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit kommt, möglicherweise keinen Einfluss darauf, welcher
Beteiligte Anspruch auf Erträge aus diesem immateriellen Wert hat.
9.58. Multinationale Konzerne können vernünftige geschäftliche Gründe
dafür haben, das Eigentum an immateriellen Werten oder Rechten an im-
materiellen Werten zu zentralisieren. Ein Beispiel hierfür im Kontext von
Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit ist eine Übertragung des recht-
lichen Eigentums an immateriellen Werten, die mit der Spezialisierung ver-
schiedener Produktionsstätten innerhalb eines multinationalen Konzerns
einhergeht. Vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit war möglicher-
weise jedes Fertigungsunternehmen Eigentümer und Verwalter einer Reihe
von Patenten, z. B. weil die Produktionsstätten zu einem früheren Zeitpunkt
zusammen mit den immateriellen Werten von Dritten erworben wurden. In
einem globalen Geschäftsmodell kann statt einer Spezialisierung auf be-
stimmte Patente eine Spezialisierung der verschiedenen Produktionsstätten
auf eine bestimmte Art von Produktionsverfahren oder auf eine bestimmte
Region vorgesehen sein. Eine dahingehende Umstrukturierung kann zur Folge
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 457
haben, dass der multinationale Konzern sämtliche Patente, die sich bislang in
dezentralem Eigentum befanden, an ein zentrales verbundenes Unternehmen
übertragen lässt, das im Gegenzug allen Produktionsstätten des Konzerns
(über Lizenzen oder Produktionsvereinbarungen) vertragliche Rechte zur
Herstellung der in ihren neuen Aufgabenbereich fallenden Produkte zusi-
chert, unter Nutzung von Patenten, die sich ursprünglich in ihrem Eigentum
oder im Eigentum eines anderen Unternehmens des Konzerns befanden. In
einem solchen Szenario ist es wichtig, den tatsächlichen Geschäftsvorfall
abzugrenzen und zu klären, ob die Übertragung des rechtlichen Eigentums
der Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen dient (wie in Beispiel 1 von
Anhang I zu Kapitel VI) oder ob die Umstrukturierung die Identität der betei-
ligten Unternehmen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung immaterieller
Werte ausüben oder kontrollieren, verändert.
9.59. Der Fremdvergleichsgrundsatz verlangt, dass die zwischen ver-
bundenen Unternehmen vereinbarten oder auferlegten Bedingungen einer
Beurteilung auf Ebene der einzelnen Unternehmen unterzogen werden. Aus
dem Umstand, dass die Zentralisierung des rechtlichen Eigentums an imma-
teriellen Werten u. U. durch vernünftige geschäftliche Argumente auf Ebene
des multinationalen Konzerns begründet ist, kann nicht geschlossen werden,
dass die Bedingungen der Übertragung sowohl aus Sicht des übertragenden
Unternehmens als auch aus Sicht des übernehmenden Unternehmens dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
9.60. Auch in Fällen, in denen ein inländisches Unternehmen das rechtliche
Eigentum an seinen immateriellen Werten an ein ausländisches verbundenes
Unternehmen veräußert und die immateriellen Werte nach der Übertragung
weiter nutzt, allerdings unter anderen rechtlichen Bedingungen (z. B. als
Lizenznehmer), sollten die Bedingungen der Veräußerung sowohl aus Sicht
des übertragenden Unternehmens als auch aus Sicht des übernehmenden
Unternehmens beurteilt werden. Bei der Bestimmung der fremdvergleichs-
konformen Vergütung für die Übernahme des Eigentums an einem immate-
riellen Wert sowie für dessen Kontrolle und Verwertung sollte der Umfang der
von den Beteiligten im Zusammenhang mit dem übertragenen immateriellen
Wert ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen
Risiken berücksichtigt werden, wobei insbesondere die Kontrolle der Risiken
und die Kontrolle der im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung,
Erhaltung, dem Schutz oder der Verwertung des immateriellen Werts aus-
geübten Funktionen analysiert werden sollten.
9.61. Wenn eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit die Übertragung
eines immateriellen Werts beinhaltet und im Anschluss daran eine neue
Vereinbarung besteht, der zufolge das übertragende Unternehmen den über-
tragenen immateriellen Wert weiter nutzen kann, sollte die gesamte geschäft-
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458 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
liche Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen untersucht werden,
um den Geschäftsvorfall sachgerecht abzugrenzen. Wenn ein unabhängiges
Unternehmen einen Vermögenswert überträgt, den es weiter zu verwerten
gedenkt, tut es gut daran, die Bedingungen der künftigen Nutzung (z. B. im
Rahmen einer Lizenzvereinbarung) gleichzeitig mit den Bedingungen
der Übertragung auszuhandeln. In der Tat besteht im Allgemeinen ein
Zusammenhang zwischen der Bestimmung der fremdüblichen Vergütung
für die Übertragung, der Bestimmung der fremdüblichen Vergütung für die
nach der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit
dem übertragenen immateriellen Wert getätigten Geschäftsvorfälle – z. B. den
Lizenzgebühren, die das übertragende Unternehmen zu zahlen hat, um den
Vermögenswert weiter nutzen zu können – und den zukünftigen Gewinnen,
die sich das übertragende Unternehmen aus der zukünftigen Nutzung des
Vermögenswerts erwartet. Bei einer Vereinbarung beispielsweise, wonach
ein Patent im Jahr N zu einem Preis von 100 veräußert wird und gleich-
zeitig eine Lizenzvereinbarung geschlossen wird, der zufolge das übertra-
gende Unternehmen das übertragene Patent gegen eine Lizenzgebühr von
100 pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren weiter nutzt, ist mit eini-
ger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass mindestens einer der beiden
Preise nicht fremdvergleichskonform ist oder dass die Vereinbarung nicht als
Veräußerung und gleichzeitige Rücklizenzierung, sondern als anderweitiger
Geschäftsvorfall abgegrenzt werden sollte. Unter bestimmten Umständen
könnte die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls zu dem Schluss
führen, dass die Vereinbarung einer Bereitstellung von Finanzierung ent-
spricht, wie in Beispiel 16 von Anhang I zu Kapitel VI dargelegt.
E.2.2. Übertragung eines immateriellen Werts zu einem Zeitpunkt, zu
dem seine Bewertung höchst unsicher ist
9.62. Zu Schwierigkeiten kann es im Kontext einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit kommen, wenn die Bewertung eines immateriellen
Werts oder von Rechten an einem immateriellen Wert zum Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls höchst unsicher ist. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie
der Fremdvergleichspreis bestimmt werden soll. Bei der Lösung dieser Frage
sollten sich die Steuerpflichtigen ebenso wie die Steuerverwaltungen daran
orientieren, was unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen
getan hätten, um der Bewertungsunsicherheit bei der Preisbestimmung
des Geschäftsvorfalls Rechnung zu tragen. Hierfür sind die Leitlinien in
Kapitel VI Abschnitt D.3 maßgeblich.
9.63. Zusätzlich sind in Fällen, in denen der im Zuge der Umstrukturierung
übertragene immaterielle Wert die Kriterien für die Einstufung als schwer
zu bewertender immaterieller Wert in Ziffer 6.189 erfüllt, die Leitlinien in
Abschnitt D.4 von Kapitel VI anwendbar.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 459
E.2.3. Inländische immaterielle Werte
9.64. Wenn ein inländischer Eigenproduzent oder Eigenhändler in ein
Unternehmen umgewandelt wird, das begrenzte Risiken trägt, begrenzte im-
materielle Werte nutzt und eine niedrige Vergütung erhält, stellt sich die Frage,
ob diese Umstrukturierung mit der Übertragung von wertvollen immateriellen
Werten oder Rechten an immateriellen Werten von dem umstrukturierten
inländischen Unternehmen an ein ausländisches verbundenes Unternehmen
einhergeht und ob es inländische immaterielle Werte gibt, die im Besitz des
inländischen Unternehmens verbleiben.
9.65. Insbesondere kann es beispielsweise bei der Umwandlung eines Eigen-
händlers in ein risikoarmes Vertriebsunternehmen oder einen Kommissionär
wichtig sein zu untersuchen, ob der Eigenhändler in den Jahren vor seiner
Umstrukturierung inländische immaterielle Marketingwerte entwickelt hat
und falls ja, um welche Art von immateriellen Werten es sich dabei han-
delt, was diese wert sind und ob sie an ein verbundenes Unternehmen über-
tragen wurden. Wird festgestellt, dass solche inländischen immateriellen
Werte vorhanden sind und an ein ausländisches verbundenes Unternehmen
übertragen wurden, sollte der Fremdvergleichsgrundsatz angewandt wer-
den, um zu bestimmen, ob und falls ja, wie diese Übertragung zu vergü-
ten ist, wobei als Anhaltspunkt dienen sollte, was zwischen unabhängigen
Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vereinbart würde. In diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass das übertragende Unternehmen eine
(zu der fremdvergleichskonformen Vergütung für die übertragenen immate-
riellen Werte hinzukommende) fremdvergleichskonforme Vergütung erhalten
sollte, wenn es nach der Umstrukturierung weiter Funktionen ausübt, die mit
der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz oder der Verwertung
der übertragenen inländischen immateriellen Werte zusammenhängen
(vgl. Kapitel VI, Abschnitt B.2.1). Wird hingegen festgestellt, dass solche in-
ländischen immateriellen Werte zwar vorhanden sind, aber beim umstruktu-
rierten Unternehmen verbleiben, sollten diese Werte in der Funktionsanalyse
der Geschäftstätigkeit nach der Umstrukturierung berücksichtigt werden.
Folglich können sie die Auswahl und Anwendung der am besten geeigne-
ten Verrechnungspreismethode für die konzerninternen Geschäftsvorfälle
nach der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit beeinflussen, um die
Bestimmung einer angemessenen Vergütung zu ermöglichen.3
3. Vgl. Teil II dieses Kapitels wegen einer Erörterung der Vergütung der nach der
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit bestehenden Geschäftsbeziehungen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
460 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
E.2.4. Vertragliche Rechte
9.66. Vertragliche Rechte können wertvolle immaterielle Werte darstellen.
Werden wertvolle vertragliche Rechte zwischen verbundenen Unternehmen
übertragen (oder abgetreten), sollten sie nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
vergütet werden, wobei der Wert der übertragenen Rechte sowohl aus Sicht
des übertragenden Unternehmens als auch des übernehmenden Unternehmens
zu berücksichtigen ist.
9.67. Steuerverwaltungen haben Bedenken über in der Praxis beobach-
tete Fälle geäußert, in denen ein für ein Unternehmen vorteilhafter Vertrag
von diesem bewusst gekündigt wird, um einem ausländischen verbundenen
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen ähnlichen Vertrag abzu-
schließen und von dem damit verbundenen Gewinnpotenzial zu profitieren.
Als Beispiel sei angenommen, dass Gesellschaft A wertvolle langfristige
Verträge mit unabhängigen Kunden abgeschlossen hat, die für Gesellschaft
A mit einem erheblichen Gewinnpotenzial verbunden sind. Angenommen,
Gesellschaft A kündigt diese Verträge mit ihren Kunden zu einem bestimmten
Zeitpunkt von sich aus auf, und zwar in einer Situation, in der die Kunden
rechtlich verpflichtet oder aus geschäftlichen Gründen gezwungen sind,
ähnliche Vereinbarungen mit Gesellschaft B einzugehen, einem ausländi-
schen Unternehmen, das demselben multinationalen Konzern angehört wie
Gesellschaft A. Als Folge davon gehen die vertraglichen Rechte und das mit
ihnen verbundene Gewinnpotenzial, über das zuvor Gesellschaft A verfügte,
auf Gesellschaft B über. Wenn die Sachlage so ist, dass Gesellschaft B die
Verträge mit den Kunden nur abschließen konnte, weil Gesellschaft A zuguns-
ten von B auf ihre vertraglichen Rechte verzichtet hat, und dass Gesellschaft
A die Verträge nur aufgekündigt hat, weil sie weiß, dass die Kunden rechtlich
verpflichtet oder wirtschaftlich gezwungen sind, ähnliche Vereinbarungen
mit Gesellschaft B einzugehen, würde dies der Sache nach einen dreiseitigen
Geschäftsvorfall darstellen und könnte einer Übertragung wertvoller ver-
traglicher Rechte von Gesellschaft A auf Gesellschaft B gleichkommen, für
die möglicherweise eine Vergütung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu
entrichten ist, die vom Wert der von Gesellschaft A abgetretenen Rechte aus
Sicht von Gesellschaft A und Gesellschaft B abhängt.
E.3. Übertragung einer Geschäftstätigkeit (ongoing concern)
E.3.1. Bewertung der Übertragung einer Geschäftstätigkeit
9.68. Umstrukturierungen beinhalten manchmal die Übertragung einer
Geschäftstätigkeit (ongoing concern), d. h. einer funktionierenden, wirtschaft-
lich integrierten Geschäftseinheit. Übertragung einer Geschäftstätigkeit be-
deutet in diesem Zusammenhang die Übertragung von Vermögenswerten,
zusammen mit der Fähigkeit zur Ausübung bestimmter Funktionen und
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 461
zur Übernahme bestimmter Risiken. Solche Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken können u. a. Folgendes umfassen: materielle Wirtschaftsgüter
und immaterielle Werte; Verbindlichkeiten, die mit dem Besitz bestimmter
Vermögenswerte und der Ausübung bestimmter Funktionen, wie z. B. FuE
und Fertigung, verbunden sind; die Kapazität, die Geschäftstätigkeit fortzu-
setzen, die das übertragende Unternehmen vor der Übertragung ausübte; sowie
Ressourcen, Fähigkeiten und Rechte. Bei der Bewertung der Übertragung
einer Geschäftstätigkeit sollten sämtliche werthaltigen Elemente berücksichtigt
werden, für die unter vergleichbaren Verhältnissen zwischen unabhängigen
Unternehmen eine Vergütung gezahlt würde. Vgl. Kapitel VI Abschnitt A.4.6.
Im Fall einer Umstrukturierung beispielsweise, die mit der Übertragung
einer Geschäftseinheit einhergeht, zu der u.a. Forschungseinrichtungen
mit erfahrenen Mitarbeitern gehören, sollten bei der Bewertung dieser
Geschäftstätigkeit u.a. der Wert der Einrichtungen und der Effekt dieser
Mitarbeiter (z. B. Zeit- und Kostenersparnis) auf den Fremdvergleichspreis
berücksichtigt werden. Eine Erörterung der Behandlung von Mitarbeitern für
Verrechnungspreiszwecke ist in Abschnitt D.7 von Kapitel I zu finden.
9.69. Die zu bestimmende fremdvergleichskonforme Vergütung für die
Übertragung einer Geschäftstätigkeit entspricht nicht zwangsläufig der
Summe der gesondert ermittelten Bewertungen der einzelnen Elemente,
die Gegenstand der Übertragung sind. Wenn bei der Übertragung einer
Geschäftstätigkeit gleichzeitig eine Vielzahl miteinander zusammenhängen-
der Vermögenswerte, Risiken oder Funktionen übertragen wird, kann eine
Bewertung dieser verschiedenen Übertragungen auf einer zusammengefassten
Grundlage erforderlich sein, um einen möglichst verlässlichen Anhaltspunkt
für den fremdvergleichskonformen Preis einer Geschäftstätigkeit zu erhalten.
Bewertungsmethoden, wie sie bei Übernahmegeschäften zwischen unab-
hängigen Unternehmen angewandt werden, können für die Bewertung der
Übertragung einer Geschäftstätigkeit zwischen verbundenen Unternehmen
zweckdienlich sein. Dabei sollten die Leitlinien in Kapitel VI Abschnitt D.2.6.3
zur Anwendung von Bewertungsmethoden für Geschäftsvorfälle im
Zusammenhang mit der Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten
an immateriellen Werten berücksichtigt werden.
9.70. Ein Beispiel hierfür ist der Fall, in dem eine Fertigungstätigkeit,
die bislang von M1, einem Unternehmen eines multinationalen Konzerns,
wahrgenommen wurde, in ein anderes Unternehmen dieses Konzerns, M2,
verlagert wird (z. B. um durch Standortvorteile bedingte Einsparungen zu
erzielen). Dabei wird unterstellt, dass M1 seine Maschinen und Anlagen,
Lagerbestände, Patente, Produktionsabläufe, sein Know-how sowie wichtige
Verträge mit Zulieferern und Kunden an M2 überträgt. Ferner wird unter-
stellt, dass mehrere Mitarbeiter von M1 zu M2 entsandt werden, um M2 beim
Start der verlagerten Fertigungstätigkeit zu unterstützen. Es sei angenommen,
diese Übertragung würde als Übertragung einer Geschäftstätigkeit betrach-
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462 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
tet, wenn sie unter unabhängigen Unternehmen stattfände. Um eine etwaige
fremdvergleichskonforme Vergütung für eine solche Übertragung zwischen
verbundenen Unternehmen zu bestimmen, sollte diese Übertragung mit der
Übertragung einer Geschäftstätigkeit zwischen unabhängigen Unternehmen
anstatt mit einer Übertragung einzelner Vermögenswerte verglichen werden.
E.3.2. Unrentable Geschäftstätigkeiten
9.71. Die Verringerung seiner Funktionen, Vermögenswerte und Risiken
ist für ein umstrukturiertes Unternehmen nicht immer mit einem Verlust an
erwarteten künftigen Gewinnen verbunden. Bei einigen Umstrukturierungen
kann sich die Situation so darstellen, dass das umstrukturierte Unternehmen
nicht etwa Gewinnchancen einbüßt, sondern vielmehr vor wahrscheinlich
drohenden Verlusten bewahrt wird. Möglicherweise stimmt ein Unternehmen
einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zu, weil dies eine günstigere
Option ist als eine gänzliche Geschäftsaufgabe. Wenn das umstrukturierte
Unternehmen ohne die Umstrukturierung für die Zukunft mit Verlusten
zu rechnen gehabt hätte (z. B. weil es eine Produktionsanlage betreibt, die
aufgrund von zunehmendem Wettbewerb durch kostengünstigere Importe
unrentabel geworden ist), bedeutet die Umstrukturierung im Vergleich zur
Fortsetzung der bisherigen Geschäftstätigkeit effektiv keinen Verlust einer
Gewinnchance. In einer solchen Situation könnte die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit für das umstrukturierte Unternehmen von Vorteil sein, da
sie künftige Verluste verringert oder verhindert, sofern die erwarteten Verluste
höher sind als die Kosten der Umstrukturierung.
9.72. Dabei könnte sich die Frage stellen, ob nicht das übernehmende
Unternehmen vom übertragenden Unternehmen eine Vergütung für die
Übernahme der unrentablen Geschäftstätigkeit erhalten sollte. Die Antwort
auf diese Frage hängt davon ab, ob ein unabhängiges Unternehmen in einer
vergleichbaren Situation bereit wäre, dafür zu bezahlen, dass ihm die un-
rentable Geschäftstätigkeit abgenommen wird, oder ob es stattdessen andere
Möglichkeiten, wie z. B. eine Geschäftsaufgabe, in Betracht ziehen würde;
außerdem gilt es zu untersuchen, ob ein fremder Dritter bereit wäre, die un-
rentable Geschäftstätigkeit zu übernehmen (z. B. aufgrund von potenziellen
Synergien mit seinen eigenen Geschäftstätigkeiten), und falls ja, unter welchen
Bedingungen, z. B. gegen eine Vergütung. Es kann Situationen geben, in
denen ein unabhängiges Unternehmen zur Zahlung einer Vergütung bereit
wäre, z. B. wenn die finanziellen Kosten und sozialen Risiken einer Geschäfts-
aufgabe so hoch wären, dass es für dieses Unternehmen vorteilhafter wäre,
eine Vergütung an ein übernehmendes Unternehmen zu zahlen, das versucht,
die Geschäftstätigkeit umzustellen, und das die Verantwortung für etwaige in
diesem Zusammenhang notwendige Entlassungen übernehmen würde.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 463
9.73. Die Situation könnte sich allerdings anders darstellen, wenn die un-
rentable Geschäftstätigkeit sonstige Vorteile, z. B. Synergieeffekte mit anderen
vom selben Steuerpflichtigen ausgeübten Geschäftstätigkeiten, bringen würde.
Es kann auch Situationen geben, in denen eine unrentable Geschäftstätigkeit
fortgeführt wird, weil sie dem Konzern als Ganzes Vorteile bringt. In solchen
Fällen stellt sich die Frage, ob das Konzernunternehmen, das die unrentable
Geschäftstätigkeit fortführt, nach dem Fremdvergleichsgrundsatz von denen,
die von der Fortsetzung dieser Geschäftstätigkeit profitieren, eine Vergütung
dafür erhalten sollte. Vgl. Kapitel I Abschnitt D.3.
E.4. Auslagerung einer Geschäftstätigkeit (outsourcing)
9.74. Im Fall der Auslagerung einer Geschäftstätigkeit kann es sein, dass
ein Beteiligter von sich aus entscheidet, eine Umstrukturierung vorzunehmen
und die damit verbundenen Umstrukturierungskosten zu tragen, weil er sich
davon Kosteneinsparungen verspricht. Angenommen, ein Steuerpflichtiger,
der in einem Staat mit hohem Kostenniveau Produkte herstellt und verkauft,
beschließt, die Produktionstätigkeit in ein verbundenes Unternehmen zu ver-
lagern, das in einem Staat mit niedrigem Kostenniveau angesiedelt ist. Nach
der Umstrukturierung wird der Steuerpflichtige die von dem verbundenen
Unternehmen hergestellten Produkte kaufen, um sie wie zuvor an fremde
Dritte zu verkaufen. Die Umstrukturierung kann für den Steuerpflichtigen mit
Umstrukturierungskosten verbunden sein, ihm aber zugleich die Möglichkeit
geben, Kosteneinsparungen zu erzielen, weil die künftigen Beschaffungen im
Vergleich zu seinen eigenen Fertigungskosten günstiger sind. Unabhängige
Unternehmen, die derartige Vereinbarungen über die Auslagerung von
Geschäftstätigkeiten treffen, verlangen vom übernehmenden Unternehmen
nicht zwangsläufig eine explizite Vergütung, wenn beispielsweise die er-
warteten Vorteile für das übertragende Unternehmen höher sind als die
Umstrukturierungskosten.4
F. Entschädigung des umstrukturierten Unternehmens für die
Auflösung oder wesentliche Neuverhandlung bestehender
Vereinbarungen
9.75. Abschnitt F beschäftigt sich mit der Frage, ob das umstrukturierte
Unternehmen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz bei einer Auflösung oder
wesentlichen Neuverhandlung seiner bestehenden Vereinbarungen, die mit der
4. Eine weitere in Abschnitt D.6 von Kapitel I und Abschnitt E von Teil II dieses
Kapitels erörterte Frage ist, ob und falls ja, wie durch Standortvorteile bedingte
Einsparungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zwischen den Beteiligten auf-
geteilt werden sollten.
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464 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
Übertragung von etwas Werthaltigem (vgl. vorangegangenen Abschnitt) ein-
hergehen kann, aber nicht muss, eine Vergütung in Form einer Entschädigung
erhalten sollte. Für die Zwecke dieses Kapitels ist unter Entschädigung jede
Art von Vergütung zu verstehen, die als Ausgleich für Nachteile gezahlt
wird, die dem umstrukturierten Unternehmen entstehen, sei es in Form einer
Vorauszahlung, einer Beteiligung an den Umstrukturierungskosten, niedri-
gerer (oder höherer) Einkaufspreise (oder Verkaufspreise) bei den nach der
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit durchgeführten Geschäftsvorfällen
oder einer anderen Form.
9.76. Auflösungen oder Neuverhandlungen von Vereinbarungen gehen
im Allgemeinen mit Veränderungen des Risiko- und Funktionsprofils der
Beteiligten einher, was Konsequenzen für die Aufteilung des Gewinn-
potenzials zwischen ihnen hat. Zusätzlich können dem umstrukturier-
ten Unternehmen durch die Auflösung oder wesentliche Neuverhandlung
vertraglicher Vereinbarungen im Rahmen einer Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit Nachteile entstehen, wie etwa Umstrukturierungskosten
(z. B. Abschreibung von Vermögenswerten oder Kündigung von Arbeits-
verträgen), Umstellungskosten (z. B. für die Anpassung der bestehenden
betrieblichen Abläufe an veränderte Kundenbedürfnisse) und/oder ein
Verlust von Gewinnpotenzial. In solchen Situationen stellt sich die Frage,
ob das umstrukturierte Unternehmen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
eine Entschädigung erhalten sollte und falls ja, wie die Höhe einer solchen
Entschädigung zu bestimmen wäre.
9.77. Wenn die Auflösung oder Neuverhandlung bestehender Verein-
barungen mit der Übertragung von etwas Werthaltigem einhergeht (so ist
beispielsweise die Kündigung eines Vertriebsvertrags manchmal mit einer
Übertragung immaterieller Werte verbunden), gelten die Leitlinien in
Abschnitt E für die Übertragung von etwas Werthaltigem, während sich die-
ser Abschnitt damit auseinandersetzt, ob weitere Vergütungen für entstandene
Nachteile gerechtfertigt wären.
9.78. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass bei allen Auflösungen
oder wesentlichen Neuverhandlungen von Verträgen nach dem Fremd-
vergleichsgrundsatz Anspruch auf eine Entschädigung besteht, da dies von
den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls abhängt. Die Prüfung der
Frage, ob nach dem Fremdvergleichsgrundsatz eine Entschädigung angebracht
wäre, sollte auf der Grundlage der sachgerechten Abgrenzung der vor und
nach der Umstrukturierung bestehenden Vereinbarungen (basierend auf den
Leitlinien in Abschnitt D.1 von Kapitel I und Abschnitt B.1 dieses Teils) sowie
der den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen
vorgenommen werden.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 465
9.79. Nach sachgerechter Abgrenzung der Umstrukturierungsvereinbarungen
und Prüfung der den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehenden
Alternativen sollten die folgenden Aspekte untersucht werden:
• Sieht das Handelsrecht unter den Gegebenheiten des sachgerecht ab-
gegrenzten Falls Entschädigungsansprüche für das umstrukturierte
Unternehmen vor (vgl. Abschnitt F.1 weiter unten)?
• Entspricht das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer
Entschädigungsklausel oder ähnlichen Bestimmung (sowie gegebe-
nenfalls der Inhalt einer solchen Klausel) in den Bedingungen der sach-
gerecht abgegrenzten Vereinbarung dem Fremdvergleichsgrundsatz
(vgl. Abschnitt F.2 weiter unten)?
• Welcher Beteiligte sollte letztlich die Kosten tragen, die mit der
Entschädigung des durch die Auflösung oder Neuverhandlung
der Vereinbarung beeinträchtigten Beteiligten verbunden sind
(vgl. Abschnitt F.3 weiter unten)?
F.1. Sieht das Handelsrecht unter den Gegebenheiten des sach-
gerecht abgegrenzten Falls Entschädigungsansprüche für das
umstrukturierte Unternehmen vor?
9.80. Bei der Beurteilung, ob die Bedingungen der Auflösung bzw.
Nichtverlängerung einer bestehenden Vereinbarung dem Fremdvergleichs-
grundsatz entsprechen, können mögliche Entschädigungsansprüche,
die in den geltenden handelsrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind,
nützliche Erkenntnisse bringen. Die geltenden handelsrechtlichen Vor-
schriften oder die Rechtsprechung können nützliche Informationen über
die Entschädigungsansprüche sowie die Bedingungen liefern, die im Fall
der Auflösung bestimmter Arten von Vereinbarungen, wie z. B. Vertriebs-
vereinbarungen, zu erwarten sein könnten. Solchen Vorschriften zufolge kann
es sein, dass das gekündigte Unternehmen vor Gericht Klage auf Entschädi-
gung erheben kann, unabhängig davon ob diese Möglichkeit im Vertrag vor-
gesehen ist oder nicht. Wenn die Vertragsparteien ein und demselben multina-
tionalen Konzern angehören, ist es in der Praxis allerdings unwahrscheinlich,
dass das gekündigte Unternehmen ein Verfahren gegen sein verbundenes
Unternehmen anstrengt, um eine solche Entschädigung einzuklagen, wes-
halb die Bedingungen der Vertragsauflösung von denen abweichen können,
die unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen miteinander
vereinbaren würden.
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466 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
F.2. Entspricht das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein
einer Entschädigungsklausel oder ähnlichen Bestimmung
(sowie gegebenenfalls der Inhalt einer solchen Klausel) in den
Bedingungen der sachgerecht abgegrenzten Vereinbarung dem
Fremdvergleichsgrundsatz?
9.81. Mit der sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls wird er-
mittelt, ob bei Auflösung, Nichtverlängerung oder Neuverhandlung der Ver-
einbarungen eine Entschädigungsklausel oder -vereinbarung gilt. Ausgangs-
punkt sollte die Prüfung der Frage sein, ob eine Entschädigungsklausel oder
ähnliche Bestimmung für den Fall einer Auflösung, Nichtverlängerung oder
Neuverhandlung vorgesehen ist und ob die Bedingungen für die Auflösung,
Nichtverlängerung oder Neuverhandlung des Vertrags eingehalten wur-
den (z. B. in Bezug auf eine gegebenenfalls geltende Kündigungsfrist). Die
Untersuchung der Bedingungen des Vertrags, der zwischen den verbunde-
nen Unternehmen geschlossen wurde, dürfte unter dem Gesichtspunkt der
Verrechnungspreise allerdings nicht ausreichend sein, da allein die Tatsache,
dass ein bestimmter aufgelöster, nicht verlängerter oder neu verhandelter
Vertrag ursprünglich keine Entschädigungsklausel oder ähnliche Bestimmung
enthielt, nicht zwangsläufig bedeutet, dass dies dem Fremdvergleichsgrundsatz
entspricht, wie nachstehend erörtert wird.
9.82. Wie unter Ziffer 1.46 dargelegt, gewährleistet bei Geschäftsvorfällen
zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen die Divergenz der
Interessen der Beteiligten, dass i) Vertragsbedingungen vereinbart wer-
den, die den Interessen beider Seiten gerecht werden, ii) die Beteiligten
üblicherweise bestrebt sind sicherzustellen, dass die jeweils andere Seite
die Vertragsbedingungen einhält, und iii) die Vertragsbedingungen im
Allgemeinen nur dann nicht beachtet oder nachträglich geändert werden, wenn
dies im Interesse beider Seiten liegt. Eine solche Divergenz der Interessen
besteht im Fall verbundener Unternehmen jedoch möglicherweise nicht bzw.
kann gegebenenfalls in einer Weise überwunden werden, die durch die zwi-
schen den verbundenen Unternehmen bestehende Beziehung erleichtert wird,
anstatt ausschließlich oder hauptsächlich durch vertragliche Vereinbarungen.
Wenn die Gegebenheiten des Einzelfalls von den schriftlichen Bedingungen
der Vereinbarung zwischen den Beteiligten abweichen oder wenn keine
schriftlichen Bedingungen existieren, sollte daher das Nichtvorhandensein
oder Vorhandensein einer Entschädigungsklausel (und deren Inhalt) aus
dem Verhalten der Beteiligten abgeleitet werden. Beispielsweise könnte es
sein, dass auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls und des tat-
sächlichen Verhaltens der verbundenen Unternehmen festgestellt wird, dass
die Laufzeit der Vereinbarung länger ist als im schriftlichen Vertrag fest-
gelegt, womit der gekündigte Beteiligte im Fall einer vorzeitigen Kündigung
Anspruch auf Entschädigung hätte.
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 467
9.83. Wenn ermittelt wurde, ob eine Entschädigungsklausel zugunsten des
umstrukturierten Unternehmens für den Fall der Auflösung, Nichtverlängerung
oder wesentlichen Neuverhandlung der Vereinbarungen vorhanden ist, sollte
sich die Analyse der Frage zuwenden, ob diese Entschädigungsklausel und
ihr Inhalt (bzw. ihr Nichtvorhandensein) fremdvergleichskonform ist. Wenn
vergleichbare Daten das Vorhandensein (bzw. Nichtvorhandensein) einer
ähnlichen Entschädigungsklausel in einer vergleichbaren Situation bestä-
tigen, kann das Vorhandensein (bzw. Nichtvorhandensein) einer solchen
Entschädigungsklausel im konzerninternen Geschäftsvorfall als fremdver-
gleichskonform betrachtet werden.
9.84. In den Fällen hingegen, in denen sich keine vergleichbaren Daten
finden lassen, sollte die Entscheidung darüber, ob die Entschädigungsklausel
(bzw. deren Nichtvorhandensein) fremdvergleichskonform ist, die Rechte und
sonstigen Vermögenswerte der Beteiligten im Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung sowie ihrer Auflösung oder Neuverhandlung berücksichtigen.
Dabei könnte sich auch eine Untersuchung der den Beteiligten realistischer-
weise zur Verfügung stehenden Alternativen als zweckmäßig erweisen, da es
in einigen Situationen sein kann, dass sich einem unabhängigen Unternehmen
unter vergleichbaren Umständen realistischerweise keine Alternative gebo-
ten hätte, die eindeutig attraktiver gewesen wäre, als die Bedingungen der
Auflösung bzw. wesentlichen Neuverhandlung des Vertrags zu akzeptieren.
Hier sind die Leitlinien in Abschnitt D von Kapitel I sowie die Leitlinien in
Abschnitt B dieses Teils zu beachten.
9.85. Für die Prüfung der Frage, ob die Bedingungen einer Vereinbarung
im Hinblick auf eine Entschädigungsklausel dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen, ist es möglicherweise auch erforderlich, sowohl die Vergütung
für die Geschäftsvorfälle, die Gegenstand der Vereinbarung sind, als auch
die finanziellen Bedingungen der Auflösung der Vereinbarung zu unter-
suchen, da beides miteinander zusammenhängen kann. Der Inhalt einer
Kündigungsklausel (bzw. deren Nichtvorhandensein) kann in der Tat ein we-
sentliches Element der Funktionsanalyse der Geschäftsvorfälle und insbeson-
dere der Analyse der von den Beteiligten getragenen Risiken sein und wird
deshalb bei der Bestimmung der fremdvergleichskonformen Vergütung der
Geschäftsvorfälle zu berücksichtigen sein. Desgleichen wird die Vergütung
der Geschäftsvorfälle Auswirkungen darauf haben, ob die Bedingungen der
Auflösung der Vereinbarung dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
9.86. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit können dazu führen, dass
Arbeitsverträge von Belegschaftsmitgliedern aufgelöst werden. Diesbezüglich
sollten bei der Prüfung, ob die Umstrukturierung unter fremdvergleichskon-
formen Bedingungen erfolgte, die Gegebenheiten und Umstände im
Zusammenhang mit der betreffenden Mitarbeitergruppe vor und nach der
Umstrukturierung berücksichtigt werden, darunter die Frage, ob bei der Auf-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
468 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
lösung der Vereinbarungen zwischen den verbundenen Unternehmen etwas
Werthaltiges übertragen wurde und ob beispielsweise die Arbeitsverträge der
Mitarbeiter implizite oder explizite vertragliche Beschränkungen (z. B. Wett-
bewerbsverbotsklauseln) enthielten, was in der Höhe einer etwaigen Ent-
schädigung zum Ausdruck kommen sollte, die dem Beteiligten gezahlt werden
sollte, der die betreffenden Tätigkeiten zuvor über diese Mitarbeiter durch-
führte.
9.87. Eine Situation, die besondere Aufmerksamkeit verdient, ist der Fall,
in dem der nunmehr aufgelöste Vertrag von einem der Unternehmen erfor-
derte, eine erhebliche Investition zu tätigen, bei der nur im Fall einer längeren
Vertragslaufzeit ein fremdvergleichskonformer Ertrag zu erwarten war. Für
die Vertragspartei, die die Investition tätigte, entstand dadurch ein finanzielles
Risiko für den Fall einer Vertragskündigung vor Ablauf dieses Zeitraums.
Die Höhe dieses Risikos hängt davon ab, ob die Investition stark spezialisiert
war oder ob sie (u. U. mit gewissen Anpassungen) auch für andere Kunden
genutzt werden konnte. Handelte es sich um ein wesentliches Risiko, wäre es
für unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vernünftig
gewesen, dieses Risiko bei der Aushandlung des Vertrags zu berücksichtigen.
9.88. Ein Beispiel dafür wäre ein Fertigungsvertrag zwischen verbundenen
Unternehmen, der vom Fertigungsunternehmen verlangt, in eine neue Produk-
tionsstätte zu investieren. Angenommen, das Fertigungsunternehmen kann
sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechtigterweise einen fremd-
vergleichskonformen Ertrag aus dieser Investition erhoffen, vorausgesetzt
der Vertrag bleibt mindestens fünf Jahre bestehen, es werden mindestens
× Einheiten pro Jahr produziert und die Vergütung für die Produktionstätigkeit
wird auf einer Basis berechnet (z. B. USD/Einheit), bei der effektiv mit
einem fremdvergleichskonformen Ertrag aus der Gesamtinvestition in die
neue Produktionsstätte zu rechnen ist. Angenommen, nach drei Jahren
kündigt das verbundene Unternehmen den Vertrag im Einklang mit den
Vertragsbestimmungen im Kontext einer konzernweiten Umstrukturierung
der Fertigungstätigkeiten auf. Angenommen, die Produktionsstätte ist
hochspezialisiert und dem Fertigungsunternehmen bleibt nach der Kündigung
des Vertrags keine andere Wahl, als die Aktiva abzuschreiben.
9.89. Unter fremdvergleichskonformen Bedingungen könnte das Fertigungs-
unternehmen die mit der Investition verbundenen Risiken durch Folgendes
verringern:
• Ergänzung des Vertrags um eine entsprechende Entschädigungsklausel
oder Strafbestimmung für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung
oder um eine Option, die es der investierenden Vertragspartei gestattet,
die Investition zu einem festgelegten Preis an die andere Vertrags-
partei zu übertragen, falls die Investition für erstere aufgrund der
vorzeitigen Vertragsauflösung durch letztere nutzlos wird.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 469
• Berücksichtigung des mit der möglichen Vertragsauflösung verbunde-
nen Risikos bei der Bestimmung der Vergütung der durch den Vertrag
geregelten Tätigkeiten (z. B. Berücksichtigung des Risikos bei der
Bestimmung der Vergütung für die Fertigungsaktivitäten in Fällen,
in denen vergleichbare Geschäftsvorfälle zwischen fremden Dritten
mit vergleichbaren Risiken ermittelt werden können, etwa durch eine
degressive Vergütungsstruktur). In einem solchen Fall akzeptiert die
Vertragspartei, die die Investition tätigt, bewusst das Risiko und erhält
dafür eine Vergütung; eine gesonderte Entschädigung im Fall der
Vertragsauflösung erscheint nicht notwendig.
9.90. Generell ist es nur dann relevant, Maßnahmen zur Minderung des
mit der Investition eines Fertigungsunternehmens verbundenen Risikos zu
berücksichtigen, wenn das Fertigungsunternehmen dieses Risiko trägt. In
der Praxis dürfte bei einer Investition eines verbundenen Unternehmens in
eine Produktionsanlage in Fällen, in denen die Fähigkeit des Unternehmens
zur Erwirtschaftung von Erträgen gänzlich von einem anderen verbunde-
nen Unternehmen abhängt, eine eingehende Prüfung erforderlich sein, um
die Risiken zu bestimmen und festzustellen, wie diese Risiken kontrol-
liert werden. Wie in Beispiel 2 in Ziffer 1.84 und 1.102 dargelegt, werden
in Fällen, in denen signifikante mit der Erwirtschaftung eines Ertrags aus
den Fertigungsaktivitäten verbundene Risiken gänzlich von einem anderen
Unternehmen kontrolliert werden (das auch über die finanzielle Kapazität
verfügt, diese Risiken zu übernehmen), diesem anderen Unternehmen die
positiven und negativen Konsequenzen besagter Risiken zugeordnet, ein-
schließlich Unterauslastung, Abschreibungen und Schließungskosten. In die-
sem Fall sollte das Fertigungsunternehmen die finanziellen Konsequenzen
einer vorzeitigen Kündigung nicht zu tragen haben, da es die wirtschaftlich
signifikanten Risiken, die zur Stilllegung der Produktionsanlage beitrugen,
nicht kontrollierte, und es würde in einem solchen Fall auch nicht von ihm
erwartet, Risiken zu mindern, die es in Wirklichkeit nicht übernommen hat.
9.91. Eine ähnliche Frage kann sich stellen, wenn eine der Vertragsparteien
Entwicklungsanstrengungen unternommen hat, die in der Anfangsphase zu
Verlusten geführt oder nur geringe Erträge erbracht haben, während für
den Zeitraum nach der Vertragsauflösung überdurchschnittliche Erträge zu
erwarten gewesen wären. In einem solchen Fall müssen die tatsächlichen
Vereinbarungen sehr sorgfältig analysiert werden, um zu bestimmen, ob diese
Vertragspartei der Sache nach an den Ergebnissen der Entwicklungstätigkeit
beteiligt ist oder lediglich akzeptiert hat, erst zu einem späteren Zeitpunkt
bezahlt zu werden. Für die Durchführung der Analyse sind die Leitlinien
zur Kontrolle des Risikos in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 maßgeblich. Wenn
die Vertragspartei die Risiken kontrolliert, dürfte zu erwarten sein, dass sie
versucht, sich durch Straf- oder Entschädigungsbestimmungen gegen das
Risiko nicht einbringbarer Kosten abzusichern. Wenn die Vertragspartei
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
470 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
dieses Risiko nicht kontrolliert, ist es unwahrscheinlich, dass die Bedingungen
fremdvergleichskonform sind.
9.92. In Fällen, in denen die zwischen verbundenen Unternehmen verein-
barten oder auferlegten Bedingungen in Bezug auf die Auflösung, Nicht-
verlängerung oder wesentliche Neuverhandlung der bestehenden Verein-
barungen von den Bedingungen abweichen, die unabhängige Unternehmen
miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unter-
nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen
aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und
entsprechend besteuert werden.
F.3. Welcher Beteiligte sollte letztlich die Kosten tragen, die mit der
Entschädigung des durch die Auflösung oder Neuverhandlung
der Vereinbarung beeinträchtigten Beteiligten verbunden sind?
9.93. Die Verrechnungspreisanalyse der Fremdvergleichskonformität der
Bedingungen der Auflösung oder wesentlichen Neuverhandlung einer Verein-
barung sollte sowohl den Standpunkt des übertragenden Unternehmens als
auch den des übernehmenden Unternehmens berücksichtigen. Die Berück-
sichtigung der Sichtweise des übernehmenden Unternehmens ist wichtig, so-
wohl um gegebenenfalls die Höhe der fremdvergleichskonformen Entschädi-
gung zu bewerten als auch um zu entscheiden, welcher Beteiligte dafür
aufkommen sollte. Es ist nicht möglich, hierauf eine für alle Fälle gültige
Antwort zu geben, da dazu jeweils die Gegebenheiten und Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen sind, insbesondere die Rechte und sonstigen
Vermögenswerte der Beteiligten, die von den Beteiligten übernommenen
Risiken, die wirtschaftlichen Beweggründe für die Vertragsauflösung, die
Frage, für welchen bzw. welche Beteiligte die Vertragsauflösung von Vorteil
sein dürfte, sowie die Alternativen, die den Beteiligten realistischerweise zur
Verfügung stehen. Dies lässt sich folgendermaßen veranschaulichen.
9.94. Angenommen, zwischen zwei verbundenen Unternehmen A und B
besteht ein Fertigungsvertrag, der von A gekündigt wird (B ist das Fertigungs-
unternehmen). Angenommen, A beschließt, ein anderes verbundenes
Fertigungsunternehmen C mit der Fertigungstätigkeit zu beauftragen, die
zuvor von B wahrgenommen wurde. Wie unter Ziffer 9.78 ausgeführt, sollte
nicht davon ausgegangen werden, dass bei allen Auflösungen oder wesent-
lichen Neuverhandlungen von Verträgen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Angenommen, nach den Leitlinien
in obigem Abschnitt wird festgestellt, dass B in diesem konkreten Fall unter
fremdüblichen Bedingungen in der Lage wäre, eine Entschädigung für die
Nachteile zu verlangen, die ihm durch die Kündigung entstehen. Dabei
stellt sich die Frage, welcher Beteiligte letztlich für die an B zu entrichtende
Entschädigung aufkommen sollte: A (d. h. das Unternehmen, das den Vertrag
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KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 471
kündigt), C (d. h. das Unternehmen, das die zuvor von B wahrgenommene
Fertigungstätigkeit übernimmt) oder ein anderes Unternehmen des multina-
tionalen Konzerns, das von der Umstrukturierung profitiert. Die Analyse
sollte mit der sachgerechten Abgrenzung der tatsächlichen Geschäftsvorfälle
beginnen, die die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit ausmachen,
und wirtschaftlich damit zusammenhängende Geschäftsvorfälle mit ande-
ren Unternehmen des multinationalen Konzerns berücksichtigen, die bei
der Abgrenzung des konzerninternen Geschäftsvorfalls helfen könnten
(vgl. Ziffer 1.36–1.38).
9.95. Es kann Situationen geben, in denen Unternehmen A unter fremd-
üblichen Bedingungen bereit wäre, die Kosten der Entschädigung zu tragen,
z. B. weil es damit rechnet, dass die Kündigung des Vertrags mit B es ihm
gestattet, durch die neue Produktionsvereinbarung mit C Kosteneinsparungen
zu erzielen, und der Gegenwartswert der erwarteten Kosteneinsparungen hö-
her ist als die zu zahlende Entschädigung.
9.96. Es kann Situationen geben, in denen Unternehmen C bereit wäre,
vorab eine Vergütung zu zahlen, um die Rechte an dem Fertigungsvertrag von
A zu erhalten, z. B. wenn der Gegenwartswert der durch den neuen Fertigungs-
vertrag voraussichtlich zu erzielenden Gewinne diese Investition für C rentabel
macht.In solchen Fällen kann die Zahlung durch Unternehmen C auf verschie-
dene Weise erfolgen, z. B. könnte C den Betrag direkt an A entrichten oder
A indirekt vergüten, indem es der Entschädigungspflicht von A gegenüber
B nachkommt. Es ist auch möglich, dass C eine Zahlung an Unternehmen B
tätigt, beispielsweise wenn B über bestimmte Rechte verfügte und von C für
die Übertragung dieser Rechte bezahlt wird.
9.97. Es kann ferner Fälle geben, in denen A und C unter fremdüblichen
Bedingungen bereit wären, die Kosten der Entschädigung zu teilen. In Fällen,
in denen die mit der Umstrukturierung einhergehenden Vorteile einem an-
deren Unternehmen des multinationalen Konzerns zugutekommen, kann
u. U. dieses andere Unternehmen – entweder direkt oder indirekt – die Kosten
der Entschädigung tragen.
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472 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
Teil II: Vergütung für konzerninterne
Geschäftsvorfälle nach einer Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit
A. Umstrukturierung versus Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit
A.1. Allgemeiner Grundsatz: keine unterschiedliche Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes
9.98. Der Fremdvergleichsgrundsatz und diese Leitlinien werden auf
Geschäftsvorfälle, die nach einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
stattfinden, nicht anders angewendet und sollten auch nicht anders ange-
wendet werden als auf Geschäftsvorfälle, die bei der Neuaufnahme einer
Geschäftstätigkeit entsprechend strukturiert werden. Andernfalls käme es
zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen bereits bestehenden Unternehmen,
die ihre Tätigkeiten umstrukturieren, und neuen Marktteilnehmern, die das
gleiche Geschäftsmodell verwirklichen, ohne eine Umstrukturierung vor-
nehmen zu müssen.
9.99. Vergleichbare Situationen müssen gleich behandelt werden, unabhän-
gig davon ob sie auf die Umstrukturierung einer bereits zuvor bestehenden
Geschäftstätigkeit zurückzuführen sind oder nicht. Die Auswahl und prakti-
sche Anwendung einer geeigneten Verrechnungspreismethode muss auf den
wirtschaftlich relevanten Merkmalen des Geschäftsvorfalls beruhen, anhand
derer die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls erfolgt.
9.100. Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit sind jedoch mit Verände-
rungen verbunden, und der Fremdvergleichsgrundsatz muss nicht nur auf
die Geschäftsvorfälle nach der Umstrukturierung angewendet werden, son-
dern auch auf zusätzliche Geschäftsvorfälle, die die Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrund-
satzes auf diese zusätzlichen Geschäftsvorfälle wird in Teil I dieses Kapitels
erörtert.
9.101. Die Vergleichbarkeitsanalyse einer Vereinbarung, die das Resultat einer
Umstrukturierung ist, könnte zudem gegenüber der Vergleichbarkeitsanalyse
einer Vereinbarung, die bei der Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit ent-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 473
sprechend strukturiert wurde, einige sachverhaltsbezogene Unterschiede
aufweisen, wie im Folgenden erörtert wird. Diese sachverhaltsbezogenen
Unterschiede wirken sich zwar nicht auf den Fremdvergleichsgrundsatz oder
die Art und Weise aus, wie diese Leitlinien zu interpretieren und anzuwenden
sind, sie können sich jedoch auf die Vergleichbarkeitsanalyse und damit auf
das Ergebnis der Anwendung dieser Leitlinien auswirken. Siehe Abschnitt D
zum Vergleich der Situation vor und nach der Umstrukturierung.
A.2. Mögliche sachverhaltsbezogene Unterschiede zwischen aus
einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit und vergleich-
baren aus der Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit resultie-
renden Situationen
9.102. Wenn eine Vereinbarung zwischen verbundenen Unternehmen an
die Stelle einer bereits bestehenden Vereinbarung tritt (Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit), können sachverhaltsbezogene Unterschiede zwi-
schen der Ausgangslage des umstrukturierten Unternehmens und der Lage
eines neu gegründeten Unternehmens bestehen. Manchmal wird die nach
der Umstrukturierung geltende Vereinbarung zwischen Beteiligten ausgehan-
delt, die bereits zuvor vertragliche und kaufmännische Beziehungen unter-
hielten. In einer solchen Situation kann dies – je nach den Gegebenheiten
und Umständen des Einzelfalls und insbesondere den Rechten und Pflichten
der Beteiligten aufgrund der früheren Vereinbarungen – Einfluss auf die
Möglichkeiten haben, über die die Beteiligten realistischerweise bei der
Aushandlung der Bedingungen der neuen Vereinbarung verfügen, und damit
auch auf die Bedingungen der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit und
der nach der Umstrukturierung bestehenden Vereinbarungen (vgl. Ziffer 9.27–
9.31 wegen einer Erörterung der realistischerweise zur Verfügung stehenden
Alternativen im Zusammenhang mit der Bestimmung der fremdvergleichs-
konformen Vergütung für die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
als solche). Als Beispiel sei angenommen, dass ein Beteiligter in der
Vergangenheit gute Ergebnisse als Eigenhändler erzielt und eine ganze
Reihe von Marketing- und Vertriebsfunktionen wahrgenommen hat, wert-
volle immaterielle Marketingwerte genutzt und entwickelt und eine Reihe von
Risiken im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit übernommen hat,
wie z. B. Lagerhaltungsrisiken, Forderungsausfallrisiken und Marktrisiken.
Angenommen, sein Vertriebsvertrag wird neu verhandelt und in einen risikoar-
men Vertriebsvertrag geändert, dem zufolge er begrenzte Marketingaktivitäten
unter der Aufsicht eines ausländischen verbundenen Unternehmens ausübt,
begrenzte immaterielle Marketingwerte einsetzt und im Rahmen seiner
Beziehung zu dem ausländischen verbundenen Unternehmen und den Kunden
begrenzte Risiken übernimmt. In einem solchen Fall befände sich das um-
strukturierte Vertriebsunternehmen nicht in derselben Situation wie ein neu
gegründetes Vertriebsunternehmen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
474 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
9.103. In Fällen, in denen die Beteiligten vor und nach der Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit in einer laufenden Geschäftsbeziehung miteinander
stehen, besteht zwischen den Bedingungen der Geschäftstätigkeit vor der
Umstrukturierung und/oder denen der Umstrukturierung als solcher einerseits
und den Bedingungen der nach der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
geltenden Vereinbarungen andererseits möglicherweise eine Wechselwirkung,
wie nachstehend in Abschnitt C erörtert.
9.104. Einige Unterschiede zwischen der Ausgangslage des umstrukturierten
Unternehmens und der Lage eines neu gegründeten Unternehmens können mit
der bereits etablierten Marktpräsenz des umstrukturierten Unternehmens zu-
sammenhängen. Vergleicht man beispielsweise die Situation eines seit Langem
bestehenden Eigenhändlers, der in ein risikoarmes Vertriebsunternehmen um-
gewandelt wird, mit der Situation eines risikoarmen Vertriebsunternehmens,
das auf einem Markt tätig wird, auf dem der Konzern zuvor nicht über eine
kommerzielle Präsenz verfügte, sind möglicherweise Bemühungen zur
Markterschließung vonseiten des neuen Marktteilnehmers erforderlich, die
sich für das umstrukturierte Unternehmen erübrigen. Dies kann sich auf die
Vergleichbarkeitsanalyse und die Bestimmung der fremdvergleichskonformen
Vergütung in den beiden Situationen auswirken.
9.105. Vergleicht man eine Situation, in der ein seit Langem bestehender
Eigenhändler in ein risikoarmes Vertriebsunternehmen umgewandelt wird,
mit der Situation eines risikoarmen Vertriebsunternehmens, das genauso
lange auf dem Markt präsent ist, können ebenfalls Unterschiede bestehen,
da der Eigenhändler vor seiner Umstrukturierung bestimmte Funktionen
ausgeübt, bestimmte Ausgaben (z. B. Marketingausgaben) getragen, be-
stimmte Risiken übernommen und zur Entwicklung bestimmter imma-
terieller Werte beigetragen haben könnte, die das seit Langem bestehende
risikoarme Vertriebsunternehmen möglicherweise nicht ausgeübt, getragen
oder übernommen hat bzw. zu denen es keinen Beitrag geleistet hat. Es stellt
sich die Frage, ob sich solche zusätzlichen Funktionen, Vermögenswerte und
Risiken nach dem Fremdvergleichsgrundsatz lediglich auf die Vergütung
des Vertriebsunternehmens vor seiner Umwandlung auswirken sollten, ob
sie bei der Ermittlung der Vergütung der Übertragungen berücksichtigt wer-
den sollten, die im Zuge der Umwandlung erfolgen (und gegebenenfalls auf
welche Art und Weise), ob sie sich auf die Vergütung des umstrukturierten
risikoarmen Vertriebsunternehmens auswirken sollten (und gegebenenfalls auf
welche Art und Weise) oder ob eine Kombination dieser drei Möglichkeiten
sinnvoll ist. Wird beispielsweise festgestellt, dass der Eigenhändler aufgrund
seiner Geschäftstätigkeit vor der Umstrukturierung bestimmte immaterielle
Werte besitzt, wohingegen dies bei dem seit Langem etablierten risikoarmen
Vertriebsunternehmen nicht der Fall ist, kann der Fremdvergleichsgrundsatz
erfordern, dass diese immateriellen Werte entweder im Zuge der Umstruktu-
rierung vergütet werden, wenn sie vom Eigenhändler an ein ausländisches
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 475
verbundenes Unternehmen übertragen werden, oder bei der Ermittlung
der fremdvergleichskonformen Vergütung der Geschäftstätigkeit nach der
Umstrukturierung berücksichtigt werden, wenn sie nicht übertragen werden
(vgl. Abschnitt E.2 von Teil I weiter oben sowie Kapitel VI).
9.106. Wenn eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit die Übertragung
von Risiken an ein ausländisches verbundenes Unternehmen beinhaltet, die
zuvor von einem Steuerpflichtigen getragen wurden, sollte untersucht wer-
den, ob die Übertragung der Risiken lediglich die künftigen Risiken betrifft,
die sich aus der Geschäftstätigkeit nach der Umstrukturierung ergeben,
oder auch die Risiken, die zum Zeitpunkt der Umstrukturierung aufgrund
der Geschäftstätigkeit vor der Umstrukturierung bestehen, d. h., es kann
ein Abgrenzungsproblem vorliegen. Als Beispiel sei angenommen, dass ein
Vertriebsunternehmen Forderungsausfallrisiken getragen hat, die es nach sei-
ner Umwandlung in ein risikoarmes Vertriebsunternehmen nicht mehr trägt,
und dass das Unternehmen mit einem seit Langem bestehenden risikoarmen
Vertriebsunternehmen verglichen wird, das nie selbst Forderungsausfallrisiken
getragen hat. Für den Vergleich der beiden Situationen kann es wichtig sein,
auf Basis von Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 zu untersuchen, ob das durch
die Umstrukturierung entstehende risikoarme Vertriebsunternehmen die
Forderungsausfallrisiken, die vor der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
entstanden sind, als es noch als Eigenhändler tätig war, weiterhin trägt oder
ob sämtliche Forderungsausfallrisiken, einschließlich derjenigen, die zum
Zeitpunkt der Umstrukturierung bestanden, übertragen wurden.
9.107. Die gleichen Anmerkungen und Fragen gelten für andere Formen
von Umstrukturierungen, darunter andere Formen der Umstrukturierung von
Vertriebsaktivitäten ebenso wie Umstrukturierungen von Fertigungstätig-
keiten, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten oder anderen Dienstleistungs-
tätigkeiten.
B. Anwendung auf Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit:
Auswahl und Anwendung einer Verrechnungspreismethode für die
konzerninternen Geschäftsvorfälle nach einer Umstrukturierung
9.108. Die Auswahl und Anwendung einer Verrechnungspreismethode
für die konzerninternen Geschäftsvorfälle nach einer Umstrukturierung
der Geschäftstätigkeit muss auf der Analyse der wirtschaftlich relevanten
Merkmale des sachgerecht abgegrenzten konzerninternen Geschäftsvorfalls
beruhen. Es ist wesentlich zu verstehen, welche Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken mit den Geschäftsvorfällen nach der Umstrukturierung verbunden
sind und von welchem Beteiligten sie ausgeübt, genutzt bzw. übernommen
werden. Hierfür müssen Informationen über die Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken beider an einem Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen zur
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
476 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
Verfügung stehen, z. B. des umstrukturierten Unternehmens und des aus-
ländischen verbundenen Unternehmens, mit dem es in Geschäftsbeziehungen
steht. Die Analyse sollte über die bloße Bezeichnung des umstruktu-
rierten Unternehmens hinausgehen, da bei einem Unternehmen, das als
„Kommissionär“ oder „risikoarmes Vertriebsunternehmen“ bezeichnet
wird, manchmal festzustellen ist, dass es wertvolle inländische immaterielle
Werte besitzt und weiterhin erhebliche Marktrisiken trägt, und bei einem
Unternehmen, das als „Auftragsfertiger“ bezeichnet wird, manchmal fest-
zustellen ist, dass es erhebliche Entwicklungstätigkeiten betreibt oder ein-
zigartige immaterielle Werte besitzt und nutzt. Besondere Aufmerksamkeit
sollte sich in Situationen nach einer Umstrukturierung auf die Ermittlung der
wertvollen immateriellen Werte und der wirtschaftlich signifikanten Risiken
richten, die effektiv beim umstrukturierten Unternehmen verbleiben (gege-
benenfalls einschließlich inländischer nicht geschützter immaterieller Werte);
gleiches gilt für die Frage, ob diese Aufteilung immaterieller Werte und
Risiken dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Die Form der Vergütung
kann keine unangemessenen Risikozuordnungen bedingen. Es ist die Klärung
der Frage, wie die Beteiligten die Risiken tatsächlich kontrollieren und ob
sie über die finanzielle Kapazität verfügen, die Risiken zu übernehmen, wie
in den Leitlinien für die Risikoanalyse in Kapitel I dargelegt, die ausschlag-
gebend für die Bestimmung der Risikoübernahme durch die Beteiligten und
folglich die Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode ist.
Fragen bezüglich der Risiken und der immateriellen Werte werden in Teil I
dieses Kapitels erörtert.
9.109. Die nach einer Umstrukturierung geltenden Vereinbarungen kön-
nen im Hinblick auf die Ermittlung potenzieller Vergleichswerte gewisse
Herausforderungen mit sich bringen, wenn mit der Umstrukturierung ein
Geschäftsmodell umgesetzt wird, das zwischen unabhängigen Unternehmen so
kaum anzutreffen ist. Es gilt darauf hinzuweisen, dass die bloße Tatsache, dass
eine bestimmte Art von Vereinbarung zwischen unabhängigen Unternehmen
nicht zu beobachten ist, für sich genommen weder bedeutet, dass sie nicht
fremdvergleichskonform ist, noch dass sie in kaufmännischer Hinsicht ir-
rational wäre. Des Weiteren sollte alles getan werden, um den Preis für die
Umstrukturierungsgeschäftsvorfälle nach sachgerechter Abgrenzung gemäß
dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bestimmen.
9.110. Es gibt Fälle, in denen Vergleichswerte (einschließlich interner
Vergleichswerte) verfügbar sind, wobei jedoch möglicherweise Vergleich-
barkeitsanpassungen vorzunehmen sind. Ein Beispiel für eine mögliche
Anwendung der Preisvergleichsmethode wäre der Fall, in dem ein Unter-
nehmen erworben wird, das bisher selbstständig Geschäfte mit dem multinatio-
nalen Konzern getätigt hat, und auf den Erwerb dieses Unternehmens eine
Umstrukturierung der nunmehr konzerninternen Geschäftsvorgänge folgt.
Vorbehaltlich einer Prüfung der fünf wirtschaftlich relevanten Merkmale oder
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 477
Vergleichbarkeitsfaktoren sowie des möglichen Effekts der Tatsache, dass die
konzerninternen Geschäftsvorfälle und die Fremdgeschäftsvorfälle zu ver-
schiedenen Zeitpunkten stattfinden, könnte es sein, dass sich die Bedingungen
der Fremdgeschäftsvorfälle vor dem Erwerb des Unternehmens für einen
Preisvergleich mit den konzerninternen Geschäftsvorfällen nach dessen
Erwerb nutzen lassen. Selbst wenn die Bedingungen der Geschäftsvorfälle
geändert werden, könnte es je nach den Gegebenheiten und Umständen des
Einzelfalls möglich sein, Anpassungen zur Berücksichtigung der Übertragung
von Funktionen, Vermögenswerten und/oder Risiken vorzunehmen, die im
Zuge der Umstrukturierung erfolgt ist. So ließe sich beispielsweise eine
Vergleichbarkeitsanpassung durchführen, um der Tatsache Rechnung zu tra-
gen, dass ein anderes Unternehmen das Forderungsausfallrisiko übernimmt.
9.111. Ein weiteres Beispiel für eine mögliche Anwendung der Preisver-
gleichsmethode wäre der Fall, dass unabhängige Unternehmen Fertigungs-,
Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten anbieten, die mit denen der um-
strukturierten Tochtergesellschaft vergleichbar sind. Angesichts der aktuel-
len Entwicklung hin zur Auslagerung von Geschäftstätigkeiten könnte es in
bestimmten Fällen möglich sein, im Zusammenhang mit der Auslagerung
bestimmter Tätigkeiten stattfindende Geschäftsvorfälle zwischen unabhän-
gigen Unternehmen zu finden, die als Grundlage für die Anwendung der
Preisvergleichsmethode dienen können, um die fremdübliche Vergütung für
konzerninterne Geschäftsvorfälle nach einer Umstrukturierung zu ermitteln.
Dies ist natürlich an die Bedingung geknüpft, dass die im Zusammenhang
mit der Auslagerung von Tätigkeiten stattfindenden Geschäftsvorfälle als
Fremdgeschäftsvorfälle betrachtet werden können und die Prüfung der fünf
wirtschaftlich relevanten Merkmale oder Vergleichbarkeitsfaktoren mit hin-
reichender Sicherheit ergibt, dass entweder kein wesentlicher Unterschied
zwischen den Bedingungen der im Zusammenhang mit der Auslagerung der
Tätigkeiten stattfindenden Fremdgeschäftsvorfälle und den Bedingungen der
konzerninternen Geschäftsvorfälle nach der Umstrukturierung besteht oder
dass hinreichend verlässliche Anpassungen vorgenommen werden können
(und tatsächlich vorgenommen werden), um solche Unterschiede zu beseitigen.
9.112. Immer wenn Vergleichswerte herangezogen werden, muss sicher-
gestellt werden, dass eine Vergleichbarkeitsanalyse der konzerninternen
Geschäftsvorfälle und der Fremdgeschäftsvorfälle durchgeführt wird, um
gegebenenfalls vorhandene wesentliche Unterschiede zwischen den konzern-
internen Geschäftsvorfällen und den Fremdgeschäftsvorfällen zu ermitteln
und – sofern erforderlich und möglich – entsprechende Anpassungen vorzu-
nehmen. Insbesondere kann die Vergleichbarkeitsanalyse aufzeigen, dass das
umstrukturierte Unternehmen weiterhin wertvolle und bedeutende Funktionen
erfüllt und/oder dass inländische immaterielle Werte und/oder wirtschaft-
lich signifikante Risiken vorhanden sind, die nach der Umstrukturierung
bei diesem Unternehmen (der sog. „Stripped Entity“) verbleiben, die in den
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
478 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
herangezogenen Vergleichsunternehmen jedoch nicht festzustellen sind.
Vgl. Abschnitt A zu möglichen Unterschieden zwischen umstrukturierten
Geschäftstätigkeiten und der Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit.
9.113. Die Ermittlung potenzieller Vergleichsgeschäftsvorfälle muss mit dem
Ziel erfolgen, die unter den Umständen des Einzelfalls jeweils verlässlichsten
Vergleichswerte zu finden, wobei den Einschränkungen Rechnung getragen
werden sollte, die im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Informationen und
die damit verbundenen Befolgungskosten bestehen können (vgl. Ziffer 3.2
und 3.80). Es wird anerkannt, dass die Daten nicht immer vollkommen sein
können. Auch gibt es Fälle, in denen sich keine Vergleichswerte finden las-
sen, beispielsweise wenn die Umstrukturierung dazu führt, dass integrierte
Funktionen in einer Art und Weise auf mehrere Konzernunternehmen auf-
geteilt werden, die zwischen fremden Dritten nicht anzutreffen ist. Das be-
deutet nicht zwangsläufig, dass die Bedingungen des sachgerecht abgegrenz-
ten konzerninternen Geschäftsvorfalls nicht fremdvergleichskonform sind.
Ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich bei der Suche nach Vergleichswerten
ergeben können, muss eine vernünftige Lösung für alle Verrechnungspreisfälle
gefunden werden. Nach Ziffer 2.2 sollte die Wahl der unter den Umständen
des Einzelfalls am besten geeigneten Verrechnungspreismethode selbst in
Fällen, in denen Vergleichswerte schwer zu finden und unvollkommen sind,
mit der Art des konzerninternen Geschäftsvorfalls in Einklang stehen, die im
Einzelnen durch eine Funktionsanalyse bestimmt wird.
C. Zusammenhang zwischen der Vergütung für die Umstrukturierung
und der Vergütung nach der Umstrukturierung
9.114. In manchen Fällen kann zwischen der Vergütung für die
Umstrukturierung und der fremdvergleichskonformen Vergütung für die
Geschäftstätigkeiten nach der Umstrukturierung eine erhebliche Wechsel-
beziehung bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Steuerpflichtiger
Geschäftstätigkeiten an ein verbundenes Unternehmen veräußert, mit dem
er dann im Rahmen dieser Tätigkeiten in einer Geschäftsbeziehung steht.
Ein Beispiel für eine solche Wechselwirkung findet sich in Ziffer 9.74 zur
Auslagerung von Geschäftstätigkeiten.
9.115. Ein weiteres Beispiel wäre ein als Fertigungs- und Vertriebsunterneh-
men tätiger Steuerpflichtiger, der seine Geschäftstätigkeit umstrukturiert,
indem er seine Vertriebstätigkeiten an ein ausländisches verbundenes Unter-
nehmen veräußert, an das er künftig die von ihm gefertigten Güter verkauft.
Das ausländische verbundene Unternehmen dürfte erwarten, dass es mit sei-
ner Investition in den Erwerb und die Ausübung der Vertriebstätigkeit einen
fremdüblichen Ertrag erzielen kann. In diesem Fall könnte der Steuerpflichtige
mit dem ausländischen verbundenen Unternehmen vereinbaren, auf eine – nach
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 479
dem Fremdvergleichsgrundsatz gegebenenfalls zu entrichtende – vollständige
oder teilweise Vorabvergütung für die Geschäftstätigkeit zu verzichten, um
stattdessen im Zeitverlauf einen vergleichbaren finanziellen Vorteil erhalten,
indem er die von ihm gefertigten Güter zu höheren Preisen an das ausländische
verbundene Unternehmen verkauft, als letzteres akzeptieren würde, wenn eine
Vorabvergütung erfolgt wäre. Alternativ dazu könnten die Beteiligten verein-
baren, eine Vorabvergütung für die Umstrukturierung festzulegen, die zum
Teil dadurch ausgeglichen wird, dass für die gefertigten Waren niedrigere zu-
künftige Verrechnungspreise vereinbart werden, als unter anderen Umständen
festgelegt worden wären. Vgl. Teil I dieses Kapitels wegen einer Erörterung
von Fällen, in denen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz eine Vergütung für
die Umstrukturierung als solche zu zahlen ist.
9.116. Anders ausgedrückt haben der Steuerpflichtige und das ausländi-
sche verbundene Unternehmen in diesem Fall, in dem der Steuerpflichtige
als Zulieferer des ausländischen verbundenen Unternehmens eine bestehende
Geschäftsbeziehung mit diesem Unternehmen fortsetzt, das seinerseits die zu-
vor durch den Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit fortführt, die Möglichkeit,
durch diese Geschäftsbeziehung wirtschaftliche und geschäftliche Vorteile zu
erlangen (z. B. in Form des Verkaufspreises für die Waren), die beispielsweise
erklären können, weshalb von einer Vergütung in Form einer Vorabzahlung
für die Übertragung der Geschäftstätigkeit abgesehen wird oder weshalb
der künftige Verrechnungspreis für die Produkte möglicherweise von den
Preisen abweicht, die ohne Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit verein-
bart worden wären. In der Praxis kann es jedoch schwierig sein, eine ent-
sprechende Geschäftsbeziehung zu strukturieren und zu überwachen. Es steht
den Steuerpflichtigen zwar frei, die Form der Vergütung – vorab oder zeitlich
gestreckt – zu wählen, die Steuerverwaltungen werden bei der Prüfung solcher
Vereinbarungen jedoch wissen wollen, wie sich eine gegebenenfalls fehlende
Vergütung für die Umstrukturierung als solche auf die Vergütung für die
Geschäftstätigkeit nach der Umstrukturierung ausgewirkt hat. Insbesondere
würde die Steuerverwaltung in einem solchen Fall die Gesamtheit der
Vereinbarungen untersuchen wollen und dabei eine separate Beurteilung der
fremdvergleichskonformen Vergütung für die Umstrukturierung und für die
Geschäftsvorfälle nach der Umstrukturierung anfordern.
D. Vergleich der Situation vor und nach der Umstrukturierung der
Geschäftstätigkeit
9.117. Eine wichtige Frage ist, welche Bedeutung gegebenenfalls dem
Vergleich der Gewinne zukommt, die ein an einem konzerninternen
Geschäftsvorfall beteiligtes Unternehmen vor und nach der Umstrukturierung
tatsächlich erzielt hat bzw. erzielt. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es
sachgerecht wäre, die Gewinne eines umstrukturierten Unternehmens nach
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
480 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
der Umstrukturierung anhand seiner Gewinne vor der Umstrukturierung zu
ermitteln, berichtigt um die Wirkung der Übertragung bzw. der Aufgabe be-
stimmter Funktionen, Vermögenswerte und Risiken.5
9.118. Ein wesentliches Problem solcher Vorher-Nachher-Vergleiche ist,
dass ein Vergleich der Gewinne aus den konzerninternen Geschäftsvorfällen
nach der Umstrukturierung mit den Gewinnen aus den konzerninternen
Geschäftsvorfällen vor der Umstrukturierung nicht ausreicht, da Artikel 9
des OECD-Musterabkommens einen Vergleich mit Fremdgeschäftsvorfällen
vorsieht. Vergleiche von konzerninternen Geschäftsvorfällen eines Steuer-
pflichtigen mit anderen konzerninternen Geschäftsvorfällen sind für die
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes unerheblich und sollten da-
her weder von der Steuerverwaltung als Grundlage für eine Verrechnungs-
preiskorrektur noch von einem Steuerpflichtigen zur Rechtfertigung seiner
Verrechnungspreispolitik verwendet werden.
9.119. Ein weiteres Problem im Hinblick auf Vorher-Nachher-Vergleiche ist die
voraussichtliche Schwierigkeit, den Korb von Funktionen, Vermögenswerten
und Risiken zu bewerten, den das umstrukturierte Unternehmen aufgegeben
hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Funktionen, Vermögenswerte
und Risiken nicht immer an einen anderen Beteiligten übertragen werden.
9.120. Allerdings können Vorher-Nachher-Vergleiche im Fall von Umstruktu-
rierungen dabei helfen, die Umstrukturierung als solche zu verstehen, und
Teil einer Vorher-Nachher-Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich Funktions-
analyse) sein, die es ermöglicht, die Veränderungen zu verstehen, auf die
die Änderungen in der Aufteilung der Gewinne/Verluste zwischen den
Beteiligten zurückzuführen sind. Tatsächlich können Informationen über
die vor der Umstrukturierung bestehenden Vereinbarungen und über die
Bedingungen der Umstrukturierung als solche von wesentlicher Bedeutung
sein, um den Kontext zu verstehen, in dem die Vereinbarungen für die Zeit
nach der Umstrukturierung geschlossen wurden, und um zu beurteilen, ob
diese Vereinbarungen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Sie kön-
nen ferner Aufschluss über die Alternativen geben, die dem umstrukturierten
Unternehmen realistischerweise zur Verfügung standen.6
5. Dies ist eine andere Frage als die des Gewinnpotenzials, die in Teil I dieses Kapitels
erörtert wird.
6. Vgl. Ziffer 9.27–9.31 wegen einer Erörterung der realistischerweise zur Verfügung
stehenden Alternativen; vgl. auch Ziffer 9.102–9.106 wegen einer Erörterung mög-
licher sachverhaltsbezogener Unterschiede zwischen Situationen, die aus einer
Umstrukturierung resultieren, und vergleichbaren Situationen, die sich aus der
Neuaufnahme einer Geschäftstätigkeit ergeben, sowie der Art und Weise, wie sich
solche Unterschiede auf die den Beteiligten bei der Aushandlung der Bedingungen
der neuen Vereinbarung realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 481
9.121. Die Analyse der Geschäftstätigkeit vor und nach der Umstrukturierung
kann ergeben, dass zwar einige Funktionen, Vermögenswerte und Risiken
übertragen wurden, andere Funktionen jedoch möglicherweise nach wie vor
durch die Stripped Entity, ausgeübt werden. Ein typische Beispiel hierfür
ist, dass dem Unternehmen im Rahmen der Umstrukturierung vorgeblich
immaterielle Werte oder Risiken abgenommen werden (stripped), dass das
Unternehmen nach der Umstrukturierung aber weiterhin einige oder alle der
zuvor von ihm ausgeübten Funktionen wahrnimmt. Allerdings übt es diese
Funktionen nach der Umstrukturierung auf Vertragsbasis für ein ausländi-
sches verbundenes Unternehmen aus. Mit der sachgerechten Abgrenzung des
tatsächlichen Geschäftsvorfalls zwischen dem ausländischen verbundenen
Unternehmen und der Stripped Entity werden die tatsächlichen kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen zwischen ihnen ermittelt und die Frage
geklärt, ob die Vertragsbedingungen mit dem Verhalten der Beteiligten und
den anderen Gegebenheiten des Einzelfalls in Einklang stehen. Die fremdver-
gleichskonforme Vergütung der einzelnen Beteiligten sollte den tatsächlich
von ihnen ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerten und über-
nommenen Risiken nach der Umstrukturierung entsprechen.
9.122. Angenommen, ein multinationaler Konzern fertigt und vertreibt
Produkte, deren Wert nicht durch ihre technischen Merkmale, sondern durch
den Wiedererkennungswert der Marke bei den Konsumenten bestimmt wird.7
Der multinationale Konzern will sich von der Konkurrenz absetzen, indem
er durch eine sorgfältig konzipierte, kostenträchtige Marketingstrategie
hochwertige Marken auf baut. Das Eigentum an den Markenzeichen,
Firmennamen und anderen immateriellen Werten, die zu der Marke gehö-
ren, liegt bei Unternehmen A in Staat A, und Unternehmen A übernimmt
die Risiken im Zusammenhang mit dem Eigentum an diesen immateriellen
Werten sowie deren Entwicklung und Verwertung. Entwicklung, Pflege
und Umsetzung einer weltweiten Marketingstrategie sind die wichtigsten
Werttreiber des multinationalen Konzerns und werden von 125 Beschäftigten
in der Zentrale von Unternehmen A wahrgenommen. Der Wert der imma-
teriellen Werte bedingt einen hohen Endverbraucherpreis der Produkte.
Die Zentralverwaltung von Unternehmen A erbringt zudem zentrale
Dienstleistungen für die Konzernunternehmen (z. B. im Personal-, Rechts-
und Steuerwesen). Die Produkte werden von Konzernunternehmen gefer-
tigt, die Auftragsfertigungsvereinbarungen mit Unternehmen A geschlossen
haben. Der Vertrieb erfolgt durch Konzernunternehmen, die die Produkte
von Unternehmen A erwerben. Die Erträge von Unternehmen A – nach
Entrichtung einer fremdüblichen Vergütung an die Auftragsfertigungs- und die
und damit auf die Bedingungen der Umstrukturierung und/oder der nach der
Umstrukturierung bestehenden Vereinbarungen auswirken können.
7. Vgl. Ziffer 6.23 wegen einer Erläuterung des Begriffs „Marke“.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
482 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
Vertriebsunternehmen – werden als Vergütung für die immateriellen Werte,
Marketingtätigkeiten und zentralen Dienstleistungen von Unternehmen A be-
trachtet.
9.123. Dann erfolgt eine Umstrukturierung. Das rechtliche Eigentum an den
Markenzeichen, Firmennamen und anderen immateriellen Werten, die zu der
Marke gehören, wird von Unternehmen A gegen eine einmalige Zahlung an
ein neu gegründetes KonzernUnternehmen Z in Staat Z übertragen. Nach der
Umstrukturierung erhält Unternehmen A für die von ihm für Unternehmen Z
und die übrigen Konzernunternehmen erbrachten Dienstleistungen eine
Vergütung auf Cost-Plus-Basis (Kostenaufschlagsmethode). Die an die
verbundenen Auftragsfertigungs- und Vertriebsunternehmen gezahlten
Vergütungen bleiben unverändert. Der nach Entrichtung der Vergütungen
für die Auftragsfertigungs- und Vertriebsunternehmen sowie für die zent-
ralen Dienstleistungen von Unternehmen A verbleibende Gewinn wird an
Unternehmen Z ausgezahlt. Die sachgerechte Abgrenzung der Geschäfts-
vorfälle vor und nach der Umstrukturierung ergibt Folgendes:
• Unternehmen Z wird von einer inländischen Treuhandgesellschaft
verwaltet. Es verfügt nicht über Mitarbeiter (Beschäftigte oder
Direktoren), die die Fähigkeit zur Ausübung von Kontrollfunktionen
in Bezug auf die Risiken im Zusammenhang mit dem Eigentum an den
Markenzeichen, Firmennamen oder sonstigen immateriellen Werten,
die zu der Marke gehören, oder deren strategischer Entwicklung be-
sitzen und diese Kontrollfunktionen tatsächlich ausüben würden. Es
besitzt zudem nicht die finanzielle Kapazität, diese Risiken zu über-
nehmen.
• Hochrangige Vertreter der Zentrale von Unternehmen A reisen ein-
mal jährlich in Staat Z, um die für den Betrieb von Unternehmen Z
erforderlichen strategischen Entscheidungen formell zu validieren.
Diese Entscheidungen werden von der Zentrale von Unternehmen A
in Staat A vorbereitet, bevor die Sitzungen in Staat Z stattfinden.
Der multinationale Konzern betrachtet diese Tätigkeiten als Dienst-
leistungen, die von der Zentrale von Unternehmen A für Unter-
nehmen Z erbracht werden. Diese Tätigkeiten der strategischen
Entscheidungsfindung werden genauso wie die zentralen Dienst-
leistungen (z. B. Personal-, Rechts- und Steuerwesen) nach der
Kostenaufschlagsmethode vergütet.
• Entwicklung, Pflege und Umsetzung der weltweiten Marketing-
strategie werden nach wie vor von denselben Beschäftigten in der
Zentrale von Unternehmen A wahrgenommen und nach der Kosten-
aufschlagsmethode vergütet.
9.124. Diese Feststellungen lassen den Schluss zu, dass Unternehmen A wei-
terhin dieselben Funktionen ausübt und dieselben Risiken übernimmt wie
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 483
vor der Umstrukturierung. Insbesondere verfügt Unternehmen A weiterhin
über die Fähigkeit zur Ausübung von Kontrollfunktionen im Zusammen-
hang mit dem Risiko der Verwertung der immateriellen Werte und übt diese
Funktionen tatsächlich aus. Es übt zudem weiterhin die Funktionen aus,
die mit der Entwicklung, Pflege und Umsetzung der weltweiten Marketing-
strategie zusammenhängen. Unternehmen Z verfügt über keine Fähigkeiten
zur Ausübung von Kontrollfunktionen und übt die zur Übernahme der mit
den immateriellen Werten zusammenhängenden Risiken erforderlichen
Kontrollfunktionen tatsächlich nicht aus. Dementsprechend kann die sach-
gerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls nach der Umstrukturierung
zu dem Schluss führen, dass es sich hier der Sache nach nicht um eine
Umstrukturierung zur Zentralisierung der Verwaltung immaterieller Werte,
sondern um eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Unternehmen A und
Unternehmen Z handelt. Möglicherweise muss eine Beurteilung der kaufmän-
nischen Rationalität des Geschäftsvorfalls auf der Grundlage von Kapitel I
Abschnitt D.2 unter Berücksichtigung der kompletten Gegebenheiten und
Umstände des Geschäftsvorfalls durchgeführt werden.8
9.125. Es wird auch Fälle geben, in denen Vorher-Nachher-Vergleiche ange-
stellt werden können, weil es sich bei den Geschäftsvorfällen vor der Umstruk-
turierung nicht um konzerninterne Geschäftsvorfälle handelte, z. B. wenn die
Umstrukturierung nach einem Unternehmenserwerb erfolgte und wenn ver-
lässliche Anpassungen vorgenommen werden können, um den Unterschieden
zwischen den Fremdgeschäftsvorfällen vor der Umstrukturierung und den
konzerninternen Geschäftsvorfällen nach der Umstrukturierung Rechnung zu
tragen. Vgl. das Beispiel unter Ziffer 9.110. Ob solche Fremdgeschäftsvorfälle
verlässliche Vergleichswerte liefern, ist anhand von Ziffer 3.2 zu beurteilen.
E. Standortvorteile
9.126. Standortvorteile können von einem multinationalen Konzern erzielt
werden, der einen Teil seiner Geschäftstätigkeiten an einen Ort verlagert, an
dem die Kosten (z. B. Arbeitskosten, Immobilienkosten usw.) niedriger sind als
an dem Ort, an dem die Geschäftstätigkeiten ursprünglich ausgeübt wurden,
wobei es die möglicherweise mit der Verlagerung verbundenen Kosten zu
berücksichtigen gilt (z. B. Kosten im Zusammenhang mit der Schließung des
bestehenden Betriebs, möglicherweise höhere Infrastrukturkosten am neuen
Standort, möglicherweise höhere Transportkosten, wenn der neue Betrieb in
größerer Entfernung vom Markt liegt, Ausbildungskosten von Arbeitskräften
vor Ort usw.). Wird eine Geschäftsstrategie, die auf die Erzielung von Standort-
8. Dies gilt ungeachtet möglicherweise anzuwendender allgemeiner Missbrauchs-
bekämpfungsvorschriften und der Frage, wo sich der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung von Unternehmen Z befindet.
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484 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
vorteilen ausgerichtet ist, als geschäftliche Begründung für eine Umstruk-
turierung angeführt, so ist die Erörterung in Kapitel I Abschnitt D.1.5 zu
beachten.
9.127. Werden nach einer Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit signifi-
kante Standortvorteile erzielt, stellt sich die Frage, ob – und gegebenenfalls
wie – die Standortvorteile zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden sollten.
Hier sind die Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.6 zu beachten.
9.128. Nehmen wir das Beispiel eines Unternehmens, das Markenkleidung
entwirft, herstellt und vertreibt. Angenommen, der Produktionsprozess ist
unkompliziert und der Markenname ist bekannt und stellt einen äußerst wert-
vollen immateriellen Wert dar. Angenommen, das Unternehmen ist in Staat A
niedergelassen, wo die Arbeitskosten hoch sind, und es beschließt, seine
Fertigungstätigkeiten in Staat A einzustellen und in eine Tochtergesellschaft
in Staat B zu verlagern, wo die Arbeitskosten deutlich niedriger sind. Das
Unternehmen in Staat A behält die Rechte an dem Markennamen und ent-
wirft weiterhin die Bekleidungsartikel. Nach der Umstrukturierung werden
die Bekleidungsartikel im Rahmen einer Auftragsfertigungsvereinbarung
von der Tochtergesellschaft in Staat B hergestellt. Die Vereinbarung be-
inhaltet weder die Nutzung wesentlicher immaterieller Werte, die sich im
Besitz der Tochtergesellschaft befinden oder an diese lizenziert sind, noch die
Übernahme signifikanter Risiken durch die Tochtergesellschaft in Staat B.
Nach der Fertigung durch die Tochtergesellschaft in Staat B werden die
Bekleidungsartikel an das Unternehmen in Staat A verkauft, das sie wiederum
an fremde Dritte weiterverkauft. Angenommen, diese Umstrukturierung er-
möglicht es dem Konzern, der sich aus dem Unternehmen in Staat A und seiner
Tochtergesellschaft in Staat B zusammensetzt, signifikante Standortvorteile zu
erzielen. Es stellt sich die Frage, ob die Standortvorteile dem Unternehmen in
Staat A, seiner Tochtergesellschaft in Staat B oder beiden (und gegebenenfalls
in welchem Verhältnis) zuzuordnen sind.
9.129. In einem solchen Beispiel ist es in Anbetracht dessen, dass die aus-
gelagerte Geschäftstätigkeit starker Konkurrenz unterliegt, wahrscheinlich,
dass das Unternehmen in Staat A realistischerweise die Option hat, entwe-
der die Tochtergesellschaft in Staat B oder ein konzernexternes Fertigungs-
unternehmen zu nutzen. Infolgedessen dürfte es möglich sein, Vergleichsdaten
zu finden, um die fremdüblichen Bedingungen zu ermitteln, unter denen ein
konzernexterner Dritter bereit wäre, Bekleidungsartikel für das Unternehmen
herzustellen. In einem solchen Fall würde einem auf Auftragsbasis tätigen
Fertigungsunternehmen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz im Allgemeinen
allenfalls ein sehr geringer Teil der Standortvorteile zufallen. Andernfalls be-
fände sich das verbundene Fertigungsunternehmen in einer anderen Lage als
ein unabhängiges Fertigungsunternehmen, was dem Fremdvergleichsgrundsatz
widersprechen würde.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT – 485
9.130. Als weiteres Beispiel sei angenommen, dass ein Unternehmen in
Staat X hochspezialisierte und qualitativ hochwertige Ingenieurleistungen
für unabhängige Kunden erbringt. Das Entgelt, das es seinen unabhängigen
Kunden berechnet, basiert auf einem festen Stundensatz, der dem Satz ent-
spricht, den seine Wettbewerber für gleichartige Dienstleistungen auf demsel-
ben Markt in Rechnung stellen. Es sei angenommen, dass die Löhne für quali-
fizierte Ingenieure in Staat X hoch sind. Das Unternehmen vergibt in der Folge
einen großen Teil seiner Ingenieurarbeiten über Unteraufträge an eine neue
Tochtergesellschaft in Staat Y. Die Tochtergesellschaft in Staat Y beschäftigt
ebenso qualifizierte Ingenieure wie die in Staat X zu wesentlich niedrigeren
Löhnen, wodurch dem Konzern, der sich aus dem Unternehmen und seiner
Tochtergesellschaft zusammensetzt, beträchtliche Standortvorteile entstehen.
Die Kunden stehen weiterhin in einer unmittelbaren Geschäftsbeziehung
mit dem Unternehmen in Staat X und sind sich der Vereinbarung über die
Unterauftragsvergabe nicht unbedingt bewusst. Eine Zeit lang kann das be-
kannte Unternehmen in Staat X für seine Dienstleistungen trotz der deutlich
gesunkenen Ingenieurkosten weiterhin den ursprünglichen Stundensatz be-
rechnen. Nach einiger Zeit ist es jedoch aufgrund von Wettbewerbsdruck
gezwungen, seinen Stundensatz zu senken (auf einen Betrag, der es dem
Unternehmen in Staat X nicht ermöglichen würde, die Löhne für quali-
fizierte Ingenieure in Staat X zu decken, der aber immer noch vorteilhaft
ist, wenn die betreffenden Dienstleistungen durch qualifizierte Ingenieure
in Staat Y erbracht werden). Ein Teil der Standortvorteile wird an die
Kunden weitergegeben. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, welchem
oder welchen Beteiligten innerhalb des multinationalen Konzerns nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz der Teil der Standortvorteile zugeordnet werden
sollte, der nicht an die Kunden weitergegeben wird: der Tochtergesellschaft
in Staat Y, dem Unternehmen in Staat X oder beiden (sowie gegebenenfalls
in welchem Verhältnis).
9.131. Bei der Bestimmung, welchem oder welchen Beteiligten nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz die Standortvorteile zugeordnet werden sollten,
ist es wichtig, die Funktionen, Risiken und Vermögenswerte der Beteiligten
sowie die ihnen realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen
zu berücksichtigen. In diesem Beispiel sei angenommen, dass eine starke
Nachfrage nach der Art von Ingenieurleistungen herrscht, die das Unternehmen
in Staat X anbietet. Ferner sei angenommen, dass die Tochtergesellschaft in
Staat Y das einzige an einem Standort mit niedrigerem Kostenniveau tätige
Unternehmen ist, das in der Lage ist, diese Dienstleistungen mit dem erfor-
derlichen Qualitätsstandard zu erbringen, und dass Unternehmen Y preis-
lichem Wettbewerbsdruck standhalten kann, weil das von ihm entwickelte
technische Know-how als Wettbewerbshemmnis wirkt. Darüber hinaus hat
das Unternehmen in Staat X nicht die Möglichkeit, qualifizierte Ingenieure in
Staat X für die Erbringung dieser Dienstleistungen einzustellen, da die Kosten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
486 – KAPITEL IX: UMSTRUKTURIERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
ihrer Löhne im Verhältnis zum den Kunden berechneten Stundensatz zu hoch
wären. In Anbetracht dieses Sachverhalts stehen dem Unternehmen in Staat X
nicht viele andere Möglichkeiten zur Verfügung, als diesen Dienstleister zu
nutzen. Die von Unternehmen X an Unternehmen Y zu zahlende Vergütung
sollte neben dem Wert der erbrachten Dienstleistungen einschließlich etwaiger
immaterieller Werte, die zur Erbringung dieser Dienstleistungen genutzt wer-
den, den durch Unternehmen Y geschaffenen Standortvorteilen Rechnung tra-
gen. In einigen Fällen kann die Art der vom Unternehmen in Staat X und sei-
ner Tochtergesellschaft in Staat Y geleisteten Beiträge die Voraussetzungen für
die Anwendung einer geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode
erfüllen.
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 487
Kapitel X
Verrechnungspreisaspekte von Finanztransaktionen
A. Einleitung
10.1. Dieses Kapitel liefert Leitlinien, wie bestimmt wird, ob die Bedin-
gungen bestimmter Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
fremdüblich sind.
10.2. Abschnitt B beschreibt die Anwendung der in Abschnitt D.1 von
Kapitel I ausgeführten Grundsätze auf Finanztransaktionen. Abschnitt C ent-
hält Leitlinien zur Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen für Treasury-
Aktivitäten wie konzerninterne Darlehen, Cash-Pooling und Hedging.
Abschnitt D befasst sich mit finanziellen Garantien und Abschnitt E mit der
Analyse von Eigenversicherern.
10.3. Die Bedingungen von Finanztransaktionen zwischen unabhängigen
Unternehmen sind das Resultat verschiedener kaufmännischer Erwägungen.
Bei Transaktionen innerhalb eines multinationalen Konzerns hingegen kann
der multinationale Konzern die Bedingungen nach eigenem Ermessen fest-
legen. Daher können bei konzerninternen Geschäftsvorfällen auch andere
Erwägungen, wie z. B. die steuerlichen Folgen, eine Rolle spielen.
B. Bezug zu den Leitlinien in Abschnitt D.1 von Kapitel I
B.1. Prüfung, ob ein vermeintliches Darlehen tatsächlich als
Darlehen zu betrachten ist1
10.4. Es kann vorkommen, dass sich das Verhältnis zwischen Fremd- und
Eigenkapitalfinanzierung bei einem Darlehensnehmer, der einem multinatio-
nalen Konzern angehört, anders darstellt, als zu erwarten wäre, wenn es sich
1. Die Leitlinien in diesem Unterabschnitt stehen in Einklang sowohl mit dem
Kommentar zu Artikel 9 des OECD-Musterabkommens in der Fassung von 2017
als auch mit den von der Arbeitsgruppe 1 vereinbarten Änderungsvorschlägen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
488 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
bei dem Darlehensnehmer um ein unabhängiges Unternehmen handeln würde,
das unter den gleichen oder vergleichbaren Umständen tätig ist. Dies kann sich
auf die Höhe der vom Darlehensnehmer zu entrichtenden Zinsen und somit
auch auf die in einem bestimmten Staat ausgewiesenen Gewinne auswirken.
10.5. Der Kommentar zu Artikel 9 des OECD-Musterabkommens führt
unter Ziffer 3b aus, dass Artikel 9 nicht nur für die Klärung der Frage maßgeb-
lich ist, ob der in einem Darlehensvertrag festgelegte Zinssatz fremdüblich ist,
sondern auch dafür, ob eine als Darlehen ausgewiesene Transaktion tatsäch-
lich als Darlehen anzusehen ist oder ob sie nicht eher als eine anderweitige
Zahlung, insbesondere als Kapitaleinlage, betrachtet werden sollte.2
10.6. Im Kontext der vorstehenden Absätze erläutert dieser Unterabschnitt,
wie die Konzepte von Kapitel I, insbesondere das der sachgerechten Abgren-
zung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls nach Abschnitt D.1, auf das Verhält-
nis zwischen Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung in Unternehmen ange-
wandt werden können, die einem multinationalen Konzern angehören.
10.7. Wenn festgestellt wird, dass die hinsichtlich des Geschäftsvorfalls ge-
troffenen Vereinbarungen in der Gesamtbetrachtung von denen abweichen, die
unabhängige, kaufmännisch rational handelnde Unternehmen unter vergleich-
baren Umständen getroffen hätten, können auch die Leitlinien in Abschnitt D.2
von Kapitel I von Bedeutung sein.
10.8. Die vorliegenden Leitlinien stellen einen Ansatz dar, um eine sach-
gerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls gemäß Kapitel I
vorzunehmen und so die Höhe des Fremdkapitals zu ermitteln, für das
Verrechnungspreise zu bestimmen sind; dabei wird allerdings anerkannt,
dass das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital bei der Finanzierung
eines Unternehmens nach innerstaatlichem Recht auch mit anderen Ansätzen
geklärt werden kann, bevor die Verrechnungspreise für die Verzinsung des so
ermittelten Fremdkapitals bestimmt werden. Diese anderen Ansätze können
beispielsweise eine Multifaktoranalyse des jeweiligen Instruments und des
Kapitalnehmers umfassen.
10.9. Diese Leitlinien sollen Staaten also nicht daran hindern, nach inländi-
schem Recht vorgesehene Ansätze im Hinblick auf das Verhältnis von Fremd-
und Eigenkapital in Unternehmen und den Zinsabzug umzusetzen; es ist auch
nicht beabsichtigt, die sachgerechte Abgrenzung nach Kapitel I als einzigen
zu diesem Kommentar. Im Fall wesentlicher Veränderungen dieser Vorschläge
könnten die Leitlinien entsprechend überarbeitet werden.
2. Vgl. Bericht des OECD-Steuerausschusses zu „Thin Capitalisation“ (Unterkapitali-
sierung), der am 26. November 1986 vom Rat der OECD verabschiedet wurde
und in Band II der Vollversion des OECD-Musterabkommens ab Seite R (4)-1
wiedergegeben ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 489
zulässigen Ansatz für die Beurteilung, ob als Fremdkapital ausgewiesene
Mittel tatsächlich als Fremdkapital zu betrachten sind, vorzuschreiben.
10.10. Ungeachtet der möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen der
Staaten bezüglich der Anwendung von Artikel 9 zur Qualifizierung der Finan-
zierung von Unternehmen eines multinationalen Konzerns als Fremd- oder
Eigenkapital soll dieser Abschnitt denjenigen Staaten, die die sachgerechte
Abgrenzung gemäß Kapitel I anwenden, Leitlinien an die Hand geben, um
zu ermitteln, ob ein vermeintliches Darlehen für Steuerzwecke tatsächlich
als Darlehen behandelt werden sollte (oder ob es als anderweitige Zahlung,
insbesondere als Kapitaleinlage, zu betrachten ist).
10.11. Die Verrechnungspreisanalyse bleibt von den jeweils gewählten
Bezeichnungen oder Beschreibungen der betreffenden Finanztransaktionen
unberührt. Jede Situation muss im Licht der jeweiligen Gegebenheiten unter-
sucht werden und vor jeder Preisbestimmung muss, vorbehaltlich der ein-
leitenden Bemerkungen des vorstehenden Absatzes, stets eine sachgerechte
Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls gemäß Kapitel I vorgenom-
men werden.
10.12. Bei der sachgerechten Abgrenzung einer Mittelausreichung können
je nach den Gegebenheiten und Umständen die folgenden wirtschaftlich re-
levanten Merkmale als nützliche Anhaltspunkte dienen: das Vorliegen bzw.
Fehlen eines festen Rückzahlungstermins; die Verpflichtung, Zinsen zu
zahlen; das Recht, Zins- und Tilgungszahlungen durchzusetzen; der Status
des Mittelgebers im Vergleich zu regulären Unternehmensgläubigern; das
Vorliegen finanzieller Covenants und Sicherheiten; die Quelle der Zins-
zahlungen; die Fähigkeit des Mittelempfängers, Darlehen bei konzernfremden
Kreditinstituten aufzunehmen; der Umfang, in dem die erhaltenen Mittel für
den Erwerb von Anlagegütern genutzt werden; sowie ein etwaiges Versäumnis
des vermeintlichen Darlehensnehmers, das Darlehen zum Fälligkeitstermin
zurückzuzahlen oder sich um einen Aufschub zu bemühen.
10.13. Als Beispiel sei angenommen, dass Unternehmen B, das einem multi-
nationalen Konzern angehört, zusätzliche Mittel zur Finanzierung seiner
Geschäftstätigkeit benötigt. In diesem Szenario erhält Unternehmen B Mittel
von dem verbundenen Unternehmen C, die als Darlehen mit einer Laufzeit
von zehn Jahren ausgewiesen werden. Angenommen, alle in gutem Glauben
erstellten Finanzprognosen für Unternehmen B für die nächsten zehn Jahre
lassen klar erkennen, dass Unternehmen B ein Darlehen in dieser Höhe nicht
bedienen kann. Die Gegebenheiten und Umstände lassen den Schluss zu,
dass ein konzernfremdes Unternehmen nicht bereit wäre, Unternehmen B
ein solches Darlehen zu gewähren, da Unternehmen B nicht in der Lage
wäre, die Mittel zurückzuzahlen. Daher muss sich der sachgerecht abge-
grenzte Betrag des Darlehens von Unternehmen C an Unternehmen B für
Verrechnungspreiszwecke danach richten, welchen Betrag ein konzern-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
490 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
fremder Darlehensgeber maximal an Unternehmen B vergeben hätte und
welchen Betrag ein konzernfremder Darlehensnehmer unter vergleichbaren
Umständen maximal bei Unternehmen C aufgenommen hätte. Dies schließt
auch die Möglichkeit ein, dass bei einem Fremdgeschäftsvorfall keinerlei
Mittel vergeben bzw. aufgenommen worden wären (vgl. Erläuterungen unter
„Perspektive des Darlehensgebers und Perspektive des Darlehensnehmers“ in
Abschnitt C.1.1.1 dieses Kapitels). Dementsprechend würde der Rest der von
Unternehmen C an Unternehmen B vergebenen Mittel bei der Bestimmung
der Zinsen, die Unternehmen B unter fremdüblichen Bedingungen bezahlt
hätte, nicht als Darlehen behandelt.
B.2. Ermittlung der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen
10.14. Bei der Bestimmung der fremdüblichen Bedingungen von Finanz-
transaktionen gelten die gleichen Grundsätze, die auch in Kapitel I–III für
andere konzerninterne Geschäftsvorfälle beschrieben sind.
10.15. Wie bei anderen konzerninternen Geschäftsvorfällen setzt die sach-
gerechte Abgrenzung von Finanztransaktionen eine Analyse der Faktoren
voraus, die in der Branche, in der der multinationale Konzern tätig ist, den
Unternehmenserfolg beeinflussen. Aufgrund der Unterschiede zwischen den
einzelnen Branchen sind Faktoren wie die Position im Konjunktur-, Geschäfts-
oder Produktzyklus, die Auswirkungen staatlicher Regelungen oder die
Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen in einer bestimmten Branche ent-
scheidende Merkmale, die zur sachgerechten Abgrenzung des konzerninter-
nen Geschäftsvorfalls berücksichtigt werden müssen. Dabei ist der Tatsache
Rechnung zu tragen, dass in unterschiedlichen Branchen tätige multinationale
Konzerne beispielsweise wegen der unterschiedlichen Kapitalintensität der
einzelnen Branchen unterschiedliche Arten von Finanzierung in unterschied-
licher Höhe benötigen oder wegen der unterschiedlichen kaufmännischen
Erfordernisse der einzelnen Branchen einen unterschiedlichen kurzfristigen
Liquiditätsbedarf aufweisen können. Sofern die betreffenden multinationalen
Unternehmen einer Aufsicht unterstehen, wie z. B. Finanzdienstleistungsunter-
nehmen, die Bestimmungen auf der Grundlage anerkannter Branchenstandards
(z. B. der Basel-Richtlinien) einhalten müssen, sollten die Sachzwänge, denen
sie dadurch unterliegen, gebührend berücksichtigt werden.3
10.16. Wie in Kapitel I beschrieben, muss für eine sachgerechte Abgrenzung
des tatsächlichen Geschäftsvorfalls auch untersucht werden, wie der betref-
fende multinationale Konzern auf diese Faktoren reagiert. Dabei kann sich
die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls an der
Geschäftspolitik des multinationalen Konzerns orientieren, also beispiels-
weise daran, wie der multinationale Konzern den Finanzierungsbedarf für
3. Vgl. Fußnote in Abschnitt D.1.2.1 von Kapitel I.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 491
verschiedene Projekte priorisiert, welche strategische Bedeutung ein bestimm-
tes multinationales Unternehmen innerhalb des multinationalen Konzerns hat,
ob der multinationale Konzern ein bestimmtes Kreditrating oder einen be-
stimmten Verschuldungsgrad anstrebt oder ob der multinationale Konzern
eine andere Finanzierungsstrategie verfolgt als in seiner Branche üblich
(vgl. Abschnitt B.3.5).
10.17. Im Einklang mit den Leitlinien in Kapitel I sollte die sachgerechte
Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls mit einer gründlichen
Analyse der wirtschaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls – d. h.
der kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten
sowie der Bedingungen und der wirtschaftlich relevanten Begleitumstände
dieser Beziehungen – beginnen; dies umfasst eine Untersuchung der ver-
traglichen Bedingungen des Geschäftsvorfalls, der ausgeübten Funktionen,
genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken, der Merkmale der
Finanzinstrumente, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und des
betreffenden Marktes sowie der Geschäftsstrategien der Beteiligten.
10.18. Wie bei der Analyse anderer Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen
Unternehmen auch müssen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
auf Finanztransaktionen die Bedingungen untersucht werden, die unabhängige
Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vereinbart hätten.
10.19. Unabhängige Unternehmen würden bei der Entscheidung, ob sie eine
bestimmte Finanztransaktion tätigen, alle anderen ihnen realistischerweise
zur Verfügung stehenden Optionen prüfen und die Transaktion nur dann tä-
tigen, wenn keine andere Alternative eine eindeutig attraktivere Möglichkeit
zur Verwirklichung ihrer Geschäftsziele bieten würde (vgl. Ziffer 1.38 von
Kapitel I). Die Prüfung der realistischerweise zur Verfügung stehenden
Alternativen muss aus der Perspektive aller am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen vorgenommen werden. Im Fall eines Mittelgebers könnten bei-
spielsweise alternative Anlagemöglichkeiten untersucht werden, wobei die
spezifischen Geschäftsziele des Darlehensgebers und der Kontext, in dem der
Geschäftsvorfall stattfindet, zu berücksichtigen sind. Für den Darlehensnehmer
spielen bei der Betrachtung der realistischerweise zur Verfügung stehenden
Optionen neben seiner Fähigkeit, den Kredit zu bedienen, auch darüber
hinausgehende Erwägungen eine Rolle, z. B. welche Mittel er tatsächlich
für seine geschäftlichen Zwecke benötigt. Selbst wenn ein Unternehmen
in der Lage ist, zusätzliches Fremdkapital aufzunehmen und zu bedienen,
kann es sich in einigen Fällen dagegen entscheiden, um zu verhindern, dass
sein Kreditrating unter Druck gerät und dadurch seine Kapitalkosten steigen
oder dass sein Zugang zu den Kapitalmärkten und seine Reputation gefähr-
det werden (vgl. Erläuterungen unter „Perspektive des Darlehensgebers und
Perspektive des Darlehensnehmers“ in Abschnitt C.1.1.1 dieses Kapitels).
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
492 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.20. Im Idealfall können mit einer Vergleichbarkeitsanalyse Finanztrans-
aktionen zwischen unabhängigen Unternehmen ermittelt werden, die dem
untersuchten Geschäftsvorfall in jeder Hinsicht entsprechen. Da jedoch zahl-
reiche Variablen eine Rolle spielen, ist eher davon auszugehen, dass die poten-
ziellen Vergleichsfälle vom untersuchten Geschäftsvorfall abweichen. Bei
Abweichungen zwischen dem untersuchten Geschäftsvorfall und einer poten-
ziellen Vergleichstransaktion muss geprüft werden, ob diese Unterschiede
einen wesentlichen Effekt auf den Preis haben. In diesem Fall könnte die
Verlässlichkeit der Vergleichswerte gegebenenfalls durch Vergleichbar-
keitsanpassungen verbessert werden. Dies dürfte leichter umzusetzen sein,
wenn die Anpassung einen quantitativen Faktor betrifft und problemlos zu-
verlässige Daten beschafft werden können (z. B. zu Währungsunterschieden);
schwieriger wird es, wenn beispielsweise Darlehen verglichen werden sollen,
bei denen qualitative Unterschiede zwischen den Darlehensnehmern bestehen
oder die nötigen Daten nicht ohne Weiteres verfügbar sind (z. B. bei unter-
schiedlichen Geschäftsstrategien der Darlehensnehmer).
B.3. Die wirtschaftlich relevanten Merkmale der tatsächlichen
Finanztransaktionen
10.21. Bei der Analyse der Bedingungen einer Finanztransaktion im Rahmen
der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls oder der
Preisbestimmung für den sachgerecht abgegrenzten tatsächlichen Geschäfts-
vorfall sollten die folgenden wirtschaftlich relevanten Merkmale berücksichtigt
werden.
B.3.1. Vertragliche Bedingungen
10.22. Die Bedingungen einer Finanztransaktion zwischen unabhängigen
Unternehmen sind in der Regel explizit in einer schriftlichen Vereinbarung fest-
gehalten. Die vertraglichen Regelungen zwischen verbundenen Unternehmen
hingegen sind nicht immer detailliert genug oder stimmen u. U. nicht mit
dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten oder den anderen Gegebenheiten
und Umständen überein. Eine sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen
Geschäftsvorfalls nach Abschnitt D.1.1 von Kapitel I erfordert daher auch die
Berücksichtigung anderer Dokumente und des tatsächlichen Verhaltens der
Beteiligten – selbst wenn sich dabei letztlich herausstellen kann, dass die ver-
traglichen Vereinbarungen mit dem tatsächlichen Verhalten übereinstimmen –
sowie der wirtschaftlichen Grundsätze, von denen Beziehungen zwischen
unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen üblicherweise
geleitet werden.
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 493
B.3.2. Funktionsanalyse
10.23. Zur sachgerechten Abgrenzung der tatsächlichen Finanztransaktion ist
eine Funktionsanalyse erforderlich. Ziel dieser Analyse ist es, die von den am
betreffenden konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen aus-
geübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken
zu bestimmen.
10.24. Im Fall eines konzerninternen Darlehens beispielsweise übt ein
Darlehensgeber bei der Entscheidung, ob und zu welchen Bedingungen eine
Mittelausreichung erfolgen soll, in der Regel u. a. folgende Schlüsselfunktionen
aus: Analyse und Evaluierung der mit dem Darlehen verbundenen Risiken
und der Kapazität, Kapital des Unternehmens in dieser Investition zu binden,
Festlegung der Darlehensbedingungen sowie Organisation und Dokumentation
des Darlehens. Dies kann auch die kontinuierliche Überwachung und regel-
mäßige Überprüfung des Darlehens umfassen. Bei einer entsprechenden
Funktionsanalyse werden im Allgemeinen ähnliche Informationen berück-
sichtigt wie bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers
durch einen kommerziellen Kreditgeber oder eine Ratingagentur. Ein ver-
bundenes Unternehmen übt nicht unbedingt alle diese Funktionen genauso
intensiv aus wie ein unabhängiger Darlehensgeber. Um zu beurteilen, ob ein
Darlehen zu Bedingungen vergeben wurde, die auch zwischen unabhängigen
Unternehmen vereinbart worden wären, sind jedoch die gleichen kaufmän-
nischen Erwägungen und wirtschaftlichen Umstände maßgeblich (vgl. die
Erläuterungen unter „Perspektive des Darlehensgebers und Perspektive des
Darlehensnehmers“ und „Kreditratings“ in den Abschnitten C.1.1.1 bzw.
C.1.1.2 dieses Kapitels).
10.25. Wenn der Darlehensgeber nach sachgerechter Abgrenzung nicht die
Kontrolle über die mit der Darlehensgewährung verbundenen Risiken ausübt
oder nicht die finanzielle Kapazität besitzt, die Risiken zu tragen, sollten
diese Risiken dem Unternehmen zugeordnet werden, das die Kontrolle aus-
übt und über die finanzielle Kapazität verfügt, sie zu tragen (vgl. Ziffer 1.98
von Kapitel I). Als Beispiel sei angenommen, dass Unternehmen A Mittel
an Unternehmen B vergibt. Ferner sei angenommen, dass die sachgerechte
Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls darauf schließen lässt,
dass Unternehmen A keine Kontrollfunktionen im Zusammenhang mit der
Mittelvergabe ausübt, sondern dass Unternehmen P, die Muttergesellschaft
des multinationalen Konzerns, die Kontrolle über diese Risiken ausübt
und die finanzielle Kapazität besitzt, sie zu tragen. Laut der Analyse nach
Kapitel I trägt Unternehmen P die Konsequenzen, falls die Risiken eintre-
ten, und Unternehmen A hat lediglich Anspruch auf eine risikofreie Rendite
(vgl. Abschnitt D.1.2.1 von Kapitel I).
10.26. Aus Sicht des Darlehensnehmers bestehen die maßgeblichen Funk-
tionen im Allgemeinen darin, die Verfügbarkeit von Mitteln für fristgerechte
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
494 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
Zins- und Tilgungszahlungen zu sichern, bei Bedarf Sicherheiten zu stellen
und alle anderen Verpflichtungen zu überwachen und zu erfüllen, die sich
aus dem Darlehensvertrag ergeben (vgl. Erläuterungen unter „Perspektive des
Darlehensgebers und Perspektive des Darlehensnehmers“ in Abschnitt C.1.1.1
dieses Kapitels).
10.27. Manchmal kann ein und dasselbe Unternehmen sowohl als Darlehens-
geber als auch – in anderen Transaktionen – als Darlehensnehmer fungieren.
Dies könnte beispielsweise bei zentralisierten Treasury-Aktivitäten innerhalb
eines multinationalen Konzerns der Fall sein, wenn die Treasury-Einheit Mittel
beschafft und an andere Unternehmen des multinationalen Konzerns ver-
gibt. In solchen Fällen sollte bei der Funktionsanalyse die Anwendbarkeit
von Abschnitt C dieses Kapitels und insbesondere von Ziffer 10.44 und 10.45
geprüft werden.
B.3.3. Merkmale der Finanzinstrumente
10.28. Es gibt am Markt eine Vielzahl von Finanzinstrumenten mit sehr unter-
schiedlichen Eigenschaften und Merkmalen, die die Preise dieser Produkte
oder Dienstleistungen beeinflussen können. Folglich ist es wichtig, bei der
Bestimmung der Verrechnungspreise für konzerninterne Geschäftsvorfälle
die Eigenschaften und Merkmale der Transaktionen zu dokumentieren.
10.29. Bei einem Darlehen können beispielsweise folgende Merkmale re-
levant sein: Darlehensbetrag, Laufzeit, Tilgungsplan, Art bzw. Zweck des
Darlehens (Handelskredit, Fusion/Übernahme, Hypothek usw.), Vor- oder
Nachrangigkeit des Darlehens, Standort des Darlehensnehmers, Währung,
Sicherheiten, Vorhandensein und Qualität von Garantien sowie Art der
Verzinsung (fest oder variabel).
B.3.4. Wirtschaftliche Verhältnisse
10.30. Vergleichbarkeit lässt sich nur erreichen, wenn zwischen den Märkten,
an denen die unabhängigen Unternehmen tätig sind, und jenen, an denen die
verbundenen Unternehmen tätig sind, keine Unterschiede bestehen, die einen
wesentlichen Effekt auf den Preis haben, oder wenn geeignete Anpassungen
vorgenommen werden können.
10.31. Die Preise von Finanzinstrumenten können je nach den wirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen, z. B. Währung, Standort, inländischer Rechts-
rahmen, Branche des Darlehensnehmers und Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls,
stark variieren.
10.32. Makroökonomische Faktoren, wie etwa Leitzinsen oder Interbanken-
sätze, sowie Geschehnisse an den Finanzmärkten, z. B. eine Kreditkrise, kön-
nen die Preise beeinflussen. Folglich kann der genaue Zeitpunkt, zu dem ein
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 495
Finanzinstrument am Primärmarkt begeben wird oder die Vergleichsdaten
am Sekundärmarkt gewählt werden, von entscheidender Bedeutung für die
Vergleichbarkeit sein. So ist beispielsweise nicht davon auszugehen, dass
Mehrjahresdaten zu Kreditemissionen nützliche Vergleichswerte liefern.
Vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein, d. h. je größer die zeitliche
Übereinstimmung zwischen einer vergleichbaren Kreditemission und dem
untersuchten Geschäftsvorfall ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit
unterschiedlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, selbst wenn be-
stimmte Ereignisse rasche Veränderungen an den Kreditmärkten verursachen
können.
10.33. Währungsunterschiede sind ein weiterer potenziell entscheidender
Faktor. Aufgrund von wirtschaftlichen Einflussfaktoren, wie etwa Wirt-
schaftswachstum, Inflationsrate und Wechselkursvolatilität, können die
Preise von vergleichbaren, aber auf unterschiedliche Währungen lautenden
Finanzinstrumenten voneinander abweichen. Darüber hinaus können auch bei
Finanzinstrumenten, die auf dieselbe Währung lauten, Preisunterschiede zwi-
schen einzelnen Finanzmärkten oder Staaten auftreten, die auf Regelungen wie
z. B. Zinskontrollen, Wechselkurskontrollen und Kapitalverkehrsbeschrän-
kungen und andere rechtliche und praktische Einschränkungen des Zugangs
zu den Finanzmärkten zurückzuführen sind.
B.3.5. Geschäftsstrategien
10.34. Bei der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
und der Bestimmung der Vergleichbarkeit für Verrechnungspreiszwecke
müssen auch die Geschäftsstrategien untersucht werden, da unterschiedliche
Geschäftsstrategien einen wesentlichen Effekt auf die Bedingungen haben
können, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart werden.
10.35. Beispielsweise könnte ein unabhängiger Darlehensgeber bereit sein,
einem Unternehmen, das eine Fusion oder Übernahme plant, ein Darlehen
zu Bedingungen zu gewähren, die er ansonsten bei einer gleichbleibenden
Geschäftsstruktur dieses Unternehmens nicht als akzeptabel erachten würde.
In einem solchen Fall könnte der Darlehensgeber die gesamte Laufzeit des
Darlehens und die Geschäftspläne und -prognosen des Darlehensnehmers be-
rücksichtigen und damit faktisch anerkennen, dass sich durch die strukturellen
Veränderungen des Unternehmens auch seine Finanzkennzahlen vorüberge-
hend verändern werden. Abschnitt D.1.5 von Kapitel I führt andere Beispiele
für Geschäftsstrategien auf, die bei der sachgerechten Abgrenzung des tat-
sächlichen Geschäftsvorfalls und bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit
untersucht werden müssen.
10.36. Die Analyse der Geschäftsstrategien umfasst auch eine Untersuchung
der globalen Finanzierungsstrategie des multinationalen Konzerns und die
Bestimmung bestehender Beziehungen zwischen den verbundenen Unter-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
496 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
nehmen, wie z. B. bereits existierende Darlehen und Gesellschafterbeteili-
gungen (vgl. Anhang I zu Kapitel V wegen der Informationen, die in der
Stammdokumentation enthalten sein sollen).
10.37. Angenommen, Unternehmen A, das dem AB-Konzern angehört, ver-
gibt ein Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit an ein verbundenes Unternehmen,
Unternehmen B, das die Mittel als kurzfristiges Betriebskapital nutzen wird.
Dieses Darlehen ist das einzige Darlehen in der Bilanz von Unternehmen B.
Die Geschäftspolitik und -praktiken des AB-Konzerns zeigen, dass der
multinationale Konzern zur Verwaltung des kurzfristigen Betriebskapitals
ein einjähriges revolvierendes Darlehen nutzt. In diesem Fall könnte die
sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls angesichts
der Gegebenheiten und Umstände ergeben, dass ein konzernfremder
Darlehensnehmer unter den gleichen Bedingungen wie Unternehmen B
keinen zehnjährigen Darlehensvertrag zur Verwaltung seines Bedarfs an
kurzfristigem Betriebskapital abschließen würde, und der Geschäftsvorfall
würde sachgerecht anstatt als zehnjähriges Darlehen als einjähriges revol-
vierendes Darlehen abgegrenzt. Aufgrund dieser Abgrenzung bestünde
der Verrechnungspreisansatz unter der Annahme eines Fortdauerns der
Betriebskapitalerfordernisse darin, die Preise für eine Reihe jeweils aktuali-
sierter einjähriger revolvierender Darlehen zu bestimmen.
10.38. Auf jeden Fall verbessert sich im Allgemeinen die Verlässlichkeit der
Ergebnisse, wenn die für den Vergleich herangezogenen Darlehensnehmer
ähnliche Geschäftsstrategien verfolgen wie der untersuchte Darlehensnehmer,
der an einer konzerninternen Transaktion beteiligt ist.
C. Treasury-Funktion
10.39. Die Verwaltung der Konzernfinanzen multinationaler Konzerne
ist eine wichtige und potenziell komplexe Aktivität; die Herangehensweise
der einzelnen Unternehmen wird dabei von verschiedenen Faktoren be-
einflusst, z. B. ihrer Struktur, ihrer Geschäftsstrategie, ihrer Position im
Konjunkturzyklus, ihrer Branche, ihren Geschäftswährungen usw.
10.40. Die Organisation der Treasury-Funktion hängt von der Struktur
des jeweiligen multinationalen Konzerns und der Komplexität seiner
Geschäftstätigkeit ab. Die Treasury-Strukturen verschiedener Konzerne
können unterschiedlich stark zentralisiert sein. In der dezentralsten Form hat
jedes multinationale Unternehmen innerhalb des multinationalen Konzerns
volle Autonomie über seine Finanztransaktionen. Dezentralisierte Treasury-
Strukturen können beispielsweise in multinationalen Konzernen anzutreffen
sein, die verschiedene Geschäftssparten mit Aktivitäten in unterschiedlichen
Branchen haben, über eine Struktur mit mehreren regionalen Zentren verfügen
oder spezifische inländische Bestimmungen einhalten müssen. Am anderen
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 497
Ende des Spektrums steht das zentralisierte Modell, bei dem die Treasury-
Funktion die vollständige Kontrolle über die Finanztransaktionen des multi-
nationalen Konzerns hat und die einzelnen Unternehmen des multinationalen
Konzerns für operative, nicht aber für finanzielle Angelegenheiten zuständig
sind.
10.41. Eine wesentliche Funktion der Konzern-Treasury könnte beispiels-
weise die Optimierung der Liquiditätssteuerung des multinationalen Konzerns
sein, um eine hinreichende Liquiditätsausstattung zu gewährleisten und si-
cherzustellen, dass die Liquidität im Bedarfsfall am richtigen Ort und in der
richtigen Währung zur Verfügung steht. Eine effiziente Liquiditätssteuerung
in multinationalen Konzernen wird in der Regel von Erwägungen ober-
halb der Ebene einzelner Konzernunternehmen geleitet und erleichtert die
Risikominderung über verschiedene Konzerngesellschaften hinweg.
10.42. Das Kassen- und Liquiditätsmanagement für das Tagesgeschäft ist bei
der Treasury-Funktion angesiedelt, während das Konzernfinanzmanagement
für die Strategieentwicklung und längerfristige Investitionsplanung zuständig
ist. Finanzielles Risikomanagement erfordert die Ermittlung und Analyse von
finanziellen Risiken, denen der Konzern ausgesetzt ist, sowie eine Reaktion
auf diese Risiken. Indem sie finanzielle Risiken erkennt und entsprechende
Gegenmaßnahmen trifft, kann die Treasury-Funktion helfen, die Kapitalkosten
zu optimieren, was den Nutzern der Treasury-Leistungen des multinationalen
Konzerns zugutekommt.
10.43. Weitere Aktivitäten, die in den Zuständigkeitsbereich der Treasury-
Funktion fallen können, sind die Aufnahme von Fremdkapital (beispielsweise
über Anleiheemissionen, Bankkredite usw.), die Eigenkapitalbeschaffung so-
wie die Verwaltung der Beziehungen des multinationalen Konzerns zu ex-
ternen Bankdienstleistern und unabhängigen Ratingagenturen.
10.44. Bei der Untersuchung der Verrechnungspreisfragen im Zusammenhang
mit Treasury-Aktivitäten ist es – wie in allen Fällen – wichtig, den tatsäch-
lichen Geschäftsvorfall sachgerecht abzugrenzen und genau zu bestimmen,
welche Funktionen eine Konzerneinheit ausübt, anstatt sich lediglich auf eine
allgemeine Beschreibung wie „Treasury-Aktivitäten“ zu stützen.
10.45. Im Allgemeinen ist die Treasury-Funktion Teil der Vorkehrungen,
um eine möglichst effiziente Finanzierung der Geschäftstätigkeit des multi-
nationalen Konzerns zu gewährleisten. Dementsprechend dient die Treasury-
Funktion in der Regel als Unterstützungsfunktion für das wertschöpfende
Kerngeschäft, wie dies z. B. bei den Leistungen eines Cash-Pool-Führers der
Fall ist (vgl. Abschnitt C.2.3). Je nach den Gegebenheiten und Umständen des
Einzelfalls kann es sich bei diesen Aktivitäten um Dienstleistungen handeln;
in diesem Fall gelten die Leitlinien zur Preisgestaltung für konzerninterne
Dienstleistungen in Kapitel VII.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
498 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.46. Die Treasury-Funktion kann auch als Schaltstelle zur Zentralisierung
der externen Kreditaufnahme des multinationalen Konzerns dienen. Die exter-
nen Mittel werden dann innerhalb des multinationalen Konzerns über konzern-
interne, von der Treasury-Funktion vergebene Darlehen bereitgestellt. Je nach
den Gegebenheiten und Umständen gelten für diese Fälle die Leitlinien unter
Ziffer 1.188 von Kapitel I, womit der Treasury-Funktion eine fremdübliche
Vergütung für ihre Koordinierungstätigkeit zustehen dürfte.
10.47. In anderen Fällen kann es sein, dass die Treasury-Abteilung an-
spruchsvollere Funktionen ausübt und entsprechend vergütet werden sollte.
10.48. Eine weitere wichtige Frage im Zusammenhang mit Treasury-
Aktivitäten ist die Bestimmung und Zuordnung der wirtschaftlich signifi-
kanten Risiken nach Kapitel I.
10.49. Die Aktivitäten der Treasury-Funktion sind auf die Konzernebene
ausgerichtet und orientieren sich an der von der Konzernleitung vorgegebe-
nen Vision, Strategie und Politik. Dementsprechend hängt der Risikoansatz
der Treasury-Abteilung von der Konzernpolitik ab, die u. U. bestimmte Ziele
festlegt, wie etwa Zielniveaus für die Anlagerendite (z. B. Renditen, die höher
sind als die Kapitalkosten), eine Verringerung der Cashflow-Volatilität oder
Zielvorgaben für Bilanzkennziffern (wie etwa das Verhältnis von Forderungen
zu Verbindlichkeiten). Es gilt daher zu bedenken, dass die übergeordneten
strategischen Entscheidungen in der Regel nicht von der Treasury-Abteilung
selbst getroffen werden, sondern das Resultat einer auf Konzernebene fest-
gelegten Politik sind.
10.50. Die folgenden Abschnitte behandeln Verrechnungspreisfragen bei ei-
nigen wesentlichen Treasury-Aktivitäten, die in multinationalen Konzernen
üblich sind, nämlich konzerninterne Darlehensvergabe, Cash-Pooling und
Hedging-Aktivitäten.
Hinweis
Die folgenden Abschnitte erörtern spezifische Aspekte im Zusammenhang mit der
Frage, ob der in einem Darlehensvertrag festgelegte Zinssatz fremdüblich ist. Die
Analyse in diesen Abschnitten beruht auf der Annahme, dass die Geschäftsvorfälle
nach sachgerechter Abgrenzung gemäß Kapitel I oder gegebenenfalls nach inner-
staatlichem Recht als Darlehen anerkannt werden.
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 499
C.1. Konzerninterne Darlehen
C.1.1. Allgemeine Erwägungen
C.1.1.1. Perspektive des Darlehensgebers und Perspektive des
Darlehensnehmers
10.51. Die Untersuchung der kaufmännischen und finanziellen Beziehungen
zwischen einem Darlehensnehmer und einem Darlehensgeber, die beide
demselben Konzern angehören, und die Analyse der wirtschaftlich relevan-
ten Merkmale des Geschäftsvorfalls sollte sowohl aus der Perspektive des
Darlehensgebers als auch aus der Perspektive des Darlehensnehmers, die nicht
immer übereinstimmen dürften, vorgenommen werden.
10.52. Ebenso wie in anderen Verrechnungspreisszenarien sind auch hier
die Leitlinien in Abschnitt D.1 von Kapitel I anzuwenden, um zu bestimmen,
ob der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer Risiken im Zusammenhang
mit den konzerninternen Darlehen tragen. Im Einzelnen gilt es zu untersu-
chen, welche Risiken die Finanzierungsvereinbarungen für das kreditgebende
Unternehmen mit sich bringen und welche Risiken aus Sicht des Empfängers
mit der Annahme und Nutzung der Mittel verbunden sind. Diese Risiken
betreffen die Rückzahlung des ausgereichten Betrags, die Vergütung, die für
die Nutzung dieses Betrags über einen bestimmten Zeitraum erwartet wird,
sowie die Vergütung für andere damit verbundene Risikofaktoren.
10.53. Für den Darlehensgeber beruht die Entscheidung, ob, in welcher Höhe
und zu welchen Bedingungen er ein Darlehen vergibt, auf einer Evaluierung
verschiedener den Darlehensnehmer betreffender Aspekte, allgemeinerer
wirtschaftlicher Faktoren, die sowohl den Darlehensnehmer als auch den
Darlehensgeber betreffen, sowie anderer Optionen, die dem Darlehensgeber
realistischerweise für die Verwendung der Mittel zur Verfügung stehen.
10.54. Unabhängige Kreditgeber würden den potenziellen Darlehensnehmer
einer gründlichen Kreditprüfung unterziehen, um die Risiken, die mit der
Darlehensvergabe verbunden wären, zu ermitteln und zu evaluieren und
Möglichkeiten zu erwägen, diese Risiken zu überwachen und zu steuern. Bei
einer solchen Kreditprüfung würden das Unternehmen selbst, der Zweck des
Darlehens, Optionen für die Strukturierung des Darlehens und die Quellen
für die Rückzahlung des Darlehens analysiert; dies könnte eine Prüfung der
Cashflow-Prognosen des Darlehensnehmers und der Solidität seiner Bilanz
umfassen.
10.55. Wenn ein Unternehmen ein Darlehen an ein verbundenes Unter-
nehmen vergibt, wird es nicht zwangsläufig in allen Punkten dieselben Prüf-
verfahren anwenden wie ein unabhängiger Kreditgeber. Beispielsweise könnte
es ihm leichter fallen, Informationen über die Geschäftstätigkeit des Dar-
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500 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
lehensnehmers zu beschaffen, da innerhalb des multinationalen Konzerns
möglicherweise problemlos auf die erforderlichen Informationen zugegriffen
werden kann. Für die Klärung der Frage, ob das Darlehen zu Bedingungen
vergeben wurde, die auch zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart
worden wären, sind jedoch die gleichen kaufmännischen Erwägungen, wie
etwa die Kreditwürdigkeit, das Kreditrisiko und die wirtschaftlichen Rahmen-
bedingungen, ausschlaggebend.
10.56. Bei einem Darlehen der Muttergesellschaft eines multinationalen
Konzerns an eine Tochtergesellschaft verfügt die Muttergesellschaft bereits
über Kontroll- und Eigentumsrechte an der Tochtergesellschaft; daher ist die
Stellung von Sicherheiten für ihre Risikoanalyse als Darlehensgeber weni-
ger relevant. Dementsprechend ist bei der Verrechnungspreisanalyse eines
Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen, dass das
Nichtvorhandensein vertraglicher Ansprüche auf die Vermögenswerte des
Darlehensnehmers nicht zwangsläufig die wirtschaftliche Realität der mit dem
Darlehen verbundenen Risiken widerspiegelt. Wenn die Vermögenswerte des
Unternehmens nicht bereits anderswo als Sicherheit eingesetzt werden, ist es
angemessen, im Rahmen der Analyse gemäß Kapitel I zu prüfen, ob diese
Vermögenswerte als Sicherheit für das ansonsten unbesicherte Darlehen die-
nen können und wie sich dies auf den Preis des Darlehens auswirkt.
10.57. Das Kreditrisiko für den Darlehensgeber besteht darin, dass der Dar-
lehensnehmer seinen in den Darlehensbedingungen festgelegten Zahlungs-
verpflichtungen möglicherweise nicht nachkommt. Bei der Entscheidung, ob
ein bestimmtes Darlehen eine gute Geschäftschance darstellt, prüfen Dar-
lehensgeber auch die möglichen Auswirkungen konjunktureller Verände-
rungen auf das damit verbundene Kreditrisiko, nicht nur im Hinblick auf
die Umstände des Darlehensnehmers, sondern auch in Bezug auf mögli-
che Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, wie z. B. steigende
Zinssätze, oder Wechselkursrisiken für den Darlehensnehmer.
10.58. Darlehensnehmer sind bestrebt, ihre gewichteten durchschnittlichen
Kapitalkosten zu optimieren und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu
haben, um sowohl kurzfristigen Erfordernissen als auch langfristigen Zielen
gerecht zu werden. Ein unabhängiges Unternehmen, das Finanzmittel auf-
nehmen möchte, wird im eigenen geschäftlichen Interesse bei der Prüfung
der realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen nach der kosteneffi-
zentesten Alternative für die von ihm gewählte Geschäftsstrategie suchen. In
Bezug auf Sicherheiten beispielsweise wäre dies unter bestimmten Umständen,
sofern das Unternehmen geeignete Sicherheiten bieten kann, ein besichertes
Darlehen anstelle eines unbesicherten Darlehens, wobei jedoch zu berück-
sichtigen ist, dass sich die Verfügbarkeit sicherheitenfähiger Vermögenswerte
sowie die Finanzierungserfordernisse eines Unternehmens im Zeitverlauf än-
dern können; wegen der begrenzten Verfügbarkeit von Sicherheiten wird der
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 501
Darlehensnehmer beispielsweise durch die Entscheidung, für ein bestimm-
tes Darlehen Sicherheiten zu stellen, daran gehindert, dieselben Sicherheiten
für ein späteres Darlehen zu verpfänden. Folglich würde ein multinationa-
les Unternehmen bei der Stellung von Sicherheiten die realistischerweise
verfügbaren Optionen für seine Gesamtfinanzierung berücksichtigen (also
z. B. potenzielle spätere Darlehenstransaktionen).
10.59. Weitere Faktoren, die von Darlehensnehmern berücksichtigt werden,
sind die potenziellen Auswirkungen von Veränderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, wie z. B. Zinssätze und Wechselkurse, sowie das Risiko,
im Fall von unerwarteten geschäftlichen Schwierigkeiten bei den Zins- und
Tilgungszahlungen in Verzug zu geraten, und das Risiko, im Bedarfsfall nicht
in der Lage zu sein, mehr Kapital (Fremd- oder Eigenkapital) aufzunehmen.
10.60. Die makroökonomischen Bedingungen können dazu führen, dass
sich die Finanzierungskosten am Markt verändern. Unter diesen Umständen
orientiert sich eine Verrechnungspreisanalyse in Bezug darauf, inwieweit
es dem Darlehensnehmer oder dem Darlehensgeber möglich ist, günstigere
Darlehensbedingungen auszuhandeln, an den Optionen, die ihnen realisti-
scherweise zur Verfügung stehen.
10.61. Die wirtschaftlichen Bedingungen von Darlehen sollten auch im
Kontext der Rechtsvorschriften betrachtet werden, die sich auf die Position
der Beteiligten auswirken könnten. Beispielsweise könnten Verbindlichkeiten
gegenüber verbundenen Unternehmen nach dem Insolvenzrecht des Staats des
Darlehensnehmers Verbindlichkeiten gegenüber fremden Dritten im Rang
nachgestellt sein.
C.1.1.2. Kreditratings
10.62. Die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers ist eines der Haupt-
kriterien, die unabhängige Darlehensgeber bei der Festlegung der Zinssätze
für ein Darlehen berücksichtigen. Kreditratings können ein nützlicher Boni-
tätsindikator sein und die Bestimmung potenzieller Vergleichswerte oder
die Anwendung ökonomischer Modelle bei Geschäftsvorfällen zwischen
verbundenen Unternehmen erleichtern. Ferner kann bei konzerninternen
Darlehen und anderen Finanzinstrumenten, die Gegenstand konzerninterner
Geschäftsvorfälle sind, die Konzernzugehörigkeit ein wirtschaftlich relevan-
ter Faktor sein, der die Preise dieser Instrumente beeinflusst. Dieser Unter-
abschnitt setzt sich daher näher mit der Nutzung von Kreditratings und dem
Effekt der Konzernzugehörigkeit auf die Preisgestaltung für konzerninterne
Darlehen auseinander. Gegebenenfalls wird in anderen Teilen dieser Leitlinien
auf diesen Unterabschnitt verwiesen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
502 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.63. Kreditratings können sich auf die generelle Kreditwürdigkeit
eines multinationalen Unternehmens oder Konzerns4 oder auf eine spezi-
fische Schuldtitelemission beziehen. Wie nachstehend ausgeführt, beruhen
Kreditratings sowohl auf quantitativen Faktoren, z. B. Finanzinformationen,
als auch auf qualitativen Faktoren, z. B. dem Wirtschaftszweig und Staat,
in dem die Konzerngesellschaft oder der multinationale Konzern tätig sind.
C.1.1.2.1. Kreditrating eines multinationalen Unternehmens oder
Konzerns
10.64. Das Kreditrating eines multinationalen Unternehmens oder Konzerns
(in der Regel als „Emittentenrating“ bezeichnet) ist eine Bewertung seiner
generellen Kreditwürdigkeit. Diese Bewertung gründet sich in der Regel auf
die Fähigkeit und Bereitschaft des betreffenden Unternehmens oder Konzerns,
seinen finanziellen Verpflichtungen gemäß den vereinbarten Bedingungen
nachzukommen. Das Rating eines multinationalen Unternehmens oder
Konzerns stellt faktisch ein relatives Ranking seiner Kreditwürdigkeit im
Vergleich zu anderen Kreditnehmern dar. Ein niedrigeres Rating signalisiert
im Allgemeinen ein größeres Ausfallrisiko; folglich ist in diesem Fall eine
höhere Rendite für die Darlehensgeber zu erwarten.
10.65. An vielen Kreditmärkten lässt sich problemlos in Erfahrung brin-
gen, welche Zinssätze für Unternehmen mit unterschiedlichen Ratings gelten;
diese Informationen können einen wertvollen Beitrag zur Durchführung von
Vergleichbarkeitsanalysen leisten. Finanzierungsgeschäfte, die die kredit-
nehmende Konzerngesellschaft oder ein anderes Unternehmen des multi-
nationalen Konzerns mit externen Kreditgebern abgeschlossen hat, können
ebenfalls verlässliche Vergleichsgrößen für die von verbundenen Unternehmen
verlangten Zinssätze liefern (vgl. Ziffer 10.94 und 10.95). Allerdings stel-
len Finanzierungsgeschäfte der kreditnehmenden Konzerngesellschaft
oder eines anderen Unternehmens des multinationalen Konzerns, z. B. der
Muttergesellschaft, nur dann verlässliche Vergleichsgrößen dar, wenn die
Unterschiede zwischen den konzerninternen und den Fremdgeschäftsvorfällen
keine wesentlichen Auswirkungen auf den Zinssatz haben oder wenn hinrei-
chend genaue Anpassungen möglich sind.
10.66. Da Kreditratings auf einer Kombination aus quantitativen und qualita-
tiven Faktoren beruhen, ist auch bei Kreditnehmern mit gleichem Rating von
einer etwas unterschiedlichen Kreditwürdigkeit auszugehen. Beim Vergleich
von Kreditnehmern anhand von Finanzkennzahlen, die Kreditgebern in der
4. Im Sinne dieser Leitlinien ist unter dem Kreditrating eines multinationalen
Konzerns das Kreditrating der obersten Muttergesellschaft des multinationalen
Konzerns zu verstehen, das auf der Grundlage des Konzernabschlusses ermittelt
wird.
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 503
Regel wichtig sind, wie z. B. Schulden/EBITDA-Verhältnis oder Verschul-
dungsgrad, ist zudem zu bedenken, dass auch bei übereinstimmenden Finanz-
kennzahlen das Kreditrating nicht unbedingt gleich ausfallen wird, wenn es
andere Unterschiede zwischen den bewerteten Unternehmen gibt. Beispiels-
weise könnten in einigen Branchen bessere Finanzkennzahlen als in anderen
erforderlich sein, um ein bestimmtes Rating zu erhalten. In Branchen, in denen
die intrinsischen Risiken höher oder die Einnahmen weniger stabil sind, müs-
sen die Unternehmen im Allgemeinen bessere Finanzkennzahlen aufweisen,
um dasselbe Rating zu erhalten wie Unternehmen aus anderen Branchen.
10.67. Es können aber auch besondere Umstände vorliegen, wie z. B. bei
Start-ups oder kürzlich fusionierten Unternehmen, die sich möglicherweise
auf das Rating eines Konzernunternehmens auswirken. Diese besonderen
Situationen sollten berücksichtigt werden.
10.68. Wichtig ist, dass der multinationale Konzern die Gründe und die
Auswahl des Kreditratings, das für ein bestimmtes Konzernunternehmen bei
der Bepreisung von konzerninternen Darlehen und anderen konzerninternen
Finanztransaktionen genutzt wird, in angemessener Weise dokumentiert.
C.1.1.2.2. Kreditrating einer spezifischen Schuldtitelemission
10.69. Das Kreditrating einer bestimmten Schuldtitelemission („Emissions-
rating“) ist eine Bewertung der Kreditwürdigkeit des Emittenten in Bezug
auf ein spezifisches Finanzinstrument. Das Emissionsrating beruht auf
den spezifischen Merkmalen des Finanzinstruments, wie z. B. Garantien,
Sicherheiten und Rang.
10.70. Das Emissionsrating kann vom Emittentenrating des multinatio-
nalen Unternehmens oder Konzerns abweichen, da das Kreditrisiko eines
Finanzinstruments nicht nur vom Risikoprofil des Kreditnehmers, sondern
auch von den spezifischen Merkmalen des Finanzinstruments abhängt. Wenn
sowohl ein Emittenten- als auch ein Emissionsrating vorliegt und die konzern-
externe Schuldtitelemission mit dem konzerninternen Geschäftsvorfall ver-
gleichbar ist, wäre es je nach den Gegebenheiten und Umständen angemesse-
ner, bei der Bestimmung des Preises für die konzerninterne Finanztransaktion
das Emissionsrating der betreffenden Schuldtitelemission heranzuziehen.
C.1.1.2.3. Ermittlung von Kreditratings
10.71. Soll zur Bewertung konzerninterner Geschäftsvorfälle ein Kredit-
rating für ein bestimmtes Unternehmen eines multinationalen Konzerns ermit-
telt werden, sind besondere Aspekte zu berücksichtigen. Wenn eine Konzern-
gesellschaft über ein öffentlich vorliegendes Kreditrating einer unabhängigen
Ratingagentur verfügt, kann dieses Rating für eine Fremdvergleichsanalyse
ihrer konzerninternen Finanzierungsgeschäfte herangezogen werden. In den
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
504 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
meisten Fällen liegen aber nur für den Gesamtkonzern öffentlich zugängliche
Kreditratings vor. Für einzelne Konzerngesellschaften wird oft so vorgegan-
gen, dass anhand öffentlich verfügbarer Rating-Tools oder Methoden unabhän-
giger Ratingagenturen quantitative und qualitative Analysen der individuellen
Merkmale der Konzerngesellschaft durchgeführt werden, um so das Verfahren
zu replizieren, mit dem das Kreditrating des multinationalen Konzerns be-
stimmt wurde. Bei diesem Ansatz müssen auch die Bonitätsverbesserungen
berücksichtigt werden, die dem betreffenden Unternehmen aufgrund seiner
Zugehörigkeit zum multinationalen Konzern entstehen dürften.
C.1.1.2.4. Nutzung öffentlich verfügbarer Rating-Tools oder Methoden
zur näherungsweisen Bestimmung von Kreditratings
10.72. Es gibt öffentlich verfügbare Rating-Tools, mit denen Kreditratings
ermittelt werden können. Das Prinzip dieser Tools besteht im Wesentlichen
darin, beispielsweise die Ausfallwahrscheinlichkeit und den wahrscheinlichen
Verlust bei einem Zahlungsausfall zu berechnen, um so ein implizites Rating
für das Darlehen zu erhalten. Dieses kann dann mit einer Marktdatenbank
abgeglichen werden, um Vergleichswerte für die Ermittlung eines Preises oder
einer Preisspanne für das Darlehen zu finden. Bei der Abwägung, ob sich mit
diesen Tools verlässliche Kreditratings für konzerninterne Geschäftsvorfälle
bestimmen lassen, sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen; dazu zählt
u. a. die Tatsache, dass die Ergebnisse nicht auf einem direkten Vergleich
mit Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen beruhen, sondern
von der Genauigkeit der Inputparameter abhängen, der tendenziell größere
Einfluss quantitativer Faktoren zulasten qualitativer Faktoren sowie die
mangelnde Transparenz der Ratingprozesse (d. h. die Unklarheit über die
Funktionsweise der angewandten Algorithmen und Prozesse).
10.73. Die Ratingmethoden öffentlich verfügbarer Rating-Tools können
sich in bestimmten Punkten erheblich von den Ratingmethoden unterschei-
den, die von unabhängigen Ratingagenturen bei der Bestimmung offizieller
Kreditratings verwendet werden, und der Effekt dieser Unterschiede sollte
sorgfältig geprüft werden. Beispielsweise berücksichtigen öffentlich ver-
fügbare Tools im Allgemeinen nur eine begrenzte Auswahl an quantitati-
ven Daten, um ein Kreditrating zu bestimmen. Die offiziellen Kreditratings
unabhängiger Ratingagenturen beruhen auf wesentlich gründlicheren
Prüfungen, die quantitative Analysen der historischen und prognostizier-
ten Unternehmensergebnisse sowie detaillierte qualitative Analysen umfas-
sen, z. B. zur Qualität der Unternehmensführung, zu branchenspezifischen
Merkmalen und zum Marktanteil des Unternehmens innerhalb seiner Branche.
10.74. Daher kann die Glaubwürdigkeit von mit öffentlich verfügbaren
Rating-Tools ermittelten Kreditratings verbessert werden, wenn die Analyse
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 505
in nachvollziehbarer Weise belegen kann, dass die mit diesen Tools ermittel-
ten Ratings mit den Ratings unabhängiger Ratingagenturen übereinstimmen.
10.75. Bei der Kreditratinganalyse ist zu berücksichtigen, dass die Finanz-
kennzahlen durch aktuelle und frühere konzerninterne Geschäftsvorfälle
(z. B. Verkäufe oder Zinsaufwendungen) beeinflusst werden können. Wenn
Grund zur Annahme besteht, dass diese konzerninternen Geschäftsvorfälle
nicht fremdvergleichskonform sind, ist das Kreditrating, das vor dem Hinter-
grund dieser konzerninternen Transaktionen ermittelt wurde, möglicherweise
nicht verlässlich. (Vgl. auch die Leitlinien in Abschnitt B.) Diese Erwägungen
betreffen sowohl konzerninterne Geschäftsvorfälle, die sich auf die aktuel-
len Erträge des multinationalen Unternehmens auswirken können, als auch
frühere Finanzierungsgeschäfte und sonstige konzerninterne Transaktionen,
die die Ertrags- und Kapitalkennzahlen des multinationalen Unternehmens,
die Gegenstand der quantitativen Analyse sind, beeinflusst haben könnten.
C.1.1.3. Effekt der Konzernzugehörigkeit
10.76. Der Effekt der Konzernzugehörigkeit ist für die Bestimmung der
Konditionen, zu denen eine Konzerngesellschaft ein fremdübliches Darlehen
bei einem unabhängigen Kreditgeber aufgenommen hätte, vor allem in
zweierlei Hinsicht relevant. Erstens liefern die Grundsätze und Praktiken der
Konzernleitung für die externe Finanzierung Anhaltspunkte dafür, welche
Art von Kredit die Konzerngesellschaft zu welchen Konditionen bei einem
unabhängigen Kreditgeber aufgenommen hätte; dazu zählen beispielsweise
der Preis (d. h. der Zinssatz) sowie alle wirtschaftlich relevanten Merkmale,
wie etwa die Art des Darlehens, seine Laufzeit, die Darlehenswährung,
Sicherheiten, Covenants, Geschäftsstrategien usw. Zweitens könnte das multi-
nationale Unternehmen, das den Kredit aufnimmt, bei finanziellen Schwierig-
keiten Unterstützung durch den Konzern erhalten, um seine finanziellen
Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn dem kreditnehmenden multinationalen
Unternehmen durch seine bloße Zugehörigkeit zu einem Konzern, d. h. durch
eine rein passive Verbindung, zufällige Vorteile entstehen, ist Ziffer 1.178 von
Kapitel I maßgeblich für die Analyse des Effekts der Konzernzugehörigkeit
auf die Darlehensbedingungen.
10.77. Im Zusammenhang mit konzerninternen Darlehen werden diese zu-
fälligen Vorteile, die dem multinationalen Unternehmen allein durch seine
Konzernzugehörigkeit entstehen, als impliziter Konzernrückhalt bezeichnet.
Der Effekt eines solchen möglicherweise bestehenden Konzernrückhalts
auf das Kreditrating eines Unternehmens sowie etwaige Effekte auf seine
Kreditaufnahmefähigkeit oder auf den für seine Kredite entrichteten Zinssatz
erfordern keine Zahlung oder Vergleichbarkeitsanpassung. Vgl. Beispiel 1
unter Ziffer 1.184–1.186 von Kapitel I sowie Abschnitt D.3.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
506 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.78. Ein impliziter Konzernrückhalt kann sich sowohl auf das Emittenten-
rating des Darlehensnehmers als auch auf das Emissionsrating seiner Schuld-
titelemissionen auswirken. Der Effekt eines möglicherweise bestehenden
Konzernrückhalts auf das Rating eines Kreditnehmers kann u. a. anhand der
relativen Bedeutung dieses Unternehmens innerhalb seines Konzerns ermessen
werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Konzerngesellschaft Unterstützung
durch ihren Konzern erhält, dürfte von ihrer relativen Bedeutung für den
multinationalen Konzern insgesamt und von den Verflechtungen zwischen ihr
und dem Rest des Konzerns – sei es in seiner aktuellen Form oder in seiner
Zukunftsstrategie – abhängen. Ein eng in den multinationalen Konzern einge-
bundenes Unternehmen, das ein wesentlicher Bestandteil der Konzernidentität
oder der Zukunftsstrategie des Konzerns ist – was üblicherweise für im
Kerngeschäft des Konzerns tätige Unternehmen der Fall ist –, dürfte in der
Regel eher Unterstützung von anderen Konzerngesellschaften erhalten und so-
mit ein Kreditrating haben, das sich stärker mit dem Rating des multinationalen
Konzerns deckt. Ein Konzernunternehmen, das nicht über einen solchen Status
verfügt oder schwächere Bindungen mit dem Rest des Konzerns aufweist,
dürfte dagegen seltener mit Unterstützung durch den Rest des multinationalen
Konzerns rechnen können. Liegen bei einem Unternehmen Anhaltspunkte
dafür vor, dass der multinationale Konzern keine Unterstützung leisten würde,
könnte es je nach den Gegebenheiten und Umständen angemessen sein, das
Unternehmen lediglich auf der Grundlage seines eigenen Kreditratings zu
beurteilen, d. h. so als handle es sich um ein eigenständiges Unternehmen.
10.79. Eine weitere wichtige Frage ist, welche voraussichtlichen Auswir-
kungen die Unterstützung oder Nichtunterstützung des Darlehensnehmers
durch den Konzern auf andere Teile des multinationalen Konzerns hätte.
Der Status einer Konzerngesellschaft lässt sich in diesem Zusammenhang
u. a. anhand folgender Kriterien bestimmen: gesetzliche Verpflichtungen
(z. B. aufsichtsrechtliche Anforderungen), strategischer Stellenwert, operative
Integration und Bedeutung, Namensgleichheit, potenzielle Reputationseffekte,
negative Auswirkungen auf den Gesamtkonzern, allgemeine Grundsatz- oder
Absichtserklärungen sowie frühere Beispiele von Unterstützung und gemein-
samem Auftreten des multinationalen Konzerns gegenüber fremden Dritten.
Die relative Bedeutung dieser Faktoren kann von Branche zu Branche unter-
schiedlich sein.
10.80. Welche Auswirkungen die Feststellung eines impliziten Konzern-
rückhalts hat, ist eine Ermessensfrage. Es kann sein, dass der Steuerverwaltung
die Art von Informationen, auf die sich der multinationale Konzern bei seiner
Entscheidung für oder gegen die Unterstützung des Darlehensnehmers stützen
würde, nicht zugänglich ist, was bei Verrechnungspreisprüfungen häufig der
Fall ist; Informationsasymmetrien können es Steuerverwaltungen schwer ma-
chen, die Wahrscheinlichkeit einer Unterstützung durch den multinationalen
Konzern zu beurteilen (vgl. Abschnitt B.2 in Kapitel IV). Überdies kann die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 507
Bereitschaft oder Fähigkeit des multinationalen Konzerns, Unterstützung zu
leisten, durch Veränderungen der Gegebenheiten und Umstände beeinflusst
werden; daher ist es möglich, dass die Entscheidung zur Unterstützung vom
multinationalen Konzern selbst erst im Bedarfsfall getroffen wird. Anders ver-
hält es sich beispielsweise, wenn das multinationale Unternehmen von einem
anderen Konzernunternehmen eine formelle Garantie erhält. Das frühere
Verhalten eines multinationalen Konzerns im Hinblick auf die Gewährung
von Unterstützung kann ein nützlicher Anhaltspunkt für sein voraussicht-
liches zukünftiges Verhalten sein; es sollte aber hinreichend geprüft werden,
ob inzwischen möglicherweise andere Bedingungen vorliegen.
C.1.1.4. Verwendung des Konzernratings
10.81. Trotz bewährter Ansätze zur Schätzung des Kreditratings einer
bestimmten Konzerngesellschaft oder Schuldtitelemission ergibt sich aus den
vorstehenden Erwägungen, dass ein Preisansatz auf Basis der aus öffentlich
verfügbaren Rating-Tools abgeleiteten Kreditratings für einzelne Konzern-
unternehmen (vgl. Ziffer 10.72), die Analyse des impliziten Konzernrückhalts,
die verlässliche Bewertung konzerninterner Transaktionen sowie Infor-
mationsasymmetrien u. U. Herausforderungen mit sich bringen, die – sofern
keine Lösungen gefunden werden – zu unzuverlässigen Ergebnissen führen
können.
10.82. In diesem Fall kann gegebenenfalls auch das Kreditrating des multi-
nationalen Konzerns zur Bestimmung des Preises für das sachgerecht abge-
grenzte Darlehen verwendet werden, insbesondere wenn die Konzerngesell-
schaft beispielsweise eine wichtige Rolle für den Konzern insgesamt spielt,
wie in Ziffer 10.78 und 10.79 beschrieben, und wenn sich die Indikatoren ihrer
Kreditwürdigkeit nicht wesentlich von denen des Konzerns unterscheiden. Das
Kreditrating eines multinationalen Konzerns wird nicht von konzerninter-
nen Geschäftsvorfällen beeinflusst und bildet die Grundlage für die externe
Mittelaufnahme des Konzerns bei unabhängigen Kreditgebern. Bei multina-
tionalen Konzernen ohne externes Kreditrating kann in Betracht gezogen wer-
den, die Ratinganalyse zur Bewertung des konzerninternen Geschäftsvorfalls
auf Konzernebene durchzuführen. Auf jeden Fall ist das Kreditrating des
multinationalen Konzerns wie jedes andere Kreditrating nur dann geeignet,
wenn unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Umstände festgestellt
wird, dass es der zuverlässigste Indikator für das Kreditrating des multina-
tionalen Unternehmens ist.
C.1.1.5. Covenants
10.83. Covenants in einem Darlehensvertrag dienen im Allgemeinen dazu,
dem Darlehensgeber eine gewisse Absicherung zu verschaffen und dadurch
sein Risiko zu begrenzen. Diese Absicherung kann in Form von „Incurrence
Covenants“ oder „Maintenance Covenants“ erfolgen.
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508 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.84. Durch Incurrence Covenants werden dem Darlehensnehmer be-
stimmte Handlungen vorgeschrieben oder bestimmte Handlungen ohne
Einverständnis des Darlehensgebers untersagt. Incurrence Covenants können
es dem Darlehensnehmer beispielsweise verbieten, zusätzliches Fremdkapital
aufzunehmen, die Vermögenswerte des Unternehmens in irgendeiner Weise
zu belasten oder bestimmte Vermögenswerte des Unternehmens zu veräußern;
dadurch wird eine gewisse Bilanzsicherheit beim Darlehensnehmer gewähr-
leistet.
10.85. Maintenance Covenants beziehen sich in der Regel auf Finanzkenn-
zahlen, deren Einhaltung regelmäßig zu vorab festgelegten Zeitpunkten wäh-
rend der Laufzeit eines mit Covenants versehenen Darlehens geprüft wird.
Maintenance Covenants können als Frühwarnsystem fungieren, damit der
Darlehensnehmer und/oder Darlehensgeber frühzeitig Gegenmaßnahmen
ergreifen kann, wenn die Finanzkennziffern des Darlehensnehmers hin-
ter den Zielvorgaben zurückbleiben. Dies kann dazu beitragen, externe
Darlehensgeber vor Informationsasymmetrien zu schützen.
10.86. Bei konzerninternen Geschäftsvorfällen dürfte die Informations-
asymmetrie zwischen den Unternehmen geringer (d. h. die Transparenz höher)
sein als bei Transaktionen mit fremden Dritten. Konzerninterne Darlehensgeber
verzichten bei Darlehen an verbundene Unternehmen u. U. auf Covenants, weil
zum einen die Wahrscheinlichkeit von Informationsasymmetrien geringer ist
und weil es zum anderen weniger wahrscheinlich ist, dass ein Unternehmen
eines multinationalen Konzerns bei einem Covenant-Verstoß die gleiche Art
von Maßnahmen ergreifen würde wie ein unabhängiger Darlehensgeber oder
das Darlehen mit den gleichen Auflagen versehen würde wie ein unabhän-
giger Darlehensgeber. Wenn in den schriftlichen Vereinbarungen zwischen
den Beteiligten keine Covenants vorgesehen sind, sollte gemäß den Leitlinien
von Kapitel I geprüft werden, ob in der Praxis Regeln angewandt werden,
die einem Maintenance Covenant zwischen den Beteiligten entsprechen, und
welche Auswirkungen dies auf den Darlehenspreis hat.
C.1.1.6. Garantien
10.87. Ein Darlehen kann über eine Garantie abgesichert werden, bei der ein
Dritter als Bürge für den Darlehensnehmer fungiert. Wenn der Darlehensgeber
auf eine oder mehrere Garantien vertraut, muss er den bzw. die Garantiegeber
in ähnlicher Weise prüfen wie den eigentlichen Darlehensnehmer. Um eine
Garantie bei der Festlegung oder Anpassung von Darlehensbedingungen zu
berücksichtigen, muss der Darlehensgeber hinreichend überzeugt sein, dass
der bzw. die Garantiegeber in der Lage sind, für etwaige Fehlbeträge einzu-
stehen, wenn der Darlehensnehmer bei einem Ausfall seinen Verpflichtungen
nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Garantien werden in Abschnitt D
näher erörtert.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 509
C.1.2. Bestimmung des fremdüblichen Zinssatzes von konzerninternen
Darlehen
10.88. Die folgenden Abschnitte behandeln verschiedene Preisbestimmungs-
ansätze für konzerninterne Darlehen. Wie in jeder anderen Verrechnungs-
preissituation sollte sich die Wahl der am besten geeigneten Verrechnungspreis-
methode an der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
und insbesondere der Funktionsanalyse orientieren (vgl. Kapitel II).
C.1.2.1. Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price
method – CUP-Methode)
10.89. Nach der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäfts-
vorfalls können ausgehend von einer Betrachtung des Kreditratings des
Darlehensnehmers oder des Ratings des spezifischen Finanzierungsinstru-
ments die fremdüblichen Zinssätze unter Berücksichtigung aller Darlehens-
bedingungen und Vergleichbarkeitsfaktoren ermittelt werden.
10.90. Angesichts der Existenz zahlreicher Märkte für die Aufnahme und
Vergabe von Krediten und der Häufigkeit solcher Transaktionen zwischen un-
abhängigen Kreditgebern und -nehmern sowie der allgemeinen Verfügbarkeit
von Informationen und Analysen zu den Kreditmärkten dürfte die Preis-
vergleichsmethode bei Finanztransaktionen einfacher anzuwenden sein als bei
anderen Geschäftsvorfällen. Die verfügbaren Informationen umfassen häufig
Einzelheiten zu den Darlehensmerkmalen und zum Rating des Darlehens-
nehmers oder des betreffenden Finanzierungsinstruments. Merkmale, die nor-
malerweise mit einem höheren Risiko für den Darlehensgeber einhergehen,
wie z. B. lange Laufzeiten, nicht vorhandene Sicherheiten, Nachrangigkeit
oder die Verwendung des Darlehens für ein riskantes Vorhaben, erhöhen im
Allgemeinen den Zinssatz. Merkmale, die das Risiko des Darlehensgebers
begrenzen, wie z. B. gute Sicherheiten, hochwertige Garantien oder Vorgaben
für das zukünftige Verhalten des Darlehensnehmers, drücken in der Regel
den Zinssatz.
10.91. Der fremdübliche Zinssatz für ein untersuchtes Darlehen kann unter
Bezugnahme auf öffentlich verfügbare Daten zu anderen Darlehensnehmern
mit gleichem Kreditrating für Darlehen mit hinreichend ähnlichen Bedin-
gungen und anderen Vergleichbarkeitsfaktoren ermittelt werden. Angesichts
des oft starken Wettbewerbs an den Kreditmärkten wäre zu erwarten, dass
es je nach den Merkmalen des Darlehens (Betrag, Laufzeit, Währung usw.)
und des Ratings des Darlehensnehmers oder des spezifischen Instruments
(vgl. Abschnitt C.1.1.2.) genau einen Zinssatz gibt, zu dem der Darlehens-
nehmer Mittel aufnehmen kann, sowie genau einen Zinssatz, zu dem der
Darlehensgeber Mittel investieren kann, um eine angemessene Vergütung zu
erhalten. In der Praxis dürfte es jedoch nicht nur einen einzigen „Marktzins“,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
510 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
sondern eine Bandbreite an Zinssätzen geben, wenngleich sich diese Bandbreite
in der Regel durch den Wettbewerb zwischen den Darlehensgebern und die
Verfügbarkeit von Preisdaten verringert.
10.92. Die Suche nach Vergleichsdaten muss sich nicht zwangsläufig auf
eigenständige Unternehmen beschränken. Bei der Untersuchung gewerbli-
cher Darlehen könnte, sofern der potenziell vergleichbare Darlehensnehmer
einem multinationalen Konzern angehört und bei einem unabhängigen
Darlehensgeber Mittel aufgenommen hat, ein Darlehen an ein Unternehmen
eines anderen multinationalen Konzerns oder zwischen Angehörigen unter-
schiedlicher multinationaler Konzerne ein gültiger Vergleichsgeschäftsvorfall
sein, vorausgesetzt, alle anderen wirtschaftlich relevanten Bedingungen sind
hinreichend vergleichbar.
10.93. Fremdübliche Zinssätze können auch auf Basis der Renditen realis-
tischer Alternativen mit vergleichbaren wirtschaftlichen Merkmalen er-
mittelt werden. Je nach den Gegebenheiten und Umständen können solche
realistischen Alternativen zu konzerninternen Darlehen beispielsweise
Anleiheemissionen, Darlehen fremder Dritter, Einlagen, Wandelanleihen,
Commercial Paper usw. sein. Bei der Evaluierung dieser Alternativen als
potenzielle Vergleichsgeschäftsvorfälle ist zu berücksichtigen, dass je nach
den Gegebenheiten und Umständen Vergleichbarkeitsanpassungen erforder-
lich sein könnten, um die wesentlichen Auswirkungen von Unterschieden
zwischen dem konzerninternen Darlehen und der gewählten Alternative, etwa
im Hinblick auf Liquidität, Laufzeit, Vorhandensein von Sicherheiten oder
Währung, zu korrigieren.
10.94. Bei der Untersuchung von Vergleichbarkeitsfragen sollte die Möglich-
keit interner Preisvergleiche nicht außer Acht gelassen werden.
10.95. Zwar dürfte der durchschnittliche von einem multinationalen Konzern
für konzernextern aufgenommenes Fremdkapital bezahlte Zinssatz nicht die
Vergleichbarkeitsanforderungen erfüllen, denen interne Vergleichswerte
gerecht werden müssen, möglicherweise lassen sich jedoch innerhalb des
Finanzierungsportfolios des Darlehensnehmers oder seines multinationalen
Konzerns potenziell vergleichbare Darlehen finden, die bei fremden Dritten
aufgenommen wurden. Ebenso wie bei externen Preisvergleichen müssen
in diesem Fall u. U. geeignete Anpassungen vorgenommen werden, um die
Vergleichbarkeit zu verbessern. Vgl. Beispiel 1 unter Ziffer 1.164–1.166.
C.1.2.2. Darlehensgebühren
10.96. Bei der Bestimmung fremdüblicher Darlehenspreise können auch
Darlehensgebühren eine Rolle spielen. Unabhängige gewerbliche Kreditgeber
berechnen im Rahmen der Darlehenskonditionen manchmal Gebühren,
z. B. Einrichtungsgebühren oder Bereitstellungsgebühren für ungenutzte
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 511
Kreditfazilitäten. Wenn solche Gebühren bei einem Darlehen zwischen ver-
bundenen Unternehmen erhoben werden, sollten sie in gleicher Weise eva-
luiert werden wie bei anderen konzerninternen Geschäftsvorfällen. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass sich in den Gebühren unabhängiger Kreditgeber
teilweise Kosten widerspiegeln, die durch die Kapitalbeschaffung und die
Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen entstehen und die bei verbun-
denen Unternehmen möglicherweise nicht anfallen.
C.1.2.3. Geldbeschaffungskosten (cost of funds)
10.97. Wenn keine vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfälle zur Verfügung
stehen, könnten die Verrechnungspreise für konzerninterne Darlehen unter
bestimmten Umständen auch nach dem „Cost of funds“-Ansatz ermittelt wer-
den, der auf den Geldbeschaffungskosten beruht. Die Geldbeschaffungskosten
umfassen die Kosten, die dem Darlehensgeber bei der Beschaffung der aus-
zureichenden Mittel entstehen. Hinzukommen die Kosten für die Einrichtung
des Darlehens sowie die bei der Bedienung des Darlehens entstehenden
Kosten, eine Risikoprämie, die den verschiedenen wirtschaftlichen Faktoren
in Zusammenhang mit dem angebotenen Darlehen Rechnung trägt, sowie eine
Gewinnmarge, die im Allgemeinen die zusätzlichen Kosten des Eigenkapitals
einschließt, das der Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens benötigt.
10.98. Bei der Anwendung dieses Ansatzes ist zu berücksichtigen, dass die
Geldbeschaffungskosten des Darlehensgebers im Vergleich zu anderen am
Markt tätigen Kreditgebern betrachtet werden sollten. Die Geldbeschaffungs-
kosten verschiedener potenzieller Darlehensgeber können voneinander abwei-
chen; folglich kann der Darlehensgeber bei der Preisgestaltung nicht einfach
seine Geldbeschaffungskosten zugrunde legen, insbesondere wenn es einen
potenziellen Wettbewerber gibt, der sich die Mittel günstiger beschaffen kann.
Ein Kreditgeber, der an einem wettbewerbsbestimmten Markt tätig ist, setzt
den Preis u. U. so niedrig wie möglich an, um sich das Geschäft zu sichern. Im
konkreten kommerziellen Kontext heißt das, dass Kreditgeber die operativen
Kosten so stark wie möglich zu drücken und die Kosten der Mittelbeschaffung
zu minimieren versuchen.
10.99. Bei Anwendung des Geldbeschaffungskostenansatzes müssen die dem
Darlehensnehmer realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen ge-
prüft werden. Je nach den Gegebenheiten und Umständen würde ein multi-
nationales Unternehmen kein Darlehen aufnehmen, das nach dem Geld-
beschaffungskostenansatz bepreist wurde, wenn es die Finanzmittel durch
eine andere Transaktion zu besseren Konditionen erhalten könnte.
10.100. Bei einigen konzerninternen Geschäftsvorfällen kann der Geldbe-
schaffungskostenansatz verwendet werden, um den Preis von Darlehen zu
bestimmen, bei denen Mittel von einem fremden Dritten aufgenommen und
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512 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
als eine Reihe von Darlehen über ein oder mehrere zwischengeschaltete ver-
bundene Unternehmen vom ursprünglichen Darlehensnehmer an den letztend-
lichen Darlehensnehmer weitergereicht werden. In solchen Fällen, in denen
lediglich Vermittler- oder Intermediärfunktionen ausgeübt werden, ist es nach
Ziffer 7.34 „möglicherweise nicht angemessen, den fremdüblichen Preis durch
einen Gewinnaufschlag auf die Kosten der Dienstleistungen zu bestimmen,
vielmehr sollte der Gewinnaufschlag auf die Kosten der Vermittlerfunktion
als solche angewandt werden“.
C.1.2.4. Credit Default Swaps
10.101. Credit Default Swaps (CDS) spiegeln das Kreditrisiko wider, das mit
den ihnen zugrunde liegenden finanziellen Vermögenswerten verbunden
ist. In Ermangelung von Informationen über einen Vermögenswert, der als
Vergleichswert infrage käme, können Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen
die Spreads der entsprechenden Credit Default Swaps verwenden, um die
Risikoprämie für konzerninterne Darlehen zu berechnen.
10.102. Als am Markt gehandelte Finanzinstrumente können Credit Default
Swaps eine erhebliche Volatilität aufweisen. Diese Volatilität kann ihre
Zuverlässigkeit als Hilfsindikatoren zur Bestimmung des an eine bestimmte
Anlage geknüpften Kreditrisikos beeinträchtigen, da in den CDS-Spreads
möglicherweise nicht nur das Kreditausfallrisiko, sondern auch andere nicht
damit zusammenhängende Faktoren, wie z. B. die Liquidität der CDS-
Kontrakte oder das Volumen der gehandelten Kontrakte, zum Ausdruck
kommen. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass für ein und dasselbe
Instrument unterschiedliche CDS-Spreads vorliegen.
10.103. Dementsprechend erfordert die Verwendung von Credit Default Swaps
zur näherungsweisen Bestimmung der Risikoprämie für konzerninterne
Darlehen eine sorgfältige Prüfung der vorstehend erörterten Umstände, um
einen fremdüblichen Zinssatz zu ermitteln.
C.1.2.5. Ökonomische Modellierung
10.104. In bestimmten Branchen werden bei der Ermittlung der Zinssätze für
konzerninterne Darlehen ökonomische Modelle genutzt, um einen Zinssatz
zu errechnen, der dann als Näherungswert für einen fremdüblichen Zinssatz
dienen kann.
10.105. In der am häufigsten gewählten Variante dieser Modelle wird der
Zinssatz berechnet, indem ein risikofreier Zinssatz mit Aufschlägen für
verschiedene Darlehensmerkmale – z. B. Ausfallrisiko, Liquiditätsrisiko,
Inflationserwartungen oder Laufzeit – kombiniert wird. In einigen Fällen
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 513
berücksichtigen die ökonomischen Modelle auch Vergütungselemente für die
Betriebsausgaben des Darlehensgebers.
10.106. Die Verlässlichkeit der Resultate hängt von den Parametern der jewei-
ligen Modelle und den zugrunde liegenden Annahmen ab. Bei der Bewertung
der Zuverlässigkeit ökonomischer Modelle als Ansatz zur Preisermittlung für
konzerninterne Darlehen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Resultaten
dieser Modelle nicht um tatsächliche Geschäftsvorfälle zwischen unabhän-
gigen Unternehmen handelt und dass daher Vergleichbarkeitsanpassungen
erforderlich sein dürften. Ökonomische Modelle können aber in Ermangelung
verlässlicher vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle ein nützliches Instrument
zur Bestimmung fremdüblicher Preise für konzerninterne Darlehen darstellen,
wobei die gleichen Einschränkungen hinsichtlich der Marktbedingungen zu
beachten sind wie unter Ziffer 10.98 erläutert.
C.1.2.6. Bankauskünfte
10.107. In manchen Fällen kann es vorkommen, dass die Steuerpflichtigen
zum Nachweis der Fremdüblichkeit der Verzinsung eines konzerninternen
Darlehens schriftliche Auskünfte unabhängiger Banken – d. h. Bewertungen
der „Bankfähigkeit“ des Darlehensnehmers – heranziehen, in denen die
Banken angeben, zu welchem Zinssatz sie dem betreffenden Unternehmen
ein vergleichbares Darlehen gewähren würden.
10.108. Eine solche Vorgehensweise stellt eine Abweichung vom Fremdver-
gleichsansatz dar, weil sie nicht auf einem Vergleich tatsächlicher Geschäfts-
vorfälle basiert. Dabei ist auch zu bedenken, dass solche Auskünfte kein
wirkliches Darlehensangebot darstellen. Gewerbliche Kreditgeber führen
vor der Vergabe eines Darlehens zunächst die nötigen Sorgfaltsprüfungen
und Genehmigungsverfahren durch, bevor sie ein formelles Darlehensangebot
unterbreiten. Daher sind Bankauskünfte im Allgemeinen nicht als Nachweis
fremdüblicher Konditionen anzusehen.
C.2. Cash-Pooling
C.2.1. Cash-Pooling-Strukturen
10.109. Multinationale Unternehmen greifen zur effizienteren Gestaltung
ihres Liquiditätsmanagements häufig auf Cash-Pools zurück; dabei werden
die Salden mehrerer Einzelbankkonten entweder physisch oder fiktiv zu-
sammengeführt. Mit einem Cash-Pool können die Unternehmen je nach den
Gegebenheiten des Einzelfalls eine effektivere Liquiditätssteuerung betreiben
und den Bedarf an externem Fremdkapital verringern oder – bei Liquiditäts-
überschüssen – dank der Bündelung der Guthaben höhere Renditen erzielen.
Möglicherweise können damit auch die Finanzierungskosten gesenkt werden,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
514 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
weil die in den Guthaben- bzw. Sollzinsen für die verschiedenen Einzelkonten
enthaltene Bankenmarge entfällt und die Banktransaktionskosten sinken.
10.110. In diesem Abschnitt ist unter Cash-Pooling die Bündelung von Liquidi-
tätssalden im Rahmen des kurzfristigen Liquiditätsmanagements zu verstehen.
Cash-Pooling-Systeme sind komplexe Vereinbarungen, die konzerninterne
Geschäftsvorfälle und Fremdgeschäftsvorfälle umfassen können. Bei einer
häufig anzutreffenden Struktur beispielsweise schließen die am Cash-Pool
teilnehmenden Unternehmen des multinationalen Konzerns einen Vertrag mit
einer konzernfremden Bank, die Cash-Pooling-Dienste anbietet, wobei jedes
der teilnehmenden Konzernunternehmen ein Konto bei dieser Bank eröffnet.
10.111. Neben den zwei Grundtypen des Cash-Pooling – physisches und fik-
tives Pooling – sind weitere Varianten und Kombinationen möglich, um spezi-
fischen geschäftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Beispielsweise kön-
nen mehrere physische Pools eingerichtet werden – einer für jede Währung, in
der die Pool-Unternehmen Geschäftstätigkeiten durchführen – sowie zusätz-
lich ein fiktiver Pool, um die einzelnen Währungspools zu bündeln.
C.2.1.1. Physisches Cash-Pooling
10.112. Beim physischen Cash-Pooling werden normalerweise die Guthaben
aller Pool-Teilnehmer täglich auf ein einziges zentrales vom Cash-Pool-Führer
gehaltenes Bankkonto (Masterkonto) übertragen. Einzelkonten mit negati-
vem Saldo werden durch eine Überweisung aus dem Masterkonto auf einen
Zielsaldo (in der Regel Null) angehoben. Je nachdem, ob das Masterkonto
nach Erreichen des Zielsaldos in den Einzelkonten der Pool-Teilnehmer einen
Überschuss oder ein Defizit aufweist, kann der Cash-Pool-Führer entweder
bei der Bank einen Kredit aufnehmen, um den Nettofinanzierungsbedarf des
Pools zu decken, oder den Überschuss bei der Bank einlegen.
C.2.1.2. Fiktives Cash-Pooling
10.113. Mit fiktivem (bzw. virtuellem) Cash-Pooling lassen sich einige der
Vorteile einer Bündelung positiver und negativer Salden mehrerer Einzelkonten
erlangen, obwohl keine physische Übertragung der Kontosalden der teilneh-
menden Konzernunternehmen stattfindet; dabei verlangt die Bank jedoch in
der Regel gegenseitige Garantien der Pool-Teilnehmer, um bei Bedarf eine
Aufrechnung zwischen den Einzelkonten vornehmen zu können. Die Bank ag-
gregiert die Salden der Einzelkonten der teilnehmenden Konzernunternehmen
virtuell und zahlt bzw. erhebt Zinsen auf den Nettosaldo, und zwar entweder
auf ein Masterkonto oder auf alle teilnehmenden Einzelkonten gemäß einer
im Cash-Pooling-Vertrag festgelegten Formel.
10.114. Da kein physischer Mitteltransfer stattfindet, dürften die Transaktions-
kosten bei einem fiktiven Cash-Pool geringer sein als bei einem physischen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 515
Pool. Die von der Bank ausgeübten Funktionen werden durch die Gebühren oder
Zinssätze der Bank abgegolten. Da der Cash-Pool-Führer nur ein Mindestmaß
an Funktionen wahrnimmt (weil die Funktionen in erster Linie von der Bank
ausgeübt werden), ist in den konzerninternen Verrechnungspreisen – wenn
überhaupt – nur eine geringfügige Wertschöpfung des Cash-Pool-Führers zu
berücksichtigen. Für eine angemessene Aufteilung des Nutzens, der durch den
Wegfall der Bankmargen und/oder die Optimierung positiver oder negativer
Einzelsalden entsteht, muss der Beitrag bzw. die Belastung jedes einzelnen
Pool-Teilnehmers berücksichtigt werden.
C.2.2. Sachgerechte Abgrenzung von Cash-Pooling-Transaktionen
10.115. Die sachgerechte Abgrenzung von Cash-Pooling-Transaktionen hängt
von den konkreten Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls ab. Da Cash-
Pooling von unabhängigen Unternehmen nicht oder jedenfalls nicht regelmä-
ßig betrieben wird, ist bei der Anwendung der Verrechnungspreisgrundsätze
besondere Sorgfalt geboten. In Ziffer 1.11 heißt es dazu: „Wo unabhängige
Unternehmen selten Geschäftsvorfälle der Art tätigen, wie sie von verbunde-
nen Unternehmen getätigt werden, ist der Fremdvergleichsgrundsatz schwierig
anzuwenden, da es wenige oder keine direkten Anhaltspunkte dafür gibt,
welche Bedingungen unabhängige Unternehmen vereinbart hätten.“
10.116. Zur sachgerechten Abgrenzung von Cash-Pooling-Vereinbarungen
müssen nicht nur die Gegebenheiten und Umstände der übertragenen Salden,
sondern auch der Gesamtkontext der Bedingungen der Pooling-Vereinbarung
berücksichtigt werden. Beispielsweise dürfte sich ein Cash-Pool insofern
von einer simplen Übernachteinlage bei einer Bank oder einem ähnlichen
Finanzinstitut unterscheiden, als ein Cash-Pool-Teilnehmer mit Guthabensaldo
nicht einfach isoliert eine Geldeinlage mit dem Ziel tätigt, eine Einlagenrendite
zu erhalten.
10.117. Der Cash-Pool-Teilnehmer dürfte an einer Liquiditätsbereitstellung
im Rahmen einer breiteren Konzernstrategie mitwirken, d. h. einer Struktur,
deren Teilnehmer Haben- oder Sollpositionen aufweisen können und mit
der u. a. Vorteile angestrebt werden, die nur im Kontext einer gemeinsamen
Strategie der Pool-Mitglieder zum Nutzen aller Pool-Teilnehmer erreicht wer-
den können, und an der sich ausschließlich Angehörige des multinationalen
Konzerns beteiligen können. Die Pool-Teilnehmer übertragen Liquidität an
den Pool (bzw. entnehmen Liquidität aus dem Pool) und nicht an einen (bzw.
von einem) bestimmten Teilnehmer des Cash-Pools.
10.118. Kein Mitglied des Pools würde sich an der Transaktion beteiligen,
wenn es dadurch schlechter gestellt würde als mit seiner nächstbesten Option.
Die Teilnahme eines Konzernunternehmens an einem Cash-Pool sollte unter
Bezugnahme auf seine realistischerweise verfügbaren Optionen analysiert
werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Konzernunternehmen durch
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
516 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
seine Cash-Pool-Teilnahme neben einem günstigeren Zinssatz noch andere
Vorteile erlangen kann (vgl. Ziffer 10.146).
10.119. Bei der Abgrenzung der Cash-Pool-Transaktionen kann möglicher-
weise festgestellt werden, dass die erzielten Einsparungen und Effizienz-
gewinne auf Konzernsynergien zurückzuführen sind, die durch bewuss-
tes konzertiertes Handeln herbeigeführt wurden (wie in Abschnitt D.8 von
Kapitel I erörtert).
10.120. Wie in Ziffer 1.179 ausgeführt, müssen die Ergebnisse, die durch be-
wusstes konzertiertes Handeln der Konzernunternehmen herbeigeführt wur-
den, durch eine gründliche Funktionsanalyse ermittelt werden. Dementspre-
chend muss im Zusammenhang mit Cash-Pools Folgendes bestimmt werden:
i) die Art des Vor- oder Nachteils, ii) der Umfang des verschafften Vor- oder
Nachteils und iii) wie dieser Vor- oder Nachteil auf die verschiedenen Unter-
nehmen des multinationalen Konzerns aufgeteilt werden sollte.
10.121. Ein Vorteil von Cash-Pools kann darin bestehen, dass aufgrund
der Verrechnung positiver und negativer Kontosalden geringere Sollzinsen
zu entrichten sind bzw. höhere Zinseinnahmen erzielt werden können. Der
Umfang dieser Konzernsynergien wird anhand der Ergebnisse berechnet, die
die Cash-Pool-Teilnehmer erzielt hätten, wenn sie alleine Geschäftsvorfälle
mit unabhängigen Unternehmen getätigt hätten, und wird in der Regel auf
die Cash-Pool-Teilnehmer aufgeteilt, unter der Voraussetzung, dass dem
Cash-Pool-Führer eine angemessene Vergütung für die von ihm ausgeübten
Funktionen gemäß Abschnitt C.2.3 zukommt.
10.122. Eine weitere wichtige Frage bei der Analyse konzerninterner Finan-
zierungsstrukturen, die als Cash-Pooling bezeichnet werden könnten, betrifft
Situationen, in denen Unternehmen eines multinationalen Konzerns Soll- oder
Habenpositionen halten, die nicht dem kurzfristigen Liquiditätsmanagement
dienen, sondern längerfristigen Charakter haben. In der Regel wäre es ange-
messen zu prüfen, ob diese Positionen nach sachgerechter Abgrenzung statt
als kurzfristige Cash-Pool-Salden als etwas anderes, z. B. als längerfristige
Einlagen oder als Laufzeitkredite, behandelt werden sollten.
10.123. Zu den praktischen Schwierigkeiten in solchen Situationen zählt die
Frage, wie lange ein positiver oder negativer Kontosaldo als Teil des Cash-
Pools gelten sollte, bevor er möglicherweise als etwas anderes, z. B. als
Laufzeitkredit, betrachtet werden könnte. Da Cash-Pooling eigentlich als
Instrument der kurzfristigen Liquiditätssteuerung gedacht ist, kann es an-
gebracht sein zu untersuchen, ob von Jahr zu Jahr die gleiche Struktur beibe-
halten wird und welche Finanzmanagementpolitik der multinationale Konzern
verfolgt, da die Erwirtschaftung von Erträgen auf Liquiditätsbestände ein
wesentlicher Aspekt des Finanzmanagements ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 517
10.124. Eine potenzielle Schwierigkeit für Steuerverwaltungen bei der
Analyse von Cash-Pooling-Strukturen besteht darin, dass die Teilnehmer eines
Cash-Pools in verschiedenen Staaten ansässig sein können; dadurch kann es
schwierig sein, hinreichende Informationen zur Überprüfung der Angaben des
Steuerpflichtigen zu erlangen. Es wäre für die Steuerbehörden hilfreich, wenn
multinationale Konzerne im Rahmen ihrer Verrechnungspreisdokumentation
auch Informationen zur Strukturierung ihrer Cash-Pools und den Erträgen
des Cash-Pool-Führers und der Pool-Teilnehmer bereitstellen würden.
(Vgl. Anhang I zu Kapitel V bezüglich der Informationen, die in der Stamm-
dokumentation enthalten sein sollen.)
10.125. Bevor die Vergütung des Cash-Pool-Führers und der Cash-Pool-
Teilnehmer bestimmt werden kann, müssen im Rahmen der Verrechnungs-
preisanalyse nach den Leitlinien von Kapitel I zunächst die wirtschaftlich
signifikanten Risiken im Zusammenhang mit dem Cash-Pooling ermittelt
und untersucht werden. Dazu können Liquiditäts- und Kreditrisiken zählen.
Diese Risiken sollten unter Berücksichtigung des kurzfristigen Charakters
der Haben- und Sollpositionen innerhalb des Cash-Pools analysiert werden
(vgl. Ziffer 10.123).
10.126. Das Liquiditätsrisiko in einem Cash-Pool kommt durch die Laufzeit-
inkongruenzen zwischen den Haben- und Sollpositionen der Cash-Pool-
Mitglieder zustande. Die Übernahme des mit einem Cash-Pool verbunde-
nen Liquiditätsrisikos erfordert die Ausübung von Kontrollfunktionen, die
über den bloßen Ausgleich der Haben- und Sollpositionen der Cash-Pool-
Mitglieder hinausgehen. Daher muss für die Aufteilung des Liquiditätsrisikos
nach Kapitel I der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Höhe der
Haben- und Sollpositionen innerhalb des Cash-Pooling-Systems analysiert
werden.
10.127. Das Kreditrisiko bezieht sich auf das Risiko von Verlusten, wenn
Cash-Pool-Mitglieder mit Sollpositionen nicht in der Lage sind, ihre
Liquiditätsentnahmen aus dem Pool zurückzuzahlen. Eine Übernahme des
Kreditrisikos durch den Cash-Pool-Führer kann nur dann vorliegen, wenn
eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass er bei einem Zahlungsausfall
von Cash-Pool-Mitgliedern mit Sollposition Verluste erleidet. Folglich muss
nach den Leitlinien von Kapitel I bestimmt werden, welches Unternehmen
innerhalb des multinationalen Konzerns unter den konkreten Gegebenheiten
und Umständen Kontrollfunktionen ausübt und über die finanzielle Kapazität
verfügt, das Kreditrisiko im Zusammenhang mit der Cash-Pool-Struktur zu
tragen.
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518 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
C.2.3. Bestimmung des fremdüblichen Preises von Cash-Pooling-
Transaktionen
10.128. Wie bei vielen Arten von Finanztransaktionen können die Bezeich-
nungen oder Beschreibungen bestimmter Geschäftsvorfälle unterschiedlich
gedeutet und verstanden werden. Jeder Einzelfall muss unter Berücksichtigung
seiner konkreten Gegebenheiten und Umstände betrachtet werden, und bevor
über einen Ansatz zur Preisbestimmung entschieden werden kann, muss stets
zuerst eine sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls nach
den Prinzipien von Kapitel I vorgenommen werden.
C.2.3.1. Vergütung der Funktion des Cash-Pool-Führers
10.129. Die angemessene Vergütung des Cash-Pool-Führers hängt von den
Gegebenheiten und Umständen sowie den vom Cash-Pool-Führer bei der
Organisation des Cash-Poolings ausgeübten Funktionen, genutzten Vermö-
genswerten und übernommenen Risiken ab.
10.130. Im Allgemeinen übt ein Cash-Pool-Führer lediglich eine Koordina-
tions- oder Vermittlerfunktion aus, wobei das Masterkonto als zentraler Punkt
fungiert, an dem eine Reihe von Buchungen zusammengeführt werden, um
die vorab festgelegten Zielsalden der Pool-Mitglieder zu erreichen. Angesichts
dieses begrenzten Funktionsumfangs bleibt die Vergütung des Cash-Pool-
Führers als Dienstleister in der Regel ebenfalls begrenzt.
10.131. Falls die sachgerechte Abgrenzung der tatsächlichen Geschäftsvorfälle
ergibt, dass ein Cash-Pool-Führer andere Tätigkeiten ausübt als lediglich
Koordinations- oder Vermittlerfunktionen, erfolgt die Bestimmung des Preises
dieser Transaktionen nach den entsprechenden Ansätzen in anderen Teilen
dieser Leitlinien.
10.132. Die folgenden Beispiele verdeutlichen die vorstehend beschriebenen
Prinzipien.
Beispiel 1
10.133. X ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns, deren
Tochtergesellschaften H, J, K und L an einem physischen Cash-Pool beteiligt
sind, für den eine weitere Tochtergesellschaft – M – als Cash-Pool-Führer
fungiert. Alle Teilnehmer haben dieselbe funktionale Währung, die zugleich
die einzige Währung in diesem Cash-Pool ist.
10.134. M trifft für die am Pool teilnehmenden Konzerngesellschaften
eine Cash-Pool-Vereinbarung mit einer konzernfremden Bank. Für alle
Pool-Teilnehmer werden dabei rechtliche Vorkehrungen getroffen, die
Mitteltransfers auf das bzw. aus dem Masterkonto von M ermöglichen, um
die Salden der Teilnehmer auf ein vorab festgelegtes Zielniveau zu bringen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 519
10.135. Der Cash-Management-Vertrag sieht vor, dass die Bank die erfor-
derlichen Mitteltransfers vornimmt, damit der Zielsaldo für jeden Pool-
Teilnehmer erreicht wird; Nettoüberschüsse werden von M bei der Bank ein-
gelegt und Nettofehlbeträge werden durch Kredite der Bank an M gedeckt.
X bürgt für die Kreditfazilität, die M in Anspruch nehmen kann. Auf Basis
des Gesamtsaldos des Cash-Pools zahlt die konzernfremde Bank Zinsen an
bzw. erhebt Zinsen von M. In diesem Beispiel erhält M Überschüsse von den
Konzerngesellschaften H und J und stellt den Konzerngesellschaften K und
L, bei denen ein Finanzierungsbedarf besteht, Mittel bereit. Die Zinsen, die
auf die Salden der Pool-Teilnehmer gezahlt oder erhoben werden, richten sich
nach dem Pooling-Vertrag.
10.136. Dank der getroffenen Vereinbarungen zahlt M weniger Zinsen an die
Bank bzw. erhält mehr Zinsen von ihr, als ohne das Cash-Pooling möglich
gewesen wäre.
10.137. Eine Funktionsanalyse zeigt, dass M kein Kreditrisiko trägt, da das
Kreditrisiko bei den Cash-Pool-Mitgliedern verbleibt und M lediglich eine
Koordinierungsfunktion ausübt. Darüber hinaus übt M nicht die Funktionen
aus, die eine Bank ausüben würde, und übernimmt auch nicht die Risiken, die
eine Bank übernehmen würde. Folglich steht M nicht die Art von Vergütung
zu, die eine Bank erhalten würde, wie z. B. die Zinsmarge zwischen Einlagen-
und Darlehenszinsen. M erhält dementsprechend eine Vergütung, die den für
den Pool erbrachten Dienstleistungen angemessen ist.
Beispiel 2
10.138. Unternehmen T, ein Konzernunternehmen des multinationalen Kon-
zerns Y, fungiert als Treasury-Einheit des multinationalen Konzerns und führt
verschiedene konzerninterne und -externe Finanztransaktionen durch. Der
wesentliche Geschäftszweck von Unternehmen T besteht in der Erbringung
von Treasury-Dienstleistungen für die anderen Unternehmen des multinatio-
nalen Konzerns, einschließlich der strategischen Steuerung und Verwaltung
der Konzernliquidität. T ist für die Finanzierung des multinationalen Konzerns
durch Anleiheemissionen oder Kredite bei konzernfremden Banken verant-
wortlich und arrangiert gegebenenfalls konzerninterne Darlehen, um den
Finanzierungsbedarf anderer Konzernunternehmen zu decken.
10.139. Im Rahmen der Konzernliquiditätssteuerung betreibt T einen Cash-
Pool für den multinationalen Konzern und entscheidet darüber, wie Über-
schüsse investiert oder Fehlbeträge gedeckt werden sollen. T legt die konzern-
internen Zinssätze fest und trägt das Risiko für Differenzen zwischen den
Zinssätzen, die es für Transaktionen mit anderen Konzernunternehmen ver-
anschlagt, und den Zinssätzen, die für seine Geschäfte mit den unabhängigen
Kreditgebern gelten. T trägt auch Kredit-, Liquiditäts- und Währungsrisiken
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
520 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
für die konzerninterne Finanzierung und entscheidet, ob und wie diese Risiken
abgesichert werden sollen.
10.140. Die Analyse nach den Leitlinien in Abschnitt D.1 von Kapitel I zeigt,
dass die tatsächlichen Geschäftsvorfälle sachgerecht als konzerninterne
Darlehen im Rahmen der Treasury-Aktivitäten von Unternehmen T abgegrenzt
werden sollten, da die von Unternehmen T ausgeübten Funktionen und über-
nommenen Risiken über die koordinierende Rolle eines Cash-Pool-Führers
hinausgehen. Insbesondere zeigt die Funktionsanalyse, dass Unternehmen T
die Kontrolle über die finanziellen Risiken ausübt, die ihm vertraglich zuge-
wiesen wurden, und die finanzielle Kapazität besitzt, diese Risiken zu tragen.
10.141. Folglich sollte T im Einklang mit Abschnitt C.1 für die von ihm aus-
geübten Funktionen und übernommenen Risiken vergütet werden. Dies könnte
über die teilweise oder vollständige Vereinnahmung der Zinsmarge zwischen
den von ihm aufgenommenen und ausgereichten Mitteln geschehen.
10.142. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die anderen Konzernunternehmen
auch hier nur dann Geschäfte mit T tätigen würden, wenn sie dadurch nicht
schlechter gestellt sind als mit ihrer nächstbesten Option.
C.2.3.2. Vergütung der Cash-Pool-Teilnehmer
10.143. Um die Vergütung der Cash-Pool-Teilnehmer zu berechnen, werden
die fremdüblichen Zinssätze für die Soll- und Habenpositionen innerhalb des
Pools ermittelt. Die durch das Cash-Pooling erzielten Synergievorteile werden
auf die Pool-Mitglieder aufgeteilt; in der Regel geschieht dies, nachdem die
Vergütung des Cash-Pool-Führers berechnet wurde.
10.144. Die Vergütung der Cash-Pool-Mitglieder hängt letztlich von den kon-
kreten Gegebenheiten und Umständen sowie den Funktionen, Vermögens-
werten und Risiken der einzelnen Pool-Teilnehmer ab. Diese Leitlinien sollen
daher keinen präskriptiven Ansatz für die Aufteilung der Cash-Pooling-
Vorteile auf die Cash-Pool-Teilnehmer in bestimmten Situationen vorgeben,
sondern die Grundprinzipien darlegen, an denen sich die Aufteilung orien-
tieren sollte.
10.145. Die Ermittlung der fremdüblichen Zinssätze für die konzerninternen
Geschäftsvorfälle, die innerhalb des Cash-Pools stattfinden, kann sich als
schwierig erweisen, da es an vergleichbaren Pooling-Strukturen zwischen
fremden Dritten fehlt. In diesem Kontext kann sich die Ermittlung vergleich-
barer Zinssätze bei der Verrechnungspreisanalyse auf die Bankgeschäfts-
beziehungen des Cash-Pool-Führers – unter Berücksichtigung der funktio-
nalen Unterschiede zwischen der Bank und dem Cash-Pool-Führer – sowie
auf die Optionen stützen, die den Cash-Pool-Teilnehmern realistischerweise
zur Verfügung stehen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 521
10.146. Alle Cash-Pool-Teilnehmer sollten durch den Cash-Pool besser ge-
stellt sein als ohne ihn. Je nach den Gegebenheiten und Umständen kann dies
beispielsweise bedeuten, dass alle Cash-Pool-Teilnehmer für ihre Soll- bzw.
Habenpositionen innerhalb des Cash-Pools mit günstigeren Zinssätzen rechnen
können als bei Kreditaufnahmen bzw. Einlagen außerhalb des Pools. Es gilt
jedoch zu bedenken, dass die Cash-Pool-Mitglieder auch bereit sein können,
an einem Cash-Pool teilzunehmen, um andere Vorteile als einen günstigeren
Zinssatz zu erlangen, z. B. Zugang zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle,
eine geringere Abhängigkeit von konzernfremden Banken oder Zugang zu
Liquidität, die andernfalls möglicherweise nicht verfügbar wäre.
C.2.3.3. Cash-Pooling-Garantien
10.147. Im Rahmen der Cash-Pooling-Vereinbarung werden u. U. wechsel-
seitige Garantien und Aufrechnungsrechte zwischen den Pool-Teilnehmern
verlangt. Dies wirft die Frage auf, ob Garantiegebühren veranschlagt wer-
den sollten. Auch wenn stets die konkreten Gegebenheiten und Umstände
des Einzelfalls berücksichtigt werden sollten, gibt es bestimmte Merkmale,
die viele Cash-Pools gemeinsam haben: ein Cash-Pool hat eine größere Zahl
von Teilnehmern, er kann sowohl Teilnehmer mit Sollpositionen als auch
Teilnehmer mit Habenpositionen umfassen, die einzelnen Pool-Teilnehmer
können unterschiedliche individuelle Kreditratings aufweisen und der Pooling-
Vertrag mit der Bank verlangt wahrscheinlich vollumfängliche wechselseitige
Garantien und Aufrechnungsrechte zwischen allen Pool-Teilnehmern.
10.148. Solche gegenseitigen Garantien und Aufrechnungsrechte sind bei
Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen nicht anzutreffen. Jeder
Garantiegeber bürgt für alle Pool-Teilnehmer, hat jedoch keine Kontrolle über
den Teilnehmerkreis des Pools oder den Umfang der Schulden, für die er bürgt,
und kann möglicherweise auch keine Informationen zu den Unternehmen
erlangen, für die er eine Garantie stellt. Da andere Beteiligte für dieselben
Darlehen bürgen, ist es dem Garantiegeber u. U. nicht möglich, sein tatsäch-
liches Risiko bei Eintreten eines Zahlungsausfalls abzuschätzen. In der Praxis
ist die formelle Garantie daher möglicherweise nicht mehr als die Würdigung
der Tatsache, dass es den Interessen des multinationalen Konzerns schaden
würde, den Cash-Pool-Führer – und damit auch den Darlehensnehmer –
nicht zu unterstützen. Unter diesen Umständen kann es sein, dass der
Vorteil, der dem Darlehensnehmer durch die Garantie entsteht, nicht über
die Bonitätsverbesserung hinausgeht, die dem impliziten Konzernrückhalt
zuzuschreiben ist. Sollten die Gegebenheiten und Umstände diesen Schluss
nahelegen, wäre keine Garantiegebühr fällig und sollte jede Unterstützung,
die bei einem Zahlungsausfall eines anderen Konzernunternehmens geleistet
wird, als Kapitaleinlage betrachtet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
522 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
C.3. Hedging
10.149. Konzerninterne Finanztransaktionen können auch Instrumente um-
fassen, mit denen Risiken innerhalb des multinationalen Konzerns übertra-
gen werden. Beispielsweise werden Hedging-Geschäfte im Rahmen der ge-
wöhnlichen Geschäftstätigkeit häufig zur Absicherung gegen Risiken wie
Wechselkurs- oder Rohstoffpreisschwankungen eingesetzt. Ein unabhängi-
ges Unternehmen kann gemäß seiner eigenen Geschäftspolitik entscheiden,
diese Risiken selbst zu tragen oder entsprechende Sicherungsgeschäfte ab-
zuschließen. In einem multinationalen Konzern kann jedoch je nach dem
Risikomanagement- und Hedging-Ansatz des Konzerns anders mit solchen
Risiken umgegangen werden.
10.150. In multinationalen Konzernen werden Treasury-Funktionen häufig
zentralisiert und Risikominderungsstrategien für Zins- und Währungsrisiken
eingesetzt, um die Effizienz und Effektivität zu steigern; dies hat zur Folge,
dass die einzelnen Konzernunternehmen möglicherweise keine vertraglichen
Vereinbarungen über Hedging-Geschäfte abschließen, ihr Risiko aber aus der
Perspektive des Gesamtkonzerns abgesichert ist.
10.151. Das Hedging von Risiken lässt sich in multinationalen Konzernen
beispielsweise folgendermaßen zentralisieren:
• Übertragung der Verantwortung für das Hedging an eine Treasury-
Einheit des multinationalen Konzerns, wobei die Hedging-Verträge
für und im Namen der jeweiligen operativen Gesellschaften arrangiert
werden
• Übertragung der Verantwortung für das Hedging an eine Treasury-
Einheit des multinationalen Konzerns, wobei die Hedging-Verträge
von und im Namen einer anderen Einheit des multinationalen Kon-
zerns geschlossen werden
• Ermittlung natürlicher Hedges innerhalb des multinationalen Konzerns;
in diesem Fall werden keine formellen Hedging-Verträge geschlossen
10.152. Wenn die zentralisierte Treasury-Funktion einen Hedging-Vertrag ar-
rangiert, den die operative Gesellschaft eingeht, kann dies als Dienstleistung
der zentralisierten Funktion für die operative Gesellschaft betrachtet werden,
für die sie eine fremdübliche Vergütung erhalten sollte.
10.153. Schwierigere Verrechnungspreisfragen können sich indessen stellen,
wenn der Vertrag von der Treasury-Einheit oder einem anderen Unternehmen
des multinationalen Konzerns eingegangen wird und die Positionen folglich
nicht innerhalb desselben Konzernunternehmens durch deckungsgleiche
Hedges gesichert sind, obwohl die Position des multinationalen Konzerns
insgesamt abgesichert ist. Wenn Positionen zwar innerhalb des multinationalen
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 523
Konzerns, nicht aber innerhalb derselben Konzerneinheit durch entsprechende
Hedging-Verträge abgedeckt sind oder wenn innerhalb des multinationalen
Konzerns keine vertraglichen Instrumente existieren, die Gesamtposition des
multinationalen Konzerns aber abgesichert ist (wie es beispielsweise bei einem
natürlichen Hedge der Fall sein kann), wäre es nicht angemessen, die Hedges
innerhalb desselben Unternehmens anzurechnen oder Hedging-Geschäfte an-
zuerkennen, für die keine schriftlichen Verträge existieren, ohne eine umfas-
sende Analyse der sachgerechten Abgrenzung der tatsächlichen Transaktionen
nach Abschnitt D.1 von Kapitel I (z. B. im Hinblick auf das Vorliegen bewuss-
ten konzertierten Handelns zur Absicherung eines spezifischen Risikos) sowie
der kaufmännischen Rationalität der Geschäftsvorfälle nach Abschnitt D.2
von Kapitel I vorzunehmen.
D. Finanzgarantien
10.154. Dieser Abschnitt befasst sich mit Finanzgarantien bzw. Finanzbürg-
schaften für bestimmte konzerninterne Geschäftsvorfälle. Um die Verrech-
nungspreisfolgen einer Finanzgarantie zu untersuchen, müssen zunächst die
Art und der Umfang der Verpflichtungen, für deren Erfüllung gebürgt wird,
sowie die sich daraus ergebenden Folgen für alle Beteiligten unter sach-
gerechter Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls nach Kapitel I
Abschnitt D.1 analysiert werden.
10.155. Eine Finanzgarantie sieht im Allgemeinen vor, dass der Garantiegeber
bestimmten finanziellen Verpflichtungen nachkommt, falls der Garantie-
nehmer dazu nicht in der Lage sein sollte. Zwischen Unternehmen, die
einem multinationalen Konzern angehören, gibt es verschiedene Formen der
Unterstützung bei Krediten, für die verschiedene Begriffe gebräuchlich sind.
Am einen Ende des Spektrums steht die formelle schriftliche Bürgschaft, am
anderen Ende der implizite Rückhalt, der sich allein aus der Zugehörigkeit
zum Konzern ergibt. Im Kontext dieses Abschnitts ist unter einer Garantie
bzw. Bürgschaft die rechtsverbindliche Zusage seitens des Garantiegebers
bzw. Bürgen zu verstehen, für eine bestimmte Kreditverpflichtung des
Garantienehmers einzutreten, falls dieser im Hinblick auf diese Verpflichtung
ausfällt. Die im Verrechnungspreiskontext wahrscheinlich am häufigsten an-
zutreffende Situation ist, dass eine Konzerngesellschaft (der Garantiegeber) für
ein Darlehen bürgt, das eine andere Konzerngesellschaft bei einem fremden
Dritten aufgenommen hat.
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524 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
D.1. Sachgerechte Abgrenzung von Finanzgarantien
D.1.1. Aus einer Finanzgarantie gezogener wirtschaftlicher Nutzen
10.156. Zur sachgerechten Abgrenzung von Finanzbürgschaften muss zu-
nächst der wirtschaftliche Nutzen untersucht werden, den sie dem Darlehens-
nehmer zusätzlich zu den Vorteilen verschaffen, die sich aus der passiven
Verbindung ergeben, wie in Abschnitt C.1.1.3 erläutert.
10.157. Für den Darlehensnehmer kann eine Finanzgarantie Einfluss darauf
haben, zu welchen Bedingungen er sich verschulden kann – z. B. kann er
durch die Garantie möglicherweise einen günstigeren Zinssatz erhalten, weil
der Darlehensgeber auf eine größere Auswahl an Vermögenswerten zugreifen
kann – oder in welcher Höhe er sich verschulden kann, etwa weil er durch die
Garantie Zugang zu höheren Finanzierungsmitteln erlangt.
D.1.1.1. Verbesserung der Kreditbedingungen
10.158. Für den Darlehensgeber haben eine oder mehrere explizite Bürg-
schaften zur Folge, dass der oder die Bürgen ihm gegenüber rechtsver-
bindlich verpflichtet sind; damit dürfte sich sein Risiko verringern, da er
auf die Vermögenswerte des oder der Bürgen zugreifen kann, sollte der
Darlehensnehmer ausfallen. Dies kann für den Darlehensnehmer bedeuten,
dass er sich dank der Garantie statt zu den Bedingungen, die für ihn auf-
grund seines eigenen Kreditratings ohne Garantie gelten würden, zu den
Bedingungen verschulden kann, die für Kreditnehmer mit dem Rating des
Garantiegebers gelten. Die Prinzipien und Methoden zur Bestimmung der
Vergütung für eine Garantie ähneln unter diesen Umständen denen, die in
Abschnitt C.1.2 im Hinblick auf die Bestimmung einer Darlehensvergütung
erläutert wurden.
10.159. Wenn eine konzerninterne Garantie nach sachgerechter Abgrenzung
für den Darlehensnehmer zur Folge hat, dass sich seine Kreditkosten verrin-
gern, könnte er bereit sein, für diese Garantie zu zahlen, sofern er sich dadurch
nicht in einer insgesamt ungünstigeren Position befindet. Um zu beurteilen,
wie sich die Garantie auf die finanzielle Gesamtposition des Darlehensnehmers
auswirkt, werden seine Kreditkosten mit der Garantie (d. h. einschließlich der
Kosten der Garantie sowie aller mit ihrer Beschaffung verbundenen Kosten)
mit seinen Kreditkosten ohne die Garantie unter Berücksichtigung eines et-
waigen impliziten Konzernrückhalts verglichen. Eine Garantie kann sich auch
auf andere Darlehensbedingungen als den Preis auswirken; jeder Einzelfall
ist daher im Licht der jeweiligen Gegebenheiten und Umstände zu betrachten.
10.160. Die Analyse nach Kapitel I kann aber auch ergeben, dass die vermeint-
liche Finanzgarantie dem Darlehensnehmer keinen Nutzen bringt, sondern
lediglich den Vorteil widerspiegelt, den der Garantienehmer aufgrund seiner
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 525
Zugehörigkeit zum multinationalen Konzern ohnehin erlangt hätte. In solchen
Fällen wäre ein unabhängiges Unternehmen in einer vergleichbaren Situation
unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Umstände nicht
bereit, für eine Finanzgarantie zu zahlen, und es wäre festzustellen, dass der
Garantiegeber dem Darlehensnehmer nur eine administrative Dienstleistung
erbringt (vgl. Ziffer 10.164 sowie die Ausführungen in Kapitel VII).
D.1.1.2. Zugang zu höheren Darlehensbeträgen
10.161. Wenn sich ein Darlehensnehmer mit einer Garantie höher verschul-
den kann als ohne die Garantie, verbessert diese Garantie nicht nur die
Bonität des Darlehensnehmers, sondern bewirkt möglicherweise auch, dass
sich seine Verschuldungskapazität vergrößert und dass er bei einer gegebe-
nen Verschuldungskapazität weniger Zinsen zahlen muss. In einer solchen
Situation können sich zwei Fragen stellen, nämlich erstens, ob ein Teil des
Darlehens, das der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gewährt hat, sach-
gerecht als Darlehen vom Darlehensgeber an den Garantiegeber (gefolgt von
einer Kapitaleinlage des Garantiegebers beim Darlehensnehmer) abzugren-
zen ist, und zweitens, ob die Garantiegebühr für den Teil des Darlehens, der
als Darlehen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer anerkannt wird,
fremdvergleichskonform ist. Die Analyse eines solchen Geschäftsvorfalls kann
unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Umstände ergeben, dass bei
der Bestimmung der Garantiegebühr nur der Teil des Darlehens berücksichtigt
werden sollte, der sachgerecht als solches abgegrenzt wurde, und dass der Rest
des gewährten Darlehens in Wirklichkeit als Darlehen an den Garantiegeber,
gefolgt von einer Kapitaleinlage des Garantiegebers beim Darlehensnehmer,
betrachtet werden sollte.
D.1.2. Effekt der Konzernzugehörigkeit
10.162. In diesem Abschnitt wird der Effekt der Konzernzugehörigkeit auf die
Bestimmung des fremdvergleichskonformen Preises von Finanzgarantien er-
örtert, wobei auf den in Abschnitt C.1.1 dargelegten Prinzipien aufgebaut wird.
10.163. Durch die Stellung einer expliziten Garantie ist der Garantiegeber
einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, da er rechtlich verpflichtet ist zu zah-
len, falls der Darlehensnehmer ausfällt. Alles, was keine rechtsverbindliche
Verpflichtung darstellt, Patronatserklärungen etwa oder andere schwächere
Formen der Kreditsicherung, geht mit keiner expliziten Risikoübernahme ein-
her. Auch wenn jeder Einzelfall im Licht der jeweiligen Gegebenheiten und
Umstände betrachtet werden muss, gilt generell, dass – bei Nichtvorliegen
einer expliziten Garantie – jede Erwartung seitens eines Beteiligten, dass
ein Unternehmen, das einem multinationalen Konzern angehört, im Hinblick
auf seine Darlehen von anderen Konzerngesellschaften Rückhalt bekommt,
aus der Konzernzugehörigkeit des Darlehensnehmers herrührt. Ob eine von
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
526 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
einem Unternehmen eines multinationalen Konzerns geleistete Zusage an
eine andere Konzerngesellschaft, Finanzierungsmittel zur Deckung ihrer
Darlehensverpflichtungen zur Verfügung zu stellen, eine Patronatserklärung
oder eine Bürgschaft darstellt, hängt dabei von allen Gegebenheiten und
Umständen und insbesondere davon ab, ob diese Zusage dem Darlehensgeber
einschlägige Rechtsansprüche zur Durchsetzung der Verpflichtung gibt. Der
Nutzen eines Rückhalts, der sich aus der Zugehörigkeit des Darlehensnehmers
zu einem multinationalen Konzern ergibt, resultiert aus der passiven Verbin-
dung und nicht etwa aus einer aktiven Dienstleistung, für die eine Vergütung
zu zahlen wäre. Vgl. Ziffer 7.13 zur passiven Verbindung.
10.164. Ein Darlehensnehmer dürfte im Allgemeinen nicht bereit sein, für
eine Garantie zu zahlen, wenn er sich davon keinen entsprechenden Vorteil
erwartet. Selbst eine explizite Garantie verschafft dem Darlehensnehmer nicht
zwangsläufig einen Vorteil; beispielsweise kann in den Bank-Covenants für
Kreditfazilitäten einer Muttergesellschaft oder anderer Unternehmen eines
multinationalen Konzerns der Ausfall einer anderen Konzerngesellschaft
als ein Ereignis aufgeführt sein, das die Kündigung einer Fazilität oder an-
dere nachteilige Folgen nach sich ziehen kann. Andere rechtliche, finanzielle
oder operative Beziehungen können bedeuten, dass es nicht möglich ist, den
Darlehensnehmer fallen zu lassen, sollte er in finanzielle Schieflage geraten,
ohne dass sich das Kreditrating des multinationalen Konzerns verschlech-
tern würde. Derartige Sachverhalte können in der Praxis zur Folge haben,
dass die Konzerngesellschaften – ganz abgesehen von etwaigen formellen
Bürgschaftsvereinbarungen – finanziell voneinander abhängig sind, sodass
sich das wirtschaftliche Risiko des Garantiegebers möglicherweise nicht we-
sentlich verändert, wenn er eine explizite Garantie stellt. Anders ausgedrückt
ist die formelle Garantie daher möglicherweise nicht mehr als die Würdigung
der Tatsache, dass es den Interessen des multinationalen Konzerns schaden
würde, den Darlehensnehmer nicht zu unterstützen. In solchen Fällen be-
schränkt sich der Vorteil, der dem Darlehensnehmer durch die Garantie ent-
steht, auf die Bonitätsverbesserung, die dem impliziten Konzernrückhalt zu-
zuschreiben ist, und es wäre keine Garantiegebühr zu zahlen.
10.165. Eine ähnliche Frage stellt sich in Bezug auf gegenseitige Garantien, bei
denen zwei oder mehr Konzerngesellschaften gegenseitig für ihre Verpflich-
tungen bürgen. Für den Darlehensgeber bedeutet dies, dass er bei Ausfall
eines Darlehensnehmers, für den in solcher Weise gebürgt wurde, Zugriff auf
die Vermögenswerte aller bürgenden Konzerngesellschaften hat. Dies könnte
dem Darlehensgeber mehr Sicherheit verschaffen als eine Einzelgarantie, da
er so im Bedarfsfall auswählen kann, bei welcher der füreinander bürgen-
den Konzerngesellschaften er die fälligen Beträge eintreibt. Aus Sicht des
Darlehensnehmers bedeutet eine gegenseitige Garantie, dass es für seine
Darlehen nun mehrere Bürgschaften gibt und dass er selbst möglicherweise
für mehrere Darlehen bürgt. Dies kann Fragen in Bezug darauf aufwerfen,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 527
wie die einzelnen Bürgschaften zu bewerten sind. Komplex ist dies nicht
nur wegen der möglicherweise großen Zahl von Bürgschaften, deren Wert
zu ermitteln ist, sondern auch, weil es sein kann, dass für jede bürgende
Konzerngesellschaft im Gegenzug ein Unternehmen bürgt, dessen Bürge sie
selbst ist. Die Bewertung des Effekts gegenseitiger Garantien ist schwierig
und kann bei einer größeren Zahl beteiligter Unternehmen nahezu unmög-
lich werden. Es kann sein, dass sich der Effekt der Garantie zwischen zwei
Unternehmen nicht ermitteln lässt, wenn ein und dasselbe Risiko Gegenstand
mehrerer Garantien ist. Eine Analyse der Sachlage kann ergeben, dass eine
solche Gestaltung die Kreditwürdigkeit einer Konzerngesellschaft nicht über
den Effekt der passiven Verbindung hinaus erhöht; in diesem Fall sollte jede
Unterstützung, die eine andere Konzerngesellschaft bei einem Zahlungsausfall
leistet, als Kapitaleinlage betrachtet werden.
D.1.3. Finanzielle Kapazität des Garantiegebers
10.166. Bei der sachgerechten Abgrenzung von Finanzgarantien muss auch
geprüft werden, ob der Garantiegeber über die finanzielle Kapazität verfügt,
seinen Verpflichtungen bei Ausfall des Darlehensnehmers nachzukommen.
Dies erfordert eine Evaluierung des Kreditratings des Garantiegebers und des
Darlehensnehmers sowie der zwischen ihrer Geschäftstätigkeit bestehenden
Zusammenhänge.
10.167. Der Vorteil für den Darlehensgeber kann sich aus dem (im Vergleich
zum Kreditrating des Darlehensnehmers) besseren Kreditrating des Garantie-
gebers und/oder dem Vermögensbestand des Garantiegebers (zuzüglich zu
dem des Darlehensnehmers) ergeben, wovon der Darlehensnehmer dann über
einen niedrigeren Zinssatz profitieren dürfte. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen kann eine Garantie also auch einen Vorteil für einen Dar-
lehensnehmer darstellen, der das gleiche oder ein höheres Kreditrating hat
als der Garantiegeber, falls die Bürgschaft die Rückgriffsmöglichkeiten des
Darlehensgebers effektiv vergrößert und so den Zinssatz verringert, obwohl
der Bürge kein höheres Kreditrating hat. Bei der Ermittlung des Kreditratings
des Garantiegebers und des Darlehensnehmers muss der Effekt des impliziten
Konzernrückhalts, wie in Abschnitt C.1.1 erläutert, berücksichtigt werden.
10.168. Um die finanzielle Kapazität des Garantiegebers, seinen Verpflichtun-
gen nachzukommen, zu untersuchen, müssen außerdem die Zusammenhänge
zwischen der Geschäftstätigkeit des Garantiegebers und des Darlehensnehmers
analysiert werden. Wenn der Garantiegeber und der Darlehensnehmer unter
ähnlichen Marktbedingungen tätig sind, kann ein negatives Marktereignis,
das die Geschäftsergebnisse des Darlehensnehmers beeinträchtigt und dessen
Ausfallrisiko erhöht, auch Auswirkungen auf den Garantiegeber und dessen
Fähigkeit haben, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
528 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
D.2. Bestimmung des fremdüblichen Preises von Garantien
10.169. In diesem Abschnitt werden verschiedene Preisbestimmungsansätze
für Situationen beschrieben, in denen eine Garantie gerechtfertigt ist.
Ergibt die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls,
dass die vermeintliche Garantie keine Garantie ist, sollten indessen andere
Preisbestimmungsansätze und insbesondere die Leitlinien in Kapitel VII be-
rücksichtigt werden. Wie in jeder anderen Verrechnungspreissituation sollte
sich die Wahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode an der
sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls und insbe-
sondere der Funktionsanalyse orientieren. (Vgl. Kapitel II).
D.2.1. Preisvergleichsmethode
10.170. Die Preisvergleichsmethode könnte angewandt werden, wenn externe
oder interne Vergleichswerte vorliegen, d. h., wenn fremde Dritte Garantien
für vergleichbare Darlehen an andere Darlehensnehmer stellen oder wenn
derselbe Darlehensnehmer andere vergleichbare Darlehen aufgenommen hat,
für die fremde Dritte bürgen.
10.171. Bei der Untersuchung der Vergleichbarkeit von konzerninternen
Geschäftsvorfällen und Geschäftsvorfällen zwischen Fremden sollten alle
Faktoren berücksichtigt werden, die Einfluss auf die Garantiegebühr haben
könnten, darunter: das Risikoprofil des Darlehensnehmers, die Bedingungen
der Garantie, die Bedingungen des garantierten Darlehens (Betrag, Währung,
Laufzeit, Rang usw.), die Differenz zwischen dem Kreditrating des
Garantiegebers und dem des Garantienehmers, die Marktbedingungen usw.
Sofern Daten zu Garantien fremder Dritter vorliegen, dürften sie die verläss-
lichsten Vergleichswerte zur Bestimmung einer fremdüblichen Garantiegebühr
sein.
10.172. Die Schwierigkeit bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode ist,
dass sich kaum öffentlich zugängliche Informationen über hinreichend ver-
gleichbare bonitätsverbessernde Garantien zwischen fremden Dritten finden
lassen, da Garantien fremder Dritter für Bankdarlehen unüblich sind.
10.173. Ein unabhängiges Unternehmen, das eine Finanzbürgschaft stellt,
würde dafür eine Vergütung erwarten, die es für das Risiko entschädigt,
das es mit der Übernahme der Eventualverbindlichkeit eingeht, und die allen
Vorteilen Rechnung trägt, die es dem Darlehensnehmer mit der Garantie ver-
schafft. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich in den Gebühren
unabhängiger Garantiegeber teilweise Kosten widerspiegeln, die durch die
Kapitalbeschaffung und die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen
entstehen. Diese Kosten fallen zwischen verbundenen Unternehmen mög-
licherweise nicht an.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 529
D.2.2. Zinsbasierter Ansatz (yield approach)
10.174. Bei diesem Ansatz wird der Nutzen, der dem Garantienehmer durch
die Garantie entsteht, anhand der durch sie ermöglichten Zinsverringerung
quantifiziert. Dazu wird die Differenz zwischen dem Zinssatz, den der
Darlehensnehmer ohne die Garantie hätte entrichten müssen, und dem
Zinssatz, den er mit der Garantie zahlen muss, berechnet. In einem ersten
Schritt wird dabei der Zinssatz bestimmt, den der Darlehensnehmer aufgrund
seiner eigenen Merkmale unter Berücksichtigung des Effekts des implizi-
ten Rückhalts, den er durch seine Konzernzugehörigkeit hat, zahlen müsste.
Vgl. Abschnitt C.1.2.
10.175. Im nächsten Schritt wird der Zinssatz bestimmt, der mit der explizi-
ten Garantie zu entrichten ist, und zwar nach dem gleichen Verfahren (es sei
denn, dieser Zinssatz ist direkt feststellbar, was bei einem von einem fremden
Dritten gewährten Darlehen der Fall sein dürfte). Anhand der Zinsdifferenz
kann der Nutzen quantifiziert werden, der dem Darlehensnehmer durch die
Bürgschaft entsteht. Um den Nutzen der Garantie zu bestimmen, ist es wich-
tig, zwischen dem Effekt der expliziten Garantie und dem Effekt des infolge
der Konzernzugehörigkeit bestehenden impliziten Rückhalts zu unterschei-
den. Vgl. Beispiel 2 unter Ziffer 1.187. Der zu bepreisende Nutzen ist nicht
etwa die Differenz zwischen den Kosten, die dem Darlehensnehmer – als
Einzelunternehmen betrachtet – ohne Garantie entstehen, und denen, die ihm
mit der expliziten Garantie entstehen, sondern die Differenz zwischen den
Kosten des Darlehensnehmers nach Berücksichtigung eines etwaigen impli-
ziten Konzernrückhalts und seinen Kosten im Fall einer expliziten Garantie.
10.176. Der Nutzen des impliziten Konzernrückhalts entspricht der Differenz
zwischen den Bedingungen, zu denen sich der Darlehensnehmer aufgrund sei-
nes Kreditratings als Teil des multinationalen Konzerns verschulden kann und
den Bedingungen, zu denen ihm dies aufgrund seines eigenen Kreditratings
möglich wäre, wenn er ein vollkommen unabhängiges Unternehmen wäre.
Wenn der Darlehensnehmer über ein eigenes, unabhängiges von einer kon-
zernfremden Ratingagentur vergebenes Kreditrating verfügt, wird dieses
Rating üblicherweise seiner Zugehörigkeit zum multinationalen Konzern
Rechnung tragen, sodass normalerweise keine Anpassung dieses Ratings zur
Berücksichtigung des impliziten Konzernrückhalts erforderlich sein dürfte.
10.177. Mit dieser Analyse lässt sich eine Höchstgebühr für die Garantie
bestimmen (der maximale für den Garantienehmer akzeptable Betrag),
nämlich die Differenz zwischen dem Zinssatz mit Garantie und dem
Zinssatz ohne Garantie, aber mit den Vorteilen, die sich aus dem impliziten
Konzernrückhalt ergeben (und unter Berücksichtigung aller etwaigen Kosten).
Der Darlehensnehmer hätte keinen Anreiz, die Bürgschaftsvereinbarung ein-
zugehen, wenn seine Bankzinsen und die Garantiegebühr zusammengenom-
men genauso hoch wären wie die Zinsen, die er ohne die Garantie an die Bank
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
530 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
zahlen müsste. Diese Höchstgebühr entspricht damit nicht zwangsläufig dem
Ergebnis einer Verhandlung unter fremdüblichen Bedingungen, sondern stellt
den maximalen Betrag dar, den der Darlehensnehmer zu zahlen bereit wäre.
D.2.3. Kostenbasierter Ansatz (cost approach)
10.178. Bei dieser Methode wird das zusätzliche vom Garantiegeber ge-
tragene Risiko quantifiziert, indem die Höhe des Verlusts geschätzt wird,
mit dem der Garantiegeber aufgrund der gestellten Garantie bei Ausfall des
Darlehensnehmers zu rechnen hat (Loss Given Default). Alternativ dazu könn-
ten die zu erwartenden Kosten unter Bezugnahme auf das Kapital bestimmt
werden, das zur Absicherung des vom Garantiegeber eingegangenen Risikos
notwendig ist.
10.179. Es gibt verschiedene mögliche Modelle zur Schätzung des anzu-
nehmenden Verlusts und Kapitalbedarfs. Häufig verwendete Preismodelle
für diesen Ansatz beruhen auf der Annahme, dass Finanzbürgschaften mit
anderen Finanzinstrumenten gleichzusetzen sind; dabei wird der Preis des
entsprechenden alternativen Finanzinstruments ermittelt und die Garantie
beispielsweise als Put-Option unter Verwendung von Optionspreismodellen
oder als Credit Default Swap (CDS) usw. behandelt. Öffentlich zugängliche
Daten zu CDS-Spreads können beispielsweise genutzt werden, um das an
das Darlehen geknüpfte Ausfallrisiko und damit auch die Garantiegebühr
näherungsweise zu bestimmen. Bei der Verwendung dieser Art von Daten
ist die Bestimmung des Ausfallereignisses (z. B. Insolvenz) entscheidend für
die Analyse der Vergleichbarkeit des konzerninternen Geschäftsvorfalls mit
dem potenziell vergleichbaren Credit Default Swap (vgl. Abschnitt C.1.2 zur
Verlässlichkeit von CDS-Daten).
10.180. Die Preisbestimmung ist bei jedem Modell stark von den im Modellie-
rungsprozess zugrunde gelegten Annahmen abhängig. Bei der kostenbasierten
Methode wird, ganz gleich welches Bewertungsmodell verwendet wird, eine
Mindestgebühr für die Garantie bestimmt (der niedrigste für den Garantiegeber
akzeptable Betrag), was nicht zwangsläufig dem Ergebnis einer Verhandlung
unter fremdüblichen Bedingungen entspricht. Zur Ermittlung des fremdübli-
chen Betrags sollte der Sachverhalt sowohl aus Sicht des Darlehensnehmers als
auch aus Sicht des Garantiegebers (unter Berücksichtigung der realistischer-
weise verfügbaren Alternativen) untersucht werden.
D.2.4. Verlustbasierter Ansatz (valuation of expected loss approach)
10.181. Bei der verlustbasierten Methode wird der Wert der Garantie ausge-
hend von einer Berechnung der Ausfallwahrscheinlichkeit mit Anpassungen
zur Berücksichtigung der erwarteten Erlösquote (recovery rate) im Fall eines
Ausfalls geschätzt. Durch Anwendung auf den Nominalbetrag, für den die
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 531
Garantie gewährt wurde, lassen sich dann die Kosten der Garantiestellung
ermitteln. Der Preis der Garantie könnte anschließend anhand der erwar-
teten Rendite für diesen Kapitalbetrag auf der Grundlage kaufmännischer
Bewertungsmodelle wie dem Capital Asset Pricing Model (CAPM) ermittelt
werden.
D.2.5. Kapitalbasierter Ansatz (capital support method)
10.182. Der kapitalbasierte Ansatz kann sich anbieten, wenn die Differenz
zwischen dem Risikoprofil des Garantiegebers und dem des Darlehensnehmers
beseitigt werden könnte, indem die Bilanz des Darlehensnehmers mit mehr
Eigenkapital ausgestattet würde. Dazu müsste zunächst das Kreditrating des
Darlehensnehmers ohne Bürgschaft (aber mit dem impliziten Konzernrückhalt)
bestimmt werden und sodann die Höhe des zusätzlichen fiktiven Kapitals er-
mittelt werden, das nötig wäre, um dem Darlehensnehmer zu dem Kreditrating
des Garantiegebers zu verhelfen. Der Preis der Garantie könnte dann ausge-
hend von einer erwarteten Rendite auf diesen Kapitalbetrag bestimmt werden,
sofern diese erwartete Rendite sachgerecht nur die Ergebnisse oder Folgen
der Bürgschaftsstellung und nicht die der Gesamttätigkeit des bürgenden
Unternehmens widerspiegelt.
D.3. Beispiele
10.183. Die folgenden Beispiele gründen sich auf die in Kapitel I, Abschnitt D.8
und insbesondere unter Ziffer 1.187 erörterten Prinzipien.
D.3.1. Beispiel 1
10.184. Unternehmen M, die Muttergesellschaft eines multinationalen
Konzerns, hat dank einer starken Konzernbilanz ein AAA-Kreditrating.
Unternehmen D, das demselben multinationalen Konzern angehört, hat bei
Betrachtung als Einzelunternehmen nur ein Kreditrating von BBB und muss
10 Mio. EUR bei einem fremden Dritten aufnehmen.
10.185. Angenommen, die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen
Geschäftsvorfalls ergibt, dass sich das Kreditrating von Unternehmen D durch
den Effekt der passiven Verbindung von BBB auf A erhöht und durch eine
explizite Bürgschaft weiter auf AAA gesteigert wird. Ferner sei angenom-
men, dass konzernfremde Kreditgeber Unternehmen mit einem Kreditrating
von A einen Zinssatz von 8 % und Unternehmen mit einem Rating von
AAA einen Zinssatz von 6 % berechnen. Des Weiteren sei angenommen,
dass Unternehmen M Unternehmen D eine Gebühr von 3 % für die Garantie
in Rechnung stellt; somit würde der Nutzen, der Unternehmen D durch die
auf die Garantie zurückzuführende Ratingverbesserung entsteht, durch die
Garantiegebühr mehr als aufgewogen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
532 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
10.186. In diesem Fall kann die Analyse nach Kapitel I ergeben, dass ein unab-
hängiger Kreditnehmer unter den gleichen Bedingungen wie Unternehmen D
nicht bereit wäre, Unternehmen M eine Garantiegebühr von 3 % zu zahlen,
weil der Verzicht auf die Bürgschaft günstiger wäre.
D.3.2. Beispiel 2
10.187. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 1, außer dass sich nach
Abschnitt D.2 vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle finden lassen, die zeigen,
dass der fremdübliche Preis für eine vergleichbare Garantie zwischen 1 %
und 1,5 % liegt.
10.188. Die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
ergibt, dass die Verbesserung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen D von
A auf AAA einem bewussten konzertierten Handeln zuzuschreiben ist, näm-
lich der von Unternehmen M gestellten Bürgschaft. Unternehmen D dürfte
bereit sein, Unternehmen M eine fremdübliche Vergütung für die Stellung
der expliziten Bürgschaft zu zahlen, da sich Unternehmen D damit in einer
günstigeren Situation befindet als ohne diese Garantie.
E. Eigenversicherer
E.1. Definition und Zweck eines Eigenversicherers und Eigen-
rückversicherers
10.189. Multinationale Konzerne können mit Risiken innerhalb des Konzerns
auf verschiedene Weise umgehen. Sie können beispielsweise Rückstellungen
dafür bilden, potenzielle künftige Verluste vorfinanzieren, Selbstversicherung
betreiben, Versicherungen bei fremden Dritten abschließen oder das be-
treffende Risiko einfach tragen. Manchmal entscheiden sich multinationale
Konzerne auch dafür, bestimmte Risiken bei einem sogenannten Eigen-
versicherer („Captive“) zu bündeln.
10.190. Der Begriff Eigenversicherer bezeichnet in diesen Leitlinien eine
Versicherungsunternehmung bzw. -einheit, deren gesamte Versicherungs-
tätigkeit im Wesentlichen darin besteht, Versicherungen für Risiken anderer
Unternehmen des multinationalen Konzerns anzubieten, dem sie angehört.
10.191. Der Begriff Rückversicherer bezieht sich in diesen Leitlinien dem-
gegenüber auf eine Versicherungsunternehmung bzw. -einheit, deren Unter-
nehmenszweck darin besteht, Risiken fremder Dritter rückzuversichern, de-
ren Erstversicherer Unternehmen des multinationalen Konzerns sind, dem
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 533
sie angehört.5 (Der Fall, dass Risiken von Unternehmen eines multinationa-
len Konzerns bei einem fremden Dritten erstversichert, dann aber bei einer
Konzerngesellschaft rückversichert werden, wird in Abschnitt E.2.4 behan-
delt.)
10.192. Eigenversicherer können in gleicher Weise aufsichtsrechtlichen
Vorschriften unterliegen wie andere Versicherungs- und Rückversicherungs-
unternehmen.6 Die für Versicherungsunternehmen geltenden aufsichtsrecht-
lichen Bestimmungen unterscheiden sich zwar im Einzelnen von Staat zu
Staat, umfassen aber im Allgemeinen bestimmte versicherungsmathematische
Regeln sowie Rechnungslegungs- und Eigenkapitalanforderungen. Diese auf-
sichtsrechtlichen Bestimmungen sollen die Versicherungsnehmer schützen;
die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Staaten können allerdings weniger
strenge Regeln für Eigenversicherer vorsehen, die nur Versicherungen für
Angehörige ihres multinationalen Konzerns anbieten.
10.193. Multinationale Konzerne können aus verschiedenen Gründen Eigen-
versicherer nutzen, z. B. um die von den Konzerngesellschaften zu entrich-
tenden Versicherungsprämien stabil zu halten, um Steuer- und Regulierungs-
arbitrage zu betreiben, um Zugang zu Rückversicherungsmärkten zu erlangen,
um die Volatilität der Marktkapazität abzufedern oder weil es ihrer Auffassung
nach kostengünstiger ist, die Risiken im Konzern zu halten.
10.194. Ein weiterer Grund für die Nutzung eines Eigenversicherers kann
sein, dass es für bestimmte Risiken nicht oder nur schwer möglich ist, eine
Versicherung bei fremden Dritten abzuschließen. Werden solche Risiken
von einem Eigenversicherer übernommen, kann dies Fragen bezüglich der
Bestimmbarkeit eines fremdüblichen Preises sowie der kaufmännischen
Rationalität solcher Vereinbarungen aufwerfen (vgl. Kapitel I, Abschnitt D.2).
E.2. Sachgerechte Abgrenzung von Eigenversicherern und Eigen-
rückversicherern
10.195. Die Prinzipien der sachgerechten Abgrenzung der tatsächlichen
Geschäftsvorfälle und der Risikoaufteilung in Kapitel I gelten für Geschäfte
von Eigenversicherern und Eigenrückversicherern in gleicher Weise wie für alle
anderen konzerninternen Geschäftsvorfälle. Dieser Abschnitt befasst sich aber
5. Versicherer und Rückversicherer werden in diesem Abschnitt unter Bezugnahme
auf die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten definiert, die in Teil IV
des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten beschrieben
sind. Mit dieser Beschreibung, die sich auf das allgemeine Versicherungsmodell
bezieht, wird nicht beabsichtigt, von diesen Leitlinien Risiken auszunehmen, auf
die der Versicherte Einfluss nehmen kann, wie beispielsweise Produkthaftungs-
risiken.
6. Vgl. Ziffer 10.3.
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534 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
gezielt mit dem Thema der Eigenversicherung (sowie Eigenrückversicherung –
Fronting). Dabei gilt insbesondere:
• Die Ausübung von Funktionen der Risikominderung fällt unter das
allgemeinere Konzept des Risikomanagements, aber nicht unter das
der Risikokontrolle (vgl. Ziffer 1.61 und 1.65).
• Es besteht ein Unterschied zwischen dem konkreten versicherten
Risiko (dieses Risiko kontrolliert der Beteiligte, der beschließt, es ent-
weder zu versichern – d. h. zu mindern – oder es nicht zu versichern,
und bei dem es sich üblicherweise um den Versicherungsnehmer han-
delt, möglicherweise aber auch um eine andere Konzerngesellschaft)
und dem Risiko, das der Versicherungsgeber übernimmt, indem er
den Versicherungsnehmer versichert.
10.196. Auch wenn die Höhe der Risikoentschädigung für den Versicherungs-
nehmer und den Versicherungsgeber in beiden Fällen möglicherweise von
genau den gleichen Ereignissen abhängig ist, kann sie sehr unterschiedlich
ausfallen (tritt z. B. das versicherte Risiko ein und wird ein Schaden geltend
gemacht, könnte der Versicherungsnehmer eine im Verhältnis zu den gezahl-
ten Versicherungsprämien deutlich höhere Summe erhalten, während sich
die Einnahmen des Versicherungsgebers unabhängig von der Höhe der an
den Versicherungsnehmer gehenden Risikoentschädigung auf die erhaltenen
Versicherungsprämien und Kapitalerträge beschränken).
10.197. Der Versicherungsgeber übt eine Risikominderungsfunktion in Bezug
auf das Risiko des Versicherungsnehmers aus, übernimmt aber dabei dieses
Risiko nicht. Er übernimmt vielmehr das Risiko der Versicherung (d. h. der
Minderung) des Risikos des Versicherungsnehmers. Kontrolliert wird die-
ses Risiko entweder vom Versicherungsgeber oder (was in einem Eigen-
versichererszenario wahrscheinlicher ist) von einem anderen Unternehmen
des multinationalen Konzerns, das die Entscheidung trifft, dass dieses Risiko
vom Versicherungsgeber übernommen werden soll. (Vgl. Ziffer 10.223). Der
Versicherungsgeber (oder das andere Unternehmen) kann – im Einklang mit
Ziffer 1.61ii – entscheiden, wie auf dieses Risiko zu antworten ist, z. B. durch
eine weitere Diversifizierung seines Portfolios versicherter Risiken oder durch
Rückversicherung.
10.198. Eigenversicherer können innerhalb des multinationalen Konzerns
selbst oder von einem konzernfremden Dienstleister (bei dem es sich häufig
um eine Abteilung eines großen Versicherungsmaklers handelt) verwaltet wer-
den. Diese Verwaltungsleistungen umfassen üblicherweise die Sicherung der
Einhaltung der geltenden inländischen Rechtsvorschriften, die Ausstellung
der Versicherungsscheine, die Einziehung der Versicherungsprämien, die
Begleichung von Schadenansprüchen, die Erstellung von Schadenberichten
und die Stellung inländischer Geschäftsführer. Wenn die Verwaltung des
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KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 535
Eigenversicherers innerhalb des multinationalen Konzerns erfolgt, gilt es zu
bestimmen, welches Konzernunternehmen die Verwaltungsleistungen über-
nimmt (falls sie nicht von Mitarbeitern des Eigenversicherers wahrgenommen
werden), und diese Leistungen angemessen zu vergüten.
10.199. Eine Frage, die sich bei der Verrechnungspreisbestimmung für eine
Eigenversicherungstransaktion häufig stellt, ist, ob es sich wirklich um ein
Versicherungsgeschäft handelt, d. h., ob ein Risiko existiert und falls ja, ob
dieses Risiko in Anbetracht der Gegebenheiten und Umstände beim Eigen-
versicherer liegt. Nachstehend sind Elemente aufgeführt, die alle oder fast
alle anzutreffen sein sollten, wenn festgestellt wird, dass der Eigenversicherer
tatsächlich einer Versicherungstätigkeit nachgeht:
• Es besteht eine Diversifizierung und Bündelung der Risiken beim
Eigenversicherer.
• Die ökonomische Kapitalausstattung der Konzerngesellschaften hat
sich infolge der Risikodiversifizierung verbessert und es ist somit ein
echter wirtschaftlicher Effekt auf den multinationalen Konzern als
Ganzes festzustellen.
• Sowohl der Eigenversicherer als auch alle etwaigen Rückversicherer
unterliegen einer Aufsicht mit weitgehend identischen aufsichtsrecht-
lichen Bestimmungen sowie Aufsichtsbehörden, die den Nachweis
der Risikoübernahme und eine ausreichende Kapitalausstattung ver-
langen.
• Das versicherte Risiko könnte auch bei Konzernfremden versichert
werden.
• Der Eigenversicherer verfügt über die erforderlichen Fertigkeiten
und Fähigkeiten, u. a. im Bereich der Kapitalanlage, und die nötige
Erfahrung (vgl. Ziffer 10.213).
• Der Eigenversicherer hat ein echtes Verlustrisiko.
10.200. Um die Verrechnungspreisfolgen eines Geschäftsvorfalls mit einem
Eigenversicherer zu untersuchen, müssen zunächst die kaufmännischen
und finanziellen Beziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen
und die Bedingungen und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände die-
ser Beziehungen bestimmt werden, damit der tatsächliche Geschäftsvorfall
sachgerecht abgegrenzt werden kann. Die erste Frage ist daher, ob es sich
bei dem betrachteten Geschäftsvorfall um ein Versicherungsgeschäft nach
vorstehender Definition handelt. Bei dieser Analyse muss untersucht wer-
den, ob das Risiko vom Versicherungsgeber übernommen wurde und ob eine
Risikodiversifizierung erzielt wurde.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
536 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
E.2.1. Risikoübernahme und Risikodiversifizierung
10.201. Eine Versicherungstätigkeit erfordert die Übernahme eines Versiche-
rungsrisikos durch den Versicherungsgeber. Im Schadenfall erleidet der
Versicherungsnehmer die finanziellen Auswirkungen eines potenziellen
wirtschaftlichen Verlusts insoweit nicht, als das Versicherungsrisiko vom
Versicherungsgeber übernommen wurde und der Verlust durch die Versiche-
rungszahlung ausgeglichen wird.
10.202. Aus dem Blickwinkel des Eigenversicherers betrachtet könnte die
Tatsache, dass er den negativen Folgen des versicherten Risikos und der
Möglichkeit eines erheblichen Verlusts ausgesetzt ist, ein Indikator da-
für sein, dass das Versicherungsrisiko vom Eigenversicherer übernommen
wurde. Eine Risikoübernahme kann des Weiteren nur vorliegen, wenn der
Eigenversicherer realistischerweise in der Lage ist, den Schadenforderungen
im Fall des Risikoeintritts nachzukommen, was heißt, dass er Zugang zu
Finanzmitteln haben muss, um die Folgen des Eintritts des versicherten
Risikos zu tragen. Um zu bestimmen, ob der Eigenversicherer die finanzielle
Kapazität besitzt, das Risiko zu übernehmen, müssen das Kapital, auf das der
Eigenversicherer ohne Weiteres zugreifen kann, sowie die ihm realistischer-
weise zur Verfügung stehenden Alternativen betrachtet werden. Wenn der
Eigenversicherer die Versicherungsprämien in die versicherungsnehmenden
Konzerngesellschaften investiert, wäre für die Analyse nach Kapitel I ins-
besondere der Zusammenhang zwischen der Fähigkeit des Eigenversicherers
zur Begleichung der Forderungen und den Finanzpositionen dieser anderen
Konzerngesellschaften entscheidend.
10.203. Eine Versicherungstätigkeit setzt ferner Risikodiversifizierung
voraus. Risikodiversifizierung ist die Bildung eines Portfolios verschiedener
Risiken, mit dem der Versicherungsgeber einen effizienten Kapitaleinsatz
gewährleistet. Große kommerzielle Versicherer achten darauf, dass sie eine
hinreichend große Anzahl von Versicherungsverträgen mit ähnlichen Verlust-
wahrscheinlichkeiten abschließen, damit die statistischen Durchschnittsgesetze
gelten und die Schadenwahrscheinlichkeiten verlässlich modelliert werden
können. Der Versicherer achtet auch darauf, dass er ein Risikoportfolio hält,
für das er über entsprechende Kapitalreserven verfügt, um den regulatorischen
Auflagen und den Anforderungen der Ratingagenturen gerecht zu werden.
10.204. Die Risikodiversifizierung steht im Zentrum der Versicherungstätig-
keit. Indem nicht korrelierte Risiken und geografisch gestreute Engagements
kombiniert werden, wird ein effizienter Kapitaleinsatz erzielt; dies ermög-
licht es dem Versicherer, eine geringere Kapitalausstattung vorzuhalten, als
die einzelnen Versicherungsnehmer benötigen würden, um den Folgen des
Risikoeintritts standzuhalten.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 537
10.205. Ein Eigenversicherer kann eine Risikodiversifizierung erzielen, in-
dem er nicht nur konzerninterne Risiken versichert, sondern in sein Portfolio
auch einen erheblichen Anteil an konzernexternen Risiken aufnimmt (dabei
aber innerhalb der Definition der Eigenversicherung nach Ziffer 10.190 bleibt).
10.206. Alternativ dazu kann die Risikodiversifizierung durch die Versiche-
rung konzerninterner Risiken erzielt werden, wenn die Breite und Tiefe des
multinationalen Konzerns es dem Eigenversicherer gestatten, nicht oder nicht
vollständig korrelierte Risiken und geografisch gestreute Engagements zu
kombinieren. Situationen, in denen ein Eigenversicherer nur konzerninterne
Risiken versichert, erfordern eine gründliche Analyse nach den Leitlinien von
Kapitel I, um festzustellen, ob tatsächlich eine Risikodiversifizierung erfolgt
ist, d. h., ob der Eigenversicherer eine hinreichende Menge unterschiedlicher
Risiken versichert. Ob festgestellt wird, dass eine Risikodiversifizierung statt-
gefunden hat, ist dabei eine Frage der angesetzten Schwelle und hängt von
den jeweiligen Gegebenheiten und Umständen ab.
10.207. Eine konzerninterne Risikodiversifizierung kann insbesondere zu
einer geringeren Kapitaleffizienz führen, als sie durch externe Risikodiversi-
fizierung erreicht werden kann. Daher könnte die Vergütung eines Eigen-
versicherers, der nur interne Risiken versichert, geringer sein, als wenn die
Risikodiversifizierung durch die Versicherung konzernexterner Risiken oder
die Rückversicherung eines erheblichen Teils der Risiken des multinatio-
nalen Konzerns bei fremden Dritten erzielt wird. Deutet die sachgerechte
Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls zudem darauf hin, dass
die durch die Bündelung interner Risiken beim Eigenversicherer erreichte
Kapitaleffizienz aus Konzernsynergien resultiert, die durch bewusstes kon-
zertiertes Handeln der Konzerngesellschaften herbeigeführt wurden, sollten
die durch diese Synergien erzielten Vorteile im Allgemeinen zwischen den
Konzerngesellschaften aufgeteilt werden, die zu ihrer Entstehung beigetragen
haben (vgl. Kapitel I Abschnitt D.8 sowie Ziffer 10.222 und 10.223).
10.208. In Situationen, in denen der Eigenversicherer nicht die nötige Größe
hat, um eine wesentliche Risikodiversifizierung zu erreichen, oder keine aus-
reichenden Rücklagen hat, um die zusätzlichen Risiken zu tragen, die sich aus
der vergleichsweise geringeren Diversifizierung des Portfolios des multinatio-
nalen Konzerns ergeben, kann die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen
Geschäftsvorfalls darauf hindeuten, dass der Eigenversicherer einer anderen
Tätigkeit als einer Versicherungstätigkeit nachgeht (vgl. Kapitel VII).
E.2.2. Übernahme der wirtschaftlich signifikanten Risiken
10.209. Bei der sachgerechten Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls
mit einem Eigenversicherer müssen die wirtschaftlich relevanten Risiken im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags, d. h. dem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
538 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
Zeichnungsprozess (underwriting), konkret bestimmt werden. In Teil IV des
Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten7 sind diese
Risiken beschrieben, bei denen es sich u. a. um das Versicherungsrisiko, das
kommerzielle Risiko oder das Anlagerisiko handelt. Diese Beschreibungen
gelten auch für die Zwecke dieser Leitlinien.
10.210. Die sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls in
Szenarien mit einem Eigenversicherer setzt voraus, dass ermittelt wird, ob
der Eigenversicherer Kontrollfunktionen hinsichtlich der an die Zeichnungs-
funktion geknüpften wirtschaftlich signifikanten Risiken – und insbesondere
des Versicherungsrisikos – ausübt, um festzustellen, ob diese Risiken dem
Eigenversicherer zugeordnet werden sollten.
10.211. Teil IV des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebs-
stätten beschreibt die Tätigkeiten, die Bestandteil der Zeichnungsfunktion
sind, wie etwa die Festlegung der Zeichnungsstrategie, die Klassifizierung
und Auswahl der versicherten Risiken, die Festlegung der Prämien (Preis-
gestaltung), die Analyse des Schadenselbstbehalts und die Annahme des ver-
sicherten Risikos. Diese Tätigkeiten beinhalten u. a. die Entscheidung, ob und
unter welchen Bedingungen ein Risiko gezeichnet werden sollte und ob eine
Rückversicherung abgeschlossen werden sollte oder nicht. Je nach den Gegeben-
heiten und Umständen können diese Aktivitäten als Kontrollfunktionen gemäß
der Beschreibung unter Ziffer 1.65 von Kapitel I betrachtet werden und – so
sie von einem Eigenversicherer wahrgenommen werden, der die finanzielle
Kapazität zur Übernahme der Risiken hat – zur Folge haben, dass die Risiken
in der Analyse nach Kapitel I dem Eigenversicherer zuzuordnen sind. Die bloße
Festlegung der Parameter oder der maßgeblichen Politik für das Risiko gilt nicht
als Kontrollfunktion in diesem Sinne (vgl. Ziffer 1.66 von Kapitel I und Tz. 94
von Teil IV des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten).
10.212. Wenn der Eigenversicherer keinen Zugang zu den erforderlichen
Fähigkeiten und Fertigkeiten, Fachkenntnissen und Mitteln hat und somit
festgestellt wird, dass er keine Kontrollfunktionen hinsichtlich der an den
Zeichnungsprozess geknüpften Risiken ausübt, kann eine Analyse nach
Kapitel I unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Umstände ergeben,
dass das Risiko nicht vom Eigenversicherer übernommen wurde oder dass ein
anderes Unternehmen des multinationalen Konzerns diese Kontrollfunktionen
ausübt. In letzterem Fall würde die Rendite aus der Anlage der Prämien
nach den Leitlinien in Kapitel I dem oder den Unternehmen des multi-
nationalen Konzerns zugerechnet, die die Risiken im Zusammenhang mit
dem Zeichnungsprozess tragen.
7. Bericht über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten, vom Ausschuss für
Steuerfragen am 22. Juni 2010 und vom Rat am 22. Juli 2010 zur Veröffentlichung
freigegeben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 539
E.2.3. Auslagerung der Zeichnungsfunktion
10.213. Vielfach ist es mit den regulatorischen Mindestanforderungen für eine
Versicherungstätigkeit nicht vereinbar, bestimmte Aspekte der Zeichnungs-
funktion auszulagern. Ist es dem Eigenversicherer jedoch gestattet, einige der
Aktivitäten, die die Zeichnungsfunktion ausmachen, auszulagern (es kann ihm
beispielsweise möglich sein, mit der Annahme des Versicherungsrisikos ein
verbundenes Unternehmen zu betrauen, das dann als Makler auftritt und eine
fremdvergleichskonforme Vergütung erhält), muss besonders darauf geachtet
werden, ob die Kontrollfunktionen weiterhin vom Eigenversicherer wahrge-
nommen werden, um festzustellen, ob das Risiko beim Eigenversicherer liegt.
Ein Eigenversicherer, der alle Aspekte des Zeichnungsprozesses auslagert,
ohne Kontrollfunktionen auszuüben, trägt nach der Analyse von Kapitel I
nicht das Versicherungsrisiko.
E.2.4. Eigenrückversicherer – Fronting
10.214. Ein Eigenrückversicherer ist eine besondere Art von Eigenversicherer,
der die Risiken nicht direkt zeichnet, sondern im Rahmen einer „Fronting“
genannten Gestaltung als Rückversicherer auftritt. Einem Eigenversicherer
kann es u. U. nicht in gleicher Weise wie herkömmlichen Versicherungs-
unternehmen möglich sein, Risiken zu zeichnen. Für manche Versicherungs-
risiken ist beispielsweise gesetzlich vorgeschrieben, dass sie bei einem
Versicherungsunternehmen versichert werden, das einer Aufsicht unter-
liegt. Dies kann zur Nutzung eines Fronting-Modells führen, bei dem der
erste Versicherungsvertrag zwischen der versicherten Konzerngesellschaft
und einem konzernfremden Versicherungsunternehmen (dem „Fronter“) ge-
schlossen wird und der Fronter dann die Mehrzahl oder die Gesamtheit der
Risiken aus diesem ersten Vertrag beim Eigenversicherer rückversichert.
Dabei kann entweder der Fronter für die Schadenbearbeitung und sonstige
Verwaltungsfunktionen zuständig bleiben oder diese Funktionen können
von einem anderen Unternehmen desselben multinationalen Konzerns wahr-
genommen werden, dem auch der Eigenversicherer angehört. Der Fronter
behält eine Provision ein, um seine Kosten zu decken und sich den mög-
licherweise bei ihm verbleibenden Teil des versicherten Risikos vergüten zu
lassen. Der Großteil der Prämieneinnahmen des Fronters geht im Rahmen des
Rückversicherungsvertrags auf den Rückversicherer über.
10.215. Für die sachgerechte Abgrenzung von Fronting-Modellen gelten die
gleichen Prinzipien, die vorstehend für Eigenversicherer dargelegt wurden. Es
gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass Fronting-Transaktionen konzerninterne
Geschäftsvorfälle sind, deren Preisbestimmung besonders komplex ist, da
sie unter Mitwirkung eines fremden Dritten erfolgen, für den die Höhe des
Preises der Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte belanglos ist.
Die entscheidende Frage, die sich in Fronting-Szenarien stellen dürfte, ist,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
540 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
ob es sich bei den Geschäftsvorfällen um echte Versicherungs- bzw. Rück-
versicherungsgeschäfte handelt und, falls ja, ob die (letztlich an den Eigen-
rückversicherer) gezahlten Prämien fremdüblich sind.
E.3. Bestimmung des fremdüblichen Preises von Eigenversicherungs-
und Eigenrückversicherungsgeschäften
10.216. In den nachstehenden Absätzen werden verschiedene Preisbestim-
mungsansätze für konzerninterne Geschäftsvorfälle mit Eigenversicherern und
Eigenrückversicherern skizziert. Jeder Einzelfall muss unter Berücksichtigung
seiner konkreten Gegebenheiten und Umstände betrachtet werden, und bevor
über einen Ansatz zur Preisbestimmung entschieden werden kann, muss stets
zuerst eine sachgerechte Abgrenzung des tatsächlichen Geschäftsvorfalls nach
den Prinzipien von Kapitel I vorgenommen werden. Wie in jeder anderen
Verrechnungspreissituation sollte die am besten geeignete Methode nach den
Leitlinien von Kapitel II ausgewählt werden.
E.3.1. Bestimmung der Prämienhöhe
10.217. Vergleichbare zwischen nichtverbundenen Unternehmen getroffene
Vereinbarungen können möglicherweise Fremdvergleichspreise liefern. Dabei
kann es sich um interne Vergleichswerte handeln, falls der Eigenversicherer
hinreichend ähnliche Geschäftsbeziehungen mit konzernfremden Kunden
unterhält, oder um externe Vergleichswerte.
10.218. Bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode auf einen Geschäfts-
vorfall mit einem Eigenversicherer können in der Praxis Schwierigkeiten dabei
auftreten, zu bestimmen, ob und in welcher Höhe Anpassungen zur Herstellung
der Vergleichbarkeit vorgenommen werden müssen. Insbesondere sollte
möglichen Unterschieden zwischen konzerninternen und konzernexternen
Geschäftsvorfällen Rechnung getragen werden, die sich auf die Verlässlichkeit
der Vergleichswerte auswirken könnten. Solche Unterschiede können beispiels-
weise Situationen betreffen, in denen die Funktionsanalyse darauf hindeutet,
dass ein Eigenversicherer weniger Funktionen ausübt als ein kommerzieller
Versicherer (z. B. muss ein Eigenversicherer, der nur konzerninterne Risiken
versichert, möglicherweise keine Vertriebs- und Verkaufsfunktionen ausüben).
Auch Unterschiede zwischen dem Eigenversicherer und potenziell vergleich-
baren fremden Dritten in Bezug auf Geschäftsvolumen und Kapitalausstattung
können Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit erforderlich ma-
chen (vgl. Ziffer 10.221).
10.219. Alternativ dazu kann eine versicherungsmathematische Analyse
eine geeignete Methode sein, um unabhängig von Vergleichswerten die
Höhe der Prämie zu bestimmen, die unter fremdüblichen Bedingungen für
die Versicherung eines bestimmten Risikos zu zahlen sein dürfte. Bei der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 541
Festlegung von Versicherungsprämien sind Versicherungsunternehmen be-
strebt, ihre aufgrund von Schadenforderungen zu erwartenden Verluste und
ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Verwaltung der
Versicherungsverträge und der Schadenbearbeitung zu decken, zuzüglich eines
Gewinnaufschlags zur Verzinsung des Kapitals unter Berücksichtigung aller
etwaigen Anlageerträge, mit denen sie auf ihre um Schadenaufwendungen
und sonstige Ausgaben geminderten Prämieneinnahmen rechnen. Die prakti-
sche Anwendung versicherungsmathematischer Analysen kann ein komplexes
Unterfangen sein. Bei der Evaluierung der Zuverlässigkeit von versicherungs-
mathematischen Analysen zur Bestimmung des fremdüblichen Prämienbetrags
ist zu bedenken, dass versicherungsmathematische Analysen keine tatsäch-
lichen Geschäftsvorfälle zwischen fremden Dritten widerspiegeln und dass
folglich Vergleichbarkeitsanpassungen erforderlich sein dürften.
E.3.2. Schaden-Kosten-Quote und Kapitalrendite
10.220. Die Vergütung des Eigenversicherers kann ermittelt werden, indem
die fremdvergleichskonforme Rentabilität des Eigenversicherers in einem
zweistufigen Ansatz untersucht wird, der sowohl der Schadenrentabilität
als auch der Kapitalrendite Rechnung trägt. Im ersten Schritt wird die
Schaden-Kosten-Quote (combined ratio) des Eigenversicherers ermittelt.
Dazu werden die Schadenaufwendungen und sonstigen Ausgaben zu den
Prämieneinnahmen ins Verhältnis gesetzt. Die Schaden-Kosten-Quote un-
abhängiger Versicherungsunternehmen, die ähnliche Versicherungsrisiken
absichern, lässt sich ermitteln und kann als Vergleichsgröße herangezogen
werden. Diese Vergleichsquote kann dann auf die Schadenaufwendungen
und sonstigen Ausgaben des untersuchten Unternehmens angewandt werden,
um zu einem fremdüblichen Betrag für die jährlichen Prämieneinnahmen
und somit den versicherungstechnischen Gewinn (Prämieneinnahmen ab-
züglich Schadenaufwendungen und sonstige Ausgaben) zu gelangen. Im
zweiten Schritt wird die vom Eigenversicherer erzielte Anlagerendite mit
einer fremdüblichen Rendite verglichen. Bei diesem Schritt müssen zwei
weitere Elemente untersucht werden: a) die Höhe des vom Eigenversicherer
gehaltenen Kapitals und b) der Umfang der konzerninternen Anlagen des
Eigenversicherers (z. B. Anlagen in Anleihen anderer Konzerngesellschaften,
konzerninterne Darlehen usw.) und die Rendite, die der Eigenversicherer mit
diesen Anlagen erzielt. Die Summe des versicherungstechnischen Gewinns aus
Schritt 1 und der Anlageerträge aus Schritt 2 ergibt den Gesamtbetriebsgewinn
(vgl. Kapitel III, Abschnitt B.5 zu Mehrjahresdaten).
10.221. Es gilt zu beachten, dass die Kapitaladäquanzanforderungen für einen
Eigenversicherer deutlich geringer sein dürften als für einen Versicherer,
der Versicherungsverträge mit fremden Dritten abschließt. Dieser Faktor
sollte – gegebenenfalls durch entsprechende Anpassungen – berücksichtigt
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
542 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
werden, um den angemessenen Kapitalbetrag zu bestimmen, der bei der
Berechnung der Anlagerendite zugrunde gelegt werden sollte. Unterschiede
zwischen Eigenversicherern und unabhängigen Versicherern bezüglich der
Kapitaladäquanz haben in der Regel aufsichtsrechtliche und geschäftliche
Gründe. Für Eigenversicherer legen die Aufsichtsbehörden häufig geringere
Kapitalanforderungen fest. Ein besonders wichtiger geschäftlicher Faktor für
unabhängige Versicherer ist die Kapitaleffizienz. Um Anleger und Kunden
zu gewinnen, sind unabhängige Versicherer um ein gutes Kreditrating be-
müht; daher achten sie darauf, dass ihr Betriebskapital die aufsichtsrechtli-
chen Mindestanforderungen übersteigt. Gleichzeitig versuchen unabhängige
Versicherer, ihre Kapitalrendite zu maximieren. Sie sind daher bestrebt, ihre
Kapitalausstattung so zu optimieren, dass sie diese entgegengesetzten Ziele
miteinander vereinbaren können. Für Eigenversicherer besteht keine geschäft-
liche Notwendigkeit, ein Kreditrating zu erlangen oder die Kapitalrendite
zu optimieren, um Anleger zu gewinnen. Möglicherweise müssen geeignete
Anpassungen vorgenommen werden, damit sichergestellt ist, dass sich die
Vergleichsgröße für die Anlagerendite auf den Kapitalbetrag beschränkt, über
den der Eigenversicherer nach den für ihn maßgeblichen aufsichtsrechtlichen
Bestimmungen verfügen muss, um das Versicherungsrisiko zu übernehmen
(zuzüglich eines angemessenen Betriebskapitalpuffers, um die Gefahr einer
unbeabsichtigten Nichteinhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen
möglichst gering zu halten), und nicht auf der Kapitalausstattung basiert,
über die ein unabhängiger Versicherer verfügen müsste. Möglicherweise
sind Anpassungen zur Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den
Kapitaladäquanzanforderungen verschiedener Aufsichtsbehörden sowie ver-
schiedener Versicherungssparten notwendig.
E.3.3. Konzernsynergien
10.222. Wenn ein multinationaler Konzern einen Eigenversicherer einsetzt,
um Zugang zum Rückversicherungsmarkt zu erlangen und sich so Risiken
zu entledigen, indem er sie extern versichert, und dabei zugleich – durch die
Bündelung von Risiken innerhalb des Konzerns – Kosteneinsparungen im
Vergleich zur Einschaltung eines konzernexternen Intermediärs zu erzielen,
dann werden mit der Eigenversicherungsgestaltung die Vorteile des gemein-
samen Auftretens in den Verhandlungen in Bezug auf die rückversicherten
Risiken und einer effizienteren Kapitalallokation in Bezug auf die im Konzern
verbleibenden Risiken genutzt. Diese Vorteile ergeben sich aus dem konzer-
tierten Handeln der versicherungsnehmenden Konzerngesellschaften und des
Eigenversicherers. Die Versicherungsnehmer beteiligen sich an dem konzertier-
ten Handeln in der Erwartung, dass sie alle dadurch von niedrigeren Prämien
profitieren. Dies entspricht der Art von konzernweiten Vereinbarungen, die
auch für andere Konzernfunktionen wie die Beschaffung von Waren oder
Dienstleistungen geschlossen werden können. Wenn der Eigenversicherer die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN – 543
Risiken versichert und sie auf dem freien Markt rückversichert, sollte er eine
angemessene Vergütung für die von ihm geleisteten Dienste erhalten. Die
übrigen aus den Konzernsynergien resultierenden Vorteile sollten über ermä-
ßigte Prämienzahlungen auf die versicherten Unternehmen aufgeteilt werden.
10.223. Als Beispiel sei angenommen, dass ein multinationaler Industrie-
konzern über fünfzig Tochtergesellschaften an verschiedenen Standorten in al-
ler Welt verfügt und dass an allen diesen Orten ein erhebliches Erdbebenrisiko
besteht; alle Tochtergesellschaften versichern ihre Fertigungsanlagen gegen
Erdbebenschäden, wobei jeweils das spezifische an ihrem jeweiligen
Produktionsstandort bestehende Erdbebenrisiko zugrunde gelegt wird.
Der multinationale Konzern richtet einen Eigenversicherer ein, der die
Risiken aller Tochtergesellschaften übernimmt und bei einem unabhängi-
gen Rückversicherungsunternehmen rückversichert. Mit seinem Portfolio
an Versicherungsrisiken aus verschiedenen geografischen Zonen stellt der
multinationale Konzern für den Markt bereits ein diversifiziertes Risiko dar.
Der Synergievorteil ergibt sich aus der gemeinsamen Beschaffung, nicht aus
einem durch den Eigenversicherer geschaffenen Mehrwert. Er sollte zwischen
den Versicherten proportional zu den von ihnen geleisteten Prämienzahlungen
aufgeteilt werden.
E.3.4. Vertreterverkauf (agency sales)
10.224. Wenn eine Versicherung nicht direkt vom Versicherer an den Versicher-
ten verkauft wird, hat der Beteiligte, der den eigentlichen Verkauf vornimmt,
üblicherweise Anspruch auf eine Vergütung. Unter bestimmten Umständen
kann mit dem Verkauf durch einen Dritten ein höherer Gewinn erzielt werden,
als ausgehend von einem Vergleich mit ähnlichen Geschäftsvorfällen norma-
lerweise zu erwarten wäre. Wenn der Verkaufsvertreter und der Versicherer
bzw. Rückversicherer miteinander verbunden sind, müssen bei einer Vergleich-
barkeitsanalyse, die im Rahmen der Bestimmung der fremdüblichen Vergütung
der Beteiligten durchgeführt wird, die Umstände untersucht werden, die zu
diesem höheren Gewinn führen. Normalerweise begrenzt Wettbewerb den
Gewinn, der mit einem Geschäftsvorfall erzielt werden kann, sowohl aufseiten
des Verkaufsvertreters als auch des Versicherers bzw. Rückversicherers. Die
Existenz alternativer Anbieter kann auch Einfluss darauf haben, inwieweit
es den Beteiligten möglich ist, als Teil des Gesamtgeschäftsvorfalls einen
höheren Gewinn auszuhandeln.
10.225. Angenommen, Unternehmen A ist ein Einzelhandelsunternehmen,
das hochwertige, technologisch neuartige Konsumgüter verkauft. A bietet
fremden Dritten beim Kauf dieser Produkte Versicherungsverträge an, mit
denen sie die gekauften Artikel für drei Jahre gegen Beschädigung und
Diebstahl versichern können. Als Versicherer fungiert Unternehmen B, ein
Versicherungsunternehmen, das demselben Konzern angehört wie A. A er-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
544 – KAPITEL X: FINANZTRANSAKTIONEN
hält eine Provision; der Gewinn aus dem Versicherungsvertrag geht fast voll-
ständig an B. Eine vollständige Sachverhalts- und Funktionsanalyse ergibt,
dass die Versicherungsverträge sehr rentabel sind und dass es einen aktiven
Versicherungs- und Rückversicherungsmarkt für die Art von Risiken gibt, die
damit abgesichert werden. Vergleichsuntersuchungen zeigen, dass die an A
gezahlte Provision dem entspricht, was unabhängige Vertreter erhalten wür-
den, die eine vergleichbare Versicherung als eigenständiges Produkt anbieten.
Der von B erzielte Gewinn ist höher als der von Versicherungsunternehmen,
die vergleichbare Versicherungen anbieten.
10.226. Bei der Klärung der Frage, inwiefern sich die Bedingungen des
Geschäftsvorfalls zwischen A und B von denen unterscheiden, die zwischen
unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären, gilt es zu untersuchen,
wie die hohe Rentabilität der Versicherungsverträge zustande kommt und
welchen Beitrag die einzelnen Beteiligten zu dieser Wertschöpfung leisten.
Das den fremden Dritten verkaufte Produkt ist eine Versicherung, die sich
im Wesentlichen mit dem deckt, was andere Versicherungsunternehmen all-
gemein auf dem Markt anbieten. Der Verkaufsvertreter hat den Vorteil, dass
er den Kunden die Versicherungen zusammen mit den Artikeln anbieten
kann, die versichert werden sollen. Diese Möglichkeit, direkt im Zeitpunkt
des Kaufs tätig zu werden, ist der Grund für die hohen Gewinne. A könnte
Versicherungen eines anderen Versicherungsunternehmens anbieten und
den Großteil des Gewinns einbehalten. B könnte möglicherweise keinen an-
deren Vertreter finden, der den Vorteil des direkten Verkaufskontakts mit
den Kunden hat. Dass mit dem Verkauf der Versicherungen ein sehr hoher
Gewinn erzielt werden kann, ergibt sich aus dem Vorteil des Kundenkontakts
beim Kauf der Artikel. Die fremdübliche Vergütung für B ist anhand des
Ertrags zu ermitteln, den unabhängige Versicherungsunternehmen mit der
Versicherung vergleichbarer Risiken erzielen; der übrige Gewinn sollte A
zugerechnet werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
LISTE DER ANHÄNGE – 545
Liste der Anhänge
• Anhang zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien: Leitlinien für
Monitoring-Verfahren zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien
sowie zur Mitwirkung der Wirtschaft
• Anhang I zu Kapitel II: Sensitivität von Brutto- und Nettogewinn-
indikatoren
• Anhang II zu Kapitel II: Beispiele zur Veranschaulichung der Leit-
linien zur geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode
• Anhang zu Kapitel III: Beispiel einer Betriebskapitalanpassung
• Anhang I zu Kapitel IV: Mustervereinbarungen für die Einführung
bilateraler Safe-Harbour-Regelungen durch die zuständigen Behörden
• Anhang II zu Kapitel IV: Leitlinien für Vorabverständigungen über
die Verrechnungspreise im Rahmen des Verständigungsverfahrens
(„MAP-APA“)
• Anhang I zu Kapitel V: Verrechnungspreisdokumentation – Stamm-
dokumentation (Master File)
• Anhang II zu Kapitel V: Verrechnungspreisdokumentation – Einzel-
dokumentation (Local File)
• Anhang III zu Kapitel V: Verrechnungspreisdokumentation – Län-
derbezogener Bericht (Country-by-Country Report)
• Anhang IV zu Kapitel V: Umsetzungspaket zur länderbezogenen Be-
richterstattung
• Anhang I zu Kapitel VI: Beispiele zur Veranschaulichung der Leit-
linien zu immateriellen Werten
• Anhang II zu Kapitel VI: Leitlinien für Steuerverwaltungen bezüglich
der Anwendung des Ansatzes für schwer zu bewertende immaterielle
Werte
• Anhang zu Kapitel VIII: Beispiele zur Veranschaulichung der Leit-
linien zu Kostenumlagevereinbarungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG: MONITORING-VERFAHREN – 547
Anhang zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Leitlinien für Monitoring-Verfahren zu den OECD-
Verrechnungspreisleitlinien sowie zur Mitwirkung
der Wirtschaft
A. Hintergrund
1. Im Juli 1995 gab der Rat der OECD die vom Ausschuss für
Steuerfragen („der Ausschuss“) vorgelegten Verrechnungspreisleitlinien für
Multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen („die Leitlinien“) zur
Veröffentlichung frei. Zugleich nahm der Rat der OECD die Empfehlung
des Ausschusses an, die Leitlinien auf der Grundlage der Erfahrungen
der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mit der Anwendung der in den
Leitlinien dargelegten Grundsätze und Methoden bei Bedarf in regelmäßi-
gen Abständen zu überprüfen und zu aktualisieren. Zu diesem Zweck und
um laufende Klarstellungen und Verbesserungen zu erleichtern, beauftragte
der Rat der OECD den Ausschuss, ein Monitoring der international gewonne-
nen Erfahrungen im Bereich der Verrechnungspreise durchzuführen. Dieses
Monitoring wird als fester Bestandteil der im Juli 1995 erzielten Übereinkunft
betrachtet, und seine erfolgreiche Umsetzung ist ein entscheidender Faktor
für die einheitliche Anwendung der Leitlinien. In seiner Empfehlung beauf-
tragte der Rat den „Ausschuss für Steuerfragen, die Umsetzung des Berichts
von 1995 in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten
und unter Beteiligung der Wirtschaft zu beobachten und dem Rat auf der
Grundlage dieses Monitorings gegebenenfalls zu empfehlen, den Bericht von
1995 zu ergänzen und zu aktualisieren“.
2. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Hauptzweck des
Monitorings darin besteht zu untersuchen, inwieweit die Rechtsvorschriften
und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten mit den Leitlinien im Einklang
stehen, und zu ermitteln, in welchen Bereichen die Leitlinien möglicherweise
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen. Im Rahmen des Monitorings sollen
nicht nur problematische Aspekte aufgezeigt, sondern auch Verfahren ermit-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
548 – ANHANG: MONITORING-VERFAHREN
telt werden, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Anwendung
der Leitlinien eingesetzt werden und die nutzbringend von anderen Staaten
übernommen werden könnten. Eine Schlichtung konkreter Fälle ist mit dem
Monitoring nicht beabsichtigt.
3. Das Monitoring soll in einem kontinuierlichen Prozess erfolgen und
sich auf alle Aspekte der Leitlinien erstrecken, wobei jedoch besonderes
Augenmerk der Anwendung geschäftsvorfallbezogener Gewinnmethoden gilt.
In diesem Text werden einige Verfahren zur Durchführung des Monitorings
und damit zur Erfüllung des Auftrags des Rats der OECD dargestellt. Die
entsprechenden Verfahren werden schrittweise umgesetzt. Im Anschluss an
die praktische Umsetzung der Verfahren können weitere Überarbeitungen
notwendig werden.
4. Im Einklang mit der Empfehlung des Rats wird die Wirtschaft in das
Monitoring einbezogen, was in Abschnitt C näher ausgeführt ist.
B. Prozess
5. Der Monitoring-Prozess wird über vier miteinander zusammenhän-
gende Projekte durchgeführt: 1. Peer-Reviews über die Verfahrensweisen
der Mitgliedstaaten, 2. Ermittlung und Analyse von Problemfallparadigmen,
3. Untersuchung von Änderungen der Rechtsvorschriften und Verwal-
tungspraktiken und 4. Erarbeitung von Beispielen. Diese Projekte werden
nachstehend erörtert.
B.1. Peer-Reviews
6. Die Arbeitsgruppe 6 über die Besteuerung multinationaler Unter-
nehmen („die Arbeitsgruppe“) hat in den vergangenen Jahren Peer-Reviews der
Verrechnungspreispraktiken der Mitgliedstaaten durchgeführt. Mit Hilfe dieser
Peer-Reviews sollen ausführliche Informationen über die Rechtsvorschriften,
Verwaltungspraktiken und Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
der Verrechnungspreise gewonnen werden. Die Delegierten der Arbeitsgruppe
entscheiden gemeinsam darüber, welcher Staat geprüft werden soll und welche
Staaten die Prüfung durchführen sollen. Die Prüfungen werden nach vom
Ausschuss gebilligten Leitlinien durchgeführt.
7. Den Peer-Review-Leitlinien zufolge ist der Arbeitsgruppe über jeden
geprüften Staat ein Bericht vorzulegen. Dieser Bericht befasst sich mit der
Rechtsgrundlage für die Behandlung mit Verrechnungspreisfragen, etwaigen
Leitlinien der Staaten hinsichtlich der Durchsetzungspraktiken, den zur Lösung
komplexer Verrechnungspreisprobleme üblicherweise verfolgten Ansätzen,
Verwaltungsvorschriften für die Behandlung von Verrechnungspreisfällen,
Rechtsprechungsgrundsätzen sowie Erfahrungen mit der Datenerhebung so-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG: MONITORING-VERFAHREN – 549
wie der von den Steuerpflichtigen erstellten Dokumentation. Außerdem soll
der Bericht die Erfahrungen mit den Verwaltungsverfahren zur Vermeidung
und Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten beschreiben (z. B. Verstän-
digungsverfahren, Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise und
Safe-Harbour-Regelungen).
8. Peer-Reviews werden weiterhin durchgeführt werden, aber auf drei
verschiedenen Ebenen:
1. Auf der ersten Ebene erfolgt eine „themenspezifische Prüfung“,
in deren Rahmen die Verfahren aller Mitgliedstaaten im Hinblick
auf eine bestimmte Frage untersucht werden, die von allgemeiner
Bedeutung ist. Im Idealfall sollte diese Prüfung an andere Aspekte
des Monitoring-Prozesses anknüpfen. So könnte die beste Möglichkeit
zur Lösung etwaiger Probleme, die bei einer solchen Prüfung zutage
treten, beispielsweise darin bestehen, die betreffende Frage durch
Erarbeitung von Problemfallparadigmen ausführlicher zu analysie-
ren (vgl. Abschnitt B.2 dieses Anhangs) oder praktische Beispiele
zu erarbeiten, die in die Leitlinien eingefügt werden können (vgl.
Abschnitt B.4 dieses Anhangs).
2. Die zweite Ebene ist eine „eingeschränkte Prüfung“, in deren
Rahmen nur der von einem bestimmten Staat bzw. von mehreren
Staaten in Bezug auf eine konkrete und relativ eng gefasste Frage
verfolgte Ansatz betrachtet wird. Die Prüfung wird von zwei Prüfern
pro Staat durchgeführt, wobei Art und Umfang der erforderlichen
Informationen von der Natur der Frage abhängig sind.
3. Die dritte Ebene ist eine „umfassende Prüfung“ eines bestimmten
Staats, die nach den unter Ziffer 7 dieses Anhangs erwähnten be-
stehenden Leitlinien für Peer-Reviews durchgeführt wird. Eine „um-
fassende Prüfung“ betrifft somit unmittelbar die Auslegung und
Anwendung der Leitlinien im jeweiligen Mitgliedstaat.
Auswahlkriterien
9. Um die Wirksamkeit des Peer-Review-Prozesses zu verbessern, ist es
äußerst wichtig, dass die Prüfungen selektiv durchgeführt werden und sich
auf Bereiche konzentrieren, in denen die Anwendung der Leitlinien besonders
schwierig ist. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung einer der
drei Prüfungsarten wird durch die gesamte Arbeitsgruppe getroffen, die dabei
sowohl den Gesamtnutzen jeder Prüfung für die von ihr wahrgenommenen
Aufgaben beim Monitoring der Anwendung der Leitlinien als auch die Frage
berücksichtigt, ob die für die Durchführung der vorgeschlagenen Prüfung er-
forderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass jede eingeleitete
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
550 – ANHANG: MONITORING-VERFAHREN
Prüfung unter Einhaltung hoher Standards abgeschlossen wird, damit aus ihr
nützliche Schlüsse gezogen werden können.
B.2. Ermittlung und Analyse von Problemfallparadigmen
10. Ein entscheidender Aspekt des Monitorings ist die Ermittlung und
anschließende Analyse schwieriger Sachverhalte und Problembereiche, die
sich anhand von praktischen Beispielen veranschaulichen lassen und die
Hindernisse für eine international einheitliche Anwendung der in den Leit-
linien dargelegten Verrechnungspreismethoden darstellen. Das Monitoring
umfasst zudem Bereiche, in denen die Leitlinien den Steuerverwaltungen bzw.
den Steuerpflichtigen offenbar keine oder nur unzureichende Orientierungen
liefern. Alle Mitgliedstaaten wirken an diesem Prozess aktiv mit und erkennen
an, dass für seine erfolgreiche Durchführung Ressourcen erforderlich sind.
Auch die Wirtschaft wird in das Monitoring eingebunden (vgl. Abschnitt C
dieses Anhangs).
11. Die erste Frage betrifft das zur Ermittlung von Problemfallparadigmen
anzuwendende Verfahren sowie die hierfür übertragene Zuständigkeit, wobei
das Augenmerk auf Fragen und Sachverhalten liegt, für die die Leitlinien
keine oder nur unzureichende Orientierungen liefern oder bei denen die
Mitgliedstaaten die Leitlinien möglicherweise unterschiedlich interpretieren
und die somit Hindernisse für eine international einheitliche Anwendung der
Leitlinien darstellen. Die Mitgliedstaaten können Bereiche benennen, in denen
eine bestimmte Frage in den Leitlinien ihrer Ansicht nach nicht oder nicht
hinreichend behandelt wird.
12. Im Kontext der vom Ausschuss für Steuerfragen organisierten regel-
mäßigen Zusammenkünfte auf Betriebsprüferebene wird die Arbeitsgruppe
alle zwei Jahre Betriebsprüfertagungen abhalten, um Problemfallparadigmen
zu erörtern und einen Beitrag zu gegebenenfalls angezeigten Aktualisierungen
der Leitlinien zu leisten. Die OECD prüft die Problemfallparadigmen ledig-
lich unter dem Gesichtspunkt des Monitorings der Anwendung der Leitlinien.
13. Bei den Zusammenkünften der Arbeitsgruppe 6 übernehmen einzelne
Staaten die Leitung der Gespräche über Problemfallparadigmen und Pro-
blembereiche, die durch praktische Beispiele veranschaulicht werden können.
14. Zu den von der Arbeitsgruppe angestrebten Ergebnissen der Ermitt-
lung und Analyse von Problemfallparadigmen könnte die Erarbeitung von
Beispielen gehören, die die Anwendung der Leitlinien in (für erörterungswür-
dig befundenen) Fällen veranschaulichen, in denen die bereits in den Leitlinien
enthaltenen Grundsätze angewendet werden können. Des Weiteren könnte
dazu die Ermittlung von Bereichen gehören, in denen die Leitlinien nachge-
bessert werden könnten, um klarere Orientierungen zu liefern, oder in denen
neues Material in die Leitlinien aufgenommen werden könnte.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG: MONITORING-VERFAHREN – 551
B.3. Aktualisierungen von Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen
15. Das Sekretariat wird die Mitgliedstaaten entsprechend seinem vom
Rat erteilten Auftrag ersuchen, über Weiterentwicklungen ihrer innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken auf dem Gebiet der
Verrechnungspreise zu berichten.
B.4. Erarbeitung von Beispielen
16. Die oben beschriebenen Monitoring-Verfahren erfolgen parallel zur
Erarbeitung weiterer hypothetischer Beispiele, mit denen die Leitlinien er-
gänzt werden sollen. Die Beispiele sollen weder neue Grundsätze formu-
lieren noch neue Themen behandeln, sondern bei der Interpretation von
Grundsätzen und der Lösung schwieriger Fragen helfen, die bereits in den
Leitlinien erörtert sind. Um sicherzustellen, dass sie von praktischem Nutzen
und nicht zu verbindlich sind, werden diese Beispiele kurz sein, auf einem
gegebenen Sachverhalt beruhen und relativ einfach gehalten sein, damit ihr
Geltungsbereich nicht so eingeschränkt ist, dass sich die Orientierungen,
die sie liefern, nur in einem engen und begrenzten Rahmen anwenden las-
sen. Die Beispiele lassen sich in zwei große Kategorien einteilen. Die erste
umfasst Beispiele für die Anwendung der in den Leitlinien beschriebenen
Methoden und Ansätze. Die zweite Beispielreihe dient als Hilfe für die Wahl
der geeigneten Verrechnungspreismethode bzw. -methoden. Die Beispiele
sind zwar rein hypothetisch, beruhen jedoch auf den praktischen Erfahrungen
der Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen bei der Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes entsprechend den Leitlinien und werden dazu
beitragen, dass sich als gute Praxis betrachtete Verfahrensweisen durchsetzen.
C. Mitwirkung der Wirtschaft
17. Es ist nicht vorgesehen, dass die OECD in die Lösung von Ver-
rechnungspreiskonflikten zwischen einem Steuerpflichtigen und einer
Steuerverwaltung eingreift. Der Monitoring-Prozess soll keinen Schlich-
tungsmechanismus darstellen, und so werden die Steuerpflichtigen der
Arbeitsgruppe keine Einzelfälle zur Lösung vorlegen können. Gleichwohl
wird die Wirtschaft, wie in den Leitlinien und der Empfehlung des Rats vorge-
sehen, dazu ermutigt, auf problematische (vorzugsweise durch praktische, aber
hypothetische Beispiele veranschaulichte) Aspekte hinzuweisen, die Fragen
bezüglich der international einheitlichen Anwendung der Leitlinien aufwerfen.
18. Der Beratende Ausschuss der Wirtschaft (BIAC) wird aufgefordert,
der Arbeitsgruppe beim Monitoring der Anwendung der Leitlinien prak-
tische Schwierigkeiten anzuzeigen, anhand derer sie unter Wahrung der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
552 – ANHANG: MONITORING-VERFAHREN
Vertraulichkeit der Informationen über die Angemessenheit der Leitlinien in
den betreffenden Bereichen beraten kann.
19. Bei ihren Anstrengungen zur Unterstützung der OECD bei ihrem
Monitoring-Auftrag hinsichtlich der Anwendung der Leitlinien wird der
Wirtschaft geraten, die Hinweise in Ziffer 17 dieses Anhangs besonders zu
beachten. Ihr Augenmerk sollte somit auf Fragen liegen, die theoretische
oder praktische Probleme aufwerfen, und nicht auf konkreten, ungelösten
Verrechnungspreisfällen. Es kann jedoch hilfreich sein, ein bestimmtes
Problem anhand eines hypothetischen Beispiels zu veranschaulichen. Bei
der Konstruktion eines solchen Beispiels, das mehreren echten Fällen ent-
nommene Merkmale beinhalten könnte, sollte sehr darauf geachtet werden,
dass das Beispiel hypothetisch bleibt und keinem aktuellen Fall ähnelt sowie
dass sich die beschriebenen Merkmale auf die betreffenden problematischen
Aspekte beschränken, um den Eindruck zu vermeiden, dass ein allgemeiner
Präzedenzfall für die Lösung eines Einzelfalls geschaffen wird.
C.1. Peer-Reviews
20. Als eine der Stärken des Peer-Review-Prozesses wird die Tatsache be-
trachtet, dass die Prüfung ausschließlich durch gleichrangige Partner, d. h. in
diesem Fall durch die anderen Mitgliedstaaten, durchgeführt wird. Hierdurch
erfolgt der Prozess auf positive und konstruktive Art und Weise, sodass op-
timale Verfahrensweisen verbreitet und suboptimale Verfahrensweisen ver-
bessert werden können. Die allgemein an die Wirtschaft gerichteten Leitlinien
ermutigen diese indessen zur Benennung problematischer Aspekte, die sich für
eingehendere Untersuchungen eignen könnten, und die Arbeitsgruppe kann
diese Beiträge bei der endgültigen Themenwahl für die neu konzipierten Peer-
Reviews berücksichtigen.
21. Es ist ferner vorgesehen, dass der BIAC benachrichtigt wird, wenn ein
Thema oder ein Staat von der Arbeitsgruppe für eine eingehendere Prüfung
ausgewählt wurde, damit er eine Stellungnahme abgeben kann. Handelt es
sich um ein ursprünglich vom BIAC aufgeworfenes Thema – insbesondere
im Kontext der thematischen Prüfungen –, wird dieser über die Gespräche
der Arbeitsgruppe zum betreffenden Thema auf dem Laufenden gehalten und
gegebenenfalls um weitere Klarstellungen gebeten. Eine über die bereits be-
schriebenen Aufgaben hinausgehende Beteiligung des BIAC am Peer-Review-
Prozess wird zurzeit allerdings nicht in Erwägung gezogen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG: MONITORING-VERFAHREN – 553
C.2. Ermittlung und Analyse von Problemfallparadigmen und
Erarbeitung von Beispielen
22. Die Problemfallparadigmen sollen Fragen und Sachverhalte veran-
schaulichen, für die die Leitlinien keine oder nur unzureichende Orientierungen
liefern. Nach ihrer Fertigstellung werden die praktischen Beispiele in die
Leitlinien eingefügt, um bestimmte Grundsätze zu veranschaulichen. Der
Wirtschaft kommt ganz klar eine unterstützende Rolle bei der Erarbeitung
von Paradigmen oder Beispielen zu, der sie nachkommt, indem sie prakti-
sche Erfahrungen beisteuert. Die Arbeitsgruppe wird bei der Erarbeitung
sowohl der Problemfallparadigmen als auch der Beispiele regelmäßig um
Stellungnahmen bitten. Der BIAC kann ebenfalls Paradigmen oder Beispiele
einbringen, sofern die in Absatz 17 dieses Anhangs aufgeführten Vorbehalte
berücksichtigt werden und es somit auf keinen Fall möglich ist, dass der
Prozess zur Lösung eines bestimmten Verrechnungspreisfalls genutzt wird.
C.3. Aktualisierungen von Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen
23. Dieser Teil des Monitoring-Prozesses zielt darauf ab, die Mitglied-
staaten über Entwicklungen in den jeweils anderen Staaten auf dem Laufenden
zu halten. In der Regel bestehen auf nationaler Ebene etablierte Kanäle,
über die sich die Wirtschaft im einem Mitgliedstaat an der Fortentwicklung
der Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken auf dem Gebiet der
Verrechnungspreise beteiligen kann. Auf Ebene der OECD hat der BIAC die
Gelegenheit, die Arbeitsgruppe auf Änderungen der Rechtsvorschriften oder
Verfahrensweisen in Mitgliedstaaten wie auch Nichtmitgliedstaaten aufmerk-
sam zu machen, die den Leitlinien seiner Auffassung nach zuwiderlaufen
bzw. von denen er annimmt, dass sie praktische Probleme bei der Umsetzung
aufwerfen könnten – selbstverständlich ohne sich auf Einzelfälle zu beziehen.
24. Die Beiträge des BIAC werden bei den regelmäßigen Zusammen-
künften zwischen dem BIAC und der Arbeitsgruppe erörtert.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL II: SENSITIVITÄT VON BRUTTO- UND NETTOGEWINNINDIKATOREN – 555
Anhang I zu Kapitel II
Sensitivität von Brutto- und Nettogewinnindikatoren
Vgl. Kapitel II Teil III Abschnitt B wegen allgemeiner Hinweise zur Anwendung
der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode.
Die Annahmen bezüglich fremdvergleichskonformer Vereinbarungen in den fol-
genden Beispielen dienen lediglich der Veranschaulichung und sollten nicht so
verstanden werden, als würden sie in konkreten Fällen oder bestimmten Branchen
bestimmte Anpassungen bzw. fremdvergleichskonforme Vereinbarungen vorschrei-
ben. Sie sollen zwar die Grundsätze der Abschnitte der Leitlinien verdeutlichen,
auf die sie sich beziehen, diese Grundsätze müssen jedoch in jedem Einzelfall auf
die konkreten Gegebenheiten und Umstände des betreffenden Falls angewendet
werden.
Zudem beziehen sich die nachfolgenden Anmerkungen auf die Anwendung einer
geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode in Situationen, in denen sich eine
solche Methode in Anbetracht der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls
und insbesondere der Ergebnisse der Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich
Funktionsanalyse) des Geschäftsvorfalls sowie der Prüfung der vorliegenden
Informationen zu vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen als die am besten ge-
eignete Methode herausstellt.
1. Es wird anerkannt, dass die geschäftsvorfallbezogene Nettomargen-
methode auf einige Unterschiede bei den Produkteigenschaften möglicher-
weise weniger sensibel reagiert als die Preisvergleichsmethode oder die
Wiederverkaufspreismethode. In der Praxis wird bei der Anwendung der
geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode im Allgemeinen größeres
Gewicht auf funktionale Vergleichbarkeit als auf die Produkteigenschaften
gelegt. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode reagiert jedoch
möglicherweise weniger sensibel auf manche Funktionsunterschiede, die sich
in unterschiedlich hohen betrieblichen Aufwendungen niederschlagen, wie im
Folgenden veranschaulicht.
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556 – ANHANG I ZU KAPITEL II: SENSITIVITÄT VON BRUTTO- UND NETTOGEWINNINDIKATOREN
Beispiel 1: Effekt eines Unterschieds bei Ausmaß und Komplexität der
durch ein Vertriebsunternehmen ausgeübten Marketingfunktion
Das nachfolgende Beispiel dient nur der Veranschaulichung. Es soll
keine Hinweise im Hinblick auf die Auswahl der Verrechnungspreismethode
oder der Vergleichsgrößen, die Effizienz der Vertriebsunternehmen oder auf
fremdvergleichskonforme Ertragsraten geben, sondern lediglich die Effekte
von Unterschieden bei Ausmaß und Komplexität der Marketingfunktion zwi-
schen einem bestimmten Vertriebsunternehmen und Vergleichsunternehmen
veranschaulichen.
Fall 1 Fall 2
Das Vertriebsunter- Das Vertriebsunter-
nehmen übt eine ein- nehmen übt eine be-
geschränkte Marketing- deutendere Marketing-
funktion aus funktion aus
Erzielter Umsatz 1 000 1 000
(Zur Veranschaulichung wird unterstellt,
dass beide Unternehmen die gleiche
Menge des gleichen Produkts auf dem
gleichen Markt zum gleichen Preis ver-
kaufen.)
Einkaufspreis beim Fertigungsunter 600 480 *
nehmen unter Berücksichtigung der
Bedeutung der Marketingfunktion gemäß
der Funktionsanalyse
Bruttogewinnspanne 400 (40 %) 520 (52 %)
Marketingaufwendungen 50 150
Sonstige Aufwendungen (Gemeinkosten) 300 300
Nettogewinnspanne 50 (5 %) 70 (7 %)
* Es wird unterstellt, dass die Differenz von 120 beim Preis des Geschäftsvorfalls in diesem
Fall dem Unterschied bei Ausmaß und Komplexität der durch das Vertriebsunternehmen
ausgeübten Marketingfunktion entspricht (zusätzliche Ausgaben von 100 zuzüglich
Vergütung für die Funktion des Vertriebsunternehmens).
2. In Beispiel 1 könnte sich das Fehlerrisiko, wenn ein Steuerpflichtiger
wie in Fall 2 mit einem verbundenen Fertigungsunternehmen zusammenarbei-
tet, während die Tätigkeit der unabhängigen Vergleichsunternehmen Fall 1 ent-
spricht, unter der Annahme, dass der Unterschied bei Ausmaß und Komplexität
der Marketingfunktion beispielsweise aufgrund unzureichender Informationen
über die unabhängigen Vergleichsunternehmen nicht ermittelt wird, bei
Anwendung einer Bruttomargenmethode auf 120 belaufen (12 % × 1 000),
wohingegen es sich bei Anwendung einer Nettomargenmethode auf 20
(2 % × 1 000) belaufen würde. Dies veranschaulicht die Tatsache, dass die
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ANHANG I ZU KAPITEL II: SENSITIVITÄT VON BRUTTO- UND NETTOGEWINNINDIKATOREN – 557
Nettogewinnspannen je nach den Umständen des Einzelfalls und insbeson-
dere dem Effekt von Funktionsunterschieden auf die Kostenstruktur und auf
die Erlöse der Vergleichsunternehmen möglicherweise weniger sensibel auf
Unterschiede bei Ausmaß und Komplexität der Funktionen reagieren als die
Bruttogewinnspannen.
Beispiel 2: Effekt eines Unterschieds bei der Höhe des durch ein
Vertriebsunternehmen übernommenen Risikos
Das nachfolgende Beispiel dient nur der Veranschaulichung. Es soll
keine Hinweise im Hinblick auf die Auswahl der Verrechnungspreismethode
oder der Vergleichsgrößen, die Effizienz der Vertriebsunternehmen oder auf
fremdvergleichskonforme Ertragsraten geben, sondern lediglich die Effekte
von Unterschieden bei der Höhe des übernommenen Risikos zwischen einem
bestimmten Vertriebsunternehmen und Vergleichsunternehmen veranschau-
lichen.
Fall 1 Fall 2
Das Vertriebsunternehmen Das Vertriebsunternehmen
übernimmt nicht das Risiko übernimmt das Risiko
der Produktveralterung, da der Produktveralterung.
es eine „Rückkaufklausel“ Es nutzt keine „Rück-
nutzt, nach der alle unver- kaufklausel“ in seinem
äußerten Lagerbestände Vertragsverhältnis mit dem
vom Fertigungsunternehmen Fertigungsunternehmen
zurückgekauft werden
Erzielter Umsatz 1 000 1 000
(Zur Veranschaulichung wird unter-
stellt, dass beide Unternehmen die
gleiche Menge des gleichen Produkts
auf dem gleichen Markt zum gleichen
Preis verkaufen.)
Einkaufspreis beim Fertigungsunter 700 640 *
nehmen unter Berücksichtigung des
Risikos der Produktveralterung ge-
mäß der Funktionsanalyse
Bruttogewinnspanne 300 (30 %) 360 (36 %)
Verlust aus veralteten 0 50
Lagerbeständen
Sonstige Aufwendungen 250 250
(Gemeinkosten)
Nettogewinnspanne 50 (5 %) 60 (6 %)
* Es wird unterstellt, dass die Differenz von 60 beim Preis des Geschäftsvorfalls in
diesem Fall dem Unterschied bei der Aufteilung des Risikos der Produktveralterung
zwischen dem Fertigungsunternehmen und dem Vertriebsunternehmen entspricht (ge-
schätzter zusätzlicher Verlust in Höhe von 50 zuzüglich Vergütung des Risikos des
Vertriebsunternehmens), d. h. dem Preis für die vertragliche „Rückkaufklausel“.
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558 – ANHANG I ZU KAPITEL II: SENSITIVITÄT VON BRUTTO- UND NETTOGEWINNINDIKATOREN
3. In Beispiel 2 könnte sich das Fehlerrisiko, wenn ein konzerninterner
Geschäftsvorfall wie in Fall 1 getätigt wird, während die Tätigkeit der unab-
hängigen Vergleichsunternehmen Fall 2 entspricht, unter der Annahme, dass
der Unterschied bei der Höhe des übernommenen Risikos aufgrund unzurei-
chender Informationen über die unabhängigen Vergleichsunternehmen nicht
ermittelt wird, bei Anwendung einer Bruttomargenmethode auf 60 (6 % x
1 000) gegenüber 10 (1 % x 1 000) bei Anwendung einer Nettomargenmethode
belaufen. Dies veranschaulicht die Tatsache, dass die Nettogewinnspannen
je nach den Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem Effekt der
Unterschiede bei der Höhe des Risikos auf die Kostenstruktur und auf die
Erlöse der Vergleichsunternehmen möglicherweise weniger sensibel auf
Unterschiede bei der Höhe des Risikos reagieren als die Bruttogewinnspannen
(unter der Annahme, dass die vertragliche Aufteilung der Risiken dem
Fremdvergleichsgrundsatz entspricht).
4. Daher können Unternehmen, die unterschiedliche Funktionen
ausüben, eine große Bandbreite von Bruttogewinnspannen aufweisen,
obwohl ihre Nettogewinne ähnlich hoch sind. So wurde vonseiten der
Wirtschaft beispielsweise darauf hingewiesen, dass die geschäftsvorfall-
bezogene Nettomargenmethode weniger sensibel auf Unterschiede bei
Menge, Umfang und Komplexität der Funktionen sowie bei den betrieb-
lichen Aufwendungen reagiert. Demgegenüber reagiert die geschäftsvorfall-
bezogene Nettomargenmethode möglicherweise sensibler auf Unterschiede
bei der Kapazitätsauslastung als die Kostenaufschlags- und die Wieder-
verkaufspreismethode, da Unterschiede bei der Absorption indirekter fester
Kosten (z. B. fester Fertigungskosten oder fester Vertriebskosten) zwar den
Nettogewinn beeinflussen, aber nicht unbedingt die Bruttogewinnspanne oder
den Bruttogewinnaufschlag, wenn sie sich nicht in Preisunterschieden nieder-
schlagen, wie im Folgenden dargestellt.
Beispiel 3: Effekt eines Unterschieds bei der Kapazitätsauslastung von
Fertigungsunternehmen
Das nachfolgende Beispiel dient nur der Veranschaulichung und soll keine
Hinweise im Hinblick auf die Auswahl der Verrechnungspreismethode oder der
Vergleichsgrößen oder auf fremdvergleichskonforme Ertragsraten geben, son-
dern lediglich die Effekte von Unterschieden bei der Kapazitätsauslastung zwi-
schen einem bestimmten Fertigungsunternehmen und Vergleichsunternehmen
veranschaulichen.
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ANHANG I ZU KAPITEL II: SENSITIVITÄT VON BRUTTO- UND NETTOGEWINNINDIKATOREN – 559
Fall 2
Das Fertigungs-
unternehmen hat über-
Fall 1 schüssige Kapazitäten
Das Fertigungs- (es stellt lediglich 80 %
unternehmen ist dessen her, was bei voller
voll ausgelastet: Kapazitätsauslastung
1 000 Einheiten möglich wäre):
In Geldeinheiten pro Jahr 800 Einheiten pro Jahr
Erzielter Umsatz (Zur Veranschaulichung wird 1 000 800
unterstellt, dass beide Fertigungsunternehmen
die gleiche Gesamtkapazität aufweisen
und das gleiche Produkt herstellen und auf
dem gleichen Markt zum gleichen Preis von
1 Geldeinheit je Produkt verkaufen.)*
Wareneinsatz (COGS): direkte Kosten zuzüg- Variabel: 750 Variabel: 600
lich eines pauschalen Anteils an den indirekten Fest: 50 Fest: 50
Fertigungskosten. (Zur Veranschaulichung wird Insgesamt: 800 Insgesamt: 650
unterstellt, dass beide Fertigungsunternehmen
die gleichen variablen COGS je hergestellte
Einheit, d. h. 0,75 Geldeinheiten je Produkt, und
die gleichen festen Personalkosten in Höhe von
50 Geldeinheiten aufweisen.)
Bruttoaufschlag auf die COGS 200 (25 %) 150 (23 %)
Indirekte Kosten (Zur Veranschaulichung wird 150 150
unterstellt, dass beide Fertigungsunternehmen
die gleichen indirekten Kosten haben.)
Nettogewinnspanne 50 (5 %) Kostendeckung
* Hierbei wird unterstellt, dass der fremdübliche Preis der Produkte nicht durch die
Kapazitätsauslastung des Fertigungsunternehmens beeinflusst wird.
5. In Beispiel 3 könnte sich das Fehlerrisiko, wenn ein konzerninterner
Geschäftsvorfall wie in Fall 1 getätigt wird, während die Tätigkeit der un-
abhängigen Vergleichsunternehmen Fall 2 entspricht, unter der Annahme,
dass der Unterschied bei der Kapazitätsauslastung aufgrund unzureichender
Informationen über unabhängige „Vergleichsunternehmen“ nicht ermittelt
wird, bei Anwendung einer Bruttomargenmethode auf 16 (2 % × 800) gegen-
über 50 (5 % × 1 000) bei Anwendung einer Nettomargenmethode belaufen.
Dies veranschaulicht die Tatsache, dass Nettogewinnindikatoren je nach den
Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem Anteil
der festen und der variablen Kosten und je nachdem ob der Steuerpflichtige
oder das Vergleichsunternehmen Überkapazitäten aufweist, möglicher-
weise sensibler auf Unterschiede bei der Kapazitätsauslastung reagieren als
Bruttoaufschläge oder Bruttogewinnspannen.
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 561
Anhang II zu Kapitel II
Beispiele zur Veranschaulichung der
Leitlinien zur geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode
Vgl. Kapitel II Teil III Abschnitt C wegen allgemeiner Hinweise zur Anwendung
der Gewinnaufteilungsmethode.
Die Anpassungen und Annahmen bezüglich fremdvergleichskonformer Verein-
barungen in den folgenden Beispielen dienen lediglich der Veranschaulichung
und sollten nicht so verstanden werden, als würden sie in konkreten Fällen oder
bestimmten Branchen bestimmte Anpassungen bzw. fremdvergleichskonforme
Vereinbarungen vorschreiben. Die Darstellung erfolgt notwendigerweise anhand
grob umrissener Sachverhalte. Zeigt sich, dass einer der drei (unter den Ziffern
2.125 bis 2.143 dargelegten) Faktoren vorliegt, welche darauf hindeuten, dass die
geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode die am besten geeignete
Verrechnungspreismethode sein könnte, so bedeutet dies nicht, dass nicht einer
oder beide der anderen Faktoren ebenfalls vorliegen können. In einer Situation
beispielsweise, in der alle am Geschäftsvorfall Beteiligten einzigartige und wert-
volle Beiträge leisten, kann die Geschäftstätigkeit der Beteiligten zugleich hoch-
integriert sein und können die Beteiligten zugleich die wirtschaftlich signifikanten
Risiken gemeinsam übernehmen bzw. können getrennt getragene Risiken eng mit-
einander zusammenhängen.
Die Beispiele sollen zwar die Grundsätze der Abschnitte der Verrechnungs-
preisleitlinien veranschaulichen, auf die sie sich jeweils beziehen, diese Prinzipien
müssen jedoch entsprechend den konkreten Gegebenheiten und Umständen des
betreffenden Einzelfalls angewendet werden. Daher sollten die Beispiele nicht he-
rangezogen werden, um oberflächlich ähnliche Fälle zu interpretieren.
Beispiel 1
1. Unternehmen A ist die Muttergesellschaft eines in der Pharmaindustrie
tätigen multinationalen Konzerns. Unternehmen A besitzt ein Patent für
eine neue pharmazeutische Formulierung. Unternehmen A hat die klini-
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562 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
schen Studien konzipiert und die Forschungs- und Entwicklungsfunktionen
im Frühstadium der Produktentwicklung ausgeübt, die zur Gewährung des
Patents geführt haben.
2. Unternehmen A schließt einen Vertrag mit Unternehmen S,
einer Tochtergesellschaft von Unternehmen A; mit diesem Vertrag er-
teilt Unternehmen A Unternehmen S eine Lizenz für die Nutzung der
Patentrechte in Bezug auf das herzustellende Arzneimittel. Vertragsgemäß
führt Unternehmen S die anschließende Produktentwicklung durch und übt
wichtige Funktionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des Produkts
aus. Unternehmen S erhält die Zulassung durch die zuständige Behörde. Nach
erfolgreicher Entwicklung wird das Produkt auf verschiedenen Märkten in
aller Welt vertrieben.
3. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass so-
wohl die von Unternehmen A als auch die von Unternehmen S geleisteten
Beiträge einzigartig und wertvoll für die Entwicklung des Arzneimittels sind.
4. Unter diesen Umständen wird die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode wahrscheinlich die am besten geeignete Methode sein,
um die Vergütung für die Patentrechte zu bestimmen, für die Unternehmen A
Unternehmen S eine Lizenz erteilt hat.
Beispiel 2
5. A Co, ein Unternehmen des Konzerns T, ist eine in Staat A eingetra-
gene Kapitalgesellschaft, deren Haupttätigkeit der Anbau und die Verarbeitung
von Tee ist. A Co sucht nach Flächen mit hervorragend für den Teeanbau
geeigneten Bodeneigenschaften, die es dann erwirbt und bewirtschaftet.
A Co hat umfangreiches Know-how im Bereich des Teeanbaus erworben,
u. a. in Bezug auf die Anbaumethoden, mit denen sich die angestrebten
Merkmale des angebauten Tees maximieren lassen. Die Bodeneigenschaften
in Kombination mit den Anbaumethoden verleihen dem Tee von A Co eine
besondere Geschmacksnote, die sehr beliebt ist.
6. Zur Verarbeitung des Tees führt A Co die folgenden Tätigkeiten durch:
Sortieren der Blätter, Auslese, Voll- oder Teilfermentierung sowie Mischung
und Verpackung für den Export entsprechend den Auftragsspezifikationen.
Bei der Mischung des Tees kommt umfangreiches unternehmenseigenes
Know-how zum Einsatz, um die einzigartigen Geschmacksrichtungen zu er-
zielen, die die Kunden von Konzern T schätzen. Der von A Co hergestellte Tee
genießt dank seines einzigartigen Geschmacks und Aromas internationales
Ansehen.
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 563
7. A Co verkauft seinen Tee an B Co, seine Muttergesellschaft mit Sitz
in Staat B. B Co füllt den Tee in seine Markenverpackungen um, um ihn auf
den Zielmärkten zu verkaufen.
8. B Co ist Eigentümer des Markennamens und des Markenzeichens,
die es beide selbst entwickelt hat und die beide einzigartig und wertvoll sind.
Zum Markenauftritt gehört allerdings auch der Hinweis auf den Ursprung
des Tees und die von A Co entwickelte einzigartige Mischung. B Co hat
umfangreiche Werbekampagnen auf elektronischem Weg, im Internet, auf
Handelsmessen und durch Anzeigen in Fachzeitschriften durchgeführt, wo-
durch seine Produktpalette auf einer Reihe von geografischen Märkten zum
Marktführer geworden ist. Der von Konzern T verkaufte Tee erzielt einen
besonders hohen Preis.
9. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt in
diesem besonderen Fall, dass sowohl A Co als auch B Co einen einzig-
artigen und wertvollen Beitrag leisten und die geschäftsvorfallbezogene
Gewinnaufteilungsmethode wahrscheinlich die am besten geeignete
Verrechnungspreismethode ist.
Beispiel 3
10. Unternehmen A und Unternehmen B gehören einem multinationa-
len Konzern an, der elektronische Geräte verkauft. Beim Start einer neuen
Produktlinie ist Unternehmen A für Konzeption, Entwicklung und Fertigung
zuständig, während Unternehmen B die Marketingfunktionen und den globa-
len Warenvertrieb übernimmt.
11. Unternehmen A übt insbesondere die Forschungs- und Entwick-
lungsfunktionen aus und entscheidet über Forschungsansätze und Zeitrahmen.
In Bezug auf die Fertigung der neuen Produktlinie bestimmt Unternehmen A
den Produktionsumfang und führt die Qualitätskontrolle durch. Hierfür nutzt
Unternehmen A sein wertvolles Know-how und Fachwissen bezüglich der
Fertigung elektronischer Geräte.
12. Nach der Fertigung werden die Produkte an Unternehmen B ver-
kauft, das innovative globale Marketingaktivitäten für die neue Produkt-
linie entwickelt und durchführt. Unternehmen B ist insbesondere für die
Konzeption der Marketingstrategie zuständig, entscheidet über die Höhe
der Marketingausgaben in den verschiedenen Staaten, in denen die Pro-
dukte auf den Markt gebracht werden sollen, und prüft auf Monatsbasis den
Effekt der Marketingkampagnen. Die von Unternehmen B durchgeführ-
ten Marketingaktivitäten erhöhen den Wert der Marke und den an sie ge-
knüpften Goodwill, wodurch sich die neue Produktlinie positiv von Kon-
kurrenzprodukten anderer Anbieter auf dem Markt abhebt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
564 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
13. Unternehmen B ist zudem für den globalen Vertrieb der Produkte
zuständig. Die von Unternehmen B durchgeführten Vertriebstätigkeiten
schaffen entscheidende Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz.
Unternehmen B hat die FuE-Tätigkeiten und die Risiken im Zusammenhang
mit der Entwicklung eines komplexen unternehmenseigenen Algorithmus
übernommen, mit dem Kundenfeedback zur Produktleistung gewonnen
wird. Diese Daten sind sehr wichtig, um die Nachfrage präzise vorherzusa-
gen und die Lager- und Vertriebslogistik so zu steuern, dass die Kunden ihre
Bestellungen innerhalb von 48 Stunden erhalten können.
14. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass
sowohl die von Unternehmen A als auch die von Unternehmen B geleis-
teten Beiträge einzigartig und wertvoll für die Erfolgschancen der neuen
Produktlinie sind.
15. Unter diesen Umständen dürfte die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode die am besten geeignete Methode sein, um die Vergütung
für die von Unternehmen A an Unternehmen B verkauften Produkte zu be-
stimmen, da beide am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen einzigartige
und wertvolle Beiträge zu dem Geschäftsvorfall leisten.
Beispiel 4
16. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 3, mit dem Unterschied,
dass die von Unternehmen B ausgeübten Marketingaktivitäten weniger um-
fangreich sind und den Goodwill oder Ruf der Marke nicht signifikant ver-
bessern. Unternehmen B verfügt über einen Mechanismus, über den das
Kundenfeedback zu den von ihm verkauften Produkten an Unternehmen A
übermittelt wird; hierbei handelt es sich jedoch um einen relativ einfachen
Prozess und nicht um einen einzigartigen und wertvollen Beitrag. Alles in
allem führen die Vertriebsaktivitäten von Unternehmen B nicht zu einem
besonderen Wettbewerbsvorteil innerhalb der Branche. Entscheidend für
die Erfolgsaussichten der neuen Produktlinie sind vor allem die technischen
Spezifikationen, die Gestaltung und der Preis, zu dem die Produkte an die
Endkunden verkauft werden.
17. Die Funktionsanalyse ergibt, dass Unternehmen A die Risiken im
Zusammenhang mit der Gestaltung, Entwicklung und Fertigung des Produkts
trägt, während Unternehmen B die Risiken im Zusammenhang mit dem
Marketing und dem Vertrieb trägt.
18. Die von Unternehmen B übernommenen Marketing- und Vertriebs-
risiken können sich letztlich auf die Rentabilität von Unternehmen A auswir-
ken. Die Funktionsanalyse ergibt jedoch, dass die von Unternehmen B über-
nommenen Risiken für die Geschäftstätigkeit nicht wirtschaftlich signifikant
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 565
sind und dass Unternehmen B keine einzigartigen und wertvollen Beiträge
zum konzerninternen Geschäftsvorfall leistet.
19. Unter diesen Umständen ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode vermutlich nicht die am besten geeignete Methode,
da es möglich sein dürfte, die fremdvergleichskonforme Vergütung für
den Beitrag von Unternehmen B unter Bezugnahme auf vergleichbare
fremdübliche Geschäftsvorfälle und die Anwendung einer einseitigen
Verrechnungspreismethode oder mehrerer solcher Methoden verlässlich zu
ermitteln.
Beispiel 5
20. WebCo ist ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns, der IT-
Lösungen für Unternehmenskunden entwickelt. Vor Kurzem hat WebCo die
Architektur eines Webcrawlers gestaltet, der Preisdaten von Internetseiten
sammelt. WebCo hat den Code des Programms so geschrieben, dass es
Webseiten systematisch scannen kann, und zwar effizienter und schneller als
alle anderen ähnlichen Suchmotoren am Markt.
21. Nun erteilt WebCo ScaleCo, einem demselben multinationalen
Konzern angehörigen Unternehmen, eine Lizenz für dieses Programm.
ScaleCo ist für die Optimierung des Webcrawlers und für die Festlegung der
Crawling-Strategie zuständig. ScaleCo ist darauf spezialisiert, Add-ons für den
Webcrawler zu gestalten und das Produkt so anzupassen, dass es Marktlücken
schließen kann. Ohne diesen Beitrag wäre das System nicht in der Lage, den
Bedarf der potenziellen Kunden zu decken.
22. Die Lizenzbedingungen sehen vor, dass WebCo weiter die zugrunde
liegende Technologie entwickelt und dass ScaleCo die Entwicklungsergebnisse
nutzt, um den Webcrawler zu optimieren.
23. Die Funktionsanalyse ergibt, dass das wirtschaftlich signifikante
Risiko im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall das Entwicklungsrisiko
ist, d. h. das Risiko, dass der entwickelte Webcrawler keinen Erfolg hat. Gemäß
dem in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 beschriebenen Risikoanalyseverfahren wird
ermittelt, dass WebCo und ScaleCo das Entwicklungsrisiko für die Software
tragen.
24. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass so-
wohl der von WebCo als auch der von ScaleCo geleistete Beitrag einzigartig
und wertvoll für die Entwicklung und den künftigen Erfolg des Webcrawlers
ist.
25. Unter diesen Umständen ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode wahrscheinlich die am besten geeignete Methode, um
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566 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
die fremdvergleichskonforme Vergütung für die Lizenz zu bestimmen, die
WebCo ScaleCo erteilt hat.
Beispiel 6
26. ASSET Co ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns,
der Vermögensverwaltungsleistungen für fremde Dritte anbietet. ASSET Co
hat zwei Tochtergesellschaften, Unternehmen A in Staat A und Unternehmen B
in Staat B.
27. FUND Co ist eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft,
die Privatanlegern in Staat A und Staat B OGAW (Organismen für gemein-
same Anlagen in Wertpapieren) anbietet. Bei den von FUND Co vermarkteten
OGAW handelt es sich um Spiegelfonds, die sowohl Aktien aus Staat A als
auch aus Staat B enthalten.
28. FUND Co beauftragt ASSET Co mit der Erbringung von Vermögens-
verwaltungsleistungen für die Fonds. FUND Co zahlt ASSET Co eine Gebühr
auf der Grundlage des gesamten verwalteten Vermögens der Fonds, die Privat-
kunden in Staat A und Staat B angeboten werden.
29. ASSET Co schließt einen Vertrag mit Unternehmen A und Unter-
nehmen B, der vorsieht, dass die Vermögensverwaltungsleistungen durch
diese beiden Unternehmen erbracht werden. Unternehmen A beschäftigt
Vermögensverwalter, die auf Aktien aus Staat A spezialisiert sind, und
Unternehmen B beschäftigt Vermögensverwalter, die auf Aktien aus Staat B
spezialisiert sind. ASSET Co tritt als Bevollmächtigter von Unternehmen A
und B auf. Es übt keine Funktionen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit
FUND Co aus und hat auch keine Vermögenswerte beigesteuert oder Risiken
übernommen.
30. Ein Anlageverwaltungsausschuss, der sich je zur Hälfte aus Vermö-
gensverwaltern von Unternehmen A und von Unternehmen B zusammensetzt,
entscheidet über das Anlagemanagement der Fonds. Dieser Ausschuss tritt re-
gelmäßig zusammen und bestimmt die Zusammensetzung der Fonds. Die Fonds
setzen sich je nach den Entscheidungen des Anlageverwaltungsausschusses zu
unterschiedlichen Anteilen aus Aktien aus Staat A und aus Staat B zusammen.
31. Die Funktionsanalyse ergibt, dass die wirtschaftlich signifikan-
ten Risiken im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall darin bestehen,
dass die Kunden ihre Einlagen aus den Spiegelfonds von FUND Co abzie-
hen könnten, vor allem aufgrund einer schlechten Performance. Die gemäß
den Leitlinien in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 durchgeführte Risikoanalyse
ergibt, dass Unternehmen A und Unternehmen B die mit der Fondsperfor-
mance zusammenhängenden Risiken gemeinsam tragen und die Vermögens-
verwaltungsleistungen auf stark integrierte Weise erbringen.
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 567
32. Unternehmen A und Unternehmen B erbringen zwar wert-
volle Dienstleistungen, die Existenz eines aktiven Markts für Vermö-
gensverwaltungsleistungen mit vielen Drittanbietern zeigt jedoch, dass
diese Dienstleistungen nicht einzigartig sind. Die für diese Vermögens-
verwaltungsleistungen (d. h. die von Unternehmen A und B gemeinsam er-
brachten Dienstleistungen) vermutlich vorliegenden Vergleichsdaten bieten
allerdings keine Anhaltspunkte dafür, wie die fremdübliche Gebühr zwischen
Unternehmen A und Unternehmen B aufgeteilt werden sollte.
33. Unter diesen Umständen ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode die am besten geeignete Methode zur Bestimmung der
Vergütung von Unternehmen A und Unternehmen B, da ihre Geschäftstätigkeit
so stark integriert und miteinander verflochten ist, dass es nicht möglich ist,
eine einseitige Methode zu verwenden, um eine fremdvergleichskonforme
Vergütung für ihre jeweiligen Beiträge zu bestimmen. Die fremdübliche
Gebühr, die ASSET Co von FUND Co erhält, bildet die Einnahmenseite des
maßgeblichen zwischen Unternehmen A und Unternehmen B aufzuteilenden
Gewinns. Die fremdvergleichskonforme Vergütung für ASSET Co beträgt
null.
Beispiel 7
34. Unternehmen L mit Sitz in Staat L und Unternehmen M mit Sitz
in Staat M sind Teil eines multinationalen Konzerns, LM Corporation.
Unternehmen L und Unternehmen M bieten konzernfremden Dritten
Dienstleistungen in den Bereichen internationale Handelsunterstützung,
Spedition und Zollabwicklung an. Sie erbringen dabei gemeinsam Dienst-
leistungen wie Warenannahme im Exportstaat, Zollabwicklung im Exportstaat,
Containerbeladung, Organisation der Verschiffung, Containertransport
zum und vom Schiff, Containerentladung, Zollabwicklung im Importstaat
sowie Lieferung der Waren an ihren Bestimmungsort. Die Kunden können
Importeure oder Exporteure sein, und Unternehmen L und Unternehmen M
erleichtern Ein- und Ausfuhren aus den Staaten beider Unternehmen. Die
Berechnung des von den Kunden gezahlten Entgelts beruht in der Regel auf
einer Kombination von Volumen und Gewicht der Waren.
35. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass Unter-
nehmen L und Unternehmen M die gleichen Dienstleistungen in den Bereichen
Handelsunterstützung, Spedition und Zollabwicklung erbringen, und zwar ge-
meinsam und auf hochintegrierte Weise. Unternehmen L und Unternehmen M
sind in hohem Maße voneinander abhängig, um die Geschäftsvorfälle mit den
Kunden erfolgreich abzuschließen. Sie üben je nach Standort der Kunden auch
ähnliche Marketing- und Kundenbetreuungsfunktionen aus. Unternehmen L
und Unternehmen M nutzen gemeinsam ein integriertes IT-System zur
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568 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
Warenverfolgung. Dieses System wurde ursprünglich von Unternehmen L
und Unternehmen M gemeinsam bei einem konzernfremden Anbieter erwor-
ben. Wo möglich, nehmen sowohl Unternehmen L als auch Unternehmen M
inkrementelle Verbesserungen am System vor. Das Nutzenversprechen von
Konzern LM gegenüber seinen Kunden beruht auf seiner wettbewerbsfähigen
Preisgestaltung, die durch seine Effizienz sowie Skalen- und Verbundvorteile
und seine nahtlose Integration über internationale Grenzen hinweg ermöglicht
wird.
36. Unternehmen L und Unternehmen M üben die gleichen wertschöp-
fenden Schlüsselfunktionen gemeinsam aus, sie nutzen die wichtigsten
Vermögenswerte des multinationalen Konzerns gemeinsam und tragen ge-
meinsam zu diesen bei. Informationen über fremdübliche Preise für ihre ge-
meinsamen Tätigkeiten sind zwar leicht erhältlich, ihre Geschäftstätigkeit ist
jedoch so stark integriert und miteinander verflochten, dass es nicht mög-
lich ist, mithilfe einer einseitigen Methode eine fremdvergleichskonforme
Vergütung für ihre jeweiligen Beiträge zu bestimmen. In diesem Fall dürfte
eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilung daher die am besten geeig-
nete Methode sein, um die Unternehmen L und Unternehmen M zustehende
fremdvergleichskonforme Vergütung zu bestimmen.
37. Sofern Unternehmen L und Unternehmen M auch die mit den Ge-
schäftsvorfällen verbundenen wirtschaftlich signifikanten Risiken gemeinsam
tragen, dürfte eine Aufteilung des tatsächlichen Gewinns zweckmäßig sein.
Beispiel 8
38. Unternehmen A ist die Muttergesellschaft des multinationalen Kon-
zerns M, der in der Fertigung und im Vertrieb elektronischer Geräte tätig ist.
Unternehmen A besitzt das Exklusivrecht für den Verkauf dieser Geräte in
allen Absatzstaaten.
39. Unternehmen A beschließt, Unternehmen B – ein anderes Unter-
nehmen von Konzern M – mit der Fertigung der elektronischen Geräte zu
beauftragen. Der Vertrag sieht vor, dass Unternehmen B die Geräte nach
den Vorgaben von Unternehmen A fertigt. Unternehmen B wird die für die
Fertigung der verschiedenen Komponenten des Endprodukts notwendigen
Materialien beschaffen und bereitstellen. Eine Schlüsselkomponente für den
Fertigungsprozess wird bei Unternehmen A beschafft. Unternehmen B ver-
kauft die fertigen Geräte an Unternehmen A, das das Produkt wiederum an
konzernfremde Kunden verkauft und liefert.
40. Um die Fertigungsaktivitäten durchzuführen, hat Unternehmen B
in Maschinen und Werkzeuge investiert, die speziell auf die Fertigung
der von Konzern M verkauften elektronischen Geräte ausgerichtet sind.
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 569
Unternehmen B hat keinen anderen Kunden als Unternehmen A, sodass seine
gesamte Produktion von Unternehmen A abgenommen wird.
41. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass
Unternehmen B keine einzigartigen und wertvollen Beiträge zu den kon-
zerninternen Geschäftsvorfällen und zur Geschäftstätigkeit von Konzern M
leistet. Außerdem sind die von Unternehmen B übernommenen Risiken
nicht wirtschaftlich signifikant für die Geschäftstätigkeit des Konzerns. Die
Geschäftstätigkeit von Unternehmen B ist zwar in gewissem Umfang mit der-
jenigen von Unternehmen A integriert und von Unternehmen A abhängig, die
fremdvergleichskonforme Vergütung für die Beiträge von Unternehmen B kann
jedoch unter Bezugnahme auf vergleichbare fremdübliche Geschäftsvorfälle
und durch Anwendung einer einseitigen Verrechnungspreismethode oder meh-
rerer solcher Methoden verlässlich ermittelt werden. Unter diesen Umständen
dürfte die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode nicht die
zweckmäßigste Methode sein.
Beispiel 9
42. ACo mit Sitz in Staat A und BCo mit Sitz in Staat B gehören dem mul-
tinationalen Konzern AB Inc an. ACo ist Eigentümer der weltweiten Patente
für Präparat A, BCo gehören die weltweiten Patente für Enzym B. Präparat A
und Enzym B sind beide einzigartig. Sie wurden von ACo bzw. BCo jeweils
durch eigene Anstrengungen zu unterschiedlichen Zwecken entwickelt; bei
beiden hat sich aber gezeigt, dass sie nicht wie ursprünglich beabsichtigt ge-
nutzt werden können. Infolgedessen hat weder Präparat A noch Enzym B zu
diesem Zeitpunkt einen signifikanten Wert.
43. Miteinander zusammenarbeitende Ingenieure von ACo und BCo
stellen später jedoch fest, dass durch die Kombination von Präparat A und
Enzym B ein einzigartiges und wertvolles Arzneimittel hergestellt werden
kann, das sehr wirkungsvoll bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit
ist und daher einen hohen Wert haben dürfte.
44. ACo und BCo schließen einen Vertrag, demzufolge ACo BCo das
Nutzungsrecht an Präparat A gewährt. BCo wird beide Komponenten kom-
binieren, um das neue Arzneimittel zu entwickeln, und dieses vermarkten.
45. Unter diesen Umständen wirkt sich der hohe Grad an Integration und
Interdependenz zwischen den Beiträgen von ACo und BCo auf den Wert
dieser Beiträge aus, sodass jeder Beitrag einzigartig und wertvoll ist, wenn
sie in Kombination miteinander betrachtet werden. Daher erweist sich die
geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode als die am besten ge-
eignete Methode, um die Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte
an Präparat A von ACo an BCo zu bestimmen.
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570 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
Beispiel 10
46. Unternehmen A gestaltet, entwickelt und fertigt eine Linie techno-
logisch fortgeschrittener Industrieprodukte. Eine neue Generation dieser
Produktlinie umfasst nun eine von Unternehmen B – einem mit Unter-
nehmen A verbundenen Unternehmen – entwickelte und hergestellte
Schlüsselkomponente. Diese Schlüsselkomponente ist hochinnovativ und
basiert auf einzigartigen und wertvollen immateriellen Werten. Mit dieser
Innovation hebt sich die neue Produktgeneration entscheidend von der vorhe-
rigen ab. Der Erfolg der neuen Produktgeneration ist in hohem Maße von der
Leistung der von Unternehmen B gefertigten Schlüsselkomponente abhängig.
Diese Schlüsselkomponente wurde speziell für die neue Produktgeneration
entwickelt und kann nicht in einem anderen Produkt genutzt werden.
47. Die Schlüsselkomponente wurde vollständig von Unternehmen B
entwickelt. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt,
dass Unternehmen B alle Kontrollfunktionen im Zusammenhang mit der
Entwicklung der Komponente ausübt und alle daran geknüpften Risiken ohne
Beteiligung von Unternehmen A übernommen hat.
48. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt außer-
dem, dass Unternehmen A alle Kontrollfunktionen in Bezug auf die Gesamt-
produktion und den Absatz der neuen Produktgeneration ausübt und alle daran
geknüpften Risiken übernommen hat. Unternehmen A kann die Risiken im
Zusammenhang mit der Leistung der Schlüsselkomponente nicht kontrollieren
(und übernimmt diese daher auch nicht).
49. In diesem Beispiel wird festgestellt, dass Unternehmen A und Unter-
nehmen B zwar getrennte wirtschaftlich signifikante Risiken übernehmen,
dass diese Risiken aber in hohem Maße miteinander verflochten sind. Daher
ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode hier als die am
besten geeignete Methode zu betrachten.
50. Wird darüber hinaus festgestellt, dass es bei Anwendung der ge-
schäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode in diesem Fall am
besten wäre, die Einnahmen oder Bruttogewinne zugrunde zu legen, die
Unternehmen A mit dem Verkauf der neuen Produktgeneration erzielt,
würden beide Unternehmen jeweils die Folgen der mit ihren betrieblichen
Aufwendungen zusammenhängenden Risiken tragen.
Beispiel 11
51. Der Erfolg eines Elektronikprodukts beruht auf der innovativen
technologischen Gestaltung sowohl seiner elektronischen Prozesse als
auch seiner Hauptkomponente. Diese Komponente wird von dem verbun-
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 571
denen Unternehmen A entworfen und gefertigt, das sie an das verbundene
Unternehmen B liefert, das das restliche Produkt entwirft und fertigt; das end-
gültige Produkt wird dann durch das verbundene Unternehmen C vertrieben.
Es liegen Informationen vor, um anhand einer Wiederverkaufspreismethode zu
überprüfen, dass die Vertriebsfunktionen, Vermögenswerte und Risiken von
Unternehmen C durch den Verrechnungspreis für das von B an C verkaufte
Endprodukt angemessen vergütet werden.
52. Die am besten geeignete Methode zur Bestimmung des Preises für die
von A an B gelieferte Komponente könnte eine Preisvergleichsmethode sein,
sofern sich eine geeignete Vergleichsgröße finden lässt. Vgl. Ziffer 2.15. Da sich
in der von A an B gelieferten Komponente jedoch der innovative technologische
Vorsprung von Unternehmen A auf dem betreffenden Markt widerspiegelt und
festgestellt wird, dass es sich hierbei um einen einzigartigen und wertvollen
Beitrag von Unternehmen A handelt, erweist es sich in diesem Beispiel (nach
Durchführung der erforderlichen Funktions- und Vergleichbarkeitsanalysen)
als unmöglich, einen verlässlichen Fremdvergleichspreis zu finden, um
den Preis, den A unter fremdüblichen Bedingungen für sein Produkt ver-
langen könnte, sachgerecht zu schätzen. Die Berechnung eines Ertrags im
Verhältnis zum Fertigungsaufwand von A könnte jedoch eine Schätzung des
Gewinnelements liefern, mit dem die Fertigungsfunktionen von A vergütet
würden (bei Ausklammerung des auf den dabei verwendeten einzigartigen
und wertvollen immateriellen Wert entfallenden Gewinnelements). Eine ähn-
liche Berechnung ließe sich im Hinblick auf die Fertigungskosten von Unter-
nehmen B durchführen, um den auf seine Fertigungsfunktionen zurückzu-
führenden Gewinn zu schätzen (bei Ausklammerung des auf den einzigartigen
und wertvollen immateriellen Wert von B entfallenden Gewinnelements). Da
der Verkaufspreis von B an C bekannt ist und als fremdvergleichskonform
akzeptiert wurde, lässt sich die Höhe des von A und B zusammen aus der
Verwertung ihrer jeweiligen einzigartigen und wertvollen immateriellen Werte
erzielten Restgewinns ermitteln. In diesem Schritt wird der den einzelnen
Unternehmen sachgerecht zuzurechnende Anteil an diesem Restgewinn noch
nicht bestimmt.
53. Der Restgewinn lässt sich auf der Grundlage einer Untersuchung der
Gegebenheiten und Umstände aufteilen, die aufzeigen könnte, wie die zusätzli-
che Vergütung unter fremdüblichen Bedingungen aufgeteilt worden wäre. Die
FuE-Tätigkeit beider Unternehmen ist auf die Konzipierung von Technologien
für dieselbe Produktkategorie ausgerichtet, wobei für die Zwecke dieses
Beispiels festgelegt wird, dass die relative Höhe der FuE-Ausgaben ein ver-
lässlicher Indikator für den relativen Wert der Beiträge der Unternehmen ist.
Vgl. Ziffer 2.145. Dies bedeutet, dass der einzigartige und wertvolle Beitrag
der einzelnen Unternehmen verlässlich anhand ihrer relativen Ausgaben für
Forschung und Entwicklung gemessen werden kann, sodass der Restgewinn,
wenn die FuE-Ausgaben von A 15 und die FuE-Ausgaben von B 10 und die
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572 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
FuE-Gesamtausgaben somit 25 betragen, Unternehmen A im Verhältnis 15:25
und Unternehmen B im Verhältnis 10:25 zugerechnet werden könnte.
54. Zum besseren Verständnis nachstehend ein Zahlenbeispiel:
a) Vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnung von A und B
A B
Umsatz 50 100
Abzüglich:
Materialaufwand (10) (50)
Fertigungsaufwand (15) (20)
Bruttogewinn 25 30
Abzüglich:
FuE 15 10
Betriebliche Aufwendungen 10 (25) 10 (20)
Nettogewinn 0 10
b) Ermittlung des routinemäßigen Gewinns aus der
Fertigungstätigkeit von A und B und Berechnung des
Gesamtrestgewinns
55. Für beide Staaten wird festgestellt, dass vergleichbare unabhängige
Fertigungsunternehmen ohne einzigartige und wertvolle immaterielle Werte
einen Ertrag von 10 % ihres Fertigungsaufwands (ohne Materialaufwand)
erzielen (Nettogewinn im Verhältnis zu den direkten und indirekten
Fertigungskosten).1 Die Fertigungskosten von A betragen 15, sodass A
auf Basis seines Ertrags im Verhältnis zum Aufwand ein Gewinn aus der
Fertigungstätigkeit in Höhe von 1,5 zugerechnet wird. Die entsprechenden
Kosten von B betragen 20, sodass B auf Basis seines Ertrags im Verhältnis zum
Aufwand ein Gewinn aus der Fertigungstätigkeit in Höhe von 2,0 zugerechnet
1. Dieser Ertrag von 10 % entspricht streng genommen keinem Kostenaufschlag
im engeren Sinne, da sich aus ihm ein Nettogewinn und nicht ein Bruttogewinn
ergibt. Der 10%ige Ertrag entspricht streng genommen jedoch auch keiner
Gewinnspanne im Sinne der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode,
da in der Kostenbasis die betrieblichen Aufwendungen nicht enthalten sind. Der
Nettoertrag aus dem Fertigungsaufwand wird als zweckdienlicher und praktischer
erster Schritt der Gewinnaufteilungsmethode verwendet, da er die Ermittlung des
Nettorestgewinns erleichtert, der dem von A und B beigetragenen einzigartigen
und wertvollen immateriellen Wert zuzurechnen ist.
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 573
wird. Der Restgewinn beträgt daher 6,5; er wird ermittelt, indem man vom
relevanten Nettogewinn (10) den Gesamtgewinn aus der Fertigungstätigkeit
(3,5) abzieht.
c) Aufteilung des Restgewinns
56. Mit der zunächst erfolgten Gewinnzurechnung (1,5 zugunsten von
A und 2,0 zugunsten von B) werden die Fertigungsfunktionen von A und B
vergütet; der Wert ihrer jeweiligen einzigartigen und wertvollen Beiträge, die
zu einem technologisch fortgeschrittenen Produkt geführt haben, ist darin je-
doch nicht erfasst. Da in diesem Fall festgestellt wird, dass der relative Anteil
von A und B an den für das Produkt angefallenen FuE-Gesamtkosten eine
verlässliche Hilfsvariable zur Bestimmung des Werts ihrer jeweiligen einzig-
artigen und wertvollen Beiträge ist, kann der Restgewinn auf dieser Grundlage
zwischen A und B aufgeteilt werden. Der Restgewinn beläuft sich auf 6,5 und
kann im Verhältnis 15:25 Unternehmen A und 10:25 Unternehmen B zuge-
rechnet werden, was zu einem Anteil von 3,9 bzw. 2,6 führt, wie die folgende
Berechnung zeigt:
Der Anteil von A beträgt 6,5 × 15/25 = 3,9.
Der Anteil von B beträgt 6,5 × 10/25 = 2,6.
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574 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
d) Neuberechnung der Gewinne
57. Der Nettogewinn von A beträgt demnach 1,5 + 3,9 = 5,4.
Der Nettogewinn von B beträgt demnach 2,0 + 2,6 = 4,6.
Die berichtigte Gewinn- und Verlustrechnung für Steuerzwecke stellt
sich folgendermaßen dar:
A B
Umsatz 55,4 100
Abzüglich:
Materialaufwand (10) (55,4)
Fertigungsaufwand (15) (20)
Bruttogewinn 30,4 24,6
Abzüglich:
FuE 15 10
Betriebliche Aufwendungen 10 (25) 10 (20)
Nettogewinn 5,4 4,6
Anmerkung: Dieses Beispiel soll auf einfache Art und Weise die Mechanismen einer
Restgewinnaufteilung aufzeigen und sollte nicht so interpretiert werden, als würde es
allgemeine Hinweise dazu liefern, wie der Fremdvergleichsgrundsatz zur Ermittlung
fremdüblicher Vergleichswerte und Festlegung einer angemessenen Aufteilung angewen-
det werden sollte. Es ist wichtig, dass die Grundsätze, die es veranschaulichen soll, stets
unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten und Umstände des jeweiligen Falls
angewendet werden. Insbesondere ist zu beachten, dass die Verteilung des Restgewinns
in der Praxis möglicherweise einer beträchtlichen Verfeinerung bedarf, um die geeignete
Grundlage für die Gewinnaufteilung zu ermitteln und zu quantifizieren. Werden die
FuE-Ausgaben verwendet, so müssen möglicherweise Unterschiede bei der Art der durch-
geführten FuE berücksichtigt werden, da unterschiedliche Arten von FuE beispielsweise
mit einem unterschiedlichen Risikograd verbunden sein können, was unter fremdüblichen
Bedingungen zu Unterschieden bei der Höhe der erwarteten Erträge führen würde. Zudem
spiegelt die relative Höhe der laufenden FuE-Ausgaben den Beitrag zur Erzielung der
laufenden Gewinne, der immateriellen Werten zuzuschreiben ist, die in der Vergangenheit
entwickelt oder erworben wurden, möglicherweise nicht angemessen wider. Vgl. Kapitel II
Abschnitt C.5.3.2.
Beispiel 12
58. Unternehmen A mit Sitz in Staat A, Unternehmen B mit Sitz in
Staat B und Unternehmen C mit Sitz in Staat C gehören einem multinatio-
nalen Konzern an. Unternehmen A und B gestalten und fertigen Produkte,
und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten sind stark integriert. Zusätzlich sind
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 575
Unternehmen A und Unternehmen B für Marketing und Vertrieb der
Produkte an konzernfremde Kunden in Staat A bzw. in Staat B zuständig.
Unternehmen C ist für Marketing und Vertrieb der von Unternehmen A und
Unternehmen B gekauften Produkte an konzernfremde Kunden in Staat C
zuständig; diese Marketing- und Vertriebstätigkeiten können anhand von
Fremdvergleichsgrößen bepreist werden.
59. Unternehmen A und Unternehmen B schließen eine Vereinbarung
über den An- und Verkauf von Einzelteilen, Formen und Komponenten für die
Fertigung der verschiedenen Modelle des Produkts ab. Diese Geschäftsvorfälle
können auch Halbwaren umfassen, um die Kundennachfrage rechtzeitig ef-
fektiv zu decken. Infolge ihrer umfassenden Erfahrung in der Branche haben
sowohl Unternehmen A als auch Unternehmen B im Rahmen ihrer jeweiligen
Gestaltungs- und Fertigungsverfahren einzigartiges und wertvolles Know-how
und andere immaterielle Werte entwickelt. Unternehmen C leistet hingegen
keinen einzigartigen und wertvollen Beitrag, wie die sachgerechte Abgrenzung
des Geschäftsvorfalls zeigt. Stattdessen übt Unternehmen C Marketing- und
Vertriebsfunktionen aus, die anhand von Vergleichsgrößen bestimmt werden
können.
60. Gestaltung und Fertigung sind die wichtigsten Werttreiber des multi-
nationalen Konzerns, und die Funktionsanalyse ergibt, dass es sich bei den
an die Gestaltungs- und Fertigungsfunktionen geknüpften strategischen
und operationellen Risiken um die wirtschaftlich signifikanten Risiken
handelt. Unternehmen A und Unternehmen B sind Teil eines komplexen
Gefüges konzerninterner Geschäftsbeziehungen, in dem die Ergebnisse
des einen Unternehmens in hohem Maße von der Fähigkeit des anderen
Unternehmens abhängig sind, die verschiedenen Komponenten und sonsti-
gen Vorleistungen zu liefern. Die Fertigungs- und Gestaltungstätigkeiten von
Unternehmen A und Unternehmen B sind stark miteinander verflochten, und
beide Unternehmen üben einschlägige Kontrollfunktionen im Zusammenhang
mit den wirtschaftlich signifikanten Risiken aus. Die gemäß den Leitlinien
in Kapitel I Abschnitt D.1.2.1 durchgeführte Risikoanalyse ergibt, dass
Unternehmen A und Unternehmen B die mit Gestaltung und Fertigung zusam-
menhängenden Risiken gemeinsam tragen. Sowohl Unternehmen A als auch
Unternehmen B leisten einzigartige und wertvolle Beiträge zu den Fertigungs-
und Gestaltungsprozessen.
61. Unter diesen Umständen ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode wahrscheinlich die am besten geeignete Methode, um die
Vergütung zu bestimmen, die Unternehmen A und B im Zusammenhang mit
ihren konzerninternen Geschäftsbeziehungen zusteht. Um einen fremdübli-
chen Ertrag für Unternehmen C zu ermitteln, dürfte dagegen eine einseitige
Verrechnungspreismethode wie die Wiederverkaufspreismethode oder eine
geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode am zweckmäßigsten sein.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
576 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
62. Bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnauftei-
lungsmethode sollte der Produktabsatz in Staat A, Staat B und Staat C zu-
grunde gelegt werden, um den maßgeblichen aufzuteilenden Gewinn zu
bestimmen. Im Fall von Staat C wird dieser Gewinn in Bezug auf die Umsatz-
erlöse von Unternehmen C berechnet, abzüglich des fremdüblichen Ertrags,
der Unternehmen C (wie oben dargelegt) für seine Beiträge zusteht.
63. Der erste Schritt eines Restgewinnansatzes zur geschäftsvorfallbe-
zogenen Gewinnaufteilungsmethode besteht darin, fremdübliche Erträge für
die weniger komplexen, anhand von Vergleichsgrößen bestimmbaren Beiträge
der verschiedenen Beteiligten (d. h. Unternehmen A und B) zu ermitteln.
Diese Beträge werden dann von der maßgeblichen Gewinnmasse abgezo-
gen, um den aufzuteilenden Restgewinn zu bestimmen. Im zweiten Schritt
der Restgewinnanalyse wird der Restgewinn dann zwischen Unternehmen A
und Unternehmen B auf der Grundlage ihrer relativen Beiträge zu diesem
Restgewinn aufgeteilt.
Beispiel 13
64. Unternehmen A mit Sitz in Staat A ist die Muttergesellschaft des
im Modeeinzelhandel tätigen multinationalen Konzerns Retail Group. Im
Lauf der Jahre hat Unternehmen A Know-how erworben und den Wert der
Marke sowie den damit zusammenhängenden Goodwill durch intensive
Marketingaktivitäten gesteigert. Bei den von Unternehmen A entwickelten
und in seinem Besitz befindlichen immateriellen Werten in diesem Beispiel
handelt es sich nicht um schwer zu bewertende immaterielle Werte.
65. Um die Geschäftstätigkeit auf den Markt von Staat B auszuweiten,
schließt Unternehmen A eine Vereinbarung mit Unternehmen B, einem
in Staat B ansässigen Konzernunternehmen von Retail Group. In dieser
Vereinbarung gewährt Unternehmen A Unternehmen B das Recht, das
Know-how und die Marke zu nutzen, um Modeeinzelhandelsaktivitäten in
Staat B zu betreiben. Unternehmen B verfügt über umfangreiche Erfahrung
im Vertrieb von Bekleidungsartikeln und ist dank seines hauseigenen Teams,
das innovative Marketingstrategien und -aktivitäten entwickelt und um-
setzt, in Staat B sehr erfolgreich bei der Förderung von Markentreue und
Markenwiedererkennung.
66. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass die
Beiträge beider Unternehmen einzigartig und wertvoll für die Geschäfts-
tätigkeit von Retail Group in Staat B sind.
67. In den nachstehenden Szenarien erweist sich die geschäftsvorfall-
bezogene Gewinnaufteilungsmethode – in Anbetracht der Tatsache, dass
beide am Geschäftsvorfall beteiligte Unternehmen einzigartige und wertvolle
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 577
Beiträge leisten – als die am besten geeignete Methode zur Bestimmung der
Vergütung für die Rechte, die Unternehmen A Unternehmen B gewährt.
Szenario 1
68. Die sachgerechte Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ergibt, dass
Unternehmen A sich nicht an der Übernahme der wirtschaftlich signifikan-
ten Risiken beteiligt, die mit den Marketing- und Verwertungsaktivitäten von
Unternehmen B für die lizenzierten immateriellen Werte verbunden sind.
69. Unter diesen Umständen sollte die Anwendung der geschäfts-
vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode auf dem Gewinn beruhen,
den Unternehmen B in einem sachgerecht abgegrenzten Zeitraum aus der
Vermarktung der Produkte erwartet (z. B. unter Verwendung einer Bewer-
tungsmethode auf der Basis von abgezinsten Cashflows, wie in Kapitel VI
Abschnitt D.2.6.3 und D.2.6.4 beschrieben).
70. Der relative Wert der von Unternehmen A und Unternehmen B ge-
leisteten Beiträge dient zur Ermittlung der Aufteilung des erwarteten Gewinns
von Unternehmen B, der aus der Kombination der Beiträge der beiden
Unternehmen resultiert. Die Vergütung für den Geschäftsvorfall kann auf
verschiedene Weise erfolgen, beispielsweise in Form einer Pauschalzahlung
an Unternehmen A oder einer umsatzabhängigen Lizenzgebühr.
Szenario 2
71. In diesem Szenario ergibt die sachgerechte Abgrenzung des Geschäfts-
vorfalls Folgendes:
• Unternehmen A und Unternehmen B vereinbaren, den tatsächlichen
Gewinn aus dem Verkauf der Produkte durch Unternehmen B auf-
zuteilen,
• Unternehmen A und Unternehmen B führen die Marketing- und
Vertriebsaktivitäten im Zusammenhang mit den markenrechtlich ge-
schützten Produkten gemeinsam durch und
• sowohl Unternehmen A als auch Unternehmen B übernehmen Risiken
im Zusammenhang mit dem Erfolg bzw. Misserfolg des Marketings
und der Vermarktung der Produkte durch Unternehmen B.
72. Unter diesen Umständen wird die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode auf den tatsächlich mit dem Verkauf der Produkte erziel-
ten Gewinn angewendet; wie dieser Gewinn aufzuteilen ist, wird ausgehend
vom relativen Wert der von Unternehmen A und Unternehmen B geleisteten
Beiträge bestimmt.
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578 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
Beispiel 14
73. Im Folgenden wird anhand verschiedener Szenarien veranschaulicht,
welchen Effekt die Wahl der Gewinngröße zur Ermittlung des maßgeblichen
aufzuteilenden Gewinns bei der Anwendung einer geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode hat.
Szenario 1
74. Angenommen, A und B sind zwei verbundene Unternehmen, die in
zwei verschiedenen Steuerhoheitsgebieten ansässig sind. Beide stellen die glei-
chen Artikel her und tätigen Ausgaben, die zur Entstehung eines einzigartigen
und wertvollen immateriellen Werts führen, den beide gemeinsam nutzen kön-
nen. Für die Zwecke dieses Beispiels wird angenommen, dass dieser konkrete
einzigartige und wertvolle immaterielle Wert so beschaffen ist, dass sich der
Wert des A und B im fraglichen Jahr jeweils zuzurechnenden einzigartigen
und wertvollen Beitrags proportional zu den relativen Ausgaben verhält, die
A und B im betreffenden Jahr für den immateriellen Wert tätigen. (Es ist zu
beachten, dass diese Annahme in der Praxis nicht immer zutreffen wird.)
Angenommen, A und B verkaufen ausschließlich Produkte an fremde Dritte.
Angenommen, es wird festgestellt, dass die am besten geeignete Methode eine
Restgewinnaufteilungsmethode ist, dass es sich bei den Fertigungstätigkeiten
von A und B um weniger komplexe, nicht einzigartige Geschäftsvorfälle han-
delt, für die zunächst ein Ertrag in Höhe von 10 % des Wareneinsatzes (costs of
goods sold – COGS) zuzurechnen ist, und dass der Restgewinn im Verhältnis
zu den Ausgaben von A und B für den einzigartigen und wertvollen imma-
teriellen Wert aufgeteilt werden sollte. Die folgenden Zahlen dienen nur der
Veranschaulichung.
A B A und B insgesamt
Umsatz 100 300 400
Wareneinsatz 60 170 230
Bruttogewinn 40 130 170
Gemeinkosten 3 6 9
Sonstige betriebliche 2 4 6
Aufwendungen
Ausgaben für den einzigartigen 30 40 70
und wertvollen immateriellen Wert
Betriebsergebnis 5 80 85
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 579
Schritt 1: Ermittlung des Grundertrags aus den nicht einzigarti-
gen fertigungsbezogenen Geschäftsvorfällen (in diesem Beispiel
Wareneinsatz + 10 %).
A 60 + (60 × 10 %) = 66 à Grundertrag aus den fertigungsbezogenen Geschäftsvorfällen von A = 6
B 170 + (170 × 10 %) = 187 à Grundertrag aus den fertigungsbezogenen Geschäftsvorfällen von B = 17
Gesamtgewinn, aufgeteilt anhand der Grunderträge (6 + 17) = 23
Schritt 2: Ermittlung des aufzuteilenden Restgewinns
a) Sofern er anhand des Betriebsergebnisses ermittelt wird:
Gesamtbetriebsergebnis 85
Bereits aufgeteilter Gewinn (Grundertrag aus den fertigungsbezogenen 23
Geschäftsvorfällen)
Restgewinn, aufzuteilen im Verhältnis zu den Ausgaben von A und B für den 62
einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert
A zugerechneter Restgewinn: 62 × 30/70 26,57
B zugerechneter Restgewinn: 62 × 40/70 35,43
A zugerechneter Gesamtgewinn: 6 (Grundertrag) + 26,57 (Restgewinn) 32,57
B zugerechneter Gesamtgewinn: 17 (Grundertrag) + 35,43 (Restgewinn) 52,43
Insgesamt 85
b) Sofern er anhand des Betriebsergebnisses vor Gemeinkosten er-
mittelt wird (unter der Annahme, dass festgestellt wird, dass sich die
Gemeinkosten von A und B nicht auf den geprüften Geschäftsvorfall
beziehen und bei der Ermittlung des aufzuteilenden maßgeblichen
Gewinns ausgeklammert werden sollten):
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580 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
A B A und B insgesamt
Umsatz 100 300 400
Wareneinsatz 60 170 230
Bruttogewinn 40 130 170
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2 4 6
Ausgaben für den einzigartigen und 30 40 70
wertvollen immateriellen Wert
Betriebsergebnis vor Gemeinkosten 8 86 94
Gemeinkosten 3 6 9
Betriebsergebnis 5 80 85
Gesamtbetriebsergebnis vor Gemeinkosten 94
Bereits aufgeteilter Gewinn (Grundertrag aus den fertigungsbezogenen 23
Geschäftsvorfällen)
Restgewinn vor Gemeinkosten, aufzuteilen im Verhältnis zu den Ausgaben 71
von A und B für den einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert
A zugerechneter Restgewinn: 71 × 30/70 30,43
B zugerechneter Restgewinn: 71 × 40/70 40,57
A zugerechneter Gesamtgewinn: 6 (Grundertrag) + 30,43 (Rest- 33,43
gewinn) − 3 (Gemeinkosten)
B zugerechneter Gesamtgewinn: 17 (Grundertrag) + 40,57 (Rest- 51,57
gewinn) − 6 (Gemeinkosten)
Gesamtgewinn 85
75. Wie das vorstehende Beispiel verdeutlicht, bedeutet die Ausklam-
merung bestimmter Posten bei der Ermittlung des maßgeblichen aufzutei-
lenden Gewinns, dass jeder Beteiligte für seine eigenen Aufwendungen in
Bezug auf diese Posten verantwortlich bleibt. Daher muss die Entscheidung,
ob bestimmte Posten ausgeklammert werden sollten oder nicht, mit der sach-
gerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls im Einklang stehen.
Szenario 2
76. Als weiteres Beispiel sei angeführt, dass es in manchen Fällen an-
gemessen sein kann, eine Kategorie von Aufwendungen zunächst unberück-
sichtigt zu lassen, soweit der bzw. die bei der Restgewinnaufteilungsanalyse
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 581
verwendeten Gewinnaufteilungsfaktoren auf diesen Aufwendungen beruhen.
Beispielsweise kann der Restgewinn in Fällen, in denen festgestellt wird, dass
die relativen Ausgaben für die Entwicklung eines einzigartigen und wertvollen
immateriellen Werts der am besten geeignete Gewinnaufteilungsfaktor sind,
auf dem Betriebsergebnis vor diesen Ausgaben beruhen. Nach Ermittlung der
Aufteilung des Restgewinns zieht dann jedes verbundene Unternehmen seine
eigenen Ausgaben ab. Dies lässt sich folgendermaßen veranschaulichen. Es
sei angenommen, dass der Sachverhalt derselbe ist wie im ersten Szenario
dieses Beispiels unter Ziffer 74 weiter oben und dass die Gemeinkosten nicht
aus der Berechnung des aufzuteilenden Restgewinns ausgeklammert werden.
Schritt 1: Ermittlung des Grundertrags aus den Fertigungstätigkeiten
(in diesem Beispiel Wareneinsatz + 10 %)
Selber Sachverhalt wie in Szenario 1, Schritt 1 weiter oben.
Schritt 2: Ermittlung des aufzuteilenden Restgewinns
a) Sofern er anhand des Betriebsergebnisses nach den Ausgaben für
den einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert ermittelt wird:
Es gilt die gleiche Berechnung wie in Szenario 1, Absatz 2, Fall a.
b) Sofern er anhand des Betriebsergebnisses vor den Ausgaben für
den einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert ermittelt wird:
A B A und B insgesamt
Umsatz 100 300 400
Wareneinsatz 60 170 230
Bruttogewinn 40 130 170
Gemeinkosten 3 6 9
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2 4 6
Betriebsergebnis vor Ausgaben für 35 120 155
den einzigartigen und wertvollen im-
materiellen Wert
Ausgaben für den einzigartigen und 30 40 70
wertvollen immateriellen Wert
Betriebsergebnis 5 80 85
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582 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
Maßgebliches Betriebsergebnis vor Ausgaben für den einzigarti- 155
gen und wertvollen immateriellen Wert
Bereits aufgeteilter Gewinn (Grundertrag aus den fertigungsbezo- 23
genen Geschäftsvorfällen)
Restgewinn vor Ausgaben für den einzigartigen und wertvollen im- 132
materiellen Wert, aufzuteilen im Verhältnis zu den Ausgaben von A
und B für den einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert
A zugerechneter Restgewinn: 132 × 30/70 56,57
B zugerechneter Restgewinn: 132 × 40/70 75,43
A zugerechneter Gesamtgewinn: 6 (Grundertrag) + 56,57 (Rest- 32,57
gewinn) − 30 (Ausgaben für den
einzigartigen und wertvollen im-
materiellen Wert)
B zugerechneter Gesamtgewinn: 17 (Grundertrag) + 75,43 (Rest- 52,43
gewinn) − 40 (Ausgaben für den
einzigartigen und wertvollen im-
materiellen Wert)
Gesamtgewinn 85
A und B wird somit der gleiche Gewinn zugerechnet wie in dem Fall, in
dem der maßgebliche aufzuteilende Gewinn anhand des Betriebsergebnisses
nach den Ausgaben für den einzigartigen und wertvollen immateriellen Wert
ermittelt wird, vgl. Fall a) oben.
77. Dieses Beispiel veranschaulicht die Tatsache, dass es in Fällen, in denen
der für die Aufteilung des Restgewinns verwendete Gewinnaufteilungsfaktor
auf einer Kategorie von im jeweiligen Zeitraum entstandenen Aufwendungen
beruht, unerheblich ist, ob der aufzuteilende Restgewinn ermittelt wird, bevor
die Aufwendungen von den einzelnen Beteiligten abgezogen werden, oder ob
der aufzuteilende Restgewinn nach Abzug der Aufwendungen ermittelt wird.
In Fällen, in denen der Aufteilungsfaktor auf den kumulierten Ausgaben aus
den Vorjahren und dem laufenden Jahr beruht, kann das Ergebnis jedoch
unterschiedlich ausfallen.
Beispiel 15
78. Unternehmen A mit Sitz in Staat A und Unternehmen B mit Sitz in
Staat B gehören einem multinationalen Konzern an. Beide Unternehmen
gestalten und fertigen Produkte, und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten sind
stark integriert. Zusätzlich sind Unternehmen A und Unternehmen B für
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ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE – 583
Marketing und Vertrieb der Produkte an konzernfremde Kunden in Staat A
bzw. in Staat B zuständig.
79. Unternehmen A und Unternehmen B schließen eine Vereinbarung
über den An- und Verkauf von Einzelteilen, Formen und verschiedenen Kom-
ponenten für die Fertigung mehrerer unterschiedlicher Produktmodelle. Diese
Geschäftsvorfälle können auch Halbwaren umfassen, um die Kundennachfrage
rechtzeitig effektiv zu decken. Infolge ihrer umfassenden Erfahrung in der
Branche haben sowohl Unternehmen A als auch Unternehmen B im Rahmen
ihrer jeweiligen Gestaltungs- und Fertigungsverfahren einzigartiges und wert-
volles Know-how und andere immaterielle Werte entwickelt.
80. Die Funktionsanalyse ergibt, dass es sich bei den wirtschaftlich si-
gnifikanten Risiken um die an die Gestaltung- und Fertigungsfunktionen
geknüpften strategischen und operationellen Risiken handelt und dass
Unternehmen A und Unternehmen B Teil eines komplexen Gefüges kon-
zerninterner Geschäftsbeziehungen sind, in dem die Ergebnisse des einen
Unternehmens in hohem Maße von der Fähigkeit des anderen Unternehmens
abhängig sind, die verschiedenen Komponenten und sonstigen Vorleistungen
zu liefern. Die Fertigungs- und Gestaltungstätigkeiten von Unternehmen A und
Unternehmen B sind stark miteinander verflochten, und beide Unternehmen
üben einschlägige Kontrollfunktionen im Zusammenhang mit den wirt-
schaftlich signifikanten Risiken aus. Die gemäß den Leitlinien in Kapitel I
Abschnitt D.1.2.1 durchgeführte Risikoanalyse ergibt, dass Unternehmen A
und Unternehmen B die mit Gestaltung und Fertigung zusammenhängenden
Risiken gemeinsam tragen. Sowohl Unternehmen A als auch Unternehmen B
leisten einzigartige und wertvolle Beiträge zu den Gestaltungs- und Ferti-
gungsprozessen.
81. Unter diesen Umständen ist die geschäftsvorfallbezogene Gewinn-
aufteilungsmethode wahrscheinlich die am besten geeignete Methode, um
die Vergütung zu bestimmen, die Unternehmen A und B im Zusammenhang
mit ihren konzerninternen Geschäftsbeziehungen zusteht.
82. Wenn es an vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen mangelt und
keine direkten Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, wie unabhängige
Unternehmen unter vergleichbaren Umständen den Gewinn aufgeteilt hät-
ten, kann die Gewinnaufteilung auf Basis des relativen Werts der Beiträge
von Unternehmen A und Unternehmen B erfolgen. Zweckmäßig könnte da-
bei insbesondere ein vermögensbasierter Aufteilungsfaktor sein, vorausge-
setzt, die Funktionsanalyse ergibt, dass ein starker Zusammenhang zwischen
den Vermögenswerten von Unternehmen A und Unternehmen B und der im
Kontext ihrer konzerninternen Geschäftsbeziehungen erzielten Wertschöpfung
besteht.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
584 – ANHANG II ZU KAPITEL II: GESCHÄFTSVORFALLBEZOGENE GEWINNAUFTEILUNGSMETHODE
Beispiel 16
83. Unternehmen A, Unternehmen B und Unternehmen C, die demsel-
ben multinationalen Konzern angehören, vereinbaren miteinander, gemein-
sam ein neuartiges Produkt zu entwickeln. Keines der Unternehmen bringt
dazu bereits bestehende Wertbeiträge, etwa bereits vorhandene immaterielle
Werte, in das Vorhaben ein. Jedes der verbundenen Unternehmen ist dafür
zuständig, eine der drei Schlüsselkomponenten des Produkts zu entwickeln
und zu fertigen.
84. Angenommen, in diesem Fall wird festgestellt, dass die geschäftsvor-
fallbezogene Gewinnaufteilungsmethode die am besten geeignete Methode
ist, um den Gewinn aus dem Verkauf des neuen Produkts zu ermitteln, der
den drei Unternehmen jeweils zuzurechnen ist. Die Funktionsanalyse er-
gibt, dass die relativen Beiträge der Beteiligten anhand der von ihnen für
die Entwicklung der Komponenten getätigten relativen Ausgaben gemessen
werden können, da ein direkter Zusammenhang zwischen diesen relativen
Ausgaben und dem relativen Wert der Beiträge der einzelnen Unternehmen
besteht. Dementsprechend kann der maßgebliche Gewinn (Verlust) aus dem
Verkauf des neuen Produkts auf Basis der von den einzelnen beteiligten
Unternehmen getätigten relativen Entwicklungskosten aufgeteilt werden.
85. In diesem Beispiel liefert die Gewinnaufteilung auf Basis der relativen
Entwicklungskosten ein ähnliches Ergebnis, wie es mit einer entsprechen-
den Kostenumlagevereinbarung erzielt worden wäre, da Unternehmen, die
Tätigkeiten mit ähnlichen wirtschaftlichen Merkmalen ausüben, ähnliche er-
wartete Gewinne erhalten sollten, und zwar unabhängig davon, ob die vertrag-
liche Vereinbarung in einem bestimmten Fall als Kostenumlagevereinbarung
bezeichnet wird oder nicht (vgl. Ziffer 8.4).
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ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG – 585
Anhang zu Kapitel III
Beispiel einer Betriebskapitalanpassung
Vgl. Kapitel III Abschnitt A.6 wegen allgemeiner Hinweise zu den zur Herstellung
der Vergleichbarkeit erforderlichen Anpassungen.
Die Annahmen bezüglich fremdvergleichskonformer Vereinbarungen in den fol-
genden Beispielen dienen lediglich der Veranschaulichung und sollten nicht so
verstanden werden, als würden sie in konkreten Fällen oder bestimmten Branchen
bestimmte Anpassungen bzw. fremdvergleichskonforme Vereinbarungen vorschrei-
ben. Sie sollen zwar die Grundsätze der Abschnitte der Leitlinien verdeutlichen,
auf die sie sich beziehen, diese Grundsätze müssen jedoch in jedem Einzelfall auf
die konkreten Gegebenheiten und Umstände des betreffenden Falls angewendet
werden.
Dieses Beispiel dient der Veranschaulichung, da es eine – aber nicht unbedingt die
einzige – Möglichkeit darstellt, wie eine solche Anpassung berechnet werden kann.
Zudem beziehen sich die nachfolgenden Anmerkungen auf die Anwendung einer
geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode in Situationen, in denen sich eine
solche Methode in Anbetracht der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls
und insbesondere der Ergebnisse der Vergleichbarkeitsanalyse (einschließlich
Funktionsanalyse) des Geschäftsvorfalls sowie der Prüfung der vorliegenden
Informationen zu vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen als die am besten ge-
eignete Methode herausstellt.
Einleitung
1. Dieses einfache Beispiel zeigt, wie sich eine Anpassung zur Berück-
sichtigung von Unterschieden bei der Höhe des Betriebskapitals zwischen
einem untersuchten Unternehmen (TestCo) und einem Vergleichsunternehmen
(CompCo) vornehmen lässt. Vgl. Ziffer 3.47–3.54 wegen allgemeiner Hinweise
zu Vergleichbarkeitsanpassungen. Anpassungen des Betriebskapitals können
bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ange-
bracht sein. In der Praxis werden solche Anpassungen zumeist im Rahmen einer
geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode vorgenommen, sie können je-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
586 – ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG
doch auch bei einer Kostenaufschlags- oder einer Wiederverkaufspreismethode
vorzunehmen sein. Betriebskapitalanpassungen sollten nur dann in Erwägung
gezogen werden, wenn sie die Verlässlichkeit der Vergleichsgrößen verbessern
und hinreichend genau vorgenommen werden können. Sie sollten nicht auto-
matisch erfolgen und werden von den Steuerverwaltungen auch nicht auto-
matisch anerkannt.
Gründe für eine Anpassung des Betriebskapitals
2. In einem wettbewerbsorientierten Umfeld hat Geld einen Zeitwert.
Wenn ein Unternehmen beispielsweise ein Zahlungsziel von 60 Tagen ein-
räumt, so sollte der Preis der Waren dem Preis bei sofortiger Zahlung zuzüg-
lich Zinsen für 60 Tage auf diesen Preis entsprechen. Hohe Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen sind ein Zeichen dafür, dass ein Unternehmen
seinen Kunden relativ lange Zahlungsfristen gewährt. Es muss sich Geld lei-
hen, um dies zu finanzieren, und/oder eine Verringerung des Liquiditäts-
überschusses hinnehmen, der ihm anderenfalls für Investitionen zur Verfügung
stünde. In einem wettbewerbsorientierten Umfeld sollte der Preis daher ein
Element beinhalten, das diesen Zahlungsbedingungen Rechnung trägt und
den Zeiteffekt ausgleicht.
3. Wenn die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen höher
sind, ist das Gegenteil der Fall. Hohe Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen sind ein Zeichen dafür, dass einem Unternehmen von seinen
Zulieferern relativ lange Zahlungsfristen eingeräumt wurden. Es muss sich
weniger Geld leihen, um seine Einkäufe zu finanzieren, und/oder kann einen
höheren Liquiditätsüberschuss für Investitionen nutzen. In einem wettbewerbs-
orientierten Umfeld sollte der Wareneinsatz (cost of goods sold – COGS) ein
Element beinhalten, das diesen Zahlungsbedingungen Rechnung trägt und
den Zeiteffekt ausgleicht.
4. Ein Unternehmen mit hohen Lagerbeständen muss sich analog hierzu
entweder Geld leihen, um die Einkäufe zu finanzieren, oder den Liquidi-
tätsüberschuss verringern, den es investieren kann. Es ist anzumerken, dass
der Zinssatz möglicherweise durch die Finanzierungsstruktur (z. B. wenn die
Lagereinkäufe teilweise durch Eigenkapital finanziert werden) oder durch das
mit dem Vorhalten bestimmter Lagerbestände verbundene Risiko beeinflusst
wird.
5. Mit Anpassungen des Betriebskapitals wird versucht, die Unterschiede
beim Zeitwert des Geldes zwischen dem untersuchten Unternehmen und den
potenziellen Vergleichsgrößen auszugleichen, wobei unterstellt wird, dass sich
diese Unterschiede in den Gewinnen niederschlagen. Dem liegt die folgende
Argumentation zugrunde:
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG – 587
• Ein Unternehmen benötigt Finanzmittel, um die zeitliche Lücke zwi-
schen dem Zeitpunkt, an dem es Geld investiert (d. h., dem Zulieferer
Geld zahlt), und dem Zeitpunkt, an dem diese Investition Gewinn
bringt (d. h., das Unternehmen Geld von den Kunden einnimmt), zu
überbrücken.
• Diese zeitliche Lücke wird berechnet als der für den Verkauf der
Lagerbestände an die Kunden benötigte Zeitraum zuzüglich (+) des
für die Einziehung des entsprechenden Geldbetrags bei den Kunden
benötigten Zeitraums abzüglich (-) des zur Begleichung der Schulden
bei den Zulieferern gewährten Zeitraums.
6. Anpassungen des Betriebskapitals werden folgendermaßen berechnet:
a) Ermittlung der Unterschiede bei der Höhe des Betriebskapitals.
Im Allgemeinen handelt es sich bei den drei berücksichtigten
Konten um die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,
die Lagerbestände und die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
wird in Bezug auf eine geeignete Grundlage, z. B. Kosten,
Umsatz oder Vermögen, angewendet (vgl. Ziffer 2.64). Wenn
beispielsweise der Umsatz die geeignete Grundlage ist, dann
sollten etwaige Unterschiede bei der Höhe des Betriebskapitals
im Verhältnis zum Umsatz gemessen werden.
b) Berechnung eines Werts für die Unterschiede zwischen der
Höhe des Betriebskapitals des untersuchten Unternehmens und
des Vergleichsunternehmens im Verhältnis zu der geeigneten
Grundlage und Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes durch
Verwendung eines angemessenen Zinssatzes.
c) Anpassung des Ergebnisses zur Berücksichtigung von
Unterschieden bei der Höhe des Betriebskapitals. Im folgen-
den Beispiel wird das Ergebnis des Vergleichsunternehmens
angepasst, um der Höhe des Betriebskapitals des untersuchten
Unternehmens Rechnung zu tragen. Alternativ dazu wäre es mög-
lich, die Ergebnisse des untersuchten Unternehmens anzupassen,
um der Höhe des Betriebskapitals des Vergleichsunternehmens
Rechnung zu tragen, oder die Ergebnisse sowohl des untersuchten
Unternehmens als auch des Vergleichsunternehmens so anzupas-
sen, dass das Betriebskapital „null“ beträgt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
588 – ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG
Ein praktisches Beispiel für die Berechnung von Anpassungen des
Betriebskapitals:
7. Die folgende Berechnung ist rein hypothetisch. Sie dient lediglich
dazu, aufzuzeigen, wie sich eine Betriebskapitalanpassung berechnen lässt.
TestCo Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Umsatz 179,5 Mio. $ 182,5 Mio. $ 187 Mio. $ 195 Mio. $ 198 Mio. $
Ergebnis vor Zinsen und Steuern 1,5 Mio. $ 1,83 Mio. $ 2,43 Mio. $ 2,54 Mio. $ 1,78 Mio. $
(EBIT)
EBIT/Umsatz (%) 0,8 % 1% 1,3 % 1,3 % 0,9 %
Betriebskapital (zum Jahresende) *
Forderungen aus Lieferungen und 30 Mio. $ 32 Mio. $ 33 Mio. $ 35 Mio. $ 37 Mio. $
Leistungen (R)
Lagerbestände (I) 36 Mio. $ 36 Mio. $ 38 Mio. $ 40 Mio. $ 45 Mio. $
Verbindlichkeiten aus Lieferungen 20 Mio. $ 21 Mio. $ 26 Mio. $ 23 Mio. $ 24 Mio. $
und Leistungen (P)
Forderungen (R) + Lager 46 Mio. $ 47 Mio. $ 45 Mio. $ 52 Mio. $ 58 Mio. $
bestände (I) − Verbindlichkeiten (P)
(R + I − P)/Umsatz 25,6 % 25,8 % 24,1 % 26,7 % 29,3 %
CompCo Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Umsatz 120,4 Mio. $ 121,2 Mio. $ 121,8 Mio. $ 126,3 Mio. $ 130,2 Mio. $
Ergebnis vor Zinsen und Steuern 1,59 Mio. $ 3,59 Mio. $ 3,15 Mio. $ 4,18 Mio. $ 6,44 Mio. $
(EBIT)
EBIT/Umsatz (%) 1,32 % 2,96 % 2,59 % 3,31 % 4,95 %
Betriebskapital (zum Jahresende) *
Forderungen aus Lieferungen und 17 Mio. $ 18 Mio. $ 20 Mio. $ 22 Mio. $ 23 Mio. $
Leistungen (R)
Lagerbestände (I) 18 Mio. $ 20 Mio. $ 26 Mio. $ 24 Mio. $ 25 Mio. $
Verbindlichkeiten aus Lieferungen 11 Mio. $ 13 Mio. $ 11 Mio. $ 15 Mio. $ 16 Mio. $
und Leistungen (P)
Forderungen (R) + Lagerbestände 24 Mio. $ 25 Mio. $ 35 Mio. $ 31 Mio. $ 32 Mio. $
(I) − Verbindlichkeiten (P)
(R + I − P)/Umsatz 19,9 % 20,6 % 28,7 % 24,5 % 24,6 %
* Vgl. Kommentar unter Absatz 8.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG – 589
Anpassung des Betriebskapitals Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
(R + I − P)/Umsatz von Testco 25,6 % 25,8 % 24,1 % 26,7 % 29,3 %
(R + I − P)/Umsatz von Compco 19,9 % 20,6 % 28,7 % 24,5 % 24,6 %
Differenz (D) 5,7 % 5,1 % -4,7 % 2,1 % 4,7 %
Zinssatz (I) 4,8 % 5,4 % 5,0 % 5,5 % 4,5 %
Anpassung (D × I) 0,27 % 0,28 % -0,23 % 0,12 % 0,21 %
Ebit/Umsatz (%) von Compco 1,32 % 2,96 % 2,59 % 3,31 % 4,95 %
Angepasstes Betriebskapital 1,59 % 3,24 % 2,35 % 3,43 % 5,16 %
Ebit/Umsatz für Compco
8. Weitere Feststellungen:
• Eine Frage bei der Vornahme von Anpassungen des Betriebskapitals
betrifft den Zeitpunkt, an dem die Forderungen, Lagerbestände und
Verbindlichkeiten des untersuchten Unternehmens mit denen des
Vergleichsunternehmens verglichen werden. Im vorstehenden Beispiel
werden die entsprechenden Werte am letzten Tag des Finanzjahrs ver-
glichen. Dies könnte jedoch nicht sachgerecht sein, wenn die Höhe
des Betriebskapitals zu diesem Zeitpunkt nicht repräsentativ für die
im Jahresverlauf beobachteten Werte ist. In solchen Fällen könn-
ten Durchschnittswerte verwendet werden, wenn sie die Höhe des
Betriebskapitals im Jahresverlauf besser wiedergeben.
• Eine wichtige Frage bei der Vornahme von Betriebskapitalanpassungen
betrifft die Wahl des bzw. der angemessenen Zinssätze. Der bzw. die
Zinssätze sollten grundsätzlich unter Bezugnahme auf den bzw. die
Zinssätze bestimmt werden, die für ein gewerbliches Unternehmen
gelten, das auf demselben Markt wie das untersuchte Unternehmen
tätig ist. In den meisten Fällen ist ein marktüblicher Kreditzinssatz an-
gemessen. In Fällen, in denen der Betriebskapitalsaldo des untersuch-
ten Unternehmens negativ ist (d. h. Verbindlichkeiten > Forderungen
+ Lagerbestände), kann ein anderer Zinssatz angemessen sein.
Der im vorstehenden Beispiel verwendete Zinssatz entspricht dem
Zinssatz, zu dem TestCo auf seinem lokalen Markt Finanzmittel auf-
nehmen kann. In diesem Beispiel wird ferner unterstellt, dass für die
Verbindlichkeiten, Forderungen und Lagerbestände derselbe Zinssatz
angemessen ist, was in der Praxis nicht unbedingt der Fall sein muss.
Erweisen sich für einzelne Kategorien von Vermögenswerten oder
Verbindlichkeiten unterschiedliche Zinssätze als angemessen, so ist
die Berechnung möglicherweise erheblich komplexer als oben dar-
gestellt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
590 – ANHANG ZU KAPITEL III: BEISPIEL EINER BETRIEBSKAPITALANPASSUNG
• Das Ziel von Betriebskapitalanpassungen ist die Verbesserung der
Verlässlichkeit der Vergleichswerte. Es stellt sich die Frage, ob
Betriebskapitalanpassungen erfolgen sollten, wenn die Ergebnisse
mancher Vergleichsunternehmen verlässlich angepasst werden kön-
nen, die Ergebnisse anderer Vergleichsunternehmen jedoch nicht.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 591
Anhang I zu Kapitel IV
Mustervereinbarungen für die Einführung
bilateraler Safe-Harbour-Regelungen durch
die zuständigen Behörden
Einleitung
Dieser Anhang enthält Muster für Grundsatzvereinbarungen, die die zu-
ständigen Behörden bei der Aushandlung bilateraler Safe-Harbour-Regelungen
für übliche Kategorien von Verrechnungspreisfällen im Zusammenhang mit
risikoarmen Vertriebsfunktionen, risikoarmen Fertigungsfunktionen sowie
risikoarmen Forschungs- und Entwicklungsfunktionen nutzen können. Damit
soll den Staaten ein anpassungsfähiges Instrument an die Hand gegeben wer-
den, mit dem sie wichtige Kategorien von Verrechnungspreisfällen, deren
Bearbeitung auf Einzelfallbasis gegenwärtig viel Zeit und Mühe in Anspruch
nimmt, durch bilaterale Safe-Harbour-Regelungen lösen können. Es steht
den zuständigen Behörden selbstverständlich frei, die Bestimmungen der
Mustervereinbarung bei Abschluss ihrer eigenen bilateralen Vereinbarungen
zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen.
Gründe für den Abschluss einer bilateralen Grundsatzvereinbarung
über Safe-Harbour-Regelungen
Wie in Kapitel IV Abschnitt E.4 beschrieben, besteht eines der poten-
ziellen Probleme der Nutzung unilateraler verrechnungspreisbezogener Safe-
Harbour-Regelungen darin, dass sie das Risiko von Doppelbesteuerung und
doppelter Nichtbesteuerung erhöhen können. Hierzu kann es kommen, wenn
der Staat, der die unilaterale Safe-Harbour-Regelung anbietet, diese zum obe-
ren Ende der akzeptablen fremdvergleichskonformen Gewinnspanne hin aus-
richtet, ein Vertragsstaat, in dem ein anderer Beteiligter des Geschäftsvorfalls
ansässig ist, jedoch nicht der Auffassung ist, dass das in der Regelung fest-
gelegte Gewinnniveau einer fremdüblichen wirtschaftlichen Beziehung ent-
spricht. Einigen Kritikern zufolge tendieren Safe-Harbour-Gewinnspannen
dazu, im Lauf der Zeit zu steigen, wodurch sich dieses potenzielle Problem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
592 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
verstärkt. Gelegentlich wird auch darauf hingewiesen, dass unilaterale
Safe-Harbour-Regelungen die Steuerpflichtigen dazu veranlassen kön-
nen, über dem fremdüblichen Niveau liegende Einkünfte auszuweisen
und damit eine gewisse Doppelbesteuerung in Kauf zu nehmen, was als
der Preis betrachtet wird, der für den geringeren Verwaltungsaufwand
und die Verwaltungsvereinfachung zu zahlen ist. Außerdem können uni-
laterale Safe-Harbour-Regelungen bisweilen zu unerwarteten Vorteilen
(„Windfalls“) für Steuerpflichtige führen, deren konkrete Situation ver-
muten ließe, dass über dem Safe-Harbour-Niveau liegende Einkünfte einer
fremdüblichen wirtschaftlichen Beziehung eher entsprechen würden.
Diese Doppelbesteuerungs- und Windfall-Problematik dürfte im
Zusammenhang mit Safe-Harbour-Regelungen für einige der verbrei-
tetsten Arten von Geschäftsvorfällen, für die Verrechnungspreise be-
stimmt werden müssen, relativ ausgeprägt sein. Geschäftsvorfälle wie
der Verkauf von Waren an eine inländische Vertriebstochter, die diese im
Rahmen einer Tätigkeit als risikoarmes Vertriebsunternehmen auf dem in-
ländischen Markt weiterverkauft, Auftragsfertigungsvereinbarungen und
Auftragsforschungsvereinbarungen könnten zweifelsohne solche Probleme
aufwerfen. Möglicherweise ist dies der Grund, weshalb – wenn überhaupt –
nur wenige Staaten funktionierende Safe-Harbour-Regelungen für diese
üblichen Arten von Verrechnungspreisfällen erarbeitet haben.
Die Vertriebs- und Fertigungsmargen sind in verschiedenen Regionen
und zahlreichen Branchen mitunter relativ einheitlich. Daher könnten
Vorgaben im Hinblick auf normale Vergütungsspannen für diese Arten
von Fällen die Zahl der Verrechnungspreisprüfungen senken und die bei
den zuständigen Behörden anhängigen Fälle und sonstigen Verrechnungs-
preisstreitigkeiten deutlich verringern, sofern es möglich ist, vertretbare
Ergebnisbandbreiten bilateral zu vereinbaren und diese zu veröffentlichen.
Diese Arten von Fällen können potenziell durch zwischen den zustän-
digen Behörden geschlossene, veröffentlichte bilaterale Grundsatzverein-
barungen geregelt werden. Einige Staaten haben solche Grundsatzverein-
barungen auf bilateraler Basis geschlossen. Diese Staaten vertreten im
Allgemeinen die Auffassung, dass auf Artikel 25 Absatz 3 des OECD-
Musterabkommens beruhende Abkommensbestimmungen eine ausrei-
chende Grundlage für den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwi-
schen den zuständigen Behörden über eine Safe-Harbour-Regelung schaffen,
die für eine große Zahl von Steuerpflichtigen in vergleichbarer Situation
gelten könnte. Artikel 25 Absatz 3 sieht Folgendes vor: „Die zuständigen
Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder
Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entste-
hen, durch Verständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam be-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 593
raten, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht be-
handelt sind, zu beseitigen.“ Eine Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden über eine bilaterale verrechnungspreisbezogene Safe-Harbour-
Regelung kann effektiv als eine solche Verständigung betrachtet werden,
die Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung
des Artikels 9 des Abkommens entstehen, beseitigt.
Zwar gibt es keine Bestimmung, die die zuständigen Behörden der
Staaten davon abhalten würde, Safe-Harbour-Regelungen nach Artikel 25
Absatz 3 auf multilateraler Ebene abzuschließen, sofern die Bedingungen
und Umstände dies erlauben, doch sind die oben beschriebenen Arten von
Geschäftsvorfällen so beschaffen, dass sich die Staaten eher für einen bi-
lateralen Ansatz entscheiden.
Existieren solche Grundsatzvereinbarungen, können qualifizierte
Steuerpflichtige ihre Finanzergebnisse so steuern, dass sie in die vereinbarte
Bandbreite der Safe-Harbour-Regelung fallen, womit sie die Gewissheit
haben, dass diese Ergebnisse in den beiden Staaten anerkannt werden, die
die betreffende Grundsatzvereinbarung geschlossen haben. Ein häufig ange-
führtes Beispiel für einen derartigen Ansatz ist die Vereinbarung zwischen
den Vereinigten Staaten und Mexiko über Safe-Harbour-Gewinnspannen
für die Tätigkeit der „Maquiladoras“.
Ein bilateraler Ansatz für die Ausarbeitung von Safe-Harbour-Rege-
lungen hat eine Reihe von Vorteilen gegenüber unilateralen verrechnungs-
preisbezogenen Safe-Harbour-Regelungen:
• Durch einen bilateralen Ansatz, der über zwischen den zustän-
digen Behörden geschlossene Grundsatzvereinbarungen umge-
setzt wird, lässt sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Safe-
Harbour-Regelungen nicht zu Doppelbesteuerung oder doppelter
Nichtbesteuerung führen.
• Bilaterale Safe-Harbour-Regelungen können auf die wirtschaft-
lichen Gegebenheiten eines bestimmten Markts und auf be-
stimmte Umstände zugeschnitten werden und können daher dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
• Bilaterale Safe-Harbour-Regelungen können selektiv mit
Staaten mit ähnlichen Steuersätzen getroffen werden, womit das
Risiko gering gehalten würde, dass die Safe-Harbour-Regelung
selbst Gelegenheiten für Verrechnungspreismanipulationen
schafft, und sich ein Mittel böte, um die Anwendung der Safe-
Harbour-Regelung auf Situationen zu beschränken, in denen das
Verrechnungspreisrisiko relativ gering ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
594 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
• Wenn die betreffenden Staaten dies wünschen, können bilaterale
Safe-Harbour-Regelungen zunächst auf kleine Unternehmen und/
oder kleine Geschäftsvorfälle beschränkt werden, um die potenziel-
len Risiken für die Staatseinnahmen zu begrenzen, die andernfalls
durch die Safe-Harbour-Regelung entstehen könnten.
• Safe-Harbour-Regelungen, die über eine zwischen den zuständigen
Behörden geschlossene Grundsatzvereinbarung eingeführt werden,
können von Zeit zu Zeit überprüft und im Einvernehmen zwischen
den zuständigen Behörden geändert werden, wodurch sichergestellt
würde, dass die Bestimmungen aktuell bleiben und den wirtschaft-
lichen Entwicklungen insgesamt Rechnung tragen.
• Für Entwicklungsländer, deren Mittel sehr beschränkt sind, könn-
ten mit einer Reihe von Abkommenspartnern geschlossene bila-
terale Grundsatzvereinbarungen ein Instrument zum Schutz des
inländischen Besteuerungssubstrats in üblichen Verrechnungs-
preissachverhalten darstellen, ohne dass übermäßige Rechtsdurch-
setzungsanstrengungen erforderlich wären.
Die folgenden Elemente können für die Aushandlung und den Abschluss
einer Grundsatzvereinbarung relevant sein:
1. Beschreibung der qualifizierten Unternehmen sowie der von ihnen
zu erfüllenden Kriterien. Dies könnte folgende Elemente umfassen:
a) Beschreibung der Funktionen, deren Ausübung (oder Nicht-
ausübung) Voraussetzung für die Anwendung der Safe-
Harbour-Regelung ist
b) von den teilnehmenden Unternehmen als Voraussetzung für
die Anwendung der Safe-Harbour-Regelung zu übernehmende
Risiken
c) Zusammenstellung der Vermögenswerte, die die teilnehmenden
Unternehmen als Voraussetzung für die Anwendung der Safe-
Harbour-Regelung nutzen dürfen
d) Beschreibung der Arten der (aufgrund ihrer Größe, Branche
usw.) von der Safe-Harbour-Regelung ausgenommenen Unter-
nehmen
2. Beschreibung der unter die Grundsatzvereinbarung fallenden quali-
fizierten Geschäftsvorfälle
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 595
3. Bestimmung der fremdüblichen Vergütungsspanne für das unter-
suchte Unternehmen
4. Geltungszeitraum der Grundsatzvereinbarung
5. Erklärung, wonach die Grundsatzvereinbarung für beide beteiligten
Steuerverwaltungen verbindlich ist
6. Berichts- und Monitoring-Verfahren für die Grundsatzvereinbarung
7. Dokumentations- und Informationspflichten der teilnehmenden
Unternehmen
8. Mechanismus zur Streitbeilegung
Nachstehend finden sich Mustervereinbarungen für drei Arten von
Geschäftsvorfällen: i) Erbringung risikoarmer Fertigungsleistungen, ii)
Erbringung risikoarmer Vertriebsleistungen und iii) Erbringung risikoar-
mer Auftragsforschungs- und -entwicklungsleistungen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 597
Muster für eine Grundsatzvereinbarung
betreffend risikoarme Fertigungsleistungen
Präambel
1. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] sind
zu einer Verständigung über die fremdübliche Vergütung risikoarmer
Fertigungsleistungen gelangt, die ein in [Staat A] ansässiges qualifizier-
tes Unternehmen im Auftrag eines in [Staat B] ansässigen verbundenen
Unternehmens beziehungsweise ein in [Staat B] ansässiges qualifizier-
tes Unternehmen im Auftrag eines in [Staat A] ansässigen verbundenen
Unternehmens unter den hier beschriebenen Umständen erbringt. Die vor-
liegende Grundsatzvereinbarung soll qualifizierten Unternehmen durch
Festlegung konkreter Verfahren zur Einhaltung der Verrechnungspreisregeln
in [Staat A] und [Staat B] Rechtssicherheit bieten und Doppelbesteuerung
beseitigen.
2. Diese Grundsatzvereinbarung wird auf der Grundlage des Artikels [25]
des [Steuerabkommens] („Steuerabkommen“) zwischen [Staat A] und [Staat B]
getroffen. Sie setzt die Grundsätze des Artikels [9] des Steuerabkommens
unter den hier beschriebenen Umständen um. Sie gilt für Wirtschaftsjahre
qualifizierter Unternehmen, die in den Kalenderjahren [20__] bis [20__] en-
den. Diese Laufzeit verlängert sich um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer
der Staaten den anderen schriftlich über seine Absicht in Kenntnis setzt, diese
Grundsatzvereinbarung am oder vor dem 31. Dezember [20__] zu kündigen.
Das Erlöschen dieser Grundsatzvereinbarung ist für Wirtschaftsjahre der qua-
lifizierten Unternehmen wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs
enden, in dem die Anwendung dieser Grundsatzvereinbarung eingestellt wird.
3. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung bedeutet „Unter-
nehmen“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels [3] Absatz [1] des Steuer-
abkommens.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
598 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
Qualifiziertes Unternehmen
4. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung muss ein qualifiziertes
Unternehmen alle in diesem Absatz beschriebenen Merkmale aufweisen.
a) Das qualifizierte Unternehmen ist für die Zwecke des Steuer-
abkommens in einem Vertragsstaat ansässig und übt seine
Geschäftstätigkeit vorwiegend in diesem Staat aus.
b) Die Hauptgeschäftstätigkeit des qualifizierten Unternehmens be-
steht entweder in der Erbringung von Fertigungsleistungen in sei-
nem Ansässigkeitsstaat im Auftrag eines im anderen Vertragsstaat
ansässigen verbundenen Unternehmens (im Sinne des Artikels [9]
des Steuerabkommens) oder alternativ dazu in der Herstellung
von Fertigungserzeugnissen zum Verkauf an dieses verbundene
Unternehmen.
c) Das qualifizierte Unternehmen hat vor Beginn des betreffen-
den Wirtschaftsjahres des qualifizierten Unternehmens eine
schriftliche Vereinbarung mit dem verbundenen Unternehmen
getroffen, nach der das verbundene Unternehmen die wesentli-
chen Geschäftsrisiken im Zusammenhang mit den Fertigungs-
tätigkeiten des qualifizierten Unternehmens trägt und sich bereit
erklärt, dem qualifizierten Unternehmen für seine Fertigungs-
tätigkeiten eine Vergütung zu zahlen, deren Höhe mit dieser
Grundsatzvereinbarung im Einklang steht.
d) Die jährlichen Aufwendungen des qualifizierten Unternehmens
für Forschung, Entwicklung und Produktentwicklung betragen
insgesamt weniger als [__] Prozent seines Nettoumsatzerlöses.
e) Das qualifizierte Unternehmen übt im Hinblick auf die von
ihm gefertigten Produkte keine Werbe-, Marketing- und Ver-
triebsfunktionen, Kredit- und Inkassofunktionen oder Gewähr-
leistungsfunktionen aus.
f) Das qualifizierte Unternehmen behält sich keine Eigentumsrechte
an den Endprodukten vor, nachdem diese seine Fabrik verlas-
sen haben, trägt keine Transport- oder Frachtkosten für diese
Endprodukte und trägt kein Verlustrisiko im Hinblick auf eine
Verschlechterung oder einen Verlust der Endprodukte während
des Transports.
g) Das qualifizierte Unternehmen übt keine Leitungs-, Rechts-, Rech-
nungslegungs- oder Personalmanagementfunktionen aus, die nicht
unmittelbar mit der Durchführung seiner Fertigungstätigkeiten
im Zusammenhang stehen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 599
h) Mindestens [__] Prozent des Vermögens des qualifizierten
Unternehmens bestehen aus Produktionsanlagen und -ausrüs-
tungen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffbeständen und Umlauf-
beständen, berechnet auf der Basis des Durchschnitts der am
letzten Tag jedes Quartals des betreffenden Wirtschaftsjahrs des
qualifizierten Unternehmens gehaltenen Vermögenswerte.
i) Der Endproduktbestand des qualifizierten Unternehmens, be-
rechnet auf der vorstehend unter Buchstabe h beschriebenen
Durchschnittsvermögensbasis, übersteigt nicht [__] Prozent des
Jahresnettoumsatzes des qualifizierten Unternehmens.
5. Ein qualifiziertes Unternehmen unterliegt folgenden Beschränkungen:
a) Es darf seine Hauptgeschäftstätigkeit in keiner der folgenden
Branchen ausüben: [__].
b) Sein Jahresnettoumsatz darf [__] nicht übersteigen.
c) Seine Bilanzsumme darf [__] nicht übersteigen.
d) Es darf nicht mehr als [__] Prozent seiner Nettoerlöse durch
Geschäftsvorfälle erzielen, die keine qualifizierten Geschäfts-
vorfälle sind.
e) Es darf in den vergangenen [__] Jahren weder in [Staat A] noch
in [Staat B] einer Verrechnungspreisprüfung unterzogen worden
sein, die zu Berichtigungen in Höhe von über [__] führte.
Qualifizierte Geschäftsvorfälle
6. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung ist ein qualifizier-
ter Geschäftsvorfall i) die Erbringung von Fertigungsleistungen durch das
qualifizierte Unternehmen im Auftrag eines im anderen Vertragsstaat an-
sässigen verbundenen Unternehmens und/oder ii) der Verkauf von durch das
qualifizierte Unternehmen hergestellten Fertigungserzeugnissen an ein im
anderen Vertragsstaat ansässiges verbundenes Unternehmen, jeweils ohne
Zwischenschaltung anderer Geschäftsvorfälle oder Beteiligter.
Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte des qualifizierten
Unternehmens
7. Entscheidet sich ein qualifiziertes Unternehmen für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung, so gilt Folgendes:
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
600 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
a) Verfügt das qualifizierte Unternehmen im Zusammenhang mit den
qualifizierten Geschäftsvorfällen über Eigentumsrechte an Roh-,
Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Umlaufbeständen, so müssen die
Nettoeinkünfte des qualifizierten Unternehmens aus seinen quali-
fizierten Geschäftsvorfällen für das Wirtschaftsjahr vor Steuern im
Bereich von [gleich] [__ bis __] Prozent der Gesamtaufwendungen
des qualifizierten Unternehmens liegen, wobei aus der Grundlage
für die Berechnung des prozentualen Gewinnanteils lediglich die
Nettozinsaufwendungen, Wechselkursgewinne oder -verluste und
etwaige Einmalaufwendungen auszuklammern sind.
b) Verfügt das verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit
den qualifizierten Geschäftsvorfällen über Eigentumsrechte an
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Umlauf beständen, so
müssen die Nettoeinkünfte des qualifizierten Unternehmens aus
den qualifizierten Geschäftsvorfällen für das Wirtschaftsjahr
vor Steuern im Bereich von [gleich] [___ bis ___] Prozent der
Gesamtaufwendungen des qualifizierten Unternehmens liegen,
wobei aus der Grundlage für die Berechnung des prozentualen
Gewinnanteils lediglich die Nettozinsaufwendungen, Wechsel-
kursgewinne oder -verluste und etwaige Einmalaufwendungen
auszuklammern sind.
c) Die Definition der in dieser Grundsatzvereinbarung verwendeten
Rechnungslegungsbegriffe entspricht den allgemein anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen im Ansässigkeitsstaat des quali-
fizierten Unternehmens.
8. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] erklären sich damit einverstan-
den, dass die nach dieser Grundsatzvereinbarung berechnete Vergütung für
qualifizierte Geschäftsvorfälle für die Zwecke der Anwendung der Ver-
rechnungspreisregeln des betreffenden Staats und der Bestimmungen des
Artikels [9] des Steuerabkommens als Vergütung in fremdüblicher Höhe gilt.
Betriebsstätte
9. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] vereinbaren,
dass das an einem qualifizierten Geschäftsvorfall beteiligte verbundene Unter-
nehmen nicht so behandelt wird, als verfüge es aufgrund der Tatsache, dass das
qualifizierte Unternehmen risikoarme Fertigungsleistungen in seinem Auftrag
erbringt oder dass das verbundene Unternehmen im Ansässigkeitsstaat des
qualifizierten Unternehmens das Eigentum an den durch das qualifizierte
Unternehmen gefertigten Produkten erwirbt, über eine Betriebsstätte im
Ansässigkeitsstaat des qualifizierten Unternehmens.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 601
Entscheidung für die Anwendung der Vereinbarung und Berichts-
pflichten
10. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbundene
Unternehmen können sich dafür entscheiden, die Bestimmungen dieser
Grundsatzvereinbarung in [Staat A] und [Staat B] übereinstimmend anzuwen-
den, indem sie spätestens bis zum [__] bei [__] von [Staat A] und bei [__] von
[Staat B] eine Erklärung über die qualifizierten Geschäftsvorfälle abgeben.
11. Diese Erklärung muss die folgenden Elemente umfassen:
• eine Bestätigung der Absicht der Steuerpflichtigen, diese Grund-
satzvereinbarung [im laufenden Jahr] [während eines Zeitraums von
(__) Jahren ab dem laufenden Jahr] anzuwenden und sich an sie zu
halten
• eine Bestätigung, wonach Einkünfte und Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit qualifizierten Geschäftsvorfällen in [Staat A] und
[Staat B] übereinstimmend gemäß dieser Vereinbarung ausgewiesen
werden
• eine Schilderung der qualifizierten Geschäftsvorfälle
• die Namen jedes der an den qualifizierten Geschäftsvorfällen betei-
ligten verbundenen Unternehmen
• die testierten Abschlüsse des qualifizierten Unternehmens für das
betreffende Wirtschaftsjahr sowie hinreichende zusätzliche Finanz-
und Rechnungslegungsdaten, um den Status des qualifizierten
Unternehmens als qualifiziertes Unternehmen nachzuweisen
• eine detaillierte Berechnung der Einkünfte des qualifizierten
Unternehmens aus den qualifizierten Geschäftsvorfällen unter
Anwendung der Prinzipien dieser Grundsatzvereinbarung
• eine Erklärung, wonach das qualifizierte Unternehmen auf Auffor-
derung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaats innerhalb von
60 Tagen alle Informationen einreichen wird, die diese Steuerbehörde
für notwendig erachtet, um zu überprüfen, dass das Unternehmen für
eine Behandlung nach dieser Grundsatzvereinbarung qualifiziert ist
12. Durch die Erfüllung der an die Entscheidung für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung geknüpften Auf lagen und der entspre-
chenden Berichtspflichten sowie die Angabe der gemäß den Bedingungen
dieser Vereinbarung berechneten Einkünfte in einer fristgerecht abgege-
benen Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr werden das qualifizierte
Unternehmen und das betreffende verbundene Unternehmen im Hinblick auf
die qualifizierten Geschäftsvorfälle von der Verpflichtung befreit, die an-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
602 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
sonsten geltenden Anforderungen von [Staat A] und [Staat B] in Bezug auf
die Verrechnungspreisdokumentation zu erfüllen.
13. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbundene
Unternehmen, die sich nicht für die Behandlung ihrer qualifizierten Geschäfts-
vorfälle nach dieser Grundsatzvereinbarung entscheiden, unterliegen der
Anwendung der Regeln für die Verrechnungspreisbestimmung und -doku-
mentation von [Staat A] und [Staat B], als sei diese Grundsatzvereinbarung
nicht in Kraft.
14. Alle Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung dieser Grund-
satzvereinbarung müssen zur Regelung durch Verständigung an die zustän-
digen Behörden von [Staat A] und [Staat B] überwiesen werden.
15. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] können zur
Durchführung dieser Vereinbarung gegebenenfalls Informationen gemäß
Artikel [26] des Steuerabkommens austauschen.
Kündigung der Vereinbarung
16. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] können diese Grundsatzvereinbarung
jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaats und Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung kündigen.
Die Kündigung wird für Wirtschaftsjahre der qualifizierten Unternehmen
wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs beginnen, in dem das
Kündigungsschreiben zugestellt und veröffentlicht wird.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 603
Muster für eine Grundsatzvereinbarung
betreffend risikoarme Vertriebsleistungen
Präambel
17. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] sind zu einer
Verständigung über die fremdübliche Vergütung risikoarmer Vertriebs-
leistungen gelangt, die ein in [Staat A] ansässiges qualifiziertes Unternehmen
im Auftrag eines in [Staat B] ansässigen verbundenen Unternehmens bezie-
hungsweise ein in [Staat B] ansässiges qualifiziertes Unternehmen im Auftrag
eines in [Staat A] ansässigen verbundenen Unternehmens unter den hier be-
schriebenen Umständen erbringt. Die vorliegende Grundsatzvereinbarung
soll qualifizierten Unternehmen durch Festlegung konkreter Verfahren
zur Einhaltung der Verrechnungspreisregeln in [Staat A] und [Staat B]
Rechtssicherheit bieten und Doppelbesteuerung beseitigen.
18. Diese Grundsatzvereinbarung wird auf der Grundlage des Artikels [25]
des [Steuerabkommens] („Steuerabkommen“) zwischen [Staat A] und [Staat B]
getroffen. Sie setzt die Grundsätze des Artikels [9] des Steuerabkommens
unter den hier beschriebenen Umständen um. Sie gilt für Wirtschaftsjahre
qualifizierter Unternehmen, die in den Kalenderjahren [20__] bis [20__] en-
den. Diese Laufzeit verlängert sich um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer
der Staaten den anderen schriftlich über seine Absicht in Kenntnis setzt, diese
Grundsatzvereinbarung am oder vor dem 31. Dezember [20__] zu kündigen.
Das Erlöschen dieser Grundsatzvereinbarung ist für Wirtschaftsjahre der qua-
lifizierten Unternehmen wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs
enden, in dem die Anwendung dieser Grundsatzvereinbarung eingestellt wird.
19. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung bedeutet „Unter-
nehmen“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels [3] Absatz [1] des Steuer-
abkommens.
Qualifiziertes Unternehmen
20. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung muss ein qualifiziertes
Unternehmen alle in diesem Absatz beschriebenen Merkmale aufweisen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
604 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
a) Das qualifizierte Unternehmen ist für die Zwecke des Steuer-
abkommens in einem Vertragsstaat ansässig und übt seine
Geschäftstätigkeit vorwiegend in diesem Staat aus.
b) Die Hauptgeschäftstätigkeit des qualifizierten Unternehmens
besteht entweder in der Erbringung von Marketing- und
Vertriebsleistungen in seinem Ansässigkeitsstaat im Auftrag eines
im anderen Vertragsstaat ansässigen verbundenen Unternehmens
(im Sinne des Artikels [9] des Steuerabkommens) oder alter-
nativ dazu im Einkauf von Produkten durch das qualifizierte
Unternehmen bei einem im anderen Vertragsstaat ansässigen ver-
bundenen Unternehmen zum Wiederverkauf an unverbundene
Kunden in seinem Ansässigkeitsstaat.
c) Das qualifizierte Unternehmen hat vor Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahrs des qualifizierten Unternehmens eine schrift-
liche Vereinbarung mit dem verbundenen Unternehmen getrof-
fen, nach der das verbundene Unternehmen die wesentlichen
Geschäftsrisiken im Zusammenhang mit den Marketing- und
Vertriebstätigkeiten des qualifizierten Unternehmens trägt und
sich bereit erklärt sicherzustellen, dass das qualifizierte Unter-
nehmen für seine Marketing- und Vertriebstätigkeiten eine
Vergütung erhält, deren Höhe mit dieser Grundsatzvereinbarung
im Einklang steht.
d) Die jährlichen Aufwendungen des qualifizierten Unternehmens
für Forschung, Entwicklung und Produktentwicklung betragen
insgesamt weniger als [__] Prozent seines Nettoumsatzerlöses.
e) Das qualifizierte Unternehmen übt im Hinblick auf die von ihm
vermarkteten und vertriebenen Produkte keine Fertigungs- oder
Montagefunktionen aus.
f) Die Gesamtaufwendungen des qualifizierten Unternehmens für
Marketing und Vertrieb übersteigen nicht [__] Prozent seines
Nettoumsatzes.
g) Das qualifizierte Unternehmen übt keine Leitungs-, Rechts-,
Rechnungslegungs- oder Personalmanagementfunktionen aus,
die nicht unmittelbar mit der Durchführung seiner Marketing-
und Vertriebstätigkeiten im Zusammenhang stehen.
h) Der Endproduktbestand des qualifizierten Unternehmens, berech-
net auf der Basis des am letzten Tag jedes Quartals des betref-
fenden Wirtschaftsjahrs des qualifizierten Unternehmens durch-
schnittlich gehaltenen Bestands, übersteigt nicht [__] Prozent des
Jahresnettoumsatzes des qualifizierten Unternehmens.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 605
21. Ein qualifiziertes Unternehmen unterliegt folgenden Beschränkungen:
a) Es darf seine Hauptgeschäftstätigkeit in keiner der folgenden
Branchen ausüben: [__].
b) Sein Jahresnettoumsatz darf [__] nicht übersteigen.
c) Seine Bilanzsumme darf [__] nicht übersteigen.
d) Es darf nicht mehr als [__] Prozent seiner Nettoerlöse durch
Geschäftsvorfälle erzielen, die keine qualifizierten Geschäfts-
vorfälle sind.
e) Es darf in den vergangenen [__] Jahren weder in [Staat A] noch
in [Staat B] einer Verrechnungspreisprüfung unterzogen worden
sein, die zu Berichtigungen in Höhe von über [__] führte.
Qualifizierte Geschäftsvorfälle
22. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung ist ein qualifizierter
Geschäftsvorfall i) die Erbringung von Marketing- und Vertriebsleistungen
durch das qualifizierte Unternehmen im Auftrag eines im anderen Vertrags-
staat ansässigen verbundenen Unternehmens und/oder ii) der Verkauf von
durch das qualifizierte Unternehmen bei einem im anderen Vertragsstaat an-
sässigen verbundenen Unternehmen eingekauften Produkten an unverbun-
dene Kunden, jeweils ohne Zwischenschaltung anderer Geschäftsvorfälle oder
Beteiligter.
Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte des qualifizierten
Unternehmens
23. Entscheidet sich ein qualifiziertes Unternehmen für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung, so gilt Folgendes:
a) Die Nettoeinkünfte des qualifizierten Unternehmens im
Hinblick auf seine qualifizierten Geschäftsvorfälle müssen
vor Steuern im Bereich von [gleich] [___ bis ___] Prozent des
Nettogesamtumsatzes des qualifizierten Unternehmens liegen.
b) Die Definition der in dieser Grundsatzvereinbarung verwendeten
Rechnungslegungsbegriffe entspricht den allgemein anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen im Ansässigkeitsstaat des quali-
fizierten Unternehmens.
24. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] erklären sich damit einverstan-
den, dass die nach dieser Grundsatzvereinbarung berechnete Vergütung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
606 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
für qualifizierte Geschäftsvorfälle für die Zwecke der Anwendung der
Verrechnungspreisregeln des betreffenden Staats und der Bestimmungen des
Artikels [9] des Steuerabkommens als Vergütung in fremdüblicher Höhe gilt.
Betriebsstätte
25. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] vereinba-
ren, dass das an einem qualifizierten Geschäftsvorfall beteiligte verbun-
dene Unternehmen nicht so behandelt wird, als verfüge es aufgrund der
Tatsache, dass das qualifizierte Unternehmen risikoarme Marketing- und
Vertriebsleistungen in seinem Auftrag erbringt oder dass das qualifizierte
Unternehmen bei dem verbundenen Unternehmen Produkte im Rahmen qua-
lifizierter Geschäftsvorfälle zum Wiederverkauf an unabhängige Kunden
einkauft, über eine Betriebsstätte im Ansässigkeitsstaat des qualifizierten
Unternehmens.
Entscheidung für die Anwendung der Vereinbarung und Berichts-
pflichten
26. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbundene
Unternehmen können sich dafür entscheiden, die Bestimmungen dieser
Grundsatzvereinbarung in [Staat A] und [Staat B] übereinstimmend anzuwen-
den, indem sie spätestens bis zum [__] bei [__] von [Staat A] und bei [__] von
[Staat B] eine Erklärung über die qualifizierten Geschäftsvorfälle abgeben.
27. Diese Erklärung muss die folgenden Elemente umfassen:
• eine Bestätigung der Absicht der Steuerpflichtigen, diese Grundsatz-
vereinbarung [im laufenden Jahr] [während eines Zeitraums von (__)
Jahren ab dem laufenden Jahr] anzuwenden und sich an sie zu halten
• eine Bestätigung, wonach Einkünfte und Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit qualifizierten Geschäftsvorfällen in [Staat A] und
[Staat B] übereinstimmend gemäß dieser Vereinbarung ausgewiesen
werden
• eine Schilderung der qualifizierten Geschäftsvorfälle
• die Namen jedes der an den qualifizierten Geschäftsvorfällen betei-
ligten verbundenen Unternehmen
• die testierten Abschlüsse des qualifizierten Unternehmens für das
betreffende Wirtschaftsjahr sowie hinreichende zusätzliche Finanz-
und Rechnungslegungsdaten, um den Status des qualifizierten
Unternehmens als qualifiziertes Unternehmen nachzuweisen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 607
• eine detaillierte Berechnung der Einkünfte des qualifizierten
Unternehmens aus den qualifizierten Geschäftsvorfällen unter
Anwendung der Prinzipien dieser Grundsatzvereinbarung
• eine Erklärung, wonach das qualifizierte Unternehmen auf
Aufforderung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaats inner-
halb von 60 Tagen alle Informationen einreichen wird, die diese
Steuerbehörde für notwendig erachtet, um zu überprüfen, dass das
Unternehmen für eine Behandlung nach dieser Grundsatzvereinbarung
qualifiziert ist
28. Durch die Erfüllung der an die Entscheidung für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung geknüpften Auf lagen und der entspre-
chenden Berichtspflichten sowie die Angabe der gemäß den Bedingungen
dieser Vereinbarung berechneten Einkünfte in einer fristgerecht abgege-
benen Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr werden das qualifizierte
Unternehmen und das betreffende verbundene Unternehmen im Hinblick auf
die qualifizierten Geschäftsvorfälle von der Verpflichtung befreit, die an-
sonsten geltenden Anforderungen von [Staat A] und [Staat B] in Bezug auf
die Verrechnungspreisdokumentation zu erfüllen.
29. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbundene
Unternehmen, die sich nicht für die Behandlung ihrer qualifizierten Ge-
schäftsvorfälle nach dieser Grundsatzvereinbarung entscheiden, unterlie-
gen der Anwendung der Regeln für die Verrechnungspreisbestimmung und
-dokumentation von [Staat A] und [Staat B], als sei diese Grundsatzvereinbarung
nicht in Kraft.
30. Alle Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung dieser Grund-
satzvereinbarung müssen zur Regelung durch Verständigung an die zustän-
digen Behörden von [Staat A] und [Staat B] überwiesen werden.
31. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] können zur
Durchführung dieser Vereinbarung gegebenenfalls Informationen gemäß
Artikel [26] des Steuerabkommens austauschen.
Kündigung der Vereinbarung
32. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] können diese Grundsatzverein-
barung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des
anderen Vertragsstaats und Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung
kündigen. Die Kündigung wird für Wirtschaftsjahre der qualifizierten
Unternehmen wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs beginnen,
in dem das Kündigungsschreiben zugestellt und veröffentlicht wird.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 609
Muster für eine Grundsatzvereinbarung
betreffend risikoarme Forschungs- und
Entwicklungsleistungen
Präambel
33. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] sind zu einer
Verständigung über die fremdübliche Vergütung risikoarmer Forschungs-
und Entwicklungsleistungen gelangt, die ein in [Staat A] ansässiges quali-
fiziertes Unternehmen im Auftrag eines in [Staat B] ansässigen verbundenen
Unternehmens beziehungsweise ein in [Staat B] ansässiges qualifizier-
tes Unternehmen im Auftrag eines in [Staat A] ansässigen verbundenen
Unternehmens unter den hier beschriebenen Umständen erbringt. Die vor-
liegende Grundsatzvereinbarung soll qualifizierten Unternehmen durch
Festlegung konkreter Verfahren zur Einhaltung der Verrechnungspreisregeln
in [Staat A] und [Staat B] Rechtssicherheit bieten und Doppelbesteuerung
beseitigen.
34. Diese Grundsatzvereinbarung wird auf der Grundlage des Artikels [25]
des [Steuerabkommens] („Steuerabkommen“) zwischen [Staat A] und [Staat B]
getroffen. Sie setzt die Grundsätze des Artikels [9] des Steuerabkommens
unter den hier beschriebenen Umständen um. Sie gilt für Wirtschaftsjahre
qualifizierter Unternehmen, die in den Kalenderjahren [20__] bis [20__] en-
den. Diese Laufzeit verlängert sich um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer
der Staaten den anderen schriftlich über seine Absicht in Kenntnis setzt, diese
Grundsatzvereinbarung am oder vor dem 31. Dezember [20__] zu kündigen.
Das Erlöschen dieser Grundsatzvereinbarung ist für Wirtschaftsjahre der qua-
lifizierten Unternehmen wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs
enden, in dem die Anwendung dieser Grundsatzvereinbarung eingestellt wird.
35. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung bedeutet „Unter-
nehmen“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels [3] Absatz [1] des Steuer-
abkommens.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
610 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
Qualifiziertes Unternehmen
36. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung muss ein qualifiziertes
Unternehmen alle in diesem Absatz beschriebenen Merkmale aufweisen.
c) Das qualifizierte Unternehmen ist für die Zwecke des Steuer-
abkommens in einem Vertragsstaat ansässig und übt seine
Geschäftstätigkeit vorwiegend in diesem Staat aus.
d) Die Hauptgeschäftstätigkeit des qualifizierten Unternehmens
besteht in der Erbringung von Forschungs- und Entwicklungs-
leistungen in seinem Ansässigkeitsstaat im Auftrag eines im an-
deren Vertragsstaat ansässigen verbundenen Unternehmens (im
Sinne des Artikels [9] des Steuerabkommens).
e) Das qualifizierte Unternehmen hat vor Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahrs des qualifizierten Unternehmens eine schrift-
liche Vereinbarung mit dem verbundenen Unternehmen getrof-
fen, nach der i) das verbundene Unternehmen die wesentlichen
Geschäftsrisiken im Zusammenhang mit den Forschungs- und
Entwicklungsleistungen des qualifizierten Unternehmens trägt,
einschließlich des Risikos, dass die Forschung und Entwicklung
keinen Erfolg hat, ii) das qualifizierte Unternehmen sich da-
mit einverstanden erklärt, dass alle Rechte an den durch seine
Forschungs- und Entwicklungsleistungen entwickelten im-
materiellen Werten dem verbundenen Unternehmen gehö-
ren, und iii) sich das verbundene Unternehmen bereit erklärt,
dem qualifizierten Unternehmen für seine Forschungs- und
Entwicklungsleistungen eine Vergütung zu zahlen, deren Höhe
mit dieser Grundsatzvereinbarung im Einklang steht.
f) Das qualifizierte Unternehmen übt keine Produktfertigungs- und
Montagefunktionen, Werbe-, Marketing- und Vertriebsfunktionen,
Kredit- und Inkassofunktionen oder Gewährleistungsfunktionen
aus.
g) Das qualifizierte Unternehmen verwendet im Rahmen seiner
Forschungs- und Entwicklungsleistungen keine unternehmens-
eigenen Patente, Know-how-Elemente, Geschäftsgeheimnisse
oder sonstigen immateriellen Werte außer denen, die ihm vom
verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.
h) Das qualifizierte Unternehmen übt keine Leitungs-, Rechts-,
Rechnungslegungs- oder Personalmanagementfunktionen aus, die
nicht unmittelbar mit der Durchführung seiner Forschungs- und
Entwicklungsleistungen im Zusammenhang stehen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 611
i) Das vom qualifizierten Unternehmen durchgeführte Forschungs-
und Entwicklungsprogramm wird von dem verbundenen Unter-
nehmen konzipiert, geleitet und kontrolliert.
37. Ein qualifiziertes Unternehmen unterliegt folgenden Beschränkungen:
j) Es darf seine Hauptgeschäftstätigkeit in keiner der folgenden
Branchen ausüben: [__].
k) Seine Personal- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen dür-
fen [__] nicht übersteigen.
l) Seine Bilanzsumme darf [__] nicht übersteigen.
m) Es darf nicht mehr als [__] Prozent seiner Nettoerlöse durch
Geschäftsvorfälle erzielen, die keine qualifizierten Geschäfts-
vorfälle sind.
n) Es darf in den vergangenen [__] Jahren weder in [Staat A] noch
in [Staat B] einer Verrechnungspreisprüfung unterzogen worden
sein, die zu Berichtigungen in Höhe von über [__] führte.
Qualifizierte Geschäftsvorfälle
38. Für die Zwecke dieser Grundsatzvereinbarung ist ein qualifizierter
Geschäftsvorfall das Erbringen von Forschungs- und Entwicklungsleistungen
durch das qualifizierte Unternehmen im Auftrag eines im anderen Vertrags-
staat ansässigen verbundenen Unternehmens ohne Zwischenschaltung anderer
Geschäftsvorfälle oder Beteiligter.
Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte des qualifizierten
Unternehmens
39. Entscheidet sich ein qualifiziertes Unternehmen für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung, so gilt Folgendes:
o) Die Nettoeinkünfte des qualifizierten Unternehmens aus sei-
nen qualifizierten Geschäftsvorfällen liegen für das Wirt-
schaftsjahr vor Steuern im Bereich von [gleich] [___ bis ___]
Prozent der Gesamtaufwendungen des qualifizierten Unter-
nehmens für die Durchführung der Forschungs- und Entwick-
lungsleistungen, wobei aus der Grundlage für die Berechnung
des prozentualen Gewinnanteils lediglich die Nettozinsauf-
wendungen, Wechselkursgewinne oder -verluste und etwaige
Einmalaufwendungen auszuklammern sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
612 – ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN
p) Die Definition der in dieser Grundsatzvereinbarung verwendeten
Rechnungslegungsbegriffe entspricht den allgemein anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen im Ansässigkeitsstaat des quali-
fizierten Unternehmens.
40. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] erklären sich damit einverstan-
den, dass die nach dieser Grundsatzvereinbarung berechnete Vergütung
für qualifizierte Geschäftsvorfälle für die Zwecke der Anwendung der
Verrechnungspreisregeln des betreffenden Staats und der Bestimmungen des
Artikels [9] des Steuerabkommens als Vergütung in fremdüblicher Höhe gilt.
Betriebsstätte
41. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] vereinbaren,
dass das an einem qualifizierten Geschäftsvorfall beteiligte verbundene
Unternehmen nicht so behandelt wird, als verfüge es aufgrund der Tatsache,
dass das qualifizierte Unternehmen risikoarme Forschungs- und Entwick-
lungsleistungen in seinem Auftrag erbringt, über eine Betriebsstätte im
Ansässigkeitsstaat des qualifizierten Unternehmens.
Entscheidung für die Anwendung der Vereinbarung und Berichts-
pflichten
42. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbundene
Unternehmen können sich dafür entscheiden, die Bestimmungen dieser
Grundsatzvereinbarung in [Staat A] und [Staat B] übereinstimmend anzuwen-
den, indem sie spätestens bis zum [__] bei [__] von [Staat A] und bei [__] von
[Staat B] eine Erklärung über die qualifizierten Geschäftsvorfälle abgeben.
43. Diese Erklärung muss die folgenden Elemente umfassen:
• eine Bestätigung der Absicht der Steuerpflichtigen, diese Grundsatz-
vereinbarung [im laufenden Jahr] [während eines Zeitraums von (__)
Jahren ab dem laufenden Jahr] anzuwenden und sich an sie zu halten
• eine Bestätigung, wonach Einkünfte und Aufwendungen im Zusam-
menhang mit qualifizierten Geschäftsvorfällen in [Staat A] und [Staat
B] übereinstimmend gemäß dieser Vereinbarung ausgewiesen werden
• eine Schilderung der qualifizierten Geschäftsvorfälle
• die Namen jedes der an den qualifizierten Geschäftsvorfällen betei-
ligten verbundenen Unternehmen
• die testierten Abschlüsse des qualifizierten Unternehmens für das
betreffende Wirtschaftsjahr sowie hinreichende zusätzliche Finanz-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL IV: MUSTERVEREINBARUNGEN – 613
und Rechnungslegungsdaten, um den Status des qualifizierten Unter-
nehmens als qualifiziertes Unternehmen nachzuweisen
• eine detaillierte Berechnung der Einkünfte des qualifizierten Unter-
nehmens aus den qualifizierten Geschäftsvorfällen unter Anwendung
der Prinzipien dieser Grundsatzvereinbarung
• eine Erklärung, wonach das qualifizierte Unternehmen auf Auffor-
derung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaats innerhalb von
60 Tagen alle Informationen einreichen wird, die diese Steuerbehörde
für notwendig erachtet, um zu überprüfen, dass das Unternehmen für
eine Behandlung nach dieser Grundsatzvereinbarung qualifiziert ist
44. Durch die Erfüllung der an die Entscheidung für die Anwendung
dieser Grundsatzvereinbarung geknüpften Auf lagen und der entspre-
chenden Berichtspflichten sowie die Angabe der gemäß den Bedingungen
dieser Vereinbarung berechneten Einkünfte in einer fristgerecht abgege-
benen Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr werden das qualifizierte
Unternehmen und das betreffende verbundene Unternehmen im Hinblick auf
die qualifizierten Geschäftsvorfälle von der Verpflichtung befreit, die an-
sonsten geltenden Anforderungen von [Staat A] und [Staat B] in Bezug auf
die Verrechnungspreisdokumentation zu erfüllen.
45. Ein qualifiziertes Unternehmen und das betreffende verbun-
dene Unternehmen, die sich nicht für die Behandlung ihrer qualifizierten
Geschäftsvorfälle nach dieser Grundsatzvereinbarung entscheiden, unterliegen
der Anwendung der Regeln für die Verrechnungspreisbestimmung und -doku-
mentation von [Staat A] und [Staat B], als sei diese Grundsatzvereinbarung
nicht in Kraft.
46. Alle Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung dieser Grund-
satzvereinbarung müssen zur Regelung durch Verständigung an die zustän-
digen Behörden von [Staat A] und [Staat B] überwiesen werden.
47. Die zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] können zur
Durchführung dieser Vereinbarung gegebenenfalls Informationen gemäß
Artikel [26] des Steuerabkommens austauschen.
Kündigung der Vereinbarung
48. Sowohl [Staat A] als auch [Staat B] können diese Grundsatzvereinbarung
jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaats und Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung kündigen.
Die Kündigung wird für Wirtschaftsjahre der qualifizierten Unternehmen
wirksam, die nach dem letzten Tag des Kalenderjahrs beginnen, in dem das
Kündigungsschreiben zugestellt und veröffentlicht wird.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 615
Anhang II zu Kapitel IV
Leitlinien für Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreise im Rahmen des Verständigungsverfahrens
(„MAP-APA“)
A. Hintergrund
A.1. Einleitung
1. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise (advance
pricing arrangements – APA) werden in den Verrechnungspreisleitlinien für
Multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen unter Abschnitt F von
Kapitel IV ausführlich erörtert. Die Ausarbeitung von Arbeitsvereinbarungen
zwischen den zuständigen Behörden wird in Ziffer 4.175 behandelt:
Eine Vereinheitlichung der Praktiken der Staaten, die Vorabverstän-
digungen nutzen, könnte sowohl für die Steuerverwaltungen als auch
für die Steuerpflichtigen von Vorteil sein. Die Steuerverwaltungen
dieser Staaten sollten daher Arbeitsvereinbarungen zwischen den zu-
ständigen Behörden über die Durchführung von Vorabverständigungs-
verfahren in Erwägung ziehen. Solche Vereinbarungen können
allgemeine Leitlinien und Übereinkünfte für die Herbeiführung
einer Verständigung in Fällen zum Gegenstand haben, in denen ein
Steuerpflichtiger eine Vorabverständigung über die Verrechnungs-
preise beantragt hat.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der im vorstehenden Zitat verwendete
Begriff „Vereinbarung“ nicht darauf abzielt, solchen Verfahrensregelungen
einen Status zu verleihen, der über das hinausgehen würde, was im Artikel
des OECD-Musterabkommens zum Verständigungsverfahren vorgese-
hen ist. Außerdem hat der Ausschuss für Steuerfragen in Ziffer 4.171 fest-
gestellt, dass er beabsichtigt, „die weitere Entwicklung der Nutzung von
Vorabverständigungen genau zu beobachten und auf mehr Einheitlichkeit in
der Praxis zwischen den Staaten hinzuwirken, die sich für die Nutzung solcher
Vereinbarungen entscheiden.“
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
616 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
2. Dieser Anhang befasst sich mit den oben aufgeführten Empfeh-
lungen. Ziel ist es, eine einheitliche Anwendung von APA zu fördern, indem
den Steuerverwaltungen Leitlinien zur Durchführung von Verständigungs-
verfahren im Zusammenhang mit APA gegeben werden. Der Schwerpunkt
des Anhangs liegt zwar auf der Rolle der Steuerverwaltungen, bei dieser
Gelegenheit wird jedoch auch erörtert, wie die Steuerpflichtigen am besten
zu diesem Prozess beitragen können. Diese Hinweise wenden sich an die
Länder – sowohl OECD-Mitglieder als auch Nichtmitglieder –, die Vorab-
verständigungsverfahren nutzen wollen.
A.2. Definition einer Vorabverständigung (APA)
3. Viele Staaten verfügen seit einiger Zeit über Verfahren (z. B. solche
für steuerliche Vorbescheide), die dem Steuerpflichtigen ein gewisses Maß
an Sicherheit in Bezug darauf geben, wie die geltenden Rechtsvorschriften
unter bestimmten Umständen angewendet werden. Die rechtlichen Folgen der
vorgeschlagenen Maßnahme werden im Voraus auf der Basis von Annahmen
über den Sachverhalt bestimmt. Die Gültigkeit dieser Bestimmung hängt da-
von ab, inwieweit die Annahmen durch den tatsächlichen Sachverhalt be-
stätigt werden, wenn die Geschäftsvorfälle stattfinden. Der Begriff Vorab-
verständigung bezieht sich auf eine verfahrensbezogene Vereinbarung
zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und einer Steuerverwaltung
mit dem Ziel, mögliche Verrechnungspreiskonflikte bereits im Vorfeld aus-
zuräumen. Die Vorabverständigung über die Verrechnungspreise unter-
scheidet sich insofern vom herkömmlichen Verfahren des steuerlichen
Vorbescheids, als sie eine genaue Prüfung und – soweit angemessen –
Überprüfung der Sachverhaltsannahmen voraussetzt, auf die sich die Be-
stimmung der rechtlichen Folgen stützt, bevor diese Bestimmung erfolgen
kann. Außerdem sieht die Vorabverständigung vor, dass kontinuierlich über-
wacht wird, ob die Sachverhaltsannahmen während der gesamten Laufzeit
der Vorabverständigung zutreffend bleiben.
4. Eine Vorabverständigung wird im ersten Satz von Ziffer 4.134 defi-
niert als „eine Vereinbarung, in der vor konzerninternen Geschäftsvorfällen ein
geeigneter Katalog von Kriterien (z. B. Methode, Vergleichswerte und sach-
gerechte Anpassungen dieser Vergleichswerte sowie Gültigkeitsbedingungen
im Hinblick auf künftige Ereignisse) festgelegt wird, anhand dessen die
Verrechnungspreise für diese Geschäftsvorfälle während eines bestimmten
Zeitraums ermittelt werden“. In Ziffer 4.142 heißt es außerdem: „Das Konzept
der Vorabverständigung kann auch bei der Lösung von Fragen zu Artikel 7 des
OECD-Musterabkommens in Bezug auf Aufteilungsprobleme, Betriebsstätten
und Tätigkeiten von Zweigniederlassungen nützlich sein.“
5. In den Leitlinien (vgl. Ziffer 4.140) werden die Vereinbarungen,
die lediglich zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und einer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 617
Steuerverwaltung geschlossen werden, als „unilaterale Vorabverständigungen“
bezeichnet. Die Leitlinien raten zu bilateralen Vorabverständigungen und emp-
fehlen in Ziffer 4.173: „Eine Vorabverständigung sollte soweit möglich auf
bilateraler oder multilateraler Basis zwischen den zuständigen Behörden im
Wege des Verständigungsverfahrens des einschlägigen Abkommens geschlos-
sen werden.“ Eine bilaterale Vorabverständigung basiert auf einer einzigen
Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von zwei
Steuerverwaltungen im Rahmen des einschlägigen Abkommens. Eine multi-
laterale Vorabverständigung bezieht sich auf eine Situation, in der mehr als
eine bilaterale Verständigungsvereinbarung vorliegt.
6. Eine APA bezieht sich zwar gewöhnlich auf grenzüberschrei-
tende Geschäftsvorfälle, an denen mehr als ein Steuerpflichtiger bzw.
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit beteiligt ist, d. h. zwischen
Mitgliedern eines multinationalen Konzerns, es ist jedoch auch möglich,
dass eine Vorabverständigung nur für einen Steuerpflichtigen bzw. ein
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt. Nehmen wir als Beispiel
ein Unternehmen in Staat A, das über Zweigniederlassungen in den Staaten B,
C und D Handelsgeschäfte tätigt. Um die Gewissheit zu haben, dass es nicht
zu Doppelbesteuerung kommt, müssen sich die Staaten A, B, C und D einig
über die Gewinne sein, die den einzelnen Staaten gemäß Artikel 7 des OECD-
Musterabkommens in Bezug auf diese Handelstätigkeit jeweils zuzurechnen
sind. Diese Gewissheit könnte durch die Aushandlung einer Reihe separater,
aber übereinstimmender bilateraler Verständigungen, d. h. zwischen A und
B, A und C sowie A und D, erlangt werden. Die Existenz mehrerer bilateraler
Verständigungsvereinbarungen wirft eine Reihe besonderer Fragen auf, die
in den Ziffern 21–27 von Abschnitt B dieses Anhangs näher erörtert werden.
7. Es ist wichtig, zwischen den verschiedenen Arten von Vorab-
verständigungen zu unterscheiden, und deshalb werden die bilateralen und
multilateralen APA-Verfahren, die Hauptgegenstand dieses Anhangs sind,
im Folgenden als „MAP-APA-Verfahren“ bezeichnet. Jene APA, die nicht
im Rahmen eines Verständigungsverfahrens getroffen werden, werden als
„unilaterale Vorabverständigungen“ bezeichnet. Der allgemeine Ausdruck
„Vorabverständigung“ bzw. „APA“ wird verwendet, wenn das zu erörternde
Merkmal für beide Arten von APA gilt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine
bilaterale Vorabverständigung in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle im
Rahmen des Verständigungsverfahrens eines Doppelbesteuerungsabkommens
getroffen wird. In einigen Fällen allerdings, in denen eine bilaterale Vorab-
verständigung angestrebt wird und das Abkommen nicht angemessen oder
nicht anwendbar ist, können die zuständigen Behörden einiger Staaten den-
noch eine Vereinbarung schließen, indem sie auf die Durchführungsbefugnisse
der Steuerverwaltungen zurückgreifen. Der Ausdruck „MAP-APA“ sollte mit
den erforderlichen Anpassungen so interpretiert werden, dass er diese außer-
ordentlichen Vereinbarungen umfasst.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
618 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
8. Der Schwerpunkt dieses Anhangs liegt darauf, Orientierungen zu
geben, die es den Steuerverwaltungen ermöglichen, Streitigkeiten durch das
Verständigungsverfahren beizulegen, und die so dazu beitragen, das Risiko
möglicher Doppelbesteuerung zu beseitigen und den Steuerpflichtigen hin-
reichende Sicherheit hinsichtlich ihrer steuerlichen Behandlung zu verschaffen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die gleichen Ziele auch durch andere
Mechanismen erreicht werden können, die in diesem Anhang nicht erörtert
werden.
A.3. Ziele des Vorabverständigungsverfahrens
9. In mehreren Staaten erwies sich die Beilegung von Verrechnungspreis-
konflikten durch herkömmliche Prüfungsmethoden für die Steuerpflichtigen
und Steuerbehörden oft als sehr schwierig und kostspielig, sowohl in Bezug auf
den Zeit- als auch den Ressourcenaufwand. Bei diesen Methoden erfolgt die
Überprüfung der Verrechnungspreise (und der Rahmenbedingungen) zwangs-
läufig erst einige Zeit nach der Bestimmung dieser Preise, und so kann es
tatsächlich schwierig sein, ausreichende Informationen zu beschaffen, um zu-
treffend beurteilen zu können, ob die Preisbestimmung unter Bezugnahme auf
fremdübliche Bedingungen erfolgte. Diese Schwierigkeiten waren einer der
Gründe für die Entwicklung des Vorabverständigungsverfahrens, das in eini-
gen Fällen als alternative Möglichkeit zur Lösung von Verrechnungspreisfragen
dienen kann, um die oben beschriebenen Probleme zu vermeiden. Ein Vorab-
verständigungsverfahren zielt darauf ab, fundierte, zweckdienliche, von
einem Geist der Zusammenarbeit geleitete Verhandlungen zu ermöglichen,
Verrechnungspreisfragen zügig und vorausschauend zu lösen, die Ressourcen
des Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung effizienter zu nutzen und dem
Steuerpflichtigen ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit zu bieten.
10. Um erfolgreich zu sein, sollte das Verfahren spannungsfrei, effizient
und praxisorientiert umgesetzt werden, wobei alle Beteiligten zusammen-
arbeiten müssen. Es soll die herkömmlichen administrativen, gerichtlichen
und abkommensbezogenen Mechanismen zur Lösung von Verrechnungs-
preisproblemen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ein Vorabverständigungs-
verfahren dürfte dann am sinnvollsten sein, wenn die für die Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes gewählte Methode erhebliche Fragen der
Zuverlässigkeit oder Genauigkeit aufwirft oder wenn die konkreten Umstände
der behandelten Verrechnungspreisfragen ungewöhnlich komplex sind.
11. Eines der Hauptziele des MAP-APA-Verfahrens ist die Beseitigung
potenzieller Doppelbesteuerung. Unilaterale Vorabverständigungen geben
diesbezüglich Anlass zu erheblichen Bedenken, und deshalb „bevorzugen
die meisten Staaten bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen“ (Ziffer
4.141). Es bedarf allerdings einer Art Bestätigung oder Vereinbarung zwischen
dem Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung, damit die MAP-APA in allen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 619
beteiligten Staaten wirksam werden kann. Die genaue Form einer solchen
Bestätigung oder Vereinbarung hängt von den innerstaatlichen Verfahren der
betreffenden Staaten ab (diese Frage wird in den Ziffern 65–66 dieses Anhangs
näher erörtert). Eine solche Bestätigung oder Vereinbarung bietet auch einen
Mechanismus, um sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige die Bedingungen
der MAP-APA, auf der diese Bestätigung oder Vereinbarung basiert, einhält.
12. Um die in diesem Abschnitt beschriebenen Ziele zu erreichen, muss
das MAP-APA-Verfahren außerdem auf neutrale Weise durchgeführt wer-
den. Die Neutralität des Verfahrens sollte insbesondere gewährleistet sein
im Hinblick auf den Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, den Staat,
in dem das MAP-APA-Verfahren angeregt wurde, den Prüfungsstatus des
Steuerpflichtigen und allgemein die Auswahl der Steuerpflichtigen, die einer
Prüfung unterzogen werden. Die Hinweise in Ziffer 4.167 über eine mög-
liche Zweckentfremdung von im Vorabverständigungsverfahren erhaltenen
Informationen in der Prüfungspraxis der Steuerverwaltungen sollten ebenfalls
berücksichtigt werden. Die Hinweise in diesem Anhang sollen helfen, die in
diesem Abschnitt beschriebenen Ziele zu erreichen.
B. Bedingungen für den Anspruch auf eine MAP-APA
B.1. Abkommensfragen
13. Die erste sich stellende Frage ist, ob eine Vorabverständigung möglich
ist. Ob ein Steuerpflichtiger das Recht hat, eine unilaterale APA zu beantra-
gen, hängt von konkreten innerstaatlichen Anforderungen der betreffenden
Steuerverwaltung ab. MAP-APA unterliegen dem Verständigungsverfahren
des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens (Artikel 25 des OECD-
Musterabkommens), und ihre Umsetzung liegt im Ermessen der betreffen-
den Steuerverwaltungen. In den Arbeiten zu Aktionspunkt 14 des BEPS-
Aktionsplans zur Gewährleistung einer zügigen, effektiven und effizienten
Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten wurde als nichtverbindliche
optimale Verfahrensweise 4 empfohlen, dass die Staaten Programme für bi-
laterale Vorabverständigungsverfahren einrichten sollten, sobald sie dazu in
der Lage sind, womit anerkannt wurde, dass Vorabverständigungen in bei-
den Abkommenspartnerstaaten ein höheres Maß an Sicherheit schaffen, die
Wahrscheinlichkeit einer Doppelbesteuerung verringern und Verrechnungs-
preiskonflikten aktiv vorbeugen können. Diesbezüglich ist darauf hinzuwei-
sen, dass die gemäß Punkt 2.2 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14
erstellten landesspezifischen Kurzdarstellungen des Verständigungsverfahrens
Informationen über bilaterale Vorabverständigungen enthalten.
14. In manchen Fällen wird der Steuerpflichtige nur eine unilaterale APA
beantragen. Die Gründe, weshalb der Steuerpflichtige keine MAP-APA bean-
tragt, sollten untersucht werden. Gemäß den Hinweisen in Ziffer 4.173, denen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
620 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
zufolge eine APA soweit möglich auf bilateraler oder multilateraler Basis ge-
schlossen werden sollte, sollten die Steuerverwaltungen den Steuerpflichtigen
ermutigen, eine MAP-APA zu beantragen, wenn die Umstände dies recht-
fertigen. Wenn sie der Auffassung sind, dass eine andere Steuerverwaltung
einbezogen werden sollte, weigern sich manche Staaten möglicherweise, uni-
laterale Verhandlungen mit dem Steuerpflichtigen aufzunehmen, selbst wenn
der Steuerpflichtige auf einem unilateralen Ansatz besteht.
15. Die Aushandlung einer MAP-APA erfordert die Zustimmung der be-
treffenden zuständigen Behörden. In einigen Fällen wird der Steuerpflichtige
die Initiative ergreifen, indem er gleichzeitige Anträge bei den betroffenen
zuständigen Behörden stellt. In anderen Fällen kann der Steuerpflichtige
in einem Staat einen Antrag gemäß dem einschlägigen innerstaatlichen
Verfahren stellen und diesen Staat bitten, den oder die anderen betroffenen
Staaten zu kontaktieren, um festzustellen, ob ein MAP-APA-Verfahren mög-
lich ist. Die zuständige Behörde in diesem Staat sollte den oder die betroffenen
Abkommenspartner folglich benachrichtigen, sobald dies verwaltungstech-
nisch möglich ist, um festzustellen, ob sie an dem Verfahren teilnehmen wol-
len. Die andere Steuerverwaltung sollte diese Einladung so rasch wie möglich
beantworten, wobei berücksichtigt werden sollte, dass sie ausreichend Zeit
braucht, um zu beurteilen, ob ihre Teilnahme möglich bzw. durchführbar ist.
16. Artikel 25 verpflichtet die zuständigen Behörden jedoch nicht, auf
Ersuchen des Steuerpflichtigen eine MAP-APA zu schließen. Die Bereitschaft,
eine MAP-APA zu schließen, hängt von der vom betreffenden Staat verfolgten
Politik und der Frage ab, wie er den Artikel zum Verständigungsverfahren
in seinen bilateralen Abkommen interpretiert. Einige zuständige Behörden
werden eine solche Vereinbarung nur in Fällen in Erwägung ziehen, in denen
es erforderlich ist, „Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder
Anwendung des Abkommens entstehen“, zu beseitigen. Die Tatsache, dass
der Steuerpflichtige Gewissheit in Bezug auf seine steuerliche Behandlung
erlangen will, ist deshalb allein nicht ausreichend, um das obige Kriterium
zu erfüllen. Andere zuständige Behörden wenden weniger strenge Kriterien
für den Abschluss einer MAP-APA an, weil sie der Auffassung sind, dass
MAP-APA-Verfahren gefördert werden sollten. Darüber hinaus muss ein
Steuerpflichtiger berechtigt sein, die Vorteile eines bestimmten Abkommens in
Anspruch zu nehmen (z. B. weil er Gebietsansässiger eines der Vertragsstaaten
ist) und alle anderen im Artikel über das Verständigungsverfahren aufgeführ-
ten Kriterien erfüllen.
B.2. Andere Faktoren
17. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger einer Prüfung unterzogen
wird, sollte ihn nicht daran hindern, eine MAP-APA in Bezug auf künf-
tige Geschäftsvorfälle zu beantragen. Die Prüfung und das Verständigungs-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 621
verfahren sind separate Prozesse, die im Allgemeinen separat gelöst wer-
den können. Eine Prüfung wird von der Steuerverwaltung während der
Verhandlung über die MAP-APA normalerweise nicht ausgesetzt, es sei denn,
alle Beteiligten kommen überein, dass die Prüfung ausgesetzt werden sollte,
weil die Erzielung der MAP-APA den Abschluss der Prüfung unterstützen
würde. Die künftig im Rahmen der MAP-APA anzuwendende vereinbarte
Methode kann jedoch auch in die Behandlung der Geschäftsvorfälle, die
Gegenstand einer Prüfung sind, einfließen, sofern die Gegebenheiten und
Umstände der Geschäftsvorfälle, die Gegenstand der Prüfung sind, mit den-
jenigen der künftigen Geschäftsvorfälle vergleichbar sind. Diese Frage wird
in Ziffer 69 weiter unten näher erörtert.
18. Der Abschluss einer MAP-APA setzt die uneingeschränkte Zu-
sammenarbeit des Steuerpflichtigen voraus. Der Steuerpflichtige und seine
verbundenen Unternehmen sollten: a) umfassend mit der Steuerverwaltung
zusammenarbeiten, um diese bei der Evaluierung ihres Vorschlags zu unter-
stützen, und b) auf Ersuchen alle für diese Evaluierung erforderlichen zu-
sätzlichen Informationen bereitstellen, beispielsweise Einzelheiten zu den
Geschäftsvorfällen, für die die Verrechnungspreise bestimmt werden müssen,
zu ihren Geschäftsvereinbarungen, Prognosen und Geschäftsplänen sowie zu
ihren Finanzergebnissen. Es ist wünschenswert, sich vor Beginn des MAP-
APA-Verfahrens zu vergewissern, dass der Steuerpflichtige dies zusichert.
19. In einigen Fällen kann der Spielraum einer oder beider zuständigen
Behörden im Hinblick auf den Abschluss einer MAP-APA begrenzt sein,
beispielsweise wenn eine rechtlich verbindliche Entscheidung in Bezug auf
Fragen vorliegt, die Gegenstand der APA-Vorschläge sind. Da das MAP-
APA-Verfahren per definitionem auf Konsens beruht, liegt es unter solchen
Umständen im Ermessen der betroffenen zuständigen Behörden (vorbehalt-
lich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Politik der betreffenden
Staaten) zu entscheiden, ob sie Gespräche im Hinblick auf eine MAP-APA auf-
nehmen. Eine zuständige Behörde kann es beispielsweise ablehnen, Gespräche
aufzunehmen, wenn sie feststellt, dass eine solche Begrenzung des Spielraums
der anderen zuständigen Behörde die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung
in unvertretbarem Maße reduziert. In vielen Fällen dürften Gespräche über
eine MAP-APA jedoch als wünschenswert erachtet werden, selbst wenn der
Freiraum einer oder beider zuständigen Behörden eingeschränkt ist. Es obliegt
den zuständigen Behörden, dies im Einzelfall zu entscheiden.
20. Überaus wichtig bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit
einer MAP-APA ist die Frage, wie groß der Vorteil ist, der sich ergibt, wenn
eine Methode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung im Voraus vereinbart
wird. Diese Frage erfordert ein gutes Urteilsvermögen, wobei ein Kompromiss
zwischen dem Ziel eines effizienten Einsatzes begrenzter – finanzieller und
personeller – Ressourcen und dem der Verringerung der Wahrscheinlichkeit
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
622 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
einer Doppelbesteuerung gefunden werden muss. Die Steuerverwaltungen
sollten sich mit folgenden Punkten auseinandersetzen:
a) Stehen die Methode und die anderen Bedingungen des Vorschlags
mit den Leitlinien im Einklang? Wenn dies nicht der Fall ist,
sollte der Steuerpflichtige dazu bewegt werden, den Vorschlag
entsprechend zu überarbeiten, um die Chancen zur Erzielung
einer Verständigung zu erhöhen. Ziffer 17 des Vorworts zufolge
sollen die Leitlinien „in erster Linie auch für die Lösung von
Verrechnungspreisfällen in Verständigungsverfahren [...] maß-
geblich sein“.
b) Ist es der Fall, dass „Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der
Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen“, das
Risiko der Doppelbesteuerung wahrscheinlich deutlich erhöhen
und folglich den Einsatz von Ressourcen rechtfertigen, um etwaige
Probleme zu lösen, bevor die vorgeschlagenen Geschäftsvorfälle
stattfinden?
c) Sind die Geschäftsvorfälle, auf die sich der Vorschlag bezieht,
von dauerhafter Natur und liegt noch ein erheblicher Teil der
Umsetzung des betreffenden Projekts in der Zukunft?
d) Werden die fraglichen Geschäftsvorfälle ernsthaft ins Auge ge-
fasst und nicht nur theoretisch erörtert? Das Verfahren sollte
nicht genutzt werden, um festzustellen, welche Ansichten die
Steuerverwaltung in einer allgemeinen Grundsatzfrage vertritt –
dafür gibt es in vielen Staaten andere bewährte Methoden.
e) Läuft bereits eine Verrechnungspreisprüfung in Bezug auf frühere
Jahre, in denen das Sachverhaltsmuster im Wesentlichen ähnlich
war? Falls dies der Fall ist, kann die Prüfung durch den Abschluss
einer MAP-APA beschleunigt werden, deren Bedingungen dann
angewandt werden könnten, um die Prüfung sowie gegebenen-
falls die Lösung noch offener Verständigungsfragen in Bezug auf
frühere Jahre zu unterstützen bzw. abzuschließen.
B.3. Multilaterale MAP-APA-Verfahren
21. Das Streben nach Gewissheit hat dazu geführt, dass Steuerpflichtige
zunehmend an multilateralen MAP-APA-Verfahren in Bezug auf ihre glo-
bale Geschäftstätigkeit interessiert sind. Der Steuerpflichtige wendet sich
mit einem Gesamtvorschlag an jeden betroffenen Staat und weist darauf
hin, dass es wünschenswert wäre, die Verhandlungen unter Einbeziehung
aller betroffenen Staaten auf multilateraler Basis und nicht separat mit je-
der einzelnen Steuerverwaltung zu führen. Es ist zu beachten, dass es keine
multilaterale Methode zur Umsetzung einer erzielten Vereinbarung gibt und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 623
die einzige Möglichkeit darin besteht, eine Reihe von separaten bilateralen
MAP-APA zu schließen. Ein erfolgreicher Abschluss in solcher Weise ge-
führter Verhandlungen über eine Reihe bilateraler MAP-APA verschafft
dem multinationalen Konzern eine größere Sicherheit und ist mit niedrigeren
Kosten verbunden als getrennt voneinander durchgeführte bilaterale MAP-
APA-Verfahren.
22. Multilaterale MAP-APA-Verfahren bringen zwar, wie oben beschrie-
ben, potenzielle Vorteile mit sich, werfen jedoch auch einige Fragen auf. Erstens
ist es wahrscheinlich nicht zielführend, eine einzige Verrechnungspreismethode
auf den breiten Fächer verschiedener Gegebenheiten und Umstände,
Geschäftsvorfälle und Staaten anzuwenden, die Gegenstand eines multilate-
ralen MAP-APA-Verfahrens sein können, es sei denn, die Methode kann sach-
gerecht angepasst werden, um die besonderen Gegebenheiten und Umstände
jedes Staats zu berücksichtigen. Alle beteiligten Staaten müssen deshalb dafür
Sorge tragen, dass die Methode – auch nach einer solchen Anpassung – eine
korrekte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes unter den in ihrem Staat
bestehenden Bedingungen gewährleistet.
23. Zweitens entstehen Probleme, weil in einem multilateralen MAP-
APA-Verfahren mehrere zuständige Behörden an einem Prozess beteiligt
sind, der effektiv für ein bilaterales Verfahren konzipiert wurde. Eine sich
daraus ergebene Frage ist, inwieweit es erforderlich ist, dass zwischen al-
len betroffenen Staaten Informationen ausgetauscht werden. Dies könnte in
Fällen problematisch sein, in denen zwischen zwei oder mehreren betrof-
fenen Abkommenspartnern keine Transaktionsströme oder beide bzw. alle
Seiten betreffende Geschäftsvorfälle vorliegen, sodass es unsicher ist, ob die
Informationen für die konkrete bilaterale MAP-APA, die Gegenstand der
Gespräche ist, relevant sind. In Fällen, in denen verschiedene Teile des mul-
tinationalen Konzerns ähnliche Geschäftsvorfälle tätigen oder in denen der
untersuchte Bereich mit integrierten Handelstätigkeiten in Zusammenhang
steht, können dagegen Informationen über die Transaktionsströme zwischen
anderen Beteiligten erforderlich sein, um die Ströme, die Gegenstand der
jeweiligen bilateralen MAP-APA sind, verstehen und evaluieren zu können.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass es schwierig sein kann, vor ihrer
Beschaffung zu beurteilen, ob derartige Informationen tatsächlich relevant
sind.
24. Des Weiteren kann es, selbst wenn die Informationen für die kon-
krete bilaterale MAP-APA relevant sind, immer noch potenzielle Vertraulich-
keitsprobleme geben, die den Austausch dieser Informationen verhindern,
sei es gemäß den Bedingungen des oder der im einschlägigen Abkommen
aufgeführten Artikel zum Informationsaustausch oder gemäß den innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften einer der beteiligten Steuerverwaltungen. Angesichts
des breiten Fächers möglicher Situationen, die in multilateralen MAP-APA-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
624 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
Verfahren zu beobachten sein können, kann keine allgemeine Lösung für diese
Probleme vorgegeben werden. Stattdessen müssen diese Fragen im Einzelnen
in jedem der separaten bilateralen MAP-APA-Verfahren behandelt werden.
25. In Fällen, in denen sich Informationen über Transaktionsströme zwi-
schen anderen Beteiligten als relevant erweisen, können einige Probleme in
Bezug auf den Informationsaustausch möglicherweise überwunden werden,
indem dem Steuerpflichtigen die Verantwortung übertragen wird, alle be-
troffenen Steuerverwaltungen zu informieren, anstatt auf die Abkommens-
bestimmungen über den Informationsaustausch zurückzugreifen (wobei
allerdings noch Verfahren erforderlich wären, um zu überprüfen, ob alle
Steuerverwaltungen tatsächlich die gleichen Informationen erhalten). Darüber
hinaus kann es sein, dass die in den einschlägigen Abkommen enthaltenen
Artikel zum Verständigungsverfahren in einigen Fällen keine geeignete Basis
für eine solche multilaterale Prüfung und Erörterung darstellen, wenngleich
der Artikel zum Verständigungsverfahren des OECD-Musterabkommens
darauf abzielt, die Beseitigung von Doppelbesteuerung unter sehr vielfälti-
gen Umständen zu erleichtern und deshalb, falls anwendbar, in den meisten
Situationen eine angemessene Rechtsgrundlage zu bieten scheint.
26. Wie in Abschnitt A erörtert, lässt sich zusammenfassend feststellen,
dass der Wunsch des Steuerpflichtigen nach Gewissheit allein nicht ausreicht,
um eine Steuerverwaltung zu zwingen, eine MAP-APA einzugehen, wenn
dies möglicherweise nicht angemessen ist. Eine Einladung zur Teilnahme an
einem multilateralen MAP-APA-Verfahren wird deshalb im Einklang mit den
Kriterien geprüft, anhand derer üblicherweise bestimmt wird, ob ein bilatera-
les MAP-APA-Verfahren durchgeführt werden kann, und jede vorgeschlagene
bilaterale APA wird ebenfalls separat geprüft. Dann wird entschieden, ob
es für den Abschluss der Verhandlungen über die bilateralen MAP-APA, zu
deren Durchführung sich die Verwaltung entschlossen hat, von Vorteil ist, an
multilateralen Verhandlungen teilzunehmen. Diese Evaluierung erfolgt auf
Einzelfallbasis.
27. Die Entwicklung multilateraler MAP-APA-Verfahren befindet sich
in einem relativ frühen Stadium, außer vielleicht im Bereich des Global
Trading. Wenn das Global Trading auf vollständig integrierter Basis erfolgt
(d. h., wenn die Handelstätigkeit und das Risikomanagement in Bezug auf ein
Portfolio von Finanzprodukten an mehreren unterschiedlichen Standorten,
gewöhnlich wenigstens drei, durchgeführt werden), sind multilaterale
Vorabverständigungsverfahren und nicht etwa bilaterale inzwischen die
Norm1. Es ist vorgesehen, die weiteren Entwicklungen im Bereich der multi-
lateralen MAP-APA-Verfahren genau zu beobachten.
1. Wegen weiterer Einzelheiten vgl. OECD (1998), The Taxation of Global Trading
of Financial Instruments, OECD, Paris.
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 625
C. Beantragung einer MAP-APA
C.1. Einleitung
28. Ein MAP-APA-Verfahren betrifft zwar von Natur aus eine Verein-
barung zwischen Steuerverwaltungen, sein Erfolg setzt jedoch eine erheb-
liche Mitwirkung des oder der Steuerpflichtigen voraus. Dieser Abschnitt
befasst sich mit den ersten Etappen dieses Prozesses, nämlich der Beantragung
einer MAP-APA, die normalerweise von dem oder den Steuerpflichtigen
ausgeht. (Anmerkung: Einige Steuerverwaltungen sind der Auffassung, dass
sie die Initiative ergreifen und die Steuerpflichtigen aktiv dazu ermutigen
sollten, in geeigneten Fällen solche Anträge zu stellen, z. B. im Anschluss
an eine Betriebsprüfung oder eine Risikoabschätzung.) Sobald entschie-
den wurde, dass ein MAP-APA-Verfahren in der Tat angemessen ist, liegt
die Hauptverantwortung dafür, dass den beteiligten Steuerverwaltungen
ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, um Verhandlungen im
Rahmen eines Verständigungsverfahrens führen zu können, zwangsläufig
bei dem oder den Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige sollte der betref-
fenden Steuerverwaltung deshalb einen detaillierten Vorschlag zur Prüfung
vorlegen und sich bereithalten, auf Ersuchen der Steuerverwaltung weitere
Informationen vorzulegen.
C.2. Vorgespräche
29. Viele innerstaatliche Verfahren zur Herbeiführung einer unilateralen
Vorabverständigung sehen die Möglichkeit vor, vor der Einreichung eines
formalen Antrags ein oder mehrere vorbereitende Treffen zu veranstalten. Die
Durchführung eines oder mehrerer solcher Treffen bietet dem Steuerpflichtigen
die Möglichkeit, die Angemessenheit einer Vorabverständigung, Art und
Umfang der möglicherweise erforderlichen Informationen sowie das Ausmaß
etwaiger für den Abschluss einer erfolgreichen Vorabverständigung erforderli-
chen Analysen mit der Steuerverwaltung zu erörtern. (Dabei kann es beispiels-
weise um den Umfang einer Funktionsanalyse von Tochtergesellschaften, die
Ermittlung, Auswahl und Anpassung von Vergleichswerten sowie die Frage
der Notwendigkeit und des Umfangs von Markt- und Branchenanalysen so-
wie geografischen Analysen gehen.) Der Prozess bietet dem Steuerpflichtigen
außerdem die Möglichkeit, etwaige Bedenken im Hinblick auf die Offenlegung
und Vertraulichkeit von Daten, die Laufzeit der APA und ähnliche Fragen zu
erörtern. Die Erfahrung hat im Allgemeinen gezeigt, dass die Möglichkeit,
solche Vorgespräche zu führen, die Bearbeitung eines anschließenden forma-
len MAP-APA-Vorschlags beschleunigt.
30. Im Kontext eines MAP-APA-Verfahrens kann es auch hilfreich
sein, wenn die betreffenden zuständigen Behörden die Möglichkeit haben,
Vorgespräche mit dem oder den Steuerpflichtigen zu führen. Zusätzlich zu
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626 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
den oben aufgeführten Fragen könnten die Diskussionen nützlich sein, um
herauszufinden, ob ein MAP-APA-Verfahren unter den jeweiligen Umständen
angemessen ist, beispielsweise ob genügend „Schwierigkeiten oder Zweifel, die
bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen“, gegeben sind.
31. Das vorbereitende Treffen kann auch dabei helfen, die Erwartungen
und Ziele des oder der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung zu klären.
Es bietet außerdem eine Möglichkeit, den Verfahrensablauf und die Politik
der Steuerverwaltung in Bezug auf MAP-APA zu erklären und Verfahren
zu erläutern, um der geschlossenen Vereinbarung nach innerstaatlichem
Recht Wirksamkeit zu geben. Gleichzeitig kann die Steuerverwaltung
Hinweise zum Inhalt des Vorschlags und zum zeitlichen Rahmen für die
Evaluierung und den Abschluss der Verständigungsvereinbarung geben. Die
Steuerverwaltungen sollten im Einklang mit den Empfehlungen für andere
Arten von Verständigungsverfahren unter den Ziffern 4.62–4.63 allgemeine
Hinweise zum MAP-APA-Verfahren veröffentlichen.
32. Der Prozess der vorbereitenden Treffen kann je nach den innerstaat-
lichen Gepflogenheiten und Praktiken anonym oder unter Angabe von Namen
durchgeführt werden. Falls die Gespräche auf anonymer Basis durchgeführt
werden, sind jedoch ausreichende Informationen über die Geschäftstätigkeiten
erforderlich, damit die Gespräche einen Sinn haben. Die Form der Treffen
sollte zwischen den Beteiligten vereinbart werden, wobei das Spektrum der
Möglichkeiten von einem informellen Gespräch bis hin zu einer formellen
Präsentation reichen kann. Es liegt normalerweise im Interesse des Steuer-
pflichtigen, der Steuerverwaltung ein Memorandum vorzulegen, in dem die zur
Diskussion stehenden Themen dargelegt werden. Es kann sein, dass mehrere
vorbereitende Treffen erforderlich sind, bevor es möglich ist, eine informelle
Diskussion über die Angemessenheit eines MAP-APA-Antrags, den wahr-
scheinlichen Anwendungsbereich der angestrebten Vereinbarung, die Eignung
einer Methode oder die Art und den Umfang der vom Steuerpflichtigen vor-
zulegenden Informationen zu führen.
33. Es kann sinnvoll sein, dass sich die zuständigen Behörden zusätz-
lich zu den informellen Gesprächen mit ihrem oder ihren Steuerpflichtigen
frühzeitig miteinander darüber austauschen, ob sie ein MAP-APA-Verfahren
für angemessen halten. Dies könnte unnötige Arbeit vermeiden, wenn die
Teilnahme einer der zuständigen Behörden unwahrscheinlich ist. Diese
Gespräche können informeller Art sein und erfordern nicht zwangsläufig ein
formelles persönliches Treffen. Möglicherweise bietet sich auch im Rahmen
regelmäßiger Treffen und Verhandlungen der zuständigen Behörden die
Gelegenheit, solche Gespräche zu führen.
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 627
C.3. MAP-APA-Vorschläge
C.3.1. Einleitung
34. Wenn der Steuerpflichtige eine MAP-APA beantragen möchte, muss er
der betreffenden Steuerverwaltung im Einklang mit etwaigen innerstaatlichen
verfahrensrechtlichen Vorschriften, z. B. der Auflage, den Antrag bei einer be-
stimmten Stelle der innerstaatlichen Steuerverwaltung einzureichen, einen de-
taillierten Vorschlag unterbreiten. Im Fall einer MAP-APA hat der Vorschlag
des Steuerpflichtigen den Zweck, den betreffenden zuständigen Behörden alle
Informationen zu liefern, die erforderlich sind, um den Vorschlag zu evaluieren
und Gespräche im Rahmen des Verständigungsverfahrens aufzunehmen. Die
Staaten haben mehrere Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zustän-
digen Behörden die erforderlichen Informationen erhalten. Eine Möglichkeit
besteht darin, dem Steuerpflichtigen zu gestatten, der zuständigen Behörde
den Vorschlag direkt zu unterbreiten. Eine andere Möglichkeit, dieses Ziel
zu erreichen, wäre, dass der Steuerpflichtige den anderen beteiligten Staaten
eine Kopie des APA-Vorschlags zukommen lässt, den er in seinem Staat ein-
gereicht hat. Im Idealfall werden die genaue Form und der genaue Inhalt des
Vorschlags in vorbereitenden Treffen festgelegt.
C.3.2. Üblicherweise in einem MAP-APA-Verfahren behandelte Fragen
35. Der Anwendungsbereich der MAP-APA hängt von den Wünschen
der beteiligten Staaten und des Steuerpflichtigen ab. Die MAP-APA kann
angewendet werden, um Probleme zu lösen, die unter die Artikel 7 und 9 des
OECD-Musterabkommens fallen, und darüber entscheiden, wie sich die er-
zielten Gewinne auf die betroffenen Steuerhoheitsgebiete verteilen.
36. Die MAP-APA kann sich auf alle Verrechnungspreisfragen eines
Steuerpflichtigen (oder der Unternehmen eines multinationalen Konzerns)
erstrecken oder einen begrenzteren Anwendungsbereich haben, beispielsweise
auf einen bestimmten Geschäftsvorfall, auf eine Kategorie von Geschäfts-
vorfällen, auf bestimmte Produktlinien oder nur auf einige Unternehmen
eines multinationalen Konzerns. Einige Staaten erkennen zwar an, dass das
Verfahren eine gewisse Flexibilität erfordert, haben jedoch Bedenken im
Hinblick auf die Angemessenheit von Vorabverständigungen, die sich auf
spezifische Fragen konzentrieren. Es kann schwierig sein, manche Fragen
isoliert zu betrachten, beispielsweise wenn die unter den Vorschlag fal-
lenden Geschäftsvorfälle eng mit Geschäftsvorfällen verflochten sind, die
nicht unter den Vorschlag fallen, oder wenn die Notwendigkeit besteht,
Verrechnungspreisfragen in einem breiteren Kontext zu analysieren, weil
Vorteilsausgleichsvereinbarungen im Spiel sind (vgl. Ziffer 3.13–3.17).
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628 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
37. Eine MAP-APA kann sich auch mit anderen Fragen als der Verrech-
nungspreismethode befassen, sofern diese anderen Fragen so eindeutig mit den
zugrunde liegenden Verrechnungspreisfragen zusammenhängen, dass sich der
Versuch lohnt, sie im Voraus zu lösen, und sofern sie unter den Artikel zum
Verständigungsverfahren des einschlägigen Abkommens fallen. Dies muss
von den betroffenen Parteien im Einzelfall entschieden werden.
C.3.3. Inhalt eines MAP-APA-Vorschlags
38. Der Inhalt des Vorschlags und der Umfang der erforderlichen Be-
gleitinformation und -dokumentation hängen von den Gegebenheiten und
Umständen jedes Einzelfalls und den Anforderungen der einzelnen teil-
nehmenden Steuerverwaltungen ab. Es lässt sich deshalb nicht genau auf-
listen oder definieren, welche Informationen vorgelegt werden sollten. Als
Leitprinzip sollte jedoch gelten, dass die Informationen und Aufzeichnungen
vorgelegt werden sollten, die erforderlich sind, um die für die vorgeschla-
gene Methode relevanten Sachverhalte zu erklären und nachzuweisen, dass
die Methode im Einklang mit dem entsprechenden Artikel des einschlägigen
Abkommens angewendet wird. Der Vorschlag sollte deshalb mit den allgemei-
nen Hinweisen im Kommentar des OECD-Musterabkommens zu den entspre-
chenden Artikeln im Einklang stehen und in Fällen, die Verrechnungspreise
zwischen verbundenen Unternehmen betreffen, den Leitlinien zur Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes auf der Grundlage von Artikel 9 gerecht
werden.
39. Was die beizufügende Begleitinformation und -dokumentation anbe-
langt, so sollten die Hinweise in Kapitel IV (Ziffer 4.165–4.168) und Kapitel V
zu den Dokumentationsanforderungen berücksichtigt werden. Wegen des zu-
kunftsgerichteten Charakters der angestrebten Vereinbarung müssen jedoch
möglicherweise andere Arten von Informationen bereitgestellt werden als in
Verständigungsfällen, die sich nur auf bereits getätigte Geschäftsvorfälle be-
ziehen. Als allgemeine Regel können die folgenden Informationen für MAP-
APA-Verfahren relevant sein, es ist jedoch zu betonen, dass die nachstehende
Liste weder erschöpfend noch verbindlich sein soll:
a) Geschäftsvorfälle, Produkte, Unternehmen und Vereinbarungen,
auf die sich der Vorschlag bezieht; (einschließlich gegebenenfalls
einer kurzen Erklärung, weshalb nicht alle Geschäftsvorfälle,
Produkte, Unternehmen und Vereinbarungen des oder der am
Antrag beteiligten Steuerpflichtigen aufgenommen wurden)
b) an diesen Geschäftsvorfällen oder Vereinbarungen beteiligte
Unternehmen und Betriebsstätten
c) der bzw. die anderen Staaten, um deren Mitwirkung ersucht wurde
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 629
d) Informationen in Bezug auf die weltweite Organisationsstruktur,
die Geschichte, die Jahresabschlüsse, die Produkte sowie die
Funktionen und (materiellen und immateriellen) Vermögenswerte
der beteiligten verbundenen Unternehmen
e) Beschreibung der vorgeschlagenen Verrechnungspreismethode
und nähere Informationen und Analysen zur Begründung dieser
Methode, z. B. Ermittlung vergleichbarer Preise oder Margen,
Bandbreite der erwarteten Ergebnisse usw.
f) dem Vorschlag zugrunde liegende Annahmen und Erörterung des
Effekts von Veränderungen dieser Annahmen oder von sonsti-
gen Ereignissen, beispielsweise unerwarteten Ergebnissen, die
die Gültigkeit des Vorschlags beeinträchtigen könnten
g) zu berücksichtigende Rechnungsperioden oder Veranlagungs-
zeiträume
h) allgemeine Beschreibung der Marktbedingungen (z. B. Branchen-
trends und Wettbewerbsumfeld)
i) Erörterung etwaiger zusätzlicher durch die vorgeschlagene
Methode aufgeworfener relevanter Steuerfragen
j) Erörterung und Nachweis der Befolgung der einschlägigen inner-
staatlichen Rechtsvorschriften, Abkommensbestimmungen und
OECD-Leitlinien in Bezug auf den Vorschlag
k) weitere Informationen, die Auswirkungen auf die gegenwärtige
oder vorgeschlagene Verrechnungspreismethode haben können,
und die zugrunde liegenden Daten für alle beteiligten Parteien
Der verbleibende Teil dieses Abschnitts beschäftigt sich eingehender mit
einigen der wichtigsten in der vorstehenden Liste aufgeführten Fragen.
C.3.4. Vergleichbare Preisinformationen
40. Der Steuerpflichtige sollte die Frage der Verfügbarkeit und der
Nutzung vergleichbarer Preisinformationen erörtern. Dies umfasst eine
Beschreibung, wie die Suche nach Vergleichswerten durchgeführt wurde
(einschließlich der verwendeten Suchkriterien), welche Daten in Bezug
auf Fremdgeschäftsvorfälle beschafft wurden und wie diese Daten als
Vergleichsdaten akzeptiert oder abgelehnt wurden. Der Steuerpflichtige
sollte außerdem eine Darstellung vergleichbarer Geschäftsvorfälle ein-
schließlich der entsprechenden Anpassungen, mit denen etwaigen wesent-
lichen Unterschieden zwischen den konzerninternen Geschäftsvorfällen
und den Fremdgeschäftsvorfällen Rechnung getragen wird, vorlegen. In
Fällen, in denen keine Vergleichswerte ermittelt werden können, sollte der
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630 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
Steuerpflichtige unter Bezugnahme auf relevante Markt- und Finanzdaten
(einschließlich der internen Daten des Steuerpflichtigen) nachweisen, wieso
die gewählte Methode dem Fremdvergleichsgrundsatz gerecht wird.
C.3.5. Methode
41. Der MAP-APA-Vorschlag sollte eine vollständige Beschreibung der
gewählten Methode enthalten. In Fällen, die verbundene Unternehmen betref-
fen, sollte die gewählte Methode außerdem den Leitlinien zur Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes von Artikel 9 des OECD-Musterabkommens ge-
recht werden. Unter Ziffer 2.11 heißt es: „Darüber hinaus sollte jede Methode
zulässig sein, deren Anwendung sowohl für die an dem bzw. den betreffenden
Geschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen des multinationalen Konzerns als
auch für die Steuerverwaltungen der Staaten dieser Unternehmen akzeptabel
ist.“ Wegen der Möglichkeit einer Vorabverständigung über die zu verwendende
Methode ist dieser Hinweis zur Nutzung von Verrechnungspreismethoden
im Kontext eines MAP-APA-Verfahrens besonders relevant. Die Anwendung
der Methode sollte sich auf Daten stützten, die während der Laufzeit der
MAP-APA beschafft und aktualisiert werden können, ohne dass dies für den
Steuerpflichtigen eine zu große Belastung darstellen würde, und die von den
Steuerverwaltungen effektiv überprüft und bestätigt werden können.
42. Der Steuerpflichtige sollte soweit möglich eine Analyse vorlegen, aus
der hervorgeht, wie sich die Anwendung der gewählten Methode(n) wäh-
rend der vorgeschlagenen Laufzeit der Vereinbarung auswirkt. Eine solche
Analyse stützt sich notwendigerweise auf prognostizierte Ergebnisse, weshalb
Informationen über die Annahmen, auf denen die Prognosen basieren, not-
wendig sind. Es kann auch hilfreich sein darzulegen, wie sich die Anwendung
der APA-Methode oder -Methoden auf die unmittelbar vor der APA-Periode
liegenden Perioden auswirkt. Der Nutzen dieser Analyse hängt, selbst wenn
sie nur der Veranschaulichung dient, davon ab, dass die Gegebenheiten und
Umstände der betreffenden Geschäftsvorfälle mit denen vergleichbar sind, die
für die künftigen Geschäftsvorfälle gelten, auf die sich der Vorschlag bezieht.
C.3.6. Gültigkeitsbedingungen
43. Beim Abschluss einer MAP-APA in Bezug auf fremdvergleichs-
konforme Verrechnungspreise für konzerninterne Geschäftsvorfälle, die
noch nicht stattgefunden haben, ist es notwendig, bestimmte Annahmen
zu den betrieblichen und wirtschaftlichen Bedingungen zu treffen, die
sich auf diese Geschäftsvorfälle auswirken werden, wenn sie stattfin-
den. Der Steuerpflichtige sollte im Vorschlag die Annahmen beschreiben,
unter denen es mit der Methode möglich sein wird, den fremdüblichen
Preis künftiger Geschäftsvorfälle zu ermitteln. Er sollte darüber hinaus
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 631
erklären, wie mit der gewählten Methode zufriedenstellend auf mögliche
Veränderungen dieser Annahmen reagiert werden kann. Die Annahmen gel-
ten als „Gültigkeitsbedingungen“ (critical assumptions), wenn die tatsäch-
lichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Durchführung der Geschäftsvorfälle
so stark von den angenommenen Bedingungen abweichen könnten, dass es
nicht mehr sicher ist, ob der fremdübliche Preis mit der Methode zuverlässig
ermittelt werden kann. Ein Beispiel könnte eine grundlegende Veränderung
der Marktbedingungen infolge neuer Technologien, staatlicher Auflagen oder
eines starken Verlusts an Akzeptanz beim Verbraucher sein. In einem solchen
Fall kann die Abweichung bedeuten, dass die Vereinbarung korrigiert oder
aufgehoben werden muss.
44. Um die Zuverlässigkeit der MAP-APA-Methode zu erhöhen, sollten die
Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen versuchen, Gültigkeitsbedingungen
zu ermitteln, die soweit möglich auf beobachtbaren, zuverlässigen und unabhän-
gigen Daten basieren. Solche Annahmen sind nicht auf Aspekte begrenzt, die
im Einflussbereich des Steuerpflichtigen liegen. Die Gültigkeitsbedingungen
müssen auf die spezifischen Umstände des Steuerpflichtigen, das konkrete
Geschäftsumfeld, die Methode und die Art der erfassten Geschäftsvorfälle
zugeschnitten sein. Sie sollten nicht so eng gefasst sein, dass die durch die
Vereinbarung geschaffene Gewissheit infrage gestellt wäre, sondern eine so
starke Veränderung der zugrunde liegenden Sachverhalte gestatten, wie dies
für die an der Vereinbarung beteiligten Parteien vertretbar ist. Im Allgemeinen
können die Gültigkeitsbedingungen indessen folgende – nur als Beispiel auf-
geführte – Arten von Annahmen umfassen:
a) Annahmen über die einschlägigen innerstaatlichen steuerrecht-
lichen Vorschriften und Abkommensbestimmungen
b) Annahmen über Zölle, Abgaben, Einfuhrbeschränkungen und
staatliche Auflagen
c) Annahmen über das wirtschaftliche Umfeld, den Marktanteil, die
Marktbedingungen, den Endverkaufspreis und das Absatzvolumen
d) Annahmen über die Art der Funktionen und Risiken der an den
Geschäftsvorfällen beteiligten Unternehmen
e) Annahmen über Wechselkurse, Zinssätze, Kredit-Rating und
Kapitalstruktur
f) Annahmen über die Geschäftsführung oder die Rechnungslegung
und die Klassifizierung von Einkünften und Aufwendungen
g) Annahmen über die Unternehmen, die in den einzelnen Staaten
tätig sein werden, und die Form ihrer Geschäftstätigkeit
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632 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
45. Es kann auch hilfreich sein, für einige Annahmen im Voraus Para-
meter in Bezug auf ein vertretbares Maß der Abweichung festzulegen, um die
notwendige Flexibilität zu gewährleisten. Entsprechende Parameter müssen
einzeln für jede MAP-APA festgelegt werden und sind Teil der Verhandlungen
zwischen den zuständigen Behörden. Eine Gültigkeitsbedingung gilt nur dann
als nicht erfüllt, wenn die Abweichung von der Prognose den Parameter über-
schreitet, in welchem Fall Maßnahmen erwogen werden müssen. Die zu er-
greifenden Maßnahmen können auch von der Art der Annahme und dem
Umfang der Abweichung abhängen.
46. Wenn bekannt ist, dass die Zuverlässigkeit der vorgeschlagenen
Verrechnungspreismethode anfällig gegenüber Wechselkursschwankungen
ist, dürfte es sinnvoll sein, die Methode so auszugestalten, dass sie mit einem
gewissen Grad an erwarteter Schwankung vereinbar ist, vielleicht indem
Preisanpassungen vorgesehen werden, um Wechselkursbewegungen Rechnung
zu tragen. Außerdem könnte im Voraus vereinbart werden, dass Bewegungen
in die eine oder andere Richtung um bis zu X % keine Maßnahmen erfor-
dern, dass Bewegungen um mehr als X %, aber weniger als Y % eine voraus-
schauende Überprüfung der Methode auslösen, um sicherzustellen, dass diese
weiterhin angemessen ist, während eine Bewegung um mehr als Y % bedeu-
tet, dass eine Gültigkeitsbedingung nicht mehr erfüllt ist, was eine voraus-
schauende Neuverhandlung der MAP-APA erforderlich macht. Entsprechende
Parameter müssen einzeln für jede MAP-APA festgelegt werden und sind Teil
der Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden.
C.3.7. Unerwartete Ergebnisse
47. Wenn die bei der Anwendung der in der MAP-APA vereinbarten
Verrechnungspreismethode erzielten Ergebnisse die Erwartungen eines der
Beteiligten nicht erfüllen, kann ein Problem entstehen, weil dieser Beteiligte
infrage stellen kann, ob die Gültigkeitsbedingungen und die Methode,
die sie stützen, noch zutreffen. Die Lösung derartiger Fragen kann sehr
zeit- und arbeitsaufwendig sein und damit einem der Ziele des gesamten
Prozesses zuwiderlaufen. Eine mögliche Lösung dieses Problems besteht
darin, den Vorschlag so flexibel zu gestalten, dass er mit wahrscheinlichen
Veränderungen der Gegebenheiten und Umstände vereinbar ist, damit mit
geringerer Wahrscheinlichkeit unerwartete Ergebnisse eintreten und folglich
das Risiko verringert wird, dass die auf dem Vorschlag basierende MAP-APA
neu verhandelt werden muss. Der Vorschlag muss natürlich immer noch mit
dem Fremdvergleichsgrundsatz im Einklang stehen.
48. Eine Möglichkeit, das oben genannte Ziel zu erreichen, besteht da-
rin, eine Methode zu konzipieren, die wahrscheinliche Veränderungen der
Gegebenheiten und Umstände angemessen berücksichtigt; so kann beispiels-
weise von Anfang an eine gewisse Abweichung zwischen dem prognostizier-
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 633
ten und dem tatsächlichen Absatzvolumen in die Preisbestimmungsmethode
einbezogen werden, indem Klauseln über künftige Preisanpassungen auf-
genommen werden oder indem zugelassen wird, dass die Preise mit dem
Volumen schwanken. Die zulässige Abweichung sollte unter Bezugnahme
auf das festgelegt werden, was unabhängige Unternehmen akzeptiert hätten.
49. Eine weitere Möglichkeit, das Ziel einer höheren Sicherheit zu er-
reichen, besteht darin, eine annehmbare Bandbreite von Ergebnissen zu
vereinbaren, die sich aus der Anwendung der MAP-APA-Methode ergeben
können. Um dem Fremdvergleichsgrundsatz Genüge zu tun, sollten sich alle
betroffenen Parteien – gestützt auf das, was unabhängige Unternehmen unter
vergleichbaren Umständen vereinbart hätten – im Voraus auf diese Bandbreite
einigen, um eine rückwirkende Beurteilung aufgrund nachträglicher Erkennt-
nisse zu vermeiden (vgl. Ziffern 3.55–3.66 wegen einer Erörterung des
Bandbreitenkonzepts). So könnte eine bestimmte Größe eines Postens wie
Lizenzgebühren beispielsweise akzeptiert werden, solange sie innerhalb einer
bestimmten Bandbreite liegt, die als Anteil der Gewinne ausgedrückt wird.
50. Wenn die Ergebnisse außerhalb der vereinbarten Bandbreite liegen,
hängen die zu ergreifenden Maßnahmen davon ab, was in dem Vorschlag
gemäß den Wünschen der Beteiligten ausgehandelt wurde. Einige Beteiligte
wollen möglicherweise nicht das Risiko eingehen, dass die Ergebnisse erheb-
lich von ihren Erwartungen abweichen. Sie werden das Bandbreitenkonzept
dementsprechend einfach als Mittel nutzen, um festzustellen, ob eine Gül-
tigkeitsbedingung, wie in Ziffer 46 beschrieben, nicht erfüllt ist. Andere
Beteiligte messen der Sicherheit der steuerlichen Behandlung möglicherweise
mehr Bedeutung bei als der Vermeidung unerwarteter Ergebnisse und verein-
baren deshalb, dass die MAP-APA einen Mechanismus zur Anpassung der
Ergebnisse enthalten sollte, damit die Ergebnisse innerhalb der im Vorhinein
vereinbarten Bandbreite liegen.
C.3.8. Laufzeit der MAP-APA
51. Da eine Vorabverständigung naturgemäß für künftige Geschäfts-
vorfälle gilt, muss entschieden werden, wie lange sie laufen soll. Es gibt zwei
konfligierende Bestrebungen, die die Verhandlung über die angemessene
Laufzeit beeinflussen. Einerseits ist es wünschenswert, einen Zeitraum vor-
zusehen, der lang genug ist, um ein vertretbares Maß an Sicherheit der steuer-
lichen Behandlung zu gewährleisten. Sonst lohnt es sich möglicherweise nicht,
Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Verrechnungspreisprobleme
im Voraus zu lösen, anstatt sie – im Rahmen der normalen Betriebsprüfung
oder Überprüfung der Steuererklärung – erst dann anzugehen, wenn sie
auftreten. Andererseits verringert ein langer Zeitraum die Genauigkeit
der Prognosen in Bezug auf die künftigen Bedingungen, auf die sich die
Verständigungsverhandlungen stützen, womit die Zuverlässigkeit der MAP-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
634 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
APA-Vorschläge infrage gestellt ist. Der optimale Kompromiss zwischen die-
sen beiden Bestrebungen hängt von mehreren Faktoren ab, wie beispielsweise
der Branche, den betroffenen Geschäftsvorfällen und dem wirtschaftlichen
Umfeld. Die Laufzeit sollte deshalb auf Einzelfallbasis zwischen den zustän-
digen Behörden ausgehandelt werden. Der bisherigen Erfahrung zufolge liegt
die durchschnittliche Laufzeit von MAP-APA bei 3–5 Jahren.
D. Aushandlung der MAP-APA
D.1. Einleitung
52. Der Erfolg des MAP-APA-Verfahrens als Alternative zur alleini-
gen Nutzung der herkömmlichen Prüfungsmethoden hängt zum großen
Teil vom Engagement aller Beteiligten ab. Die Fähigkeit der betroffenen
zuständigen Behörden, zügig eine Vereinbarung zu erzielen, hängt so-
wohl von ihren Maßnahmen als auch – was besonders wichtig ist – von der
Bereitschaft des oder der Steuerpflichtigen ab, möglichst zeitnah alle not-
wendigen Informationen bereitzustellen. Der Nutzen des Verfahrens wird so-
wohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltungen deutlich
verringert, wenn die MAP-APA erst geschlossen wird, wenn der im Antrag
des Steuerpflichtigen vorgeschlagene Anwendungszeitraum fast abgelau-
fen ist. Durch solche Verzögerungen kann es auch schwieriger werden, bei
der Evaluierung des Vorschlags eine rückwirkende Beurteilung aufgrund
nachträglicher Erkenntnisse zu vermeiden, weil die aus der Anwendung der
Methode resultierenden Ergebnisse für den Großteil des für die MAP-APA
vorgesehenen Zeitraums bereits bekannt sind. Angesichts des relativ frühen
Stadiums der Entwicklung der MAP-APA-Verfahren ist es verständlich, dass
das Ziel einer zügigen, vorausschauenden Lösung bislang nicht immer erreicht
wurde. Verfahrensverzögerungen sind bis zu einem gewissen Grad natürlich
unvermeidlich; in MAP-APA geht es in der Regel um große Unternehmen,
komplexe Sachverhaltsmuster und schwierige rechtliche und wirtschaftliche
Fragen, deren Klärung und Evaluierung Zeit und Ressourcen erfordert.
53. Die Steuerverwaltungen werden ermutigt, soweit möglich ausrei-
chend Ressourcen und geschultes Personal für das Verfahren bereitzustel-
len, um sicherzustellen, dass die Fälle zügig und effizient geregelt werden.
Einige Steuerverwaltungen könnten daran interessiert sein, die Effizienz
ihrer MAP-APA-Verfahren zu steigern, indem sie informelle Ziele für den
Zeitraum festlegen, der für den Abschluss des Verfahrens erforderlich ist, und
indem sie die durchschnittliche Verfahrensdauer veröffentlichen. Bestimmte
Abkommenspartner können auch informelle Ziele für den Abschluss ihrer
bilateralen Verhandlungen vereinbaren. Angesichts der häufig komplexen und
schwierigen Sachverhaltsmuster, des möglichen Übersetzungsbedarfs und der
relativen Neuheit derartiger Vereinbarungen wird es derzeit nicht als wün-
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 635
schenswert erachtet, konkretere oder verbindlichere Ziele für die Dauer von
MAP-APA-Verfahren vorzugeben. Sachdienlich wäre es jedoch, in Zukunft
konkretere Ziele für die Verfahrensdauer festzulegen, wenn mehr Erfahrung
mit MAP-APA-Verfahren gewonnen wurde.
54. Sobald der Vorschlag eines Steuerpflichtigen bei den Steuerverwal-
tungen eingegangen ist, sollten sich diese über die Koordinierung der
Überprüfung, Evaluierung und Verhandlung des MAP-APA-Verfahrens
verständigen. Das MAP-APA-Verfahren kann zweckmäßig in zwei große
Etappen unterteilt werden, die nachstehend eingehender erörtert werden:
a) Sachverhaltsfeststellung, Überprüfung und Evaluierung und b) Gespräche
zwischen den zuständigen Behörden.
D.2. Sachverhaltsfeststellung, Überprüfung und Evaluierung
D.2.1. Allgemeines
55. Bei der Prüfung des MAP-APA-Vorschlags können die Steuer-
verwaltungen alle Schritte unternehmen, die sie unter den jeweiligen
Umständen für die Durchführung des Verständigungsverfahrens für ange-
messen halten. Hierzu zählen u. a.: Anforderung weiterer Informationen, die
für die Prüfung und Evaluierung des Vorschlags des Steuerpflichtigen als
relevant erachtet werden, Außeneinsätze (z. B. Besuche in den Räumlichkeiten
des Steuerpflichtigen, Gespräche mit den Beschäftigten, Prüfung von
Finanztransaktionen und Geschäftsführung usw.) und Einbeziehung notwendi-
ger Experten. Die Steuerverwaltungen können auch Informationen aus anderen
Quellen heranziehen, darunter Informationen und Daten über vergleichbare
Steuerpflichtige.
56. Das Ziel dieser Etappe des MAP-APA-Verfahrens ist, dass die be-
teiligten zuständigen Behörden über alle relevanten Informationen, Daten
und Analysen verfügen, die sie für die Verhandlungen benötigen. Wenn eine
Steuerverwaltung vom Steuerpflichtigen zusätzliche Informationen erhält, die
für das MAP-APA-Verfahren relevant sind, beispielsweise bei einem Treffen
mit Beschäftigten des Steuerpflichtigen, sollten sowohl der Steuerpflichtige
als auch die Steuerverwaltung sicherstellen, dass die andere(n) beteiligte(n)
Steuerverwaltung(en) die Informationen ebenfalls erhalten. Die betroffenen
zuständigen Behörden sollten untereinander und mit den Steuerpflichtigen
einen geeigneten Mechanismus vereinbaren, um sich der Vollständigkeit
und der Einzelheiten der von dem oder den Steuerpflichtigen vorgelegten
Dokumente und Informationen zu vergewissern. Die Anforderungen der be-
teiligten zuständigen Behörden sollten erfüllt werden. So verlangen beispiels-
weise viele Staaten, dass nicht nur alle beteiligten zuständigen Behörden die
gleichen sachverhaltsbezogenen Informationen erhalten, sondern dass sie diese
soweit möglich auch gleichzeitig erhalten.
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57. Der zukunftsgerichtete Charakter eines MAP-APA-Verfahrens hat
häufig zur Folge, dass der Steuerpflichtige geschäftlich relevante Informationen
in Bezug auf Prognosen bereitstellt, deren Offenlegung noch heikler sein
dürfte als die von nachträglich gelieferten Informationen. Um sicherzustel-
len, dass die Steuerpflichtigen Vertrauen in das MAP-APA-Verfahren haben,
sollten die Steuerverwaltungen folglich dafür sorgen, dass steuerpflichtigenbe-
zogene Informationen, die während des MAP-APA-Verfahrens vorgelegt wer-
den, in Bezug auf Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Persönlichkeitsrechte
den gleichen Schutz durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften genießen
wie alle anderen steuerpflichtigenbezogenen Informationen. Darüber hin-
aus können Informationen, die im Rahmen des Steuerabkommens zwischen
den zuständigen Behörden ausgetauscht werden, nur im Einklang mit den
besonderen Bedingungen des Abkommens offengelegt werden, und jeder
Austausch muss dem bzw. den Artikeln des einschlägigen Abkommens über
den Informationsaustausch gerecht werden.
58. Die zuständigen Behörden führen normalerweise zeitgleich unabhän-
gige Prüfungen und Evaluierungen des vom Steuerpflichtigen vorgelegten
Vorschlags durch und werden bei dieser Aufgabe gegebenenfalls von auf
Verrechnungspreise, bestimmte Branchen oder andere Bereiche spezialisierten
Mitarbeitern anderer Abteilungen ihrer Steuerverwaltung unterstützt. Es kann
jedoch in geeigneten Fällen effizienter sein, die Sachverhaltsfeststellung bis
zu einem gewissen Grad gemeinsam durchzuführen. Dies kann verschiedene
Formen annehmen, wobei das Spektrum der Möglichkeiten von gelegentlichen
Treffen oder Besuchen vor Ort bis zur Erstellung eines gemeinsamen Berichts
durch abgeordnete Sachbearbeiter reicht.
D.2.2. Rolle des Steuerpflichtigen bei Sachverhaltsfeststellung, Prüfung
und Evaluierung
59. Um das Verfahren zu beschleunigen, sollten die Steuerpflichtigen
dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Behörden vor Beginn der
Verhandlungen über die gleichen Sachverhalte unterrichtet sind, dass sie alle
Informationen besitzen, die sie benötigen, und dass sie die zu behandelnden
Fragen verstehen. Dies kann erreicht werden, indem der Steuerpflichtige von
einer Steuerverwaltung erbetene Informationen der anderen Steuerverwaltung
routinemäßig, weitgehend zeitgleich, zur Verfügung stellt, von einer Steuer-
verwaltung erstellte Aufzeichnungen über Informationstreffen der anderen
Steuerverwaltung übermittelt und gemeinsame Informationstreffen ermög-
licht, wenn dies logistisch und wirtschaftlich machbar ist. Der Steuerpflichtige
sollte außerdem dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Übersetzungen an-
gefertigt werden und sicherstellen, dass es bei der Beantwortung von Ersuchen
um weitere relevante Informationen nicht zu ungebührlichen Verzögerungen
kommt. Der Steuerpflichtige sollte ferner berechtigt sein, während der Prüfung
und Evaluierung des Vorschlags mit seinen Steuerverwaltungen zu beraten,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 637
wenn dies für alle Beteiligten angemessen und zweckdienlich ist, und er sollte
über den Verlauf des Verfahrens informiert werden.
D.3. Durchführung von Gesprächen zwischen den zuständigen
Behörden
D.3.1. Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden
60. Viele Staaten ziehen es vor, gleich bei Beginn des Verfahrens voll-
ständig einbezogen zu werden, und möchten eng mit den anderen zuständigen
Behörden zusammenarbeiten. Andere Staaten ziehen es vor, ihre Mitwirkung
darauf zu beschränken, die MAP-APA-Vorschläge zu prüfen und zu kom-
mentieren, wenn sich das Verfahren dem Abschluss nähert. Empfohlen wird
indessen eine frühzeitige Mitwirkung aller beteiligten Steuerverwaltungen
vorbehaltlich verfügbarer Ressourcen, da dies die Effizienz des Verfahrens
maximieren und helfen dürfte, unnötige Verzögerungen beim Abschluss des
Verständigungsverfahrens zu vermeiden.
61. Die zuständigen Behörden sollten die Gespräche im Rahmen des
Verständigungsverfahrens zügig führen. Dies erfordert die Bereitstellung
von ausreichenden Ressourcen und angemessen qualifiziertem Personal.
Es ist wünschenswert, dass die zuständigen Behörden einen sachgerechten
Aktionsplan erörtern und koordinieren, der sich u. a. mit folgenden Fragen
befasst: Bestellung von Mitarbeitern mit den erforderlichen Befugnissen,
Informationsaustausch, Koordinierung der Prüfung und Evaluierung des
Vorschlags, Planung der Termine für künftige Konsultationen, Verhandlung
und Abschluss einer geeigneten Vereinbarung. Der Umfang der erforderlichen
Leistungen und Ressourcen sollte auf die Anforderungen des jeweiligen Falls
zugeschnitten sein.
62. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass frühzeitige und häufige
Gespräche zwischen den zuständigen Behörden über auftretende Probleme
hilfreich sein können und unangenehme Überraschungen während des
Verfahrens verhindern können. Aufgrund des besonderen Charakters von
MAP-APA-Verfahren stellen sich häufig wichtige Fragen, die nicht einfach
durch einen Austausch von Positionspapieren gelöst werden können, weshalb
formalere Formen des Austauschs, wie persönliche Treffen zwischen den zu-
ständigen Behörden, erforderlich sein können. Telefon- oder Videokonferenzen
können ebenfalls hilfreich sein.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
638 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
D.3.2. Die Rolle des Steuerpflichtigen bei den Gesprächen zwischen
den zuständigen Behörden
63. Da es sich beim Abschluss einer MAP-APA um ein Verfahren zwi-
schen staatlichen Stellen handelt, ist die Rolle des Steuerpflichtigen in diesem
Verfahrensschritt zwangsläufig begrenzter als bei der Sachverhaltsfeststellung.
Die zuständigen Behörden können vereinbaren, dass der Steuerpflichtige
vor Beginn der eigentlichen Gespräche, an denen er nicht teilnimmt, die
Sachverhalts- und Rechtsfragen in einer Präsentation darlegt. Es kann
auch hilfreich sein, dafür zu sorgen, dass der Steuerpflichtige bei Bedarf
zur Verfügung steht, um Sachfragen zu beantworten, die sich im Lauf der
Gespräche stellen. Der Steuerpflichtige sollte vermeiden, bei einem solchen
Treffen neue sachverhaltsbezogene Informationen vorzulegen oder zusätz-
liche Erklärungen abzugeben. Die Steuerverwaltungen benötigen Zeit, um
derartige Fragen zu prüfen, und dies erfordert eine Verschiebung der end-
gültigen Entscheidung über die vorgeschlagene MAP-APA. Entsprechende
Informationen sollten vor Beginn der Gespräche bereitgestellt werden.
D.3.3. Rückzug aus dem APA-Verfahren
64. Der Steuerpflichtige oder die Steuerverwaltung kann sich jederzeit
aus dem MAP-APA-Verfahren zurückziehen. Von einem Rückzug aus dem
Verfahren, insbesondere in einem späten Stadium und ohne guten Grund, wird
wegen der Ressourcenverschwendung, die dies unweigerlich darstellt, jedoch
abgeraten. Wenn ein MAP-APA-Antrag zurückgezogen wird, sollten weder
der Steuerpflichtige noch die Steuerverwaltungen Verpflichtungen gegen-
einander haben, und etwaige frühere Zusagen und Übereinkünfte zwischen
den Beteiligten sind nicht mehr rechtskräftig und wirksam, es sei denn, dies
ist im innerstaatlichen Recht anders geregelt (so ist es beispielsweise mög-
lich, dass die im Rahmen einer Vorabverständigung zu entrichtende Gebühr
nicht rückerstattbar ist). Wenn eine Steuerverwaltung beabsichtigt, sich aus
dem Verfahren zurückzuziehen, sollte der Steuerpflichtige über die Gründe
für diesen Schritt informiert werden und die Möglichkeit erhalten, weitere
Erklärungen abzugeben.
D.3.4. Das Verständigungsdokument
65. Die beteiligten zuständigen Behörden sollten einen Verständi-
gungsentwurf erstellen, sobald sie eine Einigung über die Methode und
die anderen Bedingungen der Vereinbarung erzielt haben. Es ist möglich,
dass die vorgeschlagene Verständigung die Doppelbesteuerung trotz aller
Anstrengungen der zuständigen Behörden nicht vollständig beseitigt. Der
bzw. die Steuerpflichtigen sollten deshalb die Möglichkeit haben zu sagen,
ob ein solcher MAP-APA-Entwurf für sie annehmbar ist, bevor das Verfahren
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 639
abgeschlossen wird; eine solche Vereinbarung darf auf keinen Fall im Voraus
ohne die Zustimmung des Steuerpflichtigen aufgezwungen werden.
66. Die MAP-APA hat die Form eines schriftlichen Dokuments, über des-
sen Inhalt, Layout usw. die beteiligten zuständigen Behörden entscheiden. Um
zu gewährleisten, dass die Verständigung klar dokumentiert ist und effektiv
umgesetzt wird, sollte dieses Dokument die folgenden Mindestinformationen
enthalten bzw. darauf verweisen, wo diese Informationen in der Dokumentation
des MAP-APA-Vorschlags zu finden sind:
a) Namen und Adressen der Unternehmen, auf die sich die Verein-
barung bezieht
b) betroffene Geschäftsvorfälle, Vereinbarungen oder Regelungen,
Wirtschaftsjahre oder Rechnungsperioden
c) Beschreibung der vereinbarten Methode und anderer damit zu-
sammenhängender Fragen wie beispielsweise vereinbarte Ver-
gleichswerte oder Bandbreite erwarteter Ergebnisse
d) eine Definition relevanter Termini, die die Basis für die Anwen-
dung der Methode und die Berechnung sind (z. B. Umsatz, Waren-
einsatz, Bruttogewinn usw.)
e) Gültigkeitsbedingungen, auf denen die Methode basiert und deren
Nichterfüllung eine Neuverhandlung der Vereinbarung auslöst
f) etwaige vereinbarte Verfahren für den Umgang mit Veränderungen
des Sachverhalts, die keine Neuverhandlung der Vereinbarung er-
forderlich machen
g) gegebenenfalls vereinbarte steuerliche Behandlung zusätzlicher
Elemente
h) Bedingungen, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, damit die
Verständigung gültig bleibt, mit Verfahren, die sicherstellen, dass
der Steuerpflichtige diese Bedingungen erfüllt
i) Angaben über Verpflichtungen des Steuerpflichtigen gegenüber
den Steuerverwaltungen infolge der innerstaatlichen Umsetzung
der MAP-APA (z. B. Jahresberichte, Aufzeichnungen, Mitteilung
von Veränderungen in Bezug auf die Gültigkeitsbedingungen
usw.)
j) Bestätigung, dass alle von einem Steuerpflichtigen in einem
MAP-APA-Fall vorgelegten Informationen (einschließlich
Informationen zur Identität des Steuerpflichtigen) nach den in-
nerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Staaten so um-
fassend wie möglich vor Offenlegung geschützt werden und dass
alle zwischen den an einem solchen Fall beteiligten zuständigen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
640 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
Behörden ausgetauschten Informationen im Einklang mit dem
einschlägigen bilateralen Steuerabkommen und den geltenden
innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschützt werden, um si-
cherzustellen, dass die Steuerpflichtigen und die zuständigen
Behörden Vertrauen in ein MAP-APA-Verfahren haben, in dem
Informationen frei ausgetauscht werden
D.4. Umsetzung der MAP-APA-Verfahren
D.4.1. Inkraftsetzung der MAP-APA und Bestätigung der
Vereinbarung gegenüber dem Steuerpflichtigen
67. Wenn die MAP-APA schließlich vereinbart ist, müssen die betei-
ligten Steuerverwaltungen sie in ihrem Staat in Kraft setzen. Die Steuer-
verwaltungen sollten ihren jeweiligen Steuerpflichtigen eine Art Bestätigung
oder Zusage erteilen, die mit der von den beteiligten zuständigen Behörden
getroffenen Verständigungsvereinbarung übereinstimmt. Diese Bestätigung
bzw. Vorabzusage gibt dem Steuerpflichtigen die Gewissheit, dass die
Verrechnungspreise der Geschäftsvorfälle, die Gegenstand der MAP-APA
sind, nicht korrigiert werden, solange der Steuerpflichtige die in der inner-
staatlichen Bestätigung oder Vorabzusage aufgeführten Bedingungen der
Verständigung einhält und während des Verfahrens keine materiell falschen
oder irreführenden Angaben gemacht hat, was auch für seine Angaben in
den jährlichen Berichten zur Einhaltung der vereinbarten Bedingungen gilt.
Die Bedingungen umfassen auch bestimmte Annahmen, die im Fall der
Nichterfüllung eine Änderung oder eine Überprüfung der Vereinbarung er-
fordern könnten.
68. Die Art und Weise, wie diese Bestätigung oder Vorabzusage erteilt
wird, ist von Staat zu Staat unterschiedlich, und ihre genaue Form hängt
von den konkreten innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken ab. In
einigen Staaten erfolgt die Bestätigung oder Zusage in Form einer APA ge-
mäß dem einschlägigen innerstaatlichen Verfahren. Zur effektiven Umsetzung
der Verständigungsvereinbarung muss die innerstaatliche Bestätigung oder
Zusage mit der MAP-APA übereinstimmen und dem Steuerpflichtigen min-
destens die gleichen Vorteile bieten, wie sie im Verständigungsverfahren
ausgehandelt wurden. Wenn es nicht möglich war, Doppelbesteuerung voll-
ständig zu beseitigen, steht es einem der beteiligten Staaten außerdem frei,
in seinem innerstaatlichen Vorabzusageverfahren eine einseitige Entlastung
von der verbleibenden Doppelbesteuerung zu gewähren. Außerdem kann sich
eine solche Bestätigung oder Vorabzusage zusätzlich zu den in der MAP-APA
behandelten Fragen auf weitere Aspekte erstrecken, beispielsweise die inner-
staatliche steuerliche Behandlung anderer oder zusätzlicher Elemente, zusätz-
liche Aufzeichnungs- oder Dokumentationsanforderungen und die Abgabe
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 641
von Berichten. Es sollte sichergestellt werden, dass keine der zusätzlichen
Bedingungen der innerstaatlichen Bestätigung oder Zusage den Bedingungen
der MAP-APA zuwiderläuft.
D.4.2. Mögliche rückwirkende Anwendung (Rolling-Back)
69. Weder die Steuerverwaltungen noch der Steuerpflichtige sind in
irgendeiner Weise verpflichtet, die im Rahmen der MAP-APA vereinbarte
Methode auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die vor dem ersten Jahr
der Laufzeit der MAP-APA enden (häufig als „Rolling-Back“ bezeichnet).
Dies könnte in der Tat unmöglich sein, wenn die Sachverhalte zuvor anders
gelagert waren. Die gemäß der MAP-APA künftig anzuwendende Methode
kann jedoch aufschlussreich für die Bestimmung der steuerlichen Behandlung
vergleichbarer Geschäftsvorfälle aus früheren Jahren sein. In einigen Fällen
sind die Verrechnungspreise möglicherweise bereits Gegenstand einer Unter-
suchung vonseiten einer der Steuerverwaltungen für Rechnungsperioden
vor Beginn der Laufzeit der MAP-APA, und diese Steuerverwaltung und
der Steuerpflichtige könnten daran interessiert sein, die Gelegenheit zu nut-
zen, diese Untersuchung mit Hilfe der vereinbarten Methode abzuschlie-
ßen, oder die Steuerverwaltung könnte sich entscheiden, eine entsprechende
Berichtigung gemäß den innerstaatlichen rechtlichen Anforderungen auch
ohne Antrag oder Zustimmung des Steuerpflichtigen vorzunehmen. Punkt
2.7 des Mindeststandards von Aktionspunkt 14 zufolge sollten Staaten mit
bilateralen Vorabverständigungsverfahren in geeigneten Fällen und vorbe-
haltlich der einzuhaltenden Fristen (beispielsweise nach innerstaatlichem
Recht bestehenden Verjährungsfristen) die rückwirkende Anwendung von
Vorabverständigungen (auf Veranlagungszeiträume, die nicht in den ursprüng-
lichen Anwendungsbereich der APA fallen) ermöglichen, wenn die relevanten
Gegebenheiten und Umstände in den betreffenden früheren Wirtschaftsjahren
die gleichen sind, wobei diese Gegebenheiten und Umstände jedoch im
Rahmen der Steuerprüfung überprüft werden müssen.
E. Monitoring der MAP-APA
70. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Steuerverwaltungen
überprüfen können, ob der Steuerpflichtige die Bedingungen, auf denen die
Verständigungsvereinbarung basiert, während ihrer gesamten Laufzeit einhält.
Da die Verständigungsvereinbarung zwischen den Steuerverwaltungen getrof-
fen wird und der Steuerpflichtige an derartigen Vereinbarungen nicht beteiligt
ist, müssen die Steuerverwaltungen auf das oben beschriebene innerstaatliche
Bestätigungs- oder Vorabzusageverfahren zurückgreifen, um die Einhaltung
der vereinbarten Bedingungen durch den Steuerpflichtigen zu überwachen.
Falls der Steuerpflichtige die Bedingungen der MAP-APA nicht einhält, muss
sie nicht mehr angewandt werden. Dieser Abschnitt befasst sich deshalb mit
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
642 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
den innerstaatlichen Verfahren, die für eine erfolgreiche Umsetzung der MAP-
APA notwendig sind, sowie den Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicher-
zustellen, dass der Steuerpflichtige alle ihre Bedingungen einhält.
E.1. Aufzeichnungen
71. Der Steuerpflichtige und die Steuerverwaltungen sollten verein-
baren, welche Art von Dokumenten und Aufzeichnungen (einschließlich
der erforderlichen Übersetzungen) der Steuerpflichtige führen und aufbe-
wahren muss, damit der Grad der Einhaltung der Bedingungen der MAP-
APA durch den Steuerpflichtigen überprüft werden kann. Die Hinweise
in Kapitel IV und V sollten befolgt werden, um zu vermeiden, dass die
Dokumentationsanforderungen zu aufwendig werden. Außerdem können
Bestimmungen in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist und die Frist für die
Vorlage der Dokumente und Aufzeichnungen aufgenommen werden.
E.2. Monitoring-Mechanismen
E.2.1. Jahresberichte
72. Der Steuerpflichtige kann verpflichtet werden, zusätzlich zu seiner
Steuererklärung für jedes Wirtschaftsjahr oder jede Rechnungsperiode wäh-
rend der Laufzeit der MAP-APA einen Jahresbericht vorzulegen, in dem die
tatsächlichen Geschäftstätigkeiten des Steuerpflichtigen für das betreffende
Jahr beschrieben und die Einhaltung der Bedingungen der MAP-APA nach-
gewiesen wird, einschließlich der erforderlichen Informationen, um zu beurtei-
len, ob die Gültigkeitsbedingungen oder anderen Sicherheitsklauseln erfüllt
sind. Der Steuerpflichtige sollte diese Informationen der Steuerverwaltung
vorlegen, von der er die innerstaatliche Bestätigung oder Vorabzusage erhalten
hat, und zwar gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
oder Verfahren.
E.2.2. Überprüfung
73. Eine MAP-APA gilt nur für die in der Vereinbarung aufgeführ-
ten Beteiligten und nur in Bezug auf die aufgeführten Geschäftsvorfälle.
Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung hindert die beteiligten Steuer-
verwaltungen nicht daran, in Zukunft Prüfungen durchzuführen, wobei sich
jede Überprüfung von Geschäftsvorfällen, die unter die MAP-APA fallen, al-
lerdings darauf beschränken muss, festzustellen, inwieweit der Steuerpflichtige
die ihm gesetzten Bedingungen einhält und ob die Umstände und Annahmen,
die Voraussetzung für die zuverlässige Anwendung der gewählten Methode
sind, weiterhin gegeben sind. Die betroffenen Steuerverwaltungen können
den Steuerpflichtigen verpflichten nachzuweisen, dass
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ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 643
a) der Steuerpflichtige die Bedingungen der MAP-APA eingehalten
hat,
b) die im Vorschlag, in den Jahresberichten und in der gegebenenfalls
vorgelegten Begleitdokumentation gemachten Angaben weiterhin
zutreffend sind und dass etwaige wesentliche Veränderungen der
Gegebenheiten und Umstände in den Jahresberichten angespro-
chen wurden,
c) die Methode richtig und einheitlich im Einklang mit den Bedin-
gungen der MAP-APA angewandt wurde, und
d) die der Verrechnungspreismethode zugrunde liegenden Gültig-
keitsbedingungen weiterhin zutreffen.
E.3. Folgen der Nichteinhaltung der Bedingungen oder von
Veränderungen der Gegebenheiten
74. Die Folgen der Nichteinhaltung der Bedingungen einer MAP-APA
oder der Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung sind im Allgemeinen
abhängig von a) den Bedingungen der MAP-APA, b) etwaigen weiteren
Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf den
Umgang mit einer solchen Nichteinhaltung der vereinbarten Bedingungen
oder Nichterfüllung der Gültigkeitsbedingungen und c) den geltenden in-
nerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahrensbestimmungen. Das
heißt, dass die MAP-APA selbst explizit Verfahrensweisen für den Fall
einer solchen Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung vorschreiben bzw.
die entsprechenden Folgen beschreiben kann. In solchen Situationen
liegt es im Ermessen der zuständigen Behörden, Gespräche über die im
Einzelfall zu ergreifenden Maßnahmen aufzunehmen. Außerdem kön-
nen innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Verfahrensbestimmungen
Folgen oder Verpflichtungen für den Steuerpflichtigen und die betroffenen
Steuerverwaltungen festlegen. Die folgenden Absätze enthalten Leitlinien zu
empfohlenen Vorgehensweisen, die Verfahren nachempfunden sind, die in ei-
nigen Staaten eingeführt wurden und sich dort im Allgemeinen als praktikabel
erwiesen haben. Es gilt jedoch zu betonen, dass einige Steuerverwaltungen
möglicherweise andere Verfahren und Herangehensweisen vorziehen werden.
75. Wenn die Steuerverwaltungen feststellen, dass eine Anforderung der
MAP-APA nicht erfüllt ist, können sie entsprechend den Bedingungen der
MAP-APA dennoch übereinkommen, diese weiter anzuwenden, beispiels-
weise wenn der Effekt der Nichtkonformität mit den Bedingungen nicht we-
sentlich ist. Wenn sie nicht übereinkommen, die MAP-APA weiter anzuwen-
den, hat eine Steuerverwaltung drei Optionen. Die Art der zu ergreifenden
Maßnahme dürfte von der Tragweite der Nichtkonformität mit den festgelegten
Bedingungen abhängen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
644 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
76. Die drastischste Maßnahme ist der Widerruf, der den Effekt hat, dass
der Steuerpflichtige so behandelt wird, als wäre die MAP-APA niemals ge-
schlossen worden. Eine Aufhebung ist weniger schwerwiegend, denn sie bedeu-
tet, dass der Steuerpflichtige so behandelt wird, als sei die MAP-APA rechts-
kräftig und wirksam gewesen, aber nur bis zum Datum der Aufhebung und
nicht während des gesamten vorgesehenen Zeitraums. Wenn die MAP-APA
aufgehoben oder widerrufen wird, behalten die relevanten Steuerverwaltungen
und Steuerpflichtigen für die Wirtschaftsjahre oder Rechnungsperioden, für
die die Aufhebung oder Widerrufung wirksam ist, alle ihre Rechte gemäß
ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Abkommensbestimmungen,
so als ob die MAP-APA nicht getroffen worden wäre. Darüber hinaus kann
die MAP-APA geändert werden, was bedeutet, dass der Steuerpflichtige die
Vorteile des MAP-APA-Verfahrens weiterhin über den gesamten vorgesehe-
nen Zeitraum in Anspruch nehmen kann, wobei allerdings vor und nach dem
Datum der Änderung jeweils andere Bedingungen gelten. Nachstehend sind
nähere Einzelheiten aufgeführt.
E.3.1. Widerruf einer MAP-APA
77. Eine Steuerverwaltung kann eine MAP-APA widerrufen (entweder
einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen), wenn Folgendes festgestellt
wird:
a) Es liegt eine Falschbehauptung, ein Fehler oder eine Unterlassung
vor, die auf die Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit oder absichtliche
Pflichtverletzung eines Steuerpflichtigen bei der Erstellung und
Einreichung des MAP-APA-Antrags, der Jahresberichte oder
anderer Begleitdokumente oder bei der Bereitstellung damit ver-
bundener Informationen zurückzuführen ist, oder
b) der bzw. die beteiligten Steuerpflichtigen haben eine grundle-
gende Bedingung der MAP-APA materiell nicht erfüllt.
78. Wenn eine MAP-APA widerrufen wird, gilt der Widerruf rück-
wirkend ab dem ersten Tag des ersten Wirtschaftsjahrs oder der ersten
Rechnungsperiode, für die die MAP-APA wirksam war, und die MAP-APA ist
für den oder die betroffenen Steuerpflichtigen und die andere Steuerverwaltung
nicht mehr rechtskräftig und wirksam. Wegen der schwerwiegenden
Auswirkungen einer solchen Maßnahme sollte die Steuerverwaltung, die beab-
sichtigt, eine MAP-APA zu widerrufen, dies erst nach sorgfältiger und gründ-
licher Evaluierung der relevanten Gegebenheiten tun und den oder die betrof-
fenen Steuerpflichtigen sowie die andere bzw. anderen Steuerverwaltungen
zeitnah informieren und konsultieren.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 645
E.3.2. Aufhebung einer MAP-APA
79. Eine Steuerverwaltung kann eine MAP-APA aufheben (entweder ein-
seitig oder im gegenseitigen Einvernehmen), wenn festgestellt wird, dass eine
der folgenden Situationen eingetreten ist:
a) Es liegt eine Falschbehauptung, ein Fehler oder eine Unterlassung
vor, die nicht auf die Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit oder absicht-
liche Pflichtverletzung eines Steuerpflichtigen bei der Erstellung
oder Einrichtung des MAP-APA-Antrags, der Jahresberichte oder
anderer Begleitdokumente oder bei der Bereitstellung damit ver-
bundener Informationen zurückzuführen ist, oder
b) der bzw. die beteiligten Steuerpflichtigen haben eine Bedingung
der MAP-APA materiell nicht erfüllt, oder
c) eine oder mehrere Gültigkeitsbedingungen wurden materiell nicht
erfüllt, oder
d) es kam zu einer Änderung einer steuerrechtlichen Vorschrift,
einschließlich Abkommensbestimmung, die für die MAP-APA
von wesentlicher Bedeutung ist, und es war nicht möglich, die
Vereinbarung zu ändern (vgl. nachstehende Ziffern 80–82), um
den geänderten Umständen Rechnung zu tragen.
80. Wenn eine MAP-APA aufgehoben wird, hängt das Datum der
Aufhebung von der Art des Ereignisses ab, das zu der Aufhebung führte.
Dies kann ein konkretes Datum sein, beispielsweise wenn das Ereignis, das
zu der Aufhebung führte, eine wesentliche Änderung einer steuerrechtlichen
Vorschrift war (wobei die MAP-APA allerdings eine Übergangsfrist zwischen
dem Datum der Änderung der Rechtsvorschrift und dem Aufhebungsdatum
vorsehen kann). In anderen Fällen wird die Aufhebung in einem bestimmten
Wirtschaftsjahr oder einer bestimmten Rechnungsperiode wirksam, beispiels-
weise wenn eine wesentliche Veränderung einer der Gültigkeitsbedingungen
vorliegt, die keinem bestimmten Datum in diesem Wirtschaftsjahr oder in
dieser Rechnungsperiode zugeordnet werden kann. Die MAP-APA ist ab dem
Datum der Aufhebung für den oder die betroffenen Steuerpflichtigen und die
andere Steuerverwaltung nicht mehr wirksam.
81. Die Steuerverwaltung kann auf die Aufhebung verzichten, wenn
der Steuerpflichtige zur Zufriedenheit der Steuerverwaltung einen vertret-
baren Grund anführen kann und wenn der Steuerpflichtige sich dazu bereit
erklärt, eine von der Steuerverwaltung vorgeschlagene Anpassung vorzu-
nehmen, um die Falschbehauptung, den Fehler, die Unterlassung oder die
Nichteinhaltung der Bedingungen zu korrigieren oder die Veränderungen der
für die Vorabverständigung relevanten Gültigkeitsbedingungen, steuerrecht-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
646 – ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE
lichen Vorschriften oder Abkommensbestimmungen zu berücksichtigen. Eine
solche Maßnahme kann zur Änderung der MAP-APA führen (siehe unten).
82. Die Steuerverwaltung, die die Auf hebung beabsichtigt, sollte
den oder die betroffenen Steuerpflichtigen und die andere bzw. ande-
ren Steuerverwaltungen zeitnah informieren und konsultieren. Bei dieser
Konsultation sollten auch die Gründe für die beabsichtigte Aufhebung der
Vorabverständigung erläutert werden. Dem Steuerpflichtigen sollte eine
Antwortmöglichkeit gegeben werden, bevor eine endgültige Entscheidung
getroffen wird.
E.3.3. Änderung einer MAP-APA
83. Die Zuverlässigkeit der Verrechnungspreismethode hängt davon ab,
ob die Gültigkeitsbedingungen während der gesamten Laufzeit der MAP-APA
erfüllt sind. Der Steuerpflichtige sollte deshalb durch die MAP-APA oder die
innerstaatliche Bestätigung oder Vorabzusage verpflichtet werden, die be-
troffenen Steuerverwaltungen über etwaige Veränderungen zu unterrichten.
Wenn nach der Evaluierung durch die Steuerverwaltungen festgestellt wird,
dass eine wesentliche Veränderung einer Gültigkeitsbedingung eingetreten
ist, kann die MAP-APA geändert werden, um dieser Veränderung Rechnung
zu tragen. Wie vorstehend erörtert, kann die MAP-APA auch auf Annahmen
basieren, die für ihre Gültigkeit zwar nicht entscheidend sind, aber dennoch
eine Überprüfung durch die betroffenen Parteien rechtfertigen. Ein Ergebnis
einer solchen Überprüfung kann wiederum eine Änderung der MAP-APA
sein. In vielen Fällen können die Bedingungen der MAP-APA jedoch flexibel
genug sein, um diesen Effekten solcher Veränderungen Rechnung zu tragen,
ohne eine Änderung zu erfordern.
84. Die Mitteilung des Steuerpflichtigen an die Steuerverwaltungen,
dass eine solche Veränderung stattgefunden hat, sollte so bald wie möglich
nach Eintreten der Veränderung oder nach Kenntnisnahme der Veränderung
durch den Steuerpflichtigen und spätestens am Termin für die gegebenen-
falls erforderliche Vorlage des Jahresberichts für dieses Jahr oder diese
Rechnungsperiode erfolgen. Es wird zu einer frühzeitigen Mitteilung gera-
ten, um den betroffenen Parteien mehr Zeit zu geben, zu versuchen, eine
Vereinbarung über die Änderung der MAP-APA zu erzielen und dadurch die
Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung zu verringern.
85. In der geänderten MAP-APA sollte das Datum festgelegt werden,
ab dem die Änderung wirksam ist, sowie das Datum, ab dem die ursprüng-
liche MAP-APA nicht mehr wirksam ist. Wenn das Datum der eingetretenen
Veränderung genau ermittelt werden kann, sollte die Änderung normalerweise
an diesem Datum wirksam werden, wenn jedoch kein genaues Datum ermittelt
werden kann, wird die geänderte MAP-APA normalerweise am ersten Tag der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL IV: VORABVERSTÄNDIGUNGEN ÜBER DIE VERRECHNUNGSPREISE – 647
Rechnungsperiode wirksam, die auf die Periode folgt, in der die Veränderung
eingetreten ist. Wenn die Steuerverwaltungen und der Steuerpflichtige sich
nicht einigen können, ob eine Änderung der MAP-APA notwendig ist oder
wie die Änderung erfolgen soll, wird die MAP-APA aufgehoben und ist für
die beteiligten Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen nicht mehr rechts-
kräftig und wirksam. Die Festlegung des effektiven Datums der Aufhebung
der MAP-APA erfolgt normalerweise nach den gleichen Grundsätzen wie die
Bestimmung des Datums einer Änderung.
E.4. Verlängerung einer MAP-APA
86. Ein Antrag auf Verlängerung einer MAP-APA sollte zu dem von den
beteiligten Steuerverwaltungen vorgeschriebenen Zeitpunkt gestellt wer-
den, wobei berücksichtigt werden sollte, dass der bzw. die Steuerpflichtigen
und die Steuerverwaltungen genügend Vorlaufzeit benötigen, um den
Verlängerungsantrag zu prüfen und zu evaluieren und eine Einigung zu er-
zielen. Es kann hilfreich sein, den Verlängerungsprozess deutlich vor Ablauf
der bestehenden MAP-APA einzuleiten.
87. Format, Bearbeitung und Evaluierung des Verlängerungsantrags sind
normalerweise ähnlich wie bei der erstmaligen Beantragung einer MAP-APA.
Der notwendige Grad der Detailliertheit kann mit Zustimmung der betei-
ligten Steuerverwaltungen jedoch reduziert werden, insbesondere wenn im
betreffenden Fall keine wesentlichen Veränderungen der Gegebenheiten und
Umstände festzustellen sind. Die Verlängerung einer MAP-APA erfolgt nicht
automatisch und setzt voraus, dass alle betroffenen Parteien zustimmen und
dass der Steuerpflichtige u. a. nachweist, dass er die Bedingungen der be-
stehenden MAP-APA einhält. Die Methode und die Bedingungen der neuen
MAP-APA können selbstverständlich von denen der vorhergehenden MAP-
APA abweichen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – STAMMDOKUMENTATION – 649
Anhang I zu Kapitel V
Verrechnungspreisdokumentation – Stammdokumentation
(Master File)
Folgende Informationen sollten in der Stammdokumentation enthalten
sein:
Organisationsaufbau
• Grafische Darstellung der Rechts- und Eigentümerstruktur des multi-
nationalen Konzerns sowie der geografischen Verteilung seiner ope-
rativen Geschäftseinheiten.
Beschreibung der Geschäftstätigkeit(en) des multinationalen Konzerns
• Allgemeine schriftliche Darstellung der Geschäftstätigkeit des multi-
nationalen Konzerns:
- wichtige Faktoren für den Unternehmensgewinn
- Beschreibung der Lieferkette für die fünf vom Konzern ange-
botenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die die höchsten
Umsätze erzielen, sowie für alle weiteren Produkte und/oder
Dienstleistungen, auf die mehr als 5 % des Konzernumsatzes ent-
fallen. Die erforderliche Beschreibung kann in Form einer Grafik
oder eines Diagramms erfolgen
- Auflistung und kurze Beschreibung wichtiger Dienstleistungs-
vereinbarungen zwischen den Unternehmen des multinationa-
len Konzerns (ohne Forschungs- und Entwicklungsleistungen –
FuE), einschließlich einer Beschreibung der Kapazitäten der
Hauptstandorte, die wichtige Dienstleistungen erbringen, sowie
der Verrechnungspreispolitik für die Zuordnung der Dienst-
leistungskosten und die Bestimmung der für konzerninterne
Dienstleistungen zu zahlenden Preise
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
650 – ANHANG I ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – STAMMDOKUMENTATION
- Beschreibung der wichtigsten geografischen Märkte für die
Produkte und Dienstleistungen des Konzerns, auf die weiter oben
unter dem zweiten Aufzählungspunkt Bezug genommen wird
- kurze schriftliche Funktionsanalyse, die die Hauptbeiträge be-
schreibt, die die einzelnen Unternehmen des Konzerns zu dessen
Wertschöpfung leisten, d. h. die ausgeübten Schlüsselfunktionen,
wichtigen übernommenen Risiken und wichtigen genutzten
Vermögenswerte
- Beschreibung wichtiger während des Wirtschaftsjahrs erfolgter
Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit, Unternehmenskäufe
und Unternehmensverkäufe
Immaterielle Werte des multinationalen Konzerns (wie in Kapitel VI
definiert)
• Allgemeine Beschreibung der Gesamtstrategie des multinationalen
Konzerns für Entwicklung, Eigentum und Verwertung immaterieller
Werte, einschließlich Standorte der wichtigsten FuE-Einrichtungen
und Standort des FuE-Managements.
• Auflistung der immateriellen Werte bzw. Gruppen immaterieller Werte
des multinationalen Konzerns, die für Verrechnungspreiszwecke von
Bedeutung sind, sowie der Konzernunternehmen, die deren rechtliche
Eigentümer sind.
• Auflistung wichtiger Vereinbarungen zwischen ermittelten verbun-
denen Unternehmen in Bezug auf immaterielle Werte, einschließlich
Kostenumlagevereinbarungen, wesentliche Forschungsdienstleistungs-
vereinbarungen und Lizenzvereinbarungen.
• Allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik des Konzerns
in Bezug auf FuE und immaterielle Werte.
• Allgemeine Beschreibung aller wichtigen Übertragungen von Rechten
an immateriellen Werten zwischen verbundenen Unternehmen wäh-
rend des betreffenden Wirtschaftsjahrs, einschließlich der entspre-
chenden Unternehmen, Staaten und Vergütungen.
Konzerninterne Finanztätigkeiten
• Allgemeine Beschreibung der Art und Weise, wie der multinationale
Konzern finanziert wird, einschließlich wichtiger Finanzierungs-
beziehungen mit konzernfremden Kreditgebern.
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ANHANG I ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – STAMMDOKUMENTATION – 651
• Ermittlung aller Unternehmen des multinationalen Konzerns, die
für den Konzern eine zentrale Finanzierungsfunktion ausüben, ein-
schließlich der Staaten, nach deren Rechtsvorschriften die betreffen-
den Unternehmen organisiert sind, und des Orts der tatsächlichen
Geschäftsleitung dieser Unternehmen.
• Allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik des multina-
tionalen Konzerns in Bezug auf Finanzierungsbeziehungen zwischen
verbundenen Unternehmen.
Finanzlage und Steuerpositionen des multinationalen Konzerns
• Der konsolidierte Jahresabschluss des multinationalen Konzerns für
das betreffende Wirtschaftsjahr, falls ein solcher Konzernabschluss
anderweitig für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Management-, Steuer-
oder sonstige Zwecke erstellt wird.
• Auflistung und kurze Beschreibung der bestehenden unilateralen
Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise (advance pricing
agreements – APA) des multinationalen Konzerns sowie anderer
steuerlicher Vorabzusagen (tax rulings) im Zusammenhang mit der
Aufteilung der Einkünfte zwischen den Staaten.
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ANHANG II ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – EINZELDOKUMENTATION – 653
Anhang II zu Kapitel V
Verrechnungspreisdokumentation – Einzeldokumentation
(Local File)
Folgende Informationen sollten in der Einzeldokumentation enthalten sein:
Inländisches Konzernunternehmen
• Beschreibung der Managementstruktur des inländischen Unter-
nehmens, Organigramm des inländischen Unternehmens und Be-
schreibung der Personen, an die die inländische Geschäftsleitung
berichtet, sowie der Staaten, in denen diese Personen ihren Hauptsitz
haben.
• Detaillierte Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der Geschäfts-
strategie des inländischen Unternehmens, einschließlich Hinweis
darauf, ob das inländische Unternehmen an Umstrukturierungen der
Geschäftstätigkeit oder Übertragungen immaterieller Werte, die im
laufenden oder im unmittelbar vorangegangenen Jahr erfolgt sind,
beteiligt oder von ihnen betroffen war, sowie einer Erläuterung der-
jenigen Aspekte dieser Geschäftsvorfälle, die sich auf das inländische
Unternehmen auswirken.
• Wichtigste Konkurrenzunternehmen.
Konzerninterne Geschäftsvorfälle
Für jede wesentliche Art von konzerninternen Geschäftsvorfällen,
an denen das Unternehmen beteiligt ist, Bereitstellung der folgenden
Informationen:
• Beschreibung der wesentlichen konzerninternen Geschäftsvorfälle
(z. B. Beschaffung von Herstellungsleistungen, Einkauf von Waren,
Dienstleistungserbringung, Darlehen, Finanz- und Erfüllungs-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
654 – ANHANG II ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – EINZELDOKUMENTATION
garantien, Lizenzen für immaterielle Werte usw.) sowie des Kontextes,
in dem diese Geschäftsvorfälle stattfinden.
• Betrag der geleisteten und erhaltenen konzerninternen Zahlungen
für jede Art konzerninterner Geschäftsvorfälle, an denen das in-
ländische Unternehmen beteiligt ist (d. h. geleistete und erhaltene
Zahlungen für Produkte, Dienstleistungen, Lizenzgebühren, Zinsen
usw.), aufgeschlüsselt nach Steuerhoheitsgebiet des ausländischen
Zahlungsleistenden oder Zahlungsempfängers).
• Ermittlung der verbundenen Unternehmen, die an den einzelnen Arten
konzerninterner Geschäftsvorfälle beteiligt sind, und der Beziehungen
zwischen ihnen.
• Kopien aller wesentlichen konzerninternen Vereinbarungen, die das
inländische Unternehmen geschlossen hat.
• Detaillierte Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse des Steuer-
pflichtigen und relevanter verbundener Unternehmen in Bezug auf
alle dokumentierten Arten von konzerninternen Geschäftsvorfällen,
einschließlich aller Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren.1
• Hinweis auf die am besten geeignete Verrechnungspreismethode
in Bezug auf die jeweils betrachtete Art des konzerninternen
Geschäftsvorfalls und die Gründe für die Auswahl dieser Methode.
• Hinweis auf das verbundene Unternehmen, das gegebenenfalls als
untersuchtes Unternehmen gewählt wird, sowie Erläuterung der
Gründe für dessen Auswahl.
• Zusammenfassung der wichtigen Annahmen, die bei der Anwendung
der Verrechnungspreismethode zugrunde gelegt wurden.
• Gegebenenfalls Erläuterung der Gründe für die Durchführung einer
Mehrjahresanalyse.
• Auflistung und Beschreibung gegebenenfalls ausgewählter (interner
oder externer) vergleichbarer Fremdgeschäftsvorfälle und Angaben
zu relevanten Finanzindikatoren für unabhängige Unternehmen, auf
die sich die Verrechnungspreisanalyse stützt, einschließlich einer
Beschreibung der angewandten Methode für die Vergleichswertsuche
sowie der Herkunft dieser Angaben.
• Beschreibung aller zur Herstellung der Vergleichbarkeit vorgenomme-
nen Anpassungen und Hinweis darauf, ob diese Anpassungen an den
1. Soweit sich diese Funktionsanalyse mit Informationen in der Stammdokumentation
deckt, reicht ein Querverweis auf die Stammdokumentation.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – EINZELDOKUMENTATION – 655
Ergebnissen des untersuchten Unternehmens, den Fremdvergleichs-
geschäftsvorfällen oder an diesen beiden Größen vorgenommen wur-
den.
• Beschreibung der Gründe für die Schlussfolgerung, dass die relevanten
Geschäftsvorfälle unter Anwendung der ausgewählten Verrechnungs-
preismethode fremdvergleichskonform vergütet wurden.
• Zusammenfassung der Finanzinformationen, die bei der Anwendung
der Verrechnungspreismethode verwendet wurden.
• Kopie bestehender unilateraler und bilateraler/multilateraler APA so-
wie sonstiger steuerlicher Vorabzusagen (tax rulings), an denen die in-
ländische Steuerverwaltung nicht beteiligt ist und die mit weiter oben
beschriebenen konzerninternen Geschäftsvorfällen in Zusammenhang
stehen.
Finanzinformationen
• Jährliche Rechnungslegung des inländischen Unternehmens für das
betreffende Wirtschaftsjahr. Falls ein geprüfter Jahresabschluss vor-
liegt, sollte dieser vorgelegt werden, andernfalls sollte ein existieren-
der ungeprüfter Jahresabschluss vorgelegt werden.
• Informationen und Aufteilungsschlüssel, aus denen hervorgeht, wie
die bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendeten
Finanzdaten mit dem Jahresabschluss verknüpft werden können.
• Übersichtstabellen über die einschlägigen Finanzdaten der in der
Analyse verwendeten Vergleichsgrößen und die Quellen, denen diese
Daten entnommen wurden.
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ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 657
Anhang III zu Kapitel V
Verrechnungspreisdokumentation –
Länderbezogener Bericht
(Country-by-Country Report)
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
A. Musterformular für den länderbezogenen Bericht
Tabelle 1. Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten nach Steuerhoheitsgebieten
Name des multinationalen Konzerns:
Betrachtetes Wirtschaftsjahr:
Währung der angegebenen Beträge:
Umsatzerlöse Entrichtete Zu entrichtende
Steuer- Fremde Vorsteuer- Ertragsteuer Ertragsteuern Materielle
hoheits- Unter- Verbundende gewinn (ohne Perioden- (periodengerecht Ausgewiesenes Einbehaltener Beschäftigten- Vermögenswerte
gebiet nehmen Unternehmen Insg. (-verlust) abgrenzung) abgegrenzt) Kapital Gewinn zahl (ohne flüssige Mittel)
658 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
Tabelle 2. Auflistung aller Geschäftseinheiten des multinationalen Konzerns, die in den verschiedenen
Gesamtangaben erfasst sind, nach Steuerhoheitsgebieten
Name des multinationalen Konzerns:
Betrachtetes Wirtschaftsjahr:
Wichtigste Geschäftstätigkeit(en)
Gründungsstaat oder
Im Steuerhoheits- Staat der Handels-
gebiet ansässige registereintragung,
Steuer- Unternehmen und falls abweichend vom
hoheits- Betriebsstätten Staat der steuerlichen
Ver waltungs-, Management-
Besit z von Aktien oder an-
deren Wer tpapieren mit
Ruhende Tätigkeit
Sonstige1
Forschung und Ent wicklung
Besit z oder Ver waltung von
geistigem Eigentum
Einkauf oder Beschaf fung
Verarbeitung oder Produktion
Verkauf, Marketing oder
Ver trieb
oder Suppor tleistungen
Erbringung von Dienstleistun-
gen für unverbundene Dritte
Konzerninterne Finanzierung
Regulier te
Finanzdienstleistungen
Versicherungen
Beteiligungscharakter
gebiet des Konzerns Ansässigkeit
1.
2.
3.
1.
2.
3.
1. Bitte Art der Tätigkeit der Geschäftseinheit im Abschnitt „Zusätzliche Informationen“ angeben.
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ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 659
Tabelle 3. Zusätzliche Informationen
Name des multinationalen Konzerns:
Betrachtetes Wirtschaftsjahr:
Bitte geben Sie hier kurz alle weiteren Informationen oder Erläuterungen an, die Sie für notwendig erachten oder die das Verständnis der im länderbezogenen
Bericht enthaltenen Pflichtinformationen erleichtern können.
660 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 661
B. Musterformular für den länderbezogenen Bericht – Allgemeine
Erläuterungen
Zweck
Der vorliegende Anhang III zu Kapitel V enthält ein Musterformular
für die Berichterstattung über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern
und Geschäftstätigkeiten eines multinationalen Konzerns auf die einzel-
nen Steuerhoheitsgebiete. Diese Erläuterungen sind fester Bestandteil des
Musterformulars für den länderbezogenen Bericht.
Begriffsbestimmungen
Berichtendes multinationales Unternehmen
Ein berichtendes multinationales Unternehmen ist die oberste Mutter-
gesellschaft eines multinationalen Konzerns.
Konzernunternehmen
Für die Zwecke von Anhang III ist ein „Konzernunternehmen“ bzw.
eine Geschäftseinheit des multinationalen Konzerns i) eine eigenstän-
dige Geschäftseinheit des multinationalen Konzerns, die für Rechnungs-
legungszwecke in den Konzernabschluss einbezogen wird oder darin ein-
bezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an dieser Geschäftseinheit
des multinationalen Konzerns an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt
würden, ii) eine solche Geschäftseinheit, die nur aufgrund ihrer Größe oder
nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den Konzernabschluss einbezogen
wird, oder iii) eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i oder ii fallenden eigen-
ständigen Geschäftseinheit des Konzerns, sofern die Geschäftseinheit für
Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen
Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt.
Behandlung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
Die Betriebsstättendaten sollten in Bezug auf das Steuerhoheitsgebiet ge-
liefert werden, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und nicht in Bezug auf
den Staat der steuerlichen Ansässigkeit der Geschäftseinheit, der sie angehört.
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662 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
In der Berichterstattung gegenüber dem Staat der steuerlichen Ansässigkeit der
Geschäftseinheit, der die Betriebsstätte angehört, sollten keine Finanzdaten
zu dieser Betriebsstätte enthalten sein.
Konzernabschluss
Der Konzernabschluss ist der Jahresabschluss eines multinationa-
len Konzerns, in dem die Forderungen, Verbindlichkeiten, Einkünfte,
Aufwendungen und Kapitalflüsse der obersten Muttergesellschaft und der
Konzernunternehmen als die einer einzigen wirtschaftlichen Einheit darge-
stellt werden.
Betrachtungszeitraum des Musterformulars für die jährliche
Berichterstattung
Das Formular sollte sich auf das Wirtschaftsjahr des berichtenden mul-
tinationalen Unternehmens beziehen. Für Konzernunternehmen sollte das
Formular nach Ermessen des berichtenden multinationalen Unternehmens
entweder i) Informationen für das Wirtschaftsjahr der jeweils betrachteten
Konzernunternehmen, das am selben Tag endet wie das Wirtschaftsjahr des
berichtenden multinationalen Unternehmens oder das in einem Zeitraum von
12 Monaten vor diesem Datum endet, oder ii) Informationen für alle betrach-
teten Konzernunternehmen für das Wirtschaftsjahr des berichtenden multi-
nationalen Unternehmens liefern.
Datenquellen
Das berichtende multinationale Unternehmen sollte beim Ausfüllen
des Formulars Jahr für Jahr konsistent die gleichen Datenquellen verwen-
den. Dem berichtenden multinationalen Unternehmen ist freigestellt, Daten
aus seiner Konzernberichterstattung, aus den gesetzlich vorgesehenen
Jahresabschlüssen der einzelnen Unternehmen, aus für aufsichtsrechtliche
Zwecke erstellten Abschlüssen oder aus seiner internen Rechnungslegung zu
verwenden. Es ist nicht notwendig, die Angaben zu Umsatzerlösen, Gewinnen
und Steuern im Musterformular mit dem Konzernabschluss in Einklang zu
bringen. Wenn gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse als Grundlage
für die Berichterstattung dienen, sollten sämtliche Beträge in die ausgewie-
sene funktionale Währung des berichtenden multinationalen Unternehmens
umgerechnet werden, wobei der durchschnittliche Wechselkurs des im
Abschnitt „Zusätzliche Informationen“ des Musterformulars angegebenen
Jahres zugrunde zu legen ist. Allerdings müssen keine Anpassungen zur
Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den in den verschiedenen
Steuerhoheitsgebieten angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen vorge-
nommen werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 663
Das berichtende multinationale Unternehmen sollte im Abschnitt
„Zusätzliche Informationen“ des Musterformulars eine kurze Beschreibung
der Datenquellen liefern, auf die zum Ausfüllen des Formulars zurückgegrif-
fen wurde. Kommt es von einem Jahr zum nächsten zu Änderungen bei den
Datenquellen, sollte das berichtende multinationale Unternehmen die Gründe
dieser Änderungen sowie deren Konsequenzen im Abschnitt „Zusätzliche
Informationen“ des Musterformulars erläutern.
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664 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
C. Musterformular für den länderbezogenen Bericht – Spezielle
Erläuterungen
Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und
Geschäftstätigkeiten nach Steuerhoheitsgebieten (Tabelle 1)
Steuerhoheitsgebiet
In der ersten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende mul-
tinationale Unternehmen alle Steuerhoheitsgebiete auflisten, in denen
Geschäftseinheiten des multinationalen Konzerns steuerlich ansässig sind.
Ein Steuerhoheitsgebiet ist definiert als ein Gebiet, das über fiskalische
Autonomie verfügt, sei es ein Staat oder nicht. Eine gesonderte Zeile sollte für
alle Geschäftseinheiten des multinationalen Konzerns aufgenommen werden,
die nach Ansicht des berichtenden multinationalen Unternehmens in keinem
Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Wenn ein Konzernunternehmen
in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, sollte die Kollisionsregel
des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens angewandt werden, um den
Staat der steuerlichen Ansässigkeit zu bestimmen. Wenn kein anwendbares
Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt, sollte das Konzernunternehmen im
Steuerhoheitsgebiet des Orts seiner tatsächlichen Geschäftsleitung gemeldet
werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist der Ort, an dem die
grundlegenden unternehmerischen und kaufmännischen Entscheidungen, die
für die Ausübung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens insgesamt notwen-
dig sind, im Wesentlichen getroffen werden. Zur Feststellung des Ortes der tat-
sächlichen Geschäftsleitung sind alle maßgeblichen Tatsachen und Umstände
zu prüfen. Ein Unternehmen kann mehr als einen Ort der Geschäftsleitung
haben, jedoch jeweils nur einen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung zu
einem gegebenen Zeitpunkt.
Umsatzerlöse
In den drei Spalten unter der Überschrift „Umsatzerlöse“ des Muster-
formulars sollte das berichtende multinationale Unternehmen die folgenden
Angaben liefern: i) Summe der Umsatzerlöse aller Geschäftseinheiten des mul-
tinationalen Konzerns im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet, die durch
Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen erzielt wurden, ii) Summe
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ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 665
der Umsatzerlöse aller Geschäftseinheiten des multinationalen Konzerns im
jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet, die durch Geschäftsvorfälle mit frem-
den Dritten erzielt wurden und iii) Summe von i) und ii). Die Umsatzerlöse
sollten Erlöse aus dem Verkauf von Vorratsvermögen und Liegenschaften,
aus Dienstleistungen, Lizenzgebühren, Zinsen, Prämien sowie alle etwaigen
sonstigen Beträge umfassen. Nicht unter den Umsatzerlösen erfasst wer-
den sollten von anderen Konzernunternehmen bezogene Zahlungen, die im
Steuerhoheitsgebiet des Zahlungsleistenden als Dividenden behandelt werden.
Vorsteuergewinn (-verlust)
In der fünften Spalte des Musterformulars sollte das berichtende mul-
tinationale Unternehmen die Summe der Vorsteuergewinne/-verluste aller
Konzernunternehmen angeben, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet
steuerlich ansässig sind. Der Vorsteuergewinn/-verlust sollte alle außerordent-
lichen Einnahmen- und Ausgabenposten mit einbeziehen.
Entrichtete Ertragsteuern (ohne Periodenabgrenzung)
In der sechsten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende multi-
nationale Unternehmen den Gesamtbetrag der von allen im jeweils betrach-
teten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässigen Konzernunternehmen wäh-
rend des betreffenden Wirtschaftsjahrs tatsächlich entrichteten Ertragsteuern
angeben. Die entrichteten Steuern sollten die von dem betreffenden
Konzernunternehmen an das Steuerhoheitsgebiet, in dem es steuerlich ansäs-
sig ist, sowie an alle anderen Steuerhoheitsgebiete direkt entrichteten Steuern
umfassen. Die gezahlten Steuern sollten die von anderen Geschäftseinheiten
(verbundene Unternehmen und konzernfremde Unternehmen) in Bezug auf
Zahlungen an die Konzerneinheit gezahlte Quellensteuern umfassen. Wenn
ein im Steuerhoheitsgebiet A ansässiges Unternehmen A Zinseinnahmen im
Steuerhoheitsgebiet B bezieht, sollte die im Steuerhoheitsgebiet B einbehaltene
Quellensteuer somit von Unternehmen A ausgewiesen werden.
Zu entrichtende Ertragsteuern (periodengerecht abgegrenzt)
In der siebten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende multi-
nationale Unternehmen die Summe der auf die steuerpflichtigen Gewinne
oder Verluste des Berichtsjahrs zu entrichtenden, periodengerecht abge-
grenzten Steueraufwendungen aller Konzernunternehmen angeben, die
im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Diese
Steueraufwendungen sollten sich nur auf Geschäftstätigkeiten des betreffenden
Jahres beziehen und keine latenten Steuern oder Rückstellungen für ungewisse
Steuerverbindlichkeiten umfassen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
666 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
Ausgewiesenes Kapital
In der achten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende mul-
tinationale Unternehmen die Summe des ausgewiesenen Kapitals aller
Konzernunternehmen angeben, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet
steuerlich ansässig sind. In Bezug auf Betriebsstätten sollte das ausgewiesene
Kapital von der juristischen Person angegeben werden, zu der die jeweils be-
trachtete Betriebsstätte gehört, es sei denn, im Betriebsstättenstaat bestünde
eine aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderung.
Einbehaltener Gewinn
In der neunten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende mul-
tinationale Unternehmen die Summe der gesamten einbehaltenen Gewinne
aller Konzernunternehmen, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet
steuerlich ansässig sind, mit Stand zum Jahresende angeben. In Bezug auf
Betriebsstätten sollten die einbehaltenen Gewinne von der juristischen Person
angegeben werden, zu der die jeweils betrachtete Betriebsstätte gehört.
Beschäftigtenzahl
In der zehnten Spalte des Musterformulars sollte das berichtende
multinationale Unternehmen die Gesamtzahl der Beschäftigten (in Voll-
zeitäquivalenten) aller Konzernunternehmen angeben, die im jeweils be-
trachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Die Beschäftigtenzahl
kann zum Jahresendstand, auf Basis des Durchschnitts für das betreffende
Jahr oder nach jedem anderen Prinzip, das von Jahr zu Jahr für alle Steuer-
hoheitsgebiete einheitlich angewandt wird, angegeben werden. Unabhängige
Auftragnehmer, die an der regulären Geschäftstätigkeit des jeweils betrach-
teten Konzernunternehmens mitwirken, können dabei als Beschäftigte ge-
zählt werden. Sachgerecht auf- bzw. abgerundete oder ungefähre Angaben
der Beschäftigtenzahl sind zulässig – vorausgesetzt die Auf- bzw. Abrundung
oder Approximation führt nicht zu einer wesentlichen Verzerrung der relativen
Verteilung der Beschäftigten auf die verschiedenen Steuerhoheitsgebiete. Die
gewählten Methoden sollten von Jahr zu Jahr sowie für die verschiedenen
Konzernunternehmen einheitlich angewandt werden.
Materielle Vermögenswerte (ohne flüssige Mittel)
In der elften Spalte des Musterformulars sollte das berichtende multi-
nationale Unternehmen die Summe des Nettobuchwerts der materiellen
Vermögenswerte aller Konzernunternehmen angeben, die im jeweils betrach-
teten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. In Bezug auf Betriebsstätten
sollten die Vermögenswerte unter dem Steuerhoheitsgebiet angegeben werden,
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT – 667
in dem sich die jeweilige Betriebsstätte befindet. Materielle Vermögenswerte
umfassen für die Zwecke dieser Spalte keine flüssigen Mittel, immateriellen
Werte oder Finanzwerte.
Auflistung aller Unternehmen des multinationalen Konzerns,
die in den verschiedenen Gesamtangaben erfasst sind, nach
Steuerhoheitsgebieten (Tabelle 2)
Im Steuerhoheitsgebiet ansässige Unternehmen und Betriebsstätten
des Konzerns
Das berichtende multinationale Unternehmen sollte für die einzel-
nen Steuerhoheitsgebiete und unter Nennung des juristischen Namens alle
Geschäftseinheiten des multinationalen Konzerns angeben, die im jeweils
betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. In Bezug auf
Betriebsstätten gilt jedoch, wie weiter oben erwähnt, dass die jeweils betrach-
tete Betriebsstätte unter dem Steuerhoheitsgebiet aufgelistet werden sollte,
in dem sie sich befindet. Dabei sollte die juristische Person genannt werden,
deren Betriebsstätte sie ist (z. B. Unternehmen XYZ – Steuerhoheitsgebiet A
Betriebsstätte).
Gründungsstaat oder Staat der Handelsregistereintragung, falls ab-
weichend vom Staat der steuerlichen Ansässigkeit
Das berichtende multinationale Unternehmen sollte den Namen des
Steuerhoheitsgebiets angeben, nach dessen Rechtsvorschriften die jeweils
betrachtete Geschäftseinheit des multinationalen Konzerns gegründet bzw.
im Handelsregister eingetragen wurde, falls es sich dabei um ein anderes
Steuerhoheitsgebiet als den Staat der steuerlichen Ansässigkeit handelt.
Wichtigste Geschäftstätigkeit(en)
Das berichtende multinationale Unternehmen sollte die Art der wichtigsten
Geschäftstätigkeit(en) bestimmen, der bzw. denen das Konzernunternehmen
im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet nachgeht, indem es eine oder meh-
rere zutreffende Kategorien ankreuzt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
668 – ANHANG III ZU KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION – LÄNDERBEZOGENER BERICHT
Geschäftstätigkeiten
Forschung und Entwicklung
Besitz oder Verwaltung von geistigem Eigentum
Einkauf oder Beschaffung
Verarbeitung oder Produktion
Verkauf, Marketing oder Vertrieb
Verwaltungs, Management oder Supportleistungen
Erbringung von Dienstleistungen für unverbundene Dritte
Konzerninterne Finanzierung
Regulierte Finanzdienstleistungen
Versicherungen
Besitz von Aktien oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter
Ruhende Tätigkeit
Sonstige1
1. Bitte Art der Tätigkeit der Geschäftseinheit im Abschnitt „Zusätzliche Informationen“
angeben.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 669
Anhang IV zu Kapitel V
Umsetzungspaket zur länderbezogenen Berichterstattung
Einleitung
Um eine einheitliche und zügige Umsetzung der länderbezogenen Bericht-
erstattung im Rahmen von Punkt 13 des Aktionsplans zur Bekämpfung von
Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Aktionsplan, OECD,
2014a) zu ermöglichen, wurde ein Umsetzungspaket zur länderbezogenen
Berichterstattung erarbeitet. Dieses besteht aus i) einer Mustervorschrift,
die die Staaten verwenden können, um die obersten Muttergesellschaften
multinationaler Konzerne zur Vorlage des länderbezogenen Berichts in
ihrem Ansässigkeitsstaat zu verpflichten und gegebenenfalls alternative
Vorlagepflichten festzulegen, sowie ii) drei Mustern für Vereinbarungen zwi-
schen den zuständigen Behörden, die die Durchführung des Austauschs der
länderbezogenen Berichte auf der Grundlage 1) des Übereinkommens über die
gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, 2) von Doppelbesteuerungsabkommen
und 3) von Steuerinformationsabkommen (TIEA) vereinfachen sollen. Es wird
anerkannt, dass Entwicklungsländer zur wirksamen Umsetzung der länder-
bezogenen Berichterstattung möglicherweise Unterstützung benötigen.
Muster für eine Rechtsvorschrift
Die im Umsetzungspaket zur länderbezogenen Berichterstattung enthal-
tene Mustervorschrift berücksichtigt weder das Verfassungsrecht und Rechts-
system noch den Aufbau und die Terminologie des Steuerrechts bestimmter
Staaten. Die Staaten können dieses Muster an ihre eigenen Rechtssysteme
anpassen, wenn bestehende Rechtsvorschriften geändert werden müssen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
670 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden
Nach Artikel 6 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe
in Steuersachen („Übereinkommen“) müssen sich die zuständigen Behörden
der Vertragsparteien des Übereinkommens einvernehmlich auf den Umfang
des automatischen Informationsaustauschs und das anzuwendende Verfahren
dafür verständigen. Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard
wurde diese Verpflichtung in Form einer mehrseitigen Vereinbarung zwi-
schen den zuständigen Behörden erfüllt, in der der Umfang, der Zeitplan
und die Verfahren des automatischen Austauschs sowie die zu treffenden
Schutzvorkehrungen geregelt sind.
Da sich die Durchführung des automatischen Informationsaustauschs
auf der Grundlage einer mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zustän-
digen Behörden beim gemeinsamen Meldestandard als zeit- und ressour-
censparend erwiesen hat, könnte für die Umsetzung des automatischen
Informationsaustauschs im Zusammenhang mit länderbezogenen Berichten
derselbe Ansatz gewählt werden. Daher wurde die Mehrseitige Vereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezoge-
ner Berichte („CbC MCAA“) erarbeitet, die auf dem Übereinkommen be-
ruht und sich an der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden orientiert, die zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards
geschlossen wurde. Darüber hinaus wurden für den Austausch länderbezo-
gener Berichte zwei weitere Muster für Vereinbarungen zwischen den zu-
ständigen Behörden erarbeitet – eines für den Austausch auf der Grundlage
von Doppelbesteuerungsabkommen und eines für den Austausch auf der
Grundlage von Steuerinformationsabkommen.
Laut Ziffer 5 von Kapitel V besteht eines der drei Ziele der Verrech-
nungspreisdokumentation darin, den Steuerverwaltungen die Informationen
zur Verfügung zu stellen, die sie für eine sachkundige Bewertung der Verrech-
nungspreisrisiken benötigen; weiterhin heißt es in Ziffer 10 von Kapitel V, dass
eine effektive Ermittlung und Bewertung der Risiken ein wesentlicher erster
Schritt bei der Auswahl der richtigen Fälle für Verrechnungspreisprüfungen
ist. Die länderbezogenen Berichte, die auf der Grundlage der im vorliegenden
Umsetzungspaket zur länderbezogenen Berichterstattung enthaltenen Muster
für Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden übermittelt werden,
bilden einen der drei Bestandteile der Verrechnungspreisdokumentation und
werden den Steuerverwaltungen gemäß den Ziffern 16, 17 und 25 von Kapitel V
sachdienliche und verlässliche Informationen zur Durchführung einer effi-
zienten und belastbaren Verrechnungspreisrisikoanalyse liefern. Vor diesem
Hintergrund sollen die Muster für Vereinbarungen zwischen den zuständi-
gen Behörden den erforderlichen Rahmen schaffen, um die im länderbezoge-
nen Bericht enthaltenen Informationen den betroffenen Steuerbehörden zur
Verfügung zu stellen, da diese Informationen für die Pflege und Durchsetzung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 671
ihrer Steuergesetze mittels des automatischen Informationsaustauschs voraus-
sichtlich relevant sein werden.
Zweck der CbC MCAA ist die Festlegung von Vorschriften und Verfahren,
die die zuständigen Behörden von Staaten, die BEPS-Aktionspunkt 13 um-
setzen, möglicherweise benötigen, um länderbezogene Berichte, die vom
berichtenden Rechtsträger eines multinationalen Konzerns erstellt und jähr-
lich bei den Steuerbehörden des Staats der steuerlichen Ansässigkeit dieses
Rechtsträgers eingereicht werden, automatisch mit den Steuerbehörden aller
Staaten auszutauschen, in denen der multinationale Konzern tätig ist.
In den meisten Bestimmungen entspricht der Wortlaut im Wesentlichen
dem der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden für
den Informationsaustausch im Rahmen des gemeinsamen Meldestandards.
Sofern erforderlich, wurde der Wortlaut ergänzt oder angepasst, um die
Handreichungen zur länderbezogenen Berichterstattung in Kapitel V zu be-
rücksichtigen.
Des Weiteren wurde ein XML-Schema mit einem dazugehörigen Be-
nutzerhandbuch für den elektronischen Austausch länderbezogener Berichte
erstellt.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 673
Muster für eine Rechtsvorschrift zur länderbezogenen
Berichterstattung
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses [Gesetzestitel] haben die folgenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
1. Der Ausdruck „Konzern“ bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die
durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entwe-
der nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines
Konzernabschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu
verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen
an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden.
2. Der Ausdruck „multinationaler Konzern“ bedeutet einen Konzern,
der i) zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuerliche Ansässigkeit
in unterschiedlichen Staaten liegt, oder ein Unternehmen, das in einem
Staat steuerlich ansässig ist und in einem anderen Staat mit der durch eine
Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und der ii) kein
freigestellter multinationaler Konzern ist.
3. Der Ausdruck „freigestellter multinationaler Konzern“ bedeutet in
Bezug auf ein Wirtschaftsjahr dieses Konzerns einen Konzern, dessen kon-
solidierter Gesamtumsatzerlös in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichts-
wirtschaftsjahr unmittelbar voranging, laut seinem Konzernabschluss für
dieses vorangegangene Wirtschaftsjahr weniger als [750 Mio. Euro] / [Betrag
in der Landeswährung einfügen, der im Januar 2015 ungefähr 750 Mio. Euro
entsprach] betrug.
4. Der Ausdruck „Konzernunternehmen“ bedeutet i) eine eigenstän-
dige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die für Rechnungs-
legungszwecke in den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns ein-
bezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen
an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns an einer öffent-
lichen Wertpapierbörse gehandelt würden, ii) eine solche Geschäftseinheit,
die nur aufgrund ihrer Größe oder nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in
den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird, oder
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674 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
iii) eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i oder ii fallenden eigenständigen
Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, sofern die Geschäftseinheit
für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke
einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt.
5. Der Ausdruck „berichtender Rechtsträger“ bedeutet das Konzernunter-
nehmen, das verpflichtet ist, im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit für den
multinationalen Konzern einen länderbezogenen Bericht vorzulegen, der den
in Artikel 4 genannten Vorgaben entspricht. Der berichtende Rechtsträger
kann die oberste Muttergesellschaft, die beauftragte Konzerngesellschaft oder
ein Konzernunternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 sein.
6. Der Ausdruck „oberste Muttergesellschaft“ bedeutet ein Unternehmen
eines multinationalen Konzerns, das folgende Kriterien erfüllt:
i) Es verfügt unmittelbar oder mittelbar über eine ausreichende Betei-
ligung an einem oder mehreren anderen Unternehmen des multina-
tionalen Konzerns, sodass es nach den im Staat seiner steuerlichen
Ansässigkeit allgemein angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen
zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist oder dazu
verpflichtet wäre, wenn seine Eigenkapitalbeteiligungen im Staat sei-
ner steuerlichen Ansässigkeit an einer öffentlichen Wertpapierbörse
gehandelt würden; und
ii) es gibt kein anderes Unternehmen des multinationalen Konzerns, das
unmittelbar oder mittelbar über eine Beteiligung nach Ziffer i am
erstgenannten Konzernunternehmen verfügt.
7. Der Ausdruck „beauftragte Konzerngesellschaft“ bedeutet ein Unter-
nehmen des multinationalen Konzerns, das von diesem dazu bestimmt wurde,
als alleiniger Vertreter der obersten Muttergesellschaft im Staat seiner steuer-
lichen Ansässigkeit für den multinationalen Konzern den länderbezogenen
Bericht vorzulegen, sofern eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii
festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
8. Der Ausdruck „Wirtschaftsjahr“ bedeutet einen jährlichen Rechnungs-
legungszeitraum, für den die oberste Muttergesellschaft des multinationalen
Konzerns ihren Jahresabschluss aufstellt.
9. Der Ausdruck „Berichtswirtschaftsjahr“ bedeutet das Wirtschaftsjahr,
dessen finanzielle und operative Ergebnisse im länderbezogenen Bericht nach
Artikel 4 angegeben sind.
10. Der Ausdruck „qualifizierte Vereinbarung zwischen den zuständi-
gen Behörden“ bedeutet eine Vereinbarung, die i) zwischen bevollmächtigten
Vertretern der Staaten geschlossen wurde, die Vertragsparteien einer interna-
tionalen Übereinkunft sind, und die ii) den automatischen Austausch länder-
bezogener Berichte zwischen den Vertragsstaaten vorsieht.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 675
11. Der Ausdruck „internationale Übereinkunft“ bedeutet das Über-
einkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, ein zwei-
oder mehrseitiges Doppelbesteuerungsabkommen oder ein Steuerinfor-
mationsabkommen, dem [Staat] angehört und mit dem eine Rechtsgrundlage
für den Austausch von Steuerinformationen, einschließlich des automatischen
Austauschs solcher Informationen, zwischen verschiedenen Staaten geschaffen
wird.
12. Der Ausdruck „Konzernabschluss“ bedeutet den Jahresabschluss
eines multinationalen Konzerns, in dem die Forderungen, Verbindlichkeiten,
Einkünfte, Aufwendungen und Kapitalflüsse der obersten Muttergesellschaft
und der Konzernunternehmen als die einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
dargestellt werden.
13. Der Ausdruck „systemisches Scheitern“ bedeutet in Bezug auf einen
Staat, dass zwischen diesem Staat und [Staat] zwar eine wirksame qualifizierte
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden besteht, er den automa-
tischen Austausch (aus anderen als den in der Vereinbarung vorgesehenen
Gründen) jedoch ausgesetzt hat oder es anderweitig regelmäßig versäumt hat,
[Staat] in seinem Besitz befindliche länderbezogene Berichte multinationaler
Konzerne, die in [Staat] über Konzernunternehmen verfügen, automatisch
zu übermitteln.
Artikel 2
Vorlagepflicht
1. Jede oberste Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns, der
in [Staat] steuerlich ansässig ist, legt [Steuerverwaltung des Staates] für ihr
Berichtswirtschaftsjahr innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Frist einen län-
derbezogenen Bericht vor, der den in Artikel 4 genannten Vorgaben entspricht.
2. Ein Konzernunternehmen, das nicht die oberste Muttergesellschaft
eines multinationalen Konzerns ist, legt [Steuerverwaltung des Staates] für
das Berichtswirtschaftsjahr eines multinationalen Konzerns, dem es angehört,
innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Frist einen länderbezogenen Bericht
vor, der den in Artikel 4 genannten Vorgaben entspricht, sofern die folgenden
Kriterien erfüllt sind:
i) Das Konzernunternehmen ist in [Staat] steuerlich ansässig und
ii) eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:
a) Die oberste Muttergesellschaft des multinationalen Konzerns ist
im Staat ihrer steuerlichen Ansässigkeit nicht zur Vorlage eines
länderbezogenen Berichts verpflichtet; oder
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676 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
b) der Staat, in dem die oberste Muttergesellschaft steuerlich an-
sässig ist, ist zwar Vertragspartei einer bestehenden internatio-
nalen Übereinkunft, der [Staat] angehört, ist bis zum Ende der
in Artikel 5 festgelegten Frist für die Vorlage des länderbezo-
genen Berichts für das Berichtswirtschaftsjahr jedoch nicht
Vertragspartei einer wirksamen qualifizierten Vereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden geworden, der [Staat] an-
gehört; oder
c) es liegt ein systemisches Scheitern des Staates der steuerlichen
Ansässigkeit der obersten Muttergesellschaft vor, über welches
das in [Staat] steuerlich ansässige Konzernunternehmen von
[Steuerverwaltung des Staates] unterrichtet wurde.
Sind mehrere Konzernunternehmen desselben multinationalen Konzerns
in [Staat] steuerlich ansässig und sind eine oder mehrere der in Ziffer ii ge-
nannten Voraussetzungen erfüllt, so kann der multinationale Konzern eines
dieser Konzernunternehmen dazu bestimmen, [Steuerverwaltung des Staates]
für ein Berichtswirtschaftsjahr innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Frist den
länderbezogenen Bericht vorzulegen, der den in Artikel 4 genannten Vorgaben
entspricht, und [Steuerverwaltung des Staates] darüber zu unterrichten, dass
damit die Vorlagepflicht aller in [Staat] steuerlich ansässigen Unternehmen
des multinationalen Konzerns erfüllt sein soll.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 ist ein Konzernunternehmen nach
Absatz 2, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Absatz 2
Ziffer ii erfüllt sind, nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts für
ein Berichtswirtschaftsjahr bei [Steuerverwaltung des Staates] verpflichtet,
sofern der multinationale Konzern, dem es angehört, für das betreffende
Wirtschaftsjahr einen länderbezogenen Bericht, der den in Artikel 4 genannten
Vorgaben entspricht, über eine vertretende Muttergesellschaft zur Verfügung
gestellt hat, die den länderbezogenen Bericht innerhalb der in Artikel 5 fest-
gelegten Frist der Steuerbehörde des Staates ihrer steuerlichen Ansässigkeit
vorlegt und hinsichtlich der die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Im Staat der steuerlichen Ansässigkeit der beauftragten Konzern-
gesellschaft ist die Vorlage länderbezogener Berichte vorgeschrie-
ben, die den in Artikel 4 genannten Vorgaben entsprechen;
b) der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der beauftragten Konzern-
gesellschaft ist bis zum Ende der in Artikel 5 festgelegten Frist
für die Vorlage des länderbezogenen Berichts für das Berichts-
wirtschaftsjahr Vertragspartei einer wirksamen qualifizierten
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden geworden,
der [Staat] angehört;
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 677
c) der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der beauftragten Konzern-
gesellschaft hat [Steuerverwaltung des Staates] nicht über ein sys-
temisches Scheitern unterrichtet;
d) der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der beauftragten Konzern-
gesellschaft wurde nach Artikel 3 Absatz 1 von dem in seinem
Hoheitsgebiet steuerlich ansässigen Konzernunternehmen darüber
unterrichtet, das es die beauftragte Gesellschaft ist; und
e) [Steuerverwaltung des Staates] wurde nach Artikel 3 Absatz 2
eine Benachrichtigung übermittelt.
Artikel 3
Unterrichtung
1. Ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns, das in [Staat]
steuerlich ansässig ist, unterrichtet [Steuerverwaltung des Staates] spä-
testens am [letzten Tag des Berichtswirtschaftsjahrs des multinationalen
Konzerns] darüber, ob es die oberste Muttergesellschaft oder die beauftragte
Konzerngesellschaft ist.
2. Ist ein Unternehmen eines multinationalen Konzerns, das in [Staat]
steuerlich ansässig ist, nicht die oberste Muttergesellschaft oder die beauf-
tragte Konzerngesellschaft, so unterrichtet es [Steuerverwaltung des Staates]
spätestens am [letzten Tag des Berichtswirtschaftsjahrs des multinationalen
Konzerns] darüber, wer der berichtende Rechtsträger ist und wo dieser steuer-
lich ansässig ist.
Artikel 4
Länderbezogener Bericht
1. Im Sinne dieses [Gesetzestitel] ist ein länderbezogener Bericht in
Bezug auf einen multinationalen Konzern ein Bericht, der Folgendes enthält:
i) Gesamtangaben zur Höhe des Umsatzerlöses, des Vorsteuer-
gewinns(-verlusts), der entrichteten Ertragsteuern, der zu entrich-
tenden Ertragsteuern, des ausgewiesenen Kapitals und des einbe-
haltenen Gewinns, zur Beschäftigtenzahl sowie zu den materiellen
Vermögenswerten ohne flüssige Mittel in jedem Staat, in dem der
multinationale Konzern tätig ist;
ii) den Namen jedes Unternehmens des multinationalen Konzerns
unter Angabe des Staates seiner steuerlichen Ansässigkeit und,
falls davon abweichend, des Staates, nach dessen Recht es gegrün-
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678 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
det wurde, sowie der Art seiner wichtigsten Geschäftstätigkeit bzw.
Geschäftstätigkeiten.
2. Der länderbezogene Bericht wird in einer dem Standardformular
nach [Anhang III zu Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien in der
jeweiligen gegebenenfalls geänderten Fassung] / [Anhang III des Berichts
Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung zu
Punkt 13 des OECD/G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung] / [der Anlage zu diesem Gesetz] entsprechenden
Form unter Anwendung der dazugehörigen Begriffsbestimmungen und
Anleitungen vorgelegt.
Artikel 5
Vorlagefrist
Der nach diesem [Gesetzestitel] vorgeschriebene länderbezogene Bericht
wird spätestens 12 Monate nach dem letzten Tag des Berichtswirtschaftsjahrs
des multinationalen Konzerns vorgelegt.
Artikel 6
Verwendung und Vertraulichkeit der Informationen im
länderbezogenen Bericht
1. [Steuerverwaltung des Staates] verwendet den länderbezoge-
nen Bericht für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken
und anderer Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung in [Staat], unter anderem für eine Bewertung des Risikos
der Nichteinhaltung geltender Verrechnungspreisvorschriften durch Mitglieder
des multinationalen Konzerns, sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und
statistische Analysen. Verrechnungspreiskorrekturen durch [Steuerverwaltung
des Staates] werden nicht auf dem länderbezogenen Bericht beruhen.
2. [Steuerverwaltung des Staates] wahrt die Vertraulichkeit der im län-
derbezogenen Bericht enthaltenen Informationen mindestens in dem Umfang,
der gelten würde, wenn die Informationen im Rahmen des Übereinkommens
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen erteilt würden.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 679
Artikel 7
Strafen
Diese Mustervorschrift enthält keine Bestimmungen zu Strafen, die
in dem Fall verhängt werden, dass ein berichtender Rechtsträger seinen
Meldepflichten im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht nicht
nachkommt. Es wird davon ausgegangen, dass die Staaten ihre bestehenden
Strafregelungen zur Verrechnungspreisdokumentation auf die Pflicht zur
Vorlage des länderbezogenen Berichts ausdehnen werden.
Artikel 8
Tag des Wirksamwerdens
Dieses [Gesetzestitel] gilt für Berichtswirtschaftsjahre multinationaler
Konzerne mit Beginn an oder nach dem [1. Januar 2016].
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 681
Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
In der Erwägung, dass die Staaten der Unterzeichner der Mehrseitigen
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länder-
bezogener Berichte („Vereinbarung“) Vertragsparteien des Übereinkommens
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beziehungsweise des
Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch
das Protokoll geänderten Fassung („Übereinkommen“) oder darunter fallende
Hoheitsgebiete sind oder das Übereinkommen unterzeichnet oder ihre entspre-
chende Absicht bekundet haben und anerkennen, dass das Übereinkommen
vor dem automatischen Austausch länderbezogener Berichte für sie in Kraft
und wirksam sein muss,
in der Erwägung, dass ein Land, welches das Übereinkommen unterzeich-
net oder seine entsprechende Absicht bekundet hat, erst ein Staat im Sinne des
§ 1 werden wird, wenn es Vertragspartei des Übereinkommens geworden ist,
in der Erwägung, dass die Staaten von dem Wunsch geleitet sind, durch
den automatischen Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die inter-
nationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen
Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte
und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirt-
schaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne
tätig sind, zu verbessern, um die Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken
im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung allge-
mein zu bewerten sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische
Analysen,
in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften der jeweiligen Staaten den
berichtenden Rechtsträger eines multinationalen Konzerns verpflichten oder
verpflichten sollen, jährlich einen länderbezogenen Bericht vorzulegen,
in der Erwägung, dass der länderbezogene Bericht Bestandteil
einer dreistufigen Struktur sein soll, zusammen mit einer globalen
Stammdokumentation und einer Einzeldokumentation, die gemeinsam einen
standardisierten Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation darstellen,
der den Steuerverwaltungen sachdienliche und verlässliche Informationen
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682 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
zur Durchführung einer effizienten und belastbaren Bewertungsanalyse des
Verrechnungspreisrisikos liefern wird,
in der Erwägung, dass Kapitel III des Übereinkommens die Grundlage für
den Informationsaustausch zu Steuerzwecken einschließlich des automatischen
Informationsaustauschs schafft sowie den zuständigen Behörden der Staaten
gestattet, den Umfang und die Modalitäten dieses automatischen Austauschs
zu vereinbaren,
in der Erwägung, dass Artikel 6 des Übereinkommens vorsieht, dass zwei
oder mehr Vertragsparteien einen automatischen Informationsaustausch einver-
nehmlich vereinbaren können, obgleich der eigentliche Informationsaustausch
bilateral zwischen den zuständigen Behörden erfolgen wird,
in der Erwägung, dass die Staaten zum Zeitpunkt des ersten Austauschs
länderbezogener Berichte über Folgendes verfügen werden oder verfügen
sollen: i) geeignete Schutzvorkehrungen zur Sicherstellung der vertraulichen
Behandlung der nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und ihrer
Verwendung für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken
und anderer Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische
Analysen nach § 5, ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung
(einschließlich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerech-
ten, fehlerfreien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und
zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung
von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie
für die Durchführung des § 4) und iii) die erforderlichen Rechtsvorschriften
zur Verpflichtung der berichtenden Rechtsträger zur Vorlage länderbezogener
Berichte,
in der Erwägung, dass die Staaten entschlossen sind, sich nach Artikel 24
Absatz 2 des Übereinkommens sowie § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung zu
beraten mit dem Ziel, Fälle unerwünschter wirtschaftlicher Ergebnisse, auch
für einzelne Unternehmen, zu regeln,
in der Erwägung, dass Verständigungsverfahren, beispielsweise auf der
Grundlage eines zwischen den Staaten der zuständigen Behörden geschlos-
senen Doppelbesteuerungsabkommens, weiterhin Anwendung finden, wenn
länderbezogene Berichte aufgrund dieser Vereinbarung ausgetauscht wurden,
in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten beabsichtigen,
diese Vereinbarung zu schließen, und zwar unbeschadet (etwaiger) innerstaat-
licher Gesetzgebungsverfahren sowie vorbehaltlich der im Übereinkommen
vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen
einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der danach aus-
getauschten Informationen einschränken,
sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 683
§1
Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
a) Der Ausdruck „Staat“ bedeutet ein Land oder ein Hoheitsgebiet,
für welches das Übereinkommen in Kraft und wirksam ist, ent-
weder durch Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach
Artikel 28 oder durch räumliche Erstreckung nach Artikel 29,
und das ein Unterzeichner dieser Vereinbarung ist;
b) der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet für den jeweili-
gen Staat die in Anlage B des Übereinkommens aufgeführten
Personen und Behörden;
c) der Ausdruck „Konzern“ bedeutet eine Gruppe von Unter-
nehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind,
sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungs-
legungsgrundsätzen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflich-
tet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unter-
nehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden;
d) der Ausdruck „multinationaler Konzern“ bedeutet einen Kon-
zern, i) der zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuer-
liche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder der
ein Unternehmen umfasst, das in einem Staat steuerlich ansässig
ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte
ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und ii) der kein
freigestellter multinationaler Konzern ist;
e) der Ausdruck „freigestellter multinationaler Konzern“ be-
deutet einen Konzern, der nicht zur Vorlage eines länderbezo-
genen Berichts verpflichtet ist, da der jährliche Umsatzerlös des
Konzerns in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichtswirtschaftsjahr
unmittelbar voranging, laut seinem Konzernabschluss für dieses
vorangegangene Wirtschaftsjahr unter dem Schwellenwert liegt,
der durch das innerstaatliche Recht des Staates festgelegt wurde
und dem Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen
Überprüfung im Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung
entspricht;
f) der Ausdruck „Konzernunternehmen“ bedeutet i) eine eigen-
ständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die
für Rechnungslegungszwecke in den Konzernabschluss einbe-
zogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapital-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
684 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
beteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen
Konzerns an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt wür-
den, ii) eine eigenständige Geschäftseinheit, die nur aufgrund
ihrer Größe oder nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den
Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird,
oder iii) eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i oder ii fallenden
eigenständigen Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns,
sofern die Geschäftseinheit für Rechnungslegungs-, Aufsichts-,
Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für
diese Betriebsstätte aufstellt;
g) der Ausdruck „berichtender Rechtsträger“ bedeutet das Kon-
zernunternehmen, das aufgrund des innerstaatlichen Rechts
im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit den länderbezogenen
Bericht im Rahmen seiner Fähigkeit vorlegt, dies im Namen des
multinationalen Konzerns zu tun;
h) der Ausdruck „länderbezogener Bericht“ bedeutet den vom
berichtenden Rechtsträger nach dem Recht des Staates seiner
steuerlichen Ansässigkeit jährlich vorzulegenden länderbezogenen
Bericht mit den nach diesem Recht zu meldenden Informationen
zu den Posten und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der
nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebe-
nenfalls geänderten Fassung dargelegt sind;
i) der Ausdruck „Bericht von 2015“ bedeutet den Abschlussbericht
mit dem Titel Verrechnungspreisdokumentation und länderbe-
zogene Berichterstattung zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-
Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung.
j) der Ausdruck „Koordinierungsgremium“ bedeutet das Koor-
dinierungsgremium des Übereinkommens, das sich nach
Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens aus Vertretern der zu-
ständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens
zusammensetzt;
k) der Ausdruck „Sekretariat des Koordinierungsgremiums“
bedeutet das OECD-Sekretariat, welches das Koordinierungs-
gremium unterstützt;
l) der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ bedeutet in Bezug auf
zwei zuständige Behörden, dass beide zuständigen Behörden ihre
Absicht bekundet haben, miteinander automatisch Informationen
auszutauschen, und die in § 8 Absatz 2 genannten weiteren Vor-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 685
aussetzungen erfüllt haben. Auf der OECD-Website ist eine Liste
der zuständigen Behörden zu veröffentlichen, zwischen denen
diese Vereinbarung wirksam ist.
2. Bei jeder Anwendung dieser Vereinbarung durch eine zuständige
Behörde eines Staates wird jeder in dieser Vereinbarung nicht definierte
Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zu-
ständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts)
auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung haben, die ihm zum
jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden
Staates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden
Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem
sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
§2
Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale
Konzerne
1. Nach den Artikeln 6, 21 und 22 des Übereinkommens wird jede zu-
ständige Behörde die von den einzelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen
berichtenden Rechtsträgern erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich mit
allen anderen zuständigen Behörden von Staaten automatisch austauschen, in
Bezug auf die diese Vereinbarung wirksam ist und in denen laut Informationen
im länderbezogenen Bericht ein oder mehrere Konzernunternehmen des multi-
nationalen Konzerns des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich an-
sässig oder mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit
steuerpflichtig sind.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 werden die zuständigen Behörden der
Staaten, die in ihrer Notifikation nach § 8 Absatz 1 Buchstabe b angege-
ben haben, dass sie als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufzuführen sind, nach
Absatz 1 länderbezogene Berichte übermitteln, jedoch keine länderbezoge-
nen Berichte nach dieser Vereinbarung erhalten. Die zuständigen Behörden
der nicht als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufgeführten Staaten werden die
in Absatz 1 genannten Informationen sowohl übermitteln als auch erhalten.
Die zuständigen Behörden werden diese Informationen jedoch nicht an die
zuständigen Behörden der in der Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit ent-
haltenen Staaten übermitteln.
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686 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
§3
Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
1. Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach § 2 wird die
Währung der im länderbezogenen Bericht enthaltenen Beträge angegeben
werden.
2. Im Hinblick auf § 2 Absatz 1 ist ein länderbezogener Bericht erstmalig
für das Wirtschaftsjahr des multinationalen Konzerns, das an dem von der zu-
ständigen Behörde in der Notifikation nach § 8 Absatz 1 Buchstabe a angege-
benen Tag oder danach beginnt, so bald wie möglich und spätestens 18 Monate
nach dem letzten Tag dieses Wirtschaftsjahrs auszutauschen. Ungeachtet der
vorstehenden Bestimmungen ist ein länderbezogener Bericht nur dann aus-
zutauschen, wenn diese Vereinbarung für beide zuständigen Behörden wirk-
sam ist und in ihren jeweiligen Staaten Rechtsvorschriften bestehen, denen
zufolge länderbezogene Berichte für das Wirtschaftsjahr, auf das sich der
länderbezogene Bericht bezieht, vorgelegt werden müssen, und die mit dem
in § 2 vorgesehenen Austauschumfang vereinbar sind.
3. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der länderbezogene Bericht so
bald wie möglich und spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirt-
schaftsjahrs des multinationalen Konzerns, auf den er sich bezieht, auszu-
tauschen.
4. Die zuständigen Behörden werden die länderbezogenen Berichte über
ein gemeinsames XML-Schema automatisch austauschen.
5. Die zuständigen Behörden werden auf ein oder mehrere elektroni-
sche Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards
hinwirken und sich auf diese verständigen, um eine möglichst weitgehende
Standardisierung zu erzielen sowie Komplexität und Kosten möglichst gering
zu halten, und werden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums diese
standardisierten Übertragungs- und Verschlüsselungsverfahren notifizieren.
§4
Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung der
Vereinbarung
Eine zuständige Behörde wird die andere zuständige Behörde unterrichten,
wenn die erstgenannte zuständige Behörde in Bezug auf einen im Staat der
anderen zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträger
Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder dass ein berich-
tender Rechtsträger seine Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen
Berichts nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird nach ihrem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 687
innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen ergrei-
fen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von
Nichteinhaltung vorzugehen.
§5
Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemäße
Verwendung
1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Überein-
kommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutz-
vorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der
ausgetauschten Informationen einschränken.
2. Über die Einschränkungen in Absatz 1 hinaus wird die Verwendung
der Informationen außerdem auf die in diesem Absatz beschriebenen zuläs-
sigen Verwendungen beschränkt werden. Insbesondere werden die durch den
länderbezogenen Bericht erhaltenen Informationen für die Bewertung erhebli-
cher Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statisti-
sche Analysen verwendet werden. Die Informationen werden nicht als Ersatz
für eine eingehende Verrechnungspreisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle
und Preise auf der Grundlage einer umfassenden Funktionsanalyse und einer
umfassenden Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden. Es wird anerkannt,
dass die Informationen im länderbezogenen Bericht für sich genommen keinen
eindeutigen Nachweis für die Angemessenheit oder Nichtangemessenheit von
Verrechnungspreisen darstellen und folglich Verrechnungspreiskorrekturen
nicht auf dem länderbezogenen Bericht beruhen werden. Gegen diesen Absatz
verstoßende unangemessene Korrekturen örtlicher Steuerverwaltungen werden
in Verfahren der zuständigen Behörden zurückgenommen werden. Ungeachtet
der vorstehenden Bestimmungen ist es nicht untersagt, die Daten des länder-
bezogenen Berichts im Rahmen einer Steuerprüfung als Grundlage für weitere
Untersuchungen der Verrechnungspreisvereinbarungen des multinationalen
Unternehmens oder anderer Steuerangelegenheiten zu verwenden, und infol-
gedessen kann das zu versteuernde Einkommen eines Konzernunternehmens
entsprechend berichtigt werden.
3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird eine zuständige
Behörde das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle
Fälle der Nichteinhaltung der Absätze 1 und 2 einschließlich aller Gegen-
maßnahmen sowie über alle in Bezug auf die Nichteinhaltung der oben ge-
nannten Absätze ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Das Sekretariat des
Koordinierungsgremiums wird sämtliche zuständigen Behörden unterrichten,
für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten
zuständigen Behörde darstellt.
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688 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
§6
Konsultationen
1. Falls eine Berichtigung des zu versteuernden Einkommens eines
Konzernunternehmens als Folge weiterer Untersuchungen auf Grundlage
der Daten im länderbezogenen Bericht zu unerwünschten wirtschaftlichen
Ergebnissen führt, auch wenn solche Fälle bei einem einzelnen Unternehmen
auftreten, konsultieren die zuständigen Behörden der Ansässigkeitsstaaten der
betroffenen Konzernunternehmen einander und beraten sich mit dem Ziel,
den Fall zu regeln.
2. Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung
Schwierigkeiten auf, so kann eine zuständige Behörde um Konsultationen
mit einer oder mehreren der zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeig-
neter Maßnahmen ersuchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung
sichergestellt wird. Insbesondere konsultiert eine zuständige Behörde die
andere zuständige Behörde, bevor die erstgenannte zuständige Behörde
feststellt, dass ein systemisches Scheitern des Austauschs länderbezogener
Berichte mit der anderen Behörde vorliegt. Trifft die erstgenannte zustän-
dige Behörde eine solche Feststellung, so unterrichtet sie das Sekretariat des
Koordinierungsgremiums, das nach Benachrichtigung der betroffenen anderen
zuständigen Behörde alle zuständigen Behörden unterrichten wird. Soweit das
geltende Recht dies zulässt, kann jede zuständige Behörde, auf ihren Wunsch
auch über das Sekretariat des Koordinierungsgremiums, andere zuständige
Behörden, für die diese Vereinbarung wirksam ist, beteiligen, um eine an-
nehmbare Lösung für die Angelegenheit zu finden.
3. Die zuständige Behörde, die nach Absatz 2 um die Konsultationen er-
sucht hat, stellt gegebenenfalls sicher, dass das Sekretariat des Koordinierungs-
gremiums über alle gefassten Beschlüsse und ausgearbeiteten Maßnahmen,
aber auch über das Nichtzustandekommen solcher Beschlüsse und Maßnahmen,
unterrichtet wird, und das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird sämt-
liche zuständigen Behörden, auch diejenigen, die nicht an den Konsultationen
teilgenommen haben, über alle diese Beschlüsse beziehungsweise Maßnahmen
unterrichten. Informationen über einzelne Steuerpflichtige, einschließlich
Informationen, welche die Identität des betroffenen Steuerpflichtigen erken-
nen lassen würden, sind nicht zu erteilen.
§7
Änderungen
Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft
aller zuständigen Behörden geändert werden, für die diese Vereinbarung wirk-
sam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 689
ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat
nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.
§8
Geltungsdauer der Vereinbarung
1. Eine zuständige Behörde muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
dieser Vereinbarung oder so bald wie möglich danach eine Notifikation an
das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermitteln,
a) in der angegeben ist, dass ihr Staat über die zur Verpflichtung
der berichtenden Rechtsträger zur Vorlage eines länderbezogenen
Berichts erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt und dass er
die Vorlage von länderbezogenen Berichten für Wirtschaftsjahre
von berichtenden Rechtsträgern, die an dem in der Notifikation
genannten Tag oder danach beginnen, vorschreiben wird;
b) in der angegeben ist, ob der Staat in die Liste der Staaten ohne
Gegenseitigkeit aufzunehmen ist;
c) in der ein oder mehrere Verfahren zur elektronischen Datenüber-
tragung einschließlich Verschlüsselung genannt sind;
d) in der angegeben ist, dass sie über den erforderlichen Rechtsrahmen
und die erforderliche Infrastruktur zur Gewährleistung der vor-
geschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutz-
vorkehrungen nach Artikel 22 des Übereinkommens und § 5
Absatz 1 sowie der in § 5 Absatz 2 beschriebenen sachgemäßen
Verwendung der Informationen in den länderbezogenen Berichten
verfügt, und welcher der ausgefüllte und dieser Vereinbarung
als Anlage anzuhängenden Fragebogen zu Vertraulichkeit und
Datenschutzvorkehrungen beigefügt ist;
e) die Folgendes enthält: i) eine Liste der Staaten der zuständigen
Behörden, mit denen sie dieser Vereinbarung nach Abschluss
(etwaiger) innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren für das
Inkrafttreten Wirksamkeit zu verleihen beabsichtigt, oder ii) eine
Erklärung der zuständigen Behörde, dass sie dieser Vereinbarung
mit allen anderen zuständigen Behörden, die eine Notifikation
nach diesem Buchstaben übermitteln, Wirksamkeit zu verleihen
beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden müssen dem Sekretariat des Koordinierungs-
gremiums umgehend jede an dem oben genannten Inhalt der Notifikation
vorzunehmende nachträgliche Änderung notifizieren.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
690 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
2. Diese Vereinbarung wird zum späteren der folgenden Zeitpunkte zwi-
schen zwei zuständigen Behörden wirksam werden: i) an dem Tag, an dem
die zweite der beiden zuständigen Behörden die Notifikation nach Absatz 1
an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermittelt hat, in der nach
Absatz 1 Buchstabe e der Staat der anderen zuständigen Behörde aufgeführt
ist, oder ii) an dem Tag, an dem das Übereinkommen für beide Staaten in
Kraft getreten und wirksam ist.
3. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird eine auf der
OECD-Website zu veröffentlichende Liste der zuständigen Behörden füh-
ren, der zu entnehmen ist, welche zuständigen Behörden die Vereinbarung
unterzeichnet haben und zwischen welchen zuständigen Behörden diese
Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung darstellt. Darüber hinaus wird das
Sekretariat des Koordinierungsgremiums die von den zuständigen Behörden
nach Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Informationen auf der OECD-
Website veröffentlichen.
4. Die nach Absatz 1 Buchstaben c bis e übermittelten Informationen
werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat
des Koordinierungsgremiums zur Verfügung gestellt werden.
5. Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser
Vereinbarung vorübergehend aussetzen, indem sie einer anderen zuständigen
Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die letztgenannte zustän-
dige Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder
nicht eingehalten hat. Bevor sie eine solche Feststellung trifft, konsultiert die
erstgenannte zuständige Behörde die andere zuständige Behörde. Im Sinne
dieses Absatzes bedeutet erhebliche Nichteinhaltung die Nichteinhaltung
des § 5 Absätze 1 und 2 sowie des § 6 Absatz 1 und/oder der entsprechen-
den Bestimmungen des Übereinkommens sowie die nicht fristgerechte oder
angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser Vereinbarung
durch die zuständige Behörde. Eine Aussetzung wird unmittelbar wirksam
sein und bestehen bleiben, bis die zweitgenannte zuständige Behörde in
einer für beide zuständigen Behörden annehmbaren Weise nachweist, dass
keine erhebliche Nichteinhaltung vorliegt oder dass die zweitgenannte zu-
ständige Behörde geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die erheb-
liche Nichteinhaltung vorzugehen. Soweit das geltende Recht dies zulässt,
kann jede zuständige Behörde, auf ihren Wunsch auch über das Sekretariat
des Koordinierungsgremiums, andere zuständige Behörden, für die diese
Vereinbarung wirksam ist, beteiligen, um eine annehmbare Lösung für die
Angelegenheit zu finden.
6. Eine zuständige Behörde kann ihre Teilnahme an dieser Vereinbarung
oder in Bezug auf eine bestimmte zuständige Behörde gegenüber dem
Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich kündigen. Die Kündigung
wird am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 691
von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung wer-
den alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen
Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen
des Übereinkommens unterliegen.
§9
Sekretariat des Koordinierungsgremiums
Sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, wird das
Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden
über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen
unterrichten und sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis set-
zen, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.
Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 693
Anhang zur Vereinbarung –
Fragebogen zu Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen
1. Rechtsrahmen
Ein Rechtsrahmen muss die Vertraulichkeit der ausgetauschten Steuer-
informationen gewährleisten und deren Nutzung auf angemessene Ver-
wendungszwecke beschränken. Die zwei Grundbestandteile eines solchen
Rechtsrahmens sind die Bedingungen des geltenden Doppelbesteuerungs-
abkommens, Steuerinformationsabkommens (TIEA) oder sonstigen bilateralen
Abkommens über den Austausch von Informationen sowie das innerstaatliche
Recht eines Staats.
1.1 Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerinformationsabkommen (TIEA) und sonstige
Vereinbarungen über den Informationsaustausch
• Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen, TIEA und inter-
Wichtigste nationalen Übereinkommen, die eine vertrauliche Behandlung der
Checklistenbereiche ausgetauschten Informationen vorschreiben und die Nutzung dieser
Informationen auf die beabsichtigten Verwendungszwecke beschränken.
Wie gewährleisten die Bestimmungen zum Informationsaustausch Ihrer Doppelbesteuerungs-
abkommen, TIEA und sonstigen Vereinbarungen über den Informationsaustausch die Vertrau-
lichkeit sowohl der an andere Vertragsstaaten übermittelten Informationen als auch der auf
Ersuchen erhaltenen Informationen und wie beschränken sie deren Nutzung?
1.2 Innerstaatliches Recht
• Das innerstaatliche Recht muss Sicherheitsvorkehrungen für steuerpflichtigen
bezogene Informationen schaffen, die im Rahmen eines Doppelbesteuerungs
Wichtigste abkommens, TIEA oder sonstigen internationalen Übereinkommens ausge-
Checklistenbereiche tauscht werden, und diese Vereinbarungen über den Informationsaustausch
für verbindlich erklären, den Zugang zu den Informationen sowie deren Ver-
wendung beschränken und Strafen im Fall von Verstößen vorsehen.
Wie schützen Ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften die im Rahmen von
Doppelbesteuerungsabkommen, TIEA und sonstigen Instrumenten für den Informationsaustausch
zu Steuerzwecken ausgetauschten Informationen und wie beschränken sie deren Verwendung? Wie
verhindert die Steuerverwaltung den Missbrauch vertraulicher Informationen und wie unterbindet
sie die Weitergabe steuerlicher Informationen durch das Steuerverwaltungsorgan an nicht mit
Steuerfragen befasste staatliche Organe?
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694 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
2. Informationssicherheitsmanagement
Die von den Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten eingesetzten
Systeme für das Informationssicherheitsmanagement müssen Standards ent-
sprechen, die den Schutz vertraulicher steuerpflichtigenbezogener Daten ge-
währleisten. Dazu bedarf es beispielsweise Prüfverfahren für Mitarbeiter, die
mit diesen Informationen befasst sind, Beschränkungen des Personenkreises,
der Zugriff auf diese Informationen hat, sowie Systeme zur Aufdeckung und
Rückverfolgung unerlaubter Informationsweitergaben. Die international an-
erkannten Standards für Informationssicherheit sind unter der Bezeichnung
„ISO/IEC 27000-Reihe“ bekannt. Wie nachstehend eingehender beschrieben
wird, sollte eine Steuerverwaltung in der Lage sein, nachzuweisen, dass sie
die Standards der ISO/IEC 27000-Reihe einhält oder über ein vergleichbares
Sicherheitssystem verfügt und dass im Rahmen einer Vereinbarung über den
Informationsaustausch erhaltene steuerpflichtigenbezogene Informationen
durch dieses System geschützt sind.
2.1.1 Hintergrundchecks und Verträge
• Prüfungen und Untersuchungen des Hintergrunds von Arbeit- und
Wichtigste Auftragnehmern
Checklistenbereiche • Einstellungsverfahren und Verträge
• Zuständige Kontaktstellen
Welche Verfahren gelten für die von Ihrer Steuerverwaltung durchgeführten Hintergrund-
checks für Arbeit- und Auftragnehmer, die Zugang zu im Rahmen eines Informationsaus-
tausches erhaltenen Daten haben und diese verwenden könnten oder die für deren Schutz
zuständig sind? Sind die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich? Falls ja,
geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen
Sie die Verfahren bitte zusammen.
2.1.2 Schulungen und Sensibilisierung
• Erstschulungen und regelmäßige Fortbildungen zur Sensibilisierung
Wichtigste
für Sicherheitsfragen im Hinblick auf Aufgaben, Risiken und gel-
Checklistenbereiche
tende Vorschriften
Welche Schulungen hinsichtlich vertraulicher Informationen, einschließlich Daten, die
von Partnern im Rahmen des Informationsaustausches übermittelt wurden, sind in Ihrer
Steuerverwaltung für Arbeit- und Auftragnehmer vorgesehen? Liegt der Text dieser Auflagen
in Ihrer Steuerverwaltung in einer veröffentlichten Fassung vor? Falls ja, geben Sie bitte an,
wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie die Auflagen
bitte zusammen.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 695
2.1.3 Regeln für den Fall des Ausscheidens von Arbeit- /Auftragnehmern
Wichtigste • Regeln für die Beendigung des Zugangs zu vertraulichen
Checklistenbereiche Informationen
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die Beendigung des Zugangs zu ver-
traulichen Informationen von ausscheidenden Arbeit- und Auftragnehmern? Wurden diese
Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen
zu finden sind. Falls nein, fassen Sie die Verfahren bitte zusammen.
2.2.1 Physische Sicherheit: Zugang zu Gebäuden und Räumlichkeiten
• Sicherheitsmaßnahmen zur Beschränkung des Zutritts zu Gebäu-
Wichtigste
den und Räumlichkeiten: Sicherheitsposten, Sicherheitsregeln,
Checklistenbereiche
Zutrittsverfahren
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für den Zutritt von Arbeitnehmern,
Auftragnehmern und Besuchern zu Räumlichkeiten, in denen vertrauliche Informationen in
Papier- oder elektronischer Form aufbewahrt werden? Wurden diese Verfahren veröffent-
licht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls
nein, fassen Sie die Verfahren bitte zusammen.
2.2.2 Physische Sicherheit: Aufbewahrung physischer Unterlagen
Wichtigste • Physische Sicherheit vertraulicher Unterlagen: Regeln und
Checklistenbereiche Verfahren
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die Entgegennahme, Bearbeitung,
Archivierung, Konsultation und Entsorgung von Hardcopys vertraulicher Daten, die von
Steuerpflichtigen oder Informationsaustauschpartnern übermittelt wurden? Gibt es in Ihrer
Steuerverwaltung Verfahren, die die Mitarbeiter bei Dienstschluss befolgen müssen, bevor
sie ihren Arbeitsplatz verlassen? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie
bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte
zusammen.
Gibt es in Ihrer Steuerverwaltung Regeln für die Klassifizierung von Daten? Falls ja, be-
schreiben Sie bitte, wie sich Ihre Verfahren für die Aufbewahrung von Unterlagen je nach
deren Klassifizierung unterscheiden. Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben
Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie
bitte zusammen.
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696 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
2.3 Planung
Wichtigste • Planungsdokumentation für die Entwicklung, Aktualisierung
Checklistenbereiche und Umsetzung der Informationssystemsicherheit
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die Entwicklung, Dokumentation,
Aktualisierung und Umsetzung der Sicherheit von Informationssystemen, die für die
Entgegennahme, Bearbeitung, Archivierung und Konsultation vertraulicher Informationen
verwendet werden? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo
die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für regelmäßige Aktualisierungen
des Informationssicherheitsplans im Fall von Änderungen des Umfelds der Informations-
systeme? Wie werden Probleme und Risiken, die bei der Umsetzung von Informationssicher-
heitsplänen festgestellt wurden, ausgeräumt? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls
ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fas-
sen Sie sie bitte zusammen.
2.4 Konfigurationsmanagement
Wichtigste
• Konfigurationsmanagement und Sicherheitskontrollen
Checklistenbereiche
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung zur Steuerung von Systemkonfiguration
und Aktualisierungen? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an,
wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusam-
men.
2.5 Zugriffskontrollen
Wichtigste • Zugriffskontrollverfahren: autorisierte Mitarbeiter und interna-
Checklistenbereiche tionaler Informationsaustausch
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung, um den Systemzugriff auf autori-
sierte Nutzer zu beschränken und die Daten während der Übertragung und bei Erhalt und
Aufbewahrung zu schützen? Bitte beschreiben Sie, wie die Regeln Ihrer Steuerverwaltung
in Bezug auf Zugriffsgenehmigung und Datenübertragung auf Daten angewandt werden, die
im Wege des Informationsaustauschs im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens,
eines TIEA oder einer sonstigen Vereinbarung über den Informationsaustausch empfangen
wurden. Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entspre-
chenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 697
2.6 Identifizierung und Authentifizierung
Wichtigste • Authentifizierung der Identität der Nutzer und Geräte, die auf
Checklistenbereiche Informationssysteme zugreifen wollen
Welche Regeln und Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die verschiedenen
mit vertraulichen Daten verbundenen Informationssysteme? Wurden diese Regeln und
Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen
zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
Welche Regeln und Verfahren gelten für die Authentifizierung von autorisierten Nutzern
der Steuerverwaltung durch Systeme, die mit vertraulichen Daten verbunden sind? Wurden
diese Regeln und Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechen-
den Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.7 Prüfung und Rechenschaftspflicht
• Verfolgbare elektronische Handlungen innerhalb der Systeme
Wichtigste
• Systemprüfverfahren: Überwachung, Analyse, Untersuchung und
Checklistenbereiche
Meldung rechtswidriger/unerlaubter Nutzungen
Welche Regeln und Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung, um zu gewährleisten,
dass Systemprüfungen stattfinden, durch die unerlaubte Zugriffe aufgedeckt werden?
Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden
Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.8 Wartung
• Regelmäßige und zeitnahe Wartung der Systeme
Wichtigste
• Kontrolle von Instrumenten, Verfahren und Mechanismen für
Checklistenbereiche
Systemwartung und persönliche Nutzung
Welche Verfahren regeln die wirksame, regelmäßige Systemwartung durch Ihre Steuerver-
waltung? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die ent-
sprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
Welche Verfahren sind zur Behebung von Systemfehlern vorgesehen, die von Ihrer Steuer-
verwaltung festgestellt wurden? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie
bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte
zusammen.
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698 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
2.9 System- und Kommunikationssicherung
Wichtigste • Verfahren für die Überwachung, Kontrolle und Sicherung der in den
Checklistenbereiche Informationssystemen ein und ausgehenden Mitteilungen
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für elektronischen Versand und Empfang
vertraulicher Daten? Bitte beschreiben Sie die Sicherheits- und Verschlüsselungsanforderun-
gen dieser Verfahren. Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo
die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.10 System - und Informationsintegrität
• Verfahren für eine zeitnahe Feststellung, Meldung und Korrektur von
Wichtigste Informationssystemfehlern
Checklistenbereiche • Schutz vor Schadcodes und Überwachung von
Systemsicherheitswarnungen
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung, um Informationssystemfehler zeitnah
festzustellen, zu melden und zu korrigieren? Bitte beschreiben Sie, wie diese Verfahren
die Systeme vor Schadcodes schützen, die die Datenintegrität beeinträchtigen könnten.
Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden
Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.11 Sicherheitsbewertungen
• Verfahren zur Prüfung, Validierung und Autorisierung der
Wichtigste
Sicherheitskontrollen für den Schutz der Daten, die Behebung von
Checklistenbereiche
Mängeln und die Risikoverringerung
Welche regelmäßig aktualisierten Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die
Überprüfung der Verfahren zur Prüfung, Validierung und Autorisierung von Sicherheits-
kontrollplänen? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die
entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.12 Notfallplanung
Wichtigste • Pläne für Notfallmaßnahmen, BackupBetrieb und Disaster
Checklistenbereiche Recovery von Informationssystemen
Welche Notfallpläne und -verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung zur Verringerung der
Folgen von unzulässigen Datenweitergaben und irreversiblen Datenverlusten? Wurden diese
Pläne und Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden
Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 699
2.13 Risikoabschätzung
• Potenzielles Risiko des unerlaubten Zugriffs auf steuerpflichtigen
bezogene Daten
• Risiko und Schadensumfang bei unerlaubter Datennutzung oder
Wichtigste
weitergabe und Ausfällen der Systeme für steuerpflichtigenbezo-
Checklistenbereiche
gene Informationen
• Verfahren für die Aktualisierung der Methoden der
Risikoabschätzung
Führt Ihre Steuerverwaltung Risikoabschätzungen zur Ermittlung der Risiken und potenziel-
len Folgen eines unerlaubten Datenzugriffs, einer unerlaubten Nutzung und Weitergabe von
Daten oder einer Zerstörung von Informationssystemen durch? Welche Verfahren gibt es in
Ihrer Steuerverwaltung zur Aktualisierung der Methoden der Risikoabschätzung? Wurden
die Risikoabschätzungen und deren Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo
die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.14 Einkauf von Systemen und Dienstleistungen
• Methoden und Verfahren, um zu gewährleisten, dass externe
Wichtigste Anbieter von Informationssystemen vertrauliche Informationen im
Checklistenbereiche Einklang mit den geltenden Computersicherheitsanforderungen ver-
arbeiten, aufbewahren und übertragen
Durch welche Verfahren wird in Ihrer Steuerverwaltung gewährleistet, dass externe Anbieter
angemessene Sicherheitskontrollen durchführen, die mit den Computersicherheitsanforde-
rungen für vertrauliche Informationen im Einklang stehen? Wurden diese Verfahren veröf-
fentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind.
Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.15 Schutz von Datenmedien
• Verfahren zum Schutz von gedruckten oder digitalen Informationen
• Sicherheitsmaßnahmen zur ausschließlichen Begrenzung des
Wichtigste
Zugangs zu Datenmedien auf autorisierte Nutzer
Checklistenbereiche
• Methoden zum Löschen und Zerstören digitaler Medien vor deren
Wiederverwendung oder Entsorgung
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung zur sicheren Aufbewahrung vertraulicher
Informationen in gedruckter oder digitaler Form, nachdem diese Informationen von einer
Quelle bezogen wurden, sowie zur Begrenzung des Zugangs zu diesen Informationen? Wie
werden Medien mit vertraulichen Daten vor ihrer Entsorgung sicher zerstört? Wurden diese
Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen
zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
700 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
2.16 Schutz von im Rahmen von Abkommen ausgetauschten Daten (zuvor: Risiko der
Datenvermischung)
• Verfahren, um zu gewährleisten, dass im Rahmen von Abkommen
Wichtigste ausgetauschte Akten gesichert und klar gekennzeichnet sind
Checklistenbereiche • Klassifizierungsmethoden für im Rahmen von Abkommen ausge-
tauschte Akten
Welche Regeln und Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung, um vertrauliche Informa-
tionen nach deren Übermittlung durch ausländische zuständige Behörden aufzubewahren
und klar als im Rahmen von Abkommen ausgetauschte Informationen zu kennzeichnen?
Wurden diese Regeln und Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die ent-
sprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
2.17 Regeln für die Datenentsorgung
Wichtigste • Verfahren für die sachgemäße Entsorgung von Akten in Papier
Checklistenbereiche oder elektronischer Form
Welche Verfahren gibt es in Ihrer Steuerverwaltung für die Entsorgung vertraulicher
Informationen? Gelten diese Verfahren auch für Informationen, die von ausländischen zu-
ständigen Behörden übermittelt wurden? Wurden diese Verfahren veröffentlicht? Falls ja,
geben Sie bitte an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen
Sie sie bitte zusammen.
3. Überwachung und Durchsetzung
Die Steuerverwaltungen müssen nicht nur gewährleisten, dass die im
Rahmen von Abkommen ausgetauschten Informationen vertraulich bleiben,
sondern auch, dass ihre Nutzung auf die Verwendungszwecke beschränkt
bleibt, die in der geltenden Vereinbarung für den Informationsaustausch
festgelegt sind. Die Einhaltung eines geeigneten Regelwerks für die Infor-
mationssicherheit allein reicht also nicht aus, um im Rahmen von Abkommen
ausgetauschte Steuerdaten zu schützen. Im innerstaatlichen Recht müssen
zudem Nachteile oder Strafen für den Fall einer unzulässigen Weitergabe
oder Nutzung von steuerpflichtigenbezogenen Informationen vorgesehen sein.
Damit ihre Umsetzung gesichert ist, müssen die entsprechenden Gesetze durch
geeignete Verwaltungsressourcen und -verfahren abgestützt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 701
3.1. Nachteilige Rechtsfolgen und Strafen
Wichtigste • Strafen für den Fall unerlaubter Informationsweitergaben
Checklistenbereiche • Verfahren zur Risikoverringerung
Ist Ihre Steuerverwaltung in der Lage, Strafen für die unerlaubte Weitergabe vertraulicher
Informationen zu verhängen? Erstreckt sich dies auch auf die unerlaubte Weitergabe von
vertraulichen Informationen, die mit Abkommens- oder TIEA-Partnern ausgetauscht wur-
den? Gibt es öffentlich zugängliche Informationen über diese Strafen? Falls ja, geben Sie
bitte an, wo diese Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
3.2.1 Bekämpfung von unerlaubten Zugriffen und Informationsweitergaben
Wichtigste • Überwachung zur Aufdeckung von Verstößen
Checklistenbereiche • Meldung von Verstößen
Welche Verfahren bestehen in Ihrer Steuerverwaltung für die Überwachung von Verstößen
gegen Vertraulichkeitsvorschriften? Durch welche Regeln und Verfahren verpflichtet Ihre
Steuerverwaltung Arbeit- und Auftragnehmer, tatsächliche oder potenzielle Verstöße
gegen Vertraulichkeitsvorschriften zu melden? Welche Art von Berichten erstellt Ihre
Steuerverwaltung, wenn es zu einem Verstoß gegen Vertraulichkeitsvorschriften gekommen
ist? Wurden diese Regeln und Verfahren veröffentlicht? Falls ja, geben Sie bitte an, wo die
entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zusammen.
3.2.2 Strafen und frühere Vorfälle
Wichtigste • Frühere Fälle unerlaubter Informationsweitergaben
Checklistenbereiche • Verfahrensänderungen zur Verhinderung künftiger Verstöße
Gab es in ihrem Staat Fälle, in denen vertrauliche Informationen in unzulässiger Weise wei-
tergegeben wurden? Gab es in ihrem Staat Fälle, in denen vertrauliche Informationen, die
die zuständige Behörde von einem Informationsaustauschpartner erhalten hatte, in einer
Weise weitergegeben wurden, die nicht mit den Bedingungen des Instruments, in dessen
Rahmen sie übermittelt wurden, im Einklang stand? Veröffentlicht Ihre Steuerverwaltung
Beschreibungen von Verstößen, verhängten Strafen sowie vorgenommenen Umstellungen,
um die Risiken einzudämmen und künftige Verstöße zu verhindern? Falls ja, geben Sie bitte
an, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind. Falls nein, fassen Sie sie bitte zu-
sammen.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 703
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den
Austausch länderbezogener Berichte auf der Grundlage eines
Doppelbesteuerungsabkommens („DTC CAA“)
In der Erwägung, dass die Regierung von [Staat A] und die Regierung von
[Staat B] von dem Wunsch geleitet sind, durch den automatischen Austausch
jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz
zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen
über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie
bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuer-
gebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um
erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang
mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten, sowie gegebe-
nenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen,
in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften ihrer jeweiligen Staaten
den berichtenden Rechtsträger eines multinationalen Konzerns verpflichten
oder verpflichten sollen, jährlich einen länderbezogenen Bericht vorzulegen,
in der Erwägung, dass der länderbezogene Bericht Bestandteil einer
dreistufigen Struktur sein soll, zusammen mit einer globalen Stammdoku-
mentation und einer Einzeldokumentation, die gemeinsam einen standar-
disierten Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation darstellen, der
den Steuerverwaltungen sachdienliche und verlässliche Informationen zur
Durchführung einer effizienten und belastbaren Bewertungsanalyse des
Verrechnungspreisrisikos liefern wird,
in der Erwägung, dass Artikel […] des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen [Staat A] und [Staat B] („Abkommen“) die Grundlage für den
Informationsaustausch zu Steuerzwecken einschließlich des automati-
schen Informationsaustauschs schafft sowie den zuständigen Behörden von
[Staat A] und [Staat B] („zuständige Behörden“) gestattet, den Umfang und
die Modalitäten dieses automatischen Austauschs zu vereinbaren,
in der Erwägung, dass [Staat A] und [Staat B] zum Zeitpunkt des ers-
ten Austauschs länderbezogener Berichte über Folgendes [verfügen wer-
den/verfügen sollen/verfügen werden oder verfügen sollen]: i) geeignete
Schutzvorkehrungen zur Sicherstellung der vertraulichen Behandlung der
nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und ihrer Verwendung
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704 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken und anderer
Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen nach § 5,
ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschließ-
lich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, feh-
lerfreien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuver-
lässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von
Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für
die Durchführung des § 4) und iii) die erforderlichen Rechtsvorschriften zur
Verpflichtung der berichtenden Rechtsträger zur Vorlage länderbezogener
Berichte,
in der Erwägung, dass [Staat A] und [Staat B] entschlossen sind, sich
um eine einvernehmliche Lösung von Fällen doppelter Besteuerung nach
Artikel [25] des Abkommens sowie § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung zu be-
mühen,
in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, diese
Vereinbarung über den gegenseitigen automatischen Informationsaustausch
im Rahmen des Abkommens zu schließen, und zwar vorbehaltlich der im
Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutz-
vorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der
danach ausgetauschten Informationen einschränken,
sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
§1
Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
a) Der Ausdruck „[Staat A]“ bedeutet […];
b) der Ausdruck „[Staat B]“ bedeutet […];
c) der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet im Fall von
[Staat A] […] und im Fall von [Staat B] […];
d) der Ausdruck „Konzern“ bedeutet eine Gruppe von Unter-
nehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind,
sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungs-
legungsgrundsätzen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu ver-
pflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der
Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt
würden;
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 705
e) der Ausdruck „multinationaler Konzern“ bedeutet einen Kon-
zern, i) der zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuer-
liche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder der
ein Unternehmen umfasst, das in einem Staat steuerlich ansässig
ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte
ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und ii) der kein
freigestellter multinationaler Konzern ist;
f) der Ausdruck „freigestellter multinationaler Konzern“ bedeu-
tet einen Konzern, der nicht zur Vorlage eines länderbezogenen
Berichts verpflichtet ist, da der Umsatzerlös des Konzerns in dem
Wirtschaftsjahr, das dem Berichtswirtschaftsjahr unmittelbar vor-
anging, laut seinem Konzernabschluss für dieses vorangegangene
Wirtschaftsjahr unter dem Schwellenwert liegt, der durch das in-
nerstaatliche Recht des Staates festgelegt wurde und dem Bericht
von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im
Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung entspricht;
g) der Ausdruck „Konzernunternehmen“ bedeutet i) eine eigen-
ständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die
für Rechnungslegungszwecke in den Konzernabschluss einbe-
zogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapital-
beteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen
Konzerns an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt wür-
den, ii) eine eigenständige Geschäftseinheit, die nur aufgrund
ihrer Größe oder nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den
Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird,
oder iii) eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i oder ii fallenden
eigenständigen Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns,
sofern die Geschäftseinheit für Rechnungslegungs-, Aufsichts-,
Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für
diese Betriebsstätte aufstellt;
h) der Ausdruck „berichtender Rechtsträger“ bedeutet das Kon-
zernunternehmen, das aufgrund des innerstaatlichen Rechts
im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit den länderbezogenen
Bericht im Rahmen seiner Fähigkeit vorlegt, dies im Namen des
multinationalen Konzerns zu tun;
i) der Ausdruck „länderbezogener Bericht“ bedeutet den vom be-
richtenden Rechtsträger nach dem Recht des Staates seiner steu-
erlichen Ansässigkeit jährlich vorzulegenden länderbezogenen
Bericht mit den nach diesem Recht zu meldenden Informationen
zu den Posten und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der
nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebe-
nenfalls geänderten Fassung dargelegt sind; und
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706 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
j) der Ausdruck „Bericht von 2015“ bedeutet den Abschlussbericht
mit dem Titel Verrechnungspreisdokumentation und länderbe-
zogene Berichterstattung zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-
Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung;
2. Bei jeder Anwendung dieser Vereinbarung durch eine zuständige
Behörde eines Staates wird jeder in dieser Vereinbarung nicht definierte
Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zu-
ständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts)
auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung haben, die ihm zum
jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden
Staates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden
Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem
sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
§2
Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale
Konzerne
Nach Artikel […] des Abkommens wird jede zuständige Behörde die
von den einzelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen berichtenden Rechts-
trägern erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich mit der anderen zu-
ständigen Behörde automatisch austauschen, vorausgesetzt dass laut den
im länderbezogenen Bericht enthaltenen Informationen ein oder mehrere
Konzernunternehmen des multinationalen Konzerns des berichtenden
Rechtsträgers im Staat der anderen zuständigen Behörde steuerlich ansäs-
sig oder mit der durch eine Betriebsstätte im Staat der anderen zuständigen
Behörde ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig sind.
§3
Zeitraum und Form des Informationsaustauschs
1. Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach § 2 wird die
Währung der im länderbezogenen Bericht enthaltenen Beträge angegeben
werden.
2. Im Hinblick auf § 2 ist ein länderbezogener Bericht erstmalig für
Wirtschaftsjahre des multinationalen Konzerns auszutauschen, die an [...]
oder danach beginnen. Dieser länderbezogene Bericht ist so bald wie mög-
lich und spätestens 18 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahrs
des multinationalen Konzerns, auf das er sich bezieht, auszutauschen. Die
länderbezogenen Berichte für die folgenden Wirtschaftsjahre sind so bald wie
möglich und spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahrs
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 707
des multinationalen Konzerns, auf das sich der betreffende Bericht bezieht,
auszutauschen.
3. Die zuständigen Behörden werden die länderbezogenen Berichte über
ein gemeinsames XML-Schema automatisch austauschen.
4. Die zuständigen Behörden werden auf ein oder mehrere elektronische
Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards hin-
wirken und sich auf diese verständigen.
§4
Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung der
Vereinbarung
Eine zuständige Behörde wird die andere zuständige Behörde unter-
richten, wenn die erstgenannte zuständige Behörde in Bezug auf einen im
Staat der anderen zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden
Rechtsträger Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen
oder unvollständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder dass
ein berichtender Rechtsträger seine Verpflichtung zur Vorlage eines länder-
bezogenen Berichts nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird
sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeig-
nete Maßnahmen ergreifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen
Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
§5
Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemäße
Verwendung
1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Überein-
kommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutz-
vorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der
ausgetauschten Informationen einschränken.
2. Über die Einschränkungen in Absatz 1 hinaus wird die Verwendung
der Informationen außerdem auf die in diesem Absatz beschriebenen zuläs-
sigen Verwendungen beschränkt werden. Insbesondere werden die durch den
länderbezogenen Bericht erhaltenen Informationen für die Bewertung erhebli-
cher Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statisti-
sche Analysen verwendet werden. Die Informationen werden nicht als Ersatz
für eine eingehende Verrechnungspreisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle
und Preise auf der Grundlage einer umfassenden Funktionsanalyse und einer
umfassenden Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden. Es wird anerkannt,
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708 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
dass die Informationen im länderbezogenen Bericht für sich genommen keinen
eindeutigen Nachweis für die Angemessenheit oder Nichtangemessenheit von
Verrechnungspreisen darstellen und folglich Verrechnungspreiskorrekturen
nicht auf dem länderbezogenen Bericht beruhen werden. Gegen diesen Absatz
verstoßende unangemessene Korrekturen örtlicher Steuerverwaltungen werden
in Verfahren der zuständigen Behörden zurückgenommen werden. Ungeachtet
der vorstehenden Bestimmungen ist es nicht untersagt, die Daten des länder-
bezogenen Berichts im Rahmen einer Steuerprüfung als Grundlage für weitere
Untersuchungen der Verrechnungspreisvereinbarungen des multinationalen
Unternehmens oder anderer Steuerangelegenheiten zu verwenden, und infol-
gedessen kann das zu versteuernde Einkommen eines Konzernunternehmens
entsprechend berichtigt werden.
3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird jede zuständige
Behörde die andere zuständige Behörde unverzüglich über alle Fälle der
Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Regeln einschließ-
lich aller Gegenmaßnahmen sowie über alle in Bezug auf die Nichteinhaltung
der oben genannten Absätze ergriffenen Maßnahmen unterrichten.
§6
Konsultationen
1. In den in Artikel [25] des Abkommens vorgesehenen Fällen konsul-
tieren die zuständigen Behörden beider Staaten einander und bemühen sich
um eine einvernehmliche Lösung.
2. Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung
Schwierigkeiten auf, so kann jede zuständige Behörde um Konsultationen mit
der anderen zuständigen Behörde zur Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen
ersuchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird.
Insbesondere konsultiert eine zuständige Behörde die andere zuständige
Behörde, bevor die erstgenannte zuständige Behörde feststellt, dass ein sys-
temisches Scheitern des Austauschs länderbezogener Berichte mit der anderen
Behörde vorliegt.
§7
Änderungen
Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft
der zuständigen Behörden geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart
wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf
einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser
schriftlichen Übereinkunft folgt.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 709
§8
Geltungsdauer der Vereinbarung
1. Diese Vereinbarung wird [am .../an dem Tag, an dem auch die zweite
zuständige Behörde notifiziert, dass ihr Staat über die zur Verpflichtung der
berichtenden Rechtsträger zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts er-
forderlichen Rechtsvorschriften verfügt,] in Kraft treten.
2. Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach die-
ser Vereinbarung vorübergehend aussetzen, indem sie der anderen zuständi-
gen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die andere zuständige
Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht
eingehalten hat. Bevor sie eine solche Feststellung trifft, konsultiert die erst-
genannte zuständige Behörde die andere zuständige Behörde. Im Sinne dieses
Absatzes bedeutet erhebliche Nichteinhaltung die Nichteinhaltung des § 5
Absätze 1 und 2 sowie des § 6 Absatz 1 einschließlich der Bestimmungen
des Abkommens, auf die darin verwiesen wird, sowie die nicht fristgerechte
oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser Vereinbarung
durch die zuständige Behörde. Eine Aussetzung wird unmittelbar wirksam
sein und bestehen bleiben, bis die zweitgenannte zuständige Behörde in einer
für beide zuständigen Behörden annehmbaren Weise nachweist, dass keine
erhebliche Nichteinhaltung vorliegt oder dass die zweitgenannte zustän-
dige Behörde geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die erhebliche
Nichteinhaltung vorzugehen.
3. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung gegenüber der
anderen zuständigen Behörde schriftlich kündigen. Die Kündigung wird
am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von
12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung
werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen
Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen
des Übereinkommens unterliegen.
Unterzeichnet in [...] am [...] in zwei Urschriften.
Zuständige Behörde für Zuständige Behörde für
[Staat A] [Staat B]
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 711
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den
Austausch länderbezogener Berichte auf der Grundlage eines
Abkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen
(„TIEA CAA“)
In der Erwägung, dass die Regierung von [Staat A] und die Regierung
von [Staat B] beabsichtigen, durch den automatischen Austausch jährlicher
länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu er-
höhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen
über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern
sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den
Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um
erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang
mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten, sowie gegebe-
nenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen,
in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften ihrer jeweiligen Staaten
den berichtenden Rechtsträger eines multinationalen Konzerns verpflichten
oder verpflichten sollen, jährlich einen länderbezogenen Bericht vorzulegen,
in der Erwägung, dass der länderbezogene Bericht Bestandteil einer
dreistufigen Struktur sein soll, zusammen mit einer globalen Stammdoku-
mentation und einer Einzeldokumentation, die gemeinsam einen standar-
disierten Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation darstellen, der
den Steuerverwaltungen sachdienliche und verlässliche Informationen zur
Durchführung einer effizienten und belastbaren Bewertungsanalyse des
Verrechnungspreisrisikos liefern wird,
in der Erwägung, dass Artikel [5A] des Abkommens über den
Informationsaustausch in Steuersachen zwischen [Staat A] und [Staat B]
(„TIEA“) die Grundlage für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken
einschließlich des automatischen Informationsaustauschs schafft sowie den
zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] („zuständige Behörden“)
gestattet, den Umfang und die Modalitäten dieses automatischen Austauschs
zu vereinbaren,
in der Erwägung, dass [Staat A] und [Staat B] zum Zeitpunkt des ers-
ten Austauschs länderbezogener Berichte über Folgendes [verfügen wer-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
712 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
den/verfügen sollen/verfügen werden oder verfügen sollen]: i) geeignete
Schutzvorkehrungen zur Sicherstellung der vertraulichen Behandlung der
nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und ihrer Verwendung
für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken und anderer
Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen nach § 5,
ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschließ-
lich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, feh-
lerfreien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuver-
lässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von
Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für
die Durchführung des § 4) und iii) die erforderlichen Rechtsvorschriften zur
Verpflichtung der berichtenden multinationalen Unternehmen zur Vorlage
länderbezogener Berichte,
in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, diese
Vereinbarung zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch im
Rahmen des TIEA zu schließen, und zwar vorbehaltlich der im TIEA vor-
gesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen
einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der danach aus-
getauschten Informationen einschränken,
sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
§1
Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
a) Der Ausdruck „[Staat A]“ bedeutet […];
b) der Ausdruck „[Staat B]“ bedeutet […];
c) der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet im Fall von
[Staat A] […] und im Fall von [Staat B] […];
d) der Ausdruck „Konzern“ bedeutet eine Gruppe von Unter-
nehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind,
sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungs-
legungsgrundsätzen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflich-
tet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unter-
nehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden;
e) der Ausdruck „multinationaler Konzern“ bedeutet einen Kon-
zern, i) der zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuer-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 713
liche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder der
ein Unternehmen umfasst, das in einem Staat steuerlich ansässig
ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte
ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und ii) der kein
freigestellter multinationaler Konzern ist;
f) der Ausdruck „freigestellter multinationaler Konzern“ bedeu-
tet einen Konzern, der nicht zur Vorlage eines länderbezogenen
Berichts verpflichtet ist, da der Umsatzerlös des Konzerns in dem
Wirtschaftsjahr, das dem Berichtswirtschaftsjahr unmittelbar vor-
anging, laut seinem Konzernabschluss für dieses vorangegangene
Wirtschaftsjahr unter dem Schwellenwert liegt, der durch das in-
nerstaatliche Recht des Staates festgelegt wurde und dem Bericht
von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im
Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung entspricht;
g) der Ausdruck „Konzernunternehmen“ bedeutet i) eine eigen-
ständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns,
die für Rechnungslegungszwecke in den Konzernabschluss
einbezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigen-
kapitalbeteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multi-
nationalen Konzerns an einer öffentlichen Wertpapierbörse
gehandelt würden, ii) eine eigenständige Geschäftseinheit, die
nur aufgrund ihrer Größe oder nur aus Wesentlichkeitsgründen
nicht in den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns
einbezogen wird, oder iii) eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i
oder ii fallenden eigenständigen Geschäftseinheit eines mul-
tinationalen Konzerns, sofern besagte Geschäftseinheit für
Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungs-
zwecke einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt;
h) der Ausdruck „berichtender Rechtsträger“ bedeutet das Kon-
zernunternehmen, das aufgrund des innerstaatlichen Rechts
im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit den länderbezogenen
Bericht im Rahmen seiner Fähigkeit vorlegt, dies im Namen des
multinationalen Konzerns zu tun;
i) der Ausdruck „länderbezogener Bericht“ bedeutet den vom
berichtenden Rechtsträger nach dem Recht des Staates seiner
steuerlichen Ansässigkeit jährlich vorzulegenden länderbezogenen
Bericht mit den nach diesem Recht zu meldenden Informationen
zu den Posten und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der
nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebe-
nenfalls geänderten Fassung dargelegt sind; und
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714 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
j) der Ausdruck „Bericht von 2015“ bedeutet den Abschlussbericht
mit dem Titel Verrechnungspreisdokumentation und länder-
bezogene Berichterstattung zu Aktionspunkt 13 des OECD/
G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung.
2. Bei jeder Anwendung dieser Vereinbarung durch eine zuständige
Behörde eines Staates wird jeder in dieser Vereinbarung nicht definierte
Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zu-
ständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts)
auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung haben, die ihm zum
jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden
Staates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden
Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem
sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
§2
Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale
Konzerne
Nach Artikel [5A] des TIEA wird jede zuständige Behörde die von den ein-
zelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgern erhal-
tenen länderbezogenen Berichte jährlich mit der anderen zuständigen Behörde
automatisch austauschen, vorausgesetzt dass laut den im länderbezogenen
Bericht enthaltenen Informationen ein oder mehrere Konzernunternehmen des
multinationalen Konzerns des berichtenden Rechtsträgers im Staat der anderen
zuständigen Behörde steuerlich ansässig oder mit der durch eine Betriebsstätte
im Staat der anderen zuständigen Behörde ausgeübten Geschäftstätigkeit
steuerpflichtig sind.
§3
Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
1. Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach § 2 wird die
Währung der im länderbezogenen Bericht enthaltenen Beträge angegeben
werden.
2. Im Hinblick auf § 2 ist ein länderbezogener Bericht erstmalig für
Wirtschaftsjahre des multinationalen Konzerns auszutauschen, die an [...] oder
danach beginnen. Dieser länderbezogene Bericht ist so bald wie möglich und
spätestens 18 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahrs des berichten-
den Rechtsträgers des multinationalen Konzerns, auf das er sich bezieht, aus-
zutauschen. Die länderbezogenen Berichte für die folgenden Wirtschaftsjahre
sind so bald wie möglich und spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 715
Wirtschaftsjahrs des multinationalen Konzerns, auf das sich der betreffende
Bericht bezieht, auszutauschen.
3. Die zuständigen Behörden werden die länderbezogenen Berichte über
ein gemeinsames XML-Schema automatisch austauschen.
4. Die zuständigen Behörden werden auf ein oder mehrere elektronische
Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards hin-
wirken und sich auf diese verständigen.
§4
Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung der
Vereinbarung
Eine zuständige Behörde wird die andere zuständige Behörde unter-
richten, wenn die erstgenannte zuständige Behörde in Bezug auf einen im
Staat der anderen zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden
Rechtsträger Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen
oder unvollständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder dass
ein berichtender Rechtsträger seine Verpflichtung zur Vorlage eines länder-
bezogenen Berichts nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird
sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeig-
nete Maßnahmen ergreifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen
Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
§5
Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemäße
Verwendung
1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im TIEA vorge-
sehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen ein-
schließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten
Informationen einschränken.
2. Über die Einschränkungen in Absatz 1 hinaus wird die Verwendung
der Informationen außerdem auf die in diesem Absatz beschriebenen zuläs-
sigen Verwendungen beschränkt werden. Insbesondere werden die durch den
länderbezogenen Bericht erhaltenen Informationen für die Bewertung erhebli-
cher Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statisti-
sche Analysen verwendet werden. Die Informationen werden nicht als Ersatz
für eine eingehende Verrechnungspreisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle
und Preise auf der Grundlage einer umfassenden Funktionsanalyse und einer
umfassenden Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden. Es wird anerkannt,
dass die Informationen im länderbezogenen Bericht für sich genommen keinen
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716 – ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG
eindeutigen Nachweis für die Angemessenheit oder Nichtangemessenheit von
Verrechnungspreisen darstellen und folglich Verrechnungspreiskorrekturen
nicht auf dem länderbezogenen Bericht beruhen werden. Gegen diesen Absatz
verstoßende unangemessene Korrekturen örtlicher Steuerverwaltungen werden
in Verfahren der zuständigen Behörden zurückgenommen werden. Ungeachtet
der vorstehenden Bestimmungen ist es nicht untersagt, die Daten des länder-
bezogenen Berichts im Rahmen einer Steuerprüfung als Grundlage für weitere
Untersuchungen der Verrechnungspreisvereinbarungen des multinationalen
Unternehmens oder anderer Steuerangelegenheiten zu verwenden, und infol-
gedessen kann das zu versteuernde Einkommen eines Konzernunternehmens
entsprechend berichtigt werden.
3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird jede zuständige
Behörde die andere zuständige Behörde unverzüglich über alle Fälle der
Nichteinhaltung der Absätze 1 und 2 einschließlich aller Gegenmaßnahmen
sowie über alle in Bezug auf die Nichteinhaltung der oben genannten Absätze
ergriffenen Maßnahmen unterrichten.
§6
Konsultationen
1. Falls eine Berichtigung des zu versteuernden Einkommens eines
Konzernunternehmens als Folge weiterer Untersuchungen auf Grundlage
der Daten im länderbezogenen Bericht zu unerwünschten wirtschaftlichen
Ergebnissen führt, auch wenn solche Fälle bei einem einzelnen Unternehmen
auftreten, konsultieren die beiden zuständigen Behörden einander und beraten
sich mit dem Ziel, den Fall zu regeln.
2. Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung
Schwierigkeiten auf, so kann jede zuständige Behörde um Konsultationen mit
der anderen zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen
ersuchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird.
Insbesondere konsultiert eine zuständige Behörde die andere zuständige
Behörde, bevor die erstgenannte zuständige Behörde feststellt, dass ein sys-
temisches Scheitern des Austauschs länderbezogener Berichte mit der anderen
Behörde vorliegt.
§7
Änderungen
Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft
der zuständigen Behörde geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart
wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf
einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser
schriftlichen Übereinkunft folgt.
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ANHANG IV ZU KAPITEL V: UMSETZUNGSPAKET ZUR LÄNDERBEZOGENEN BERICHTERSTATTUNG – 717
§8
Geltungsdauer der Vereinbarung
1. Diese Vereinbarung wird [am .../an dem Tag, an dem auch die zweite
zuständige Behörde notifiziert, dass ihr Staat über die zur Verpflichtung der
berichtenden Rechtsträger zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts er-
forderlichen Rechtsvorschriften verfügt,] in Kraft treten.
2. Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach die-
ser Vereinbarung vorübergehend aussetzen, indem sie der anderen zustän-
digen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die andere zustän-
dige Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder
nicht eingehalten hat. Bevor sie eine solche Feststellung trifft, konsultiert die
erstgenannte zuständige Behörde die andere zuständige Behörde. Im Sinne
dieses Absatzes bedeutet erhebliche Nichteinhaltung die Nichteinhaltung
des § 5 Absätze 1 und 2 sowie des § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung und
der Bestimmungen des TIEA, auf die darin verwiesen wird, sowie die nicht
fristgerechte oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser
Vereinbarung durch die zuständige Behörde. Eine Aussetzung wird unmit-
telbar wirksam sein und bestehen bleiben, bis die zweitgenannte zuständige
Behörde in einer für beide zuständigen Behörden annehmbaren Weise nach-
weist, dass keine erhebliche Nichteinhaltung vorliegt oder dass die zweitge-
nannte zuständige Behörde geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um gegen
die erhebliche Nichteinhaltung vorzugehen.
3. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung gegenüber der
anderen zuständigen Behörde schriftlich kündigen. Die Kündigung wird
am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von
12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung
werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen
Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen
des TIEA unterliegen.
Unterzeichnet in [...] am [...] in zwei Urschriften.
Zuständige Behörde für Zuständige Behörde für
[Staat A] [Staat B]
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ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 719
Anhang I zu Kapitel VI
Beispiele zur Veranschaulichung der Leitlinien zu
immateriellen Werten
Beispiel 1
1. Premiere ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns.
Unternehmen S ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Premiere und
Mitglied des Premiere-Konzerns. Premiere finanziert Forschungs- und Ent-
wicklungstätigkeiten und übt Forschungs- und Entwicklungsfunktionen
aus, die seine Geschäftstätigkeit unterstützen. Wenn diese FuE-Funktionen
in patentierbaren Erfindungen resultieren, besteht die Praxis des Premiere-
Konzerns darin, alle Rechte an diesen Erfindungen Unternehmen S zu über-
tragen, um die globale Patentverwaltung zu zentralisieren und zu vereinfa-
chen. Alle Patente werden im Namen von Unternehmen S angemeldet und
aufrechterhalten.
2. Unternehmen S beschäftigt drei Juristen für die Patentverwaltung
und hat keine weiteren Beschäftigten. Unternehmen S ist weder mit der
Durchführung noch mit der Kontrolle von FuE-Aktivitäten des Premiere-
Konzerns befasst. Unternehmen S beschäftigt kein technisches FuE-Personal
und kommt für keine der FuE-Aufwendungen des Premiere-Konzerns auf.
Wichtige Entscheidungen bezüglich der Verteidigung der Patente werden von
der Geschäftsleitung von Premiere getroffen, die zuvor den Rat der Mitarbeiter
von Unternehmen S einholt. Die Kontrolle über alle Entscheidungen hinsicht-
lich der Lizenzierung der Patente des Konzerns an unabhängige wie auch an
verbundene Unternehmen liegt bei der Geschäftsleitung von Premiere und
nicht bei den Mitarbeitern von Unternehmen S.
3. Bei jeder Übertragung von Rechten von Premiere an Unternehmen S
entrichtet Unternehmen S eine nominelle Zahlung von 100 Euro an Premiere
als Gegenleistung für die Übertragung von Rechten an einer patentierbaren
Erfindung und gewährt Premiere zugleich – als besondere Bedingung der
Übertragung – eine exklusive, lizenzgebührenfreie Patentlizenz für die ge-
samte Laufzeit des anzumeldenden Patents mit vollen Rechten zur Vergabe
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
720 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
von Unterlizenzen. Die nominellen Zahlungen von Unternehmen S an
Premiere werden ausschließlich zur Erfüllung formaler vertragsrechtlicher
Anforderungen im Zusammenhang mit den Übertragungen geleistet, und für
die Zwecke dieses Beispiels wird unterstellt, dass sie keine fremdvergleichs-
konforme Vergütung für die übertragenen Rechte an patentierbaren Erfin-
dungen darstellen. Premiere nutzt die patentierten Erfindungen für die
Herstellung und den Verkauf seiner Produkte weltweit und vergibt gelegentlich
Unterlizenzen an Dritte. Unternehmen S nutzt die Patente nicht für gewerb-
liche Zwecke und ist dazu nach den Bedingungen der Lizenzvereinbarung mit
Premiere auch nicht befugt.
4. Der Vereinbarung zufolge übt Premiere alle mit der Entwicklung,
Verbesserung, Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung der immate-
riellen Werte zusammenhängenden Funktionen mit Ausnahme der Patent-
verwaltungsleistungen aus. Premiere stellt und nutzt alle Vermögenswerte, die
mit der Entwicklung und Verwertung der immateriellen Werte zusammen-
hängen und übernimmt alle oder nahezu alle der mit den immateriellen Werten
verbundenen Risiken. Premiere sollte Anspruch auf den Großteil der Erträge
haben, die durch die Verwertung der immateriellen Werte erzielt werden. Die
Steuerverwaltungen könnten zu einer angemessenen Verrechnungspreislösung
gelangen, indem sie den tatsächlichen Geschäftsvorfall zwischen Premiere
und Unternehmen S abgrenzen. Je nach den konkreten Gegebenheiten könnte
der Schluss gezogen werden, dass die nominelle Übertragung von Rechten
an Unternehmen S zusammen mit der gleichzeitigen Rückerteilung der vol-
len Verwertungsrechte an Premiere der Sache nach eine Vereinbarung über
Patentverwaltungsleistungen zwischen Premiere und Unternehmen S darstellt.
Für die Patentverwaltungsleistungen würde dann ein fremdüblicher Preis
ermittelt, und Premiere würde den Rest der Erträge, die der multinationale
Konzern mit der Verwertung der Patente erzielt, einbehalten bzw. zugerechnet
bekommen.
Beispiel 2
5. Im Hinblick auf die Entwicklung und Kontrolle patentierbarer Erfin-
dungen ist der Sachverhalt derselbe wie in Beispiel 1. Anstatt aber Premiere
eine dauerhafte und exklusive Lizenz für die Nutzung seiner Patente zu ertei-
len, lizenziert Unternehmen S, unter der Führung und Kontrolle von Premiere
handelnd, seine Patente gegen Zahlung regelmäßiger Lizenzgebühren an
verbundene und unabhängige Unternehmen weltweit. Für die Zwecke die-
ses Beispiels wird unterstellt, dass die von verbundenen Unternehmen an
Unternehmen S entrichteten Lizenzgebühren durchweg fremdvergleichskon-
form sind.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 721
6. Unternehmen S ist der rechtliche Eigentümer der Patente. Sein
Beitrag zur Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung sowie zum Schutz und
zur Verwertung der Patente beschränkt sich jedoch auf die Aktivitäten sei-
ner drei Mitarbeiter bei der Anmeldung und Aufrechterhaltung der Patente.
Die Mitarbeiter von Unternehmen S haben weder die Kontrolle über die
Lizenzierung der Patente noch sind sie an dieser beteiligt. In diesem Fall
hat Unternehmen S lediglich Anspruch auf eine Vergütung für die von
ihm ausgeübten Funktionen. Basierend auf einer Analyse der jeweils von
Premiere und Unternehmen S bei der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung,
beim Schutz und bei der Verwertung der immateriellen Werte ausgeübten
Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken sollte
Unternehmen S keinen Anspruch auf über eine fremdübliche Vergütung
für seine Patentverwaltungsfunktionen hinausgehende Erträge aus seinen
Lizenzvereinbarungen haben oder solche Erträge zugerechnet bekommen.
7. Ebenso wie in Beispiel 1 handelt es sich bei der Vereinbarung dem
Wesen nach um einen Vertrag über Patentverwaltungsleistungen. Ein ange-
messenes Verrechnungspreisergebnis lässt sich erzielen, indem sichergestellt
wird, dass der von Unternehmen S für die Übertragung der Patentrechte ent-
richtete Betrag den jeweils von Premiere und Unternehmen S ausgeübten
Funktionen, genutzten Vermögenswerten und übernommenen Risiken in an-
gemessener Weise Rechnung trägt. Bei einem derartigen Ansatz entspricht
die Vergütung, die Premiere für die patentierbaren Erfindungen zusteht, den
Lizenzeinnahmen von Unternehmen S abzüglich eines angemessenen Ertrags
für die von Unternehmen S ausgeübten Funktionen.
Beispiel 3
8. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie in Beispiel 2. Nachdem aber
Unternehmen S einige Jahre lang die Patente an verbundene und unabhän-
gige Unternehmen lizenziert hat, verkauft es, erneut unter der Führung
und Kontrolle von Premiere handelnd, die Patente zu einem Preis, der der
Wertsteigerung der Patente während der Zeit, in der Unternehmen S der recht-
liche Eigentümer war, Rechnung trägt, an ein unabhängiges Unternehmen.
Die Funktionen von Unternehmen S beschränkten sich während der gesamten
Zeit, in der es der rechtliche Eigentümer der Patente war, auf die Ausübung
der in Beispiel 1 und 2 beschriebenen Patentverwaltungsfunktionen.
9. Unter diesen Umständen sollte Unternehmen S dieselben Einkünfte
erhalten wie in Beispiel 2. Es sollte eine Vergütung für die von ihm ausge-
übten Patentverwaltungsfunktionen erhalten, aber darüber hinaus nicht an
den Erträgen aus der Verwertung der immateriellen Werte – einschließlich
der Erträge aus der Veräußerung der immateriellen Werte – beteiligt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
722 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Beispiel 4
10. Im Hinblick auf die Entwicklung der Patente ist der Sachverhalt der-
selbe wie in Beispiel 3. Anders als in Beispiel 1 hat Unternehmen S in die-
sem Beispiel jedoch Mitarbeiter, die in der Lage sind, die Entscheidungen
bezüglich des Patentportfolios zu treffen, und dies auch tatsächlich tun. Alle
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Lizenzierungsprogramm wer-
den von Mitarbeitern von Unternehmen S getroffen, alle Verhandlungen mit
Lizenznehmern werden von Mitarbeitern von Unternehmen S geführt, und
Mitarbeiter von Unternehmen S überwachen die Einhaltung der Lizenz-
bedingungen durch unabhängige Lizenznehmer. Für die Zwecke dieses
Beispiels sollte davon ausgegangen werden, dass der von Unternehmen S
für die Patente entrichtete Preis ein fremdüblicher Preis war, der darauf be-
ruhte, wie die Beteiligten das zukünftige Lizenzierungsprogramm und die
voraussichtlichen Erträge aus der Verwertung der Patente zum Zeitpunkt ihrer
Übertragung an Unternehmen S bewerteten. Für die Zwecke dieses Beispiels
wird unterstellt, dass der Ansatz für schwer zu bewertende immaterielle Werte
in Abschnitt D.4 keine Anwendung findet.
11. Nach der Übertragung lizenziert Unternehmen S die Patente einige
Jahre lang an unabhängige Unternehmen. Anschließend steigt aufgrund von
äußeren Umständen, die zu dem Zeitpunkt, als die Patente an Unternehmen S
übertragen wurden, nicht abzusehen waren, der Wert der Patente deutlich
an. Danach verkauft Unternehmen S die Patente zu einem Preis, der den ur-
sprünglich von Unternehmen S an Premiere dafür entrichteten Preis über-
steigt, an einen unabhängigen Käufer. Mitarbeiter von Unternehmen S tref-
fen alle Entscheidungen bezüglich des Verkaufs der Patente, handeln die
Verkaufsbedingungen aus und regeln und kontrollieren in jeder Hinsicht die
Veräußerung der Patente.
12. Unter diesen Umständen hat Unternehmen S Anspruch auf die
Verkaufserlöse, einschließlich der Beträge, die der Wertsteigerung der Patente
aufgrund der unvorhergesehenen äußeren Umstände zuzuschreiben sind.
Beispiel 5
13. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 4, mit dem Unterschied,
dass der Wert der Patente während der Zeit, in der sie sich im Besitz von
Unternehmen S befinden, aufgrund unvorhergesehener äußerer Umstände
nicht steigt, sondern fällt. Unter diesen Umständen hat Unternehmen S
Anspruch auf die Verkaufserlöse, d. h., es trägt den Verlust.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 723
Beispiel 6
14. In Jahr 1 beschließt ein multinationaler Konzern, der aus Unter-
nehmen A (einem in Staat A eingetragenen Unternehmen) und Unternehmen B
(einem in Staat B eingetragenen Unternehmen) besteht, einen immateriellen
Wert zu entwickeln, von dem auf Basis der bestehenden immateriellen Werte
von Unternehmen B, dessen bisheriger Erfolgsbilanz sowie dessen erfahrenen
FuE-Personals erwartet wird, dass er sich als sehr profitabel erweisen wird.
Es wird damit gerechnet, dass einer möglichen kommerziellen Verwertung
des immateriellen Werts fünf Jahre Entwicklungszeit vorausgehen. Im Fall
einer erfolgreichen Entwicklung wird erwartet, dass der immaterielle Wert für
einen Zeitraum von zehn Jahren nach der erstmaligen Verwertung werthaltig
bleibt. Gemäß der Entwicklungsvereinbarung zwischen Unternehmen A und
Unternehmen B ist Unternehmen B für die Durchführung und Kontrolle aller
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung
sowie dem Schutz und der Verwertung des immateriellen Werts zuständig.
Unternehmen A stellt die komplette Finanzierung im Zusammenhang mit der
Entwicklung des immateriellen Werts bereit (für die Entwicklungskosten wer-
den 100 Mio. USD pro Jahr für fünf Jahre veranschlagt) und wird rechtlicher
Eigentümer des immateriellen Werts. Nach Abschluss der Entwicklung soll mit
dem immateriellen Wert ein Gewinn von 550 Mio. USD pro Jahr (Jahre 6–15)
erwirtschaftet werden. Unternehmen B wird sich von Unternehmen A eine
Lizenz für die Nutzung des immateriellen Werts erteilen lassen und be-
dingte Zahlungen an Unternehmen A für das Recht zur Nutzung des imma-
teriellen Werts entrichten, die auf den Erträgen vermeintlich vergleichbarer
Lizenznehmer beruhen. Nach Abzug der veranschlagten bedingten Zahlungen
verbleibt Unternehmen B ein voraussichtlicher Ertrag von 200 Mio. USD pro
Jahr aus dem Verkauf von auf dem immateriellen Wert beruhenden Produkten.
15. Eine von der Steuerverwaltung von Staat B durchgeführte Funktions-
analyse der Vereinbarung untersucht die jeweils von Unternehmen A und
Unternehmen B ausgeübten Funktionen, genutzten und beigesteuerten
Vermögenswerte und übernommenen Risiken. Die Analyse, durch die der
tatsächliche Geschäftsvorfall abgegrenzt wird, kommt zu dem Ergebnis, dass
Unternehmen A zwar der rechtliche Eigentümer der immateriellen Werte ist,
sein Beitrag aber ausschließlich in der Bereitstellung der Finanzierung für die
Entwicklung eines immateriellen Werts besteht. Diese Analyse zeigt, dass
Unternehmen A vertraglich das finanzielle Risiko übernimmt, die finanzielle
Kapazität besitzt, dieses Risiko zu tragen, und die Kontrolle über dieses Risiko
im Einklang mit den unter Ziffer 6.63 und 6.64 beschriebenen Grundsätzen
ausübt. Unter Berücksichtigung des Beitrags von Unternehmen A sowie der
realistischen Alternativen von Unternehmen A und Unternehmen B wird fest-
gestellt, dass die von Unternehmen A zu erwartende Vergütung in einer risi-
koangepassten Rendite auf seinen Finanzierungsaufwand bestehen sollte. Es
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
724 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
sei angenommen, dass diese mit 110 Mio. USD pro Jahr (für die Jahre 6–15)
veranschlagt wird, was einer risikoangepassten voraussichtlichen Rendite von
11 % entspricht.1 Unternehmen B hätte demnach Anspruch auf den gesam-
ten verbleibenden voraussichtlichen Ertrag nach Abzug des voraussichtlichen
Ertrags von Unternehmen A, d. h. auf 440 Mio. USD pro Jahr (550 Mio. USD
abzüglich 110 Mio. USD), anstelle der von dem Steuerpflichtigen angegebe-
nen 200 Mio. USD. (Der detaillierten Funktionsanalyse und der Anwendung
der geeignetsten Methode zufolge hat der Steuerpflichtige fälschlicherweise
Unternehmen B anstatt Unternehmen A als untersuchtes Unternehmen ge-
wählt.)
Beispiel 7
16. Primero ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns,
der in der Pharmabranche tätig ist und Geschäfte in Staat M betreibt. Primero
entwickelt Patente und andere immaterielle Werte im Zusammenhang mit
Produkt X und meldet diese Patente in verschiedenen Staaten weltweit an.
17. Primero beauftragt seine 100%ige Tochtergesellschaft in Staat N,
Unternehmen S, mit dem Vertrieb von Produkt X in ganz Europa und dem
Nahen Osten auf Basis einer Tätigkeit als risikoarmes Vertriebsunternehmen
(Limited Risk Distributor). Die Vertriebsvereinbarung sieht vor, dass Primero
und nicht Unternehmen S das Produktrückruf- und Produkthaftungsrisiko
trägt und dass Primero Anspruch auf den gesamten Gewinn bzw. Verlust
aus dem Verkauf von Produkt X in der Region hat, der nach Entrichtung der
mit Unternehmen S vereinbarten Vergütung für dessen Vertriebsfunktionen
verbleibt. Im Rahmen der Vereinbarung kauft Unternehmen S Produkt X
von Primero und verkauft Produkt X an unabhängige Kunden in Staaten
in seiner gesamten Geschäftsregion weiter. Bei der Ausübung seiner
Vertriebsfunktionen kommt Unternehmen S allen geltenden regulatorischen
Anforderungen nach.
18. In den ersten drei Jahren dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaf-
tet Unternehmen S durch seine Vertriebsfunktionen Erträge, die seiner
Qualifizierung als risikoarmes Vertriebsunternehmen und den Bedingungen
des Vertriebsvertrags entsprechen. Seine Erträge stehen in Einklang mit
der Tatsache, dass Primero, und nicht Unternehmen S, Anspruch auf die
1. Für die Zwecke dieses Beispiels ist eine Herleitung der Ergebnisse nicht notwen-
dig. Dem Beispiel liegt die Annahme zugrunde, dass mit einer „Finanzierungs-
investition“ in Höhe von 100 Mio. USD pro Jahr während eines Zeitraums von
fünf Jahren in ein Projekt dieses Risikoniveaus in den folgenden zehn Jahren ein
fremdüblicher voraussichtlicher Gewinn von 110 Mio. USD pro Jahr erzielt werden
dürfte. Dies entspricht einer Finanzierungsrendite von 11 %.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 725
Einkünfte aus der Verwertung der immateriellen Werte im Zusammenhang
mit Produkt X hat. Nach drei Jahren stellt sich heraus, dass Produkt X bei
einem bedeutenden Prozentsatz der Patienten, die das Produkt nutzen, gravie-
rende Nebenwirkungen verursacht, weshalb das Produkt zurückgerufen und
vom Markt genommen werden muss. Unternehmen S entstehen durch den
Produktrückruf erhebliche Kosten. Primero erstattet Unternehmen S weder
diese mit dem Rückruf verbundenen Kosten noch die aus entsprechenden
Produkthaftungsansprüchen resultierenden Kosten.
19. In diesem Fall besteht eine Diskrepanz zwischen den von Primero
geltend gemachten Ansprüchen auf Erträge aus der Verwertung der imma-
teriellen Werte im Zusammenhang mit Produkt X und der Tatsache, dass
Primero nicht für die aus den Risiken, die diese Ansprüche begründen, er-
wachsenden Kosten aufkommt. Um diese Diskrepanz zu beseitigen, ist eine
Verrechnungspreiskorrektur angemessen. Zur Ermittlung der angemessenen
Korrektur ist es notwendig, unter Anwendung von Abschnitt D.1 von Kapitel I
den tatsächlichen Geschäftsvorfall zwischen den Beteiligten zu bestimmen.
Dabei ist es angebracht, die von den einzelnen Beteiligten übernommenen
Risiken auf Basis ihres Verhaltens während der Laufzeit der Vereinbarung, der
von Primero und Unternehmen S ausgeübten Kontrolle über das Risiko und an-
derer relevanter Sachverhalte zu berücksichtigen. Wenn festgestellt wird, dass
die zwischen den Beteiligten bestehende Geschäftsbeziehung tatsächlich den
Charakter einer risikoarmen Vertriebsvereinbarung hat, dürfte die angemes-
senste Korrektur wahrscheinlich darin bestehen, die mit dem Produktrückruf
und der Produkthaftung verbundenen Kosten von Unternehmen S auf Primero
zu übertragen. Wenn aber – obwohl dies unwahrscheinlich ist – auf der
Grundlage aller relevanten Sachverhalte festgestellt wird, dass die Geschäfts-
beziehung zwischen den Beteiligten tatsächlich die Ausübung der Kontrolle
über das Produkthaftungs- und Rückrufrisiko durch Unternehmen S umfasst,
und wenn sich ausgehend von der Vergleichbarkeitsanalyse ein fremdüblicher
Preis ermitteln lässt, könnten die Vertriebsmargen von Unternehmen S für
alle Jahre erhöht werden, um der tatsächlichen Risikoaufteilung zwischen den
Beteiligten Rechnung zu tragen.
Beispiel 8
20. Das in Staat X ansässige Unternehmen Primair stellt Uhren her, die
in vielen Staaten weltweit unter der Marke und dem Firmennamen R ver-
marktet werden. Primair ist der eingetragene Eigentümer der Marke und
des Firmennamens R. Der Name R ist in den Ländern, in denen die Uhren
verkauft werden, weithin bekannt und hat an diesen Märkten aufgrund der
Anstrengungen von Primair einen erheblichen wirtschaftlichen Wert erlangt.
In Staat Y hingegen wurden Uhren der Marke R noch nie vermarktet, und der
Name R ist auf dem Markt von Staat Y nicht bekannt.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
726 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
21. In Jahr 1 beschließt Primair, auf den Markt von Staat Y vorzudringen,
und gründet eine 100%ige Tochtergesellschaft in Staat Y, Unternehmen S, das
als Vertriebsunternehmen von Primair in Staat Y fungieren soll. Gleichzeitig
schließt Primair eine langfristige lizenzgebührenfreie Marketing- und Ver-
triebsvereinbarung mit Unternehmen S ab. Der Vereinbarung zufolge erhält
Unternehmen S für einen Zeitraum von fünf Jahren, mit der Option einer
Verlängerung um weitere fünf Jahre, das Exklusivrecht für die Vermarktung
und den Vertrieb von Uhren der Marke R sowie die Nutzung des Firmennamens
R in Staat Y. Unternehmen S erhält von Primair keine anderen Rechte im
Hinblick auf die Marke und den Firmennamen R und ist insbesondere nicht
zum Reexport von Uhren mit der Marke und dem Firmennamen R berechtigt.
Die Tätigkeit von Unternehmen S besteht ausschließlich in der Vermarktung
und im Vertrieb von Uhren mit der Marke und dem Firmennamen R. Es
wird unterstellt, dass die R-Uhren nicht Teil eines Produktportfolios sind,
das von Unternehmen S in Staat Y vertrieben wird. Unternehmen S nimmt
keine Weiterverarbeitung vor, da es verpackte und verkaufsfertige für die
Endkunden bestimmte Uhren in Staat Y einführt.
22. Der Vereinbarung zwischen Primair und Unternehmen S zufolge
kauft Unternehmen S die Uhren von Primair in der Währung von Staat Y,
übernimmt das Eigentum an den Markenuhren, übt die Vertriebsfunktion in
Staat Y aus, trägt die damit verbundenen Lagerhaltungskosten (z. B. Lager-
und Forderungsfinanzierung) und übernimmt die entsprechenden Risiken
(z. B. Bestands-, Kredit- und Finanzierungsrisiken). Der Vereinbarung
zwischen Primair und Unternehmen S zufolge ist Unternehmen S ver-
pflichtet, als Absatzmittler zu fungieren, um die Erschließung des Marktes
für R-Uhren in Staat Y zu unterstützen. Unternehmen S berät sich bei der
Entwicklung der Marketingstrategie für R-Uhren in Staat Y mit Primair.
Primair erstellt den allgemeinen Marketingplan, großenteils ausgehend von
in anderen Ländern gewonnenen Erfahrungen, erstellt und genehmigt die
Marketingbudgets und trifft die abschließenden Entscheidungen über das
Werbedesign, die Produktpositionierung und die zentralen Werbebotschaften.
Unternehmen S berät bei lokalmarktspezifischen Werbefragen, unterstützt die
Umsetzung der Marketingstrategie unter Leitung von Primair und evaluiert die
Wirksamkeit verschiedener Elemente der Marketingstrategie. Als Vergütung
für diese Marketingunterstützung erhält Unternehmen S von Primair ein
Dienstleistungsentgelt, das auf den ihm entstehenden Marketingausgaben
basiert und ein angemessenes Gewinnelement beinhaltet.
23. Für die Zwecke dieses Beispiels wird unterstellt, dass auf Basis
einer gründlichen Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich einer detail-
lierten Funktionsanalyse der Schluss gezogen werden kann, dass der
Preis, den Unternehmen S für die R-Uhren an Primair entrichtet, getrennt
von der Vergütung analysiert werden sollte, die Unternehmen S für die
Marketingtätigkeiten erhält, die es im Auftrag von Primair durchführt. Ferner
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 727
wird unterstellt, dass auf Basis vergleichbarer Geschäftsvorfälle der für die
Uhren entrichtete Preis fremdüblich ist und dass es dieser Preis Unternehmen S
ermöglicht, mit dem Verkauf der Uhren ein fremdübliches Vergütungsniveau
für die von ihm ausgeübten Vertriebsfunktionen, genutzten Vermögenswerte
und übernommenen Risiken zu erzielen.
24. In den Jahren 1–3 verfolgt Unternehmen S eine Strategie, die im Ein-
klang mit seiner Vereinbarung mit Primair steht, den Markt von Staat Y für
R-Uhren zu erschließen. Dabei tätigt Unternehmen S Marketingaufwendungen.
Im Einklang mit der Vereinbarung werden Unternehmen S die von ihm ge-
tätigten Marketingaufwendungen von Primair mit einem Gewinnaufschlag
erstattet. Am Ende von Jahr 2 sind die Marke und der Firmenname R in
Staat Y gut etabliert. Die von Unternehmen S für die im Auftrag von Primair
ausgeübten Marketingtätigkeiten erhaltene Vergütung wird auf Basis eines
Vergleichs mit der Vergütung unabhängiger Werbe- und Absatzmittler, die im
Rahmen der Vergleichbarkeitsanalyse ermittelt und für vergleichbar befunden
wurden, als fremdüblich eingestuft.
25. In diesem Fall hat Primair Anspruch auf alle Einkünfte aus der
Verwertung der Marke und des Firmennamens R auf dem Markt von
Staat Y, die über die fremdübliche Vergütung von Unternehmen S für seine
Funktionen hinausgehen, und es ist unter diesen Umständen keine Verrech-
nungspreiskorrektur erforderlich.
Beispiel 9
26. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 8, mit folgenden Abwei-
chungen:
• Der Vereinbarung zwischen Primair und Unternehmen S zufolge
ist Unternehmen S nun verpflichtet, den Marketingplan für Staat Y
ohne eine genaue Kontrolle spezifischer Elemente des Plans durch
Primair zu erstellen und umzusetzen. Unternehmen S trägt die
Kosten und übernimmt bestimmte Risiken im Zusammenhang mit
den Marketingtätigkeiten. Die Vereinbarung zwischen Primair und
Unternehmen S enthält keine Angaben zum erwarteten Umfang der
Marketingausgaben von Unternehmen S, sondern besagt lediglich,
dass Unternehmen S verpflichtet ist, sein Möglichstes zu tun, um
die Uhren zu vermarkten. Unternehmen S werden die ihm entstan-
denen Ausgaben weder direkt von Primair erstattet noch erhält es
eine andere indirekte oder implizite Vergütung von Primair, und die
einzige Vergütung, die Unternehmen S für seine Anstrengungen er-
wartet, sind die Gewinne aus dem Verkauf von Uhren der Marke R
an konzernfremde Kunden auf dem Markt von Staat Y. Eine gründ-
liche Funktionsanalyse zeigt, dass Primair weniger Kontrolle über
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
728 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
die Marketingtätigkeiten von Unternehmen S ausübt als in Beispiel 8,
da es das Marketingbudget und die Einzelheiten der Ausgestaltung
des Marketingplans nicht prüft und genehmigt. Unternehmen S trägt
andere Risiken und wird anders vergütet als in Beispiel 8. Die ver-
traglichen Vereinbarungen zwischen Primair und Unternehmen S
sind anders und die von Unternehmen S übernommenen Risiken
sind in Beispiel 9 größer als in Beispiel 8. Unternehmen S erhält we-
der eine direkte Kostenerstattung noch eine gesonderte Vergütung
für Marketingtätigkeiten. Der einzige konzerninterne Geschäfts-
vorfall zwischen Primair und Unternehmen S in Beispiel 9 ist die
Übertragung der Markenuhren. Folglich kann Unternehmen S die
Vergütung für seine Marketingtätigkeiten nur durch den Verkauf von
Uhren der Marke R an konzernfremde Kunden erzielen.
• Aufgrund dieser anderen Ausgangslage vereinbaren Primair und
Unternehmen S in Beispiel 9 einen niedrigeren Preis für die Uhren,
als er für die Zwecke von Beispiel 8 bestimmt wurde. Angesichts der
bei der Funktionsanalyse festgestellten Unterschiede werden andere
Kriterien zur Ermittlung von Vergleichswerten und zur Durchführung
von Anpassungsrechnungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit
herangezogen als in Beispiel 8. Infolgedessen ist der erwartete Ge-
samtgewinn von Unternehmen S in Beispiel 9 wegen seines höhe-
ren Risikos und seiner umfangreicheren Funktionen größer als in
Beispiel 8.
27. Es sei angenommen, dass Unternehmen S in den Jahren 1–3 eine
Strategie verfolgt, die im Einklang mit seiner Vereinbarung mit Primair steht,
und dass Unternehmen S dabei Marketingfunktionen ausübt und Marketing-
aufwendungen tätigt. Dadurch hat Unternehmen S in den Jahren 1–3 hohe
Betriebsausgaben und niedrige Gewinnmargen. Am Ende von Jahr 2 sind die
Marke und der Firmenname R dank der Bemühungen von Unternehmen S in
Staat Y etabliert. Wenn das Marketing-/Vertriebsunternehmen die Kosten und
die damit verbundenen Risiken seiner Marketingtätigkeiten tatsächlich trägt,
stellt sich die Frage, in welchem Umfang das Marketing-/Vertriebsunternehmen
am potenziellen Ertrag aus diesen Tätigkeiten teilhaben kann. Es sei ange-
nommen, dass die Untersuchungen der Steuerverwaltung von Staat Y auf
Basis einer Analyse vergleichbarer Vertriebsunternehmen zu dem Schluss
führen, dass von Unternehmen S auch zu erwarten gewesen wäre, dass es die
von ihm ausgeübten Funktionen ausübt und Marketingausgaben in einer den
tatsächlichen Marketingaufwendungen entsprechenden Höhe tätigt, wenn es
unabhängig von Primair gewesen wäre.
28. Da Unternehmen S im Rahmen einer langfristigen Vereinbarung über
exklusive Vertriebsrechte für die R-Uhren die Marketingfunktionen ausübt und
die Kosten sowie die damit verbundenen Risiken seiner Marketingaktivitäten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 729
trägt, besteht für Unternehmen S die Möglichkeit, aus den von ihm ausgeüb-
ten Marketing- und Vertriebstätigkeiten einen Nutzen zu ziehen (oder einen
Verlust zu erleiden). Basierend auf einer Analyse hinreichend verlässlicher
Vergleichsdaten wird festgestellt, dass für die Zwecke dieses Beispiels der
von Unternehmen S erzielte Nutzen in einem ähnlich hohen Gewinn resultiert,
wie ihn unabhängige Marketing- und Vertriebsunternehmen mit gleichartigen
Risiken und Kosten wie Unternehmen S in den ersten Jahren der Laufzeit ver-
gleichbarer langfristiger Marketing- und Vertriebsvereinbarungen für ähnlich
unbekannte Produkte erzielt hätten.
29. Auf Basis der vorstehenden Annahmen ist der Ertrag von Unter-
nehmen S fremdvergleichskonform, und seine Marketingaktivitäten, ein-
schließlich seiner Marketingaufwendungen, unterscheiden sich nicht we-
sentlich von denen unabhängiger Marketing- und Vertriebsunternehmen in
vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfällen. Die Informationen zu vergleich-
baren Fremdgeschäftsvorfällen bieten die beste Messgröße für den fremd-
üblichen Ertrag, der Unternehmen S für den Beitrag zur immateriellen
Wertschöpfung zusteht, den es durch seine Funktionen, Risiken und Kosten
leistet. Dieser Ertrag stellt demnach eine fremdübliche Vergütung für den von
Unternehmen S geleisteten Beitrag dar und gibt den Anteil von Unternehmen S
an den Einkünften aus der Verwertung der Marke und des Firmennamens in
Staat Y korrekt wieder. Es muss keine gesonderte oder zusätzliche Vergütung
an Unternehmen S entrichtet werden.
Beispiel 10
30. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 9, mit dem Unterschied,
dass die von Unternehmen S ausgeübten Markterschließungsfunktionen in
Beispiel 10 deutlich umfangreicher sind als in Beispiel 9.
31. Wenn das Marketing-/Vertriebsunternehmen die Kosten und Risiken
seiner Marketingtätigkeiten tatsächlich trägt, stellt sich die Frage, in welchem
Umfang das Marketing-/Vertriebsunternehmen am potenziellen Ertrag aus die-
sen Tätigkeiten teilhaben kann. In einer gründlichen Vergleichbarkeitsanalyse
werden mehrere unabhängige Unternehmen ermittelt, die Marketing- und
Vertriebsfunktionen im Rahmen ähnlicher langfristiger Marketing- und
Vertriebsvereinbarungen ausüben. Es sei jedoch angenommen, dass die bei
Unternehmen S in den Jahren 1–5 angefallenen Marketingaufwendungen das
Niveau der Marketingaufwendungen, die bei den ermittelten vergleichbaren
unabhängigen Marketing- und Vertriebsunternehmen angefallen sind, deut-
lich übersteigen. Ferner sei angenommen, dass die hohen Aufwendungen,
die Unternehmen S entstanden sind, auf die Ausübung zusätzlicher oder
intensiverer Funktionen als bei den potenziellen Vergleichsunternehmen
zurückzuführen sind und dass Primair und Unternehmen S erwarten, dass
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
730 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
diese zusätzlichen Funktionen zu höheren Gewinnspannen oder höheren
Absatzvolumen für die Produkte führen. In Anbetracht des Umfangs der von
Unternehmen S ausgeübten Markterschließungsaktivitäten ist offensichtlich,
dass Unternehmen S einen größeren funktionalen Beitrag zur Erschließung
des Marktes und Entwicklung der immateriellen Marketingwerte geleistet
und deutlich höhere Kosten getragen und höhere Risiken übernommen hat
als die ermittelten potenziell vergleichbaren unabhängigen Unternehmen (und
wesentlich höhere Kosten und Risiken als in Beispiel 9). Es gibt zudem Belege,
die den Schluss zulassen, dass die von Unternehmen S erzielten Gewinne
deutlich niedriger sind als die Gewinnmargen der ermittelten potenziell ver-
gleichbaren unabhängigen Marketing- und Vertriebsunternehmen in den
entsprechenden Jahren der Laufzeit ähnlicher langfristiger Marketing- und
Vertriebsvereinbarungen.
32. Wie in Beispiel 9 trägt Unternehmen S die Kosten und die damit ver-
bundenen Risiken seiner Marketingaktivitäten im Rahmen einer langfristigen
Vereinbarung über exklusive Marketing- und Vertriebsrechte für die R-Uhren
und rechnet folglich damit, die Möglichkeit zu haben, aus den von ihm ausge-
übten Marketing- und Vertriebstätigkeiten einen Nutzen zu ziehen (oder einen
Verlust zu erleiden). Allerdings hat Unternehmen S in diesem Fall Funktionen
ausgeübt und Marketingausgaben getragen, die über den Umfang dessen
hinausgehen, was unabhängige Unternehmen in potenziell vergleichbaren
Geschäftsvorfällen mit ähnlichen Rechten in ihrem eigenen Interesse unter-
nommen hätten, sodass Unternehmen S deutlich niedrigere Gewinnspannen
erzielt als diese Vergleichsunternehmen.
33. Angesichts dieser Gegebenheiten ist offensichtlich, dass die Gewinn-
spannen, die Unternehmen S mit dem Wiederverkauf von R-Uhren erzielt,
keine angemessene Vergütung für die von ihm ausgeübten Funktionen und
die ihm entstandenen Marketingausgaben darstellen, da diese die Funktionen
und Ausgaben unabhängiger Marketing-/Vertriebsunternehmen in vergleich-
baren Geschäftsvorfällen erheblich übersteigen. In diesem Fall wäre es für die
Steuerverwaltung von Staat Y angemessen, eine Verrechnungspreiskorrektur
vorzuschlagen, die auf einer Vergütung von Unternehmen S für die ausge-
übten Marketingtätigkeiten (unter Berücksichtigung der übernommenen
Risiken und entstandenen Ausgaben) beruht, die dem entspricht, was un-
abhängige Unternehmen in vergleichbaren Geschäftsvorfällen verdient hät-
ten. Je nach den Gegebenheiten und Umständen, die in einer detaillierten
Vergleichbarkeitsanalyse zutage treten, könnte diese Korrektur auf einem der
folgenden Ansätze beruhen:
• Senkung der Preise, die Unternehmen S für die Uhren der Marke R an
Primair bezahlt. Eine derartige Korrektur könnte über die Anwendung
einer Wiederverkaufspreismethode oder einer geschäftsvorfallbezoge-
nen Nettomargenmethode anhand verfügbarer Daten zu den Gewinnen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 731
erfolgen, die von vergleichbaren Marketing- und Vertriebsunternehmen
mit ähnlich hohen Marketing- und Vertriebsausgaben erzielt werden,
falls entsprechende Vergleichsunternehmen ermittelt werden können.
• Ein anderer Ansatz könnte in der Anwendung einer Restgewinn-
aufteilungsmethode bestehen, bei der der maßgebliche Gewinn aus
dem Verkauf von Uhren der Marke R in Staat Y aufgeteilt würde,
indem Unternehmen S und Primair zunächst einen bestimmten
Grundertrag für die von ihnen ausgeübten Funktionen erhalten und
danach der Restgewinn auf einer Basis aufgeteilt wird, die dem je-
weiligen relativen Beitrag von Unternehmen S und Primair zur
Erwirtschaftung von Einkünften und zum Wert der Marke und des
Firmennamens R Rechnung trägt.
• Direkte Vergütung von Unternehmen S für ihm entstandene Marke-
tingausgaben, die über die bei vergleichbaren unabhängigen Unter-
nehmen anfallenden Marketingausgaben hinausgehen, einschließlich
eines angemessenen Gewinnelements für die Funktionen und Risiken,
die in diesen Ausgaben zum Ausdruck kommen.
34. In diesem Beispiel beruht die vorgeschlagene Korrektur darauf, dass
Unternehmen S Funktionen ausgeübt, Risiken übernommen und Kosten ge-
tragen hat, die zur Entwicklung der immateriellen Marketingwerte beige-
tragen haben und für die es im Rahmen seiner Vereinbarung mit Primair
keine angemessene Vergütung erhalten hat. Wenn die Vereinbarung zwischen
Unternehmen S und Primair so ausgestaltet wäre, dass Unternehmen S damit
rechnen könnte, während der restlichen Laufzeit der Vertriebsvereinbarung
eine fremdübliche Rendite auf seine zusätzlichen Investitionen zu erhalten,
könnte ein anderes Ergebnis angemessen sein.
Beispiel 11
35. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 9, mit dem Unterschied,
dass Unternehmen S nun eine dreijährige lizenzgebührenfreie Vereinbarung
ohne Verlängerungsoption zur Vermarktung und zum Vertrieb der Uhren auf
dem Markt von Staat Y eingeht. Am Ende des Dreijahreszeitraums schließt
Unternehmen S keine neue Vereinbarung mit Primair.
36. Angenommen, es wird nachgewiesen, dass unabhängige Unternehmen
kurzfristige Vertriebsvereinbarungen, in deren Rahmen ihnen Marketing-
und Vertriebsaufwendungen entstehen, zwar eingehen, aber nur dann,
wenn sie eine Vergütung erwarten können, die den während der Laufzeit
der Vereinbarung ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerten und
übernommenen Risiken gerecht wird. Daten zu vergleichbaren unabhängigen
Unternehmen zeigen, dass diese keine hohen Beträge in die Entwicklung einer
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
732 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Marketing- und Vertriebsinfrastruktur investieren, wenn sie nur eine kurzfris-
tige Marketing- und Vertriebsvereinbarung erhalten, bei der das Risiko einer
Nichtverlängerung ohne Entschädigung besteht. Aus dem potenziell kurzfris-
tigen Charakter der Marketing- und Vertriebsvereinbarung ergibt sich, dass
Unternehmen S aus den Marketing- und Vertriebsausgaben, die es auf eigenes
Risiko tätigt, keinen Nutzen zieht oder möglicherweise nicht in der Lage ist,
Nutzen daraus zu ziehen. Aus den gleichen Gründen ist es sehr gut möglich,
dass die Anstrengungen von Unternehmen S später Primair zugutekommen.
37. Die von Unternehmen S übernommenen Risiken sind erheb-
lich höher als in Beispiel 9, und Unternehmen S hat keine fremdübliche
Vergütung für die Übernahme dieser zusätzlichen Risiken erhalten. In die-
sem Fall hat Unternehmen S Markterschließungstätigkeiten ausgeübt und
Marketingausgaben getragen, die über den Umfang dessen hinausgehen, was
vergleichbare unabhängige Unternehmen mit ähnlichen Rechten in ihrem eige-
nen Interesse unternommen hätten, sodass Unternehmen S deutlich niedri-
gere Gewinnspannen erzielt als vergleichbare Unternehmen. Aufgrund des
kurzfristigen Charakters der Vereinbarung ist es unrealistisch zu erwarten,
dass Unternehmen S die Möglichkeit hat, während der begrenzten Laufzeit
der Vereinbarung mit Primair ausreichenden Nutzen daraus zu ziehen. Unter
diesen Umständen hat Unternehmen S ein Anrecht auf eine Vergütung für den
Beitrag zum Wert der Marke und des Firmennamens R, den es auf eigenes
Risiko während der Laufzeit seiner Vereinbarung mit Primair geleistet hat.
38. Diese Vergütung kann die Form einer direkten von Primair an Unter-
nehmen S gezahlten Vergütung für den voraussichtlichen Mehrwert anneh-
men, der durch die von Unternehmen S getätigten Marketingausgaben und
Marktentwicklungsfunktionen geschaffen wird. Alternativ könnte eine solche
Korrektur in einer Senkung der Preise bestehen, die Unternehmen S in den
Jahren 1–3 für R-Uhren an Primair zahlt.
Beispiel 12
39. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 9, mit folgenden
Ergänzungen:
• Am Ende von Jahr 3 ist die Marke R erfolgreich am Markt von
Staat Y etabliert; Primair und Unternehmen S handeln ihre vorhe-
rige Vereinbarung neu aus und gehen eine neue langfristige Lizenz-
vereinbarung ein. Die neue Vereinbarung, die zum Jahresbeginn von
Jahr 4 in Kraft treten soll, hat eine Laufzeit von fünf Jahren, wo-
bei Unternehmen S die Option einer Verlängerung um weitere fünf
Jahre hat. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Unternehmen S zur
Entrichtung einer Lizenzgebühr an Primair, die auf dem Bruttoumsatz
aus allen Uhren der Marke R basiert. In allen anderen Punkten ent-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 733
sprechen die Geschäftsbedingungen der neuen Vereinbarung der
vorherigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Die Einführung
der Lizenzgebühr geht mit keiner Anpassung der Preise einher, die
Unternehmen S für die Markenuhren zu entrichten hat.
• Der Umsatz von Unternehmen S mit Uhren der Marke R entwickelt
sich in den Jahren 4 und 5 im Einklang mit früheren Prognosen.
Aufgrund der Einführung der Lizenzgebühr zum Jahresbeginn von
Jahr 4 gehen die Gewinnspannen von Unternehmen S aber deutlich
zurück.
40. Es sei angenommen, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass sich
unabhängige Marketing-/Vertriebsunternehmen solcher Markenprodukte im
Rahmen vergleichbarer Vereinbarungen zur Entrichtung von Lizenzgebühren
verpflichtet haben. Der Umfang der Marketingausgaben und -aktivitäten von
Unternehmen S ab Jahr 4 entspricht dem von unabhängigen Unternehmen.
41. Für Verrechnungspreiszwecke wird normalerweise nicht davon aus-
gegangen, dass bei fremdüblichen Geschäftsvorfällen eine Lizenzgebühr ent-
richtet wird, wenn ein Marketing- und Vertriebsunternehmen für Verrech-
nungspreiszwecke keine Rechte an Marken und ähnlichen immateriellen
Werten erhält außer dem Recht, diese immateriellen Werte beim Vertrieb
eines Markenprodukts zu nutzen, das von dem Unternehmen bereitgestellt
wird, das Anspruch auf die durch die Verwertung dieser immateriellen
Werte erzielten Einkünfte hat. Zudem sind aufgrund der Lizenzgebühr die
Gewinnspannen von Unternehmen S durchgehend niedriger als jene von
unabhängigen Unternehmen mit vergleichbaren ausgeübten Funktionen, ge-
nutzten Vermögenswerten und übernommenen Risiken in den entsprechen-
den Jahren ähnlicher langfristiger Marketing- und Vertriebsvereinbarungen.
Dementsprechend wäre auf Basis des hier vorliegenden Sachverhalts eine
Verrechnungspreiskorrektur durch Nichtanerkennung der gezahlten Lizenz-
gebühren angemessen.
Beispiel 13
42. Der Sachverhalt in diesem Beispiel ist derselbe wie in Beispiel 10, mit
folgenden Ergänzungen:
• Am Ende von Jahr 3 stellt Primair die Uhrenproduktion ein und beauf-
tragt ein konzernfremdes Unternehmen, die Uhren in seinem Auftrag
zu fertigen. Dies führt dazu, dass Unternehmen S markenlose Uhren
direkt vom Hersteller importieren und einer Weiterverarbeitung unter-
ziehen wird, um vor dem Verkauf an die Endkunden den Namen
und das Logo von R anzubringen und die Uhren zu verpacken.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
734 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Anschließend wird Unternehmen S die Uhren in der in Beispiel 10
beschriebenen Art und Weise verkaufen und vertreiben.
• Als Folge davon handeln Primair und Unternehmen S zu Jahresbeginn
von Jahr 4 ihre vorherige Vereinbarung neu aus und schließen eine
neue langfristige Lizenzvereinbarung. Die neue Vereinbarung, die
zum Jahresbeginn von Jahr 4 in Kraft treten soll, hat eine Laufzeit
von fünf Jahren, wobei Unternehmen S die Option einer Verlängerung
um weitere fünf Jahre hat.
• Der neuen Vereinbarung zufolge erhält Unternehmen S in Staat Y das
Exklusivrecht für die Verarbeitung, die Vermarktung und den Vertrieb
von Uhren der Marke R und verpflichtet sich im Gegenzug zur
Entrichtung einer Lizenzgebühr an Primair, die auf dem Bruttoumsatz
aus allen diesen Uhren basiert. Unternehmen S erhält keine Vergütung
von Primair in Bezug auf die Neuaushandlung der ursprünglichen
Marketing- und Vertriebsvereinbarung. Für die Zwecke dieses
Beispiels wird unterstellt, dass der Kaufpreis, den Unternehmen S
ab Jahresbeginn von Jahr 4 für die Uhren zahlt, fremdüblich ist und
dass in diesem Preis keine Vergütung für den Namen R inbegriffen ist.
43. Im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung durch die Steuer-
verwaltung von Staat Y in Jahr 6 wird auf Basis einer sachgemäßen Funk-
tionsanalyse festgestellt, dass die bei Unternehmen S in den Jahren 1–3
angefallenen Marketingaufwendungen wesentlich höher waren als jene un-
abhängiger Marketing- und Vertriebsunternehmen mit ähnlichen langfristi-
gen Marketing- und Vertriebsvereinbarungen. Zudem wird festgestellt, dass
die von Unternehmen S ausgeübten Marketingtätigkeiten in Ausmaß und
Intensität über die entsprechenden Tätigkeiten unabhängiger Marketing-
und Vertriebsunternehmen hinausgingen und dass diese verhältnismäßig
stärkere Aktivität erfolgreich dazu beigetragen hat, die Absatzvolumen
und/oder die Gesamtumsatzmarge des Primair-Konzerns in Staat Y zu
steigern. In Anbetracht des Umfangs der von Unternehmen S ausgeübten
Markterschließungstätigkeiten, einschließlich seiner strategischen Kontrolle
über diese Aktivitäten, geht aus der Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse
klar hervor, dass Unternehmen S deutlich höhere Kosten und Risiken über-
nommen hat als vergleichbare unabhängige Unternehmen. Es gibt auch Belege
dafür, dass die von Unternehmen S auf Ebene der Konzerneinheit realisierten
Gewinnspannen deutlich niedriger sind als die Gewinnspannen vergleichbarer
unabhängiger Marketing- und Vertriebsunternehmen in den entsprechenden
Jahren ähnlicher langfristiger Marketing- und Vertriebsvereinbarungen.
44. Bei der Steuerprüfung durch Staat Y wird außerdem festgestellt,
dass Unternehmen S in den Jahren 4 und 5 im Rahmen der neuen langfristi-
gen Lizenzvereinbarung mit Primair die Kosten und die damit verbundenen
Risiken seiner Marketingtätigkeiten trägt und dass aufgrund des langfristigen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 735
Charakters der Vereinbarung für Unternehmen S die Möglichkeit bestehen
könnte, aus seinen Aktivitäten einen Nutzen zu ziehen (oder einen Verlust zu
erleiden). Allerdings hat Unternehmen S Markterschließungsaktivitäten und
Marketingausgaben getätigt, die bei Weitem den Umfang dessen überschrei-
ten, was vergleichbare unabhängige Lizenznehmer mit ähnlichen langfristi-
gen Lizenzvereinbarungen in ihrem eigenen Interesse unternommen hätten,
weshalb die voraussichtlichen Gewinnspannen von Unternehmen S deutlich
niedriger sind als jene vergleichbarer Unternehmen.
45. Auf Basis dieser Gegebenheiten sollte Unternehmen S eine Vergütung
für die von ihm ausgeübten Marktentwicklungsfunktionen, genutzten Vermö-
genswerte und übernommenen Risiken in Form eines zusätzlichen Ertrags
erhalten. Für die Jahre 1–3 würden die in Beispiel 10 beschriebenen Ansätze
als Basis für eine solche Verrechungspreiskorrektur infrage kommen. Für die
Jahre 4 und 5 wäre die Basis für die Korrektur ähnlich, mit dem Unterschied,
dass anstatt des Kaufpreises der Uhren die von Unternehmen S an Primair ge-
zahlten Lizenzgebühren verringert werden könnten. Je nach den Gegebenheiten
und Umständen könnte auch geprüft werden, ob Unternehmen S gemäß den
Leitlinien in Teil II von Kapitel IX eine Vergütung im Zusammenhang mit der
Neuaushandlung der Vereinbarung am Ende von Jahr 3 hätte erhalten sollen.
Beispiel 14
46. Das Unternehmen Shuyona ist die Muttergesellschaft eines multi-
nationalen Konzerns. Shuyona wurde in Staat X gegründet und übt dort
seine Geschäftstätigkeit aus. Der Shuyona-Konzern ist in der Herstellung
und im Verkauf von Konsumgütern tätig. Um seine Marktstellung zu si-
chern und, sofern möglich, zu verbessern, führt der Shuyona-Konzern lau-
fend Forschungsarbeiten zur Verbesserung bestehender Produkte und zur
Entwicklung neuer Produkte durch. Der Shuyona-Konzern unterhält zwei
Forschungs- und Entwicklungszentren, von denen eines von Shuyona in Staat X
und das andere von Unternehmen S, einer in Staat Y tätigen Tochtergesellschaft
von Shuyona, betrieben wird. Das Forschungs- und Entwicklungszentrum
(FuE-Zentrum) von Shuyona trägt die Gesamtverantwortung für das
Forschungsprogramm des Shuyona-Konzerns. Das FuE-Zentrum von Shuyona
konzipiert Forschungsprogramme, stellt Budgets auf und überwacht ihre
Einhaltung, trifft Entscheidungen darüber, wo FuE-Aktivitäten durchgeführt
werden, überwacht die Fortschritte bei allen FuE-Projekten und kontrolliert
generell die FuE-Funktion für den multinationalen Konzern unter der strate-
gischen Leitung der Geschäftsführung des Shuyona-Konzerns.
47. Das FuE-Zentrum von Unternehmen S arbeitet auf Projektbasis an
spezifischen Projekten, die ihm vom FuE-Zentrum von Shuyona übertragen
werden. Vorschläge des FuE-Personals von Unternehmen S für Änderungen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
736 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
des Forschungsprogramms müssen vom FuE-Zentrum von Shuyona formell
genehmigt werden. Das FuE-Zentrum von Unternehmen S erstattet dem am
FuE-Zentrum von Shuyona tätigen Aufsichtspersonal mindestens einmal im
Monat Bericht über seine Fortschritte. Wenn Unternehmen S die von Shuyona
vorgegebenen Budgets für seine Arbeit überschreitet, muss für weitere
Ausgaben die Genehmigung der FuE-Leitungsebene von Shuyona eingeholt
werden. In den Verträgen zwischen dem FuE-Zentrum von Shuyona und dem
FuE-Zentrum von Unternehmen S ist festgelegt, dass Shuyona alle Risiken
und Kosten im Zusammenhang mit den von Unternehmen S durchgeführten
FuE-Aktivitäten trägt. Alle von Forschungspersonal von Unternehmen S ent-
wickelten Patente, Designs und sonstigen immateriellen Werte werden gemäß
den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen von
Shuyona angemeldet. Shuyona zahlt Unternehmen S ein Dienstleistungsentgelt
für seine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.
48. Bei der Verrechnungspreisanalyse dieses Sachverhalts würde zunächst
festgestellt, dass Shuyona der rechtliche Eigentümer der immateriellen Werte
ist. Shuyona ist für die Kontrolle und Verwaltung sowohl seiner eigenen FuE-
Tätigkeit als auch jener von Unternehmen S zuständig. Es übt die wichtigen
Funktionen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aus, wie Budgetierung,
Einrichtung von Forschungsprogrammen, Konzeption von Projekten so-
wie Finanzierung und Kontrolle der Ausgaben. In diesem Fall hat Shuyona
Anspruch auf Erträge aus der Verwertung der durch die FuE-Aktivitäten
von Unternehmen S entwickelten immateriellen Werte. Unternehmen S hat
Anspruch auf eine Vergütung für die von ihm ausgeübten Funktionen, ge-
nutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. Bei der Bestimmung
der Höhe der Vergütung, die Unternehmen S zusteht, sollten die relative
Kompetenz und Leistung des FuE-Personals von Unternehmen S, die Art
der durchgeführten Forschungsaktivitäten sowie andere Faktoren, die einen
Wertbeitrag leisten, als Vergleichbarkeitsfaktoren berücksichtigt werden.
Sofern Verrechnungspreiskorrekturen erforderlich sind, um die Höhe der
Vergütung dem Betrag anzupassen, den ein vergleichbarer FuE-Dienstleister
für seine Leistungen erhalten würde, beziehen sich solche Anpassungen im
Allgemeinen auf das Jahr, in dem die Dienstleistung erbracht wird, und haben
keine Auswirkungen auf den Anspruch von Shuyona auf zukünftige Erträge
aus der Verwertung von immateriellen Werten, die aus der FuE-Tätigkeit von
Unternehmen S hervorgehen.
Beispiel 15
49. Das Unternehmen Shuyona ist die Muttergesellschaft eines multi-
nationalen Konzerns. Shuyona wurde in Staat X gegründet und übt aus-
schließlich dort seine Geschäftstätigkeit aus. Der Shuyona-Konzern ist in der
Herstellung und im Verkauf von Konsumgütern tätig. Um seine Marktstellung
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 737
zu sichern und, sofern möglich, zu verbessern, führt der Shuyona-Konzern
laufend Forschungsarbeiten zur Verbesserung bestehender Produkte und
zur Entwicklung neuer Produkte durch. Der Shuyona-Konzern unterhält
zwei Forschungs- und Entwicklungszentren, von denen eines von Shuyona
in Staat X und das andere von Unternehmen S, einer in Staat Y tätigen
Tochtergesellschaft von Shuyona, betrieben wird.
50. Der Shuyona-Konzern vertreibt zwei Produktlinien. Alle FuE-
Aktivitäten im Zusammenhang mit Produktlinie A werden von Shuyona
durchgeführt. Alle FuE-Aktivitäten im Zusammenhang mit Produktlinie B
werden von dem FuE-Zentrum durchgeführt, das von Unternehmen S be-
trieben wird. Unternehmen S fungiert außerdem als regionaler Hauptsitz des
Shuyona-Konzerns in Nordamerika und trägt die globale Verantwortung für
die Geschäfte im Zusammenhang mit Produktlinie B. Allerdings werden alle
durch die Forschungstätigkeit von Unternehmen S entwickelten Patente von
Shuyona angemeldet. Shuyona entrichtet an Unternehmen S keine oder ledig-
lich nominelle Zahlungen für die durch das FuE-Zentrum von Unternehmen S
entwickelten patentierbaren Erfindungen.
51. Die FuE-Zentren von Shuyona und Unternehmen S agieren auto-
nom. Sie tragen ihre Betriebskosten jeweils selbst. Unter der allgemeinen
strategischen Leitung der Geschäftsführung von Shuyona entwickelt das
FuE-Zentrum von Unternehmen S seine eigenen Forschungsprogramme,
stellt seine eigenen Budgets auf, entscheidet über die Beendigung oder
Änderung von FuE-Projekten und beschäftigt sein eigenes FuE-Personal.
Das FuE-Zentrum von Unternehmen S berichtet an das für Produktlinie B
zuständige Managementteam von Unternehmen S, nicht an das FuE-Zentrum
von Shuyona. Gelegentlich finden gemeinsame Meetings der FuE-Teams von
Shuyona und Unternehmen S statt, um über Forschungsmethoden und ge-
meinsame Probleme zu diskutieren.
52. Bei der Verrechnungspreisanalyse dieses Sachverhalts würde zu-
nächst festgestellt, dass Shuyona der rechtliche Eigentümer/Anmelder der
von Unternehmen S entwickelten immateriellen Werte ist. Im Gegensatz
zu der Situation in Beispiel 14 werden aber die von Unternehmen S aus-
geübten Forschungsfunktionen, einschließlich der wichtigen Funktionen
im Zusammenhang mit Management, Konzeption, Budgetierung und
Finanzierung dieser Forschung, von Shuyona weder ausgeübt noch kontrol-
liert. Dementsprechend verleiht das rechtliche Eigentum an den immateriellen
Werten Shuyona keinen Anspruch darauf, Erträge im Zusammenhang mit
den immateriellen Werten von Produktlinie B zu erhalten oder zugerech-
net zu bekommen. Die Steuerverwaltungen könnten zu einem angemessenen
Verrechnungspreisergebnis gelangen, indem sie Shuyonas rechtliches Eigentum
an den immateriellen Werten anerkennen, aber feststellen, dass wegen der
Beiträge von Unternehmen S in Form von Funktionen, Vermögenswerten und
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
738 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Risiken eine angemessene Vergütung von Unternehmen S für seine Beiträge
sichergestellt werden könnte, indem bestätigt wird, dass Unternehmen S
keine Lizenz- oder anderweitigen Zahlungen an Shuyona für das Recht zur
Nutzung erfolgreich entwickelter immaterieller Werte von Unternehmen S
leisten sollte, sodass die zukünftigen Erträge aus der Verwertung dieser imma-
teriellen Werte durch Unternehmen S nicht Shuyona, sondern Unternehmen S
zugerechnet würden.
53. Wenn Shuyona die immateriellen Werte von Produktlinie B selbst
verwertet, sollte Shuyona eine angemessene Vergütung an Unternehmen S für
die von ihm ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und über-
nommenen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der immateriellen
Werte leisten. Bei der Bestimmung des angemessenen Vergütungsniveaus für
Unternehmen S wäre es aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen S alle wich-
tigen Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung der immateriellen
Werte ausübt, wahrscheinlich unangemessen, Unternehmen S als untersuchtes
Unternehmen in einer FuE-Dienstleistungsvereinbarung zu behandeln.
Beispiel 16
54. Das Unternehmen Shuyona ist die Muttergesellschaft eines multi-
nationalen Konzerns. Shuyona wurde in Staat X gegründet und übt aus-
schließlich dort seine Geschäftstätigkeit aus. Der Shuyona-Konzern ist in der
Herstellung und im Verkauf von Konsumgütern tätig. Um seine Marktstellung
zu sichern und, sofern möglich, zu verbessern, führt der Shuyona-Konzern
laufend Forschungsarbeiten zur Verbesserung bestehender Produkte und
zur Entwicklung neuer Produkte durch. Der Shuyona-Konzern unterhält
zwei Forschungs- und Entwicklungszentren, von denen eines von Shuyona
in Staat X und das andere von Unternehmen S, einer in Staat Y tätigen
Tochtergesellschaft von Shuyona, betrieben wird. Die Beziehungen zwischen
dem FuE-Zentrum von Shuyona und dem FuE-Zentrum von Unternehmen S
entsprechen der Beschreibung in Beispiel 14.
55. In Jahr 1 verkauft Shuyona alle Rechte an Patenten und sonstigen
technologiebezogenen immateriellen Werten, einschließlich der Rechte zur
Nutzung dieser immateriellen Werte in der laufenden Forschung, an eine neue
in Staat Z gegründete Tochtergesellschaft, Unternehmen T. Unternehmen T
richtet eine Produktionsstätte in Staat Z ein und beginnt, Mitglieder des
Shuyona-Konzerns weltweit mit Produkten zu beliefern. Für die Zwecke die-
ses Beispiels wird unterstellt, dass die von Unternehmen T für die übertrage-
nen Patente und ähnlichen immateriellen Werte gezahlte Vergütung auf einer
Bewertung der voraussichtlichen zukünftigen Cashflows, die durch die über-
tragenen immateriellen Werte erwirtschaftet werden sollen, zum Zeitpunkt
der Übertragung beruht.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 739
56. Gleichzeitig mit der Übertragung der Patente und sonstigen tech-
nologiebezogenen immateriellen Werte schließt Unternehmen T eine Auf-
tragsforschungsvereinbarung mit Shuyona sowie eine separate Auftrags-
forschungsvereinbarung mit Unternehmen S. In diesen Vereinbarungen
verpflichtet sich Unternehmen T vertraglich dazu, das finanzielle Risiko im
Zusammenhang mit potenziellen Misserfolgen bei zukünftigen FuE-Projekten
zu tragen, die Kosten aller zukünftigen FuE-Aktivitäten zu übernehmen so-
wie Shuyona und Unternehmen S ein Dienstleistungsentgelt auf Basis der
Kosten der durchgeführten FuE-Aktivitäten zuzüglich eines Aufschlags zu
zahlen, der dem Gewinnaufschlag auf die Kosten entspricht, den bestimmte
ermittelte unabhängige Unternehmen erhalten, die in der Erbringung von
Forschungsleistungen tätig sind.
57. Unternehmen T verfügt über kein technisches Personal, das in der
Lage wäre, die Forschungsaktivitäten durchzuführen oder zu überwachen.
Für Shuyona gilt weiterhin, dass es das FuE-Programm in Zusammenhang
mit der Weiterentwicklung der übertragenen immateriellen Werte entwickelt
und konzipiert, seine eigenen FuE-Budgets aufstellt, seine eigene Ausstattung
mit FuE-Personal festlegt und Entscheidungen über die Durchführung oder
Beendigung bestimmter FuE-Projekte trifft. Außerdem übt Shuyona weiterhin
die Überwachung und Kontrolle der FuE-Aktivitäten von Unternehmen S in
der in Beispiel 14 beschriebenen Weise aus.
58. Die Verrechnungspreisanalyse beginnt mit der Ermittlung der kauf-
männischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den Beteiligten so-
wie der Bedingungen und wirtschaftlich relevanten Begleitumstände die-
ser Beziehungen, um eine sachgerechte Abgrenzung des konzerninternen
Geschäftsvorfalls nach den Prinzipien von Abschnitt D.1 in Kapitel I sicherzu-
stellen. Maßgebliche Annahmen in diesem Beispiel sind, dass Unternehmen T
als Fertigungsunternehmen fungiert und keine Tätigkeiten im Zusammenhang
mit dem Erwerb, der Entwicklung oder der Verwertung der immateriellen
Werte ausübt und keine Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb oder
der Weiterentwicklung der immateriellen Werte kontrolliert. Stattdessen
werden alle Entwicklungstätigkeiten und Risikomanagementfunktionen
im Zusammenhang mit den immateriellen Werten von Shuyona und
Unternehmen S ausgeübt, wobei die Risikokontrolle bei Shuyona liegt. Eine
gründliche Untersuchung des Geschäftsvorfalls zeigt, dass dieser sachgerecht
als Bereitstellung von Finanzmitteln durch Unternehmen T in Höhe eines
Betrags abgegrenzt werden sollte, der den Kosten der erworbenen immate-
riellen Werte und der laufenden Entwicklung entspricht. Eine maßgebliche
Annahme in diesem Beispiel ist, dass Unternehmen T zwar vertraglich das
finanzielle Risiko übernimmt und die finanzielle Kapazität besitzt, dieses
Risiko zu tragen, aber nicht die Kontrolle über dieses Risiko im Einklang mit
den unter Ziffer 6.63 und 6.64 beschriebenen Prinzipien ausübt. Folglich hat
Unternehmen T neben der Vergütung für seine Fertigungstätigkeiten ledig-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
740 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
lich Anspruch auf eine risikofreie Rendite für seine Finanzierungstätigkeit.
(Weitere Hinweise dazu finden sich in Abschnitt D.1 von Kapitel I, insbeson-
dere unter Ziffer 1.103.)
Beispiel 17
59. Unternehmen A ist ein voll integriertes Pharmaunternehmen, das in
der Entdeckung, Entwicklung, Herstellung und im Vertrieb pharmazeutischer
Präparate tätig ist. Unternehmen A übt seine Geschäftstätigkeit in Staat X
aus. Im Rahmen seiner Forschungsaktivitäten beauftragt Unternehmen A
regelmäßig unabhängige Auftragsforschungsinstitute (contract research or-
ganisations – CRO) mit der Durchführung verschiedener FuE-Aktivitäten,
einschließlich der Konzipierung und Durchführung klinischer Versuche
für Produkte, die sich bei Unternehmen A in der Entwicklung befinden.
Allerdings betreiben diese Auftragsforschungsinstitute nicht die „Blue-
Sky-“ bzw. Grundlagenforschung, die erforderlich ist, um neue pharma-
zeutische Zusammensetzungen zu entdecken. Wenn Unternehmen A ein
Auftragsforschungsinstitut einschaltet, um klinische Forschungsaktivitäten
durchzuführen, ist das Forschungspersonal von Unternehmen A aktiv an der
Konzipierung der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeiten beteiligt, über-
mittelt dem Auftragsforschungsinstitut Ergebnisse und Informationen aus frü-
heren Forschungsarbeiten, erstellt Budget- und Zeitrahmen für die Projekte
des Auftragsforschungsinstituts und führt eine laufende Qualitätskontrolle
der Aktivitäten des Auftragsforschungsinstituts durch. Im Rahmen solcher
Vereinbarungen erhalten Auftragsforschungsinstitute eine ausgehandelte
Dienstleistungsvergütung, aber keine laufende Beteiligung an den Gewinnen
aus dem Verkauf der dank ihrer Forschungsarbeiten entwickelten Produkte.
60. Unternehmen A überträgt Patente und immaterielle Werte im Zusam-
menhang mit Produkt M – eines sich im Anfangsstadium der Entwicklung
befindenden pharmazeutischen Präparats, von dem angenommen wird, dass
es das Potenzial besitzt, zur Behandlung von Alzheimer eingesetzt werden zu
können – an Unternehmen S, eine Tochtergesellschaft von Unternehmen A,
die in Staat Y tätig ist (der Geschäftsvorfall bezieht sich ausschließlich auf die
existierenden immateriellen Werte und umfasst keine Vergütung für zukünf-
tige FuE-Leistungen von Unternehmen A). Für die Zwecke dieses Beispiels
wird unterstellt, dass der von Unternehmen S für die Übertragung der im-
materiellen Werte im Zusammenhang mit Produkt M gezahlte Preis auf einer
Bewertung der erwarteten zukünftigen Cashflows beruht. Unternehmen S
verfügt über kein technisches Personal, das in der Lage wäre, die erforder-
lichen laufenden Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit Produkt M zu
konzipieren, durchzuführen oder zu überwachen. Aus diesem Grund beauf-
tragt es Unternehmen A, das Forschungsprogramm für Produkt M in gleicher
Weise wie vor der Übertragung der immateriellen Werte an Unternehmen S
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 741
fortzuführen. Unternehmen S erklärt sich einverstanden, die gesamten lau-
fenden Forschungsarbeiten für Produkt M zu finanzieren, das mit einem
potenziellen Scheitern dieser Forschungsvorhaben einhergehende finanzielle
Risiko zu tragen und Unternehmen A eine Vergütung für die von ihm erbrach-
ten Dienstleistungen zu zahlen, die sich nach der Kostenaufschlagsmethode
unter Zugrundelegung der Gewinnaufschläge bemisst, die vergleichbare
Auftragsforschungsinstitute erhalten, die regelmäßig mit Unternehmen A
zusammenarbeiten.
61. In einer Verrechnungspreisanalyse dieses Sachverhalts wird zu-
nächst anerkannt, dass Unternehmen S nach der Übertragung den maß-
geblichen Vereinbarungen und Patentanmeldungen zufolge der rechtliche
Eigentümer der immateriellen Werte für Produkt M ist. Dennoch übernimmt
Unternehmen A weiterhin die Ausübung und Kontrolle der Funktionen sowie
das Risikomanagement im Zusammenhang mit den immateriellen Werten, die
sich im Besitz von Unternehmen S befinden, einschließlich der in Ziffer 6.56
beschriebenen wichtigen Funktionen, und hat Anspruch auf eine Vergütung
für diese Beiträge. Unter diesen Umständen sind die Geschäftsvorfälle zwi-
schen Unternehmen A und den Auftragsforschungsinstituten nicht mit den
Vereinbarungen zwischen Unternehmen S und Unternehmen A bezüg-
lich Produkt M vergleichbar und können nicht als Vergleichsmaßstab für
die fremdübliche Vergütung herangezogen werden, die Unternehmen A
für die laufenden FuE-Aktivitäten im Zusammenhang mit den immate-
riellen Werten für Produkt M zusteht. Unternehmen S ist im Rahmen sei-
ner Geschäftsvorfälle mit Unternehmen A weder für die Ausübung und
Kontrolle der gleichen Funktionen zuständig noch kontrolliert es die glei-
chen Risiken wie Unternehmen A in seinen Geschäftsvorfällen mit den
Auftragsforschungsinstituten.
62. Obwohl Unternehmen S der rechtliche Eigentümer der immateriellen
Werte ist, sollte es nicht Anspruch auf die Gesamtheit der Erträge aus der
Verwertung der immateriellen Werte haben. Da Unternehmen S nicht in der
Lage ist, die mit den Forschungsarbeiten einhergehenden Risiken zu kontrollie-
ren, sollte Unternehmen A so behandelt werden, als trage es einen erheblichen
Teil der relevanten Risiken, und es sollte für die Ausübung dieser Funktionen,
einschließlich der unter Ziffer 6.56 beschriebenen wichtigen Funktionen, eine
Vergütung erhalten. Unter diesen Umständen sollte Unternehmen A Anspruch
auf höhere Erträge haben als die Auftragsforschungsinstitute.
63. Eine gründliche Untersuchung des Geschäftsvorfalls in diesem
Beispiel kann ergeben, dass dieser sachgerecht als Bereitstellung von Finanz-
mitteln durch Unternehmen S in Höhe eines Betrags abgegrenzt werden
sollte, der den Kosten der erworbenen immateriellen Werte und der laufenden
Entwicklung entspricht. Infolgedessen hat Unternehmen S nur Anspruch auf
einen Finanzierungsertrag. Die Höhe des Finanzierungsertrags hängt nach
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
742 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Abschnitt D.1 von Kapitel I und den unter den Ziffern 6.63 und 6.64 skizzier-
ten Grundsätzen von der Ausübung der Kontrolle über das Finanzierungsrisiko
ab. Unternehmen A hätte Anspruch auf die verbleibenden Überschüsse oder
Verluste.
Beispiel 18
64. Primarni wurde in Staat A gegründet und übt dort seine Ge-
schäftstätigkeit aus. Unternehmen S ist ein verbundenes Unternehmen von
Primarni. Unternehmen S wurde in Staat B gegründet und übt dort seine
Geschäftstätigkeit aus. Primarni entwickelt eine patentierte Erfindung und
Fertigungs-Know-how im Zusammenhang mit Produkt X. Es erwirbt in
allen für dieses Beispiel relevanten Staaten gültige Patente. Primarni und
Unternehmen S treffen eine schriftliche Lizenzvereinbarung, nach der
Primarni Unternehmen S das Recht einräumt, die Patente und das Know-how
für Produkt X zu nutzen, um Produkt X in Staat B herzustellen und zu ver-
kaufen, während sich Primarni die Rechte an den Patenten und am Know-how
für Produkt X in ganz Asien, Afrika und in Staat A vorbehält.
65. Es sei angenommen, dass Unternehmen S die Patente und das Know-
how nutzt, um Produkt X in Staat B herzustellen. Es verkauft Produkt X an
unabhängige wie auch verbundene Kunden in Staat B. Zudem verkauft es
Produkt X an verbundene Vertriebsgesellschaften in Asien und Afrika. Die
Vertriebsgesellschaften verkaufen Einheiten von Produkt X an Kunden in
ganz Asien und Afrika weiter. Primarni nutzt die Patentrechte, die es sich
für Asien und Afrika vorbehalten hat, nicht, um Unternehmen S am Verkauf
von Produkt X an die in Asien und Afrika tätigen Vertriebsgesellschaften zu
hindern.
66. Unter diesen Umständen legt das Verhalten der Beteiligten den
Schluss nahe, dass es sich bei dem Geschäftsvorfall zwischen Primarni und
Unternehmen S in Wirklichkeit um eine Lizenzvergabe für die Patente und
das Know-how für Produkt X in Staat B sowie in Asien und Afrika han-
delt. In einer Verrechnungspreisanalyse der Geschäftsvorfälle zwischen
Unternehmen S und Primarni sollte die Lizenz von Unternehmen S ausge-
hend vom Verhalten der Beteiligten so behandelt werden, als sei sie nicht auf
Staat B beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf Asien und Afrika. Die
Lizenzgebühr sollte neu berechnet werden, um dem erwarteten Gesamtumsatz
von Unternehmen S auf allen seinen Absatzmärkten Rechnung zu tragen, ein-
schließlich der Verkäufe an die Vertriebsgesellschaften in Asien und Afrika.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 743
Beispiel 19
67. Das in Staat A ansässige Unternehmen P übt eine Einzelhandels-
tätigkeit aus und betreibt mehrere Kaufhäuser in Staat A. Im Lauf der Zeit
hat Unternehmen P für den Betrieb seiner Kaufhäuser spezifisches Know-
how und ein einzigartiges Marketingkonzept entwickelt. Es wird unterstellt,
dass das Know-how und das einzigartige Marketingkonzept immaterielle
Werte im Sinne von Abschnitt A von Kapitel VI darstellen. Nach Jahren er-
folgreicher Geschäftstätigkeit in Staat A errichtet Unternehmen P eine neue
Tochtergesellschaft, Unternehmen S, in Staat B. Unternehmen S eröffnet
und betreibt in Staat B neue Kaufhäuser und erzielt damit deutlich höhere
Gewinnspannen als ansonsten vergleichbare Einzelhandelsunternehmen in
Staat B.
68. Eine detaillierte Funktionsanalyse zeigt, dass Unternehmen S in
seiner Geschäftstätigkeit in Staat B das gleiche Know-how und einzigartige
Marketingkonzept nutzt wie Unternehmen P in seiner Geschäftstätigkeit in
Staat A. Unter diesen Umständen geht aus dem Verhalten der Beteiligten her-
vor, dass ein Geschäftsvorfall stattgefunden hat, der in der Übertragung des
Rechts zur Nutzung des Know-how und des einzigartigen Marketingkonzepts
von Unternehmen P auf Unternehmen S bestand. Unter vergleichbaren Um-
ständen hätten unabhängige Unternehmen eine Lizenzvereinbarung getroffen,
die Unternehmen S das Recht gewährt hätte, das von Unternehmen P entwi-
ckelte Know-how und einzigartige Marketingkonzept in Staat B zu nutzen.
Folglich würde eine mögliche Abhilfemaßnahme für die Steuerverwaltung
in einer Verrechnungspreiskorrektur bestehen, die die Entrichtung einer
Lizenzgebühr von Unternehmen S an Unternehmen P für die Nutzung dieser
immateriellen Werte vorsieht.
Beispiel 20
69. Ilcha wurde in Staat A gegründet. Seit vielen Jahren fabriziert und
vertreibt der Ilcha-Konzern Produkt Q in den Staaten B und C über eine in
Staat B gegründete 100%ige Tochtergesellschaft, das Unternehmen S1. Ilcha
besitzt Patente im Zusammenhang mit dem Design von Produkt Q und hat eine
einzigartige Marke sowie andere immaterielle Marketingwerte entwickelt. Die
Patente und Marken wurden von Ilcha in den Staaten B und C angemeldet.
70. Aus vernünftigen geschäftlichen Gründen kommt Ilcha zu dem
Schluss, dass sich die Geschäftsaktivitäten des Konzerns in den Staaten
B und C verbessern ließen, wenn sie in den beiden Staaten von getrenn-
ten Tochtergesellschaften betrieben würden. Ilcha gründet daher in Staat C
eine 100%ige Tochtergesellschaft, das Unternehmen S2. In Bezug auf die
Geschäftstätigkeit in Staat C ist dabei festzustellen:
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
744 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
• Unternehmen S1 überträgt Unternehmen S2 die materiellen Vermö-
genswerte für Fertigung und Marketing, die bis dahin von Unter-
nehmen S1 in Staat C genutzt wurden.
• Ilcha und Unternehmen S1 kommen überein, die Vereinbarung zu
kündigen, die Unternehmen S1 im Zusammenhang mit Produkt Q
folgende Rechte verlieh: das Recht, Produkt Q in Staat C herzustel-
len und zu vertreiben, das Recht, die Patente und Marken in seinen
Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten in Staat C zu nutzen, und das
Recht, Kundenbeziehungen, Kundenlisten, Goodwill und andere
Aktiva in Staat C zu nutzen (im Folgenden „die Rechte“).
• Ilcha schließt mit Unternehmen S2 neue langfristige Lizenzverein-
barungen ab, um ihm die Rechte in Staat C zu gewähren.
Die neu gegründete Tochtergesellschaft betreibt daraufhin die Geschäfte
mit Produkt Q in Staat C, während Unternehmen S1 seine Geschäftstätigkeit
mit Produkt Q in Staat B weiterführt.
71. Es sei angenommen, dass Unternehmen S1 im Lauf seiner Tätigkeit in
Staat C einen beachtlichen Geschäftswert entwickelt hat und dass ein unabhän-
giges Unternehmen bereit wäre, für diesen Geschäftswert bei einer Übernahme
zu zahlen. Ferner sei angenommen, dass bei einer Kaufpreisallokation im
Hinblick auf einen Verkauf der Geschäftstätigkeit von Unternehmen S1
in Staat C an ein unabhängiges Unternehmen für Rechnungslegungs- und
Unternehmensbewertungszwecke ein Teil dieses Geschäftswerts als Goodwill
behandelt würde.
72. Unter den Gegebenheiten und Umständen dieses Falls wird Wert
an Unternehmen S2 übertragen, und zwar durch die Kombination von
a) der Übertragung eines Teils der materiellen Wirtschaftsgüter von
Unternehmen S1 an Unternehmen S2 in Staat C und b) der Aufgabe der Rechte
durch Unternehmen S1 und ihrer anschließenden Übertragung von Ilcha an
Unternehmen S2. Drei Geschäftsvorfälle sind zu unterscheiden:
• die Übertragung eines Teils der materiellen Wirtschaftsgüter an
Unternehmen S2 in Staat C
• die Rückgabe der im Rahmen der Lizenzvereinbarung erworbenen
Rechte von Unternehmen S1 an Ilcha
• die anschließende Lizenzerteilung durch Ilcha an Unternehmen S2
Für Verrechnungspreiszwecke sollten die von Ilcha und Unternehmen S2
im Rahmen dieser Geschäftsvorfälle gezahlten Preise den Wert der Geschäfts-
tätigkeit widerspiegeln und dementsprechend Beträge umfassen, die für
Rechnungslegungszwecke möglicherweise als der Wert des Goodwill behan-
delt werden.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 745
Beispiel 21
73. Första ist ein in Staat A gegründetes und tätiges Konsumgüter-
unternehmen. Vor Jahr 1 stellte Första Produkt Y in Staat A her und ver-
trieb es über verbundene Vertriebstochtergesellschaften in vielen Ländern
der Welt. Produkt Y ist am Markt anerkannt und wird im Vergleich zu
Konkurrenzprodukten mit einem Aufpreis verkauft, auf den Första als recht-
licher Eigentümer und Entwickler der Marke und des damit verbundenen
Goodwill, der diesen Aufpreis begründet, Anspruch hat.
74. In Jahr 1 gründet Första in Staat B Unternehmen S, eine 100%ige
Tochtergesellschaft. Unternehmen S agiert als Hauptvertriebsunternehmen
und Abrechnungszentrum. Första liefert Produkt Y weiter direkt an seine
Vertriebstöchter, das Eigentum an den Produkten geht aber auf Unternehmen S
über, das den Vertriebstöchtern die Produkte erneut in Rechnung stellt.
75. Zu Beginn von Jahr 2 verpflichtet sich Unternehmen S, den Vertriebs-
töchtern einen Teil ihrer Werbekosten zu erstatten. Die Preise, die Unter-
nehmen S den Vertriebstöchtern für Produkt Y in Rechnung stellt, werden
nach oben korrigiert, sodass die von den Vertriebstöchtern erzielten operativen
Gewinnspannen trotz der Verlagerung der Werbekosten auf Unternehmen S
konstant bleiben. Es sei angenommen, dass die von den Vertriebstöchtern er-
wirtschafteten operativen Gewinnspannen in Anbetracht der gleichzeitig er-
folgenden Produktpreiserhöhungen und Werbekostenerstattungen sowohl vor
als auch nach Jahr 2 fremdvergleichskonform sind. Unternehmen S übernimmt
weder Werbefunktionen noch kontrolliert es Risiken im Zusammenhang mit
dem Marketing der Produkte.
76. In Jahr 3 senkt Första die Unternehmen S in Rechnung gestellten
Preise. Första und Unternehmen S machen geltend, dass ein derartiger Preis-
nachlass gerechtfertigt ist, da Unternehmen S nun Anspruch auf Einkünfte
aus immateriellen Werten hat. Unternehmen S behauptet, dass diese Einkünfte
immateriellen Werten im Zusammenhang mit Produkt Y zuzuschreiben sind,
die durch die von ihm getragenen Werbekosten entstanden sind.
77. Der Sache nach hat Unternehmen S keinen Anspruch auf Einkünfte
aus der Verwertung immaterieller Werte im Zusammenhang mit Produkt Y.
Es übt keine Funktionen aus, übernimmt keine Risiken und trägt der
Sache nach keine Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung, der
Verbesserung, der Erhaltung oder dem Schutz von immateriellen Werten.
Verrechnungspreiskorrekturen zur Erhöhung der Einkünfte von Första in
Jahr 3 und in der Folgezeit wären also gerechtfertigt.
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746 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Beispiel 22
78. Unternehmen A besitzt eine staatliche Lizenz für die Ausübung
einer Bergbautätigkeit und eine staatliche Lizenz für den Betrieb einer
Eisenbahnstrecke. Die Bergbaulizenz allein hat einen Marktwert von 20. Die
Eisenbahnlizenz allein hat einen Marktwert von 10. Unternehmen A verfügt
über kein weiteres Reinvermögen.
79. Birincil, ein von Unternehmen A unabhängiges Unternehmen, er-
wirbt 100 % der Anteile am Kapital von Unternehmen A zu einem Preis
von 100. Bei der von Birincil für Rechnungslegungszwecke durchgeführten
Kaufpreisallokation wird dem Erwerb der Bergbaulizenz ein Wert von 20, dem
Erwerb der Eisenbahnlizenz ein Wert von 10 und dem durch die Synergien
zwischen den beiden Lizenzen entstehenden Goodwill ein Wert von 70 zu-
geordnet.
80. Unmittelbar nach dem Erwerb veranlasst Birincil Unternehmen A
dazu, seine Bergbau- und Eisenbahnlizenz Unternehmen S zu übertragen,
einer Tochtergesellschaft von Birincil.
81. Bei der Durchführung einer Verrechnungspreisanalyse zur
Bestimmung des von Unternehmen S für den Geschäftsvorfall mit Unter-
nehmen A zu zahlenden fremdvergleichskonformen Preises ist es wich-
tig, die übertragenen immateriellen Werte konkret zu ermitteln. Wie beim
Erwerb von Unternehmen A durch Birincil zum fremdüblichen Preis müsste
der mit der Lizenzübertragung an Unternehmen S assoziierte Goodwill be-
rücksichtigt werden, da generell davon auszugehen ist, dass eine interne
Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit weder zu einem Wertverlust noch
zu einer Wertzerstörung führt.
82. So sollte der fremdübliche Preis für den Geschäftsvorfall zwischen
Unternehmen A und Unternehmen S die Bergbaulizenz, die Eisenbahnlizenz
und den für Rechnungslegungszwecke ermittelten Goodwill einbeziehen. Der
Preis von 100, den Birincil für den Erwerb der Anteile an Unternehmen A
gezahlt hat, entspricht einem fremdüblichen Preis für diese Anteile und lie-
fert hilfreiche Informationen hinsichtlich des Gesamtwerts der immateriellen
Werte.
Beispiel 23
83. Birincil erwirbt 100 % der Anteile am Kapital von T, einem un-
abhängigen Unternehmen, zu einem Preis von 100. Unternehmen T ist
in Forschung und Entwicklung tätig und hat mehrere vielversprechende
Technologien teilentwickelt, weist aber nur einen minimalen Umsatz auf.
Der Anschaffungspreis rechtfertigt sich in erster Linie durch den Wert der
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 747
vielversprechenden, aber nur teilentwickelten Technologien und das Potenzial
der Mitarbeiter von Unternehmen T, in Zukunft weitere neue Technologien zu
entwickeln. Bei der von Birincil für Rechnungslegungszwecke durchgeführ-
ten Kaufpreisallokation in Bezug auf die Übernahme wurde den materiellen
Wirtschaftsgütern und den ermittelten immateriellen Werten, einschließlich
Patenten, ein Wert von 20 und dem Goodwill ein Wert von 80 zugeordnet.
84. Unmittelbar nach dem Erwerb von Unternehmen T veranlasst
Birincil Unternehmen T dazu, alle seine Rechte an vollständig und teil-
weise entwickelten Technologien, einschließlich Patenten, Handelsgeheim-
nissen und technischem Know-how Unternehmen S zu übertragen, einer
Tochtergesellschaft von Birincil. Unternehmen S schließt gleichzeitig
eine Auftragsforschungsvereinbarung mit Unternehmen T, nach der sich
das Personal von Unternehmen T weiterhin ausschließlich mit der Weiter-
entwicklung der übertragenen und der Entwicklung neuer Technologien
im Auftrag von Unternehmen S befassen soll. Die Vereinbarung sieht vor,
dass Unternehmen T für die Erbringung seiner Forschungsleistungen durch
Zahlungen in Höhe der Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlags entschä-
digt wird, und dass alle Rechte an den immateriellen Werten, die im Rahmen
der Auftragsforschungsvereinbarung entwickelt oder verbessert werden,
an Unternehmen S gehen. Im Gegenzug finanziert Unternehmen S alle zu-
künftigen Forschungsarbeiten und übernimmt das finanzielle Risiko, dass
ein Teil oder die Gesamtheit der zukünftigen Forschungsarbeiten nicht in
der Entwicklung markttauglicher Produkte mündet. Unternehmen S ver-
fügt über zahlreiche Forschungsmitarbeiter, darunter Managementkräfte,
die für Technologien der Art zuständig sind, wie sie bei Unternehmen T
erworben wurden. Im Anschluss an die fraglichen Geschäftsvorfälle über-
nimmt das Forschungs- und Managementpersonal von Unternehmen T
die volle Verantwortung für die Leitung und Kontrolle der Arbeit des For-
schungspersonals von Unternehmen T. Unternehmen S genehmigt neue
Projekte, erstellt und plant die Budgets und kontrolliert ansonsten die laufen-
den Forschungsarbeiten, die bei Unternehmen T durchgeführt werden. Das
gesamte Forschungspersonal von Unternehmen T bleibt bei Unternehmen T
angestellt und wird ausschließlich für die Erbringung von Dienstleistungen im
Rahmen der Auftragsforschungsvereinbarung mit Unternehmen S eingesetzt.
85. Bei der Durchführung einer Verrechnungspreisanalyse zur Bestim-
mung des von Unternehmen S für die von Unternehmen T übertragenen imma-
teriellen Werte zu zahlenden Fremdvergleichspreises sowie des für die laufen-
den FuE-Leistungen von Unternehmen T zu entrichtenden Preises ist es wichtig,
die spezifischen immateriellen Werte zu ermitteln, die an Unternehmen S
übertragen werden und die Unternehmen T behält. Die Definitionen und
Bewertungen der immateriellen Werte in der Kaufpreisallokation sind für
Verrechnungspreiszwecke nicht maßgebend. Der Preis von 100, den Birincil
für den Erwerb der Anteile an Unternehmen A gezahlt hat, entspricht einem
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
748 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
fremdüblichen Preis für die Anteile an diesem Unternehmen und liefert
hilfreiche Informationen hinsichtlich des Werts der Geschäftstätigkeit von
Unternehmen T. Der Gesamtwert dieser Geschäftstätigkeit sollte sich im
Wert der an Unternehmen S übertragenen materiellen und immateriellen
Vermögenswerte oder im Wert der von Unternehmen T zurückbehaltenen ma-
teriellen und immateriellen Vermögenswerte und Mitarbeiter widerspiegeln.
Je nach Sachlage kann ein erheblicher Teil des in der Kaufpreisallokation als
Goodwill von Unternehmen T beschriebenen Werts zusammen mit den ande-
ren immateriellen Werten von Unternehmen T an Unternehmen S übertragen
worden sein. Je nach Sachlage kann ein Teil des in der Kaufpreisallokation
als Goodwill beschriebenen Werts auch bei Unternehmen T verblieben
sein. Nach fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisprinzipien sollte
Unternehmen T Anspruch auf eine Vergütung für diesen Wert haben, ent-
weder als Teil des von Unternehmen S für die Übertragung der Rechte an
technologiebezogenen immateriellen Werten gezahlten Preises oder durch
die Vergütung, die Unternehmen T in den Jahren nach dem Geschäftsvorfall
für die FuE-Dienste seiner Mitarbeiter erhält. Generell sollte davon ausge-
gangen werden, dass eine interne Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit
weder zu einem Wertverlust noch zu einer Wertzerstörung führt. Wenn die
Übertragung der immateriellen Werte an Unternehmen S eine gewisse Zeit
nach der Übernahme stattgefunden hätte, wäre eine gesonderte Untersuchung
notwendig gewesen, um zu überprüfen, ob die übertragenen immateriellen
Werte seit der Übertragung einen Wertzuwachs oder einen Wertverlust er-
fahren haben.
Beispiel 24
86. Zhu ist ein Beratungsunternehmen im Bereich Softwareentwicklung.
In der Vergangenheit hat Zhu für einen seiner Kunden, die Bank A, Software
für die Verwaltung von Transaktionen an Geldautomaten entwickelt. Dabei hat
Zhu einen urheberrechtlich geschützten proprietären Softwarecode geschaffen
und sich die Rechte daran gesichert; dieser Softwarecode ist potenziell auch
für den Einsatz durch andere Bankkunden geeignet, die sich in einer ähnlichen
Situation befinden, allerdings mit gewissen Änderungen und Anpassungen.
87. Es sei angenommen, dass Unternehmen S, ein verbundenes Unter-
nehmen von Zhu, mit einer anderen Bank, Bank B, eine separate Vereinbarung
zur Entwicklung einer Software für Transaktionen an Bankautomaten trifft.
Zhu erklärt sich bereit, sein verbundenes Unternehmen zu unterstützen, indem
es diesem für seine Arbeiten für Bank B Mitarbeiter zur Verfügung stellt, die
schon an den Arbeiten für Bank A mitgewirkt haben. Diese Mitarbeiter haben
Zugang zu im Rahmen des Auftrags für Bank A entwickelten Softwaredesigns
und Know-how, einschließlich des proprietären Softwarecodes. Dieser Code
ebenso wie die Leistungen der Mitarbeiter von Zhu werden von Unternehmen S
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 749
genutzt, um seinen Auftrag gegenüber Bank B zu erfüllen. Letztendlich
liefert Unternehmen S Bank B ein Softwaresystem zur Verwaltung von
Transaktionen an Geldautomaten, einschließlich der für die Nutzung der im
Rahmen des Projekts entwickelten Software notwendigen Lizenz. Teile des
von Zhu im Rahmen seines Auftrags für Bank A entwickelten proprietären
Codes sind in die von Unternehmen S an Bank B gelieferte Software ein-
geflossen. Allein die Tatsache, dass Teile des im Rahmen des Auftrags für
Bank A entwickelten Codes in der Software für Bank B integriert sind, würde
im Fall einer nicht autorisierten Nachahmung durch fremde Dritte ausreichen,
um eine Klage wegen Copyright-Verletzung zu rechtfertigen.
88. Im Rahmen einer Verrechnungspreisanalyse dieser Geschäftsvorfälle
sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Unternehmen S von Zhu
zwei vorteilhafte Elemente bezogen hat, die vergütet werden müssen. Erstens
hat Unternehmen S Dienstleistungen von Mitarbeitern von Zhu erhalten, die
ihm für die Erfüllung seines Auftrags für Bank B zur Verfügung gestellt
wurden. Zweitens hat Unternehmen S Rechte an der proprietären Software
von Zhu erhalten, die als Grundlage für die Entwicklung des Softwaresystems
für Bank B diente. Die von Unternehmen S an Zhu zu zahlende Vergütung
müsste eine Vergütung für die erhaltenen Dienstleistungen wie auch für die
erhaltenen Rechte an der Software umfassen.
Beispiel 25
89. Prathamika ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns.
Prathamika hat bereits mehrere große Rechtsstreitigkeiten ausgetragen, und die
interne Rechtsabteilung des Unternehmens verfügt über eine solide Erfahrung
in der Abwicklung großer Rechtsstreitigkeiten für Prathamika. Im Rahmen
dieser Tätigkeit hat Prathamika proprietäre Dokumentenverwaltungssoftware
entwickelt, die in der Branche einzigartig ist.
90. Unternehmen S ist ein verbundenes Unternehmen von Prathamika.
Unternehmen S ist in einen komplexen Rechtsstreit verwickelt, der den Strei-
tigkeiten ähnelt, mit denen die Rechtsabteilung von Prathamika große Erfahrung
hat. Prathamika erklärt sich bereit, Unternehmen S zwei Mitarbeiter aus seiner
Rechtsabteilung für die Abwicklung dieses Rechtsstreits zur Verfügung zu stel-
len. Diese Mitarbeiter von Prathamika sind für die Verwaltung von Unterlagen
im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit verantwortlich. Sie verwenden hier-
für die Dokumentenverwaltungssoftware von Prathamika. Sie gestatten es
Unternehmen S aber nicht, diese Software in anderen Rechtsstreitigkeiten zu
nutzen oder sie den Kunden von Unternehmen S zugänglich zu machen.
91. In diesem Fall wäre es nicht angemessen, Prathamika so zu behandeln,
als habe es Unternehmen S im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung Rechte
an immateriellen Werten übertragen. Allerdings sollte die Tatsache, dass die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
750 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
Mitarbeiter von Prathamika einschlägige Erfahrung in diesem Bereich besa-
ßen und über Software verfügten, die es ihnen ermöglichte, ihre Leistungen
wirksamer und effizienter zu erbringen, in einer Vergleichbarkeitsanalyse im
Hinblick auf die Höhe einer für die Leistungen der Mitarbeiter von Prathamika
zu berechnenden Dienstleistungsvergütung berücksichtigt werden.
Beispiel 26
92. Osnovni ist die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns,
der in der Entwicklung und im Verkauf von Softwareprodukten tätig ist.
Osnovni erwirbt 100 % der Anteile am Kapital von Unternehmen S, einem
börsennotierten Unternehmen, das im gleichen Land gegründet wurde wie
Osnovni, zu einem Preis von 160. Zum Zeitpunkt der Übernahme hatten
die Aktien von Unternehmen S einen Gesamthandelswert von 100. Andere
Kaufinteressenten für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen S boten für
das Unternehmen Beträge zwischen 120 und 130.
93. Zum Zeitpunkt der Übernahme belief sich das Anlagevermögen
von Unternehmen S nur auf einen unerheblichen Betrag. Der Wert des
Unternehmens beruhte in erster Linie auf entwickelten und teilentwickel-
ten immateriellen Werten im Zusammenhang mit Softwareprodukten sowie
den Kompetenzen seiner Mitarbeiter. Bei der für Rechnungslegungszwecke
durchgeführten Kaufpreisallokation ordnete Osnovni den materiellen
Vermögenswerten einen Wert von 10, den immateriellen Werten einen Wert
von 60 und dem Goodwill einen Wert von 90 zu. Osnovni rechtfertigte den
Kaufpreis von 160 in Präsentationen vor dem Verwaltungsrat mit dem kom-
plementären Charakter der existierenden Produkte der Osnovni-Gruppe und
der Produkte sowie potenziellen Produkte von Unternehmen S.
94. Unternehmen T ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Osnovni.
Osnovni hat Unternehmen T in der Vergangenheit im Rahmen von Lizenz-
vereinbarungen Exklusivrechte für alle seine immateriellen Werte im
Zusammenhang mit den europäischen und asiatischen Märkten erteilt. Für
die Zwecke dieses Beispiels wird unterstellt, dass alle vor der Übernahme
von Unternehmen S geschlossenen Lizenzvereinbarungen mit Unternehmen T
bezüglich der europäischen und asiatischen Märkte fremdvergleichskonform
waren.
95. Unmittelbar nach der Übernahme von Unternehmen S löst Osnovni
Unternehmen S auf und erteilt Unternehmen T danach eine unbefristete
Exklusivlizenz für die immateriellen Rechte im Zusammenhang mit den
Produkten von Unternehmen S auf den europäischen und asiatischen Märkten.
96. Bei der Bestimmung des fremdüblichen Preises für die immate-
riellen Werte von Unternehmen S, die im Rahmen der oben genannten
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 751
Lizenzvereinbarung an Unternehmen T übertragen wurden, sollte dem im
Übernahmepreis enthaltenen Aufschlag auf den ursprünglichen Handelswert
der Anteile am Kapital von Unternehmen S Rechnung getragen werden. Soweit
dieser Aufpreis für den komplementären Charakter der Produkte des Osnovni-
Konzerns und der Produkte von Unternehmen S auf den europäischen und
asiatischen Märkten, für die Unternehmen T die Lizenzen erworben hat, ge-
zahlt wurde, sollte Unternehmen T für die übertragenen immateriellen Werte
und Rechte an immateriellen Werten von Unternehmen S einen Betrag zahlen,
der einen angemessenen Anteil am Aufschlag auf den Kaufpreis widerspiegelt.
Soweit dieser Aufschlag ausschließlich Produktkomplementaritäten außerhalb
der Märkte von Unternehmen T zuzuschreiben ist, sollte der Aufschlag auf
den Kaufpreis bei der Bestimmung des von Unternehmen T zu entrichtenden
Fremdvergleichspreises für die immateriellen Werte von Unternehmen S im
Zusammenhang mit dem geografischen Markt von Unternehmen T unberück-
sichtigt bleiben. Der Wert, der den immateriellen Werten im Rahmen der für
Rechnungslegungszwecke durchgeführten Kaufpreisallokation zugeordnet
wurde, ist für Verrechnungspreiszwecke nicht maßgebend.
Beispiel 27
97. Unternehmen A ist die Muttergesellschaft eines multinationalen
Konzerns, der seine Geschäftstätigkeit in Staat X ausübt. Unternehmen A
besitzt Patente, Marken und Know-how in Bezug auf mehrere der vom multi-
nationalen Konzern hergestellten und verkauften Produkte. Unternehmen B
ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Unternehmen A. Unternehmen B
übt seine gesamte Geschäftstätigkeit in Staat Y aus. Es besitzt auch Patente,
Marken und Know-how im Zusammenhang mit Produkt M.
98. Aus vernünftigen geschäftlichen Gründen im Zusammenhang mit der
Koordinierung der Aktivitäten des Konzerns auf dem Gebiet des Patentschutzes
und der Bekämpfung der Markenfälschung beschließt der multinationale
Konzern, sein Patenteigentum in Unternehmen A zu zentralisieren. Folglich
verkauft Unternehmen B die Patente für Produkt M an Unternehmen A zu
einem Pauschalpreis. Nach dem Verkauf trägt Unternehmen A die Verant-
wortung für die Ausübung aller laufenden Funktionen und übernimmt alle
Risiken im Zusammenhang mit den Patenten für Produkt M. Auf der Basis
einer detaillierten Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse kommt der mul-
tinationale Konzern zu der Schlussfolgerung, dass er nicht in der Lage ist,
vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle zu ermitteln, die zur Bestimmung des
Fremdvergleichspreises herangezogen werden könnten. Unternehmen A und
Unternehmen B ziehen vernünftigerweise den Schluss, dass die Anwendung
von Bewertungsmethoden die am besten geeignete Verrechnungspreismethode
darstellt, um zu bestimmen, ob der vereinbarte Preis fremdvergleichskonform
ist.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
752 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
99. Die für die Bewertung zuständigen Mitarbeiter wenden eine Bewer-
tungsmethode an, bei der die Wirtschaftsgüter und Patente direkt evaluiert wer-
den, womit für die Patente für Produkt M ein Nettobarwert nach Steuern von
80 ermittelt wird. Die Analyse basiert auf Lizenzgebühren, Abzinsungssätzen
und der in der Branche, aus der Produkt M stammt, üblichen Nutzungsdauer.
Jedoch bestehen wesentliche Unterschiede zwischen Produkt M sowie
den relevanten Patentrechten im Zusammenhang mit Produkt M und den
in der Branche üblichen Produkten und Rechten. Daher würden die in der
Analyse verwendeten Lizenzvereinbarungen den für eine Analyse nach der
Preisvergleichsmethode definierten Vergleichbarkeitskriterien nicht genügen.
Bei der Bewertung wird versucht, Anpassungen zur Berücksichtigung dieser
Unterschiede vorzunehmen.
100. Unternehmen A führt im Rahmen seiner Bewertung auch eine
Analyse der Gesamtheit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit
Produkt M auf der Basis abgezinster Cashflows durch. Dieser Analyse zufolge,
die sich auf von Unternehmen A bei der Evaluierung potenzieller Übernahmen
üblicherweise zugrunde gelegte Bewertungsparameter stützt, beläuft sich
der Nettobarwert der gesamten Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit
Produkt M auf 100. Die Differenz von 20 zwischen dem für die Gesamtheit der
Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit Produkt M ermittelten Wert von 100
und dem für die Patente allein ermittelten Wert von 80 scheint keine geeignete
Größe zu sein, um den Nettobarwert des Ertrags aus den von Unternehmen B
ausgeübten Routinefunktionen widerzuspiegeln und den Wert der Marken
und des Know-how, die bei Unternehmen B verblieben sind, angemessen zu
erfassen. In diesem Fall sind weitergehende Analysen der Zuverlässigkeit des
für die Patente ermittelten Werts von 80 erforderlich.
Beispiel 28
101. Unternehmen A ist die Muttergesellschaft eines multinationalen
Konzerns, der seine Geschäftstätigkeit in Staat S ausübt. Unternehmen B ist
Mitglied des multinationalen Konzerns und in Staat T tätig, Unternehmen B
ist ebenfalls Mitglied des Konzerns und in Staat U tätig. Aus berechtigten
geschäftlichen Gründen beschließt der multinationale Konzern, alle seine mit
Geschäftstätigkeiten außerhalb von Staat S verbundenen immateriellen Werte
an einem einzigen Standort zu zentralisieren. Folglich werden immaterielle
Werte von Unternehmen B, einschließlich Patenten, Marken, Know-how und
Kundenbeziehungen, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags an Unternehmen C
verkauft. Gleichzeitig beauftragt Unternehmen C Unternehmen B, als
Auftragsfertiger für die Produkte zu agieren, die zuvor von Unternehmen B
hergestellt und verkauft wurden, und zwar unter voller Übernahme der
Risiken. Unternehmen C verfügt über das notwendige Personal und die er-
forderlichen Ressourcen, um die neu erworbenen Geschäftsbereiche zu ver-
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 753
walten, einschließlich der Weiterentwicklung der immateriellen Werte, die für
die Geschäftstätigkeit von Unternehmen B erforderlich sind.
102. Der multinationale Konzern ist nicht in der Lage, vergleichbare
Fremdgeschäftsvorfälle zu ermitteln, die in einer Verrechnungspreisanalyse
zur Bestimmung des von Unternehmen C an Unternehmen B zu entrichten-
den Fremdvergleichspreises herangezogen werden könnten. Auf der Basis
einer detaillierten Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse kommt der
multinationale Konzern zu dem Schluss, dass die am besten geeignete Ver-
rechnungspreismethode in der Anwendung von Bewertungsmethoden zur
Bestimmung des Werts der übertragenen immateriellen Werte besteht. Bei
der Durchführung seiner Bewertung ist der multinationale Konzern nicht in
der Lage, für sämtliche der immateriellen Werte die verschiedenen mit ihnen
assoziierten Cashflows in verlässlicher Weise zu trennen.
103. In diesem Fall könnte es zur Bestimmung der fremdvergleichskonfor-
men Vergütung, die von Unternehmen C für die von Unternehmen B verkauf-
ten immateriellen Werte zu zahlen wäre, angemessen sein, den Gesamtwert
der übertragenen immateriellen Werte zu ermitteln, anstatt zu versuchen, die
Vermögenswerte einzeln zu bewerten. Dies würde sich insbesondere in einer
Situation anbieten, in der ein erheblicher Unterschied zwischen der Summe der
besten verfügbaren Schätzungen des Werts einzeln ermittelter immaterieller
Werte und anderer Vermögenswerte, wenn diese getrennt bewertet werden,
und dem Gesamtwert des Unternehmens besteht.
Beispiel 29
104. Das Unternehmen Pervichnyi ist die Muttergesellschaft eines mul-
tinationalen Konzerns, der in Staat X gegründet wurde und tätig ist. Vor
Jahr 1 hat Pervichnyi Patente und Marken im Zusammenhang mit Produkt F
entwickelt. Es stellte Produkt F in Staat X her und lieferte das Produkt an
Vertriebstochtergesellschaften in aller Welt. Für die Zwecke dieses Beispiels
wird unterstellt, dass den Vertriebstöchtern durchgehend fremdvergleichs-
konforme Preise in Rechnung gestellt wurden.
105. Zu Beginn von Jahr 1 gründet Pervichnyi eine 100%ige Tochter-
gesellschaft, Unternehmen S, in Staat Y. Um Kosten zu sparen, überträgt
Pervichnyi die gesamte Produktion von Produkt F an Unternehmen S.
Im Zeitpunkt der Gründung von Unternehmen S verkauft Pervichnyi die
Patente und Marken im Zusammenhang mit Produkt F gegen Zahlung eines
Pauschalbetrags an Unternehmen S. Unter diesen Umständen versuchen
Pervichnyi und Unternehmen S, einen fremdvergleichskonformen Preis
für die übertragenen immateriellen Werte unter Verwendung einer Bewer-
tungsmethode auf der Basis abgezinster Cashflows zu ermitteln.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
754 – ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN
106. Dieser Bewertungsanalyse zufolge hätte Pervichnyi (nach fremdver-
gleichskonformer Vergütung aller von anderen Mitgliedern des multinatio-
nalen Konzerns ausgeübten Funktionen) einen verbleibenden Cashflow nach
Steuern mit einem Barwert von 600 erzielen können, wenn es Produkt F wei-
terhin in Staat X hergestellt hätte. Die Bewertung aus Sicht des Käufers zeigt,
dass Unternehmen S einen Cashflow nach Steuern mit einem Barwert von
1 100 erwirtschaften könnte, wenn es Eigentümer der immateriellen Werte
und Hersteller des Produkts in Staat Y wäre. Die Differenz zwischen dem
Barwert des verbleibenden Cashflows nach Steuern von Pervichnyi und dem
Barwert des verbleibenden Cashflows nach Steuern von Unternehmen S ist
mehreren Faktoren zuzuschreiben.
107. Eine andere Option würde für Pervichnyi darin bestehen, das Eigen-
tum an den immateriellen Werten zu behalten und Unternehmen S oder einen
alternativen Anbieter mit der Herstellung des Produkts in Staat Y zu beauf-
tragen. In diesem Szenario könnte Pervichnyi seinen Schätzungen zufolge
einen Cashflow nach Steuern mit einem Barwert von 875 erwirtschaften.
108. Bei der Bestimmung der fremdvergleichskonformen Vergütung für
die von Pervichnyi an Unternehmen S übertragenen immateriellen Werte ist es
wichtig, die Sichtweise beider am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen,
die ihnen realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen und die spezi-
fischen Gegebenheiten und Umstände des Falls zu berücksichtigen. Pervichnyi
würde die immateriellen Werte sicherlich nicht zu einem Preis veräußern, bei
dem er einen verbleibenden Cashflow nach Steuern mit einem Barwert von
weniger als 600 erzielen würde, was dem verbleibenden Cashflow entspre-
chen würde, den Pervichnyi erwirtschaften könnte, wenn es die immateriel-
len Werte behält und seine Geschäftstätigkeit weiterhin so ausübt wie in der
Vergangenheit. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass Pervichnyi die
immateriellen Werte zu einem Preis verkaufen würde, bei dem er nach Steuern
einen verbleibenden Cashflow mit einem Barwert von weniger als 875 erzielen
würde. Wenn Pervichnyi die Kosteneinsparungen realisieren könnte, indem
es ein anderes Unternehmen in einem Niedrigkostenumfeld mit der Fertigung
der Produkte beauftragt, würde eine ihm realistischerweise zur Verfügung
stehende Option darin bestehen, eine derartige Auftragsfertigung einzurich-
ten. Dieser realistischerweise zur Verfügung stehenden Option sollte bei der
Bestimmung des Verkaufspreises für die immateriellen Werte Rechnung ge-
tragen werden.
109. Von Unternehmen S kann nicht erwartet werden, dass es einen
Preis zahlt, der ihm unter Berücksichtigung aller relevanten Gegebenheiten
und Umstände einen Gewinn nach Steuern bringt, der geringer ist als der
Gewinn, den es ohne den Geschäftsvorfall erwirtschaften könnte. Nach
der Bewertungsmethode auf der Basis abgezinster Cashflows würde der
Nettobarwert des verbleibenden Cashflows nach Steuern, den das Unternehmen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG I ZU KAPITEL VI: BEISPIELE ZU IMMATERIELLEN WERTEN – 755
durch die Nutzung der immateriellen Werte in seiner Geschäftstätigkeit gene-
rieren könnte, 1 100 betragen. Es könnte ein Preis ausgehandelt werden, der
es Pervichnyi ermöglichen würde, einen Ertrag zu erzielen, der ebenso hoch
oder höher ist als der Ertrag, den es mit anderen verfügbaren Optionen erzielen
würde, und der dafür sorgt, dass Unternehmen S unter Berücksichtigung aller
relevanten Gegebenheiten, einschließlich der voraussichtlichen Besteuerung
des Geschäftsvorfalls selbst, eine positive Rendite auf seine Investitionen er-
hält.
110. In einer Verrechnungspreisanalyse, bei der eine Methode auf der
Basis abgezinster Cashflows angewendet wird, müsste untersucht werden,
wie unabhängige Unternehmen, die ihre Geschäftsvorfälle unter fremdübli-
chen Bedingungen abwickeln, die Kosteneinsparungen und voraussichtlichen
Steuereffekte bei der Bestimmung des Preises für die immateriellen Werte be-
rücksichtigen würden. Dieser Preis sollte aber in der Bandbreite zwischen dem
Preis angesiedelt sein, bei dem Pervichnyi einen verbleibenden Cashflow nach
Steuern erzielen würde, der dem aus anderen realistischerweise zur Verfügung
stehenden Optionen entspräche, und dem Preis, der Unternehmen S unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen Besteuerung des Geschäftsvorfalls
selbst eine positive Rendite auf seine Investition und seine Risiken bieten
würde.
111. Der in diesem Beispiel dargelegte Sachverhalt und die vorstehende
Analyse sind natürlich sehr stark vereinfacht im Vergleich zu der Analyse, die
in einem tatsächlichen Geschäftsvorfall erforderlich wäre. Dennoch kommt
in dieser Analyse die Bedeutung zum Ausdruck, die der Berücksichtigung
aller relevanten Gegebenheiten und Umstände bei einer Untersuchung auf
Basis abgezinster Cashflows, der Evaluierung der Sichtweise beider am
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen in einer solchen Untersuchung sowie
der Berücksichtigung der realistischerweise zur Verfügung stehenden Optionen
beider Beteiligten bei der Durchführung der Verrechnungspreisanalyse zu-
kommt.
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ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 757
Anhang II zu Kapitel VI
Leitlinien für Steuerverwaltungen bezüglich der
Anwendung des Ansatzes für schwer zu bewertende
immaterielle Werte
1. Einleitung
1. Unter Punkt 8 des BEPS-Aktionsplans wurde der Auftrag zur
Erarbeitung von Verrechnungspreisleitlinien oder speziellen Maßnahmen in
Bezug auf Übertragungen schwer zu bewertender immaterieller Werte er-
teilt; das Ziel war dabei, Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen
zu verhindern, die durch die Verschiebung immaterieller Werte zwischen
Konzerngesellschaften herbeigeführt werden.
2. Das Ergebnis dieser Arbeiten findet sich in Abschnitt D.4 der
Überarbeitung von Kapitel VI der Verrechnungspreislinien, die im
Abschlussbericht von 2015 zu den Aktionspunkten 8–10 Gewährleistung
der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und
Wertschöpfung enthalten ist, und wurde inzwischen formal als Teil der
Verrechnungspreisleitlinien angenommen. Abschnitt D.4 befasst sich mit
der Behandlung von schwer zu bewertenden immateriellen Werten (hard-
to-value intangibles – HTVI) für Verrechnungspreiszwecke. Er enthält
einen „dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Ansatz, den die
Steuerverwaltungen anwenden können, um sicherzustellen, dass sie bestim-
men können, in welchen Situationen die von den Steuerpflichtigen getrof-
fenen Preisvereinbarungen fremdvergleichskonform sind und auf einer an-
gemessenen Abwägung der vorhersehbaren Entwicklungen oder Ereignisse
basieren, die für die Bewertung bestimmter schwer zu bewertender im-
materieller Werte relevant sind, und in welchen Situationen dies nicht der
Fall ist“ (Ziffer 6.188). Der Ansatz für schwer zu bewertende immaterielle
Werte (HTVI-Ansatz) schützt die Steuerverwaltungen vor den negativen
Auswirkungen von Informationsasymmetrien, indem er dafür sorgt, dass die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
758 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
Steuerverwaltungen Ex-post-Ergebnisse als „Indizienbeweis“ (presumptive
evidence) zur Beurteilung der Angemessenheit der ex ante getroffenen Preis-
vereinbarungen heranziehen können. Der Steuerpflichtige hat bei diesem
Ansatz die Möglichkeit, einen solchen Indizienbeweis zu widerlegen, indem
er die Verlässlichkeit der Informationen nachweist, die für die im Zeitpunkt
des konzerninternen Geschäftsvorfalls angewandte Preisbestimmungsmethode
zugrunde gelegt wurden. Es gibt eine Reihe zusätzlicher Ausnahmen, die die
Anwendung des Ansatzes unmöglich machen, sofern ihre Bedingungen er-
füllt sind. Wenn der Ansatz jedoch anwendbar ist, so ist die Steuerverwaltung
berechtigt, sich zur Beurteilung der Fremdüblichkeit der ex ante getroffenen
Preisvereinbarungen auf die Ex-post-Daten zu den finanziellen Ergebnissen
zu stützen, um zu ermitteln, welche Preisvereinbarungen unabhängige Unter-
nehmen im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls getroffen hätten (vgl. Ziffer 6.192).
Diese Ex-post-Daten sollten allerdings nicht herangezogen werden, ohne zu
prüfen, ob die verbundenen Unternehmen die Informationen, auf denen die
Ex-post-Ergebnisse basieren, im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ver-
nünftigerweise hätten berücksichtigen können oder sollen (vgl. Ziffer 6.188).
3. Der Bericht zu den BEPS-Aktionspunkten 8–10 sieht die Erarbeitung
von Leitlinien für die Steuerverwaltungen zur Umsetzung des HTVI-Ansatzes
vor. Diese Leitlinien sollen dafür sorgen, dass die Steuerverwaltungen zu
einem gemeinsamen Verständnis und einer gemeinsamen Praxis in Bezug
darauf gelangen, wie aus der Anwendung des HTVI-Ansatzes resultierende
Berichtigungen vorzunehmen sind. Sie sollen damit zu mehr Einheitlichkeit
führen und das Risiko wirtschaftlicher Doppelbesteuerung verringern.
4. Der Bericht zu den Aktionspunkten 8–10 sieht ferner die Prüfung
der praktischen Anwendung der unter Ziffer 6.193 des Berichts genannten
Ausnahmen einschließlich der in den aktuell geltenden Ausnahmen vorgese-
henen Wesentlichkeitsgrenzen und Fristen unter Berücksichtigung weiterer
Erfahrungen bis 2020 vor.
5. Sinn und Zweck der HTVI-Leitlinien in Kapitel VI Abschnitt D.4
ist es, der Informationsasymmetrie zu begegnen, die sich daraus ergibt, dass
dem Steuerpflichtigen umfassende Informationen vorliegen, während die
Steuerverwaltung über keine anderen Informationen verfügt als diejenigen,
die ihr der Steuerpflichtige möglicherweise zur Verfügung gestellt hat. Wenn
ein schwer zu bewertender immaterieller Wert übertragen wird, dürfte je-
des der am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen eine Bewertung im
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls vornehmen; dabei dürften die Unternehmen
Annahmen zugrunde legen, die auf ihren Fachkenntnissen, Fachkompetenzen
und Erkenntnissen im Hinblick auf das Geschäftsumfeld basieren, in dem der
betreffende immaterielle Wert entwickelt oder verwertet wird. Das Problem für
die Steuerverwaltung ist, dass diese Bewertung äußerst schwer objektiv zu be-
urteilen ist, da sich eine solche Beurteilung möglicherweise voll und ganz auf
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 759
die vom Steuerpflichtigen gelieferten Informationen stützen muss. Aufgrund
dieser Informationsasymmetrie ist es Steuerverwaltungen nur schwer mög-
lich, frühzeitig festzustellen oder zu überprüfen, welche Entwicklungen oder
Ereignisse für die Preisbestimmung eines Geschäftsvorfalls, bei dem im-
materielle Werte oder Rechte an immateriellen Werten übertragen werden,
als relevant angesehen werden können und inwieweit das Eintreten solcher
Entwicklungen oder Ereignisse oder die Richtung, die sie einschlagen, im
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses hätten vorhergesehen werden können oder
vernünftigerweise vorhersehbar waren.
6. Die HTVI-Leitlinien sollen den Steuerverwaltungen ein Instrument
an die Hand geben, um diesem Problem zu begegnen. Im Fall von immate-
riellen Werten, die unter die Definition schwer zu bewertender immaterieller
Werte von Ziffer 6.189 fallen, und unter bestimmten Bedingungen sind die
Steuerverwaltungen berechtigt, Ex-post-Ergebnisse als Indizienbeweis zur
Beurteilung der Angemessenheit der ex ante getroffenen Preisvereinbarungen
heranzuziehen. Wenn die tatsächlichen Einnahmen oder Cashflows deutlich
höher oder niedriger sind als die erwarteten Einnahmen oder Cashflows,
auf denen die Preisbestimmung basierte, dann ist dies (aus Sicht der Steuer-
verwaltung) ein Indizienbeweis dafür, dass die in der ursprünglichen
Bewertung veranschlagten Einnahmen oder Cashflows höher oder niedriger
hätten angesetzt werden müssen und dass die Wahrscheinlichkeitsgewichtung
eines solchen Ergebnisses unter Berücksichtigung dessen geprüft werden
muss, was im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses im Zusammenhang mit dem
schwer zu bewertenden immateriellen Wert bekannt war und hätte vorherge-
sehen werden können. Es wäre jedoch nicht richtig, die korrigierte Bewertung
auf die tatsächlichen Einnahmen oder Cashflows zu stützen, ohne auch zu
berücksichtigen, wie wahrscheinlich es im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls
war, dass diese Einnahmen oder Cashflows erzielt würden.
7. Bei der Beurteilung der ex ante getroffenen Preisvereinbarungen auf
Grundlage der Ex-post-Ergebnisse müssen die Leitlinien in Kapitel I–III und
vor allem in Kapitel VI und VIII berücksichtigt werden.
8. Um diese Beurteilung vorzunehmen, können die Steuerverwaltungen
nicht nur die Ex-post-Ergebnisse heranziehen, die (innerhalb der Grenzen von
Kapitel VI Abschnitt D.4) als Indiz für die Angemessenheit der ex ante ge-
troffenen Preisvereinbarung betrachtet werden, sondern auch alle anderen ein-
schlägigen Informationen im Zusammenhang mit dem HTVI-Geschäftsvorfall,
die der Steuerverwaltung vorliegen und die die Konzerngesellschaften im
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vernünftigerweise hätten kennen und
prüfen können oder sollen (vgl. Kapitel III Abschnitt B.5).
9. Zu betonen ist ferner, dass in Fällen, in denen der HTVI-Ansatz
auf einen bestimmten Geschäftsvorfall nicht anwendbar ist, dennoch eine
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
760 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
Berichtigung gemäß anderen Teilen dieser Leitlinien, einschließlich anderer
Abschnitte von Kapitel VI, angemessen sein kann.
10. Der HTVI-Ansatz sollte stets so angewandt werden, dass er dem
Steuerpflichtigen Steuersicherheit verschafft und das Risiko einer durch eine
Primärberichtigung entstehenden Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (beispielsweise der geltenden
Verjährungsfristen) und der Doppelbesteuerungsabkommen des betreffen-
den Staats verringert. Die Steuerverwaltungen sollten das Vorliegen von
Geschäftsvorfällen mit schwer zu bewertenden immateriellen Werten frü-
hestmöglich feststellen und geeignete Maßnahmen ergreifen.
11. Der HTVI-Ansatz ist so beschaffen, dass zwangsläufig Zeitfragen
berücksichtigt werden müssen. In einigen Fällen entspricht der Zeitraum, der
zwischen der Übertragung des schwer zu bewertenden immateriellen Werts
und dem Eintritt der Ex-post-Ergebnisse verstreicht, nicht dem Prüfungsturnus
oder den administrativen und gesetzlichen Fristen. Dieses Problem kann gra-
vierender sein, wenn eine nach dem HTVI-Ansatz erforderliche Berichtigung
Geschäftsvorfälle mit schwer zu bewertenden immateriellen Werten im Sinne
von Ziffer 6.189 betrifft, die eine lange „Inkubationszeit“ haben, bei denen also
zwischen der Übertragung und dem Beginn der kommerziellen Verwertung
und Erzielung von Einkünften ein langer Zeitraum liegt (vgl. Ziffer 6.190).
12. Der Effekt von Zeitfragen sollte nicht überbewertet werden, da üb-
liche Prüfungsturnusse bereits einen zeitlichen Abstand beinhalten. Bei-
spielsweise sei angenommen, dass eine Prüfung der Jahre 1–3 in Jahr 5
durchgeführt wird; in diesem Fall kann es der Steuerverwaltung während
der Prüfung möglich sein, nicht nur die Übertragung eines schwer zu be-
wertenden immateriellen Werts in Jahr 1 festzustellen, sondern auch die
Ex-post-Ergebnisse dieser Übertragung, die in der Prüfung bewertet werden
können. Um die Angemessenheit der ex ante erfolgten Preisbestimmung ein-
schätzen zu können, wird den Steuerverwaltungen empfohlen, Übertragungen
von möglicherweise schwer zu bewertenden immateriellen Werten zu er-
mitteln, die Annahmen zu beurteilen, die bei der Bewertung dieser Werte
vom Steuerpflichtigen zugrunde gelegt wurden, und sich Informationen über
Entwicklungen zu beschaffen, die zu Ex-post-Ergebnissen führen, die diese
Annahmen infrage stellen können, selbst wenn diese Ergebnisse in späteren
als den geprüften Jahren eintreten.
13. Die Steuerverwaltungen sollten Prüfverfahren anwenden, die ge-
währleisten, dass Geschäftsvorfälle mit schwer zu bewertenden immate-
riellen Werten möglichst frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen
ergriffen werden können. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass
es für die Steuerverwaltungen in manchen Fällen schwierig sein kann, eine
Risikoabschätzung im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls oder auch kurz danach
vorzunehmen, um die Verlässlichkeit der Informationen zu beurteilen, auf die
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 761
sich die Preisbestimmung stützt, oder um die Fremdvergleichskonformität der
Übertragung zu prüfen. Eine solche Analyse kann möglicherweise erst einige
Jahre nach dem Geschäftsvorfall erfolgen. Nach dem HTVI-Ansatz kann die
Steuerverwaltung unter besonderen Umständen Ex-post-Ergebnisse heranzie-
hen, um die Plausibilität der Prognosen und Wahrscheinlichkeitsgewichtungen,
die im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls bei der Bewertung zugrunde gelegt
wurden, zu beurteilen.
14. Diese an die Steuerverwaltungen gerichteten Leitlinien zur
Anwendung des HTVI-Ansatzes sollten nicht genutzt werden, um die regu-
lären Prüfverfahren zu verzögern oder zu umgehen. Im Sinne einer guten
Verwaltungspraxis bleibt es in der Tat wichtig, Übertragungen schwer zu
bewertender immaterieller Werte möglichst frühzeitig zu erkennen und auf
vorliegende Indizien rasch zu reagieren, um Schwierigkeiten aufgrund admi-
nistrativer oder gesetzlicher Prüfungs- und Veranlagungsfristen zu vermeiden.
Derartige Fristen, die von den Staaten souverän festgelegt werden, bleiben von
diesen Leitlinien unberührt.
15. Um den Steuerpflichtigen mehr Steuersicherheit zu verschaffen und
das Risiko der Doppelbesteuerung zu verringern, sollte der HTVI-Ansatz
einheitlich angewandt werden. Manche Staaten kann die Anwendung des
HTVI-Ansatzes allerdings vor Schwierigkeiten stellen, beispielsweise auf-
grund kurzer Prüfungsturnusse oder Verjährungsfristen. Diese Leitlinien ver-
langen von den Staaten nicht, dass sie gesetzliche Regelungen verabschieden,
um solche Schwierigkeiten zu beheben, sie hindern die Staaten aber auch nicht
daran, entsprechende Verfahrens- oder Gesetzesänderungen in Erwägung
zu ziehen (etwa die Einführung einer Verpflichtung, die Übertragung oder
Lizenzierung eines unter die Definition schwer zu bewertender immaterieller
Werte fallenden Vermögenswerts umgehend zu melden, oder eine Änderung
der normalerweise geltenden Verjährungsfristen).
16. Bei der Anwendung des HTVI-Ansatzes nach Kapitel VI
Abschnitt D.4 können die Steuerverwaltungen geeignete Berichtigungen
vornehmen, auch solche zur Berücksichtigung einer Preisgestaltung, die
von der des Steuerpflichtigen abweicht, die aber dem entspricht, was un-
abhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vereinbart hät-
ten, um der bei der Preisfindung für den Geschäftsvorfall bestehenden
Bewertungsunsicherheit Rechnung zu tragen (beispielsweise mit Meilenstein-
zahlungen, laufenden Lizenzgebühren mit oder ohne anpassbaren Elementen,
Preisanpassungsklauseln oder Kombinationen dieser Merkmale). Vgl. Ziffer
6.185 und 6.192. Da schwer zu bewertende immaterielle Werte Vermögenswerte
sind, für die keine verlässlichen Vergleichswerte vorliegen, kann von den
Steuerverwaltungen nicht erwartet werden, dass sie Berichtigungen der
Preisgestaltung unter Bezugnahme auf Geschäftsvorfälle zwischen fremden
Dritten mit vergleichbaren immateriellen Werten begründen.
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
762 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
17. Wie der HTVI-Ansatz in der Praxis angewandt werden kann, wird
nachstehend anhand einiger Beispiele veranschaulicht. Die Anwendung des
HTVI-Ansatzes sollte sich auf folgende Grundsätze stützen:
• Wenn der HTVI-Ansatz Anwendung findet, können die Steuer-
verwaltungen Ex-post-Ergebnisse als Indizienbeweis zur Beurteilung
der Plausibilität der Annahmen heranziehen, auf denen die ex ante
getroffenen Preisvereinbarungen beruhen.
• Anhand der Ex-post-Ergebnisse wird bestimmt, welche Bewertung im
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls angemessen gewesen wäre; es wäre
jedoch nicht richtig, die Bewertung auf die tatsächlichen Einnahmen
oder Cashflows zu gründen, ohne zu prüfen, ob die verbundenen
Unternehmen die Informationen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit
der Erzielung dieser Einnahmen oder Cashflows im Zeitpunkt der
Übertragung des schwer zu bewertenden immateriellen Werts ver-
nünftigerweise hätten kennen und prüfen können oder sollen.
• Wenn eine korrigierte Bewertung zeigt, dass der immaterielle Wert zu
einem Preis übertragen wurde, der über oder unter dem fremdüblichen
Preis liegt, kann der korrigierte Preis unter Berücksichtigung von
Preisanpassungsklauseln und/oder bedingten Zahlungen nach Ziffer 16
ungeachtet der vom Steuerpflichtigen dargelegten Zahlungsprofile bei
der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt werden.
• Die Steuerverwaltungen sollten Prüfverfahren anwenden, die gewähr-
leisten, dass auf Ex-post-Ergebnissen basierende Indizienbeweise
möglichst frühzeitig erkannt und genutzt werden.
2. Beispiele1
18. Die nachstehenden Beispiele sollen die praktische Umsetzung einer
Verrechnungspreiskorrektur veranschaulichen, die aus der Anwendung des
HTVI-Ansatzes resultiert. Die Annahmen bezüglich fremdvergleichskonfor-
mer Vereinbarungen und die vorgenommenen Verrechnungspreiskorrekturen
in diesen Beispielen dienen lediglich der Veranschaulichung und sollten
nicht so verstanden werden, als würden damit in konkreten Fällen oder be-
1. Aus der Tatsache, dass die nachstehenden Beispiele aus der Pharmaindustrie stam-
men, sollte nicht geschlossen werden, dass sich die Anwendung des in Kapitel VI
Abschnitt D.4 dargelegten HTVI-Ansatzes oder dieser Leitlinien auf diese Branche
beschränkt. Der in Kapitel VI Abschnitt D.4 beschriebene Ansatz und diese
Leitlinien sind auf Geschäftsvorfälle anzuwenden, bei denen es um schwer zu
bewertende immaterielle Werte im Sinne von Ziffer 6.189 geht, und zwar unge-
achtet der Branche oder des Sektors, in dem diese Geschäftsvorfälle stattfinden.
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ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 763
stimmten Branchen bestimmte Anpassungen bzw. fremdvergleichskonforme
Vereinbarungen vorgeschrieben. Die Leitlinien zu schwer zu bewertenden im-
materiellen Werten müssen stets entsprechend den konkreten Gegebenheiten
und Umständen des betreffenden Einzelfalls angewendet werden.
19. Die Beispiele beruhen auf folgenden Annahmen:
• Der Geschäftsvorfall beinhaltet die Übertragung eines immateriellen
Werts (oder Rechten an einem immateriellen Wert), der den Kriterien
schwer zu bewertender immaterieller Werte nach Ziffer 6.189 ent-
spricht, nämlich i) es existieren keine zuverlässigen Vergleichswerte
und ii) die Prognoserechnungen der künftig durch den übertrage-
nen immateriellen Wert zu erzielenden Cashflows oder Einnahmen
oder die zur Bewertung des immateriellen Werts herangezogenen
Annahmen sind im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses höchst
unsicher, sodass es schwierig ist, im Zeitpunkt der Übertragung vor-
herzusehen, wie erfolgreich der immaterielle Wert letztlich sein wird.
• Die Ausnahmen von der Anwendung des HTVI-Ansatzes nach
Ziffer 6.193 sind, sofern nicht ausdrücklich erörtert, nicht anwendbar.
• Der HTVI-Ansatz ist folglich anwendbar und die Steuerverwaltung
kann Ex-post-Ergebnisse als Indizienbeweis zur Beurteilung der
Angemessenheit der ex ante getroffenen Preisvereinbarungen heran-
ziehen.
• Für den Geschäftsvorfall ist eine Verrechnungspreiskorrektur erfor-
derlich.
20. Ferner werden in den Beispielen Bewertungsmethoden erwähnt, die
auf dem abgezinsten Wert prognostizierter zukünftiger Einnahmeströme
bzw. Cashflows aus der Verwertung des übertragenen immateriellen Werts
beruhen. Weder mit diesen Anwendungshinweisen noch mit den nachste-
henden Beispielen soll vorgeschrieben werden, dass bei der Bestimmung
des fremdüblichen Preises für Geschäftsvorfälle mit schwer zu bewertenden
immateriellen Werten Bewertungsmethoden angewendet werden, die auf
dem abgezinsten Wert prognostizierter zukünftiger Einnahmeströme bzw.
Cashflows beruhen. Aus der Erwähnung solcher Bewertungsmethoden soll-
ten daher keine Schlussfolgerungen bezüglich der Eignung solcher Methoden
in einem bestimmten Fall gezogen werden. Die Leitlinien zur Anwendung
von Bewertungsmethoden, die auf dem abgezinsten Wert projizierter künfti-
ger Cashflows beruhen, sind in Kapitel VI Ziffer 6.153–6.178 enthalten, und
diese Anwendungshinweise sollten in einer Weise angewandt werden, die
mit anderen einschlägigen Hinweisen in den Verrechnungspreisleitlinien in
Einklang steht.
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764 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
Beispiel 1
21. Unternehmen A mit Sitz in Staat A hat einen pharmazeutischen
Wirkstoff patentiert. Es hat die präklinischen Tests für den Wirkstoff abge-
schlossen und die klinischen Studien der Phase I und II erfolgreich absolviert. In
Jahr 0 überträgt Unternehmen A die Patentrechte an eine Tochtergesellschaft,
Unternehmen S mit Sitz in Staat S. Unternehmen S ist nach der Übertragung
für die Phase-III-Studien verantwortlich. Um den Preis des Patents für das
nur teilweise entwickelte Arzneimittel zu bestimmen, stellen die Unternehmen
eine Schätzung der über die Restlaufzeit des Patents ab der Verwertung des
fertigen Arzneimittels zu erzielenden Einnahmen oder Cashflows an. Es sei
angenommen, dass dies im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zur Festlegung
eines Preises in Höhe von 700 führt, der in Jahr 0 als Pauschalzahlung ent-
richtet wird.
22. Dabei wird vom Steuerpflichtigen im Einzelnen unterstellt, dass sich
der Umsatz auf nicht mehr als 1 000 pro Jahr beläuft und dass die Vermarktung
erst in Jahr 6 beginnt. Der Abzinsungssatz wird unter Verwendung externer
Daten ermittelt, in denen das Risiko des Fehlschlags von Arzneimitteln der
gleichen Kategorie im gleichen Entwicklungsstadium untersucht wurde.
Selbst wenn die Steuerverwaltung von Staat A von diesem Sachverhalt im
Zusammenhang mit der Übertragung der Patentrechte in Jahr 0 Kenntnis
gehabt hätte, wäre es ihr kaum möglich gewesen, die Plausibilität der
Umsatzannahmen des Steuerpflichtigen zu prüfen.
Szenario A
23. In Jahr 4 prüft die Steuerverwaltung Unternehmen A für die Jahre 0–2
und erhält Informationen, wonach die Vermarktung in Wirklichkeit bereits in
Jahr 3 begann, weil die Phase-III-Studien früher als erwartet abgeschlossen
wurden. Die Umsätze in Jahr 3 und 4 entsprechen dem, was im Zeitpunkt der
Übertragung für die Jahre 6 und 7 erwartet wurde. Der Steuerpflichtige kann
nicht nachweisen, dass er in seiner ursprünglichen Bewertung die Möglichkeit
einer früheren Erzielung von Umsätzen berücksichtigt hat, und er kann auch
nicht nachweisen, dass eine solche Entwicklung unvorhersehbar war.
24. Die Steuerverwaltung kommt anhand der Indizien, die die Ex-
post-Ergebnisse liefern, zu dem Schluss, dass bei der im Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls vorgenommenen Bewertung die Möglichkeit einer frühe-
ren Erzielung von Umsätzen nicht berücksichtigt wurde. Die ursprüngliche
Bewertung des Steuerpflichtigen wird korrigiert, um der sachgerecht risiko-
angepassten Möglichkeit einer früheren Erzielung von Umsätzen Rechnung zu
tragen, was in einem korrigierten Nettobarwert des Arzneimittels in Jahr 0 in
Höhe von 1 000 anstelle von 700 resultiert. Im korrigierten Nettobarwert sind
auch die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken berücksichtigt, die von den
Beteiligten im Zusammenhang mit dem schwer zu bewertenden immateriellen
VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND STEUERVERWALTUNGEN © OECD 2022
ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 765
Wert vor dem Geschäftsvorfall jeweils ausgeübt, genutzt bzw. übernommen
wurden, sowie die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken, von denen im
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zu erwarten war, dass sie die Beteiligten nach
dem Geschäftsvorfall jeweils ausüben, nutzen bzw. übernehmen würden. Für
die Zwecke dieses Beispiels wird somit unterstellt, dass in Jahr 0 von einem
fremdüblichen Preis von 1 000 auszugehen gewesen wäre. Dabei gilt es darauf
hinzuweisen, dass der Wert 1 000 nicht zwangsläufig der Nettobarwert der
übertragenen Rechte ist, der sich allein aus den tatsächlichen Ergebnissen
ergibt (vgl. Ziffer 6 dieser Leitlinien).
25. Nach dem HTVI-Ansatz ist die Steuerverwaltung berechtigt, eine
Berichtigung vorzunehmen, um bei der Steuerfestsetzung die zusätzlichen
Gewinne in Höhe von 300 in Jahr 0 zu berücksichtigen.
Szenario B
26. Die Steuerverwaltung kommt anhand der Indizien, die die Ex-
post-Ergebnisse liefern, zu dem Schluss, dass bei der im Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls vorgenommenen Bewertung die Möglichkeit einer früher
beginnenden Erzielung von Umsätzen nicht berücksichtigt wurde. Die ur-
sprüngliche Bewertung des Steuerpflichtigen wird korrigiert, um der sach-
gerecht risikoangepassten Möglichkeit einer früheren Erzielung von Umsätzen
Rechnung zu tragen, was in einem korrigierten Nettobarwert des Arzneimittels
in Jahr 0 von 800 anstelle von 700 resultiert. Für die Zwecke dieses Beispiels
wird somit unterstellt, dass in Jahr 0 von einem fremdüblichen Preis von 800
auszugehen gewesen wäre. Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass der Wert
800 nicht zwangsläufig der Nettobarwert der übertragenen Rechte ist, der sich
allein aus den tatsächlichen Ergebnissen ergibt (vgl. Ziffer 6 dieser Leitlinien).
27. Nach dem HTVI-Ansatz ist die Steuerverwaltung berechtigt, eine
Berichtigung vorzunehmen, um bei der Steuerfestsetzung die zusätzlichen
Gewinne in Höhe von 100 in Jahr 0 zu berücksichtigen. In diesem Beispiel
greift jedoch die Ausnahme von Ziffer 6.193iii, da sich der Betrag, um den
die Vergütung angepasst wird, auf weniger als 20 % des im Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls festgelegten Preises beläuft.
Beispiel 2
28. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie unter Ziffer 21–22. Ausgehend da-
von sei angenommen, dass die Steuerverwaltung von Staat A Unternehmen A
in Jahr 7 einer Prüfung der Jahre 3–5 unterzieht und Informationen erhält,
wonach mit dem Produkt, das auf dem Patent basiert, in Jahr 5 und 6 deutlich
höhere Umsätze erzielt wurden als erwartet. In der ursprünglichen Bewertung
war der Steuerpflichtige nicht davon ausgegangen, dass die Umsätze in irgend-
einem Jahr mehr als 1 000 betragen würden; in Jahr 5 und 6 beliefen sie sich
aber auf 1 500. Der Steuerpflichtige kann nicht nachweisen, dass er in seiner
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766 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
ursprünglichen Bewertung die Möglichkeit von Umsätzen in dieser Höhe be-
rücksichtigt hat, und er kann auch nicht nachweisen, dass es sich bei der
Erzielung dieser Umsatzhöhe um eine unvorhersehbare Entwicklung handelt.
29. Die Steuerverwaltung kommt anhand der Indizien, die die Ex-post-
Ergebnisse liefern, zu dem Schluss, dass die Möglichkeit höherer Umsätze
in der Bewertung hätte berücksichtigt werden sollen. Die ursprüngliche
Bewertung des Steuerpflichtigen wird korrigiert, um der sachgerecht risi-
koangepassten Möglichkeit höherer Umsätze Rechnung zu tragen, was in
einem korrigierten Nettobarwert des Arzneimittels in Jahr 0 in Höhe von
1 300 anstelle von 700 resultiert. Im korrigierten Nettobarwert sind auch
die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken berücksichtigt, die von den
Beteiligten im Zusammenhang mit dem schwer zu bewertenden immateriellen
Wert vor dem Geschäftsvorfall jeweils ausgeübt, genutzt bzw. übernommen
wurden, sowie die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken, von denen im
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zu erwarten war, dass sie die Beteiligten nach
dem Geschäftsvorfall jeweils ausüben, nutzen bzw. übernehmen würden. Für
die Zwecke dieses Beispiels wird somit unterstellt, dass in Jahr 0 von einem
fremdüblichen Preis von 1 300 auszugehen gewesen wäre. Dabei gilt es darauf
hinzuweisen, dass der Wert 1 300 nicht zwangsläufig der Nettobarwert der
übertragenen Rechte ist, der sich allein aus den tatsächlichen Ergebnissen
ergibt (vgl. Ziffer 6 dieser Leitlinien).
30. Nach dem HTVI-Ansatz ist die Steuerverwaltung berechtigt, eine
Berichtigung vorzunehmen, um bei der Steuerfestsetzung die zusätzlichen
Gewinne in Höhe von 600 zu berücksichtigen. Für die Zwecke dieses Beispiels
wird unterstellt, dass keine der in Ziffer 6.193 von Kapitel VI genannten
Ausnahmen greift.
31. Eine Möglichkeit, die Berichtigung vorzunehmen, ist die Neu-
berechnung des in Jahr 0 gezahlten Preises. Die erhebliche Korrektur der
Pauschalzahlung zeigt jedoch, welche Risiken aus der hohen Unsicherheit
der Bewertung des immateriellen Werts erwachsen; dies gibt Anlass zu der
Überlegung, ob angesichts dieser beträchtlichen Unsicherheit Anpassungen
unter Berücksichtigung einer anderen Zahlungsstruktur möglicherweise eher
dem entsprechen würden, was fremde Dritte vereinbart hätten (vgl. Ziffer 16
dieser Leitlinien sowie Ziffer 6.183 von Kapitel VI).
32. Daten zu Preisvereinbarungen, die unter vergleichbaren Umständen
bei der Übertragung immaterieller Werte getroffen wurden, um der hohen
Bewertungsunsicherheit Rechnung zu tragen, können Hinweise auf geeig-
nete Alternativen zur Vornahme der Korrektur in Jahr 0 liefern. So sei bei-
spielsweise angenommen, dass es in der Pharmaindustrie üblich ist, bei der
Übertragung von Patentrechten an fremde Dritte eine erste Pauschalzahlung
mit späteren bedingten Zahlungen zu kombinieren, die an den erfolgreichen
Abschluss der Entwicklung oder die Erteilung der Zulassung auf einem be-
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ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE – 767
stimmten Markt geknüpft sind. In diesem Fall sei nun unterstellt, dass die
erste Marktzulassung in Jahr 3 erteilt wird. Die Steuerverwaltung kann dem-
nach feststellen, dass es unter vergleichbaren Umständen der fremdüblichen
Praxis entsprechen würde, den zu niedrigen Zahlungsbetrag durch eine weitere
Zahlung in Jahr 3 auszugleichen. Es gilt darauf hinzuweisen, dass aus diesem
Absatz nicht gefolgert werden soll und auch nicht zu folgern ist, dass eine
Änderung der Zahlungsform nur möglich ist, wenn es im Fall der Übertragung
einer bestimmten Art von immateriellem Wert in der betreffenden Branche
eine gängige Praxis in Bezug auf die Zahlungsform gibt.
33. Die mit diesem Beispiel veranschaulichten Prinzipien gelten unab-
hängig davon, ob die Steuerverwaltung tatsächlich eine Prüfung für die Jahre
0–2 und eine zweite Prüfung für die Jahre 3–5 durchführt oder ob sie nur die
Jahre 3–5 prüft. In beiden Szenarien ist eine Korrektur der ursprünglichen
Bewertung auf Grundlage der Ex-post-Ergebnisse, die sich in Jahr 7 zeigen,
gerechtfertigt, und vorbehaltlich etwaiger abkommensrechtlicher oder inner-
staatlicher rechtlicher Beschränkungen kann der Fehlbetrag nach dem HTVI-
Ansatz von Kapitel VI Abschnitt D.4 (vgl. Ziffer 6.192) ausgeglichen werden.
3. Streitvermeidung und Streitbeilegung beim HTVI-Ansatz
34. Zweck dieser Leitlinien ist es, eine einheitlichere Anwendung des
HTVI-Ansatzes durch die einzelnen Staaten zu fördern und so das Risiko
wirtschaftlicher Doppelbesteuerung zu verringern. Zusätzlich zu diesen
Leitlinien stehen den Steuerpflichtigen möglicherweise weitere Instrumente
zur Verfügung, um Fälle von Doppelbesteuerung zu vermeiden und die
Steuersicherheit bei Geschäftsvorfällen mit schwer zu bewertenden immate-
riellen Werten zu erhöhen.
35. In Kapitel IV werden insbesondere Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreise (advance pricing arrangements – APA) eingehend er-
örtert; werden solche Vereinbarungen bilateral oder multilateral zwischen
den zuständigen Behörden von Abkommenspartnern geschlossen, schaffen
sie in den betreffenden Staaten ein größeres Maß an Sicherheit, verringern
die Wahrscheinlichkeit von Doppelbesteuerung und können Verrechnungs-
preiskonflikten aktiv vorbeugen. Unter Ziffer 6.193 wird die Anwendung des
HTVI-Ansatzes ausgeschlossen, wenn die Übertragung eines schwer zu be-
wertenden immateriellen Werts unter eine bilaterale oder multilaterale APA
fällt, die im fraglichen Zeitraum zwischen den Staaten des übernehmenden
und des übertragenden Unternehmens wirksam ist; damit wird die Bedeutung
anerkannt, die Vorabverständigungen dabei zukommt, Doppelbesteuerung zu
vermeiden und den Steuerpflichtigen mehr Sicherheit zu verschaffen.
36. Diesbezüglich empfiehlt der Abschlussbericht zu BEPS-Aktions-
punkt 14 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen
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768 – ANHANG II ZU KAPITEL VI: ANSATZ FÜR SCHWER ZU BEWERTENDE IMMATERIELLE WERTE
(„BEPS-Bericht zu Aktionspunkt 14“) als optimale Vorgehensweise, bilaterale
Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise einzurichten, sobald ein
Staat dazu in der Lage ist (optimale Vorgehensweise 4). Zu den Elementen des
BEPS-Berichts zu Aktionspunkt 14 gehört ferner, dass Staaten mit bilateralen
Vorabverständigungsverfahren in geeigneten Fällen und vorbehaltlich der ein-
zuhaltenden Fristen die rückwirkende Anwendung von Vorabverständigungen
ermöglichen, wenn die relevanten Gegebenheiten und Umstände in den betref-
fenden früheren Wirtschaftsjahren die gleichen sind, wobei diese Gegebenheiten
und Umstände jedoch im Rahmen der Steuerprüfung überprüft werden müssen.
37. Falls die Anwendung des HTVI-Ansatzes zu einer Doppelbesteuerung
führt, ist es gemäß Ziffer 6.195 wichtig, die Lösung solcher Fälle im Wege des
im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Verständigungs-
verfahrens zu gestatten. Daher sollten diese Hinweise in Verbindung mit
Artikel 25 und dem dazugehörigen Kommentar sowie der im Abschlussbericht
zu BEPS-Aktionspunkt 14 eingegangenen Verpflichtung gelesen werden.
Dieser Bericht beschreibt den Mindeststandard zur Streitbeilegung, auf den
sich die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS verpflichtet haben und
der konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für ein effektives
und effizientes Verständigungsverfahren umfasst.
38. Im Kontext des HTVI-Ansatzes ist insbesondere von Bedeutung,
dass das Verständigungsverfahren nach Artikel 25 vom Steuerpflichtigen
in die Wege geleitet werden kann, ohne den Bescheid über die nach seiner
Auffassung „dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung“ abwarten zu
müssen. Die Einleitung des Verfahrens erfordert lediglich den Nachweis, dass
die „Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten“ zu einer
derartigen Besteuerung führen werden und dass diese Besteuerung nicht nur
ein mögliches, sondern ein wahrscheinliches Risiko darstellt (vgl. Ziffer 14
des Kommentars zu Artikel 25 des Musterabkommens). Wenn das geltende
Doppelbesteuerungsabkommen diese Möglichkeit vorsieht, kann einem Teil
der aus Zeitfragen resultierenden Bedenken begegnet und die Häufigkeit un-
gelöster Fälle von Doppelbesteuerung verringert werden.
39. Zu den im BEPS-Bericht zu Aktionspunkt 14 empfohlenen optimalen
Vorgehensweisen gehört darüber hinaus die für Geschäftsvorfälle mit schwer
zu bewertenden immateriellen Werten relevante Empfehlung, dass die Staaten
vorbehaltlich der Anforderungen von Artikel 25 Absatz 1 geeignete Verfahren
einrichten, um in bestimmten Fällen und nach einer ersten Steuerfestsetzung
Anträge von Steuerpflichtigen auf eine mehrjährige Lösung im Rahmen des
Verständigungsverfahrens für relevante wiederkehrende Sachverhalte in
Bezug auf für vergangene oder künftige Steuerjahre eingereichte Erklärungen,
in denen die maßgeblichen Gegebenheiten und Umstände die gleichen sind,
vorbehaltlich der Überprüfung dieser Gegebenheiten und Umstände bewil-
ligen zu können.
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ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 769
Anhang zu Kapitel VIII
Beispiele zur Veranschaulichung
der Leitlinien zu
Kostenumlagevereinbarungen
Beispiel 1
1. Beispiel 1 veranschaulicht den allgemeinen Grundsatz, dass Bei-
träge aufgrund ihres Werts beurteilt werden sollten (d. h. auf der Basis
von Fremdvergleichspreisen), um zu Ergebnissen zu führen, die mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang stehen.
2. Unternehmen A und Unternehmen B gehören einem multinationalen
Konzern an und beschließen, eine KUV (Kostenumlagevereinbarung) einzu-
gehen. Unternehmen A erbringt Dienstleistung 1, und Unternehmen B erbringt
Dienstleistung 2. Unternehmen A und Unternehmen B nehmen jeweils beide
Dienstleistungen in Anspruch (d. h., Unternehmen A entsteht ein Vorteil durch
die von Unternehmen B erbrachte Dienstleistung 2, und Unternehmen B ent-
steht ein Vorteil durch die von Unternehmen A erbrachte Dienstleistung 1).
3. Es sei angenommen, dass sich die Kosten und der Wert der Dienst-
leistungen folgendermaßen darstellen:
Kosten der Erbringung von Dienstleistung 1 (bei Unternehmen A anfallende Kosten) 100 je Einheit
Wert von Dienstleistung 1 (d. h., der Fremdvergleichspreis, den Unternehmen A für die 120 je Einheit
Erbringung von Dienstleistung 1 von Unternehmen B verlangen würde)
Kosten der Erbringung von Dienstleistung 2 (bei Unternehmen B anfallende Kosten) 100 je Einheit
Wert von Dienstleistung 2 (d. h., der Fremdvergleichspreis, den Unternehmen B für die 105 je Einheit
Erbringung von Dienstleistung 2 von Unternehmen A verlangen würde)
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770 – ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
4. In Jahr 1 und in den folgenden Jahren erbringt Unternehmen A
30 Einheiten von Dienstleistung 1 an den Konzern, und Unternehmen B er-
bringt 20 Einheiten von Dienstleistung 2 an den Konzern. Im Rahmen der
KUV erfolgt die Berechnung von Kosten und Vorteilen folgendermaßen:
Kosten von Unternehmen A für die Dienstleistungserbringung (60 % der
3 000
(30 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Kosten von Unternehmen B für die Dienstleistungserbringung (40 % der
2 000
(20 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Gesamtkosten des Konzerns 5 000
Wert des Beitrags von Unternehmen A (30 Einheiten × 120 je Einheit) 3 600 (63 % der
Gesamtbeiträge)
Wert des Beitrags von Unternehmen B (20 Einheiten × 105 je Einheit) 2 100 (37 % der
Gesamtbeiträge)
Gesamtwert der zur KUV geleisteten Beiträge 5 700
Unternehmen A und Unternehmen B nehmen jeweils 15 Einheiten von Dienstleistung 1 und
10 Einheiten von Dienstleistung 2 in Anspruch:
Vorteil für Unternehmen A:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 120 je Einheit 1 800
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 105 je Einheit 1 050
Insgesamt 2 850 (50 % des Gesamtwerts 5 700)
Vorteil für Unternehmen B:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 120 je Einheit 1 800
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 105 je Einheit 1 050
Insgesamt 2 850 (50 % des Gesamtwerts 5 700)
5. Gemäß der KUV sollte der Wert der Beiträge von Unternehmen A
und Unternehmen B ihrem jeweiligen Anteil an den erwarteten Vorteilen ent-
sprechen, d. h. 50 %. Da der Gesamtwert der im Rahmen der KUV geleisteten
Beiträge 5 700 beträgt, bedeutet dies, dass jeder Beteiligte einen Beitrag von
2 850 leisten muss. Der Wert der Sachleistung von Unternehmen A beträgt
3 600, und der Wert der Sachleistung von Unternehmen B beträgt 2 100.
Dementsprechend sollte Unternehmen B eine Ausgleichszahlung in Höhe von
750 an Unternehmen A leisten. Dadurch wird der Beitrag von Unternehmen B
auf 2 850 „aufgestockt“ und der Beitrag von Unternehmen A auf denselben
Betrag gesenkt.
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ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 771
6. Würden die Beiträge an den Kosten und nicht am Wert gemessenen,
wären die beiden Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen A
und Unternehmen B jeweils 50 % der Gesamtvorteile erhalten, ver-
pflichtet, jeweils 50 % der Gesamtkosten, also jeweils 2 500, beizutragen,
d. h., Unternehmen B wäre verpflichtet, eine Ausgleichszahlung von 500 (an-
stelle von 750) an A zu leisten.
7. Ohne die KUV würde Unternehmen A 10 Einheiten von Dienst-
leistung 2 zu dem Fremdvergleichspreis von 1 050 kaufen, und Unternehmen B
würde 15 Einheiten von Dienstleistung 1 zu dem Fremdvergleichspreis von
1 800 kaufen. Das Nettoergebnis wäre eine Zahlung von 750 von Unter-
nehmen B an Unternehmen A. Wie aus den vorstehenden Ausführungen er-
sichtlich ist, wird das fremdvergleichskonforme Ergebnis im Rahmen der KUV
nur erreicht, wenn die Beiträge anhand ihres Werts gemessen werden.
Beispiel 1A
8. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie in Beispiel 1. Gemäß Ziffer 8.27
kann in Beispiel 1 das gleiche Ergebnis erzielt werden, wenn das nachstehend
aufgeführte zweistufige Verfahren genutzt wird.
9. 1. Schritt (an den Kosten gemessene Beiträge): Unternehmen A sollte
50 % der Gesamtkosten in Höhe von 5 000, also 2 500, tragen. Die Kosten
der Sachleistung von Unternehmen A betragen 3 000. Unternehmen B sollte
50 % der Gesamtkosten, also 2 500, tragen. Die Kosten der Sachleistung von
Unternehmen B betragen 2 000. Unternehmen B sollte folglich eine zusätz-
liche Zahlung an Unternehmen A in Höhe von 500 leisten. Dies entspricht
einer Ausgleichszahlung in Bezug auf laufende Beiträge.
10. 2. Schritt (Berücksichtigung von zusätzlichen Wertbeiträgen zur
KUV): Unternehmen A leistet einen Wertbeitrag, der die Kosten je Einheit
um 20 übersteigt. Unternehmen B leistet einen Wertbeitrag, der die Kosten
je Einheit um 5 übersteigt. Unternehmen A nimmt 10 Einheiten von
Dienstleistung 2 in Anspruch (der Wert übersteigt die Kosten um 50), und
Unternehmen B nimmt 15 Einheiten von Dienstleistung 1 in Anspruch (der
Wert übersteigt die Kosten um 300). Dementsprechend sollte Unternehmen A
einen Ausgleich von 250 für den zusätzlichen Wert in Höhe von 250 erhalten,
den es zur KUV beiträgt. Dies entspricht einer Ausgleichszahlung in Bezug
auf bereits zuvor existierende Beiträge.
11. Die zweistufige Methode sieht eine Kostenumlage in Kombination mit
einer separaten und zusätzlichen Zahlung an den Teilnehmer vor, der einen
zusätzlichen Wertbeitrag zur Vereinbarung leistet. Im Allgemeinen kann es
sich bei dem zusätzlichen Wertbeitrag um bereits zuvor existierende Werte
handeln, die für die Zwecke der KUV relevant sind, beispielsweise immate-
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772 – ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
rielle Werte, die einem der Teilnehmer gehören. Die zweistufige Methode
kann folglich bei KUV, die Entwicklungszwecken dienen, am sinnvollsten
angewendet werden.
Beispiel 2
12. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie in Beispiel 1, abgesehen davon,
dass der Wert von Dienstleistung 1 je Einheit 103 beträgt (was heißt, dass so-
wohl Dienstleistung 1 als auch Dienstleistung 2 Dienstleistungen mit geringer
Wertschöpfung sind). Es sei deshalb angenommen, dass die Kosten und der
Wert der Dienstleistungen folgendermaßen berechnet werden:
Kosten von Unternehmen A für die Dienstleistungserbringung 3 000 (60 % der
(30 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Kosten von Unternehmen B für die Dienstleistungserbringung 2 000 (40 % der
(20 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Gesamtkosten des Konzerns 5 000
Wert des Beitrags von Unternehmen A (30 Einheiten × 103 je Einheit) 3 090 (59,5 % der
Gesamtbeiträge)
Wert des Beitrags von Unternehmen B (20 Einheiten × 105 je Einheit) 2 100 (40,5 % der
Gesamtbeiträge)
Gesamtwert der zur KUV geleisteten Beiträge 5 190
Unternehmen A und Unternehmen B nehmen jeweils 15 Einheiten von Dienstleistung 1 und
10 Einheiten von Dienstleistung 2 in Anspruch:
Vorteil für Unternehmen A:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 103 je Einheit 1 545
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 105 je Einheit 1 050
Insgesamt 2 595 (50 % des Gesamtwerts 5 190)
Vorteil für Unternehmen B:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 103 je Einheit 1 545
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 105 je Einheit 1 050
Insgesamt 2 595 (50 % des Gesamtwerts 5 190)
13. Gemäß der KUV sollte der Wert der Beiträge von Unternehmen A
und Unternehmen B ihrem jeweiligen Anteil an den erwarteten Vorteilen
entsprechen, d. h. 50 %. Da der Gesamtwert der im Rahmen der KUV ge-
leisteten Beiträge 5 190 beträgt, bedeutet dies, dass jeder Beteiligte einen
Beitrag von 2 595 leisten muss. Der Wert der Sachleistung von Unternehmen A
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ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 773
beträgt 3 090. Der Wert der Sachleistung von Unternehmen B beträgt 2 100.
Dementsprechend sollte Unternehmen B eine Ausgleichszahlung in Höhe von
495 an Unternehmen A leisten. Dadurch wird der Beitrag von Unternehmen B
auf 2 595 „aufgestockt“ und der Beitrag von Unternehmen A auf denselben
Betrag gesenkt.
14. Da alle Beiträge zur KUV in diesem Beispiel Dienstleistungen mit
geringer Wertschöpfung sind, können die Beiträge aus praktischen Gründen
anhand der Kosten bewertet werden, weil dies zu Ergebnissen führt, die
weitgehend mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang stehen. Nach
diesem praktischen Ansatz belaufen sich die Kosten der Sachleistung von
Unternehmen A auf 3 000 und die Kosten der Sachleistung von Unternehmen B
auf 2 000, und jeder Beteiligte sollte 50 % der mit den Beiträgen verbundenen
Gesamtkosten tragen (2 500). Dementsprechend sollte Unternehmen B eine
Ausgleichszahlung in Höhe von 500 an Unternehmen A leisten.
Beispiel 3
15. Es liegt derselbe Sachverhalt vor wie in Beispiel 1, abgesehen davon,
dass der Wert von Dienstleistung 2 je Einheit 120 beträgt (was heißt, dass
Dienstleistung 1 und Dienstleistung 2 den gleichen Wert haben und dass keine
der beiden Dienstleistungen eine Dienstleistung mit geringer Wertschöpfung
ist).
Kosten von Unternehmen A für die Dienstleistungserbringung 3 000 (60 % der
(30 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Kosten von Unternehmen B für die Dienstleistungserbringung 2 000 (40 % der
(20 Einheiten × 100 je Einheit) Gesamtkosten)
Gesamtkosten des Konzerns 5 000
Wert des Beitrags von Unternehmen A (30 Einheiten × 120 je 3 600 (60 % der
Einheit) Gesamtbeiträge)
Wert des Beitrags von Unternehmen B (20 Einheiten × 120 je 2 400 (40 % der
Einheit) Gesamtbeiträge)
Gesamtwert der zur KUV geleisteten Beiträge 6 000
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774 – ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
Unternehmen A und Unternehmen B nehmen jeweils 15 Einheiten von Dienstleistung 1 und
10 Einheiten von Dienstleistung 2 in Anspruch:
Vorteil für Unternehmen A:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 120 je Einheit 1 800
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 120 je Einheit 1 200
Insgesamt 3 000 (50 % des Gesamtwerts 6 000)
Vorteil für Unternehmen B:
Dienstleistung 1: 15 Einheiten × 120 je Einheit 1 800
Dienstleistung 2: 10 Einheiten × 120 je Einheit 1 200
Insgesamt 3 000 (50 % des Gesamtwerts 6 000)
16. Gemäß der KUV sollte der Wert der Beiträge von Unternehmen A
und Unternehmen B ihrem jeweiligen Anteil an den erwarteten Vorteilen ent-
sprechen, d. h. 50 %. Da der Gesamtwert der im Rahmen der KUV geleiste-
ten Beiträge 6 000 beträgt, bedeutet dies, dass jeder Beteiligte einen Beitrag
von 3 000 leisten muss. Der Wert der Sachleistung von Unternehmen A be-
trägt 3 600. Der Wert der Sachleistung von Unternehmen B beträgt 2 400.
Dementsprechend sollte Unternehmen B eine Ausgleichszahlung in Höhe von
600 an Unternehmen A leisten. Dadurch wird der Beitrag von Unternehmen B
auf 3 000 „aufgestockt“ und der Beitrag von Unternehmen A auf denselben
Betrag gesenkt. Beispiel 3 veranschaulicht, dass die Bewertung der Beiträge
anhand der Kosten selbst in Situationen, in denen der fremdübliche Aufschlag
auf die Kosten der Beiträge identisch ist, im Allgemeinen nicht zu einem
fremdvergleichskonformen Ergebnis führt.
Beispiel 4
17. Unternehmen A und Unternehmen B gehören einem multinationalen
Konzern an und beschließen, die Entwicklung eines immateriellen Werts über
eine KUV durchzuführen. Auf Basis der bestehenden immateriellen Werte
von Unternehmen B, dessen bisheriger Erfolgsbilanz und dessen erfahrenen
Forschungs- und Entwicklungspersonals wird erwartet, dass sich dieser im-
materielle Wert als sehr profitabel erweisen wird. Unternehmen A übt durch
sein eigenes Personal alle Funktionen aus, die von einem Teilnehmer einer
KUV zu Entwicklungszwecken, der ein unabhängiges Recht zur Verwertung
des zu entwickelnden immateriellen Werts erhält, erwartet werden, einschließ-
lich der Funktionen, die erforderlich sind, um die Kontrolle über die Risiken
auszuüben, die es in Übereinstimmung mit den unter den Ziffern 8.14–8.18
dargelegten Grundsätzen vertraglich übernimmt. Es wird damit gerechnet,
dass die Entwicklung des in diesem Beispiel zugrunde gelegten immateriellen
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ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN – 775
Werts fünf Jahre in Anspruch nehmen wird, bevor dieser gegebenenfalls kom-
merziell verwertet werden kann, und im Fall einer erfolgreichen Entwicklung
wird erwartet, dass er für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der erstma-
ligen Verwertung werthaltig bleibt.
18. Gemäß der KUV leistet Unternehmen A einen Finanzierungsbeitrag
im Zusammenhang mit der Entwicklung des immateriellen Werts (sein Anteil
an den Entwicklungskosten wird auf 100 Mio. USD pro Jahr für fünf Jahre
veranschlagt). Unternehmen B bringt die Entwicklungsrechte in Bezug auf
seine bestehenden immateriellen Werte ein, an denen Unternehmen A im
Rahmen der KUV unabhängig vom Ergebnis der KUV Rechte erhält, und
führt alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Erhaltung
und Verwertung des immateriellen Werts durch. Der Wert der Beiträge von
Unternehmen B (die die Durchführung von Aktivitäten sowie die Nutzung
der bereits zuvor existierenden immateriellen Werte umfassen) muss in
Einklang mit den Leitlinien in Kapitel VI bestimmt werden und wird wahr-
scheinlich auf dem voraussichtlichen Wert des immateriellen Werts basieren,
der im Rahmen der KUV geschaffen werden soll, abzüglich des Werts des
Finanzierungsbeitrags von Unternehmen A.
19. Nach Abschluss der Entwicklung soll mit dem immateriellen Wert
ein globaler Gewinn von 550 Mio. USD pro Jahr (Jahre 6–15) erwirtschaf-
tet werden. Die KUV sieht vor, dass Unternehmen B Exklusivrechte zur
Verwertung des zu entwickelnden immateriellen Werts in Staat B erhält (was
in den Jahren 6–15 einen Gewinn von 220 Mio. USD pro Jahr bringen soll) und
dass Unternehmen A Exklusivrechte zur Verwertung des immateriellen Werts
in den übrigen Teilen der Welt erhält (was einen Gewinn von 330 Mio. USD
pro Jahr bringen soll).
20. Unter Berücksichtigung der Unternehmen A und Unternehmen B rea-
listischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen wird bestimmt, dass
der Wert des Beitrags von Unternehmen A einer risikoangepassten Rendite
auf seinen FuE-Finanzierungsaufwand entspricht. Es sei angenommen, dass
diese mit 110 Mio. USD pro Jahr (für die Jahre 6–15) veranschlagt wird.1 Für
Unternehmen A werden im Rahmen der KUV jedoch Vorteile veranschlagt,
1. Für die Zwecke dieses Beispiels ist eine Herleitung der Ergebnisse nicht notwen-
dig. Dem Beispiel liegt die Annahme zugrunde, dass mit einer „Finanzierungs-
investition“ in Höhe von 100 Mio. USD pro Jahr während eines Zeitraums von
fünf Jahren in ein Projekt dieses Risikoniveaus in den folgenden zehn Jahren
ein fremdüblicher voraussichtlicher Gewinn von 110 Mio. USD pro Jahr erzielt
werden dürfte. Die hier verwendeten Ergebnisse dienen nur dazu, die in diesem
Beispiel aufgeführten Grundsätze zu veranschaulichen, und es sollten daraus
keine Leitlinien in Bezug auf die Höhe der fremdüblichen Erträge von Teil-
nehmern einer KUV abgeleitet werden.
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776 – ANHANG ZU KAPITEL VIII: BEISPIELE ZU KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
die in den Jahren 6–15 einem Gewinn in Höhe von 330 Mio. USD pro Jahr
entsprechen (und nicht etwa von 110 Mio. USD). Dieser erwartete zusätzliche
Wert der Rechte, die Unternehmen A erhält (d. h., der erwartete Wert, der den
Wert des Finanzierungsbeitrags von Unternehmen A übersteigt), erklärt sich
aus der Einbringung bereits zuvor existierender immaterieller Werte und der
Durchführung von FuE-Aktivitäten durch Unternehmen B im Rahmen der
KUV. Unternehmen A muss diesen zusätzlichen von ihm erhaltenen Wert
vergüten. Dementsprechend sind Ausgleichszahlungen von Unternehmen A
an Unternehmen B erforderlich, um dem Differenzbetrag Rechnung zu tragen.
Unternehmen A muss effektiv an Unternehmen B eine Ausgleichszahlung in
Bezug auf diese Beiträge leisten, die unter Berücksichtigung des mit diesen
zukünftigen Einkünften verbundenen Risikos dem Barwert des in den Jahren
6–15 erwarteten Betrags von 220 Mio. USD pro Jahr entspricht.
Beispiel 5
21. Der Sachverhalt ist derselbe wie in Beispiel 4, abgesehen davon, dass
die Funktionsanalyse darauf schließen lässt, dass Unternehmen A nicht die
Kapazität besitzt, Entscheidungen bezüglich der Nutzung oder Nichtnutzung
der risikoträchtigen Geschäftschance zu treffen, die sich aus seiner Teilnahme
an der KUV ergibt, oder Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie auf
die mit der Geschäftschance verbundenen Risiken zu reagieren ist. Es besitzt
auch nicht die Fähigkeit, die Risiken zu mindern oder die von einem anderen
Beteiligten in seinem Auftrag durchgeführten Risikominderungstätigkeiten
zu beurteilen und diesbezügliche Entscheidungen zu treffen.
22. Die sachgerechte Abgrenzung der mit der KUV verbundenen
Geschäftsvorfälle im Rahmen der Funktionsanalyse lässt folglich darauf
schließen, dass Unternehmen A die unter Ziffer 8.15 vorgesehene Kontrolle
über seine spezifischen Risiken im Rahmen der KUV nicht ausübt und folg-
lich keinen Anspruch auf einen Anteil an dem Ergebnis hat, das das Ziel der
KUV ist.
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ANLAGE: EMPFEHLUNG DES RATS [C(95)126/FINAL] – 777
Anlage
Empfehlung des Rats über die Bestimmung von
Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen
[C(95)126/Final, geänderte Fassung]
DER RAT,
GESTÜTZT auf Artikel 5b des Übereinkommens über die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960;
GESTÜTZT auf die „Declaration on International Investment and
Multinational Enterprises and the Guidelines“ (Erklärung über internationale
Investitionen und multinationale Unternehmen) und die Leitlinien im Anhang
dieser Erklärung [C(76)99(Final)];
GESTÜTZT auf die „Declaration on Base Erosion and Profit Shifting“
(„BEPS“ – Erklärung zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung)
[C/ MIN(2013)22/FINAL] sowie auf die BEPS-Erläuterung und die in den
BEPS-Abschlussberichten (dem BEPS-Maßnahmenpaket) enthaltenen
Maßnahmen, die vom Rat am 1. Oktober 2015 [C(2015)125/REV1] und von
den Staats- und Regierungschefs der G20 auf dem Gipfeltreffen in Antalya
am 15.–16. November 2015 gebilligt wurden;
GESTÜTZT auf die Verrechnungspreisleitlinien für multinationale
Unternehmen und Steuerverwaltungen, im Folgenden als die „Leitlinien“
bezeichnet, in der jeweiligen gegebenenfalls durch den Ausschuss für Steuer-
fragen geänderten Fassung;
GESTÜTZT auf die „Recommendation of the Council on Base Erosion
and Profit Shifting Measures Related to Transfer Pricing“ (Empfehlung des
Rats über Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im
Zusammenhang mit Verrechnungspreisen) [C(2016)79], die den der Empfehlung
beigetretenen Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten rät, die in den Berich-
ten von 2015 zu den BEPS-Aktionspunkten 8–10, „Gewährleistung der Über-
einstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung“
[C(2015)125/ADD8], und zu BEPS-Aktionspunkt 13, „Verrechnungspreis-
dokumentation und länderbezogene Berichterstattung“ [C(2015)125/ADD11],
ausgeführten und in die Leitlinien aufgenommenen Hinweise zu befolgen;
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778 – ANLAGE: EMPFEHLUNG DES RATS [C(95)126/FINAL]
GESTÜTZT auf die Einrichtung des vom Ausschuss für Steuerfragen
vereinbarten Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting [CTPA/
CFA/NOE2(2016)1/REV3], über das dem Rat berichtet wurde [C/M(2016)3]
und das von den Finanzministern der G20 bei ihrem Treffen vom 26.–27. Fe-
bruar 2016 in Shanghai (China) gebilligt wurde und in dessen Rahmen über
100 Staaten und Gebiete zur Mitwirkung als Mitglieder eingeladen wur-
den [C(2016)78], d. h. mit den OECD-Mitgliedern und auf Basis derselben
Verpflichtungen, die auch die OECD-Mitglieder und die bisherigen assoziier-
ten Teilnehmer im Hinblick auf das BEPS-Projekt eingegangen sind;
IN ANBETRACHT der grundlegenden Notwendigkeit einer Zusam-
menarbeit zwischen den Steuerverwaltungen zur Beseitigung der Hindernisse,
die internationale Doppelbesteuerung für den freien Waren-, Dienstleistungs-
und Kapitalverkehr zwischen den Staaten darstellt;
IN ANBETRACHT der gleichermaßen grundlegenden Notwendigkeit
einer effektiven Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung sowie fehlender oder
niedriger Besteuerung infolge einer falschen Anwendung der internationalen
Standards für Verrechnungspreisvorschriften, die zu Ergebnissen führt, bei
denen die Aufteilung der Gewinne nicht mit der entsprechenden wirtschaft-
lichen Tätigkeit übereinstimmt;
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass Geschäftsvorfälle zwischen ver-
bundenen Unternehmen möglicherweise unter anderen Bedingungen statt-
finden als solche zwischen unabhängigen Unternehmen;
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Preise für solche Geschäfts-
vorfälle zwischen verbundenen Unternehmen (in der Regel als Verrechnungs-
preise bezeichnet) im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Muster-
abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und
des Vermögens für steuerliche Zwecke dennoch denen entsprechen sollten,
die zwischen unabhängigen Unternehmen berechnet würden (in der Regel als
Fremdvergleichspreise bezeichnet);
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass Probleme hinsichtlich der Ver-
rechnungspreisbestimmung bei internationalen Geschäftsvorfällen angesichts
des erheblichen Volumens solcher Geschäftsvorfälle besondere Bedeutung
erlangen;
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, eine Übereinstimmung zu er-
zielen zwischen Herangehensweisen der Steuerverwaltungen einerseits und
der verbundenen Unternehmen andererseits bei der Ermittlung der in einem
Staat zu berücksichtigenden Einkünfte und Aufwendungen einer zu einem
multinationalen Konzern gehörenden Gesellschaft;
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ANLAGE: EMPFEHLUNG DES RATS [C(95)126/FINAL] – 779
Auf Vorschlag des Ausschusses für Steuerfragen,
I. EMPFIEHLT, dass Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, die dieser
Empfehlung beitreten (nachstehend „die Teilnehmer“)
i) bei der Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung von Verrech-
nungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen zur Er-
mittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Leitlinien befolgen
– unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Leitlinien sowie der
verschiedenen Kapitel im Zusammenspiel miteinander –, um zu
fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen für Geschäfts-
vorfälle zwischen verbundenen Unternehmen zu gelangen.
ii) die Steuerpflichtigen zur Befolgung der Leitlinien ermutigen;
zu diesem Zweck sollten die Teilnehmer die Leitlinien bekannt
machen und gegebenenfalls in ihre Landessprache(n) übersetzen
lassen.
iii) die Zusammenarbeit in Verrechnungspreisfragen auf bilateraler
oder multilateraler Basis ausbauen.
II. ERSUCHT die Teilnehmer, den Ausschuss für Steuerfragen von
etwaigen Änderungen der für die Verrechnungspreisbestimmung
maßgeblichen Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften oder die
Einführung neuer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften in
Kenntnis zu setzen.
III. ERSUCHT die Teilnehmer und den Generalsekretär, diese
Empfehlung und die Leitlinien zu verbreiten.
IV. ERSUCHT die Nichtteilnehmer, dieser Empfehlung gebührend
Rechnung zu tragen und ihr beizutreten.
V. WEIST den Ausschuss für Steuerfragen AN,
i) seine Arbeiten zu Verrechnungspreisfragen fortzusetzen und die
Leitlinien bei Bedarf zu ändern,
ii) die Umsetzung dieser Empfehlung in Zusammenarbeit mit
den Steuerbehörden der Teilnehmer und unter Beteiligung der
Wirtschaft und anderer Interessengruppen zu überwachen und
dem Rat auf der Grundlage dieses Monitorings alle fünf Jahre
Bericht zu erstatten,
iii) seinen Dialog mit Staaten auszubauen, die dieser Empfehlung
nicht beigetreten sind, um ihnen zu helfen, sich mit den Leitlinien
vertraut zu machen und der vorliegenden Empfehlung beizu-
treten.
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