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BMF-Schreiben

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG); Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz

02.02.2023 · GZ: IV B 6 - S 1316/21/10019 :025 · DOK: 2023/0111801 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 2. Februar 2023
BETREFF Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen
meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz –
PStTG);
Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
GZ IV B 6 - S 1316/21/10019 :025
DOK 2023/0111801
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I
S. 2730) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenz-
überschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der
EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104 vom
25.3.2021, S. 1). Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Dieses Schreiben unterstützt bei der sachgerechten Umsetzung des PStTG und adressiert
praxisrelevante Themen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt Folgendes:




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Inhalt
Allgemeines
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften 1.1 – 1.25
A. Begriffsbestimmungen 1.1 – 1.19
A.1 Plattform; Plattformbetreiber (§ 3 PStTG) 1.1
A.2 Nutzer; Anbieter (§ 4 PStTG) 1.2 – 1.5
A.3 Relevante Tätigkeit; Vergütung (§ 5 PStTG) 1.6 – 1.16
A.3.1 Relevante Tätigkeit 1.6 – 1.11
A.3.2 Vergütung 1.12 – 1.16
A.4 Sonstige Begriffsbestimmungen (§ 6 PStTG) 1.17 – 1.19
B. Verfahrensvorschriften 1.20 – 1.25
B.1 Auskunft (§ 10 PStTG) 1.20
B.2 Registrierung (§ 12 PStTG) 1.21 – 1.25
Abschnitt 2 – Meldepflichten 2.1 – 2.9
A. Meldepflicht (§ 13 PStTG) 2.1 – 2.6
B. Meldepflichtige Informationen (§14 PStTG) 2.7
C. Meldeverfahren (§ 15 PStTG) 2.8 – 2.9
Abschnitt 3 – Sorgfaltspflichten 3.1 – 3.8
A. Anwendung der Sorgfaltspflichten (§ 16 PStTG) 3.1 – 3.3
B. Erhebung meldepflichtiger Informationen (§ 17 PStTG) 3.4 – 3.5
C. Überprüfung meldepflichtiger Informationen (§ 18 PStTG) 3.6 – 3.7
D. Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 20 PStTG) 3.8
Abschnitt 4 – Sonstige Pflichten für meldende Plattformbetreiber 4.1 – 4.3
A. Information der Anbieter (§ 22 PStTG) 4.1 – 4.3
Abschnitt 5 - Veröffentlichungen 5.1 – 5.2




Allgemeines
Hat das PStTG rechtlich Auswirkung auf die Besteuerung von Einkünften oder Umsätzen?
Nein. Das PStTG beinhaltet ausschließlich steuerliches Verfahrensrecht. Es berührt die
übrigen Steuergesetze nicht. Insbesondere hat das PStTG keine Auswirkung auf die Gesetze,
die einzelne Steuerarten betreffen und Regelungen beispielsweise zum Steuersubjekt,
Steuerobjekt, der Bemessungsgrundlage oder dem Steuertarif enthalten (beispielsweise das
Umsätzen bestimmt.



Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

A. Begriffsbestimmungen

A.1 Plattform; Plattformbetreiber (§ 3 PStTG)
1.1 Gibt es eine Ausnahme für konzerninterne Plattformen?
Nein. Das PStTG schließt nicht aus, dass der Anbieter nach § 4 Absatz 2 PStTG und
der Plattformbetreiber nach § 3 Absatz 2 PStTG verbundene Rechtsträger (§ 6
Absatz 2 PStTG) sind.


A.2 Nutzer; Anbieter (§ 4 PStTG)
1.2 Wird bei einer Leistungskommission der leistende Unternehmer (Kommittent), der
nicht Plattformbetreiber ist, mit dem Unternehmer gleichgestellt, der die Leistung
letztlich erbringt (Kommissionär)?
Entscheidend ist, wer gemäß § 4 Absatz 2 PStTG als Anbieter auf der Plattform
registriert ist. Unerheblich ist eine etwaige hinter dem Anbieter stehende Person.
Treten der Kommittent und der Kommissionär als Anbieter auf einer Plattform auf, ist
entscheidend, wer in dem konkreten Fall gegenüber dem anderen Nutzer die
rechtsgeschäftliche Verpflichtung in Bezug auf die Erbringung der relevanten
Tätigkeit eingeht.

1.3 Welche Börsen gelten als anerkannte Wertpapierbörsen?
Für die Bestimmung als anerkannte Wertpapierbörse nach § 4 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 PStTG ist die Liste der regulierten Märkte heranzuziehen, welche von der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA für Zwecke der
Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID“) geführt wird.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://registers.esma.europa.eu/publication/searchRegister?core=esma_registers_upre
g

1.4 Ist für die Anwendung der Bagatellgrenze auf die Anzahl von Verkäufen oder auf den
Gesamtbetrag der Vergütung abzustellen?
Es handelt sich nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 PStTG um einen freigestellten
Anbieter, sofern der Anbieter im Meldezeitraum unter Inanspruchnahme derselben
Plattform in weniger als 30 Fällen Waren verkauft und dadurch insgesamt weniger als
Seite 4 2 000 Euro als Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben bekommen hat. Beide Grenzen
müssen kumulativ unterschritten sein.
Beispiel: Der Anbieter A verkauft im Rahmen von 32 Online-Auktionen Artikel im
Wert von insgesamt 200 Euro. A unterschreitet damit zwar die Betragsgrenze im
Hinblick auf den Gesamtbetrag der Vergütungen, jedoch erfolgte ein Warenverkauf in
mehr als 29 Fällen. A ist demnach kein freigestellter Anbieter.

1.5 Worauf ist bei der Bestimmung der Anzahl der Warenverkäufe abzustellen – auf die
Anzahl der verkauften Artikel oder die Anzahl von Verkaufsabschlüssen?
Maßgeblich ist die Anzahl der Rechtsgeschäftsabschlüsse. Auf die Anzahl veräußerter
Artikel kommt es nicht an.


A.3 Relevante Tätigkeit; Vergütung (§ 5 PStTG)

A.3.1 Relevante Tätigkeit
1.6 Umfasst § 5 Absatz 1 Satz 2 PStTG Angestellte und verbundene Unternehmen oder nur
Angestellte (des Plattformbetreibers und seiner verbundenen Unternehmen)?
Von der Regelung des § 5 Absatz 1 Satz 2 PStTG sind nur Angestellte des
Plattformbetreibers oder Angestellte eines mit dem Plattformbetreiber verbundenen
Rechtsträgers erfasst. Tätigkeiten, die durch einen verbundenen Rechtsträger des
Plattformbetreibers erbracht werden, können eine relevante Tätigkeit darstellen.

1.7 Stellen Beratungs- und Vermittlungsleistungen auch eine persönliche Dienstleistung
dar oder ist hierfür Voraussetzung, dass diese persönlich durch einen Berater oder
automatisiert durch das Internet erbracht werden müssen?
Beratungs- und Vermittlungsleistungen stellen eine persönliche Dienstleistung nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PStTG dar, sofern diese einen hinreichend
individuellen Charakter aufweisen (vgl. § 5 Absatz 3 Satz 1 PStTG). Ob Beratungs-
und Vermittlungsleistungen über das Internet automatisiert (in dem Fall ist die
Leistung durch denjenigen erbracht, der sich der Automatisierung zur Erbringung der
Beratung oder Vermittlung bedient), über das Internet persönlich oder in Präsenz von
einem Berater oder Vermittler erbracht werden, ist unbeachtlich (vgl. § 5 Absatz 3
Satz 2 PStTG).

1.8 Stellen Leistungsbündel (beispielsweise Vermietung eines Hotelzimmers i. R. e.
Pauschalreise, die weitere Leistungen beinhaltet) relevante Tätigkeiten dar?
Eine relevante Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn sie nur ein Bestandteil eines
umfangreicheren Leistungsbündels ist. Es ist nicht erforderlich, dass sich das
Leistungsbündel ausschließlich aus Leistungen zusammensetzt, die jeweils für sich als
Seite 5 relevante Tätigkeiten gelten. Hinsichtlich der Aufteilung des Leistungsbündels wird
auf Rn 2.8 verwiesen.

1.9 Liegt eine relevante Tätigkeit beim Anbieten von Gutscheinen oder direkten
Vergünstigungen von Partnerunternehmen vor?
Wertzeichen (Gutscheine, Lose, Eintrittskarten, Rabattmarken, Fahrkarten etc.), die
den Inhaber gegen Vorlage zum Empfang einer Leistung berechtigen, sind, sofern sie
in Form eines körperlichen Gegenstandes vorliegen, Waren i. S. d. § 5
Absatz 4 PStTG, deren Verkauf eine relevante Tätigkeit darstellen kann (§ 5 Absatz 1
Nummer 3 PStTG).

1.10 Ist im Zusammenhang mit Gutscheinen die im Umsatzsteuerrecht anzutreffende
Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen (sofort zu versteuern) und
Mehrzweckgutscheinen (Versteuerung erst bei Einlösung) beachtlich?
Im Zusammenhang mit Gutscheinen ist die im Umsatzsteuerrecht anzutreffende
Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen
unbeachtlich.

1.11 Sind auch solche Informationen zu melden, für die eine Lieferkettenfiktion nach
Artikel 14a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie besteht?
Die Lieferkettenfiktion nach Artikel 14a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist nicht
für das PStTG relevant. Grundsätzlich können Transaktionen, die unter die
Lieferkettenfiktion fallen, in den meldepflichtigen Informationen enthalten sein,
jedoch immer in Bezug auf den jeweils die relevante Tätigkeit erbringenden Anbieter.


A 3.2 Vergütung
1.12 Der Plattformbetreiber (oder der verbundene Rechtsträger) vereinnahmt Kunden-
zahlungen, welche er dann an die Anbieter weiterleitet. Stellen diese Zahlungen eine
Vergütung dar?
In Abhängigkeit des Geschäftsmodells des betreffenden meldenden Plattform-
betreibers kann die Vergütung entweder direkt von den Leistungsempfängern (andere
Nutzer) an die Anbieter oder über den meldenden Plattformbetreiber an die Anbieter
fließen. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn der meldende Plattformbetreiber als
Inkassobeauftragter für den Anbieter tätig wird, d. h. im Auftrag des Anbieters die
Vergütung für relevante Tätigkeiten bei dem Nutzer oder einem Dritten einzieht bzw.
von diesem entgegennimmt und an den Anbieter weiterreicht. Zu beachten ist, dass als
Vergütung nur anzusehen ist, was nach Abzug von etwaig einbehaltenen oder
erhobenen Gebühren, Provisionen oder Steuern dem Anbieter zufließt.
Seite 6 1.13 Sind Gebühren, Provisionen oder Steuern in dem Zeitraum der Zahlung oder der
Leistung zu berücksichtigen?
Maßgebend ist der Zeitraum, für welchen die Vergütung gemeldet wird.

1.14 Wie ist eine Vergütung zu melden, welche nicht auf Euro lautet?
Die Vergütung ist in der Währung zu melden, in der die Vergütung gezahlt oder
gutgeschrieben wurde, § 15 Absatz 2 Satz 1 PStTG. Sie muss nicht in Euro
umgerechnet werden. Eine Umrechnung hat nur zu erfolgen, sofern die Vergütung
nicht in Fiat-Geld gezahlt oder gutgeschrieben wurde; die Vergütung ist in diesem Fall
entsprechend den Vorgaben nach § 15 Absatz 2 Satz 2 bis 4 PStTG zu melden.

1.15 Wann ist dem Plattformbetreiber die Höhe der Vergütung bei mit ihm verbundenen
Rechtsträgern bekannt oder müsste ihm bekannt sein?
Dem Plattformbetreiber ist das Wissen aller mit ihm verbundenen Rechtsträger und
beauftragten Dienstleister zuzurechnen, § 5 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz PStTG. Wer
verbundener Rechtsträger des Plattformbetreibers ist, bestimmt sich ausschließlich
nach § 6 Absatz 2 PStTG. Die Definition nach anderen gesetzlichen Regelungen ist
nicht maßgeblich.

1.16 Wie ist mit nachträglichen Kaufpreisanpassungen (beispielsweise Kaufpreis-
minderungen aufgrund von Retouren) umzugehen?
Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, sind, wenn der Plattformbetreiber
hiervon Kenntnis hat oder Kenntnis haben müsste, von ihm zu berücksichtigen. Als
solche Umstände kommen u. a. in Betracht: Stornierung, Widerruf, Rücktritt,
Minderung. Sofern der Plattformbetreiber zu dem Zeitpunkt, in dem er von den sich
auf die Vergütung auswirkenden Umständen Kenntnis erlangt oder Kenntnis hätte
erlangen müssen, eine Meldung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 PStTG bereits vor-
genommen hat, muss er die entsprechende Meldung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 PStTG
berichtigen. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Prozesse zu implementieren,
die dem Ziel dienen, für die Zwecke des PStTG Kenntnis von der Vergütung zu
erlangen. Dies gilt auch für die Kenntnis über Umstände, die sich nachträglich auf die
Höhe der Vergütung auswirken. Kommt es außerhalb der Plattform zwischen dem
Anbieter und der anderen Partei zu Vorgängen, die sich auf die Vergütung auswirken
(beispielsweise Vertragsänderungen), wird der Plattformbetreiber hiervon regelmäßig
keine Kenntnis haben und keine Kenntnis haben müssen. Werden dem Plattform-
betreiber derartige Vorgänge dennoch bekannt, ist er verpflichtet, die Kenntnis
hierüber zu berücksichtigen und ggf. eine bereits abgegebene Meldung entsprechend
zu korrigieren.
Seite 7 A.4 Sonstige Begriffsbestimmungen (§ 6 PStTG)
1.17 Gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Nutzung eines sogenannten
„Identifizierungsdienstes“?
Derzeit stellt Deutschland keinen Identifizierungsdienst i. S. d. § 6 Absatz 9 PStTG
zur Verfügung. Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht auf seiner Internet-
der Europäischen Union bereitgestellt sind.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html

1.18 Wo kann die Liste der Drittstaaten abgerufen werden, die als qualifizierte Drittstaaten
gelten?
Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Liste der
qualifizierten Drittstaaten i. S. d. § 7 Absatz 2 PStTG.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html

1.19 Wo kann die Liste der qualifizierten Vereinbarungen und der von ihnen jeweils
umfassten qualifizierten relevanten Tätigkeiten abgerufen werden?
Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Liste der
qualifizierten Vereinbarungen i. S. d. § 7 Absatz 3 PStTG und der von ihnen jeweils
umfassten qualifizierten relevanten Tätigkeiten i. S. d. § 7 Absatz 4 PStTG.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html


B. Verfahrensvorschriften

B.1 Auskunft (§ 10 PStTG)
1.20 Gibt es die Möglichkeit, Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ob das Geschäfts-
modell unter den Anwendungsbereich des PStTG fällt?
Es besteht die Möglichkeit, einen gebührenpflichtigen Antrag beim Bundeszentralamt
für Steuern zu stellen, um eine Auskunft über das Vorliegen einer Plattform (§ 3
Absatz 1 PStTG) oder einer relevanten Tätigkeit (§ 5 Absatz 1 PStTG) zu erhalten.
Einzelheiten hierzu regelt § 10 PStTG.
Seite 8 B.2 Registrierung (§ 12 PStTG)
1.21 Wo erfolgt die Registrierung nicht in der EU ansässiger Plattformbetreiber und
welche Fristen gibt es?
Nach dem PStTG besteht die Registrierungspflicht nur für außereuropäische meldende
Plattformbetreiber i. S. d. § 3 Absatz 4 Nummer 2 PStTG. Diese Plattformbetreiber
müssen sich bei einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Sofern sich der
Plattformbetreiber in Deutschland registrieren lassen möchte, muss dies beim
Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Die Einzelheiten regelt § 12 PStTG. Die
Registrierung hat unverzüglich nach dem Inkrafttreten des PStTG zu erfolgen. Sofern
ein Rechtsträger erst später die Voraussetzungen eines meldenden Plattformbetreibers
erfüllt, ist die Registrierung unverzüglich nach dem Vorliegen dieser Voraussetzungen
vorzunehmen.

1.22 Welche Informationen werden von anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Registrierung
verlangt?
Die bei der Registrierung von außereuropäischen Plattformbetreibern (§ 3 Absatz 4
Nummer 2 PStTG) in anderen EU-Mitgliedstaaten zu machenden Angaben bestimmen
sich nach der jeweiligen Umsetzung von Anhang V, Abschnitt IV, Unterabschnitt F,
Nummer 2 der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) in das nationale Recht.

1.23 Beinhalten „elektronische Adressen“ i. S. d. § 12 Absatz 2 Nummer 3 PStTG auch
Top-Level-Domänen im Ausland?
Ja, Top-Level-Domänen sind elektronische Adressen i. S. d. § 12 Absatz 2
Nummer 3 PStTG.

1.24 Müssen sich auch Plattformbetreiber beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren,
die meldepflichtig, aber keine außereuropäischen Plattformbetreiber sind?
Eine Pflicht zur Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern besteht gemäß § 12
Absatz 1 PStTG nur für außereuropäische meldende Plattformbetreiber im Sinne des
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 PStTG. Andere meldende Plattformbetreiber müssen sich
nicht nach § 12 PStTG beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren; um allerdings
Meldungen entsprechend dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz
(§ 15 Absatz 1 PStTG) abgeben zu können, ist eine Anmeldung für die Übermittlung
des amtlichen Datensatzes beim Bundeszentralamt für Steuern notwendig. Weitere
Informationen zur Anmeldung werden zu gegebener Zeit auf der Internetseite des
Bundeszentralamts für Steuern im Bereich „Meldepflichten digitaler Plattform-
betreiber (DPI/DAC7)“ veröffentlicht. Siehe hierzu auch Rn. 1.25.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html
Seite 9


1.25 Ist eine Anmeldung für die Übermittlung des amtlichen Datensatzes beim
Bundeszentralamt für Steuern durch den Plattformbetreiber notwendig, obwohl bereits
eine Registrierung nach §§ 22f in Verbindung mit 25e Umsatzsteuergesetz erfolgte?
Ja, eine Anmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke des PStTG ist
auch notwendig, sofern sich der Plattformbetreiber bereits nach §§ 22f in Verbindung
mit 25e Umsatzsteuergesetz bei der örtlichen Finanzbehörde registriert hat. Auf
Rn. 1.24 wird verwiesen.



Abschnitt 2 – Meldepflichten

A. Meldepflicht (§ 13 PStTG)
2.1 Für welchen Zeitraum muss der meldende Plattformbetreiber meldepflichtige
Informationen melden?
Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 PStTG müssen die in § 14 PStTG genannten Informationen
in Bezug auf den Meldezeitraum gemeldet werden, in dem der Anbieter als melde-
pflichtiger Anbieter identifiziert worden ist. Die Identifizierung meldepflichtiger
Anbieter hat grundsätzlich jeweils bis zum 31. Dezember eines Meldezeitraums zu
erfolgen (§ 20 Absatz 1 Satz 1 PStTG). Bei einem meldepflichtigen Anbieter muss es
sich um einen aktiven Anbieter handeln (§ 4 Absatz 6 Satz 1 PStTG). Ein Anbieter ist
ein aktiver Anbieter, wenn er in dem Meldezeitraum eine relevante Tätigkeit erbringt
oder ihm in dem Meldezeitraum eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wird, die
im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit steht. Ist dem Plattformbetreiber der
Zeitpunkt der Erbringung der relevanten Tätigkeit oder der Zahlung bzw. Gutschrift
der Vergütung nicht bekannt, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes
maßgebend.

2.2 Bis wann hat der meldende Plattformbetreiber korrigierte Meldungen an das
Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln?
Die Meldung zur Korrektur einer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
übermittelten Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern hat unverzüglich zu
erfolgen, nachdem der Plattformbetreiber davon Kenntnis erlangt hat, dass eine
Meldung der Korrektur bedarf (§ 13 Absatz 1 Satz 2 PStTG). Die Kenntnis von der
Notwendigkeit einer Korrektur kann u. a. daraus folgen, dass der Plattformbetreiber im
Anschluss an eine Plausibilitätsprüfung neue Informationen bei einem Anbieter erhebt
(§ 18 Absatz 1 Satz 3 PStTG).
Seite 10 2.3 Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Informationen an das
Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden, die nach dem PStTG nicht gemeldet
werden müssen (beispielsweise Informationen zu freigestellten Anbietern)?
Meldungen, die übermittelt werden, obwohl sie nicht zu melden gewesen sind, sind
unrichtige Meldungen. Entsprechende Meldungen sind zu korrigieren (§ 13 Absatz 1
Satz 2 PStTG). Werden Meldungen vorsätzlich oder leichtfertig nicht richtig gemacht
oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig korrigiert, liegt eine
bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit vor (§ 25 Absatz 1 Nummer 4 und 5 PStTG).

2.4 Ist jede einzelne Konzerngesellschaft, die als Plattformbetreiber fungiert,
meldepflichtig oder kann für den Konzern insgesamt eine Konzernmeldung abgegeben
werden?
Hat eine Plattform mehrere Plattformbetreiber (vgl. § 3 Absatz 2 PStTG), ist grund-
sätzlich jeder dieser Plattformbetreiber nebeneinander zur Meldung verpflichtet, § 13
Absatz 3 Satz 1 PStTG. Jede Konzerngesellschaft, die einen meldenden Plattform-
betreiber nach § 3 Absatz 4 PStTG darstellt, ist mithin zur Meldung verpflichtet.
Sofern eine dieser Konzerngesellschaften jedoch nachweisen kann, dass eine andere
Konzerngesellschaft die Informationen nach § 14 PStTG gemeldet hat, ist die zuerst
genannte Konzerngesellschaft von der Meldepflicht befreit, § 13 Absatz 3
Satz 2 PStTG.

2.5 Bis wann sind Informationen zu bestehenden Anbietern zu melden?
Die Frist zur Meldung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 PStTG bestimmt sich nach dem
Zeitpunkt, in dem der Plattformbetreiber einen Anbieter als meldepflichtigen Anbieter
identifiziert hat.
Für bestehende Anbieter nach § 4 Absatz 3 PStTG sieht § 20 Absatz 1 Satz 2 PStTG
eine verlängerte Frist vor, binnen derer die Sorgfaltspflichten abzuschließen sind
(31. Dezember des zweiten Meldezeitraums), mittels derer meldepflichtige Anbieter
identifiziert werden.
Sobald ein bestehender Anbieter als meldepflichtiger Anbieter identifiziert wird, muss
er im Folgejahr mit allen Informationen gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 PStTG gemeldet
werden.

2.6 Sind Daten von passiven Anbietern vom Plattformbetreiber zu erheben und zu melden?
Als „passive Anbieter“ sind im Umkehrschluss zu § 4 Absatz 3 PStTG Anbieter zu
verstehen, die im Meldezeitraum keine relevanten Tätigkeiten erbringen oder denen
keine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wird, die im Zusammenhang mit einer
relevanten Tätigkeit steht.
Seite 11 Nach § 16 PStTG steht es meldenden Plattformbetreibern frei, Informationen bei
„passiven Anbietern“ zu erheben und diese zu überprüfen (Sorgfaltspflichten), da sie
jederzeit im Laufe des Meldezeitraums zu einem aktiven Anbieter werden können.
Informationen zu „passiven Anbietern“ dürfen allerdings nicht gemeldet werden.
Meldepflichtig sind nach §§ 13 Absatz 1 Satz 1, 14 Absatz 2 und 3 PStTG nur
Informationen zu meldepflichtigen Anbietern, was voraussetzt, dass es sich bei diesen
um aktive Anbieter handelt (§ 4 Absatz 6 PStTG).


B. Meldepflichtige Informationen (§ 14 PStTG)
2.7 Welche Steuerarten sind von der Meldepflicht des § 14 Absatz 2 Nummer 9 PStTG
umfasst?
§ 14 Absatz 2 Nummer 9 PStTG erfasst sämtliche inländischen und ausländischen
Steuern und Abgaben, die von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet
werden. Hierunter fallen beispielsweise Ertragsteuern (Quellensteuern) sowie die
Umsatzsteuer, die vom Plattformbetreiber geschuldet und von der an den Anbieter zu
zahlenden bzw. gutzuschreibenden Vergütung abgezogen wird.


C. Meldeverfahren (§ 15 PStTG)
2.8 Wie ist ein Gesamtpreis für Leistungen aufzuteilen, wenn das Leistungsbündel
Leistungen umfasst, die einerseits unter die Meldepflicht fallen und andererseits nicht?
Die Aufteilung hat in entsprechender Anwendung des § 15 Absatz 4 Satz 1 PStTG zu
erfolgen. Lässt sich der wirtschaftliche Wert des nicht unter die Meldepflicht fallenden
Bestandteils der Leistung nicht bestimmen, ist der Bestandteil der Leistung, der unter
die Meldepflicht fällt, mit dem Gesamtpreis als Vergütung zu melden.

2.9 Wenn ein Plattformbetreiber Leistungen, die Anbieter auf der Plattform für andere
Nutzer anbieten, von Anbietern erwirbt, um sie in eigenem Namen für andere Nutzer
zu erbringen (indirekte Leistungserbringung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 PStTG), und die
Leistung der Anbieter dabei durch den Plattformbetreiber um weitere Leistungs-
bestandteile ergänzt wird, ist nur die Leistung der Anbieter einschließlich der darauf
entfallenden Vergütung, die vom Plattformbetreiber ergänzte Leistung einschließlich
der darauf entfallenen Vergütung oder beides zu melden?
Zu melden ist die Vergütung, die auf die relevante Tätigkeit entfällt. Dies ist nur der
Teil, der von Anbietern (demzufolge nicht vom Plattformbetreiber selbst) erbracht
wird.
Seite 12
Abschnitt 3 – Sorgfaltspflichten

A. Anwendung der Sorgfaltspflichten (§ 16 PStTG)
3.1 Ist das Verfahren zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten von externen Dienstleistern (wie
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) zu testieren?
Nein, es besteht keine Pflicht der Bestätigung durch ein Testat.

3.2 Haftet ein meldender Plattformbetreiber für fehlerhafte Angaben des Anbieters?
Meldende Plattformbetreiber sind verpflichtet, die von ihnen bei Anbietern erhobenen
Informationen nach Maßgabe des § 18 Absatz 1 und 2 PStTG auf ihre Plausibilität hin
zu überprüfen. Auf Verlangen des Bundeszentralamts für Steuern sind meldende
Plattformbetreiber gemäß § 18 Absatz 3 PStTG verpflichtet, als unrichtig erachtete
Informationen zu berichtigen und durch Vorlage verlässlicher, aus unabhängiger
Quelle stammender Belege zu bestätigen. Kommt ein meldender Plattformbetreiber
den vorstehenden Verpflichtungen nicht nach und meldet er infolgedessen leichtfertig
oder vorsätzlich Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet
werden kann (§ 25 Absatz 1 Nummer 4 und 5 PStTG).

3.3 Meldende Plattformbetreiber müssen die Verfahren zur Durchführung der
Sorgfaltspflichten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 PStTG bis zum 31. Dezember des
Meldezeitraums abschließen. In Bezug auf bestehende Anbieter (§ 4 Absatz 3 PStTG)
müssen die Verfahren bis zum 31. Dezember des zweiten Meldezeitraums
abgeschlossen werden. Wann ist mit der Durchführung der Sorgfaltspflichten zu
beginnen?
Das PStTG macht keine Vorgabe dazu, wann mit der Durchführung der Sorgfalts-
pflichten gemäß §§ 16 ff. PStTG zu beginnen ist. Es steht den meldenden Plattform-
betreibern frei, den Zeitpunkt unter Berücksichtigung u. a. der technischen und
operativen Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen. Dabei können meldende
Plattformbetreiber einzelne Bestandteile der Sorgfaltspflichten zu unterschiedlichen
Zeitpunkten durchführen (Erhebung von Informationen im Zeitpunkt der Registrierung
eines Anbieters, Überprüfung der Plausibilität der Informationen zum Jahresende).
Dessen ungeachtet bleibt es in der Verantwortung des meldenden Plattformbetreibers,
mit der Durchführung so rechtzeitig zu beginnen, dass sie bis zum 31. Dezember eines
Meldezeitraums (im Fall des § 20 Absatz 1 Satz 1 PStTG) abgeschlossen werden
kann.
Seite 13 B. Erhebung meldepflichtiger Informationen (§ 17 PStTG)
3.4 Ist der Identifizierungsdienst vom meldenden Plattformbetreiber zwingend zu nutzen?
Nein, ein Identifizierungsdienst kann genutzt werden, um die Identität und die
steuerliche Ansässigkeit des Anbieters zu bestimmen, § 17 Absatz 5 PStTG.

3.5 In § 14 Absatz 2 Nummer 3 bis 4, 6 bis 7, Absatz 3 Nummer 4 und 6, Absatz 4
Nummer 4 bis 6 PStTG wird bestimmt, dass Informationen nur zu melden sind, sofern
diese vorhanden sind. Nach § 17 Absatz 6 PStTG sind die Informationen nach § 14
Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 Nummer 4 und 6 und Absatz 4 Nummer 6 PStTG durch
den meldenden Plattformbetreiber nur zu erheben, soweit der jeweilige Anbieter über
diese verfügt.
Kommt es für die Frage, ob Informationen vorhanden sind, darauf an, ob diese beim
Plattformbetreiber oder beim Anbieter vorhanden sind? Muss sich der Plattform-
betreiber nicht weiter bemühen, diese Daten zu ermitteln, soweit diese bei ihm nicht
vorhanden sind oder muss er sich weiter um die Erhebung bemühen und nur
kennzeichnen, soweit die Informationen beim Anbieter nicht vorhanden sind?
§ 17 PStTG bestimmt als Teil der Sorgfaltspflichten, welche Informationen von dem
meldenden Plattformbetreiber zu erheben sind. Dabei verweist § 17 PStTG aus
gesetzestechnischen Gründen auf § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Nummer 1
bis 6 und Absatz 4 Nummer 1 und 6 PStTG. § 17 Absatz 6 PStTG bestimmt sodann,
dass die Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 Nummer 4 und 6 und
Absatz 4 Nummer 6 PStTG nur zu erheben sind, wenn der jeweilige Anbieter über sie
verfügt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Angaben zu einer Betriebsstätte
und die Grundbuchnummer oder eine gleichwertige Angabe müssen von dem
meldenden Plattformbetreiber bei dem jeweiligen Anbieter nur erhoben werden, sofern
der Anbieter diese Angaben hat.
§ 14 PStTG bestimmt als Teil der Meldepflichten, dass bestimmte Angaben nur zu
melden sind, wenn der meldende Plattformbetreiber über sie verfügt. Das ist der Fall
bei § 14 Absatz 1 Nummer 4 (Registriernummer des meldenden Plattformbetreibers),
Absatz 2 Nummer 6 und 7 (Angaben zum Finanzkonto), Absatz 4 Nummer 4 (Art der
inserierten Immobilieneinheit) und Nummer 5 PStTG (Anzahl der Tage, die eine
inserierte Immobilie überlassen wurde). Diese Angaben muss der meldende Plattform-
betreiber nicht eigens erheben, um sie für die Zwecke des PStTG melden zu können.
Seite 14 C. Überprüfung meldepflichtiger Informationen (§ 18 PStTG)
3.6 Müssen Systeme zur Überprüfung der Gültigkeit der Steueridentifikationsnummer oder
der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom meldenden Plattformbetreiber genutzt
werden?
Ja, sofern ein EU-Mitgliedstaat oder die Europäische Union eine elektronische
Schnittstelle zur Überprüfung einer Steueridentifikationsnummer oder einer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenlos zur Verfügung stellt, ist diese vom
meldenden Plattformbetreiber zu nutzen, § 18 Absatz 1 Satz 2 PStTG.

3.7 Kann die Gültigkeit einer deutschen Steueridentifikationsnummer oder einer
deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenlos mittels einer elektronischen
Schnittstelle überprüft werden?
Die Gültigkeit einer deutschen Steueridentifikationsnummer kann mittels der von der
Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Schnittstelle „Tin on-the-Web“
überprüft werden. Weitergehende Informationen können unter dem folgenden Link
aufgerufen werden:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/tin/#/check-tin
Die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann mittels der von der
Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Schnittstelle „MwSt-
Informationsaustauschsystem“ überprüft werden. Weitergehende Informationen
können unter dem folgenden Link aufgerufen werden:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/#/technical-information
In bestimmten Fällen können Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auch über
Schnittstellen, die von Deutschland zur Verfügung gestellt werden, auf ihre Gültigkeit
überprüft werden.
Weitergehende Informationen bzgl. der inländischen Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer können unter dem folgenden Link aufgerufen werden:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer/InlaendischeUSt-IdNr/inlaendische_ust_idnr_node.html
Weitergehende Informationen bzgl. der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer können unter dem folgenden Link aufgerufen werden:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer/AuslaendischeUSt-IdNr/auslaendische_ust_idnr_node.html
Seite 15 D. Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 20 PStTG)
3.8 Meldende Plattformbetreiber müssen die Verfahren zur Durchführung der Sorgfalts-
pflichten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 PStTG bis zum 31. Dezember des Meldezeitraums
abschließen. In Bezug auf bestehende Anbieter (§ 4 Absatz 3 PStTG) müssen die
Verfahren bis zum 31. Dezember des zweiten Meldezeitraums abgeschlossen werden.
Was bedeutet „zweiter Meldezeitraum“?
Die Zählung des Meldezeitraums bestimmt sich für jeden meldenden Plattform-
betreiber individuell. Der erste Meldezeitraum ist dabei das Kalenderjahr, in dessen
Verlauf die Voraussetzungen eines meldenden Plattformbetreibers erstmals erfüllt
werden. Der „zweite Meldezeitraum“ entspricht dem Kalenderjahr, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dessen Verlauf die Voraussetzungen eines meldenden
Plattformbetreibers erstmals erfüllt werden.
Beispiel 1: Rechtsträger P1 erfüllt im Zeitpunkt des Inkrafttretens des PStTG
am 1. Januar 2023 die Voraussetzungen gemäß § 3 Absatz 4 PStTG. In diesem Fall ist
für P1 das Kalenderjahr 2023 der erste Meldezeitraum, das Kalenderjahr 2024 der
„zweite Meldezeitraum“.
Beispiel 2: Rechtsträger P2 erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 3 Absatz 4 PStTG
erstmals im Laufe des Kalenderjahres 2024. In diesem Fall ist für P2 das
Kalenderjahr 2024 der erste Meldezeitraum, das Kalenderjahr 2025 der „zweite
Meldezeitraum“.



Abschnitt 4 – Sonstige Pflichten für meldende Plattformbetreiber

A. Information der Anbieter (§ 22 PStTG)
4.1 Muss der meldende Plattformbetreiber auch den anderen Nutzer (Kunde des
Anbieters) über die Datenverarbeitungen nach § 22 PStTG informieren?
Nein. Die Informationspflichten erstrecken sich nur auf meldepflichtige Anbieter. Im
Rahmen des PStTG werden Informationen zu anderen Nutzern nicht verarbeitet.

4.2 Was passiert, wenn ein Anbieter sich gegen die Weitergabe der Informationen
ausspricht?
Ein Widerspruch gegen die Erhebung und Weitergabe der Informationen ist
unbeachtlich. Sofern der Anbieter bei der Erhebung und Überprüfung der
meldepflichtigen Angaben gegenüber dem Plattformbetreiber nicht mitwirkt, sieht
§ 23 PStTG entsprechende Maßnahmen vor, um die notwendige Mitwirkung durch die
meldenden Plattformbetreiber durchzusetzen.
Seite 16 4.3 In welcher Form hat die Information vom meldenden Plattformbetreiber an die
Anbieter zu erfolgen?
Das PStTG schreibt für die Information meldepflichtiger Anbieter keine Form vor. Im
Zusammenhang mit den Pflichten gemäß § 22 Absatz 1 PStTG sind etwaige Vorgaben
der Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Im Übrigen steht es den meldenden
Plattformbetreibern frei, die Form der Information unter Berücksichtigung u. a. der
technischen und operativen Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen.



Abschnitt 5 – Veröffentlichungen
5.1 Wann und wie veröffentlicht das Bundeszentralamt für Steuern die Informationen im
Sinne des § 9 Absatz 6 PStTG?
Die Informationen im Sinne des § 9 Absatz 6 PStTG werden auf der Internetseite des
Bundeszentralamts für Steuern zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html

5.2 Wann werden der amtliche Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle
bekanntgegeben?
Der amtlich vorgeschriebene Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle
werden im Laufe des Jahres 2023 bekanntgegeben.
Das für den Datenaustausch vorgesehene und zwischen der EU und der OECD
abgestimmte XSD-Schema, das die zu meldenden fachlichen Inhalte (u. a. Angaben zu
den Anbietern, der Vergütung etc.) enthält, wurde bereits auf der Internetseite des
Bundeszentralamtes für Steuern veröffentlicht.
Die Internetseite ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_nod
e.html



Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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