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BMF-Schreiben

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

14.07.2021 · GZ: IV B 5 - S 1341/19/10017 :001 · DOK: 2021/0770780 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 14. Juli 2021
BETREFF Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

ANLAGEN 1
GZ IV B 5 - S 1341/19/10017 :001
DOK 2021/0770780
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG




Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze
für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den
Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur 1.1 – 1.23

A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis 1.1 – 1.6

B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung 1.7 – 1.8

C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG) 1.9 – 1.15

D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG) 1.16 – 1.23

Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen 2.1 – 2.6

Kapitel III Leitlinien 3.1 – 3.102

A. Fremdvergleichsgrundsatz 3.1 – 3.8

B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken 3.9 – 3.17

C. Vergleichbarkeitsanalyse 3.18 – 3.44

C.1 Grundsatz 3.18 – 3.22

C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen 3.23 – 3.24

C.3 Vorteilsausgleich 3.25 – 3.28

C.4 Bandbreitenbetrachtung 3.29 – 3.30

C.5 Verluste 3.31 – 3.37

C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs 3.38 – 3.44

D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung
von Verrechnungspreiskonflikten 3.45

E. Dokumentation 3.46

F. Immaterielle Werte 3.47 – 3.61

F.1 Grundsatz 3.47 – 3.52

F.2 DEMPE-Funktionen 3.53 – 3.54

F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken 3.55 – 3.61

G. Warenlieferungen und Dienstleistungen 3.62 – 3.80

G.1 Warenlieferungen 3.62 – 3.63
Seite 3 G.2 Dienstleistungen 3.64 – 3.79

G.2.1 Grundsatz 3.64 – 3.73

G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung 3.74 – 3.77

G.2.3 Konzernumlagen 3.78 – 3.79

G.3 Arbeitnehmerentsendungen 3.80

H. Kostenumlagen 3.81 – 3.86

I. Funktionsverlagerung 3.87

J. Finanzierungsbeziehungen 3.88 – 3.102

J.1 Allgemein 3.88 – 3.95

J.2 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit 3.96 – 3.97

J.3 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen
Unternehmensgruppe 3.98 – 3.100

J.4 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer 3.101 – 3.102

Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze 4.1 – 4.8

A. Erstkorrektur 4.1 – 4.2

B. Behandlung von Ausgleichszahlungen 4.3 – 4.5

C. Gegenberichtigung 4.6

D. Zoll 4.7 – 4.8

Kapitel V Glossar 5.1

Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift 6.1 – 6.3
Seite 4 Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur
A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis

1.1 Bei Geschäftsbeziehungen zum Ausland eines Steuerpflichtigen zu ihm nahestehenden
Personen ist zu prüfen, ob die darauf beruhenden Einkünfte unter Berücksichtigung
des Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt worden sind. Bei Einzelunternehmen und
Personengesellschaften sind dabei die Regelungen zur
• Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8 Einkommensteuergesetz – EStG) und
• Entnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2 ff. EStG)
zu berücksichtigen. Bei Körperschaften können die Regelungen zur
• verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz –
KStG) und
• verdeckten Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 ff. KStG)
Anwendung finden.
Unabhängig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen ist zusätzlich § 1 Außensteuer-
gesetz (AStG) zu beachten, um die zutreffenden inländischen Einkünfte zu ermitteln.
1.2 In Betriebsstättensachverhalten sind § 1 Absatz 5 AStG sowie die Betriebsstätten-
gewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu beachten. Danach werden Betriebsstätten
für Zwecke des Fremdvergleichsgrundsatzes weitgehend wie eigenständige und
unabhängige Unternehmen behandelt. Auf die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstätten-
gewinnaufteilung (VWG BsGa) vom 22. Dezember 2016, BStBl I 2017 S. 182, sowie
auf das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019 - IV B 5 - S 1341/19/10010 :003,
BStBl I 2020 S. 84 zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion wird in diesem
Zusammenhang verwiesen.
1.3 Die Einkünftekorrekturvorschriften sind grundsätzlich voneinander unabhängig und
nebeneinander anwendbar. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“
in § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG ergibt sich kein Wahlrecht für die Anwendung des
§ 1 AStG oder einer daneben anwendbaren anderen Einkünftekorrekturnorm.
§ 1 AStG ist ergänzend (vergleiche insbesondere Rn. 1.4) oder in besonderen Fällen
anstelle der anderen Korrekturnormen anzuwenden, soweit durch diese Korrektur-
normen die Erfassung des zutreffenden Inlandsgewinns nicht sichergestellt wird. Die
Höhe des zutreffenden Inlandsgewinns ist in einer Gesamtschau unter Berücksichti-
gung von Korrekturen und Gegenkorrekturen zu ermitteln, wobei die Auswirkungen
auf die Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG außer Betracht
zu lassen sind. Ist danach die Erfassung des zutreffenden Inlandsgewinns bereits durch
die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung oder verdeckten Einlage sicher-
gestellt, erübrigt sich die Anwendung des § 1 AStG. Sofern sich Korrektur und Gegen-
korrektur (Vorteilsverbrauch) im Inland kompensieren, ist ausschließlich § 1 AStG
anzuwenden und die Anwendung der anderen Korrekturnormen – auch auf
Seite 5 Gesellschafterebene – wird suspendiert. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn ein aus
einer Korrektur nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG resultierender Vorteilsverbrauch
wiederum im Inland zu berücksichtigen wäre, da sich die verdeckte Gewinn-
ausschüttung und der sich daraus ergebende Vorteilsverbrauch insoweit neutralisieren
(vgl. BFH vom 27. November 2019, I R 40/19 [ehem. I R 14/16], BFH/NV 2020
S. 1307).
1.4 Sollten sich im Einzelfall nur der Höhe nach weitergehende Rechtsfolgen aus der
Anwendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben
den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen (§ 1 Absatz 1 Satz 4 AStG).
Beispiel (verdeckte Gewinnausschüttung): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an ihre
Tochtergesellschaft, die T-AG (Sitz im Inland), Waren zu einem Preis von zehn Millionen
Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher Preise für diese Waren von fünf
Millionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der gemeine Wert soll sieben Millionen Euro
betragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert, weitergehende innerbilanzielle
Anpassungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen der Regelungen zur verdeckten
Gewinnausschüttung erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den gemeinen Wert (hier sieben
Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei Millionen Euro bei der
T-AG nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG vorzunehmen ist. Da der von der Steuerpflichtigen
angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt und die Steuerpflichtige keinen
anderen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Wert glaubhaft gemacht hat, erfolgt
eine weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG auf den Median (§ 1 Absatz 3a Satz 4 AStG);
hier annahmegemäß sechs Millionen Euro. Die weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG
beträgt damit eine Million Euro.
Beispiel (verdeckte Entnahme): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an ihre Tochter-
personengesellschaft, die T-GmbH & Co. KG (Verwaltungssitz im Inland), Waren zu einem
Preis von zehn Millionen Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher Preise für
diese Waren von fünf Millionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der Teilwert soll sieben
Millionen Euro betragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert, weitergehende
innerbilanzielle Anpassungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen der Regelungen zur
verdeckten Entnahme erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den Teilwert (hier sieben
Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei Millionen Euro bei der
T-GmbH & Co. KG nach § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG vorzunehmen ist. Da der von der
Steuerpflichtigen angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt und die
Steuerpflichtige keinen anderen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Wert
glaubhaft gemacht hat, erfolgt eine weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG auf den
Median (§ 1 Absatz 3a Satz 4 AStG); hier annahmegemäß sechs Millionen Euro. Die
weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG beträgt damit eine Million Euro.
Seite 6 Weitere Beispiele zur Anwendungskonkurrenz dem Grunde nach:
Beispiel (Nutzungsvorteil): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Alleingesellschafterin sowohl der
T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o. mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in
Tschechien. Die T1 GmbH gewährt der T2 s.r.o. ein zinsloses Darlehen. Der angemessene
Zins beträgt zehn Millionen Euro p. a.
Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge dieser
verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der § 20
Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen Euro, die
innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Da dem aber in gleicher Höhe
auf der Aufwandsseite ein Vorteilsverbrauch gegenübersteht, ändert sich die Steuerbilanz
nicht. Mangels Einlagefähigkeit des Vermögensvorteils erhöhen sich die Anschaffungskosten
der Beteiligung an der T2 s.r.o. nicht. Außerhalb der Bilanz ist das Einkommen der M-AG um
die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG und unter Berücksichtigung der
nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 5 KStG um insgesamt -9,5 Millionen
Euro zu korrigieren.
Aufgrund von Artikel 9 DBA-Tschechien hat die Gegenberichtigung bei der T2 s.r.o. als
Vorteilsempfängerin und nicht bei der M-AG zu erfolgen. Insofern hat nun § 1 AStG
gegenüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG Vorrang, so dass es insgesamt nur noch zu einer
außerbilanziellen Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG in Höhe von zehn Millionen Euro bei
der T1 GmbH kommt.
Beispiel (einlagefähiges Wirtschaftsgut): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Allein-
gesellschafterin sowohl der T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o. mit Sitz und Ort
der Geschäftsleitung in Tschechien. Die T1 GmbH überträgt der T2 s.r.o. unentgeltlich ein
Wirtschaftsgut. Der gemeine Wert entspricht dem Fremdvergleichspreis und beträgt zehn
Millionen Euro.
Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge dieser
verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der § 20
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen Euro, die
innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Außerhalb der Bilanz ist das
Einkommen der M-AG um die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG und unter
Berücksichtigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben gemäß § 8b Absatz 5 KStG um
insgesamt -9,5 Millionen Euro zu korrigieren. Da es sich um einen einlagefähigen Vermögens-
vorteil handelt, liegt eine verdeckte Einlage vor und es erhöhen sich die Anschaffungskosten
der Beteiligung an der T2 s.r.o. entsprechend. Ein Vorteilsverbrauch ist somit nicht als
Aufwand bei der M-AG zu erfassen. Bei der T2 s.r.o. liegt eine verdeckte Einlage in Höhe von
zehn Millionen Euro vor, die – wäre sie mit ihrem Einkommen im Inland steuerpflichtig – bei
der Einkommensermittlung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 KStG abzuziehen und dem steuerlichen
Einlagekonto nach § 27 KStG zuzuführen wäre.
Vorteilsempfängerin zu erfolgen. Da bei ihr eine verdeckte Einlage vorliegt, findet nur § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG Anwendung. Zu einer weitergehenden außerbilanziellen Einkünfte-
berichtigung nach § 1 AStG kommt es somit nicht.

1.5 Der Fremdvergleichsgrundsatz ist in jedem von Deutschland abgeschlossenen
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) enthalten (entsprechend
Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-Musterabkommen [MA]). Die Artikel 9 Absatz 1
OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel im jeweiligen DBA erlauben damit eine
Berichtigung der Einkünfte auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes. Rechts-
grundlage für die Berichtigung der Einkünfte sind die Regelungen zur Einkünfte-
korrektur des nationalen deutschen Steuerrechts. § 1 AStG setzt den internationalen
Fremdvergleichsgrundsatz um (vgl. BT-Drs. VI/2883, 23 ff.). Dabei bezieht sich die
Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auch auf den Grund und die weiteren
Bedingungen einer Geschäftsbeziehung und nicht allein auf die Korrektur eines
Verrechnungspreises.
1.6 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts bleiben
dabei auch in den Fällen der Interessenverflechtung anwendbar, die in den DBA nicht
genannt sind. Die Anwendung wird auch diesbezüglich nicht durch ein DBA gesperrt.


B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung

1.7 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur, mit grundsätzlicher Ausnahme des § 1 AStG
(vgl. BFH vom 20. April 1988, I R 41/82, BStBl II S. 868), gelten auch für Geschäfts-
beziehungen zu zwischengeschalteten Gesellschaften im Sinne des § 5 AStG oder zu
Zwischengesellschaften im Sinne der §§ 7 ff. AStG.
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) ist zu 100 Prozent an der T-AG im niedrig besteuernden
Ausland beteiligt. Diese ist Zwischengesellschaft im Sinne der §§ 7 ff. AStG; ihre gesamten
Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Die T-AG steht mit der E-AG (ansässig in einem
anderen ausländischen Staat) in einer Geschäftsbeziehung. Die T-AG begibt an die E-AG ein
Darlehen in Höhe von einer Million Euro zu einem unangemessen niedrigen Zinssatz
(ein Prozent, fremdüblich wären zehn Prozent). Eine Korrektur seitens der ausländischen
Finanzverwaltung wurde nicht vorgenommen. Im Rahmen der Anwendung der Regelungen
über die Hinzurechnungsbesteuerung wird eine Einkommenserhöhung in Höhe von 90 000
Euro bei der T-AG nicht vorgenommen, da § 1 AStG bei der Ermittlung der dem Hinzu-
rechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte keine Anwendung findet. Die Voraussetzungen
für eine Einkommenskorrektur nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage oder der
verdeckten Gewinnausschüttung liegen ebenfalls nicht vor. Damit werden bei der M-AG nur
10 000 Euro aus dem Darlehensverhältnis hinzugerechnet.
Seite 8 1.8 Eine etwaige hieraus resultierende doppelte Besteuerung derselben Einkünfte ist
sachgerecht aufzulösen. So ist bei der Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen
Einkünfte der Zwischengesellschaft (§ 10 Absatz 3 AStG) ggf. eine Gegenberichti-
gung vorzunehmen (vgl. BFH vom 19. März 2002, I R 4/01, BStBl II S. 644).
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) steht in Geschäftsbeziehung zu ihrer Tochtergesellschaft
(T-AG) im Ausland. Diese ist Zwischengesellschaft im Sinne der §§ 7 ff. AStG; ihre gesamten
Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Sollten die Einkünfte der M-AG aufgrund dieser
Geschäftsbeziehung gemindert sein, sind diese zunächst nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
zu korrigieren.
Variante 1 (Nutzungsüberlassung): Die M-AG vergibt ein Darlehen in Höhe von
einer Million Euro an die T-AG zu einem fremdunüblich niedrigen Zinssatz (ein Prozent,
fremdüblich wären zehn Prozent). Die Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer
Einkommenserhöhung in Höhe von 90 000 Euro bei der M-AG. Im Ausland wurde bei der
T-AG keine Gegenberichtigung nachvollzogen. Für Zwecke der Anwendung der
Hinzurechnungsbesteuerung ist eine fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung in Form
eines Zinsabzugs bei der T-AG vorzunehmen, um eine Doppelbesteuerung der Einkünfte der
Zwischengesellschaft im Rahmen der Anwendung der Regelungen über die Hinzurechnungs-
besteuerung zu vermeiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren oder nach § 12 AStG
anzurechnenden Steuern sind entsprechend zu kürzen, auch wenn im Ausland keine
Gegenberichtigung stattfindet.
Sollte die Erstberichtigung in einem anschließenden Verständigungs- oder Schiedsverfahren
rückgängig gemacht werden, kann die fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung insoweit
rückgängig zu machen und bei der Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend zu
berücksichtigen sein; auf §§ 174, 175a Abgabenordnung (AO) wird hingewiesen. Sofern der
ausländische Staat eine Gegenberichtigung vornimmt, sind auch die anrechenbaren Steuern zu
berichtigen.
Variante 2: Die M-AG überträgt unentgeltlich ein Wirtschaftsgut mit einem Teilwert in Höhe
von 900 000 Euro an die T-AG. Der Fremdvergleichspreis beträgt eine Million Euro. Die
Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer Einkommenserhöhung in Höhe von 100 000 Euro
bei der M-AG (900 000 Euro haben schon innerbilanziell die Anschaffungskosten der
Beteiligung an der T-AG erhöht, da es sich um eine verdeckte Einlage des Wirtschaftsguts
gehandelt hat). Im Ausland wurde bei der T-AG das Wirtschaftsgut mit 900 000 Euro
ergebnisneutral erfasst, und es wird linear über zehn Jahre abgeschrieben. Für Zwecke der
Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine fiktiv korrespondierende Gegen-
berichtigung in Form eines zusätzlichen jährlichen AfA-Betrags in Höhe von einem Zehntel
von 100 000 Euro = 10 000 Euro bei der T-AG vorzunehmen, um eine Doppelbesteuerung der
Einkünfte der Zwischengesellschaft im Rahmen der Anwendung der Regelungen über die
Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren beziehungs-
weise nach § 12 AStG anzurechnenden Steuern sind entsprechend zu kürzen, auch wenn im
Ausland keine Gegenberichtigung stattfindet.
Seite 9 C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG)

1.9 Eine Einkünfteberichtigung gemäß § 1 AStG setzt voraus, dass dieser eine Geschäfts-
beziehung des Steuerpflichtigen mit einer ihm nahestehenden Person zugrunde liegt
(§ 1 Absatz 2 AStG). Dem Steuerpflichtigen nahestehende Personen in diesem Sinne
können natürliche und juristische Personen sein sowie gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2
Halbsatz 2 AStG auch Personengesellschaften oder Mitunternehmerschaften.
1.10 Die Verflechtung durch beherrschenden Einfluss (vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 und
Nummer 3 Buchstabe c AStG) kann auf rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage oder
dem Zusammenwirken beider beruhen. Unter beherrschendem Einfluss anderer
können auch natürliche Personen stehen. Die Verflechtung wird bereits durch die
Möglichkeit begründet, einen beherrschenden Einfluss auszuüben.
1.11 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen eines Steuerpflichtigen sind für die
Beurteilung, ob ein Nahestehen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG vorliegt,
zusammenzurechnen (vgl. BFH vom 28. Juni 1978, I R 90/76, BStBl II S. 590).
Beispiel: A ist zu 15 Prozent an der ausländischen Gesellschaft T1 unmittelbar beteiligt.
Ferner erwirbt A eine weitere unmittelbare Beteiligung in Höhe von 20 Prozent an der
ausländischen Gesellschaft T2, die ihrerseits mit zehn Prozent an der Gesellschaft T1 beteiligt
ist. Somit ist A sowohl unmittelbar als auch mittelbar an T1 beteiligt. Die Ermittlung der
Beteiligungsquote folgt einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Das bedeutet, dass die
Beteiligungsquoten der mittelbaren Beteiligungen anteilsmäßig berechnet werden.
10 Prozent x 20 Prozent / 100 Prozent = zwei Prozent. Die unmittelbare und mittelbare
Beteiligung des A an der T1 beträgt somit bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
insgesamt 17 Prozent.

1.12 Für das Vorliegen eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung
(vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative AStG) ist kein beherrschender Einfluss
erforderlich. Die nahestehende Person oder der Steuerpflichtige müssen aber
tatsächlich dazu imstande sein, einen allgemeinen außerhalb der Geschäftsbeziehung
begründeten Einfluss auf den jeweils anderen auszuüben. Es muss also eine
Möglichkeit bestehen, dass bei der Gestaltung der jeweiligen Geschäftsbeziehungen
aufgrund des Einflusses kein für die fremdübliche Aushandlung von deren
Bedingungen genügender Interessengegensatz besteht.
1.13 Ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte eines anderen (vgl. § 1 Absatz 2
Nummer 4 zweite Alternative AStG) kann sowohl wirtschaftlicher als auch
persönlicher Natur sein (vgl. BFH vom 19. Januar 1994, I R 93/93, BStBl II S. 725).
Das Interesse muss sich auf die zu überprüfenden Einkünfte selbst beziehen.
1.14 Von einem eigenen Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen kann auch
bei allen Beteiligten an Netzwerken und deren Organisationseinheiten auszugehen
sein. Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung
Seite 10 gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken
(vgl. § 319b Handelsgesetzbuch). Mithin können auch rechtlich selbständige
Unternehmen in einem globalen Netzwerk, die sich insbesondere durch eine enge
strategische und fachliche Vernetzung dieses Netzwerks ausweisen, einander
nahestehende Personen sein.
1.15 Ebenso kann im Einzelfall von dem Vorliegen eines eigenen Interesses an den
Einkünften eines anderen bei pyramidalen Organisationsstrukturen ausgegangen
werden. Pyramidale Organisationen zeichnen sich beispielsweise dadurch aus, dass die
Mitglieder sich einem einheitlichen Regelwerk beziehungsweise Statuten unterwerfen
und ein gemeinsames Ziel verfolgen (zum Beispiel die Durchführung eines Wett-
bewerbs). Dabei ist es grundsätzlich für alle Mitglieder von Interesse, dass das in der
Hierarchie beziehungsweise im pyramidalen Aufbau höchste Mitglied insbesondere
finanziell gut gestellt ist, da dies wiederum positive Auswirkungen auf alle anderen
Mitglieder haben kann.


D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG)

1.16 Geschäftsbeziehungen sind einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche
Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm
nahestehenden Person (vgl. § 1 Absatz 4 AStG). Hierunter fallen beispielsweise
Warenlieferungen, Dienstleistungen, Finanzierungsbeziehungen, die Überlassung oder
Übertragung von immateriellen Werten, Arbeitnehmerüberlassungen und Umlagen.
Maßgebend ist eine wirtschaftliche Betrachtung. Es kommt dabei nicht darauf an, ob
ein angemessenes, ein unangemessenes oder kein Entgelt vereinbart worden ist.
1.17 Geschäftsbeziehungen zum Ausland zwischen einander nahestehenden Personen
können auch mittels inländischer oder ausländischer Betriebsstätten bestehen.
Beispiel 1: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländischen
Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer ausländischen Betriebsstätte der
nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 2: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden ausländischen
Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer inländischen Betriebsstätte der
nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 3: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden ausländischen
Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer inländischen Betriebsstätte der
ausländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
Beispiel 4: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländischen
Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer ausländischen Betriebsstätte der
inländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
Seite 11 1.18 Geschäftsbeziehungen zum Ausland können auch bestehen, wenn ein Geschäftsvorfall
zwischen ausländischen einander nahestehenden Personen vorliegt, der sich auf die
Höhe der inländischen Einkünfte einer der Personen auswirkt (zum Beispiel im Fall
der Vermietung inländischen Grundbesitzes).
1.19 Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sind keine Geschäftsbeziehungen. Unter
einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 1 Absatz 4 AStG ist eine
Vereinbarung zu verstehen, die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der
Gesellschafterstellung führt (zum Beispiel der Beteiligungshöhe oder der
Beteiligungsrechte); mithin eine Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen
Gesellschaft und Gesellschafter regelt.
1.20 Die formale Aufnahme eines Geschäftsvorfalls oder einer Geschäftsbeziehung in den
Gesellschaftsvertrag führt als solche nicht zu einer gesellschaftsvertraglichen
Vereinbarung, die den Anwendungsbereich des § 1 AStG ausschließt, es sei denn, der
Geschäftsvorfall oder die Geschäftsbeziehung führt zu einer tatsächlichen Änderung
der materiellen Gesellschafterstellung. Die bloße Aufnahme in den Gesellschafts-
vertrag kann bereits deshalb nicht genügen, weil sie das Merkmal der Geschäfts-
beziehungen und damit den Tatbestand des § 1 Absatz 4 AStG in das Belieben der
Beteiligten stellen würde. Entscheidend ist vielmehr, ob der Geschäftsvorfall unter
Heranziehung des für die nahestehende Person geltenden Gesellschaftsrechts auf einer
gesellschaftsvertraglichen Abrede beruht, die mit einer Änderung der materiellen
Gesellschafterstellung verbunden ist (vgl. BFH vom 27. April 2000, I R 58/99,
BStBl II 2001 S. 168 zur „Kapitalrücklage“ im ausländischen Handels- und
Gesellschaftsrecht).
1.21 Die Übertragung von Stimmrechten kann eine Geschäftsbeziehung darstellen, wenn
mit ihr ein wirtschaftlicher Vorteil einhergeht, der unter fremden Dritten vergütet
werden würde.
Beispiel: Die A GmbH ist an der im Ausland ansässigen B Corp. zu sechs Prozent und an der
im Ausland ansässigen C Corp. zu 30 Prozent beteiligt. Die C Corp. wiederum ist zu
24 Prozent an der B Corp. beteiligt. Die C Corp. benötigt zur Erzielung bestimmter steuer-
licher und wirtschaftlicher Vorteile eine Sperrminorität der Stimmrechte an der B Corp. Die
C Corp. könnte sich daher mit der A GmbH zu einem Aktionärspool zusammenschließen und
einen Stimmbindungsvertrag abschließen.

1.22 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Bedingungen vereinbart oder auferlegt,
die dem Fremdvergleich zugänglich sind. Zu diesen Bedingungen gehören insbeson-
dere Vereinbarungen über Preise, Vertragslaufzeiten, (Rück-)Zahlungsmodalitäten,
Durchführungsbedingungen, Rabatte oder Boni, Preisanpassungsklauseln, Sicher-
heiten sowie Vertragsänderungs- und -kündigungsmöglichkeiten. Die aufgrund der
fehlenden Fremdüblichkeit einzelner Bedingungen veranlassten Einkunftsminderun-
gen unterfallen dem Berichtigungsbefehl von § 1 AStG. Allein die Fremdunüblichkeit
Seite 12 einzelner Bedingungen führt aber nicht dazu, dass die Geschäftsbeziehung als solche
als fremdunüblich zu qualifizieren ist. Es bedarf der Würdigung aller Gesamtumstände
im Einzelfall.
1.23 Nicht zu diesen Bedingungen gehören Umstände, die nicht von den einander nahe-
stehenden Personen vereinbart werden können. Sie sind als gegeben hinzunehmen.
Ihre Auswirkungen auf den Preis sind zu beachten. Hierzu gehören zum Beispiel
gesetzliche Rahmenbedingungen oder die Gegebenheiten des jeweiligen Marktes.


Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
2.1 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung wird auf die Anlage 1 verwiesen, um eine
internationale Ausrichtung und eine Orientierung an den OECD-Verrechnungspreis-
leitlinien (OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax
Administration) zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden,
dass eine international einheitliche Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes
erfolgt und hierdurch eine Doppelbesteuerung sowie (doppelte) Nichtbesteuerung
vermieden werden.
2.2 Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien unterstützen sowohl die Steuerpflichtigen als
auch Finanzverwaltungen, um den jeweiligen Einzelfall einer im internationalen
Kontext sachgerechten Lösung zuzuführen. Entsprechend orientiert sich die deutsche
Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden innerstaatlichen Rechts grundsätzlich an
den OECD-Verrechnungspreisleitlinien, und zwar unabhängig davon, ob es sich um
einen Sachverhalt handelt, bei dem ein DBA anwendbar ist, das mit einem OECD-
Mitgliedstaat oder Nicht-OECD-Mitgliedstaat vereinbart wurde, oder ob kein DBA
anwendbar ist.
2.3 Ob eine statische oder dynamische Auslegung Artikel 9 Absatz 1 OECD-MA oder
UN-MA nachgebildeter Artikel im jeweiligen DBA zu erfolgen hat (allgemein für eine
statische Auslegung von Abkommensvorschriften etwa BFH vom 11. Juli 2018,
I R 44/16, BFH/NV 2019 S. 149 m. w. N.), ist in Bezug auf den Fremdvergleichs-
grundsatz nicht entscheidungserheblich (diese Annahme zugrunde legend BFH vom
17. Oktober 2001, I R 103/00, BStBl 2004 II S. 171). Der Fremdvergleichsgrundsatz
basiert vor allem auf der Anwendung von ökonomischen Prinzipien, die zeit- und
kontextabhängig sind. Der Fremdvergleichsgrundsatz enthält daher genügend
Flexibilität, um auf aktuelle Entwicklungen, wie die fortschreitende Digitalisierung
der Wirtschaft, zu reagieren und diese, ohne weitere gesetzliche Maßnahmen,
berücksichtigen zu können. Entsprechend ist auch die fortwährende Entwicklung der
OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen. Die fortlaufende Überarbeitung der
OECD-Verrechnungspreisleitlinien erfolgt im Rahmen der Auslegungsmöglichkeiten
Seite 13 des Artikels 9 Absatz 1 OECD-MA und stellt damit nicht jeweils eine neue
Interpretation dieses Artikels dar.
2.4 Die nachfolgenden Randnummern enthalten gegenüber den OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien weitergehende Konkretisierungen, die zur Sicherstellung einer gleich-
mäßigen Besteuerung notwendig sind.
2.5 Darüber hinaus können für die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäfts-
beziehungen auch die Verlautbarungen des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreis-
forums (EU Joint Transfer Pricing Forum – JTPF) hilfreich sein, insbesondere wenn
ein Sachverhalt in Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat zu würdigen ist.
2.6 Insbesondere in Bezug zu Entwicklungs- und Schwellenländern enthält auch das
Verrechnungspreishandbuch der Vereinten Nationen für Entwicklungsländer (United
Nations Practical Manual on Transfer Pricing for Developing Countries) unter-
stützende, praktische und hilfreiche, aber nicht bindende Leitlinien.


Kapitel III Leitlinien
A. Fremdvergleichsgrundsatz

3.1 Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden
Person sind steuerlich danach zu beurteilen, ob sich die Beteiligten wie voneinander
unabhängige Dritte verhalten haben oder verhalten (Fremdvergleich). Zugrunde zu
legen ist die verkehrsübliche Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters gegenüber Fremden (vgl. BFH vom 16. März 1967, I 261/63,
BStBl III S. 626; BFH vom 10. Mai 1967, I 187/64, BStBl III S. 498). Ein ordentlicher
und gewissenhafter Geschäftsleiter wird mit der gebotenen Sorgfalt den Fremd-
vergleichspreis aus den verfügbaren oder ihm zugänglichen Daten ableiten. Ob eine
Vergütung zu entrichten und ggf. in welcher Höhe ein Fremdvergleichspreis
anzusetzen ist, richtet sich dabei stets nach der Denkfigur des doppelten ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters.
3.2 Maßgebend für die Betrachtung der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuer-
pflichtigen und einer ihm nahestehenden Person sind gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 AStG
die dem jeweiligen Geschäftsvorfall zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse
nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt (vgl. BFH vom 30. Juli 1965, VI 288/63 U,
BStBl III S. 613; vom 26. Februar 1970, I R 42/68, BStBl II S. 419 und vom
15. Januar 1974, VIII R 63/68, BStBl II S. 606), also die tatsächlich durchgeführte
Geschäftsbeziehung. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfordert daher
die umfassende Sachverhaltsaufklärung und -würdigung im Einzelfall.
3.3 Der Fremdvergleichsgrundsatz als solcher ist im In- und Outboundfall einheitlich
anzuwenden.
Seite 14 3.4 Die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zu einer multinationalen Unternehmens-
gruppe ist bei der Prüfung der Verrechnungspreise in dem nachfolgend dargestellten
Rahmen zu berücksichtigen. Es sind nicht die Gewinne zu ermitteln, die der
Steuerpflichtige erzielt hätte, wenn er gänzlich unabhängig gewesen wäre, sondern
diejenigen, die er als ein einer Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen bei
Vereinbarung von Bedingungen wie zwischen voneinander unabhängigen Dritten
erzielt hätte. Umstände, die auf die Tatsache der Konzernzugehörigkeit oder der
Zugehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmensgruppe zurückzuführen sind,
berechtigen allein nicht zu einer Einkünfteberichtigung; siehe beispielsweise Rn. 3.71
und 3.94 zum Konzernrückhalt. In diesem Zusammenhang sind auch die rechtlichen
Gegebenheiten als Umstand hinzunehmen, die den Preis zwischen einander
nahestehenden Personen beeinflussen können, aber nicht auf Bedingungen beruhen,
die zwischen den nahestehenden Personen vereinbart worden sind. Sieht zum Beispiel
das Insolvenzrecht eines Staates es vor, dass nahestehende Personen stets nachrangig
zu befriedigen sind, ist dieser Umstand bei der Bepreisung des Geschäftsvorfalls
sachgerecht zu berücksichtigen.
3.5 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs ist in einem ersten Schritt eine Funktions-
und Risikoanalyse der an dem Geschäftsvorfall Beteiligten vorzunehmen, § 1 Absatz 3
Satz 2 AStG. Den Kern bildet hierbei der Risikokontrollansatz, wonach eine
Zuordnung von Risiken auf Grundlage von (Personal-)Funktionen zur Kontrolle der
Risiken erfolgt sowie von den finanziellen Mitteln zur Übernahme von Risiken
abhängt. Kontrolle wird dabei definiert als die Fähigkeit, darüber zu entscheiden,
Risiken einzugehen und Risiken zu managen, und diese Entscheidungsfunktionen auch
auszuüben (Tz. 1.65 der Anlage 1).
3.6 Es gilt daher zu analysieren, welche an dem Geschäftsvorfall Beteiligten
(insbesondere Unternehmen) die personellen Ressourcen sowie die tatsächliche
Möglichkeit zur Kontrolle von Risiken und die finanziellen Mittel zur Tragung von
Risiken haben (Tz. 1.61 der Anlage 1). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass
die Entscheidungsträger die notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen haben und
über eine ausreichende Informationsbasis verfügen (Tz. 1.66 der Anlage 1).
3.7 Die nach dieser Analyse einem Unternehmen zugeordneten Funktionen, Risiken und
eingesetzten Vermögenswerte sind ein Maßstab für die Wertigkeit der Tätigkeit im
Rahmen der Gesamttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe. Auf der Basis
der Beschreibung des Wertschöpfungsprozesses der multinationalen Unternehmens-
gruppe kann eine Wertschöpfungsanalyse durchgeführt werden. Diese ist Grundlage
für die funktions- und risikoadäquate Zuordnung des anteiligen Gewinns am Gesamt-
gewinn der multinationalen Unternehmensgruppe.
Seite 15 3.8 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs sind die realistischerweise zur Verfügung
stehenden Handlungsalternativen einzubeziehen. Die Anerkennung und Beachtung der
Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe sowie geschäftspolitische Strategien der
multinationalen Unternehmensgruppe stehen dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht
entgegen.


B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken

3.9 Für die Ermittlung und Prüfung von Verrechnungspreisen sind die Grundsätze des
Kapitels II der Anlage 1 anzuwenden. Verrechnungspreismethoden sind insbesondere
die
a) Preisvergleichsmethode,
b) Wiederverkaufspreismethode,
c) Kostenaufschlagsmethode,
d) geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und
e) geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode (vgl. hierzu insbesondere
als praktische Prüfungshilfe auch das Arbeitspapier zur Anwendung des Profit
Split in der EU „The application of the profit split method within the EU,
DOC: JTPF/002/2019/EN des JTPF)“.
3.10 Die angeführten Methoden stellen keine abschließende Aufzählung dar. Zwar führt
auch die OECD nur diese fünf Methoden als Verrechnungspreismethoden an, jedoch
kann auch eine Kombination der Methoden im Einzelfall angebracht sein.
3.11 Bei der Verwendung von Nettogewinnindikatoren zur Bestimmung von Fremd-
vergleichspreisen mittels der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ist zu
beachten, dass nicht betriebliche Elemente wie Zinserträge und Zinsaufwendungen,
Erträge und Aufwendungen aus Beteiligungen, Wertpapieren und anderen Finanz-
anlagen sowie Ertragsteuern grundsätzlich bei der Bestimmung des Nettogewinns
ausgeschlossen werden (Tz. 2.86 der Anlage 1). Im Einzelfall können bestimmte
Finanzierungserträge oder -aufwendungen sachgerecht zu berücksichtigen sein
(vgl. Tz. 2.87 der Anlage 1). Auch rechnerische Finanzierungsanteile betrieblicher
Einnahmen und Aufwendungen (zum Beispiel Zinsanteil der Zuführungen zu
Pensionsrückstellungen) können bei der Ermittlung des Nettogewinns einzubeziehen
sein. Dies erfordert eine genaue Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Gründe für
den Finanzierungsbedarf und der Auswirkung auf die Preisgestaltung. Hinsichtlich der
Kriterien zur Ermittlung der geeigneten Bezugsgröße für den Nettogewinn
vgl. Tz. 2.92 ff. der Anlage 1.
Seite 16 3.12 Können für die Bestimmung eines Fremdvergleichspreises keine Vergleichswerte
festgestellt werden, ist der Fremdvergleichspreis nach dem hypothetischen Fremd-
vergleich im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 7 AStG unter Beachtung des § 1 Absatz 1
Satz 3 AStG zu bestimmen. Hiervon ist grundsätzlich auszugehen,
a) wenn immaterielle Werte oder Rechte Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sind,
b) wenn eine Funktionsverlagerung stattfindet oder
c) soweit bei Anwendung der in Rn. 3.9 Buchstabe e genannten Methode keine
Vergleichswerte für die Ermittlung von Werten festgestellt werden können.
3.13 Beim hypothetischen Fremdvergleich wird auf ökonomisch anerkannte Bewertungs-
methoden abgestellt. Solche anerkannten Methoden sind insbesondere die Ertragswert-
methoden und Discounted-Cashflow-Methoden, die auf dem abgezinsten Wert
prognostizierter zukünftiger Einnahmeströme oder Cashflows des Bewertungsobjekts
basieren. Grundsätzlich erfordern alle anerkannten Bewertungsmethoden u. a.
realistische und verlässliche Werte in Bezug auf finanzielle Prognosen, Wachstums-
raten, Abzinsungssätze, Lebens- oder Nutzungsdauern und steuerliche Effekte.
3.14 Bei der Prüfung einer Bewertungsmethode sollen der Bewertungszweck sowie ggf. die
Annahmen und Bewertungsparameter in vom Steuerpflichtigen für nichtsteuerliche
Zwecke durchgeführten anderen Bewertungen berücksichtigt werden. Bei Inkonsisten-
zen zwischen den Annahmen in einer für Verrechnungspreiszwecke durchgeführten
Bewertung und den Annahmen in einer für andere Zwecke durchgeführten Bewertung,
die in einem zeitlich zusammenhängenden Kontext steht, soll vom Steuerpflichtigen
eine Erklärung verlangt werden.
3.15 Ein nach §§ 9, 11 Absatz 2 Satz 2 Bewertungsgesetz (BewG) ermittelter gemeiner
Wert für Anteile an Kapitalgesellschaften, Beteiligungen an Personengesellschaften
oder Vermögensmassen kann als Anhaltspunkt für den Fremdvergleichspreis dienen.
Der Substanzwert nach § 11 Absatz 2 Satz 3 BewG ist regelmäßig kein Fremd-
vergleichspreis. Das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG ist ein
stark vereinfachtes Bewertungsmodell, bei dem die Ergebnisse der Vergangenheit als
Anhaltspunkt für die voraussichtlichen künftigen Ergebnisse dienen. Es kann
zum Beispiel bei Schätzungen wegen mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen,
bei erheblichen Schwierigkeiten bei der Ermittlung von künftigen Ergebnissen auf den
Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls oder nicht plausiblen Prognoserechnungen im
Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes angewandt werden.
3.16 Auf den Bericht des JTPF über den Einsatz von Methoden zur wirtschaftlichen
Bewertung von Verrechnungspreisen „Report on the use of economic valuation
techniques in transfer pricing (DOC: JTPF/003/2017/FINAL/EN)“ und Kapitel VI der
Anlage 1, insbesondere D.2.6.3 – D.2.6.4.5 wird verwiesen.
Seite 17 3.17 Ist der bei der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs bestimmte Mindest-
preis des Leistenden höher als der Höchstpreis des Leistungsempfängers, ist zu prüfen,
ob die Ursache hierfür in einer weiteren Geschäftsbeziehung begründet liegt. Ist dies
nicht der Fall, ist die Differenz zwischen den am Geschäftsvorfall beteiligten
Unternehmen aufzuteilen (Tz. 28 des Berichts des JTPF über den Einsatz von
Methoden zur wirtschaftlichen Bewertung von Verrechnungspreisen, a. a. O.).


C. Vergleichbarkeitsanalyse

C.1 Grundsatz

3.18 Für die Prüfung der Vergleichbarkeit nach § 1 Absatz 3 Satz 3 AStG sind die
Grundsätze des Kapitels III der Anlage 1 anzuwenden. Auf den Bericht des JTPF zur
Nutzung von Vergleichswerten in der EU “Report on the use of comparables in the EU
(DOC: JTPF/007/2016/FINAL/EN)“ wird besonders hingewiesen.
3.19 Ein Vergleich der Geschäftsbeziehungen, wie sie einerseits zwischen fremden Dritten
und andererseits zwischen einander nahestehenden Personen zustande kommen, und
ein Vergleich der Ergebnisse unabhängiger Unternehmen mit denen des geprüften
Unternehmens sind nur dann aussagefähig, wenn die Verhältnisse, die den Geschäfts-
beziehungen jeweils zugrunde liegen identifiziert wurden und vergleichbar sind. Für
die Vergleichbarkeitsprüfung sind alle Faktoren heranzuziehen, die sich auf die
Preisgestaltung auswirken könnten. Dazu gehören
a) die vertraglichen Bedingungen, die dem Geschäftsvorfall zugrunde liegen
(vgl. Tz. 1.42 bis 1.50 der Anlage 1),
b) die von den einzelnen am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ausgeübten
Funktionen unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und
übernommenen Risiken, einschließlich der Zusammenhänge zwischen diesen
Funktionen und der allgemeinen Wertschöpfung der multinationalen
Unternehmensgruppe, der die Beteiligten angehören, der Begleitumstände des
Geschäftsvorfalls und der branchenüblichen Gepflogenheiten (Funktions- und
Risikoanalyse, (vgl. Tz. 1.51 ff. der Anlage 1),
c) die Eigenschaften des übertragenen Wirtschaftsguts oder der geleisteten Dienste
(vgl. Tz. 1.107 bis 1.109 der Anlage 1),
d) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und des Markts, auf dem sie tätig
sind (vgl. Tz. 1.110 bis 1.113 der Anlage 1) sowie
e) die von den Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien (vgl. Tz. 1.114 bis 1.118
der Anlage 1).
Insbesondere diese Faktoren sind im Rahmen der Aufzeichnungspflicht nach § 90
Absatz 3 AO zu erfassen (vgl. Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020,
BStBl I S. 1325).
Seite 18 3.20 Die sachgerechte Durchführung der Vergleichbarkeitsanalyse erfordert
a) eine Bestimmung der Jahre, die erfasst werden;
b) eine sorgfältige Analyse der Umstände des Steuerpflichtigen;
c) eine Funktions- und Risikoanalyse;
d) eine Bewertung von existierenden internen Vergleichswerten;
e) eine Feststellung von zugänglichen Informationsquellen zu externen Vergleichs-
werten;
f) eine Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode;
g) eine Identifizierung von potenziellen Vergleichswerten;
h) Feststellungen und Durchführung von Vergleichbarkeitsanpassungen;
i) eine Interpretation und Nutzung der erfassten Daten.
3.21 Bei der Analyse greift grundsätzlich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Um die
wirtschaftlichen Auswirkungen von Geschäfts-, Produkt- und Konjunkturzyklen sowie
Sondereffekte zu berücksichtigen, kann es jedoch zweckmäßig sein, Mehrjahres-
analysen durchzuführen. Durchschnittswerte von Vergleichswerten mehrerer Vorjahre
dürfen daher verwendet werden, wenn dies zu einer besseren Qualität der Vergleichs-
werte führt als die Betrachtung von Vergleichswerten nur eines Wirtschaftsjahrs
(vgl. Buchstabe e) bis i) der Empfehlung 6 des Berichts des JTPF zur Nutzung von
Vergleichswerten in der EU, a. a. O.).
3.22 Eine Vergleichbarkeit ist nicht gegeben, wenn Geschäftsbedingungen oder Umstände
eines zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfalls, die eine nicht unwesentliche
Auswirkung auf den Preis oder den Gewinn haben, sich so erheblich voneinander
unterscheiden, dass die Unterschiede durch Anpassungsrechnungen nicht beseitigt
werden können. Dies gilt insbesondere, wenn spezielle, besonders wertvolle
immaterielle Werte oder Rechte daran Gegenstand der Geschäftsbeziehung sind oder
sich die maßgeblichen Funktionen oder Risiken im Rahmen von Geschäfts-
beziehungen erheblich unterscheiden. Gleiches gilt, wenn für einen zum Vergleich
herangezogenen Geschäftsvorfall die für die Beurteilung seiner Vergleichbarkeit
relevanten Daten so lückenhaft, unüberprüfbar oder im Hinblick auf ihre Qualität so
unzuverlässig sind, dass ihnen keine Aussagekraft beigemessen werden kann. In
diesen Fällen sind verwendbare Vergleichswerte nicht feststellbar.


C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen
3.23 Die Vergleichbarkeitsanalyse ist grundsätzlich für den einzelnen Geschäftsvorfall
vorzunehmen. Sind einzelne Geschäftsvorfälle eines Steuerpflichtigen so eng
miteinander verbunden oder folgen so eng aufeinander, dass eine sachgerechte
Beurteilung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls nicht möglich ist, sollten diese unter
Anwendung der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode zusammen beurteilt
werden (Tz. 3.9 der Anlage 1). Dies gilt insbesondere in Fällen
Seite 19 a) langfristiger Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen,
b) einheitlicher Preisgestaltung für im Hinblick auf Art, Produktion oder Vertrieb
eng miteinander verbundener Produkte (Palettenbetrachtung).
Entspricht es der Geschäftsstrategie des Steuerpflichtigen, bestimmte Geschäfts-
vorfälle zu bündeln, um über die Gesamtheit der Geschäftsvorfälle und nicht
unbedingt durch ein bestimmtes Produkt innerhalb dieses Portfolios einen
angemessenen Gewinn zu erzielen (Portfolioansatz), sind diese Geschäftsvorfälle
ebenfalls zusammen zu analysieren (Tz. 2.96 und 3.10 der Anlage 1). Dies bedeutet
aber nicht, dass für diese bei einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Geschäfts-
vorfälle immer eine einheitliche Verrechnungspreismethode anzuwenden ist. Zudem
ist es nicht fremdvergleichskonform, wenn bei Anwendung des Portfolioansatzes auf
Ebene der Unternehmensgruppe ein Steuerpflichtiger eine unter dem fremdvergleichs-
üblichen Niveau liegende Vergütung erhält, um einem anderen Unternehmen dieser
Unternehmensgruppe Vorteile zu verschaffen (Tz. 3.10, Tz. 1.130 der Anlage 1).
3.24 Werden mehrere unterschiedliche Leistungen im Rahmen eines Vertrags als Gesamt-
paket zur Verfügung gestellt (Paketbetrachtung, Tz. 3.11 der Anlage 1) und wird
hierfür ein Gesamtpreis vereinbart, kann von der Bestimmung von Einzelpreisen für
die einzelnen Leistungen nur dann abgesehen werden, wenn für das Gesamtpaket
verlässliche Fremddaten vorgelegt werden oder ein Wert auf Basis des hypothetischen
Fremdvergleichs verlässlich bestimmt werden kann.


C.3 Vorteilsausgleich
3.25 Ein Ausgleich von Vorteilen mit Nachteilen aus Geschäftsvorfällen ist grundsätzlich
nur dann fremdüblich, wenn der Steuerpflichtige bei Geschäftsvorfällen mit der ihm
nahestehenden Person nachteilige Bedingungen im Hinblick darauf vereinbart hat,
dass er von dieser nahestehenden Person im Rahmen der in Betracht stehenden
Geschäftsbeziehung im Gegenzug Vorteile erhält (Tz. 3.13 bis 3.16 der Anlage 1).
3.26 Der Vorteilsausgleich setzt voraus, dass
a) die Geschäfte in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen,
b) die Vor- und Nachteile bei den einzelnen Geschäftsvorfällen quantifiziert werden
können und
c) die Vorteilsverrechnung bewusst vereinbart war oder zur Geschäftsgrundlage des
nachteiligen Geschäfts gehörte.
3.27 Ergibt sich für einen Geschäftsvorfall bereits im Rahmen der Preisbestimmung ein
Verlust oder ein unangemessen niedriger Gewinn, ist dieser Nachteil nur anzu-
erkennen, wenn er durch einen anderen Geschäftsvorfall mit demselben Vertrags-
partner ausgeglichen wird.
Seite 20 3.28 Sind die nachteiligen Bedingungen nicht während des Wirtschaftsjahres, in dem sie
sich ausgewirkt haben, ausgeglichen worden, so verhindert ein Ausgleich nur dann die
eigentlich vorzunehmende Einkünfteberichtigung, wenn spätestens zum Ende dieses
Wirtschaftsjahres bestimmt ist, wann und durch welche Vorteile die Nachteile
ausgeglichen werden. Die Nachteile müssen innerhalb eines überschaubaren
Zeitraums ausgeglichen werden (Tz. 3.14 der Anlage 1; siehe auch Grundsätze im
Zusammenhang mit Verlusten Kapitel III; C.5). Ein Ausgleich ist auch dann gegeben,
wenn die den Vorteil begründende Leistung aktiviert wird.


C.4 Bandbreitenbetrachtung
3.29 Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes führt regelmäßig zu einer
Bandbreite von Vergleichswerten, von denen alle mehr oder minder gleich zuverlässig
sind (Tz. 3.55 bis 3.62 der Anlage 1). Sofern feststellbar ist, dass manche dieser Werte
auf Geschäftsvorfällen beruhen, die einen geringeren Grad an Vergleichbarkeit
aufweisen als andere, sollten diese ausgeschlossen werden, § 1 Absatz 3a Satz 2 AStG.
Hierdurch soll erreicht werden, dass nur Werte in der Bandbreite verbleiben, die für
einen Vergleich am besten geeignet sind.
3.30 Geben die danach verbleibenden Werte selbst keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte
Einengung und verbleibt eine Anzahl von Werten, die es zulassen, statistische
Methoden zur Einengung von Bandbreiten sinnvoll anzuwenden, ist gemäß § 1
Absatz 3a Satz 3 AStG zur Einengung der Bandbreite die sog. Interquartilsmethode zu
verwenden.


C.5 Verluste
3.31 Unabhängige Unternehmen würden verlustbringende Geschäftsaktivitäten einstellen,
wenn keine vernünftige, betriebswirtschaftlich fundierte Erwartung besteht, innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums einen angemessenen Totalgewinn erzielen zu können
(vgl. BFH vom 17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II S. 457; BFH vom
17. Oktober 2001, I R 103/00, BStBl II 2004 S. 171; BFH vom 6. April 2005,
I R 22/04, BStBl II 2007 S. 658; Tz. 3.64 der Anlage 1). Im Gegensatz dazu kann es
für eine multinationale Unternehmensgruppe ökonomisch sinnvoll sein, wenn ein zur
Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen seinen unwirtschaftlichen Geschäfts-
betrieb fortführt (Tz. 1.129 der Anlage 1). In solchen Fällen ist dieses Unternehmen
von den davon profitierenden Unternehmen zu vergüten. Maßgebend ist das Jahres-
ergebnis vor Steuern und ggf. vor Ergebnisabführung.
Seite 21 3.32 Die Organisation der betrieblichen Abläufe liegt in der unternehmerischen
Dispositionsfreiheit. Im Falle von Verlusten ist es erforderlich, neben den tatsächlich
ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Vermögenswerten
auch die Verlustursachen (beispielsweise lokales Missmanagement oder Markt-
eroberung im Unternehmensgruppeninteresse) festzustellen. Verfügt ein Unternehmen
weder über die maßgeblichen Entscheidungskompetenzen, Risiken einzugehen oder zu
vermindern, noch über die finanzielle Kapazität, solche Risiken übernehmen zu
können, ist eine steuerliche Zuweisung von Risiken mit den daraus resultierenden
Aufwendungen zu diesem Unternehmen fremdunüblich.
3.33 Nicht als Strategieträger zu qualifizierende unabhängige Unternehmen dürften daher
im Regelfall keine länger andauernde Verlustperiode hinnehmen (Tz. 3.64 der
Anlage 1), ohne einen angemessenen Totalgewinn innerhalb eines bestimmten
überschaubaren Kalkulationszeitraums zu erwarten. Erzielt ein solches vergleichbares
abhängiges Unternehmen aus einer Geschäftsbeziehung innerhalb von fünf
Wirtschaftsjahren keinen angemessenen Gesamtgewinn, ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass
a) die Verrechnungspreise unangemessen sind,
b) Geschäftsvorfälle nicht identifiziert und bepreist wurden, oder
c) Aufwendungen durch Interessen anderer Gruppenmitglieder mitverursacht sind
(zum Beispiel Markenwerbung, Statthalterfunktion in einem bestimmten Markt).
In solchen Fällen bemisst sich die Höhe einer Berichtigung nach einem
Aufwendungsersatz zuzüglich Gewinnaufschlag und nicht etwa nach den an
andere Gruppenmitglieder ggf. entrichteten Leistungsentgelten (zum Beispiel
Lizenzen, Zinsen, Wareneinkauf).
Beispiel (Anfangsverluste): Die T1 GmbH erzielt nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit
Verluste in den Jahren 01 bis 03. Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeitraum der
Jahre 01 bis 05 vorzuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in den Jahren 04
und 05 erforderlich.
Abwandlung: Die T-GmbH erzielt aus ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne in den Jahren 01
bis 10 und Verluste in den Jahren 11 bis 13 (zum Beispiel infolge der Einführung eines neuen
Produkts). Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeitraum der Jahre 11 bis 15 vor-
zuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in den Jahren 14 und 15 erforderlich.

3.34 Der Zeitraum kann aufgrund besonderer Umstände länger (zum Beispiel bei
Geschäftsmodellen, die zu Beginn hohe Anfangsinvestitionen erfordern oder in Zeiten
schwieriger, von der Unternehmensgruppe nicht beeinflussbarer Marktbedingungen)
oder kürzer (zum Beispiel bei Produkten mit kurzem Lebenszyklus) als fünf Jahre
sein. Ist im Zeitpunkt der Prüfung noch ungewiss, ob ein angemessener Totalgewinn
erzielt werden kann, sollten die Steuerfestsetzungen vorläufig durchgeführt werden
(§ 165 Absatz 1 Satz 1 AO).
eines überschaubaren Zeitraums einen angemessenen (Total-)Gewinn erzielt, umfasst
auch die Frage, ob der erzielte Gewinn gemessen am Funktions- und Risikoprofil des
Unternehmens angemessen hoch ist. Grundsätzlich ist das angemessene handels-
rechtliche Jahresergebnis vor Steuern und ggf. Ergebnisabführung maßgebend, wobei
bei Vorliegen mehrerer Geschäftsbeziehungen das Ergebnis jeder einzelnen Geschäfts-
beziehung zu betrachten ist; es sei denn, es liegen die Voraussetzungen von Rn. 3.23
vor.

3.36 Eine Berichtigung der vom Steuerpflichtigen angesetzten Verrechnungspreise kann
auch dann erfolgen, wenn eine Vertriebsgesellschaft zu gleichen Preisen beliefert wird
wie fremde Dritte, sich die sonstigen Geschäftsbedingungen aber unterscheiden
(zum Beispiel Marktverhältnisse, Umsatz- oder Kostensituation oder vertragliche
Verhältnisse, wie zum Beispiel Verpflichtung zur Abnahme des gesamten Sortiments).
3.37 Werden Verluste eines Unternehmens durch Kapitalzuführungen oder kapital-
ersetzende Maßnahmen (zum Beispiel Forderungsverzicht, Patronatserklärung)
anderer gruppenzugehöriger Unternehmen ausgeglichen, ist dies ein Indiz dafür, dass
die Fortführung der unrentablen Geschäftstätigkeit im (Mit-)Interesse der multi-
nationalen Unternehmensgruppe liegt.


C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs
3.38 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist grundsätzlich der Abschluss des
Vertrags, nicht der Erfüllungszeitpunkt (vgl. BFH vom 9. März 1983, I R 182/78,
BStBl II S. 744), § 1 Absatz 3 Satz 4 AStG. Hierfür hat der Steuerpflichtige alle zu
diesem Zeitpunkt verfügbaren, zur Preisbestimmung notwendigen Informationen zu
ermitteln und nur diese zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige kann sich auf
nachträglich bekannt gewordene externe Vergleichswerte stützen, soweit sich diese
auf den Zeitpunkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls beziehen.
3.39 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde bei der Verhandlung von
Verträgen auch die Vereinbarung etwaiger Kündigungs- und Änderungsoptionen
eruieren und entsprechend auch insbesondere Vereinbarungen mit längerer Laufzeit
daraufhin überprüfen, ob eine Änderung der Vereinbarung rechtlich möglich und für
sein Unternehmen wirtschaftlich vorteilhaft ist oder andere realistisch zur Verfügung
stehende Handlungsalternativen bestehen. In derartigen Fällen ist für den Fremd-
vergleich grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem ein ordentlicher und
gewissenhafter Geschäftsleiter eine bestehende Geschäftsbeziehung neu ausgestaltet
hätte oder auf Basis einer anderen realistisch zur Verfügung stehenden Handlungs-
alternative eine neue Geschäftsbeziehung eingegangen wäre.
Seite 23 3.40 Steuerpflichtige können Verrechnungspreise unter Berücksichtigung innerbetrieblicher
Plandaten (zum Beispiel Absatzzahlen und Umsatzerlöse, Stückzahlen und
Produktionskosten, Vertriebskosten und sonstige betriebliche Kosten) und vorsichtiger
Gewinnprognosen festlegen (Planrechnungen). Die Verwendung von Planrechnungen
kommt insbesondere in Betracht, wenn mit der jeweiligen Verrechnungspreismethode
nicht unmittelbar Fremdvergleichspreise ermittelt werden, sondern lediglich
angemessene Werte für bestimmte Renditekennziffern (zum Beispiel Rohgewinn-
marge, Kostenaufschlagsatz, operative Marge, Kapital- oder Anlagenrendite).
3.41 Planrechnungen sind anhand der Erfahrungen bereits abgelaufener Zeiträume und
kaufmännischer, betriebswirtschaftlich fundierter, vorsichtiger Prognosen zu
begründen (vgl. BFH vom 17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II S. 457). Die
tatsächliche Entwicklung der zugrundeliegenden Plandaten und Renditekennziffern
sollte unterjährig abgeglichen werden (Soll-Ist-Vergleich), um rechtzeitig auf einen
geänderten Geschäftsverlauf reagieren zu können. Wird unterjährig kein Soll-Ist-
Vergleich durchgeführt, ist zumindest zum Abschluss des Wirtschaftsjahres ein
Vergleich der Planrechnung mit dem tatsächlichen Ergebnis durchzuführen.
3.42 Liegt das tatsächliche Ergebnis außerhalb der Bandbreite angemessener Ergebnisse für
die jeweilige Renditekennziffer, ist insoweit eine nachträgliche Anpassung des
Ergebnisses vorzunehmen.
3.43 Planrechnungen sollen fremdübliches Verhalten widerspiegeln. Die Planrechnungen
sollen als Element der Vergleichbarkeitsanalyse dazu beitragen, die Bedingungen zu
identifizieren, die bei Preisvereinbarungen unter voneinander unabhängigen
Unternehmen zustande kommen würden. Bei Geschäftsvorfällen zwischen
voneinander unabhängigen Unternehmen hat jedes Unternehmen, auch wenn es nur
Routinefunktionen ausübt, die Chance und das Risiko, aufgrund der eigenen
Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Rahmen bessere oder schlechtere Ergebnisse
zu erzielen. Mit den festgesetzten Verrechnungspreisen und den prognostizierten
Plandaten sollte daher bei einer vorsichtigen Gewinnprognose ein mittlerer Wert
innerhalb einer Bandbreite für die jeweilige Renditekennziffer erreicht werden.
3.44 Führen nachträgliche Anpassungen nach Vornahme des Soll-Ist-Vergleichs dazu, dass
ein Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt wird (zum Beispiel durch das stetige
Abstellen auf den obersten oder untersten Wert einer Bandbreite angemessener
Ergebnisse), deuten solche Anpassungen grundsätzlich auf fremdunübliche
(Vertrags-)Bedingungen hin.
konflikten

3.45 Es wird auf das Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom
9. Oktober 2018 (BStBl I S. 1122), das Merkblatt für bilaterale oder multilaterale
Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen
zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen
international verbundenen Unternehmen (sog. „Advance Pricing Agreements” –
APAs) vom 5. Oktober 2006 (BStBl I S. 594) sowie das Merkblatt über koordinierte
steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete vom
9. Januar 2017 (BStBl I S. 89) hingewiesen.


E. Dokumentation

3.46 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (a. a. O.) und den
Anwendungserlass zur Abgabenordnung insbesondere zu §§ 90, 138a und 162 wird
hingewiesen.


F. Immaterielle Werte

F.1 Grundsatz

3.47 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bezüglich der Übertragung oder
Überlassung von immateriellen Werten zwischen nahestehenden Personen sind die
Grundsätze des Kapitels VI der Anlage 1 anzuwenden. Immaterielle Werte sind im
Einklang mit Kapitel VI der Anlage 1 Vermögenswerte,
a) die weder materielle Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen noch Finanzanlagen
sind,
b) die Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sein können, ohne einzeln übertragbar
sein zu müssen, und
c) die einer Person eine tatsächliche oder rechtliche Position über diesen
Vermögenswert vermitteln können.
3.48 Die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung eines immateriellen Werts ist zu
vergüten, wenn diese auf der Grundlage einer Geschäftsbeziehung erfolgt und hiermit
eine finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden
oder den Überlassenden verbunden ist.
3.49 Eine Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist daher nur dann anzunehmen, wenn der
Nutzende aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Einräumung der Nutzung,
Seite 25 zum Beispiel der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens, einer Firma oder einer
Marke, einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann (vgl. BFH vom 21. Januar 2016,
I R 22/14, BStBl II 2017 S. 336 konkret auf die unternehmerische Tätigkeit bezogene
Analyse der Vorteilhaftigkeit), unabhängig davon, ob dieser Vorteil tatsächlich eintritt
(Ex-ante-Betrachtung). Die Bewertung richtet sich dann nach dem voraussichtlich
eintretenden Nutzen. Tritt der erwartete wirtschaftliche Vorteil nicht ein, so würden
voneinander unabhängige Dritte ihre Vereinbarungen überprüfen (Rn. 3.39).
3.50 Die Verrechnung von Nutzungsentgelten entspricht nicht dem Fremdvergleichs-
grundsatz, wenn die Nutzungsüberlassung im Zusammenhang mit Lieferungen oder
Leistungen steht, bei denen unter Fremden die Überlassung des immateriellen Werts
im Preis der Lieferung oder Leistung mit abgegolten sein würde. Dies kann
insbesondere bei immateriellen Werten angenommen werden, die lediglich in
Zusammenhang mit Vertriebsaktivitäten eines Unternehmens einer multinationalen
Unternehmensgruppe genutzt werden, welches ausschließlich und erkennbar Produkte
der multinationalen Unternehmensgruppe vertreibt. Ein Ausgleich von Vor- und
Nachteilen bei gesonderter Inrechnungstellung von Lieferungen und Leistungen
einerseits und für derartige Nutzungsüberlassungen andererseits ist anzuerkennen.
3.51 Ein Entgelt wird von einem ordentlichen Geschäftsleiter nur bis zu der Höhe gezahlt,
bei der für ihn ein angemessener Betriebsgewinn aus der Nutzung des immateriellen
Werts verbleibt.
3.52 Die in Tz. 6.186 bis 6.195 der Anlage 1 vorgenommene Differenzierung von
immateriellen Werten in schwer zu bewertende immaterielle Werte und andere
immaterielle Werte ist unbeachtlich, da § 1a AStG eine eigenstände Preisanpassungs-
klausel normiert.


F.2 DEMPE-Funktionen
3.53 Grundsätzlich erfolgt die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Werten nach den
übernommenen Funktionen und Risiken und deren Kontrolle und folgt damit nicht
alleine dem Eigentum oder der Inhaberschaft. Es ist daher auf die Wertschöpfungs-
beiträge, die aus der Ausübung von sog. DEMPE-Funktionen resultieren, abzustellen.
Für diese beschreibende Betrachtung ist eine eigene Funktions- und Risikoanalyse
erforderlich. Maßgebend ist, welche Gesellschaften in Bezug auf die Entwicklung
(development), Verbesserung (enhancement), Erhaltung (maintenance), den Schutz
(protection) und die Verwertung (exploitation) immaterieller Werte die maßgeblichen
(Personal-)Funktionen ausüben, die personellen und finanziellen Kapazitäten zur
Übernahme und Kontrolle der damit verbundenen Risiken haben und in welchem
Umfang sie wertvolle immaterielle Werte einsetzen (Tz. 6.32 der Anlage 1). Dies führt
dazu, dass der Inhaber oder Eigentümer eines immateriellen Werts nicht zwingend
Seite 26 berechtigt ist, die Erträge aus einem immateriellen Wert abschließend zu verein-
nahmen. Übernehmen andere Unternehmen DEMPE-Funktionen im Hinblick auf den
immateriellen Wert, steht diesen ein fremdüblicher Anteil an den aus dem
immateriellen Wert erzielten Erträgen zu (vgl. zur funktionsorientierten Vergütung
auch BFH vom 9. August 2000, I R 12/99, BStBl II 2001 S. 140). Eine bestimmte
Verrechnungspreismethode ist damit nicht verbunden. Es ist stets die am besten
geeignete Verrechnungspreismethode anzuwenden.
3.54 Die allgemeinen Bestimmungen über die Zurechnung von Vermögenswerten und
Einkünften sowie über die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage (zum Beispiel
§§ 39 bis 42 AO) bleiben hiervon unberührt.


F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken
3.55 Die bloße Nutzung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer multinationalen
Unternehmensgruppe ohne die Überlassung von Markenrechten oder anderen
immateriellen Werten ist grundsätzlich nicht entgeltfähig. Dies gilt nicht, wenn sich
allein aus der Nutzung von Unternehmenskennzeichen wirtschaftliche Vorteile
ergeben und Dritte von dieser Nutzung ausgeschlossen werden können.
3.56 Die Nutzung eines Markenrechts innerhalb einer multinationalen Unternehmens-
gruppe ist zu entgelten, wenn sich aus der Nutzung des Markenrechts wirtschaftliche
Vorteile ergeben und Dritte von dieser Nutzung nach einer für ein geographisches
Gebiet, in dem die Nutzung erfolgt, geltenden Rechtsordnung ausgeschlossen werden
könnten.
3.57 Auch in den Fällen, in denen die Marke mit dem Unternehmenskennzeichen identisch
oder nach wirtschaftlichen Aspekten untrennbar verbunden ist, kann die Nutzung des
Markenrechts unter den genannten Voraussetzungen dem Grunde nach entgeltfähig
sein.
Beispiel: Die A-GmbH (ansässig im Inland) räumt der Konzerngesellschaft B-SARL (ansässig
in Frankreich) ein Nutzungsrecht an der Marke A ein, sodass die B-SARL dieses auf dem
französischen Markt nutzen darf.
Variante 1: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt nur in Deutschland. Dem Grunde
nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts schon nicht entgeltfähig, da die B-SARL die
Marke auf dem französischen Markt auch frei nutzen könnte.
Variante 2: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt auch in Frankreich. Dem Grunde
nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts entgeltfähig, da die B-SARL die Marke auf dem
französischen Markt nicht frei nutzen dürfte. Die A-GmbH könnte die B-SARL von der
Nutzung ausschließen.
Variante 3: Wie Variante 2, allerdings folgt aus der Nutzung der Marke A auf dem
französischen Markt kein wirtschaftlicher Vorteil für die B-SARL, da die Marke in Frankreich
Seite 27 gänzlich unbekannt ist. Die B-SARL muss die Marke erst noch mittels Marketingmaßnahmen
bekannt machen. Damit vermag die Nutzungsüberlassung dem Grunde nach entgeltfähig sein,
sie ist aber nicht werthaltig.

3.58 Beim Vertrieb von Markenerzeugnissen ist die Benutzung von Marken und
Unternehmenskennzeichen regelmäßig nicht separat zu vergüten, da der wirtschaft-
liche Vorteil hieraus bereits im Abgabepreis für diese Erzeugnisse berücksichtigt
wurde.
3.59 Die Höhe einer etwaigen Lizenzgebühr bemisst sich im Regelfall nach dem
hypothetischen Fremdvergleich.
3.60 Der Ansatz eines Schadensersatzanspruchs für eine ggf. vorliegende Rechtsverletzung
genügt dem Fremdvergleichsgrundsatz im Regelfall nicht, da
a) sonst ignoriert würde, dass die Nutzungsmöglichkeit im Regelfall vom
Berechtigten ermöglicht wird, und
b) sonst lediglich eine einseitige Betrachtung vorgenommen und ein Preisbildungs-
prozess nicht abgebildet würde.
3.61 Als Ausgangspunkt der vorzunehmenden Einzelfallprüfung können die vom
Bundesgerichtshof (vgl. BGH vom 29. Juli 2009, I ZR 169/07, GRUR 2010, S. 239)
anerkannten Grundsätze der Lizenzanalogie dienen. Etwaige Verletzerzuschläge sind
herauszurechnen.


G. Warenlieferungen und Dienstleistungen

G.1 Warenlieferungen

3.62 Werden im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder Waren Finanzierungs-
leistungen (zum Beispiel nicht handelsübliche Zahlungsziele, Kundenfinanzierung),
Beistellungen oder Nebenleistungen vereinbart, hat der Fremdvergleichspreis dies zu
berücksichtigen. Soweit über diese Leistungen gesonderte Verträge abgeschlossen
werden, kann ein Vorteilsausgleich zulässig sein.
3.63 Sind Güter oder Waren unter Nutzung eines immateriellen Werts (zum Beispiel eines
gewerblichen Schutzrechts, eines Geschmacksmusterrechts, eines Urheberrechts, einer
nicht geschützten Erfindung oder einer sonstigen die Technik bereichernden Leistung,
eines Sortenschutzrechts, eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines
ähnlichen Rechts oder Wertes) hergestellt worden, liegt in deren Erwerb und dem
anschließenden Gebrauch oder Verbrauch durch den Erwerber regelmäßig keine
entgeltfähige und entgeltpflichtige Nutzung des immateriellen Werts.
Seite 28 G.2 Dienstleistungen
G.2.1 Grundsatz
3.64 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Dienstleistungen zwischen einander
nahestehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels VII der Anlage 1
anzuwenden.
3.65 Eine Dienstleistung ist nur dann entgeltfähig (Tz. 7.6 bis 7.8 der Anlage 1), wenn
a) ein unabhängiger Dritter als Leistender dazu bereit wäre, diese Dienstleistung
gegen Entgelt zu erbringen, und ein unabhängiger Dritter bereit wäre, eine
Vergütung für diese Dienstleistung zu entrichten, oder
b) ein unabhängiger Dritter im eigenen Unternehmen die Dienstleistung als
Eigenleistung erbringen würde.
3.66 Die Vermittlung einer Dienstleistung stellt eine eigenständige Dienstleistung dar. Es
sind nur die Kosten der Vermittlungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Kosten der
vermittelten Dienstleistung bleiben unberücksichtigt.
3.67 Die Leistungen müssen tatsächlich erbracht und benötigt worden sein. Das bloße
Angebot in einer multinationalen Unternehmensgruppe genügt nicht. Es ist nicht zu
beanstanden, wenn bei schwankendem Leistungsfluss Durchschnittsentgelte
verrechnet werden, die der tatsächlichen Abnahme innerhalb eines mehrjährigen
Zeitraumes entsprechen.
3.68 Die Vergütungsfähigkeit von Dienstleistungen auf Abruf ist nur dann gegeben, wenn
auch ein unabhängiger Dritter für die Möglichkeit einer Verfügbarkeit im Bedarfsfall
ein Entgelt zu entrichten bereit gewesen wäre (Optionswert). Ein unabhängiger Dritter
würde eine Vergütung für auf Abruf zur Verfügung stehende Dienstleistungen
grundsätzlich nicht entrichten, wenn
a) die Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstleistung benötigt wird, gering ist,
b) der Vorteil von auf Abruf zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unerheblich
ist oder
c) die fraglichen Dienstleistungen zeitnah aus anderen Quellen bezogen werden
könnten und die Vergütungen hierfür in der Summe geringer wären als die für den
Abruf.
3.69 Gesellschafteraufwand ist nicht entgeltfähig. Gesellschafteraufwand ist der durch die
Tätigkeit oder Leistung eines Unternehmens der multinationalen Unternehmensgruppe
veranlasste Aufwand, der aufgrund der Stellung oder der Pflichten einer kapital- oder
vermögensmäßigen Beteiligung verursacht ist, Tz. 7.9 der Anlage 1. Insbesondere sind
dies Tätigkeiten oder Leistungen
a) des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder vergleichbarer ausländischer Leitungs-
oder Kontrollgremien;
am Kapital und der Börsennotierung des Gesellschafters;
c) im Zusammenhang mit der rechtlichen Organisation der multinationalen
Unternehmensgruppe als solcher;
d) im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verwaltung der Beteiligungen
einschließlich Führungs- und Kontrolltätigkeiten;
e) im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppenführung.
3.70 Eine Dienstleistung, die ein Unternehmen im Interesse des Gesellschafters erbringt, ist
vom Gesellschafter gegenüber dem Leistungserbringer fremdüblich zu vergüten.
3.71 Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zur multinationalen Unternehmensgruppe und
ohne aktives Zutun ergeben, wie etwa ein Rückhalt in der multinationalen
Unternehmensgruppe, sind nicht vergütungsfähig.
3.72 Für die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen von Dienstleistungen ist grund-
sätzlich die Kostenaufschlagsmethode unter Einbezug aller hierfür notwendigen
direkten und indirekten Kosten anzuwenden, wenn die Anwendung der Preis-
vergleichsmethode nicht die geeignetste Methode ist. Dies gilt grundsätzlich auch für
Finanzierungsdienstleistungen und Versicherungs- und Rückversicherungs-
dienstleistungen.
3.73 Stehen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen, können sie nicht
gesondert verrechnet werden, wenn sie üblicherweise zwischen Dritten durch den
Warenpreis abgegolten sind (zum Beispiel Garantie-, Wartungs- oder branchenübliche
Kulanzleistungen).


G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
3.74 Für eine entgeltfähige Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung innerhalb
einer multinationalen Unternehmensgruppe ist der Fremdvergleichspreis grundsätzlich
nach der Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen. Ein Kostenaufschlag in Höhe von
fünf Prozent kann im Regelfall als fremdüblich angesehen werden, wenn dies in der
multinationalen Unternehmensgruppe nachweislich einheitlich tatsächlich umgesetzt
wird (Tz. 7.61 der Anlage 1).
3.75 Eine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung (Tz. 7.45 der Anlage 1) ist
eine Dienstleistung, die von einem oder mehreren Mitgliedern einer multinationalen
Unternehmensgruppe im Auftrag eines oder mehrerer anderer Gruppenmitglieder
ausgeübt wird, und
a) die einen unterstützenden Charakter aufweist,
b) die nicht Gegenstand der Haupttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe
im Außenverhältnis zu Dritten ist,
Seite 30 c) zu deren Erbringung weder einzigartige noch wertvolle immaterielle Werte
verwendet oder geschaffen werden,
d) die für den Leistenden weder mit der Übernahme oder der Kontrolle wesentlicher
Risiken verbunden ist noch die Entstehung wesentlicher Risiken zur Folge hat.
3.76 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung können demzufolge beispiels-
weise Dienstleistungen im Bereich des Rechnungswesens (u. a. Buchhaltung) oder der
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (zum Beispiel der Erstellung von
Steuererklärungen) sowie Aufgaben des Personalwesens (u. a. Personaleinstellung)
sein (Tz. 7.49 der Anlage 1).
3.77 Keine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung sind insbesondere folgende
Tätigkeiten (Tz. 7.47 der Anlage 1):
a) Forschung und Entwicklung,
b) Herstellung und Produktion,
c) Verkauf, Marketing und Vertrieb.


G.2.3 Konzernumlagen
3.78 Bei Konzernumlagen gelten die bisher in diesem Kapitel dargelegten allgemeinen
Grundsätze zu Dienstleistungen. Werden durch ein Unternehmen einer multinationalen
Unternehmensgruppe zentral wahrgenommene Lenkungs- und Verwaltungsaufgaben
für andere gruppeninterne Unternehmen erbracht, kann die Zuordnung der in diesem
Zusammenhang entstandenen Einzel- und Gemeinkosten (zum Beispiel allgemeine
Konzernverwaltung, zentrales Finanzmanagement) gegenüber den die Leistungen
empfangenden Unternehmen anhand eines sachgerechten Verteilungsschlüssels
(indirekte Abrechnung, Konzernumlage) anerkannt werden, wenn eine direkte
Zuordnung den beteiligten Unternehmen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich gewesen wäre (Tz. 7.24 der Anlage 1). Ein sachgerechter Verteilungs-
schlüssel kann in Abhängigkeit von der jeweiligen Aufgabe beispielsweise der
Umsatz, die Anzahl der Mitarbeiter oder die Anzahl der Computerarbeitsplätze sein
(Tz. 7.25 der Anlage 1). Um der Finanzbehörde eine Beurteilung der Sachgerechtig-
keit der Konzernumlage und des Umlageschlüssels zu ermöglichen, sind insbesondere
der Umfang der tatsächlich im Interesse des jeweiligen Empfängers erbrachten
Dienstleistungen sowie die Angemessenheit der hierfür dem Steuerpflichtigen oder
von dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Verrechnungspreise vom
Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darzulegen.
3.79 Die Berechnung hat auf Istkostenbasis zu erfolgen. Sollte zunächst eine Berechnung
auf Plankostenbasis vorgenommen worden sein, ist spätestens zum Jahresende ein
Abgleich mit den Istkosten und eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen.
Seite 31 G.3 Arbeitnehmerentsendungen
3.80 Auf das BMF-Schreiben betreffend „Grundsätze für die Prüfung der Einkunfts-
abgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der
Arbeitnehmerentsendung“ vom 9. November 2001 (BStBl I S. 796) wird verwiesen.


H. Kostenumlagen

3.81 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen
nahestehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels VIII der Anlage 1
anzuwenden.
3.82 Wirken mehrere Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe im
gemeinsamen Interesse zusammen, übernehmen gemeinsam Risiken und leisten
Beiträge,
a) um Vermögenswerte gemeinsam zu entwickeln (Entwicklungskostenumlage) oder
b) um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Dienstleistungskostenumlage),
sind die Beiträge zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten und von den Unternehmen
anhand der jeweils zu erwartenden Vorteile zu vergüten (Tz. 8.12 und 8.13 der
Anlage 1). Kapitel I der Anlage 1 ist daher auch für die Bewertung der jeweiligen
Beiträge anzuwenden (Tz. 8.4 der Anlage 1). Rein kostenbasierte Bewertungen der
Beiträge sind grundsätzlich nicht fremdüblich.
3.83 Auf die möglichen Ausnahmen hiervon, die in Tz. 8.27 und 8.28 der Anlage 1
beschrieben werden, wird besonders hingewiesen. Die Voraussetzungen hierfür
können insbesondere dann vorliegen, wenn
a) die Kosten-Wert-Differenz marginal ist (etwa bei der Erbringung von
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung),
b) der administrative Aufwand erheblich wäre, oder
c) die Werte der Beiträge betragsmäßig korrespondieren und damit ausgewogen
sind.
3.84 Als Teilnehmer einer Entwicklungskostenumlage kann nur anerkannt werden, wer
a) über eine berechtigte Erwartung verfügt, einen Vorteil aus der Entwicklungs-
kostenumlage zu erzielen (Tz. 8.14 der Anlage 1), und
b) die Möglichkeit besitzt, die Risiken, die mit einer solchen Entwicklungskosten-
umlage für ihn verbunden sind, zu kontrollieren (Tz. 8.15 der Anlage 1).
3.85 Beenden Unternehmen die Entwicklungskostenumlage, steht diesen jeweils ein
fremdüblicher Anteil an den Ergebnissen der Tätigkeit zu (Tz. 8.49 der Anlage 1).
Dies gilt entsprechend, wenn ein Unternehmen aus der Entwicklungskostenumlage
austritt (Tz. 8.46 der Anlage 1). Beteiligt sich ein Unternehmen an einer schon
bestehenden Entwicklungskostenumlage, hat dieses ein fremdübliches Entgelt für die
Seite 32 Beteiligung an den bisher entwickelten Vermögenswerten an die übrigen Teilnehmer
der Entwicklungskostenumlage zu entrichten (Tz. 8.44 der Anlage 1). Es kann auch
dem Fremdvergleich entsprechen, signifikante Veränderungen bei der Zuordnung der
Vorteile nach dem gleichen Prinzip auszugleichen.
3.86 Die Umlageverträge sollten regelmäßig auf mögliche notwendige Anpassungen der
Umlageschlüssel hin überprüft werden (Tz. 8.22 der Anlage 1).


I. Funktionsverlagerung

3.87 Auf § 1 Absatz 3b AStG und die Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung vom
13. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 774) wird hingewiesen.


J. Finanzierungsbeziehungen

J.1 Allgemein

3.88 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Finanzierungsbeziehungen zwischen
nahestehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels X der Anlage 1
anzuwenden.
3.89 Wie auch bei anderen unternehmensgruppeninternen Geschäftsbeziehungen hat die
sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit
Finanzierungsaktivitäten auf Basis einer Funktions- und Risikoanalyse zu erfolgen.
3.90 Bei Finanzierungsleistungen ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob es sich steuer-
rechtlich um Fremdkapital handelt.
3.91 Damit ein Darlehensverhältnis und damit auch die diesbezüglichen Zinszahlungen als
fremdüblich anerkannt werden können, muss die Finanzierung auch wirtschaftlich
benötigt worden sein. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird kein
Fremdkapital am Markt aufnehmen, wenn damit nicht wenigstens eine begründete
Aussicht auf eine Rendite besteht, die die Finanzierungskosten deckt. Die
Verwendung des Fremdkapitals soll im Einklang mit dem Unternehmenszweck stehen.
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird bemüht sein, das Kapital für
den Zweck des Unternehmens einzusetzen und beispielsweise nicht als Anlage auf
dem Tagesgeldkonto oder als Einlage in einen unternehmensgruppeninternen Cash
Pool.
3.92 Stellt eine gruppenzugehörige Finanzierungsgesellschaft einem Steuerpflichtigen
Kapital zur Verfügung und verfügt diese Finanzierungsgesellschaft nicht über die
Fähigkeit und die Befugnis, das Risiko von Investitionen in einen finanziellen
Vermögenswert zu kontrollieren oder es zu tragen, steht ihr als Vergütung für die
Seite 33 Hingabe des Kapitals nur ein Entgelt bis zur Höhe einer risikolosen Rendite zu
(Tz. 1.100, 1.103, 1.108 bis 1.116 der Anlage 1). Das Entgelt ist grundsätzlich anhand
der Kostenaufschlagsmethode auf der Grundlage der nachgewiesenen und direkt
zurechenbaren Betriebskosten anzusetzen; Refinanzierungskosten sind grundsätzlich
nicht in die Kostenbasis einzubeziehen. Daneben sind Refinanzierungskosten mit einer
risikolosen Rendite zu berücksichtigen.
Beispiel: Die M-AG (ansässig im Inland) stattet die FinCo. (ansässig im Ausland) zu
100 Prozent mit Eigenkapital aus. Die FinCo. leitet dieses Geld, ohne die Kontrolle oder
Übernahme von Risiken, an die T-AG (ansässig im Inland) weiter. Das Entgelt für diese
Tätigkeit beschränkt sich grundsätzlich auf die direkt zurechenbaren Betriebskosten, wie etwa
den Personaleinsatz. Die Refinanzierungskosten sind begrenzt auf die risikofreie Rendite.
Mithin ist es fremdunüblich, wenn die FinCo. der T-AG einen Zinssatz in Rechnung stellt, der
über den risikofreien Zins hinausgeht.

3.93 Bei der Prüfung kann von an sich gebotenen Beanstandungen abgesehen werden,
wenn wegen zwingender Rechtsvorschriften im Ansässigkeitsstaat der nahestehenden
Person oder aus ähnlichen Gründen, die außerhalb des Kreditverhältnisses liegen, statt
einer an sich gebotenen Zuführung von Eigenkapital ein zinsloses oder zinsgünstiges
Darlehen gewährt wird. Wird von dieser Regelung Gebrauch gemacht, kann die
Zinslosigkeit oder niedrige Verzinslichkeit als solche keine Teilwertabschreibung des
Darlehens begründen.
3.94 Der Konzernrückhalt beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen
Rahmen der Unternehmensverflechtung. Der Konzernrückhalt stellt damit keine recht-
lich durchsetzbare Sicherheit dar und ist auch nicht stellvertretend hierfür heranzu-
ziehen. Dem Konzernrückhalt kommt jedoch bei der Bemessung der subjektiven
Ausfallwahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers Bedeutung zu und er wirkt sich
damit de facto auf dessen Bonität aus. Je nach der wirtschaftlichen Stellung und
Bedeutung des jeweiligen Darlehensnehmers innerhalb der Unternehmensgruppe
– auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Darlehensgewährung – würde dieser
für den Fall, dass er eine wirtschaftliche Schieflage erleidet, gestützt werden. Je
bedeutender also der Darlehensnehmer für die Unternehmensgruppe ist, desto eher
würde dieser eine Stützung seitens der Unternehmensgruppe erfahren. Im gleichen
Maße tritt die isolierte Betrachtung des Darlehensnehmers bei der Beurteilung der
Bonität in den Hintergrund. Das Ausmaß und die Auswirkungen des Konzernrückhalts
sind im jeweiligen Einzelfall sachgerecht zu prüfen.
3.95 Eine Besicherung ist grundsätzlich fremdüblich. Inwieweit eine Nichtbesicherung
zwischen Nahestehenden fremdüblich sein kann, hängt von den Umständen des
jeweiligen Einzelfalls ab. Bei der Beurteilung sind folgende Aspekte im Rahmen einer
Gesamtschau von besonderer Bedeutung:
Seite 34 • Verhalten der Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten: Werden
Verbindlichkeiten im Außenverhältnis grundsätzlich besichert, so erscheint eine
Nichtbesicherung innerhalb der Unternehmensgruppe fremdunüblich.
• Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit: Sollte die Vereinbarung einer Sicherheit aus
wirtschaftlicher Sicht vorteilhaft sein, um beispielsweise einen niedrigeren
Zinssatz zu erreichen, so würde ein fremder Dritter, um seinen Gewinn zu
maximieren, auf eine Sicherheit nicht verzichten.
• Realistisch zur Verfügung stehende Handlungsalternativen: Würde beispielsweise
der Darlehensnehmer zeitgleich noch ein Darlehen eines fremden Dritten
benötigen und die Begebung der Sicherheit an den fremden Dritten zu einer
gegenüber der nahestehenden Person erhöhten Kostenreduktion führen, so wäre es
wirtschaftlich vorteilhafter, dieses Darlehen zu besichern. Eine Sicherheit stünde
damit für das Darlehen zwischen den nahestehenden Personen nicht mehr
realistisch zur Verfügung (vorausgesetzt, der Darlehensnehmer hätte sonst keine
weiteren Vermögenswerte, die sich zur Besicherung eignen würden).
• Erwartete Befriedigung von Ansprüchen: Es ist von Bedeutung, ob ausreichend
Vermögenswerte vorhanden sind bzw. im Rahmen einer etwaigen Insolvenz
genügend Masse zur Verfügung stünde, um die entsprechenden Ansprüche zu
befriedigen (vgl. u. a. § 39 InsO).
• Darlehenssumme: Nicht jede Kapitalüberlassung wird zwischen fremden Dritten
besichert. Entscheidende Kriterien sind dabei auch die Höhe des Darlehensbetrags,
der seitens des Darlehensgebers gewährt wird, und die Risikotragfähigkeit des
Darlehensgebers.
• Geschäftsstrategie des Darlehensgebers: Verfolgt der Darlehensgeber im Rahmen
seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit typischerweise nicht (riskante) Finanz-
investitionen, so wird dieser regelmäßig versuchen, sein Risiko aufgrund dieser
Tätigkeit zu minimieren. Hierzu kann es entsprechend gehören, dass Kapital-
überlassungen besichert vorzunehmen sind.


J.2 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit
3.96 Für die Vorteile einer nachgewiesenen erhöhten Kreditwürdigkeit eines Unternehmens
ist ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechender Verrechnungspreis anzusetzen.
Die Vorteile können sich daraus ergeben, dass mindestens ein Mitglied der
multinationalen Unternehmensgruppe die Verpflichtung gegenüber einem fremden
Dritten übernimmt, die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens sicherzustellen.
Dies kann insbesondere durch eine Garantie, eine Bürgschaft, einen Kreditauftrag,
eine harte Patronatserklärung oder durch Realsicherheiten erfolgen. Ein Verrechnungs-
preis ist nur anzusetzen, wenn der Verpflichtete eine tatsächliche Risikoposition
übernimmt. Bei der Bestimmung des anzusetzenden Fremdvergleichspreises ist
Seite 35 grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Vorteile einer erhöhten Kredit-
würdigkeit auf die Differenz zwischen den Bedingungen für die multinationale
Unternehmensgruppe als solche und den Bedingungen für das die Verpflichtung
übernehmende Unternehmen beschränken.
3.97 Wird ein Unternehmen erst durch die Verpflichtung der multinationalen
Unternehmensgruppe oder eines Mitglieds dieser multinationalen Unternehmens-
gruppe gegenüber einem fremden Dritten in die Lage versetzt, Kapital aufnehmen zu
können, handelt es sich in EU/EWR-Fällen bei der Verpflichtungsübernahme um
einen Gesellschafterbeitrag (Rn. 3.69), wenn ein wirtschaftlicher Grund im Sinne des
EuGH-Urteils vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16 (Hornbach) vorliegt.


J.3 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen
Unternehmensgruppe
3.98 Cash Pooling stellt eine Liquiditätsbündelung in multinationalen Unternehmens-
gruppen dar. Der Cash Pool-Leiter erbringt dabei grundsätzlich lediglich eine
funktions- und risikoarme Dienstleistung (Tz. 10.130 der Anlage 1), wobei im
jeweiligen Einzelfall das Funktions- und Risikoprofil entscheidend ist. Die Vergütung
des Cash Pool-Leiters bestimmt sich entsprechend im Regelfall auf Basis einer
kostenorientierten Methode. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Kostenaufschlag
auf die direkt zuzurechnenden Kosten zwischen fünf Prozent und zehn Prozent beträgt.
Finanzierungskosten gehen nicht in die Bemessungsgrundlage ein.
3.99 Die am Cash Pool beteiligten Unternehmen haben im Verhältnis zur Gesamtanzahl der
Teilnehmer den Verrechnungspreis anteilig zu übernehmen. Cash Pooling-Strukturen
sind ein Beispiel für die Generierung von Synergieeffekten in multinationalen
Unternehmensgruppen (Tz. 1.157 ff. der Anlage 1). Gerade aber die Aufteilung dieser
Synergieeffekte auf die einzelnen Unternehmenseinheiten ist nicht verursachungs-
gerecht möglich. Entsprechend ist hier eine besondere Würdigung im Einzelfall unter
Berücksichtigung der Akzeptanz der Struktur im Ausland vorzunehmen.
Beispiel: Die M-AG (ansässig im Inland) stattet die FinCo. (ansässig im Ausland) zu
100 Prozent mit Eigenkapital aus. Die FinCo. agiert als Cash Pool Leiter und organisiert den
Cash Pool innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe ohne die Kontrolle oder
Übernahme von Risiken. Die Vergütung hängt von dem Ergebnis der Funktions- und
Risikoanalyse ab. Das Entgelt für die Tätigkeit eines Cash Pool Leiters beschränkt sich dabei
grundsätzlich auf die direkt zurechenbaren Betriebskosten, wie etwa den Personaleinsatz, samt
einem fremdüblichen Gewinnaufschlag. Die Umlage der Kosten inklusive des Gewinn-
aufschlages könnte insbesondere im Wege einer Konzernumlage quotal auf Basis der Anzahl
der Teilnehmer erfolgen.
Seite 36 3.100 Handelt es sich bei den jeweiligen Geldeinlagen und -aufnahmen der Cash Pool
Teilnehmer nicht um kurzfristige Geldeinlagen und -aufnahmen, handelt es sich
wirtschaftlich betrachtet nicht um einen Cash Pool, sondern um einzelne langfristige
Darlehensbeziehungen, die entsprechend zu behandeln sind (Tz. 10.122 der Anlage 1).


J.4 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer
3.101 Der Einsatz von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesen-
gesetzes innerhalb von multinationalen Unternehmensgruppen ist entsprechend den
am Markt zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und
entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoverteilung
zwischen den Vertragsparteien zu vergüten.
3.102 Ein Eigenversicherer ist für die Übernahme seiner Tätigkeit entsprechend den am
Markt zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und
entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoübernahme,
der Kapitalausstattungsanforderungen und der Synergieeffekte aufgrund der
Gruppenzugehörigkeit zu vergüten.


Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze
A. Erstkorrektur

4.1 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (a. a. O.) wird
verwiesen.
4.2 Eine Korrektur ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die jeweilige
Einkünfteminderung eingetreten ist. Der Korrekturbetrag ist derselben Einkunftsart
zuzurechnen wie die korrigierten Einkünfte.


B. Behandlung von Ausgleichszahlungen

4.3 Gleichen die Beteiligten in Verrechnungspreisfällen eine von der deutschen Finanz-
behörde vorgenommene Korrektur dadurch aus, dass sie durch Ausgleichszahlungen
den Zustand herbeiführen, der bei Beachtung des Grundsatzes des Fremdvergleichs
eingetreten wäre, ist dieser Ausgleich
a) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
einer inländischen Körperschaft grundsätzlich als Einlage zu behandeln (vgl. BFH
vom 29. Mai 1996, I R 118/93, BStBl II 1997 S. 92),
Seite 37 b) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Einlage in eine
ausländische Körperschaft grundsätzlich als Leistung zu behandeln, die beim
Gesellschafter zu Bezügen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer1 EStG führt,
c) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer Entnahme als Einlage und bei der
Berichtigung wegen einer Einlage als Entnahme zu behandeln,
d) bei Vorgängen, die zu einer auf § 1 AStG zu stützenden Berichtigung geführt
haben, aus Billigkeitsgründen außerhalb der Bilanz mit dem zu Zwecken der
Berichtigung vorgenommenen Zuschlag zu verrechnen (vgl. BFH vom 30. Mai
1990, I R 97/88, BStBl II S. 875). Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen
innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des berichtigten Steuerbescheids
tatsächlich geleistet worden sind.
4.4 Wird eine Beteiligung an einer nahestehenden ausländischen Gesellschaft veräußert
oder wird eine solche Gesellschaft liquidiert und haben Vorgänge früherer
Veranlagungszeiträume beim Gesellschafter zu einer Berichtigung nach § 1 AStG
geführt, die noch nicht verrechnet worden ist (Rn. 4.3 Buchstabe d), ist das Vermögen
der ausländischen Gesellschaft höher als es wäre, wenn die Gesellschaft einen dem
Fremdvergleich entsprechenden Preis an den Gesellschafter gezahlt hätte. Zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung kann in diesen Fällen der außerhalb der Bilanz
angesetzte Berichtigungsbetrag aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abgezogen werden.
Die Kürzung kann auch zu einem Negativbetrag führen. Unterliegt ein nach dieser
Billigkeitsregelung um den Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG verminderter
Veräußerungs- oder Liquidationsgewinn der Vorschrift des § 8b KStG, so sind die
pauschalen nichtabziehbaren Betriebsausgaben im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 1 und
Absatz 5 Satz 1 KStG nur vom verminderten Gewinn zu ermitteln. Ein sich durch die
Anwendung dieser Billigkeitsregelung ergebender oder erhöhender Veräußerungs-
oder Liquidationsverlust ist insgesamt nach § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG außerbilanziell
hinzuzurechnen, sodass sich im Verlustfall trotz Anwendung der Billigkeitsregelung
keine Auswirkung auf das Einkommen der Anteilseigner- Kapitalgesellschaft ergibt.
Ist auf Ebene des Anteilseigners das Teileinkünfteverfahren (§§ 3 Nummer 40c, 3c
Absatz 2 EStG) anzuwenden, so kann der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG unter
analoger Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG nur zu 60 Prozent bei der Ermittlung des
Gewinns oder Verlusts berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt auch beim
Gesellschafter, sofern die Berichtigung nach § 1 AStG nicht beim Gesellschafter
selber, sondern bei dessen Tochtergesellschaft erfolgte und sofern § 1 AStG Vorrang
gegenüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG hat.
4.5 Im Fall der Liquidation ist die Kürzung in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen,
in dem nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein etwaiger
Liquidationserlös erfolgswirksam zu vereinnahmen ist. Eine Kürzung im Zeitpunkt
Seite 38 des Liquidationsbeschlusses kommt deshalb nur in Betracht, wenn eine Abwicklung
mangels Masse nicht stattfindet und ein Liquidationserlös nicht anfällt.


C. Gegenberichtigung

4.6 Eine Berichtigung der Einkünfte durch eine ausländische Steuerverwaltung kann zu
einer Doppelbesteuerung im Hinblick auf die Einkünfte des inländischen
nahestehenden Steuerpflichtigen führen. Passt der Steuerpflichtige daraufhin seine
künftigen Verrechnungspreise an, unterliegt der Vorgang der Aufzeichnungspflicht
gemäß § 90 Absatz 3 AO. Eine nachträgliche Gegenberichtigung ist nur anzuerkennen,
soweit sie nach deutschem Steuerrecht materiell- und verfahrensrechtlich zulässig ist.
Die Gegenberechtigung ist nach deutschem Steuerrecht materiell-rechtlich in der
Weise durchzuführen, in der der Fremdvergleichsgrundsatz von Beginn an zutreffend
berücksichtigt worden wäre; dementsprechend sind nationale Abzugsbeschränkungen
wie beispielsweise die Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) bei der Gegen-
berichtigung zu beachten. Der Grundsatz der Abschnittbesteuerung ist zu beachten.
Abkommensrechtlich eröffnen die Artikel 9 OECD-MA (insbesondere Artikel 9
Absatz 2 OECD-MA) nachgebildeten Artikel im jeweiligen DBA einen Anspruch auf
Gegenberichtigung im anderen Vertragsstaat, soweit die Erstkorrektur nach
Auffassung der Steuerverwaltung dieses anderen Vertragsstaats berechtigt ist. Als
Änderungsvorschrift können innerhalb dieses Rahmens auf deutscher Seite neben den
innerstaatlichen Abgrenzungsregelungen auch § 164 Absatz 2, § 173 Absatz 1
Nummer 2 AO zur Anwendung kommen, ohne dass zuvor ein Verständigungs- oder
Schiedsverfahren durchgeführt worden ist (einseitige Abhilfe). Zwecks Umsetzung
einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs, die ggf. auch zu einer
weitergehenden Gegenberichtigung führen können, ist insoweit § 175a AO
anzuwenden.


D. Zoll

4.7 Der für die Einkunftsabgrenzung maßgebliche Fremdvergleichspreis kann von dem
der Verzollung zu Grunde liegenden Zollwert im Sinne des Artikels 70 Unionszoll-
kodex (UZK; VO (EU) 952/2013 des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013,
ABl. L 269, S. 1) oder von dem zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Grunde
liegenden Einfuhrumsatzsteuerwert abweichen. Ungeachtet dessen kann die Zollwert-
ermittlung eine ergänzende Hilfestellung bei der Bestimmung von Fremdvergleichs-
preisen leisten.
den Verkäufer sind vom Anmelder dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen (§ 153 AO). Bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen in Form
von Gutschriften des Verkäufers besteht mitunter ein Erstattungsanspruch. Voraus-
setzung ist jedoch, dass die Anpassung zwischen den Kaufvertragsparteien vor den
Einfuhren dem Grunde und der Höhe nach vertraglich vereinbart wurde und
produktbezogen erfolgt.



Kapitel V Glossar
5.1 Auf das Glossar in der Anlage 2 sowie das Glossar der OECD über steuerliche
Begriffe (Glossary of Tax Terms) wird hingewiesen.



Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift
6.1 Die folgenden BMF-Schreiben werden mit Veröffentlichung dieses Schreibens im
BStBl aufgehoben:
• BMF-Schreiben betr. „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei
international verbundenen Unternehmen“ vom 23. Februar 1983
(IV C 5 - S 1341 - 4/83, BStBl I S. 218);
• BMF-Schreiben betr. „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung
zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäfts-
beziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten,
Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren
(Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)“ vom 12. April 2005 (IV B 4 - S 1341 - 1/05,
BStBl I S. 570);
• BMF-Schreiben betr. „Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwert-
abschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene
ausländische Unternehmen“ vom 29. März 2011 (IV B 5 - S 1341/09/10004,
BStBl I S. 277);
• BMF-Schreiben betr. „Glossar ‚Verrechnungspreise‘“ vom 19. Mai 2014
(IV B 5 - S 1341/07/10006-01, BStBl I S. 838);
• BMF-Schreiben betr. „Namensnutzung im Konzern“ vom 7. April 2017
(IV B 5 - S 1341/16/10003, BStBl I S. 701);
• BMF-Schreiben betr. „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch
Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen“
vom 5. Juli 2018 (IV B 5 - S 1341/0 :003, BStBl I S. 743);
Seite 40 • BMF-Schreiben betr. „Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts
unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen - EuGH-Urteil
vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16“ vom 6. Dezember 2018
(IV B 5 - S 1341/11/10004-09, BStBl I S. 1305).
6.2 Darüber hinaus wird die Textziffer 1 der Grundsätze zur Anwendung des
Außensteuergesetzes (IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl I Sondernummer 1/2004 S. 3)
aufgehoben.
6.3 Dieses Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden; siehe insbesondere Rn. 2.3.
Seite 41 Anlage 1
Die nachfolgende Abbildung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1 erfolgt im Einver-
nehmen mit der OECD. Die Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen 2 und die
überarbeiteten Leitlinien zur Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinn-
aufteilungsmethode 3 wurden an den entsprechenden Stellen eingefügt. Diese Dokumente sind
auch einzeln im Internet abrufbar.




1
OECD (2018), OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen
2017, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/9789264304529-de.
2
OECD (2020), Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen: Inclusive Framework on BEPS –
Aktionspunkte 4, 8-10, OECD, Paris, https://www.oecd.org/tax/beps/guidance-on-financial-transactions-
inclusive-framework-on-beps-actions-4-8-10-DE.pdf.
3
OECD (2020), Überarbeitete Leitlinien zur Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen
Gewinnaufteilungsmethode: Inclusive Framework on BEPS – Aktionspunkt, OECD, Paris,
https://www.oecd.org/tax/beps/revised-guidance-on-the-application-of-the-transactional-profit-split-method-
beps-action-10-DEU.pdf.
Seite 42 Anlage 2
Die Definitionen, die im Glossar in Anlage 1 angeführt sind, gelten entsprechend. Das
nachfolgende Glossar enthält daher nur Definitionen, die dort nicht enthalten sind.
Cash Pool Ein Cash Pool liegt vor, wenn die Salden der Zahlungs-
verkehrskonten von beteiligten Unternehmen einer
multinationalen Unternehmensgruppe regelmäßig auf einem
Sammelkonto eines Unternehmens dieser multinationalen
Unternehmensgruppe virtuell oder tatsächlich konsolidiert
werden.
Cash Pool-Leiter Das Unternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe,
welches das Sammelkonto führt.
EBT Earnings Before Taxes (Gewinn vor Steuern)
Eigenversicherer Ein Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe
oder mehrerer multinationalen Unternehmensgruppen,
welches Versicherungen zu über 50 Prozent für Unternehmen
dieser multinationalen Unternehmensgruppen anbietet. Für
diese Beurteilung ist insbesondere auf die verdienten
Beiträge für eigene Rechnung (Nettoprämie) abzustellen.
Fremdvergleichspreis Der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende
Verrechnungspreis.
Funktion Eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung
gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von
bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens
erledigt werden. Sie ist ein organischer Teil eines
Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn
vorliegen muss.
Inbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländischen
Steuerpflichtigen empfangen wird.
Multinationale Besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten
Unternehmensgruppe ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG einander
nahestehenden Personen oder aus mindestens einer Person mit
mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Der
Begriff multinationale Unternehmensgruppe ist demnach
nicht deckungsgleich mit dem Begriff Konzern.
Nettomarge Der Nettogewinn eines Geschäftsvorfalls in Relation zu einer
nach den Umständen des Einzelfalles geeigneten Bezugs-
größe.
Outbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländischen
Steuerpflichtigen erbracht wird.
Risiko Die einem Geschäftsvorfall im Sinne des § 1 Absatz 4 des
Außensteuergesetzes immanente Möglichkeit, dass aus der
Unvorhersehbarkeit der Zukunft resultierende Ereignisse
führen können. Der Begriff Risiko umfasst auch die Chance,
die eine positive Abweichung von geplanten Zielwerten
darstellt.
Routineunternehmen Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein oder
zusammen mit anderen nahestehenden Personen
a. die Routinefunktionen ausübt,
b. nur in geringem Umfang Vermögenswerte einsetzt
und
c. nur geringe Risiken trägt.
Rückhalt in der Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den
multinationalen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmens-
Unternehmensgruppe verflechtung.
(Konzernrückhalt)
Strategieträger Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein oder
zusammen mit anderen nahestehenden Personen
a. die wesentlichen Funktionen ausübt,
b. die wesentlichen materiellen Wirtschaftsgüter und
immateriellen Werte einsetzt und
c. die wesentlichen Risiken übernimmt.
Vergleichswerte Insbesondere zum Vergleich herangezogene Preise und
sonstige Geschäftsbedingungen, Kostenaufteilungen,
Gewinnaufschläge, Bruttospannen, Nettospannen,
Gewinnaufteilungen, wenn die Bedingungen der diesen
zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle vergleichbar sind.
Verhältnisse Sind insbesondere
a. die vertraglichen Bedingungen eines Geschäfts-
vorfalls, soweit diese dem tatsächlichen Verhalten der
an dem jeweiligen Geschäftsvorfall Beteiligten
entsprechen,
b. die ausgeübten Funktionen der an dem Geschäfts-
vorfall Beteiligten unter Berücksichtigung der
verwendeten Vermögenswerte und der
übernommenen Risiken, einschließlich der
Zusammenhänge zwischen diesen Funktionen und der
allgemeinen Wertschöpfung der multinationalen
Unternehmensgruppe, der Begleitumstände des
Geschäftsvorfalls und der branchenüblichen
Gepflogenheiten,
c. die Eigenschaften übertragener oder überlassener
Vermögenswerte oder erbrachter Dienstleistungen,
Seite 44 d. die wirtschaftlichen Verhältnisse der an dem
Geschäftsvorfall Beteiligten und die Verhältnisse des
für den Geschäftsvorfall relevanten Marktes,
einschließlich Standortvorteilen sowie der rechtlichen
Rahmenbedingungen und
e. die von den an dem Geschäftsvorfall Beteiligten
verfolgten Geschäftsstrategien.
Vermögenswerte Wirtschaftsgüter und Vorteile. Zu den Vermögenswerten
gehören insbesondere materielle Wirtschaftsgüter,
immaterielle Werte einschließlich immaterieller
Wirtschaftsgüter, Beteiligungen und Finanzanlagen.
Vorteile Unter anderem eine eingespielte Betriebsorganisation,
eingespielte Belegschaft/Mitarbeiterstamm (assembled
workforce). Sie stellen die Möglichkeit der Steigerung des
Einkommens oder liquider Mittel dar.
Wertschöpfung Misst den Ertrag aus wirtschaftlicher Tätigkeit als Differenz
zwischen der Leistung einer Wirtschaftseinheit und der zur
Leistungserstellung benötigten Vorleistungen.



Dieses Schreiben (inklusive „Anlage 1 OECD-Verrechnungspreisleitlinien“) wird im
Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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