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OECD Musterabkommen 2003

18.02.2004

OECD-Musterabkommen 2003
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
(OECD-MA 2003)

Stand: Januar 2003
-2-



Inhalt des Abkommens


Überschrift und Präambel

Abschnitt I. Geltungsbereich des Abkommens

Art. 1 Unter das Abkommen fallende Personen
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Abschnitt II. Begriffsbestimmungen

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Art. 4 Ansässige Personen
Art. 5 Betriebstätte

Abschnitt III. Besteuerung des Einkommens

Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
Art. 7 Unternehmensgewinne
Art. 8 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt
Art. 9 Verbundene Unternehmen
Art. 10 Dividenden
Art. 11 Zinsen
Art. 12 Lizenzgebühren
Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
Art. 14 [aufgehoben]
Art. 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Art. 17 Künstler und Sportler
Art. 18 Ruhegehälter
Art. 19 Öffentlicher Dienst
Art. 20 Studenten
Art. 21 Andere Einkünfte

Abschnitt IV. Besteuerung des Vermögens

Art. 22 Vermögen
-3-

Abschnitt V. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 23 A Befreiungsmethode
Art. 23 B Anrechnungsmethode

Abschnitt VI. Besondere Bestimmungen

Art. 24 Gleichbehandlung
Art. 25 Verständigungsverfahren
Art. 26 Informationsaustausch
Art. 27 Amtshilfe bei der Erhebung1 von Steuern
Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
Art. 29 Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs

Abschnitt VII. Schlussbestimmungen

Art. 30 Inkrafttreten
Art. 31 Kündigung




1
Österreich: Statt „Erhebung“ das Wort „Vollstreckung“.
-4-


Musterabkommen

Überschrift


Abkommen zwischen (Staat A) und (Staat B) auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen1


Präambel2




1
Anmerkungen:
1. Staaten, die dies wünschen, können der weitverbreiteten Übung folgen, in der Überschrift
entweder auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung oder aber auf die Vermeidung der
Doppelbesteuerung und die Vermeidung der Steuerverkürzung (in Österreich: Verhinderung der
Steuerumgehung) hinzuweisen.
2. Die Präambel des Abkommens richtet sich nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften der
beiden Vertragsstaaten.
-5-


Abschnitt I. Geltungsbereich des Abkommens


Art. 1 Unter das Abkommen fallende Personen

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertrags-
staaten ansässig sind.


Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner
Gebietskörperschaften1 erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamt-
einkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens
erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen
oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Ver-
mögenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) (in Staat A): ...
b) (in Staat B): ...

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art,
die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an
deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander
die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.


Abschnitt II. Begriffsbestimmungen


Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen
Personenvereinigungen;
b) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die
Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
c) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des
anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertrags-
staat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen
Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
e) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff
oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in
einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird
ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

1
Schweiz: Statt „Gebietskörperschaften“ die Worte „politische Unterabteilungen oder lokale
Körperschaften“.
-6-

f) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
i) (in Staat A): ...
ii) (in Staat B): ...
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ in Bezug auf einen Vertragsstaat
i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft dieses
Vertragsstaats besitzt; und
ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die
nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
h) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder
sonstigen selbständigen Tätigkeit ein.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusam-
menhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Be-
deutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern
zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat
anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach
anderem Recht dieses Staates hat.


Art. 4 Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat an-
sässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres
Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines ande-
ren ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine
Gebietskörperschaften1. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat
nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem
Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt
Folgendes:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte
verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in
dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen
Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebens-
interessen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so
gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der
Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten an-
sässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Ge-
schäftsleitung befindet.




1
Schweiz: Siehe Fußnote 1 zu Art. 2
-7-


Art. 5 Betriebstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Ge-
schäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise
ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der
Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer
zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als
Betriebstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern
oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung,
Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für
das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für
das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird,
mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausge-
setzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung
vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des
Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht,
im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort
gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als
habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätig-
keiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4
genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt,
diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte
in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler,
Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesell-
schaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat
-8-

ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre
Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der
anderen.


Abschnitt III. Besteuerung des Einkommens


Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Ver-
mögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht,
das im anderen Vertragsstaat liegt, können1 im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht
des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem
Fall das Zubehör2 zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über
Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf verän-
derliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von
Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten
nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Ver-
pachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines
Unternehmens.


Art. 7 Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können3 nur in diesem Staat
besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen
Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine
Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können3 die Gewinne des Unternehmens im
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerech-
net werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Geschäftstätigkeit im anderen Ver-
tragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des
Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen
oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr
mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte
entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver-
waltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die
Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

1
Österreich: Statt „können“ oder „kann“ die Worte „dürfen“ oder „darf“.
2
Schweiz: Statt „das Zubehör“ die Worte „die Zugehör“.
3
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
-9-


(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden
Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile
zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Ge-
winne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch
derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird
einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnen-
den Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens be-
handelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses
Artikels nicht berührt.


Art. 8 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Ver-
kehr können1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch-
lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können1 nur in
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
des Unternehmens befindet.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See-
oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in
dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem
Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsge-
meinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.


Art. 9 Verbundene Unternehmen

(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung,
der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt
ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder
dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Be-
ziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen
abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die
Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser


1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
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Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und
entsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates
Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des
anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den
zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates er-
zielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die glei-
chen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so
nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen er-
hobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkom-
mens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertrags-
staaten einander konsultieren.


Art. 10 Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen
Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können1 im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden können1 jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividen-
den zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden;
die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen
Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine
Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens
25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie
diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. Dieser Absatz berührt nicht die Be-
steuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt
werden.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus
Aktien, Genussaktien2 oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten
- ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsan-
teilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende
Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansäs-
sige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Ge-
sellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt
und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser
Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte
aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft
gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen
Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden ge-
zahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch
Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst


1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
2
Bundesrepublik Deutschland: Statt „Genussaktien“ das Wort „Genussrechten“.
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wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise
aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.


Art. 11 Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat
ansässige Person gezahlt werden, können1 im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen können1 jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach
dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsbe-
rechtigte der Zinsen eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hun-
dert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Ver-
tragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung
durchzuführen ist.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderun-
gen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert
oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere
Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbunde-
nen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten
nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansäs-
sige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Ge-
schäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die
Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7
anzuwenden.

(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in
diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht da-
rauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine
Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Be-
triebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen
als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen
jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die
Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und
Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur
auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach
dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmun-
gen dieses Abkommens besteuert werden.


Art. 12 Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtig-
ter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können1 nur im anderen Staat be-
steuert werden.




1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
- 12 -

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen
jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an
literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-
scher Filme, von Patenten, Marken2, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln
oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher
Erfahrungen gezahlt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungs-
berechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Ge-
schäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Ver-
mögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte
gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen
jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner
und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel
nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag
nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Be-
stimmungen dieses Abkommens besteuert werden.


Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung un-
beweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt,
können1 im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer
Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat,
einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein
oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können1 im anderen Staat besteuert
werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internatio-
nalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von be-
weglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können1 nur
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftslei-
tung des Unternehmens befindet.

(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von
Anteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar auf
unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können1 im anderen
Staat besteuert werden.

(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genannten Ver-
mögens können1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansäs-
sig ist.




2
Bundesrepublik Deutschland: Statt „Marken“ das Wort „Warenzeichen“.
1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
- 13 -

Art. 14 Selbständige Arbeit

[aufgehoben]


Art. 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können1 Gehälter, Löhne und ähnliche Ver-
gütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit be-
zieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Ver-
tragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können1 die dafür bezogenen Vergü-
tungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können1 Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat an-
sässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht,
nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb
eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt
oder endet, aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der
nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im
anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können1 Vergütungen für
unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internatio-
nalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient,
ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.


Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwal-
tungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können1 im
anderen Staat besteuert werden.


Art. 17 Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 15 können1 Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie
Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätig-
keit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft per-
sönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen
Person zu, so können1 diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 15 in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.



1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
- 14 -

Art. 18 Ruhegehälter

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können1 Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen,
die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt
werden, nur in diesem Staat besteuert werden.


Art. 19 Öffentlicher Dienst

(1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von
einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften1 an eine natürliche
Person für die diesen Staat oder der Gebietskörperschaft1 geleisteten Dienste
gezahlt werden, können2 nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können2 jedoch nur im anderen
Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet
werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die
Dienste zu leisten.

(2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaf-
ten1 oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft1 errichteten
Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der
Gebietskörperschaft1 geleisteten Dienste gezahlt werden, können2 nur in diesem
Staat besteuert werden.
b) Diese Ruhegehälter können2 jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert
werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein
Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen,
die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner
Gebietskörperschaften1 erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 oder 18 anzuwenden.


Art. 20 Studenten

Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat aus-
schließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat an-
sässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für
seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat
nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates
stammen.


Art. 21 Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden
Artikeln nicht behandelt wurden, können2 ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem
Staat besteuert werden.




1
Schweiz: Siehe Fußnote 1 zu Art. 2.
2
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
- 15 -

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne
des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Emp-
fänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene
Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt
werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.


Abschnitt IV. Besteuerung des Vermögens


Art. 22 Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat an-
sässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann1 im anderen Staat
besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unter-
nehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, kann1 im anderen Staat be-
steuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und
Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb
dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden,
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können1
nur in diesem Staat besteuert werden.


Abschnitt V. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung


Art. 23 A Befreiungsmethode

(1) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen
und können1 diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen im anderen
Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

(2) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte, die nach den
Artikeln 10 und 11 im anderen Vertragsstaat besteuert werden können1, so rechnet der erst-
genannte Staat auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an,
der der im anderen Staat gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf
jedoch den Teil der von der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus
dem anderen Staat bezogenen Einkünfte entfällt.

(3) Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach
dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können1 gleich-
wohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermö-
gen der Person einbezogen werden.



1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6.
- 16 -

(4) Absatz 1 gilt nicht für Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässi-
gen Person, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen so anwendet, dass er diese
Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des
Artikels 10 oder des Artikels 11 auf diese Einkünfte anwendet.


Art. 23 B Anrechnungsmethode

(1) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen
und können1 diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen im anderen
Vertragsstaat besteuert werden, so rechnet der erstgenannte Staat
a) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der im
anderen Staat gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
b) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in dem
anderen Vertragsstaat gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung er-
mittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Ein-
künfte, die im anderen Staat besteuert werden können1 oder auf das Vermögen, das dort be-
steuert werden kann1, entfällt.

(2) Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach
dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können1 gleich-
wohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Ver-
mögen der Person einbezogen werden.


Abschnitt VI. Besondere Bestimmungen


Art. 24 Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Be-
steuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders
oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtun-
gen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbeson-
dere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese
Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat
ansässig sind.

(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat
einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die
anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver-
pflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnis-
sen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden
können.

(3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im
anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteue-
rung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Be-
stimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem ande-
ren Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßi-


1
Österreich: Siehe Fußnote 1 zu Art. 6
- 17 -

gungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen
ansässigen Personen gewährt.

(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwen-
den ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Ver-
tragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der
steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zah-
lungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dement-
sprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im
anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ver-
mögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber
einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder
mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Perso-
nen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung
oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder be-
lastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen,
denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder
unterworfen werden können.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.


Art. 25 Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider
Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom-
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser
Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats,
in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zustän-
digen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall
muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet wer-
den, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in
der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall
durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln,
dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die
Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertrags-
staaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten
oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen-
seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie
eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behan-
delt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Eini-
gung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls
auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.
- 18 -

Art. 26 Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur
Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder
Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaf-
ten erhoben werden, erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung
nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht
eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheim zu
halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio-
nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Ver-
waltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung,
der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hin-
sichtlich der in Satz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dür-
fen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in
einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungs-
praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren
dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis
oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public1
widerspräche.


Art. 27 Amtshilfe bei der Erhebung2 von Steuern*)

(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung2 von
Steueransprüchen3. Diese Amtshilfe ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln,
wie dieser Artikel durchzuführen ist.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueranspruch“3 bedeutet einen Betrag,
der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten
oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die
Besteuerung diesem Abkommen oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die
Vertragsstaaten beigetreten sind, nicht widerspricht, sowie mit diesem Betrag
zusammenhängende Zinsen, Geldbußen4 und Kosten der Erhebung2 oder Sicherung.

(3) Ist der Steueranspruch3 eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates
vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem
Recht dieses Staates die Erhebung2 nicht verhindern kann, wird dieser Steueranspruch3 auf
Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung2 von der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch3 wird vom
anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung5 seiner
eigenen Steuern erhoben2, als handele es sich bei dem Steueranspruch3 um einen
Steueranspruch3 des anderen Staates.

1
Bundesrepublik Deutschland: Statt „dem Ordre public“ die Worte „der öffentlichen Ordnung“.
2
Österreich: Statt „Erhebung“ oder „erhoben“ die Worte „Vollstreckung“ oder „vollstreckt“.
3
Österreich: Statt „Steueranspruch“ oder „Steueransprüchen“ die Worte „Abgabenanspruch“ oder
„Abgabenansprüchen“.
4
Österreich: Statt „Geldbußen“ die Worte „verwaltungsbehördliche Geldstrafen“.
5
Österreich: Statt „Vollstreckung und Erhebung“ die Worte „Einbringung und Vollstreckung“.
- 19 -


(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch3 eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei
dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung2 einleiten
kann, wird dieser Steueranspruch3 auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates
zum Zwecke der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des
anderen Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen Rechtsvorschriften
Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch3 ein, als wäre der
Steueranspruch3 ein Steueranspruch3 dieses anderen Staates, selbst wenn der
Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenannten Staat nicht
vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung1 zu
verhindern.

(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für Zwecke der
Absätze 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch2 als solcher in diesem Staat nicht den
Verjährungsfristen oder den Vorschriften über die vorrangige Behandlung eines
Steueranspruchs2 nach dem Recht dieses Staates. Ferner hat ein Steueranspruch2, der von
einem Vertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat
nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch2 nach dem Recht des anderen Vertragsstaats
hat.

(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des
Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder
Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.

(7) Verliert der betreffende Steueranspruch2, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats
nach den Absätzen 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den
betreffenden Steueranspruch2 erhoben1 und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat,
a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch2 des
erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von
einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates
die Erhebung1 nicht verhindern kann, oder
b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch2 des
erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur
Sicherung der Erhebung1 einleiten kann,
teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des
anderen Staates unverzüglich mit und nach Wahl des anderen Staates setzt der
erstgenannte Staat das Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück.

(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der
Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Maßnahmen durchzuführen, die dem Ordre public3 widersprächen;
c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen
Maßnahmen zur Erhebung1 oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner
Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat;
d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsaufwand für diesen Staat in einem
eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch
erlangt.

*)

1
Österreich: Statt „Erhebung“ oder „erhoben“ die Worte „Vollstreckung“ oder „vollstreckt“.
2
Österreich: Statt „Steueranspruch“ oder „Steueranspruchs“ die Worte „Abgabenanspruch“ oder
„Abgabenanspruches“.
3
Bundesrepublik Deutschland: Statt „dem Ordre public“ die Worte „der öffentlichen Ordnung“.
- 20 -

In einigen Ländern ist Amtshilfe nach diesem Artikel möglicherweise auf Grund von innerstaatlichem
Recht oder aus politischen oder verwaltungstechnischen Erwägungen unrechtmäßig, ungerechtfertigt
oder eingeschränkt, beispielsweise auf Länder mit ähnlichen Steuersystemen oder Steuerverwaltun-
gen oder auf bestimmte unter das Abkommen fallende Steuern. Aus diesem Grund sollte dieser
Artikel nur dann Eingang in das Abkommen finden, wenn beide Staaten auf der Grundlage der in
Ziffer 1 des Kommentars zu diesem Artikel beschriebenen Faktoren zu dem Schluss kommen, dass
sie der Leistung von Amtshilfe bei der Erhebung1 von im anderen Staat erhobenen Steuern zustim-
men können.
- 21 -


Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern
diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln
des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.


Art. 29 Ausdehnung1 des räumlichen Geltungsbereichs

(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen
[auf jeden Teil des Hoheitsgebiets (des Staates A) oder (des Staates B), der ausdrücklich
von der Anwendung des Abkommens ausgeschlossen ist, oder]2 auf jeden anderen Staat
oder jedes andere Hoheitsgebiet ausgedehnt1 werden, dessen internationale Beziehungen
von (Staat A) oder (Staat B) wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden,
die im Wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die das Abkommen gilt. Eine solche Aus-
dehnung1 wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen, einschließ-
lich der Bedingungen für die Beendigung, wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch
auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den Verfassungen dieser
Staaten entsprechende Weise vereinbart werden.

(2) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung
durch einen Vertragsstaat nach Artikel 30 die Anwendung des Abkommens in der in jenem
Artikel vorgesehenen Weise auch [für jeden Teil des Hoheitsgebiets (des Staates A) oder
(des Staates B) oder] für Staaten oder Hoheitsgebiete beendet, auf die das Abkommen nach
diesem Artikel ausgedehnt1 worden ist.


Abschnitt VII. Schlussbestimmungen


Art. 30 Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie
möglich in ........ ausgetauscht.

(2) Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine
Bestimmungen finden Anwendung
a) (in Staat A): ........................
b) (in Staat B): ........................


Art. 31 Kündigung




1
Bundesrepublik Deutschland: Statt „Ausdehnung“ das Wort „Erstreckung“; statt „ausgedehnt“ das
Wort „erstreckt“.
2
Die Worte in eckigen Klammern gelten, wenn das Abkommen auf Grund einer besonderen
Bestimmung für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats nicht anzuwenden ist.
- 22 -

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt
wird. Jeder Vertragsstaat kann nach dem Jahr ....... das Abkommen auf diplomatischem Weg
unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres
kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung
a) (in Staat A): .................
b) (in Staat B): .................


Schlussklausel

Anmerkung: Die Schlussklausel über die Unterzeichnung richtet sich nach den verfas-
sungsrechtlichen Verfahren der beiden Vertragsstaaten.

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