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BMF-Schreiben

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); Änderung der Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) und vom 18. September 2020 (BStBl I S. 971)

28.12.2020 · GZ: IV B 5 - S 0301/19/10009 :001 · DOK: 2020/1341401 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 28. Dezember 2020
BETREFF Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO
in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG);
Änderung der Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze
und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018
(BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815),
vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) und vom 18. September 2020 (BStBl I S. 971)
GZ IV B 5 - S 0301/19/10009 :001
DOK 2020/1341401
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern
1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von
Beteiligungen des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungs-
gesetzes (StUmgBG) vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben
vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) und vom
18. September 2020 (BStBl I S. 971) mit sofortiger Wirkung durch folgende Fassung ersetzt:

„Tz. 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze

Die Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO besteht nur dann, wenn
beim Erwerb einer Beteiligung die maßgebenden Beteiligungsgrenzen (erstmalig oder nach
zwischenzeitlichem Unterschreiten der Grenze erneut) erreicht bzw. überschritten werden.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin




www.eu2020finance.de
Seite 2 Die Mitteilungspflicht umfasst auch den Erwerb mittelbarer Beteiligungen. Die Mitteilungs-
pflicht besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen nur für die Beteiligungen, die der
inländische Steuerpflichtige selbst entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat. Im Falle des
Erwerbs einer unmittelbaren Beteiligung an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse hat der inländische Steuerpflichtige auch die hierdurch gleichzeitig
miterworbenen mittelbaren Beteiligungen mitzuteilen, soweit die übrigen Voraussetzungen
hierfür vorliegen.“

„Tz. 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen

Die Veräußerung einer Beteiligung ist nach §138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO
mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen
150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird.
Die Mitteilungspflicht besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nur für die unmittelbaren
Beteiligungen, die der Steuerpflichtige selbst veräußert hat, und hierdurch gleichzeitig
mitveräußerte mittelbare Beteiligungen.“

Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des
Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum
Herunterladen bereit.

Im Auftrag

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