BMF-Schreiben
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen
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DATUM 18. September 2020
BETREFF Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO
in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG);
Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen
ausländischen Beteiligungen
BEZUG BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben
vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), und vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473)
GZ IV B 5 - S 0301/19/10009 :001
DOK 2020/0835566
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zu
den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO
in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 5. Februar 2018
(BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815)
und vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) mit sofortiger Wirkung um die nachfolgende neue
Textziffer 1.3.5 ergänzt:
„1.3.5 Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen
ausländischen Beteiligungen
Die Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO besteht für Anleger in- und
ausländischer Investmentfonds nicht in Bezug auf die mittelbar über diese Investmentfonds
erworbenen und veräußerten Beteiligungen; sie besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.eu2020finance.de
Seite 2 dieser Vorschrift jedoch für Erwerbe und Veräußerungen unmittelbarer Beteiligungen an
ausländischen Investmentfonds.“
Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des
Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum
Herunterladen bereit.
Im Auftrag