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Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)
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BETREFF Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich
bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende
Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)
GZ IV B 6 - S 1316/19/10024 :012
DOK 2020/0402030
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen i. S. d.
§ 138d Abs. 2 AO dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung des
Datensatzes hat nach Maßgabe der §§ 87a und 87b AO elektronisch zu erfolgen.
Der amtlich vorgeschriebene Datensatz für Mitteilungen nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO sowie
zukünftig geänderte Versionen stehen auf der Internetseite des BZSt unter der Rubrik
„Unternehmen“, „Internationaler Informationsaustausch“, „Austausch von
Steuergestaltungen“, „Das Verfahren DAC 6“ bzw. unter der Rubrik „Privatpersonen“,
„Austausch von Steuergestaltungen“, „Das Verfahren DAC 6“ (www.bzst.bund.de) zur
Ansicht und zum Abruf bereit.
Nähere Informationen zur Datenübermittlung können auf der Internetseite des BZSt unter der
Rubrik „Unternehmen“, „Internationaler Informationsaustausch“, „Austausch von
Steuergestaltungen“, „Das Verfahren DAC 6“ bzw. unter der Rubrik „Privatpersonen“,
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
abgelegten Kommunikationshandbuch „Automatischer Austausch von Steuergestaltungen
(DAC 6); Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln“ eingesehen und
abgerufen werden.
Die Datenübermittlung kann über die ELMA-Schnittstelle für Massendatenmelder oder über
das BZStOnline-Portal unter Verwendung des DAC6-Formulars für Einzeldatenmelder
erfolgen. Informationen hierzu befinden sich auf der Internetseite des BZSt unter der Rubrik
„Unternehmen“, „Internationaler Informationsaustausch“, „Austausch von
Steuergestaltungen“, „Elektronische Datenübermittlung“ bzw. unter der Rubrik
„Privatpersonen“, „Austausch von Steuergestaltungen“, „Elektronische Datenübermittlung“
(www.bzst.bund.de).
1. Datenübermittlung über die ELMA-Schnittstelle für Massendatenmelder
Der Aufbau der XML-Struktur besteht aus einem Root-Element (welches vom Namen
abweichend benannt sein kann). Dieses Element stellt den Wurzelknoten für die gesamte zu
übertragende Datei dar.
Danach folgt der ELMAKOM-Abschnitt. Dieser beinhaltet die Teile ELMAHeader und
ELMAVerfahren. Der ELMAHeader enthält alle Informationen des Senders für die Fach-
verfahren- und Sender-Zuordnung. Unter ELMAVerfahren befinden sich die fachver-
fahrensspezifischen Inhalte. Hinsichtlich der Beschreibung der Struktur wird auf das jeweilige
Fachverfahren verwiesen.
Seite 3 Die zugehörigen XML Schema Definitionen sowie weitere Erläuterungen sind auf der
Internetseite des BZSt unter der Rubrik „Unternehmen“, „Internationaler
Informationsaustausch“, „Austausch von Steuergestaltungen“, „Das Verfahren DAC 6“ bzw.
unter der Rubrik „Privatpersonen“, „Austausch von Steuergestaltungen“, „Das Verfahren
DAC 6“ (www.bzst.bund.de) im dort abgelegten Kommunikationshandbuch ELMA Standard
KHB abrufbar.
2. Datenübermittlung über das DAC6-Formular für Einzeldatenmelder
Für Einzeldatenmelder steht zur Datenübermittlung ein DAC6-Formular im BZStOnline-
Portal (BOP) unter www.elsteronline.de/bportal zur Verfügung. Bei der Verwendung des
DAC6-Formulars sind die Datensätze einzeln in ein Webformular einzugeben.
Dabei ist wie folgt vorzugehen:
1. Login in das Portalkonto des BZStOnline-Portals unter Zuhilfenahme eines gültigen
Zertifikats und zugehöriger PIN,
2. im Menüpunkt „Privater Bereich“ den Menüpunkt „Formulare“ auswählen,
3. Auswahl des Links „sonstige Formulare“ und anschließend „Mitteilung zur Anzeige
von (grenzüberschreitenden) Steuergestaltungen in der EU“,
4. Ausfüllen und Senden des Formulars.
Nähere Informationen zur Datenübermittlung grenzüberschreitender Steuergestaltungen über
BOP können auf der Internetseite des BZSt unter der Rubrik „Unternehmen“, „Internationaler
Informationsaustausch“, „Austausch von Steuergestaltungen“, „Das Verfahren DAC 6“ bzw.
unter der Rubrik „Privatpersonen“, „Austausch von Steuergestaltungen“, „Elektronische
Datenübermittlung“ (www.bzst.bund.de) in den dort abgelegten
Kommunikationshandbüchern abgerufen werden.
3. Erstmalige Anwendung
Das Datenschema ist für alle Daten anzuwenden, die gem. § 138f Abs. 3 AO i. V. m.
Artikel 97 § 33 Absatz 1 und 2 EGAO ab dem 1. Juli 2020 im Wege der Datenfern-
übertragung an das BZSt zu übermitteln sind.
Im Auftrag