BMF-Schreiben
Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen
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nachrichtlich: DATUM 6. Dezember 2011
BETREFF Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von
Stückzinsen
GZ IV B 3 - S 2293/10/10001 :001
DOK 2011/0397252
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanz-
behörden der Länder gilt für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter
Berücksichtigung von Stückzinsen Folgendes:
Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht
eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Verschiedene Doppelbesteuerungs-
abkommen sehen darüber hinaus die Anrechnung fiktiver Steuern vor (vgl. hierzu auch
BMF-Schreiben vom 12. Mai 1998 - IV C 6 - S 1301 - 18/98 -, BStBl I S. 554).
Zu der Frage, in welcher Höhe fiktive Quellensteuern bei festverzinslichen Wertpapieren
anzurechnen sind, wenn beim Erwerb Stückzinsen gezahlt und beim Verkauf solche verein-
nahmt worden sind, hat der BFH mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010 Az. I R 94/09
(BStBl 2011 II S. 860) in einem Fall zu dem nicht mehr geltenden Doppelbesteuerungs-
abkommen mit Brasilien aus dem Jahr 1975 (DBA-Brasilien) entschieden, dass vereinnahmte
Stückzinsen keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auslösen. Denn Stückzinsen im Sinne
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997 sind keine Einkünfte nach Artikel 11 Abs. 4 DBA-
Brasilien (vergleichbar Artikel 11 Abs. 3 OECD-Musterabkommen - OECD-MA -), sondern
abkommensrechtlich den Veräußerungsgewinnen im Sinne des Artikels 13 DBA-Brasilien
(vergleichbar Artikel 13 OECD-MA) zuzuordnen.
Gezahlte Stückzinsen sind demgegenüber als negative Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1
Nr. 7 EStG (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1997) zu qualifizieren.
Beispiel
Der unbeschränkt Steuerpflichtige A kauft im Jahr 2008 ein ausländisches, mehrjähriges, zu
8 % festverzinsliches Wertpapier in Höhe von 200.000, Kurs 100 %, und zahlt an den
Veräußerer Stückzinsen in Höhe von 6.000. Er erhält im Zeitpunkt der Zinsfälligkeit die
Kupongutschrift in Höhe von 8 %, d. h. 16.000, eine Kapitalertragsteuer wird im Quellenstaat
nicht erhoben. In demselben Besteuerungszeitraum und nach dem Zeitpunkt der Zinsfälligkeit
verkauft A das Wertpapier zum Kurs 100 % und vereinnahmt Stückzinsen in Höhe von 500.
A hat keine anderen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit
dem Quellenstaat sieht bei Zinsen eine Anrechnung fiktiver Steuern in Höhe von 20 % der
Einnahmen vor. Die Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte mit deutscher Einkommen-
steuer wird mit 40 % angenommen.
(1) Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
Kupongutschrift 16.000
Gezahlte Stückzinsen ./. 6.000
(negative Einnahmen)
Vereinnahmte Stückzinsen -
Sparerfreibetrag/Werbungs-
kostenpauschbetrag ./. 801
40 % von 9.199 = 3.679,60
Seite 3
(2) Anrechenbare fiktive Steuer
20 % von 16.000 = 3.200
Dieses Schreiben gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle. Das BMF-Schreiben vom
8. Oktober 1996 - IV C 6 - S 1301 - 41/96 - (BStBl I S. 1190) wird aufgehoben. Die Tz. 3.2
des BMF-Schreibens vom 12. Mai 1998 - IV C 6 - S 1301 - 18/98 -, BStBl I S. 554, wird
durch dieses Schreiben ersetzt; im Übrigen bleiben die Ausführungen in diesem Schreiben
unberührt.
Für die Veranlagungszeiträume ab 2009 gilt § 32d Abs. 5 EStG. Insoweit finden die
Regelungen der Rz. 201 bis 207 sowie 209 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009
(BStBl 2010 I S. 94) Anwendung.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag