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BMF-Schreiben

Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) ab 1. Juli 2019; Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)

25.06.2019 · GZ: IV B 3 - S 1317/16/10058 :010 · DOK: 2019/0541626 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 25. Juni 2019
BETREFF Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates
vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten
in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) ab 1. Juli 2019;
Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates
vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten
in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
– EU-DBA-SBG)
GZ IV B 3 - S 1317/16/10058 :010
DOK 2019/0541626
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Nach Artikel 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem 1. Juli 2019
(Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder
Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder
nach dem 1. Januar 2018 beginnt.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder findet auf
(Streitbeilegungs-)Beschwerden, die unter Berufung auf die Streitbeilegungsrichtlinie
eingereicht werden, der Regelungsgehalt der Streitbeilegungsrichtlinie Anwendung. Für die
Entgegennahme und Bearbeitung der Streitfragen zuständige Behörde ist das
Bundeszentralamt für Steuern.




Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Für das EU-DBA-SBG ist eine Rückwirkung auf den 1. Juli 2019 vorgesehen. Die aktuelle
Fassung des Gesetzentwurfs ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen
veröffentlicht und unter dem folgenden Link abrufbar:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhab
en/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/EU-DBA-
SBG/0-Gesetz.html

Mit Inkrafttreten des EU-DBA-SBG wird dieses Schreiben gegenstandslos.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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