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BMF-Schreiben

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)

21.05.2019 · GZ: IV B 5 - S 1300/07/10087 · DOK: 2019/0389667 · Anlagen: 1

DATUM 21. Mai 2019
BETREFF Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO
in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG);
Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen
nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens
vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)
ANLAGEN 1

GZ IV B 5 - S 1300/07/10087

DOK 2019/0389667

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich hiermit den
geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138
Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekannt. Der als Anlage beigefügte neue Vordruck BZSt-2
ersetzt den als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungs-
pflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG), BStBl I S. 289, veröffentlichten
Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung.

Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem
Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach
§§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt im Zusammenhang mit Mitteilungen nach § 138
Absatz 2 AO auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der
Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-
Gesellschaft mitzuteilen (vgl. Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289).



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Der neue Vordruck BZSt-2 enthält nunmehr zur Erleichterung und Verbesserung der steuerlichen
Auswertung sowie zum besseren Verständnis anstelle des Freitextfeldes einen Katalog zur
Abfrage der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit/des Geschäftszwecks nebst einem Erläuterungsfeld.

Dieses Schreiben wird mit dem Vordruck BZSt-2 als Anlage im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht. Auf die Ausführungen in Textziffer 1.5 des BMF-Schreibens vom 5. Februar
2018, BStBl I S. 289, weise ich hin.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Anlage 1 (Teil I)


Sehr geehrte(r) Steuerpflichtige(r),


gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslands-
sachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit beiliegendem Vordruck Folgendes anzuzeigen:

1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;
2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;
3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver-
mögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie
- damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zu-
sammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermö-
gensmasse erreichen
oder
- die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als
150.000 Euro beträgt.
Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten
Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird;
4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden
Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-
Gesellschaft ausüben können;
5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft,
Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und hal-
ten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der
Mitteilung an.

Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungser-
klärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens je-
doch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebe-
nem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Ein-
kommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststel-
lungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14
Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde.
Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzver-
waltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.

Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschrie-
benem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich
vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf
den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.

Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteu-
erung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige
eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar
und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7
AO).

Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen.
Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Fi-
nanzamtes gerne weiter.

Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen
(bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179
ff. AO).




1
Anlage 1 (Teil I)



Mit freundlichen Grüßen

Ihr Finanzamt
www.finanzamt.de




2
Anlage 1 (Teil I)


An das Finanzamt Jahr
20__

Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer
Wirtschafts-Identifikationsnummer




(9)
Mitteilung über
- die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland
- den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften
- den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver-
(1)
mögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland
- die erstmalige Möglichkeit der Beherrschung oder Bestimmung der gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder
geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft

Allgemeine Angaben

Name (Steuerpflichtige Person / Firma)

Vorname

Rechtsform

Geburtsdatum
T T M M J J J J


Straße / Hausnummer

Postleitzahl / Sitz / Ort der Geschäftsleitung / Wohnort




□ Ich habe ausländische Betriebe / ausländische Betriebsstätten gegründet / erworben

□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“

□ Ich habe mitteilungspflichtige Beteiligungen erworben an

□ ausländischen Personengesellschaften

□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer
Betrieb“
□ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“

□ ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen, Personenvereinigungen

□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer
Betrieb“
□ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“

□ Ich habe mitteilungspflichtige Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften, Körperschaften, Ver-
mögensmassen oder Personenvereinigungen
□ aufgegeben / □ geändert (beides nur bei ausländischen Personengesellschaften) /
□ veräußert.

□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“
□ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“

□ Ich verfüge erstmals über einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen,
finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft, der nicht auf einer mitteilungspflich-



3
Anlage 1 (Teil I)


tigen Beteiligung beruht.
□ Anzahl……….Anlage(n) „Drittstaat-Gesellschaft“
□ Ich habe keine ausländischen Betriebe / keine ausländischen Betriebsstätten gegründet / erworben und /
oder halte keine mitteilungspflichtigen Beteiligungen.




Datum, Unterschrift (2)




4
Anlage 1 (Teil I)



Anlage: Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb

Name / Firma der steuerpflichtigen Person 20__


Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen
Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Person Person




□
(3)
Ausländische Betriebsstätte  / ausländischer Betrieb  Lfd.Nr.
(zutreffendes bitte ankreuzen)
□
(3)
Ausländische Personengesellschaft Lfd.Nr.

□
(3)
Ausländische Kapitalgesellschaft, Vermögensmasse, Personenvereinigung Lfd.Nr.


(4)
Firmenname Rechtsform

Straße / Hausnummer

Postleitzahl Ort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung

Staat

Sitz: Straße / Hausnummer*

Sitz: Postleitzahl* Sitz: Ort*

Sitz: Staat*
(5)
Nominalkapital** / Kapital (Höhe der Gesellschaftereinlage)*** Währung


Gründung am:
T T M M J J J J
(10)
Art der wirtschaftlichen Tätigkeit / Geschäftszweck

□ 1 = Land- und Forstwirtschaft, 2 = Gewerbliche Herstellung und Verarbeitung, 3 = Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen,
4 = Handel, 5 = Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, 6 = Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, 7 = Vermie-
tung und Verpachtung von beweglichen Sachen, 8 = Verwaltung, 9 = Kapitalanlage, 10 = Finanzierung, 11 = Sonstige Dienstleistun-
(10)
gen, 12 = Holding, 13 = Sonstiges
Erläuterungen:


(6)
Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt


Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer
Wirtschafts-Identifikationsnummer




5
Anlage 1 (Teil I)


* Nur auszufüllen, wenn der Registersitz vom Ort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung abweicht.
** Nur bei ausländischen Kapitalgesellschaften anzugeben.
*** Nur bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften anzugeben.




6
Anlage 1 (Teil II)
Anlage: Beteiligte
Name / Firma 20__

Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen
Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Per- Person
son




Anlage: Beteiligte Zur Anlage: Ausländische Gesellschaft lfd. Nr. __
(7)
Beteiligte
(4)
Name, Vorname / Firmenname Rechtsform

Straße / Hausnummer Postleitzahl / Wohnort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung

Anteil am Nominalkapital* / Kapital** (in Prozent)

Beteiligt seit dem
T T M M J J J J



Beteiligung □ geändert** / □ aufgegeben** / □ veräußert* / am
(zutreffendes bitte ankreuzen)
T T M M J J J J

Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer***
Wirtschafts-Identifikationsnummer***


(7)
Weitere Beteiligte
(4)
Name, Vorname / Firmenname Rechtsform

Straße / Hausnummer Postleitzahl / Wohnort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung

Anteil am Nominalkapital* / Kapital** (in Prozent)

Beteiligt seit dem
T T M M J J J J


Beteiligung □ geändert** / □ aufgegeben** / □ veräußert* / am
(zutreffendes bitte ankreuzen)
T T M M J J J J

Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer***
Wirtschafts-Identifikationsnummer***


* Nur bei ausländischen Kapitalgesellschaften anzugeben.
** Nur bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften anzugeben.
*** Angabe nur erforderlich, wenn nicht identisch mit der im Kopf angegebenen Steuer-/Wirtschafts-
Identifikationsnummer bzw. Steuernummer.




1
Anlage 1 (Teil III)


Anlage: Drittstaat-Gesellschaft

Name / Firma der steuerpflichtigen Person 20__

Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen
Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Person Person




□
(8) (3)
Ausländische Personengesellschaft Lfd.Nr.

□
(8) (3)
Ausländische Kapitalgesellschaft, Vermögensmasse, Personenvereinigung Lfd.Nr.


Angaben zur Drittstaat-Gesellschaft
(4)
Firmenname Rechtsform

Straße / Hausnummer

Postleitzahl Ort des Sitzes / Ort der Geschäftsleitung

Staat

Sitz: Straße / Hausnummer*

Sitz: Postleitzahl* Sitz: Ort*

Sitz: Staat*

Gründung am:
T T M M J J J J
(10)
Art der wirtschaftlichen Tätigkeit / Geschäftszweck

□ 1 = Land- und Forstwirtschaft, 2 = Gewerbliche Herstellung und Verarbeitung, 3 = Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen,
4 = Handel, 5 = Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, 6 = Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, 7 = Vermietung
und Verpachtung von beweglichen Sachen, 8 = Verwaltung, 9 = Kapitalanlage, 10 = Finanzierung, 11 = Sonstige Dienstleistungen,
(10)
12 = Holding, 13 = Sonstiges
Erläuterungen:


(6)
Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt


Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer
Wirtschafts-Identifikationsnummer



(8)
Bei Beteiligung an der Drittstaat-Gesellschaft
Ich habe eine Beteiligung an der Drittstaat-Gesellschaft:
Ja  Nein 
(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Anteil am Nominalkapital / Kapital (in Prozent)


Beteiligt seit dem

* Nur auszufüllen, wenn der Ort des Sitzes vom Ort der Geschäftsleitung abweicht.




1
Anlage 1 (Teil III)


Erläuterungen

(1) Ausländisch ist eine Körperschaft, Personengesellschaft, Vermögensmasse oder
Personenvereinigung, wenn sie weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
(2) Bei beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Personen ist die Unterschrift des
gesetzlichen Vertreters notwendig.
(3) Um Mehrfacheintragungen für die gleiche Person / Firma zu vermeiden, fügen Sie bitte in dieses
Feld eine laufende Nummer ein. Ist die gleiche Person / Firma später nochmals in der Mitteilung
aufzuführen, so verweisen Sie bitte in der Zeile "Name / Firma" lediglich auf diese Nummer.
(4) Firmiert eine ausländische Gesellschaft auch unter Abkürzungen oder mehrsprachig, so sind alle
bekannten Bezeichnungen anzugeben.
(5) Anzugeben ist das Nominalkapital bzw. das Kapital zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung. Bei
Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder Aufgabe von Beteiligungen an Personengesellschaften
ist das Kapital zum Zeitpunkt der Änderung der Beteiligungsverhältnisse bzw. Aufgabe der
Beteiligung anzugeben. Hat die ausländische Gesellschaft kein Nominalkapital, so tritt an dessen
Stelle das Reinvermögen.
(6) Soweit bekannt, sind das Finanzamt, bei dem der ausländische Betrieb / die ausländische
Betriebsstätte im Inland steuerlich erfasst ist, und die Steuer- bzw. Wirtschafts-
Identifikationsnummer anzugeben.
(7) Bitte machen Sie hier Angaben zu Ihrer / Ihren Beteiligung(en) bzw. zu Beteiligungen einer
Person, für die Sie eine Mitteilung abgeben.

Sind Sie an einer ausländischen Gesellschaft nur mittelbar beteiligt, sind die an der Gesellschaft
unmittelbar beteiligten Personen / Firmen anzugeben, über die Sie mittelbar beteiligt sind. Zeigen
Sie in einer zusätzlichen Anlage auf, in welchem Umfang Sie mittelbar beteiligt sind. Jede
ausländische Zwischengesellschaft, über die Sie mittelbar beteiligt sind, ist gesondert mitzuteilen.

Bei Stiftungen, Vermögensmassen etc. geben Sie bitte die Stifter, Begünstigten u. ä. mit ihren
Anteilen am Vermögen oder Ertrag an. Falls Stimmrechte und Gewinnbeteiligungen nicht der
Beteiligung am Nominalkapital oder Vermögen der Gesellschaft (in Prozent) entsprechen oder sich
die Höhe der Beteiligungen im Laufe des Kalenderjahres geändert hat, wird um eine Anlage mit
erläuternden Angaben gebeten.
(8) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder
der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind. Eine
mitteilungspflichtige Möglichkeit eines beherrschenden oder bestimmenden Einflusses setzt nicht
das Bestehen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung am Kapital oder Vermögen der
Gesellschaft voraus; er kann sich auch im Zusammenwirken mit nahestehenden Personen im
Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ergeben (§ 139 Abs. 2 Nr. 4 AO). Bitte für diese nahestehenden
Personen ggf. Name und Adresse auf gesondertem Blatt aufführen.
(9) Eine vollständige Mitteilung umfasst folgende Bestandteile:
• Wird mitgeteilt, dass keine Auslandsbeteiligungen bestehen, ist nur das ausgefüllte und
unterschriebene Deckblatt einzureichen (Seite 1 des Formulars).
• Bestehen eine oder mehrere ausländische Betriebsstätten bzw. ein oder mehrere ausländische
Betriebe, ist das Deckblatt zusammen mit der/den Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft /
ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ einzureichen (Seiten 1 und 2 des
Formulars).
• Bestehen Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften und/oder ausländischen
Kapitalgesellschaften, sind neben dem Deckblatt und der/den Anlage(n) „Ausländische



2
Anlage 1 (Teil III)


Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ auch die Anlage(n)
„Beteiligte“ für jede Beteiligung abzugeben (Seiten 1 – 3 des Formulars). Als Beteiligung gilt
auch ein 100-prozentiger Anteil an einer ausländischen Kapitalgesellschaft.
• Besteht die erstmalige Möglichkeit der Beherrschung oder Bestimmung der
gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-
Gesellschaft ist neben dem Deckblatt die Anlage „Drittstaat-Gesellschaft“ abzugeben (Seiten 1
und 4 des Formulars).
(10) Bitte tragen Sie hier die zutreffende Kennzahl zur Art der wirtschaftlichen Tätigkeit / zum
Geschäftszweck und ggf. ergänzende Erläuterungen ein. Bei Eintragung der Kennzahl 13
„Sonstiges“ sind stets erläuternde Angaben notwendig.




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