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Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen - EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16
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DATUM 6. Dezember 2018
BETREFF Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht
„fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen - EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018
in der Rechtssache C-382/16
GZ IV B 5 - S 1341/11/10004-09
DOK 2018/0985275
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG Folgendes:
Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-
Baumarkt“ entschieden, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen
Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen müsse, dass Bedingungen aus
wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter
der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Im vorliegenden Fall war eine Tochtergesellschaft
für die Erweiterung ihres Geschäftsbetriebs auf die Zuführung von Kapital angewiesen. In
einem solchen Fall könnten wirtschaftliche Gründe die Überlassung von Kapital durch die
Muttergesellschaft unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen (Rn. 54).
Demzufolge hat eine Korrektur nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG zu unterbleiben, soweit der
Steuerpflichtige sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweisen kann, die eine vom
Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern, um die sonst bedrohte
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Seite 2 wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe als solcher oder der dem Steuerpflichtigen
nahestehenden Person zu sichern (sanierungsbedingte Maßnahme). Sanierungsbedingte
Maßnahmen zielen darauf ab, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und
den Fortbestand der nahestehenden Person bzw. der Unternehmensgruppe zu sichern. Das
Erfordernis einer sanierungsbedingten Maßnahme, insbesondere Sanierungsbedürftigkeit und
Sanierungsfähigkeit der nahestehenden Person oder der Unternehmensgruppe, ist vom
Steuerpflichtigen nachzuweisen.
Der EuGH bezieht sich dabei auf die Niederlassungsfreiheit (Rn. 26 ff.), weshalb die
Entscheidung nicht auf Drittstaatenfälle anwendbar ist.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Herunterladen bereit.
Im Auftrag