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BMF-Schreiben

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

26.10.2018 · GZ: IV B 5 - S 1348/07/10002-01 · DOK: 2018/0734820 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 26. Oktober 2018
BETREFF Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

GZ IV B 5 - S 1348/07/10002-01
DOK 2018/0734820
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt in den Fällen der sogenannten passiven Entstrickung Folgendes:

1. Passive Entstrickung und Entstrickungszeitpunkt

Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AStG, § 4 Absatz 1
Satz 3 EStG, § 12 Absatz 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften setzt keine Handlung des
Steuerpflichtigen voraus. Er kann unabhängig von einer Handlung des Steuerpflichtigen durch
eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation ausgelöst werden – sogenannte passive Ent-
strickung; zum Beispiel infolge der erstmaligen Anwendbarkeit eines erstmals abgeschlosse-
nen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens, welches eine mit Artikel 13 Absatz 4
OECD-Musterabkommen vergleichbare Regelung enthält.

In diesen Fällen treten die Rechtsfolgen der Entstrickung im Zeitpunkt der erstmaligen
Anwendbarkeit des erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungs-
abkommens ein. Bezogen auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
vom 23. April 2012 (BGBl. II S. 1403, BStBl I 2015 S. 7) ist dies gemäß Artikel 30 Absatz 2
dieses Abkommens der 1. Januar 2014, 0 Uhr, und bezogen auf das revidierte



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Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien vom 3. Februar 2011 (BGBl. II 2012 S. 18,
BStBl I 2013 S. 349) ist dies gemäß Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der
1. Januar 2013, 0 Uhr.

2. Mitteilungspflichten nach § 138 Absatz 2 AO

Auf die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO von
Steuerpflichtigen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im
Inland (inländische Steuerpflichtige) wird hingewiesen (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben
vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289 und vom 18. Juli 2018, BStBl I S. 815).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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