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Verstaendigungsverfahren Schiedsverfahren Merkblatt

09.10.2018 · GZ: IV B 2 - S 1304/17/10001 · Anlagen: – Kopie des Antrags – In Verrechnungspreisfällen: Kopie des BP-Berichts

Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018

Merkblatt
zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen



Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:



Inhaltsübersicht




A Allgemeines

1 Allgemeines zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage
1.2 Verständigungsklauseln nach DBA und Schiedskonvention
1.3 Verfahrensgegenstand und Verfahrensziel
1.4 Zuständigkeiten

B Verständigungsverfahren nach DBA

2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
2.1 Antragstellung
2.2 Antragsfrist
2.3 Inhalt des Antrags
2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz
2.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens durch ausländische Finanzbehörden

3 Durchführung des Verständigungsverfahrens
3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Verständigung
3.3 Mitwirkung und Rechte des Abkommensberechtigten
3.4 Verständigung

4 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
4.1 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung
4.2 Zustimmung des Antragstellers

5 Verzicht auf ein Verständigungsverfahren

6 Verständigungsverfahren und Betriebsprüfung

7 Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch

8 Folgen des Scheiterns eines Verständigungsverfahrens

9 Kosten des Verständigungsverfahrens nach den DBA


C Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
Bundesministerium der Finanzen
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10 Vorverfahren nach Art. 5 der Schiedskonvention

11 Einleitung des Verständigungsverfahrens
11.1 Antragstellung
11.2 Antragsfrist
11.3 Inhalt des Antrags
11.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland
11.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Ausland

12 Durchführung des Verständigungsverfahrens
12.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
12.2 Verfahrensablauf bei Antragstellung im Inland
12.3 Verfahrensablauf bei Antragstellung im Ausland

13 Schiedsverfahren
13.1 Allgemeines
13.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses
13.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
13.4 Verfahrensgrundsätze
13.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen Behörden
13.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der
zuständigen Behörden

14 Kosten des Verständigungs- und Schiedsverfahrens nach der Schiedskonvention


D Anwendungsregelung und Veröffentlichung



Anlage Formular zur Zuleitung eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens an
das BZSt (vgl. Tz. 2.1.4)



Abkürzungsverzeichnis



ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
BFH Bundesfinanzhof
BGBl. Bundesgesetzblatt
BMF Bundesministerium der Finanzen
BStBl Bundessteuerblatt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
d. h. das heißt
EUAHiG EU-Amtshilfegesetz
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
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ff. fortfolgende
FGO Finanzgerichtsordnung
ggf. gegebenenfalls
Nr. Nummer
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Organization for Economic Cooperation and Development)
OECD-MA OECD-Musterabkommen
s. Siehe
S. Seite
sog. so genannte
Tz. Textziffer/Textziffern
vgl. Vergleiche
z. B. zum Beispiel



A Allgemeines


1 Allgemeines zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren


1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage


1.1.1 Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur
übereinstimmenden Anwendung der DBA oder des Übereinkommens vom 23. Juli 1990
Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen (s. BGBl. 1993 II S. 1308, BStBl 1993 I S. 818 und BGBl.
1995 II S. 84, BStBl 1995 I S. 166 - Schiedskonvention -).


1.1.2 Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklauseln der DBA (vgl. Art. 25 OECD-MA) oder die
Art. 6 ff. der Schiedskonvention. Sie enthalten Bestimmungen, nach denen die zuständige Behörde
in Deutschland mit den zuständigen Behörden anderer Staaten unmittelbar verkehren kann, um
eine Einigung über Einzelfälle herbeizuführen, die die Besteuerung in Deutschland oder in einem
anderen Staat betreffen. Die Schiedskonvention betrifft nur die Gewinnabgrenzung zwischen
verbundenen Unternehmen und die Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten. Nach den
Verständigungsklauseln der DBA kann darüber hinaus auch über allgemeine Fragen eine Einigung
zwischen den zuständigen Behörden herbeigeführt werden.


1.1.3 Die Schiedskonvention ist im Verhältnis zu Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg,
Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakischen
Republik, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern anzuwenden (zur
Anwendung im Verhältnis zu Österreich, Finnland und Schweden siehe Übereinkommen vom 21.
Dezember 1995, ABl. EG 96/C 26/01, BGBl. 1999 II S. 1010 und BGBl. 2006 II S. 575; zur
Anwendung im Verhältnis zu Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakischer Republik,
Slowenien, Tschechischer Republik, Ungarn und Zypern siehe Übereinkommen vom 8. Dezember
2004, ABl. EU 2005/C 160/1, BGBl. 2006 II S. 554, BGBl. 2007 II S. 754 und BGBl. 2011 II S. 952;
zur Anwendung im Verhältnis zu Bulgarien und Rumänien siehe Beschluss des Rates vom 23. Juni
2008, ABl. EU 2008/L 174/1; zur Anwendung im Verhältnis zu Kroatien siehe Beschluss des Rates
vom 19. Dezember 2014, ABl. EU 2014/L 358/19).


Das Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Schiedskonvention (s. BGBl. II S. 1082 und 2005
II S. 635) ist am 1. November 2004 in Kraft getreten. Die Schiedskonvention ist danach rückwirkend
zum 1. Januar 2000 auf unbestimmte Zeit verlängert worden.



1.1.4 Die Verständigungsklauseln der DBA und die Schiedskonvention sind durch die
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Zustimmungsgesetze unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden und gehen gemäß
§ 2 AO den deutschen Steuergesetzen vor.


1.2 Verständigungsklauseln nach DBA und Schiedskonvention


1.2.1 Die Verständigungsklauseln der DBA sehen in der Regel vor, dass


- ein Verständigungsverfahren eingeleitet werden kann, wenn eine Person dies beantragt und
darlegt, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer
dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führen oder führen werden, und dem
durch Maßnahmen des betreffenden Staates nicht abgeholfen werden kann
(Verständigungsverfahren im engeren Sinn);


- Verständigungsverfahren allgemein eingeleitet werden können, um Schwierigkeiten oder
Zweifel zu beseitigen, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen;
hierzu kann auch ein Einzelfall Anlass bieten oder Gegenstand sein, z. B. wenn Anweisungen
oder Richtlinien der ausländischen Finanzverwaltung vorliegen, die zu einer
abkommenswidrigen Besteuerung führen können (Konsultationsverfahren);


- Verständigungsverfahren auch über vertraglich nicht geregelte Fragen eingeleitet werden
können, z. B. zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem betreffenden
DBA nicht geregelt sind.


Ein Verständigungsverfahren kann auch dann eingeleitet werden, wenn ein bestehendes DBA ein
Verständigungsverfahren der betreffenden Art nicht vorsieht. Die Entscheidung hierüber obliegt
dem BMF.


Zu beachten ist, dass die Verständigungsklauseln der DBA regelmäßig - im Unterschied zu dem
Verfahren nach der Schiedskonvention - keinen Einigungszwang vorsehen.


1.2.2 Die Verständigungsklausel der Schiedskonvention (Art. 6) sieht ein Verständigungsverfahren im
engeren Sinn nur zu Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und der
Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten vor. Scheitert dieses Verständigungsverfahren (sog. Phase I
der Schiedskonvention), wird es zwingend ins Schiedsverfahren übergeleitet (sog. Phase II der
Schiedskonvention).


Die Frage des Bestehens einer Betriebsstätte ist nicht Gegenstand eines Verfahrens nach der
Schiedskonvention.


1.3 Verfahrensgegenstand und Verfahrensziel


1.3.1 Dieses Merkblatt befasst sich ausschließlich mit den Verständigungsverfahren im engeren Sinn
nach den DBA und nach der Schiedskonvention (vgl. Tz. 1.2), die durch Maßnahmen Deutschlands
oder des anderen Staates ausgelöst werden. Verfahrensgegenstand sind die aus dem DBA oder
der Schiedskonvention abzuleitenden völkerrechtlichen Ansprüche der beiden Vertragsstaaten;
diese richten sich auf eine dem DBA oder der Schiedskonvention entsprechende steuerliche
Behandlung des Abkommensberechtigten. Ziel des Verfahrens ist, den Anspruch des
Abkommensberechtigten auf abkommensgemäße Besteuerung im Rahmen der beiden
Rechtsordnungen zu verwirklichen.


1.3.2 Das Merkblatt trifft keine besonderen Regelungen zu den Verfahren für bilaterale oder multilaterale
Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der DBA zur Erteilung verbindlicher
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Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen und
Betriebsstätten (sog. „Advance Pricing Agreements“).


1.4 Zuständigkeiten


Das BMF hat die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörde für den Bereich der
Verständigungs-und Schiedsverfahren nach den DBA und der Schiedskonvention auf das BZSt
übertragen (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz, eingeführt durch Jahressteuergesetz
2007, BGBl. I. S. 2878 und BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 –,
BStBl. I S. 674). Das BZSt handelt grundsätzlich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten
oder der beauftragten Landesfinanzbehörde (zuständige Landesfinanzbehörde). Aufgabe der
Landesfinanzverwaltung ist es, die Verständigungsvereinbarung oder Entscheidung innerstaatlich
umzusetzen (vgl. Tz. 4). Das BMF behält sich vor, im Einzelfall ein Verständigungsverfahren selbst
zu führen.


Die Kontaktdaten des BZSt für Anträge und Anfragen zu Verständigungs- und Schiedsverfahren
sind wie folgt:


Bundeszentralamt für Steuern
Verständigungsverfahren
An der Küppe 1
53225 Bonn
Fax: 0228 406-3118
Tel: 0228 406-0


B Verständigungsverfahren nach DBA


Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden für Anträge auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach den DBA (vgl. Tz. 1.1).


Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Abschnitts sind die Tz. 10 bis 12 des Abschnitts C
entsprechend im Verhältnis zu Staaten anzuwenden, für die die Schiedskonvention gilt, sofern die
Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach den DBA beantragt wird und es sich bei dem
beantragten Verfahren um Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen
oder der Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten handelt.


2 Einleitung des Verständigungsverfahrens


2.1 Antragstellung


2.1.1 Das Verständigungsverfahren im engeren Sinn setzt einen Antrag des Abkommensberechtigten
voraus. Kommt ein Verständigungsverfahren nach einem DBA in Betracht, ist in dem Antrag
deutlich zu machen, dass dieser auf die Verständigungsklausel des anzuwendenden DBA gestützt
wird.


2.1.2 Der Antrag kann auch von einer anderen Person als dem Abkommensberechtigten gestellt werden,
wenn sie durch die abkommenswidrige Besteuerung betroffen ist, z. B. in Haftungsfällen.


2.1.3 Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaats einzureichen. In
Diskriminierungsfällen ist der Antrag bei der zuständigen Behörde des Staates einzureichen,
dessen Staatsangehöriger (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe g OECD-MA) der Abkommensberechtigte
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ist.


Sind mehrere Steuerpflichtige betroffen (z. B. eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft), sollte der
Antrag zweckmäßigerweise im Staat des übergeordneten Steuerpflichtigen eingereicht werden.


2.1.4 In Deutschland kann das Verständigungsverfahren beantragt werden


- bei dem für die Besteuerung des Abkommensberechtigten örtlich zuständigen Finanzamt; dieses
nimmt zu dem Antrag Stellung, sofern auch deutsche Besteuerungsmaßnahmen betroffen sind, und
leitet ihn - im Hinblick auf ggf. vorzunehmende fristwahrende Handlungen gegenüber dem
ausländischen Staat – zeitnah dem BZSt auf dem Dienstweg zur Entscheidung über die Einleitung
des Verständigungsverfahrens zu.


Die zeitnahe Zuleitung des Antrages an das BZSt erfolgt auch in den Fällen, in denen zum
Zeitpunkt der Antragstellung noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann, z. B.
weil noch das Ergebnis einer laufenden Außenprüfung abgewartet werden muss oder der
Steuerpflichtige sich entschieden hat, das Verständigungsverfahren ruhen zu lassen und zunächst
ein Einspruchs- oder Klageverfahren zu führen. In diesem Fall erfolgt die Zuleitung des Antrages an
das BZSt unter Verwendung des in der Anlage zu diesem Merkblatt enthaltenen Formulars. Dieses
kann auch auf der Internetseite des BZSt (http://www.bzst.de) abgerufen werden.


- beim BZSt (Anschrift siehe Tz. 1.4); dieses leitet den Antrag unverzüglich auf dem Dienstweg der
für die Besteuerung des Abkommensberechtigten zuständigen Landesfinanzverwaltung zur
Stellungnahme zu, sofern auch deutsche Besteuerungsmaßnahmen betroffen sind.


Die zuständige Landesfinanzverwaltung geht in ihrer Stellungnahme neben den unter Tz. 2.3.3
genannten Punkten auch auf die Einhaltung der Antragsfrist (vgl. Tz. 2.2) und die vom
Abkommensberechtigten geltend gemachte abkommenswidrige Besteuerung (vgl. Tz. 2.3.1 und
2.3.2) ein.


2.1.5 Einem Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens steht nicht entgegen, dass nach
deutschem Steuerrecht oder nach dem Recht des anderen Staates ein Rechtsbehelf anhängig ist
oder der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist. Zu beachten ist jedoch, dass das innerstaatliche Recht
mancher Staaten es nicht zulässt, eine Verständigungsvereinbarung umzusetzen, die zu einem von
der Entscheidung eines nationalen Gerichts abweichenden Ergebnis führt. Der
Abkommensberechtigte sollte daher ggf. prüfen, welches der Verfahren er verfolgen möchte.


Hilfreiche Informationen zu zuständigen Behörden und Verfahrensvorschriften ausländischer
Staaten enthält die OECD-Datenbank „Country Profiles on Mutual Agreement Procedures“, die über
die Suchfunktion der Domain „http://www.oecd.org“ abrufbar ist.


2.1.6 Das Verständigungsverfahren ersetzt nicht das Verfahren zur Erstattung oder Ermäßigung
einbehaltener ausländischer Quellensteuer. Ein Antrag auf Erstattung oder Ermäßigung
ausländischer Quellensteuer kann daher grundsätzlich nur Gegenstand eines
Verständigungsverfahrens werden, wenn dieser entweder von der ausländischen Finanzverwaltung
endgültig abgelehnt worden ist oder die Antragstellung mindestens zwei Jahre zurückliegt. Tz. 2.1.7
gilt entsprechend.


2.1.7 Soweit durch Nichtbeachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften (z. B. Ablauf von Ausschlussfristen)
eine Doppelbesteuerung entsteht, ist darin keine dem Abkommen widersprechende Besteuerung zu
sehen, die Anlass für ein Verständigungsverfahren sein kann.


2.2 Antragsfrist
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2.2.1 Der Antrag soll möglichst bald nach Bekanntgabe der zu einer abkommenswidrigen Besteuerung
führenden deutschen oder ausländischen Besteuerungsmaßnahme eingereicht werden. Beruht
diese Besteuerung auf Besteuerungsmaßnahmen der deutschen und ausländischen
Finanzverwaltung, so ist die Bekanntgabe des letzten Bescheides maßgebend.


2.2.2 Die Verständigungsklauseln der meisten Abkommen enthalten eine Frist für die Antragstellung. Im
größten Teil der Abkommen ist geregelt, dass der Antrag innerhalb von drei Jahren nach der ersten
Maßnahme unterbreitet werden muss, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden
Besteuerung führt. Kürzere Fristen von zwei Jahren enthalten nach derzeitigem Stand noch die
Abkommen mit Belgien, Indonesien, Italien, Kanada, Pakistan, Portugal und Venezuela; das
Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika enthält eine längere Frist von vier Jahren.


Bei Antragstellung im Inland ist für die Fristwahrung der Eingang des Antrags beim örtlich
zuständigen Finanzamt oder beim BZSt maßgeblich.


2.2.3 Ist im anzuwendenden DBA keine Antragsfrist festgelegt, stimmt die deutsche Finanzverwaltung
einer Einleitung des Verständigungsverfahrens nicht zu, wenn der Steuerpflichtige eine Zeit von
mehr als vier Jahren zwischen der Bekanntgabe der maßgebenden Besteuerungsmaßnahme und
seinem Antrag hat verstreichen lassen und nicht besondere Umstände eine frühere
Geltendmachung ausgeschlossen haben.


2.2.4 Kann eine Verständigungsvereinbarung nach dem Recht eines ausländischen Staates nicht zeitlich
unbegrenzt umgesetzt werden, so ist dies bei Antragstellung zu beachten (s. hierzu im Verhältnis
zur Schweiz BMF-Schreiben vom 30. Juni 1997 - IV C 6 - S 1301 Schz - 34/97 -, BStBl I S. 651).


2.3 Inhalt des Antrags


2.3.1 Der Antrag auf Einleitung des Verständigungsverfahrens ist nur zulässig, wenn geltend gemacht
wird, dass eine abkommenswidrige Besteuerung vorliegt oder droht. Diese braucht nicht
nachgewiesen zu werden, es sei denn, das Abkommen sieht einen solchen Nachweis vor.


Soweit eine Besteuerungsmaßnahme lediglich zu einer Doppelbesteuerung führen könnte, die ihrer
Art nach durch das Abkommen vermieden werden soll (vgl. z. B. Tz. 2.4.2), kann der Antrag schon
hierauf gestützt werden, ohne dass feststeht, welcher Staat vertraglich zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung verpflichtet ist.


2.3.2 Beispiele für eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung:


- Einkünfte, die im anderen Staat aufgrund eines DBA nicht zu versteuern sind, werden dort zur
Besteuerung herangezogen;
- im anderen Staat zu besteuernde Einkünfte sind nicht zutreffend auf der gemeinsamen
Rechtsgrundlage des DBA abgegrenzt worden; dies gilt nach deutscher Vertragsauffassung
bei international verbundenen Unternehmen nach dem Grundsatz des Fremdverhaltens selbst
dann, wenn Sonderklauseln im DBA fehlen;
- die Besteuerung im anderen Staat verstößt gegen ein Diskriminierungsverbot des DBA;
- der andere Staat ist bei der Gewährung von Steuerentlastungen aufgrund eines DBA in einer
Weise säumig, die Rechte nach dem DBA nachhaltig beeinträchtigen;
- ein Qualifikationskonflikt verursacht eine Doppelbesteuerung, die ihrer Art nach durch das
DBA vermieden werden soll.



2.3.3 Zur Beschleunigung des Verfahrens sollte bereits der Antrag auf Einleitung des
Verständigungsverfahrens in der Regel enthalten:
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- Name, Anschrift (Sitz), Steuernummer und örtlich zuständiges Finanzamt des
Abkommensberechtigten;
- detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen;
- Angaben zu den vom Antrag betroffenen Besteuerungszeiträumen;
- Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts oder vergleichbarer Dokumente,
die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben sowie weiterer bedeutsamer
Dokumente (z. B. Verträge, Anträge auf Erstattung/Ermäßigung ausländischer Quellensteuer);
- detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfsverfahren und etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen im In- und
Ausland;
- in Fällen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und bei Betriebsstätten
die Angaben und Unterlagen gemäß Tz. 11.3.2;
- eine Darlegung seitens des Abkommensberechtigten, inwiefern nach seiner Auffassung die
Besteuerung im In- oder Ausland nicht dem Abkommen entspricht;
- den Antrag des Abkommensberechtigten.



2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz


2.4.1 Vor Einleitung des Verständigungsverfahrens ist zu prüfen, ob dem Begehren des
Abkommensberechtigten der Sache nach durch deutsche innerstaatliche Maßnahmen abgeholfen
werden kann. Ggf. ergreifen die zuständigen deutschen Finanzbehörden von Amts wegen die
notwendigen Maßnahmen.


2.4.2 In der Regel soll ein Verständigungsverfahren erst eingeleitet werden, wenn ein Vertragsstaat
Maßnahmen, die zu der abkommenswidrigen Besteuerung führen oder führen werden, bereits
ergriffen hat. Im Einzelfall kann ein Verfahren aber schon eingeleitet werden, wenn sich eine solche
Maßnahme konkret abzeichnet. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die ausländische
Finanzverwaltung in einer Betriebsprüfung bestimmte Besteuerungsmaßnahmen angekündigt oder
sich zu der betreffenden Frage in einer Auskunft verbindlich geäußert hat.


2.4.3 Ergibt die Prüfung des BZSt, dass die materiellen Voraussetzungen für das
Verständigungsverfahren hinreichend dargelegt sind, leitet es das Verständigungsverfahren ein.


Im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens durch das
BZSt unterrichtet dieses unverzüglich den Abkommensberechtigten und die zuständige
Landesfinanzverwaltung über diese Entscheidung.


2.4.4 Wird der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens vor Bekanntgabe des
Steuerbescheids gestellt, kann die Steuerfestsetzung - soweit ungewiss ist, ob die
Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind - vorläufig erfolgen (§ 165 AO).


2.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens durch ausländische Finanzbehörden


Leitet eine ausländische Finanzverwaltung ein Verständigungsverfahren ein, überprüft das BZSt die
formellen Voraussetzungen. Es leitet das Einleitungsschreiben der ausländischen Finanzverwaltung
unverzüglich der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde zu.


3 Durchführung des Verständigungsverfahrens


3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
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3.1.1 Das BZSt führt das Verständigungsverfahren in unmittelbarem Verkehr mit der zuständigen
Behörde des anderen Staates nach internationaler Staatenpraxis. Die Einzelheiten richten sich
nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dem Gebot der Zweckmäßigkeit. Es gelten die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze.


3.1.2 Alle Angaben, die der deutschen Finanzverwaltung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens
bekannt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO). Das BZSt stellt, soweit erforderlich,
einen entsprechenden Schutz derartiger Informationen im Ausland nach dortigem Recht sicher, z.
B. durch Einholung von Zusicherungen. Unberührt bleibt eine im DBA selbst verankerte
Geheimhaltungspflicht in Fällen, in denen im Rahmen des Verständigungsverfahrens Auskünfte
nach den Bestimmungen der zwischenstaatlichen Amtshilfe erteilt worden sind.


3.1.3 Das BZSt unterrichtet die zuständige oberste oder die beauftragte Landesfinanzbehörde über den
Inhalt und den Fortgang des Verfahrens. Die zuständige oberste oder die beauftragte
Landesfinanzbehörde informiert das BZSt über Entwicklungen in dem Besteuerungsfall, soweit sie
für das Verständigungsverfahren relevant sind.


3.1.4 Schreiben ausländischer Finanzbehörden werden vom BZSt in die deutsche Sprache übersetzt.
Einfach gelagerte Schreiben in englischer Sprache sowie Anlagen werden dagegen - sofern nicht
im Einzelfall notwendig - nicht in die deutsche Sprache übersetzt.


3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Verständigung


3.2.1 Soweit das Ziel des Verständigungsverfahrens (vgl. Tz. 1.3) dies erfordert, ist der Sachverhalt von
Amts wegen nach den Vorschriften der AO zu ermitteln. Zuständig sind grundsätzlich die örtlichen
Finanzämter. Der Antragsteller ist zur Mitwirkung verpflichtet (§ 90 AO).


3.2.2 Im Rahmen des Verständigungsverfahrens ist auch das Ergebnis der Ermittlung des Sachverhalts
durch die Finanzbehörden des anderen Staates heranzuziehen.


3.2.3 Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Staates können hierzu von der
deutschen oder ausländischen Finanzverwaltung bestimmte Bedienstete beauftragt werden, einen
gemeinsamen Bericht zu erstellen, der


- eine gemeinsame Sachverhaltsfeststellung enthält;
- Sachverhalte gemeinsam bewertet und
- Eckwerte für notwendige Schätzungen vorschlägt.


Der Bericht ist vor seiner Erörterung durch die zuständigen Behörden den beteiligten
Steuerpflichtigen bekannt zu geben, die zu ihm Stellung nehmen sollen. Von einem Bericht kann
abgesehen werden, wenn die Angelegenheit auf andere Weise einvernehmlich mit dem
Steuerpflichtigen erledigt werden kann.


3.2.4 Ergeben sich bei der Ermittlung des Sachverhalts durch die deutschen und die ausländischen
Finanzbehörden Widersprüche, können sie durch abgestimmte Ermittlungen beider Verwaltungen
oder durch Verständigungsgespräche aufgeklärt werden.


3.2.5 Zur Ermittlung des Sachverhalts und zur Herbeiführung einer Verständigung kann
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- ein mündlicher Meinungsaustausch mit der zuständigen Behörde des anderen Staates
durchgeführt werden;
- eine besondere Kommission aus Vertretern der zuständigen Behörden für einen solchen
Meinungsaustausch gebildet werden;
- eine aufgrund besonderer Erfahrung ausgewählte Person bestimmt werden, um die Einigung
zu fördern, z. B. durch ein Sachverständigengutachten.



3.2.6 Eine Einigung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte
Sachbehandlung ist unter den dafür geltenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig (vgl.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 - BStBl I S. 630 - zu § 88 AO -
Untersuchungsgrundsatz -).


3.3 Mitwirkung und Rechte des Abkommensberechtigten


3.3.1 Beteiligte des Verständigungsverfahrens sind nur die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.
Dem Abkommensberechtigten obliegt es, durch die Darlegung seiner Verhältnisse, Bezeichnung
und ggf. Beibringung seiner Beweisunterlagen zu dem Verfahren beizutragen. Das BZSt soll den
Abkommensberechtigten über den Stand und Fortgang des Verfahrens unterrichten. Der
Abkommensberechtigte kann


- Anträge stellen;
- sich zu den für die Verständigung erheblichen Tatsachen und Rechtsfragen äußern;
- sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.


Das BZSt unterrichtet den Abkommensberechtigten über das Ergebnis des Verfahrens.


3.3.2 Zu der Frage, wieweit der Abkommensberechtigte zur Zurücknahme von Rechtsbehelfen oder
Einwendungen bereit ist, braucht sich der Abkommensberechtigte erst zu äußern, wenn ihm ein
Verständigungsvorschlag mitgeteilt worden ist.


3.4 Verständigung


Die Verständigung erfolgt im Allgemeinen schriftlich (z. B. durch einen abschließenden
Briefwechsel). Sie steht in aller Regel unter dem Vorbehalt, dass sich der Antragsteller mit ihr
einverstanden erklärt und anhängige Rechtsbehelfsverfahren erledigt werden (s. dazu auch Tz.
4.2).


4 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen


4.1 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung


Die Verständigungsvereinbarung kann nach § 175a AO ungeachtet der Bestandskraft deutscher
Bescheide umgesetzt werden. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres
nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung. Der Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens bei einer inländischen Finanzbehörde hemmt den Ablauf der
Festsetzungsfrist nach Maßgabe des § 171 Abs. 3 AO, wenn damit gleichzeitig die Änderung des
Steuerbescheids beantragt wird.


4.2 Zustimmung des Antragstellers
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Bei der Umsetzung der Verständigungsvereinbarung ist im Rahmen des Zustimmungsvorbehalts
(vgl. Tz. 3.4 Satz 2) von dem örtlich zuständigen Finanzamt vor Erteilung eines (Änderungs-
)Bescheides sicher zu stellen, dass


- sich der Antragsteller mit der Umsetzung schriftlich einverstanden erklärt;
- schwebende Rechtsbehelfsverfahren ihre Erledigung finden und
- der Antragsteller nach Bekanntgabe des die Verständigungsvereinbarung umsetzenden
Bescheides auf einen Rechtsbehelf verzichtet, soweit mit diesem die Ergebnisse der
Verständigungsvereinbarung zutreffend umgesetzt werden (Teilverzicht).


Auf die §§ 354 Abs. 1a und 362 Abs. 1a AO sowie die §§ 50 Abs. 1a und 72 Abs. 1a FGO wird
verwiesen. Soweit sich Schwierigkeiten oder Zweifel ergeben, ist das BZSt zu unterrichten.


5 Verzicht auf ein Verständigungsverfahren


Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes Recht
des Steuerpflichtigen und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.

In Fällen, in denen aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände - zum Beispiel zur
Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwands - eine tatsächliche Verständigung
über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (BMF-Schreiben vom 30. Juli
2008, BStBl I S. 831) abgeschlossen wird, ist es in einem späteren Verständigungs- oder
Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr möglich, den Sachverhalt nachträglich beweissicher
festzustellen.

Daher ist es sachgerecht, im Fall der Beantragung einer tatsächlichen Verständigung durch den
Steuerpflichtigen deren Abschluss davon abhängig zu machen, dass dieser darauf verzichtet, den
Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen.

In Fällen verbundener Unternehmen ist zur Vermeidung widersprechender
Sachverhalts-festlegungen anzustreben, dass auch das verbundene ausländische Unternehmen
darauf verzichtet, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines
Schieds-verfahrens zu machen.

Liegt eine Erklärung auf Verzicht zur Durchführung eines Schiedsverfahrens vor, stimmt die
deutsche Finanzverwaltung zwar der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens zu, wird jedoch im
Verständigungsverfahren aufgrund der auf dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben
beruhenden Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung keine Abweichung von der darin
geregelten Sachverhaltsfestlegung akzeptieren und bei ausbleibender Einigung im
Verständigungsverfahren insoweit kein Schiedsverfahren führen.

In Fällen verbundener Unternehmen gilt dies nur dann, wenn Verzichtserklärungen sowohl des
inländischen als auch des ausländischen verbundenen Unternehmens vorliegen.


6 Verständigungsverfahren und Betriebsprüfung


6.1 In einem Verständigungsverfahren während einer Betriebsprüfung sind insbesondere die
Bestimmungen der Tz. 1.2.2 bis 1.2.6 der Verwaltungsgrundsätze (s. BMF-Schreiben vom 23.
Februar 1983 - IV C 5 - S 1341 - 4/83 -, BStBl I S. 218) heranzuziehen. Sie sind entsprechend
anzuwenden bei der Aufteilung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten international tätiger
Unternehmen.


6.2 Im Hinblick auf ein mögliches Verständigungsverfahren sind Berichtigungen im
Betriebsprüfungsbericht so genau darzustellen, dass das BZSt aufgrund der Angaben in den
Prüfungsunterlagen und Akten dazu in der Lage ist, den Sachverhalt, die Rechtsgrundlage und die
Begründung für die Berichtigung sowie die Höhe des Berichtigungsvolumens nachzuvollziehen (s.
auch Tz. 6.2.1 der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden
Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018
Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und
Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren
[Verwaltungsgrundsätze-Verfahren - BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV B 4 - S 1341 - 1/05 -,
BStBl I S. 570]).


7 Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch


Die Auskunftsklauseln der DBA und die Bestimmungen des EUAHiG finden auch im
Verständigungsverfahren Anwendung. Soweit die Auskunftsklausel des jeweils anzuwendenden
DBA oder das EUAHiG es zulassen, können auch im Verständigungsverfahren alle erforderlichen
Informationen ausgetauscht werden. Die Grundsätze des „Merkblatts zur zwischenstaatlichen
Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen“ (BMF-Schreiben vom 23. November 2015 –
IV B 6 – S 1320/07/10004:007, BStBl. I Seite 928 – Stand: 1, Januar 2013) sind zu beachten.


8 Folgen des Scheiterns eines Verständigungsverfahrens


8.1 Im Falle eines Scheiterns des Verständigungsverfahrens unterrichtet das BZSt unverzüglich den
Abkommensberechtigten und die zuständige Landesfinanzverwaltung über diese Entscheidung.


8.2 Vom örtlich zuständigen Finanzamt ist zu prüfen, ob eine Doppelbesteuerung unter den
Voraussetzungen des § 163 AO unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Unbilligkeit vermieden
werden kann. Die gesonderten Zuständigkeitsregelungen und die Mitwirkung des BMF bei
Billigkeitsmaßnahmen sind hierbei zu beachten.


Eine Billigkeitsmaßnahme entfällt jedoch insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige
verfahrensrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat (vgl. Tz. 2.1.7) sowie in Fällen, in denen der
Steuerpflichtige


- seinen steuerlichen Pflichten im Inland oder Ausland nicht ausreichend nachgekommen ist
(z. B. mangelhafte Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung), oder
- der Steuerpflichtige falsche Angaben in einem steuerrechtlichen oder in einem sonstigen
Verwaltungsverfahren (z. B. in einem Arbeitsbewilligungsverfahren) gemacht hat (z. B.
Scheindomizil)


und hierdurch die eingetretene Doppelbesteuerung mitverursacht worden ist. Dies gilt auch, wenn
nach § 34c Abs. 6 Satz 5 EStG ein Abzug der ausländischen Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG
ausgeschlossen ist, weil die ausländische Besteuerung inländischer Einkünfte ihre Ursache in einer
Gestaltung hat, für die wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.


8.3 Das BZSt schlägt die Einleitung eines Schiedsverfahrens vor, soweit dies nach dem jeweiligen DBA
vorgesehen und nach dem Stand der Verständigungsverhandlungen angezeigt ist.


Nach Art. 25 Abs. 5 DBA-Österreich hat der Abkommensberechtigte nach Ablauf von drei Jahren
nach Verfahrenseinleitung die Möglichkeit, die Vertragsstaaten zu verpflichten, den Fall im Rahmen
eines Schiedsverfahrens dem EuGH vorzulegen.


9 Kosten des Verständigungsverfahrens nach den DBA


Die Vertragsstaaten tragen die ihnen durch das Verständigungsverfahren entstandenen Kosten
selbst; die dem Abkommensberechtigten entstandenen Kosten werden nicht erstattet.
Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018

C Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention


Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden für Anträge auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 der Schiedskonvention(vgl. Tz. 1.1).


10 Vorverfahren nach Art. 5 der Schiedskonvention


10.1 Beabsichtigt die Finanzbehörde den Gewinn eines Unternehmens gemäß Art. 4 der
Schiedskonvention zu berichtigen, muss sie das Unternehmen frühzeitig darauf hinweisen und ihm
Gelegenheit geben, die betroffenen verbundenen Unternehmen in den anderen Vertragsstaaten zu
unterrichten. Diese anderen Unternehmen haben dann ihrerseits Gelegenheit, die Angelegenheit
mit den für sie zuständigen Finanzbehörden zu erörtern, um eine Gegenberichtigung zu erreichen.


10.2 Stimmen die beteiligten Finanzbehörden und Unternehmen der Berichtigung und
Gegenberichtigung zu, kommt ein Verständigungs- und Schiedsverfahren nicht in Betracht.


11 Einleitung des Verständigungsverfahrens


11.1 Antragstellung


11.1.1 Das Verständigungsverfahren setzt nach Art. 6 Abs. 1 der Schiedskonvention einen Antrag des
betroffenen Unternehmens voraus. In diesem Antrag ist deutlich zu machen, dass sich das
Unternehmen auf die Schiedskonvention stützt.


11.1.2 Der Antrag sollte zweckmäßigerweise im Staat des übergeordneten Steuerpflichtigen gestellt
werden. Entsprechendes gilt, wenn die Aufteilung von Betriebsstättengewinnen nach Art. 4 Nr. 2
der Schiedskonvention in Frage steht; die Betriebsstätte gilt für Zwecke der Schiedskonvention als
Unternehmen des anderen Vertragsstaats (Art. 1 Abs. 2 der Schiedskonvention).


11.1.3 Im Falle der Antragstellung im Inland ist das Verständigungsverfahren beim BZSt zu beantragen.


11.1.4 Tz. 2.1.5 gilt entsprechend (vgl. aber Tz. 13.1.3 und 13.1.4).


11.2 Antragsfrist


11.2.1 Der Antrag ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Schiedskonvention innerhalb von drei Jahren nach der
ersten Mitteilung der Maßnahme zu unterbreiten, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1
der Schiedskonvention, z. B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur, herbeigeführt hat oder
herbeiführen könnte. Diese Frist beginnt mit der Bekanntgabe des ersten Bescheides, der zu einer
Doppelbesteuerung führt (z. B. geänderter Steuerbescheid).


Bei Antragstellung im Inland ist für die Fristwahrung der Eingang des Antrags beim BZSt
maßgeblich.


11.2.2 Tz. 2.2.1 gilt entsprechend.


11.3 Inhalt des Antrags
Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018


11.3.1 Der Antrag ist nur zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die in Art. 4 der Schiedskonvention
genannten Grundsätze nicht beachtet worden sind (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Schiedskonvention ).


11.3.2 Der Antrag hat die folgenden Angaben und Unterlagen zu enthalten:


1. Name, Anschrift (Sitz), Steuernummer und örtlich zuständiges Finanzamt des
antragstellenden Unternehmens des Vertragsstaats sowie der anderen Beteiligten an den
betreffenden Geschäftsvorfällen;
2. detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (einschließlich
Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Beteiligten
an den betreffenden Geschäftsvorfällen);
3. Angaben zu den vom Antrag betroffenen Besteuerungszeiträumen;
4. Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts oder vergleichbarer Dokumente,
die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben;
5. detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfsverfahren, die das Unternehmen oder die anderen an den betreffenden
Geschäftsvorfällen Beteiligten eingeleitet haben, sowie zu etwaigen den Fall betreffenden
Gerichtsurteilen;
6. eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern nach seiner Auffassung die in Art. 4 der
Schiedskonvention festgelegten Grundsätze nicht beachtet wurden;
7. eine Zusage des Unternehmens, dass es so umfassend und so schnell wie möglich alle
Nachfragen einer zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen wird;



11.3.3 Zur Vermeidung von Verzögerungen sollte ein schriftlicher Antrag in 3facher Ausfertigung
eingereicht werden.


11.3.4 Weitere Informationen zu den dem Antrag beizufügenden standardmäßigen Angaben und
Unterlagen können auf der Internetseite des BZSt unter „http://www.bzst.de“ abgerufen werden.


11.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland


11.4.1 Das BZSt leitet den Antrag des Unternehmens unverzüglich der zuständigen obersten
Landesfinanzbehörde und dem für die Besteuerung des Unternehmens örtlich zuständigen
Finanzamt zu und bestätigt dem Unternehmen innerhalb eines Monats den Eingang seines Antrags.
Gleichzeitig unterrichtet das BZSt die zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten über den Eingang des Antrags durch Übermittlung einer Kopie des Antrags des
Unternehmens.


11.4.2 Das BZSt prüft, ob die zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens notwendigen Informationen
gemäß Tz. 11.3.2 vorliegen und fordert ggf. das Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach
Eingang des Antrags zur Übermittlung der fehlenden sowie unter Umständen weiterer
Informationen auf. Auf Tz. 13.1.2 wird hingewiesen.


Dem BZSt bleibt es unbenommen, ergänzende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt
anzufordern.


11.4.3 Kann dem Begehren des Unternehmens der Sache nach durch deutsche innerstaatliche
Maßnahmen abgeholfen werden, ergreifen die zuständigen deutschen Finanzbehörden von Amts
wegen die notwendigen Maßnahmen. Das BZSt unterrichtet das Unternehmen und die zuständigen
Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten unverzüglich, spätestens aber zu
Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018
dem unter Tz. 11.4.4. genannten Zeitpunkt, über diese Entscheidung.


11.4.4 Ergibt die Prüfung, dass der Antrag zulässig und hinreichend begründet ist und können die
zuständigen deutschen Finanzbehörden keine zufrieden stellende Lösung herbeiführen, leitet das
BZSt das Verständigungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2 der Schiedskonvention gegenüber den
zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten spätestens vier Monate
nach dem späteren der nachfolgenden Zeitpunkte ein:


a) Datum des Steuerbescheids, mit dem die Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist, oder
b) Datum, an dem der Antrag des Unternehmens sowie die Informationen gemäß Tz. 11.3.2 und
11.4.2 Satz 1 dem BZSt vorliegen.



11.4.5 Das BZSt unterrichtet das antragstellende Unternehmen über die Einleitung des
Verständigungsverfahrens und teilt diesem mit, ob der Antrag fristgerecht eingereicht worden ist
und an welchem Tag die Zweijahresfrist gemäß Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention begonnen hat.


11.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Ausland


Unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaats das BZSt über den Eingang
eines Antrags auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens oder leitet die zuständige Behörde
eines anderen Vertragsstaats das Verständigungsverfahren ein, prüft das BZSt die formellen
Voraussetzungen und bittet ggf. die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats um
Übersendung der unter Tz. 12.2.2 Satz 1 genannten Angaben und Unterlagen. Das BZSt leitet das
Schreiben der ausländischen Finanzverwaltung unverzüglich der zuständigen obersten
Landesfinanzbehörde und dem für die Besteuerung des Unternehmens örtlich zuständigen
Finanzamt zur Stellungnahme zu.


12 Durchführung des Verständigungsverfahrens


12.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze


12.1.1 Wird der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens im Inland gestellt, unterrichtet das
BZSt das Unternehmen über die wesentlichen Entwicklungen. Informationen über geäußerte oder
erhaltene Rechtsauffassungen (z. B. aus Positionspapieren) werden grundsätzlich nicht erteilt.


12.1.2 Die Tz. 3, 4, 5, 6 und 7 gelten entsprechend.


12.1.3 Die Vertragsstaaten sind an den Grundsatz des Fremdvergleichs des Art. 4 der Schiedskonvention
gebunden. Dieser entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz des Art. 9 OECD-MA.


12.1.4 Nach Art. 8 Abs. 2 der Schiedskonvention kann ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren
ausgesetzt werden, wenn bei einem der beteiligten Unternehmen ein Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren anhängig ist, mit dem festgestellt werden soll, ob dieses durch Handlungen,
die eine Gewinnberichtigung nach Art. 4 der Schiedskonvention zur Folge haben, einen empfindlich
zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat.


Wird ein derartiger Verstoß festgestellt, entfällt nach Art. 8 Abs. 1 der Schiedskonvention die
Verpflichtung auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens oder zur Einsetzung des Beratenden
Ausschusses.
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12.2 Verfahrensablauf bei Antragstellung im Inland


12.2.1 Gewinnkorrektur durch inländische Finanzbehörde


Wurde die Maßnahme, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der Schiedskonvention
herbeigeführt hat oder herbeiführen könnte, von einer inländischen Finanzbehörde erlassen,
übersendet das BZSt regelmäßig mit dem Einleitungsschreiben, spätestens aber zu dem unter Tz.
11.4.4 genannten Zeitpunkt, den zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten ein Positionspapier. Dieses enthält die folgenden Angaben und Unterlagen:


- Bestätigung, dass der Fall innerhalb der nach Art. 6 Abs. 1 der Schiedskonvention genannten
Frist unterbreitet wurde;
- Mitteilung über den Beginn der Zweijahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention(zur
Zweijahresfrist vgl. Tz. 13.1.2 und 13.1.3);
- Darlegung des Falles durch den Antragsteller;
- Beurteilung des Sachverhalts durch das BZSt, z. B. aus welchem Grund eine
Doppelbesteuerung vorliegt oder wahrscheinlich eintreten könnte;
- Vorschlag, wie der Fall im Hinblick auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelöst werden
könnte, einschließlich umfassender Erläuterung des Lösungsvorschlags;
- vollständige Begründung der Steuerfestsetzung oder der Korrekturen;
- Beifügung der Unterlagen von grundsätzlicher Bedeutung zur Darlegung des Standpunktes;
- Liste aller weiteren Unterlagen, die bei der Vornahme der Korrektur verwendet wurden.


Zur Erstellung dieses Positionspapiers übermittelt die zuständige Landesfinanzverwaltung dem
BZSt eine entsprechende Stellungnahme mit den erforderlichen Unterlagen und einem
Lösungsvorschlag spätestens drei Monate nach dem späteren der in Tz. 11.4.4 Buchstaben a und b
genannten Zeitpunkte.


12.2.2 Gewinnkorrektur durch ausländische Finanzbehörde


Wurde die Maßnahme, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der Schiedskonvention
herbeigeführt hat oder herbeiführen könnte, von einer ausländischen Finanzbehörde erlassen, fügt
das BZSt seinem Einleitungsschreiben an die zuständigen Behörden der anderen an dem Fall
beteiligten Vertragsstaaten (Tz. 11.4.4) die folgenden Angaben und Unterlagen bei:


- die Informationen gemäß Tz. 11.3.2 und 11.4.2;
- Bestätigung, dass der Fall innerhalb der Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 der Schiedskonvention
unterbreitet wurde;
- Mitteilung über den Beginn der Zweijahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention.


Ergibt die nach Eingang des Antwortschreibens der ausländischen Finanzverwaltung
durchzuführende Prüfung, dass eine Doppelbesteuerung


a) vorliegt oder droht, und wird mit der in dem Antwortschreiben der ausländischen
Finanzverwaltung vorgeschlagenen Lösung übereingestimmt, teilt das BZSt dies den
zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten innerhalb von
sechs Monaten nach Eingang des Antwortschreibens mit. Tz. 2.4.1 Satz 2 gilt entsprechend.


b) nicht vorliegt oder droht, oder wird nicht mit der in dem Antwortschreiben der ausländischen
Finanzverwaltung vorgeschlagenen Lösung übereingestimmt, übermittelt das BZSt seinerseits
Bundesministerium der Finanzen
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den zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten ein
Positionspapier. Dieses ergeht spätestens sechs Monate nach Eingang des
Antwortschreibens des anderen Staates. In dem Schreiben schlägt das BZSt einen
unverbindlichen Zeitplan vor, wie mit dem Fall weiter zu verfahren ist. Ggf. schlägt das BZSt
zugleich einen Termin für ein Verständigungsgespräch vor, das spätestens 18 Monate nach
dem späteren der in Tz. 11.4.4 Buchstaben a und b genannten Zeitpunkte stattfinden sollte.


Zur Erstellung des Positionspapiers übermittelt die zuständige Landesfinanzverwaltung dem
BZSt eine entsprechende Stellungnahme mit den erforderlichen Unterlagen und einem
Lösungsvorschlag spätestens einen Monat vor dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt.



12.3. Verfahrensablauf bei Antragstellung im Ausland


12.3.1 Gewinnkorrektur durch inländische Finanzbehörde


Wurde die Maßnahme, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der Schiedskonvention
herbeigeführt hat oder herbeiführen könnte, von einer inländischen Finanzbehörde erlassen,
übermittelt das BZSt nach Einleitung des Verständigungsverfahrens durch den ausländischen Staat
den zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten ein
Positionspapier. Dieses enthält die unter Tz. 12.2.1 genannten Angaben und Unterlagen, soweit
diese nicht bereits dem Einleitungsschreiben des ausländischen Staates zu entnehmen sind. Die
Übermittlung des Positionspapiers erfolgt innerhalb von vier Monaten nach dem späteren der
nachfolgenden Zeitpunkte:


- Datum des Steuerbescheids, mit dem die Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist;
- Eingang der Einleitung des Verständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde des
anderen Vertragsstaats und Zugang der Informationen entsprechend Tz. 12.2.2 Satz 1 beim
BZSt.


Zur Erstellung des Positionspapiers übermittelt die zuständige Landesfinanzverwaltung dem BZSt
eine entsprechende Stellungnahme mit den erforderlichen Unterlagen und einem Lösungsvorschlag
spätestens einen Monat vor dem im vorangegangenen Satz genannten Zeitpunkt.


12.3.2 Gewinnkorrektur durch ausländische Finanzbehörde


Wurde die Maßnahme, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der Schiedskonvention
herbeigeführt hat oder herbeiführen könnte, von einer ausländischen Finanzbehörde erlassen und
ergibt die nach Eingang der Stellungnahme der ausländischen Finanzverwaltung durchzuführende
Prüfung, dass eine Doppelbesteuerung


a) vorliegt oder droht, und wird mit der in der Stellungnahme der ausländischen
Finanzverwaltung vorgeschlagenen Lösung übereingestimmt, teilt das BZSt dies den
zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten mit. Die Mitteilung
erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem späteren der nachfolgenden Zeitpunkte:


- Datum des Steuerbescheids, mit dem die Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist;
- Eingang der Stellungnahme der ausländischen Finanzverwaltung und Zugang der
Informationen entsprechend Tz. 12.2.2 Satz 1 beim BZSt.



b) nicht vorliegt oder droht, oder wird nicht mit der in der Stellungnahme der ausländischen
Bundesministerium der Finanzen
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Finanzverwaltung vorgeschlagenen Lösung übereingestimmt, übermittelt das BZSt seinerseits
den zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten ein
Positionspapier. Dieses ergeht spätestens zu dem unter Buchstabe a dieser Tz. genannten
Zeitpunkt. In dem Schreiben schlägt das BZSt einen unverbindlichen Zeitplan vor, wie mit dem
Fall weiter zu verfahren ist. Ggf. schlägt das BZSt zugleich einen Termin für ein
Verständigungsgespräch vor, das spätestens 18 Monate nach dem späteren der in Tz. 11.4.4
Buchstaben a und b genannten Zeitpunkte stattfinden sollte.


Zur Erstellung des Positionspapiers übermittelt die zuständige Landesfinanzverwaltung dem
BZSt eine entsprechende Stellungnahme mit den erforderlichen Unterlagen und einem
Lösungsvorschlag spätestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a dieser Tz. genannten
Zeitpunkt.



13 Schiedsverfahren


13.1 Allgemeines


13.1.1 Führt das Verständigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung, so sind die
zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten verpflichtet, einen Beratenden Ausschuss
einzusetzen und dessen Stellungnahme einzuholen (Art. 7 der Schiedskonvention ). Die
zuständigen Behörden können diese Frist von zwei Jahren im Einvernehmen mit den beteiligten
Unternehmen verlängern (Art. 7 Abs. 4 der Schiedskonvention).


13.1.2 Die in Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention genannte Frist von zwei Jahren beginnt an dem Tag, an
dem der Fall erstmals einer der zuständigen Behörden (BZSt oder im Falle der Antragstellung bei
einer ausländischen Finanzverwaltung die zuständige Behörde dieses anderen Vertragsstaats)
unterbreitet worden ist. Dabei gilt der Fall zu dem späteren der nachfolgenden Zeitpunkte als
unterbreitet:


- Datum des Steuerbescheids, mit dem die Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist;
- Tag des Eingangs sämtlicher der unter Tz. 11.3.2 genannten Angaben und Unterlagen bei der
zuständigen Behörde sowie jeder weiteren Information, die die zuständige Behörde innerhalb
von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Unternehmens angefordert hat.



13.1.3 Wird der Besteuerungsfall im Rahmen eines eingelegten Rechtsmittels einem Gericht vorgelegt,
beginnt die in Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention genannte Frist von zwei Jahren erst zu dem
Zeitpunkt, zu dem die in letzter Instanz im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsbehelfe ergangene
Entscheidung rechtskräftig geworden ist (Art. 7 Abs. 1 der Schiedskonvention).


13.1.4 Sollte ein Vertragsstaat im Schiedsverfahren nicht von Entscheidungen der Finanzgerichte
abweichen können, setzt das Schiedsverfahren voraus, dass das Unternehmen Rechtsbehelfe,
soweit sie sich auf den Gegenstand des Schiedsverfahrens beziehen, zurücknimmt oder darauf
verzichtet (Art. 7 Abs. 3 der Schiedskonvention ). Diese Einschränkung gilt nicht in Deutschland, da
gemäß § 175a AO auch Steuerbescheide, deren Rechtmäßigkeit rechtskräftig gerichtlich bestätigt
worden ist, auf Grund der Entscheidung im Schiedsverfahren geändert werden können (§ 110
Abs. 2 FGO).


13.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses


13.2.1 Sofern die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten nichts anderes
vereinbaren, ergreift der Vertragsstaat, der den ersten Steuerbescheid, d. h. die endgültige
Entscheidung der Finanzverwaltung über die Einkommenserhöhung oder eine gleich bedeutende
Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der
Bundesministerium der Finanzen
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Schiedskonvention geführt hat oder führen könnte, die Initiative zur Einsetzung des Beratenden
Ausschusses und organisiert dessen Sitzungen in Absprache mit den zuständigen Behörden der
anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten.


13.2.2 Der Ort, an dem der Beratende Ausschuss zusammentritt, und der Ort, an dem er seine
Stellungnahme abzugeben hat, können von den zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten im Voraus festgelegt werden.


13.2.3 Das BZSt übermittelt dem Beratenden Ausschuss vor seiner ersten Sitzung alle den Fall
betreffenden sachdienlichen Unterlagen und Informationen, insbesondere sämtliche Dokumente,
Berichte, Korrespondenzen und Schlussfolgerungen aus dem Verständigungsverfahren.


13.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses


13.3.1 Der Beratende Ausschuss besteht in der Regel aus einem unabhängigen Vorsitzenden, je zwei
Vertretern der zuständigen Behörden und einer geraden Anzahl - in der Regel zwei - unabhängigen
Personen (Art. 9 Abs. 1 der Schiedskonvention ). Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses
unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Art. 9 Abs. 6 der Schiedskonvention.


13.3.2 Der Beratende Ausschuss wird durch ein Sekretariat unterstützt, das von dem Vertragsstaat gestellt
wird, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die zuständigen
Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren. Aus Gründen der
Unabhängigkeit ist dieses Sekretariat dem Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses unterstellt.
Auch die Mitglieder des Sekretariats unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Art. 9 Abs. 6
der Schiedskonvention.


13.4 Verfahrensgrundsätze


13.4.1 Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss wird in der oder den Amtssprache(n) der beteiligten
Vertragsstaaten geführt, sofern die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der Wünsche des Beratenden Ausschusses nicht etwas
anderes vereinbaren. Erklärungen und Dokumente sind ggf. in diese Sprache(n) zu übersetzen.


13.4.2 Der Beratende Ausschuss kann die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten auffordern, vor dem Beratenden Ausschuss zu erscheinen.


13.4.3 Die betroffenen Unternehmen haben ein Recht auf Anhörung oder Vertretung (Art. 10 Abs. 2 der
Schiedskonvention). Es steht ihnen frei, zur Sach- und Rechtslage gegenüber dem Beratenden
Ausschuss Stellung zu nehmen und die ihnen notwendig erscheinenden Beweismittel und
Schriftstücke vorzulegen (Art. 10 Abs. 1 der Schiedskonvention). Auf Aufforderung des Beratenden
Ausschusses sind die betroffenen Unternehmen verpflichtet, Auskünfte zu erteilen oder
Beweismittel oder Schriftstücke vorzulegen und vor dem Ausschuss zu erscheinen oder sich dort
vertreten zu lassen. Stellungnahmen und Unterlagen, die von einem betroffenen Unternehmen
erstmals im Schiedsverfahren abgegeben oder vorgelegt werden, sind von diesem in die
Verfahrenssprache(n) gemäß Tz. 13.4.1 zu übersetzen.


13.4.4 Zur Vorbereitung der Entscheidung kann der Beratende Ausschuss auch Zeugen oder
Sachverständige anhören.


13.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen Behörden


13.5.1 Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme binnen sechs Monaten ab. Er ist hierbei an
Bundesministerium der Finanzen
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den Grundsatz des Fremdvergleichs des Art. 4 der Schiedskonvention gebunden (Art. 11 Abs. 1 der
Schiedskonvention). Die Stellungnahme ergeht mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 11
Abs. 2 der Schiedskonvention).


13.5.2 Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme beginnt an dem Tag, an dem der Vorsitzende bestätigt,
dass die Ausschussmitglieder alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen entsprechend Tz.
13.2.3 von allen zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten erhalten haben.


13.5.3 Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses soll Folgendes enthalten:


a) die Namen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses;
b) die Namen und Anschriften der beteiligten Unternehmen;
c) die beteiligten zuständigen Behörden;
d) eine Beschreibung des dem streitigen Fall zugrunde liegenden Sachverhalts;
e) eine klare und eindeutige Darlegung, was der Antragsteller fordert;
f) eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens;
g) die Argumente und Methoden, auf die sich die Entscheidung in der Stellungnahme stützt;
h) die Stellungnahme;
i) Ort und Datum der Stellungnahme;
j) die Unterschriften der Mitglieder des Beratenden Ausschusses.



13.5.4 Nach Abgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses haben die zuständigen Behörden
der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten sechs weitere Monate Zeit, sich zu einigen. Sie können
von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses abweichen, sofern die Doppelbesteuerung
vermieden wird. Können sie sich nicht auf eine abweichende Regelung einigen, sind sie an die
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses als Schiedsspruch gebunden (Art. 12 Abs. 1 der
Schiedskonvention).


13.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der
zuständigen Behörden


13.6.1 Nach Vorliegen der Entscheidung der zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten über die Vermeidung der Doppelbesteuerung, übermittelt die zuständige Behörde,
der der Fall unterbreitet wurde, jedem der beteiligten Unternehmen die Entscheidung der
zuständigen Behörden und die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.


13.6.2 Stimmen die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten einer
Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme zu, so erfolgt diese Veröffentlichung
erst, wenn alle beteiligten Unternehmen der zuständigen Behörde, der der Fall unterbreitet wurde,
schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Veröffentlichung der Entscheidung
und der Stellungnahme haben (Art. 12 Abs. 2 der Schiedskonvention). Sofern die beteiligten
Unternehmen einverstanden sind, können die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten auch vereinbaren, die Entscheidung und die Stellungnahme ohne Nennung der
Namen der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen, wobei auch alle weiteren Angaben, die eine
Identifizierung der beteiligten Unternehmen ermöglichen könnten, anonymisiert werden.


13.6.3 Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses wird in drei Urschriften ausgefertigt, wovon zwei
den zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten und eine der Europäischen
Kommission zur Archivierung übermittelt werden. Sind mehr als zwei Vertragsstaaten an dem Fall
beteiligt, werden entsprechend zusätzliche Ausfertigungen der Urschrift der Stellungnahme des
Beratenden Ausschusses gefertigt. Besteht Einvernehmen über die Veröffentlichung der
Stellungnahme, so wird sie in der oder den Originalsprache(n) auf der Internetseite der
Europäischen Kommission („http://www.ec.europa.eu/“) veröffentlicht.
Bundesministerium der Finanzen
IV B 2 - S 1304/17/10001 09.10.2018


13.6.4 Wegen der Umsetzung der Entscheidung ist Tz. 4 entsprechend anzuwenden.


14 Kosten des Verständigungs- und Schiedsverfahrens nach der Schiedskonvention


14.1 Hinsichtlich der Kosten des Verständigungsverfahrens gilt Tz. 9 entsprechend.


14.2 Die Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses werden von den beteiligten Vertragsstaaten zu
gleichen Teilen getragen (Art. 11 Abs. 3 der Schiedskonvention). Zu diesen gehören die
Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der
unabhängigen Personen.


14.3 Sofern die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten nichts anderes
vereinbaren,


a) ist die Kostenerstattung für die unabhängigen Personen auf die Höhe der üblichen
Kostenerstattungen für hochrangige Beschäftigte des Vertragsstaats, der die Einsetzung des
Beratenden Ausschusses veranlasst hat, begrenzt; und
b) beträgt das Bruttohonorar für eine unabhängige Person 1.000 EUR pro Sitzungstag des
Beratenden Ausschusses; der Vorsitzende erhält ein Honorar, das 10 % über dem der
anderen unabhängigen Personen liegt.



14.4 Die Abwicklung der Erstattung der Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses erfolgt durch
den Vertragsstaat, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die
zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.


14.5 Kosten, die den betroffenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verständigungs- oder
Schiedsverfahren entstehen, werden den Unternehmen nicht ersetzt (Art. 11 Abs. 3 der
Schiedskonvention).


D Anwendungsregelung und Veröffentlichung


Dieses Merkblatt tritt an die Stelle des Merkblatts vom 13. Juli 2006 - IV B 6-S 1300-340/06 -, BStBl
I 2006 S. 461 und wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Das BMF-Schreiben vom 05.04.2017 -IV B 5 - S 1304/0-04 - BStBl I 2017, 707 wird aufgehoben
und die Regelungen in dieses Schreiben aufgenommen.


Anlage

Formular zur Zuleitung eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens an das BZSt (vgl. Tz.
2.1.4)
Anlage 1

Finanzamt Datum
St. Nr. Bearbeiter:
Tel. Durchwahl:
Über
Oberfinanzdirektion/sonstige zuständige Landesbehörde

Über
Finanzminister/Finanzsenator


An Bundeszentralamt für Steuern
53221 Bonn
Mitteilung über einen beim Finanzamt eingegangenen Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach DBA/EU-Schiedskonvention
Anlagen: – Kopie des Antrags
– In Verrechnungspreisfällen: Kopie des BP-Berichts

Steuerpflichtiger

Antrag vom
Rechtsgrundlage des Verfahrens DBA
EU-Schiedskonvention
Gegenstand des Verfahrens Verrechnungspreiskorrektur
Betriebsstätte
Arbeitnehmer (Artikel 15 OECD-MA)
Künstler (Artikel 17 OECD-MA)
Sonstiges
Bei Verrechnungspreiskorrektur: Deutschland
Wer hat die Primärkorrektur vorgenommen? Ausland

Steuerart
Jahr Streitwert Steuerbescheid Rechtsbehelfsverfahren in Deutschland
vom 1 Einspruch AdV Sicherheits Klage
eingelegt gewährt -leistung eingelegt
(ja/nein) (ja/nein) (ja/nein) (ja/nein)




Bekannte Rechtsbehelfe im Ausland

Steuer in Deutschland gezahlt ja nein
Steuer im Ausland gezahlt? ja
nein
nicht bekannt
Bei Einbehalt ausländischer Quellensteuer: nein
Wurden Erstattungsanträge im Ausland gestellt? Erstattungsanträge vom



1
Datum des Steuerbescheids, der Gegenstand des Verständigungsverfahrens ist (z.B. bei Verrechnungspreiskorrektur im Inland,
Datum des Änderungsbescheids in Deutschland, bei Verrechnungspreiskorrektur im Ausland, Datum des ausländischen
Steuerbescheids, vermerkt mit (A)).
Ist die Steuerfestsetzung oder die belastende Änderung lediglich beabsichtigt, bitte unter Datum des Steuerbescheids (-) vermerken.
Kurzbeschreibung des Sachverhaltes:




Vor Einleitung des Verständigungsverfahrens sind noch folgende weitere Ermittlungen erforderlich.
Ich habe bereits folgende Maßnahmen ergriffen:




Das Verständigungsverfahren sollte ausgesetzt werden, bis über den Einspruch/die Klage entschieden
worden ist.




Unterschrift

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