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BMF-Schreiben

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); Änderung der Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)

18.07.2018 · GZ: IV B 5 - S 1300/07/10087 · DOK: 2018/0545619 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 18. Juli 2018
BETREFF Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in
der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG);
Änderung der Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens vom
5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)
GZ IV B 5 - S 1300/07/10087
DOK 2018/0545619
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die
Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten
bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuer-
umgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG), BStBl I S. 289, mit Wirkung vom 1. Januar
2018 in der folgenden Fassung:

„1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze

Für die Ermittlung der 150.000 Euro-Grenze sind die Anschaffungskosten aller - also auch
mittelbarer - Beteiligungen im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO zu berück-
sichtigen. Die Anschaffungskosten früher erworbener Beteiligungen sind ebenfalls in die
Berechnung einzubeziehen.




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von weniger als 1 Prozent muss trotz Überschreitens der 150.000 Euro-Grenze nicht mitgeteilt
werden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesent-
licher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem EU-/EWR-Staat oder an einer in
einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Nummer 2 und 4 KAGB von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Börse stattfindet. Für die Ermittlung der
1 Prozent-Grenze sind die gehaltenen Beteiligungen zu berücksichtigen. Wird die
150.000 Euro-Grenze mittels börsennotiertem Erwerb bzw. Veräußerung überschritten, so
dass deshalb keine Meldepflicht besteht, und folgt darauf ein Erwerb bzw. eine Veräußerung,
der bzw. die nicht unter Satz 1 fällt, ist der vorangegangene börsennotierte Erwerb bzw. die
Veräußerung hinsichtlich der 150.000 Euro-Grenze außer Betracht zu lassen. Die aktuelle
Liste der nach § 193 Absatz 1 Nummer 2 und 4 KAGB zugelassenen Börsen ist auf der
Internetseite der BaFin abrufbar: (derzeit
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae
080208 boersenInvG.html).“

Im Auftrag

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