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Fremder · Gastmodus

BMF-Schreiben

Verwaltungsgrundsaetze Arbeitnehmerentsendung

09.11.2001

Bundesministerium der Finanzen 9. November 2001

IV B 4 – S 1341 – 20/01




Obersten Finanzbehörden
der Länder


nachrichtlich:


Bundesamt für Finanzen


Bundesfinanzakademie
im Bundesministerium der Finanzen




Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international
verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung
(Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanz-
behörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international
verbundenen Unternehmen in Fällen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung
im Unternehmensverbund Folgendes:


Inhaltsangabe



1. Ausgangslage und Zielsetzung

2. Begriffe
2.1 Arbeitnehmerentsendung
2.2 Arbeitgeber
2.3 Aufwand der Arbeitnehmerentsendung

3. Beurteilungskriterien für die Einkunftsabgrenzung
3.1 Veranlassungsprinzip und Fremdvergleich
3.1.1 Interesse des entsendenden Unternehmens
3.1.2 Interesse des aufnehmenden Unternehmens
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3.2 Fremdvergleichsmethoden
3.2.1 Betriebsinterner Fremdvergleich
3.2.2 Betriebsexterner Fremdvergleich
3.2.3 Hypothetischer Fremdvergleich
3.3 Indizien für die Feststellung der Interessenlage
3.4 Besondere Fallgestaltungen
3.4.1 Expertenentsendung
3.4.2 Rotationsverfahren
3.4.3 Entsendung zu Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken
3.5 Einheitlicher Aufteilungsmaßstab

4. Steuerliche Behandlung
4.1 Unzutreffende Einkunftsabgrenzung
4.2 Know-how - Transfer
4.3 Vorteilsausgleich
4.4 Hinweise zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

5. Verfahren, Mitwirkung und Nachweise

6. Anwendung bei der Einkunftsaufteilung zwischen Betriebsstätten

7. Anwendungsvorschriften



1. Ausgangslage und Zielsetzung

Die zunehmende industrielle Verflechtung und Globalisierung führen dazu, dass
zwischen international verbundenen Unternehmen in großem Umfang Arbeitnehmer
entsendet werden. Hierdurch kann z.B. ein Mangel an qualifizierten Fachkräften
behoben, die einheitliche Unternehmenspolitik vor Ort durchgesetzt, der internatio-
nale Erfahrungsaustausch gefördert und Auslandserfahrung gesammelt werden. Das
Interesse kann sowohl von dem entsendenden, als auch von dem aufnehmenden
Unternehmen ausgehen. Zeitraum und Zweck einer Arbeitnehmerentsendung
variieren in der Praxis erheblich.


Der Personalpolitik einer multinationalen Unternehmensgruppe kann es entsprechen,
dass auch ein übergeordnetes Konzernunternehmen ein eigenes betriebliches Inte-
resse an der Entsendung von Arbeitnehmern zu verbundenen Unternehmen hat.
Dieses Eigeninteresse spiegelt sich in zahlreichen Tätigkeitserwartungen und ggf. in
zusätzlichen Berichtspflichten wider und dokumentiert sich darüber hinaus häufig
auch darin, dass den Wünschen der Arbeitnehmer nachgegeben wird, die Arbeits-
verträge während der Zeit der Entsendung nicht aufzulösen, sondern aufrecht zu
erhalten, auch wenn sie während dieser Zeit üblicherweise ruhen.
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Für die Arbeitnehmer ist eine Auslandstätigkeit regelmäßig mit finanziellen und
persönlichen Belastungen verbunden. Um sie dennoch zu einer Auslandstätigkeit zu
bewegen, werden an sie daher neben der bisherigen Entlohnung und ggf. Alters-
versorgung zusätzliche Zahlungen geleistet, wie z.B. erhöhtes Grundgehalt, Ersatz
der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Umzugskostenerstattung,
Auslandszulagen.


Ziel dieses Schreibens ist es, Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes des
Fremdvergleichs bei der Prüfung von inländischen bzw. im Inland tätigen verbun-
denen Unternehmen in den Fällen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerent-
sendung zu treffen. Anhand der Regelungen soll bestimmbar sein, ob und in welchem
Umfang das entsendende und/oder das aufnehmende Unternehmen jeweils
ein betriebliches Interesse an der Arbeitnehmerentsendung hat und demzufolge den
Aufwand bzw. Teile davon für den entsandten Arbeitnehmer tragen muss.


2. Begriffe


2.1 Arbeitnehmerentsendung


Eine Arbeitnehmerentsendung im Sinne dieses Schreibens liegt grundsätzlich dann
vor, wenn ein Arbeitnehmer mit seinem bisherigen Arbeitgeber (entsendendes
Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unter-
nehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig zu werden und das aufnehmende
Unternehmen entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
abschließt oder als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist.


Keine Arbeitnehmerentsendung im Sinne dieses Schreibens liegt demnach vor, wenn
ein Arbeitnehmer zur Erfüllung einer Dienst- oder Werkleistungsverpflichtung des
entsendenden Unternehmens bei einem anderen verbundenen Unternehmen tätig
wird und sein Arbeitslohn Preisbestandteil der Dienst- bzw. Werkleistung ist (z.B.
beim gewerblichen Arbeitnehmerverleih oder beim Anlagenbau). In diesen Fällen ist
zu prüfen, ob die Leistungen des entsendenden Unternehmens zu marktüblichen
Preisen, d.h. regelmäßig unter Einschluss einer Gewinnkomponente vergütet worden
sind und ob durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers eine Betriebsstätte des entsen-
denden Unternehmens begründet worden ist.
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2.2 Arbeitgeber


Der Arbeitgeberbegriff wird im Abkommensrecht, Lohnsteuerrecht, Arbeitsrecht, Zivil-
und Sozialversicherungsrecht unterschiedlich definiert. Auf diese Unterschiede ist bei
der Anwendung dieses Schreibens zu achten. Für Zwecke dieses Schreibens ist vom
Arbeitergeberbegriff im arbeitsrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Sinne auszugehen.


Demnach ist - u.U. neben dem entsendenden Unternehmen - als Arbeitgeber an-
zusehen, wer entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
abschließt oder den Arbeitnehmer in seinen Geschäftsbetrieb integriert, weisungs-
befugt ist und die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirt-
schaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütung unmittelbar dem betreffenden
Arbeitnehmer auszahlt oder dass ein anderes Unternehmen für ihn mit der
Arbeitsvergütung in Vorlage tritt (BFH vom 21. August 1985, BStBl 1986 II S. 4).


Bei einer Entsendung von mehr als drei Monaten ist regelmäßig von einer Integration
in das aufnehmende Unternehmen auszugehen.
Ist der Arbeitnehmer zwar weniger als drei Monate für das aufnehmende Unter-
nehmen tätig, wiederholt sich dies aber mehrfach, wird das aufnehmende Unter-
nehmen für diese Zeiten ebenfalls regelmäßig zum wirtschaftlichen Arbeitgeber.


Ist das aufnehmende Unternehmen nicht als Arbeitgeber anzusehen, ist zu prüfen, ob
eine Dienstleistung seitens des entsendenden Unternehmens vorliegt.


2.3 Aufwand der Arbeitnehmerentsendung

Der Arbeitnehmerentsendung sind alle direkten und indirekten Aufwendungen zu-
zuordnen, soweit sie das Ergebnis des aufnehmenden und/oder des entsendenden
Unternehmens gemindert haben und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Tätigkeit im Entsendezeitraum stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zum
steuerpflichtigen Lohn des Arbeitnehmers gehören oder nicht. Zum Aufwand gehört
z.B.:


- Grundgehalt,
- laufende und einmalige Bezüge des Arbeitnehmers (z.B. Abfindungen, Boni),
- Prämien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
- übernommene Steuern,
- Zuführungen zur Pensionsrückstellung,
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- Sozialversicherungsbeiträge im Tätigkeitsstaat und im Heimatstaat,
- Auslandszulagen,
- Sachbezüge und sonstige Anreize (z.B. Firmenwagen, Aktienoptionen),
- Ausgleichszahlungen für höhere Lebenshaltungskosten und höhere Abgaben,
- Umzugs- und Reisebeihilfen (einschließlich Beihilfen für Angehörige),
- Ersatz der Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Schulgeld
und Internatskosten.


Da bei einer Arbeitnehmerentsendung im Sinne dieses Schreibens der Aufwand
der Arbeitnehmerentsendung nach dem Veranlassungsprinzip originären Aufwand
des jeweiligen wirtschaftlichen Arbeitgebers bildet, sind Gewinnzuschläge hierauf
steuerlich nicht zulässig.




3. Beurteilungskriterien für die Einkunftsabgrenzung


3.1 Veranlassungsprinzip und Fremdvergleich


Ausgangspunkt für die zutreffende Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob die
Übernahme des Aufwands für den jeweiligen Arbeitnehmer dem Fremdvergleich
entspricht.
Danach ist der Aufwand von dem Unternehmen zu tragen, in dessen Interesse die
Entsendung erfolgt.

Zu prüfen ist

a. dem Grunde nach die Frage, ob die Tätigkeit im ausschließlichen betrieblichen
Interesse des aufnehmenden Unternehmens liegt oder ob die Tätigkeit des
entsandten Arbeitnehmers ganz oder teilweise durch das Interesse des ent-
sendenden oder eines übergeordneten Unternehmens verursacht ist, und


b. der Höhe nach die Frage, ob der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter
eines unabhängigen Unternehmens für einen vergleichbaren Arbeitnehmer Auf-
wendungen in gleicher Höhe getragen hätte.
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3.1.1 Interesse des entsendenden Unternehmens


Bei der Prüfung eines entsendenden Unternehmens ist regelmäßig davon aus-
zugehen, dass der Arbeitnehmer im Interesse und für Rechnung des aufnehmenden
Unternehmens tätig wird (BFH vom 3. Februar 1993, BStBl II S. 462).


Es bleibt aber zu berücksichtigen, dass auch ein Interesse des entsendenden Unter-
nehmens bestehen kann, insbesondere dann, wenn dem betreffenden Arbeitnehmer
eine Vergütung gezahlt wird, die über dem Lohnniveau im Ansässigkeitsstaat des
aufnehmenden Unternehmens liegt. Dieses Interesse kann sich z.B. darin zeigen,
dass der entsandte Arbeitnehmer Planungs-, Koordinierungs- oder Kontrollfunktionen
für das entsendende Unternehmen wahrnimmt und diese nicht gesondert abgegolten
werden oder nach Rückkehr des Arbeitnehmers dessen gesammelte
Auslandserfahrungen im Rahmen seiner weiteren Beschäftigung beim entsendenden
Unternehmen genutzt oder Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften im Rota-
tionsverfahren ständig mit Arbeitnehmern der Konzernobergesellschaft besetzt
werden.


Für die Berücksichtigung von Aufwendungen beim entsendenden inländischen
Unternehmen ist es erforderlich, dass es sein wirtschaftliches Interesse (siehe
Tz. 3.3) für die Entsendung nachweist.


3.1.2 Interesse des aufnehmenden Unternehmens

Bei der Prüfung eines inländischen bzw. im Inland tätigen aufnehmenden verbun-
denen Unternehmens ist zu berücksichtigen, dass der ordentliche und gewissenhafte
Geschäftsleiter eines unabhängigen Unternehmens nur Personal beschäftigen würde,
das er für seinen Betrieb benötigt und nur den Aufwand tragen würde, der ihm für die
Beschäftigung eines vergleichbaren Arbeitnehmers bei sonst gleichen Verhältnissen
entstehen würde.
Abzustellen ist auf den gesamten Aufwand, der das Ergebnis des aufnehmenden
Unternehmens gemindert hat, unabhängig davon, ob und inwieweit der Arbeitnehmer
selbst von der Entsendung einen finanziellen Vorteil hat. Die ausschließliche
Tätigkeit eines entsandten Arbeitnehmers für das aufnehmende verbundene
Unternehmen bedeutet nicht notwendigerweise, dass stets der volle Aufwand
(Tz. 2.3) als Betriebsausgabe des aufnehmenden Unternehmens zu behandeln ist.
Verursacht der entsandte Arbeitnehmer beim aufnehmenden Unternehmen höhere
Aufwendungen als lokale Arbeitnehmer mit vergleichbaren Funktionen und Aufgaben,
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so hat das aufnehmende Unternehmen nachzuweisen, dass der höhere Teil des
Gesamtaufwands in seinem Interesse gezahlt wird, z.B. weil der Arbeitnehmer über
Spezialwissen verfügt, das es dem aufnehmenden Unternehmen ermöglicht, über
den Ausgleich des Mehraufwands hinausgehende höhere Erlöse zu erzielen (siehe
auch Tz. 3.2.3). Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, ist davon auszugehen,
dass der gesamte Mehraufwand durch das Nahestehen veranlasst und vom
entsendenden Unternehmen zu tragen ist.


3.2 Fremdvergleichsmethoden


Der Fremdvergleich ist vorrangig nach der Preisvergleichsmethode vorzunehmen.
Hierbei wird der angemessene Aufwand durch betriebsinternen oder betriebsexternen
Fremdvergleich ermittelt. Sind keine Vergleichsdaten verfügbar, ist ein hypothetischer
Fremdvergleich durchzuführen.


3.2.1 Betriebsinterner Fremdvergleich


Beim betriebsinternen Fremdvergleich wird auf der Ebene des aufnehmenden
Unternehmens untersucht, welchen Aufwand dieses für vergleichbare, nicht
entsandte Arbeitnehmer trägt.


3.2.2 Betriebsexterner Fremdvergleich


Beim betriebsexternen Fremdvergleich wird untersucht, welchen Aufwand unab-
hängige Unternehmen, die unter gleichen Bedingungen in demselben Staat wie das
aufnehmende Unternehmen tätig sind, für einen vergleichbaren Arbeitnehmer tragen.


3.2.3 Hypothetischer Fremdvergleich


Beim hypothetischen Fremdvergleich ist festzustellen, ob der ordentliche und ge-
wissenhafte Geschäftsleiter eines unabhängigen Unternehmens bei gleichen Ge-
schäftsbedingungen den Aufwand für den entsandten Arbeitnehmer überhaupt oder
in vollem Umfang allein getragen oder ob er eine Kostenbeteiligung des entsenden-
den Unternehmens gefordert hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Unter-
nehmen beispielsweise wegen der Eigenart seines Geschäftsbetriebes speziell
ausgebildete Arbeitnehmer mit besonderen Kenntnissen benötigen kann. Sind diese
Arbeitnehmer auf seinem lokalen Arbeitsmarkt nicht verfügbar, würde ein ordentlicher
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und gewissenhafter Geschäftsleiter die mit einer Arbeitnehmerentsendung
regelmäßig einhergehenden Mehraufwendungen gleichwohl nur dann übernehmen,
wenn er hierdurch in einem überschaubaren Zeitraum einen wirtschaftlich nach-
weisbaren höheren Nutzen erwarten kann (z.B. weil er aufgrund der besonderen
Eigenart der von den entsandten Arbeitnehmern geschaffenen Produkte bzw. er-
brachten Leistungen die notwendigen Mehraufwendungen über entsprechend höhere
Erlöse mehr als ausgleichen kann). Ein Zeitraum von drei Jahren kann regelmäßig
als überschaubar angesehen werden.
Bei dem Vergleich mit fremdüblichem Verhalten sind die Möglichkeiten einer Direkt-
anwerbung von Arbeitnehmern aus dem Entsendestaat oder die Ausbildung von
Ortskräften in Betracht zu ziehen.


3.3 Indizien für die Feststellung der Interessenlage


Beurteilungskriterien für die Interessenlage bei der Arbeitnehmerentsendung sind
z.B.:

- die ausgeübte Funktion,

- die benötigten Kenntnisse,

- die üblichen Aufwendungen im Arbeitsmarkt des Tätigkeitsstaats für einen
vergleichbaren Arbeitnehmer,

- der Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für den entsandten Arbeit-
nehmer und seinem Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens,

- der Tätigkeitsort,

- von welchem Unternehmen die Initiative für die Arbeitnehmerentsendung ausging,

- ob die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers einzelprojektbezogen ist,

- ob im Arbeitsmarkt des aufnehmenden Unternehmens ein Angebot an
Arbeitskräften mit der nach objektiven Maßstäben erforderlichen Qualifikation nicht
vorhanden und auch nicht im Rahmen betrieblicher Ausbildung oder Qualifizierung
zu schaffen ist,

- ob gleichwertig qualifizierte Arbeitnehmer im lokalen Arbeitsmarkt des
aufnehmenden Unternehmens verfügbar sind und einen geringeren Aufwand
verursachen,

- ob der Arbeitnehmer Koordinierungs- bzw. Kontrolltätigkeiten ausübt,

- ob der Arbeitnehmer im Rahmen eines Rotationssystems entsandt worden ist,
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- der prozentuale Anteil der entsandten Arbeitnehmer an der Gesamtbelegschaft,

- objektives Erfordernis von Sprachkenntnissen oder persönlichen Beziehungen in
Verbindung mit der ausgeübten Funktion.


3.4 Besondere Fallgestaltungen


3.4.1 Expertenentsendung


Im Einzelfall kommt es, insbesondere bei projektbezogener Entsendung, dem
anfordernden Unternehmen auf das besondere Fachwissen des entsandten Arbeit-
nehmers an. Ist ein vergleichbarer Arbeitnehmer nicht oder nur mit erheblichem
Aufwand zu rekrutieren, so ist davon auszugehen, dass das aufnehmende
Unternehmen den gesamten Aufwand für den Arbeitnehmer zu tragen hat.


3.4.2 Rotationsverfahren


Besetzt das entsendende Unternehmen ständig Arbeitsplätze beim aufnehmenden
Unternehmen im Rotationsverfahren, so ist davon auszugehen, dass die Entsendung
auch den Interessen des entsendenden Unternehmens dient und es deshalb den
Aufwand, der über den für einen vergleichbaren heimischen Arbeitnehmer des
aufnehmenden Unternehmens hinausgeht, zu tragen hat. Dies kann auch bei
Expertenentsendung der Fall sein.
Ein so genanntes Rotationssystem liegt typischerweise vor, wenn ein Personal-
einsatz- und Entwicklungskonzept der Konzernspitze dergestalt zugrunde liegt, dass
das aufnehmende Unternehmen bei Stellenbesetzungen nicht frei entscheiden kann,
sondern bestimmte Positionen mit Arbeitnehmern des entsendenden Unternehmens
zu besetzen hat. Ob ein solches Rotationssystem vorliegt, entscheidet sich nach dem
Gesamtbild der Verhältnisse. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines derartigen
Rotationssystems sind u.a.:


- die Entsendungen erfolgen einseitig von der Konzernobergesellschaft an
nachgeordnete Gesellschaften, nicht aber wechselseitig zwischen den
verbundenen Unternehmen,
- die Entsendungen sind von typischer Dauer (3 bis 5 Jahre),
- bestimmte Führungspositionen oder technische Schlüsselfunktionen bei der
aufnehmenden Gesellschaft werden ständig mit Arbeitnehmern anderer
Konzerngesellschaften besetzt,
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- die aufnehmende Gesellschaft unternimmt keine ernsthaften Versuche (z.B. durch
Schaltung von Stellenanzeigen), diese Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern des
lokalen Stellenmarktes, einschließlich selbst ausgebildeten Personals, zu
besetzen.


3.4.3 Entsendung zu Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken


Werden Arbeitnehmer ausschließlich zu Aus- oder Fortbildungszwecken entsandt,
hat das entsendende Unternehmen den Mehraufwand (siehe Tz. 3.1.2) zu tragen.


3.5 Einheitlicher Aufteilungsmaßstab


Wird im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass die Entsendung zahlreicher
Arbeitnehmer sowohl den Interessen des aufnehmenden, als auch des entsendenden
Unternehmens dient, kann ein in Zusammenarbeit mit dem Steuerpflichtigen nach
einer Funktionsanalyse für die entsandten Arbeitnehmer gefundener sachgerechter
einheitlicher Aufteilungsmaßstab für alle Arbeitnehmerentsendungen im Rahmen
einer typisierenden Betrachtung angewandt werden. Dieser Aufteilungsmaßstab kann
von den Finanzbehörden in Abstimmung mit dem Unternehmen der steuerlichen
Beurteilung im Prüfungszeitraum und für alle bis zum Prüfungsende abgelaufenen
Wirtschaftsjahre zugrunde gelegt werden, wenn keine wesentliche Änderung der
Verhältnisse eingetreten ist.
Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann dieser einheitliche Aufteilungsmaßstab auch
für künftige Wirtschaftsjahre angewendet werden. Die Angemessenheit des einheit-
lichen Aufteilungsmaßstabs ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei
Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich anzupassen.
Die Zugrundelegung eines einheitlichen Aufteilungsmaßstabs sollte mit der oder den
ausländischen Finanzverwaltung (en) abgestimmt werden.


4. Steuerliche Behandlung


4.1 Unzutreffende Einkunftsabgrenzung


Sind die Aufwendungen einer Arbeitnehmerentsendung den beteiligten Unternehmen
nicht sachgerecht, d.h. nicht der jeweiligen betrieblichen Interessenlage folgend
zugeordnet worden, sind die Einkünfte nach den maßgeblichen Vorschriften zu
berichtigen.
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4.2 Know how - Transfer


Durch die Tätigkeit entsandter Experten werden dem aufnehmenden Unternehmen
regelmäßig auch Kenntnisse und Erfahrungen dieser Personen übermittelt.
Soweit dem aufnehmenden Unternehmen durch die bloße Tätigkeit der an sie
entsandten Experten Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden (z.B. durch
Vorbildwirkung), ist dies Bestandteil und Grund der Entsendung und üblicherweise
nicht gesondert zu vergüten.
Es ist jedoch zu beachten, dass darüber hinaus auch noch ein mit der Einräumung
von Nutzungsrechten verbundener konkreter Transfer von Know-how (Pläne, Muster,
Verfahren, Formeln, Patente, etc.) stattfinden kann, der zwischen fremden Dritten
gesondert vergütet würde.


4.3 Vorteilsausgleich


Macht ein Unternehmen geltend, dass die Aufwendungen für entsandte Arbeitnehmer
bei der Verrechnungspreisbildung, z.B. für den konzerninternen Warenverkehr,
berücksichtigt worden sind, ist für die steuerliche Anerkennung eines
Vorteilsausgleichs zu prüfen, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. Tz. 2.3 der Verwaltungsgrundsätze 1983 ist zu beachten.


4.4 Hinweise zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit


Falls der Fremdvergleich ergibt, dass der Aufwand für den entsandten Arbeitnehmer
zwischen dem entsendenden und dem aufnehmenden Unternehmen aufzuteilen ist,
hat nach den DBA in der Regel der Staat, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aus-
führung seiner Tätigkeit persönlich aufhält, das Besteuerungsrecht für den auf diese
Zeit entfallenden vollen Arbeitslohn.


Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn der Arbeitnehmer richtet sich nach den
einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen DBA entsprechend Art. 15 OECD-
Musterabkommen und den nationalen Vorschriften. Zu den näheren Einzelheiten wird
insbesondere auf die BMF-Schreiben vom 31. Oktober 1983 (BStBl I S. 470), vom
5. Januar 1994 (BStBl I S. 11), vom 5. Juli 1995 (BStBl I S. 373) und vom 20. April
2000 (BStBl I S. 483) hingewiesen.
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5. Verfahren, Mitwirkung und Nachweise

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung im Unternehmensverbund
beziehen sich die Auskunfts- und Beweismittelbeschaffungspflichten im Sinne des § 90
Abs. 2 AO auf den Gesamtaufwand (siehe Tz. 2.3) und auf die Interessenlage, nach
der sich die Zuordnung der Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers sowie eine ggf.
vorzunehmende Aufteilung des Gesamtaufwandes richtet.


Die Interessenlage ist vom Steuerpflichtigen darzulegen und durch geeignete Nach-
weise zu belegen. Hierfür kommen z.B. in Betracht :


- Entsendevertrag,
- zusätzlicher Dienstleistungsvertrag,
- Beschreibung der Tätigkeit des aufnehmenden Unternehmens sowie seiner
Produkte bzw. Dienstleistungen,
- Schriftverkehr zur Begründung der Entsendung,
- Tätigkeitsbeschreibungen für die entsandten Arbeitnehmer,
- konkrete Tätigkeitsnachweise, z.B. Berichte, Protokolle, die der entsandte
Arbeitnehmer für das entsendende Unternehmen angefertigt hat,
- Stellenanzeigen,
- Untersuchungen über Vergleichsgehälter im lokalen Arbeitsmarkt,
- Gewinnprognosen des aufnehmenden Unternehmens,
- Arbeitsverträge des Arbeitnehmers mit dem entsendenden und aufnehmenden
Unternehmen,
- Nachweis über die Höhe der Lohnaufwendungen vor der Entsendung,
- Kosten/Nutzen-Analyse (benefit test) bezüglich Lohnaufwand und Erfolgsbeitrag
des entsandten Arbeitnehmers,
- Zeitnachweise für Art und Umfang der Tätigkeit,
- Reisekostenabrechnungen,
- funktionsorientiertes Arbeitnehmerorganigramm oder ähnliche Unterlagen.




6. Anwendung bei der Einkunftsaufteilung zwischen Betriebsstätten

Die vorstehenden Grundsätze gelten sinngemäß bei Prüfung der Aufteilung der
Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen.
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7. Anwendungsvorschriften


Dieses Schreiben ergänzt das Schreiben vom 23. Februar 1983, BStBl I S. 218 ff.
und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.


Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


Im Auftrag
Dr. Stuhrmann

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