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BMF-Schreiben

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre

16.08.2018 · GZ: IV B 6 - S 1315/16/10022 :001 · DOK: 2018/0665472 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 16. August 2018
BETREFF Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und
der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung
des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende
Wirtschaftsjahre

ANLAGEN 1
GZ IV B 6 - S 1315/16/10022 :001
DOK 2018/0665472
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Anliegend übersende ich die am 29. Juni 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der
Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom
29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten
Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs
länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016.

Die gemeinsame Erklärung zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener
Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im
Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen
Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - die internationale steuerliche
Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen
über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indika-
toren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale




Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Konzerne tätig sind, zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere
Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten.

Die gemeinsame Erklärung wird für spontan ausgetauschte länderbezogene Berichte für am
oder nach dem 1. Januar 2016 und vor dem 1. Januar 2017 beginnende Wirtschaftsjahre
multinationaler Konzerne angewendet. Der Spontanaustausch wird nach Abschluss eines
Verwaltungsabkommens mit den USA über den automatischen Informationsaustausch durch
den automatischen Informationsaustausch abgelöst.

Im Auftrag
Dr. Schleithoff



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Anlage zum Schreiben
IV B 6 - S 1315/16/10022 :001


Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und
der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung
des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende
Wirtschaftsjahre



Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die zuständige Behörde der
Vereinigten Staaten von Amerika („zuständige Behörden“) beabsichtigen, durch den Aus-
tausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu
erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die welt-
weite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die
Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind,
zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammen-
hang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten, sowie gegebenenfalls für
wirtschaftliche und statistische Analysen .

Die zuständigen Behörden erkennen an, dass multinationale Konzerne nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland und dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika jährlich
einen länderbezogenen Bericht nach den Vorgaben des konsolidierten Abschlussberichts mit
dem Titel Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung zu
Aktionspunkt 13 des OECD/G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung („Bericht von 2015“) vorlegen müssen.

Artikel 26 des am 29. August 1989 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
in der durch das am 1. Juni 2006 in Berlin unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
(„Abkommen“) ermöglicht den steuerlichen Informationsaustausch.

Die zuständigen Behörden beabsichtigen den Austausch länderbezogener Berichte gemäß
dem Abkommen und vorbehaltlich der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeits-
vorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschließlich der Bestimmungen, welche
die Verwendung der im Rahmen des Abkommens ausgetauschten Informationen ein-
schränken.
-2-



Jede der beiden zuständigen Behörden nimmt zur Kenntnis, dass der Staat der anderen zustän-
digen Behörde über geeignete Schutzvorkehrungen hinsichtlich der Vertraulichkeit und der
Verwendung der ausgetauschten Informationen sowie über die für eine wirksame Austausch-
beziehung erforderliche Infrastruktur verfügt.

Die zuständigen Behörden verhandeln derzeit ein Competent Authority Arrangement, um den
automatischen Austausch länderbezogener Berichte zu ermöglichen. Die zuständigen
Behörden beabsichtigen, länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2016
beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne auszutauschen, ohne das Ende der
Verhandlungen abzuwarten.

Die zuständigen Behörden erkennen nämlich an, dass die Beurteilung erheblicher Verrech-
nungspreisrisiken und anderer Gewinnverkürzungs- und Gewinnverlagerungsrisiken sowie
gegebenenfalls das Erstellen wirtschaftlicher und statistischer Analysen wesentliche Ziele des
Austauschs länderbezogener Berichte sind, die nicht aufgeschoben werden sollten, und dass
länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2016 und vor dem 1. Januar 2017
beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne („spontan ausgetauschte länderbe-
zogene Berichte“) für das Erreichen dieser Ziele relevant sind.

1. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, die spontan ausgetauschten länderbezogenen
Berichte so bald wie möglich und spätestens 18 Monate nach dem letzten Tag des
Wirtschaftsjahrs des multinationalen Konzerns, auf das sich der spontan ausgetauschte
länderbezogene Bericht bezieht, nach Artikel 26 des Abkommens auszutauschen.

2. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, die länderbezogenen Berichte über ein
gemeinsames XML-Schema spontan auszutauschen.

3. Jede zuständige Behörde beabsichtigt, die andere zuständige Behörde zu unterrichten,
wenn die erstgenannte zuständige Behörde bezüglich eines im Staat der anderen
zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgers Grund zu der
Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informations-
meldung geführt haben könnte. Die unterrichtete zuständige Behörde beabsichtigt, nach
ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um Abhilfe hinsichtlich der in der Mitteilung beschriebenen Fehler zu schaffen.

4. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Abkommen vorgesehenen
Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschließlich der
Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.
-3-



5. Die zuständigen Behörden erkennen die Bestimmungen über die sachgemäße Verwen-
dung in den Absätzen 25 und 59 des OECD-Berichts von 2015 und im Kommuniqué der
Staats- und Regierungschefs der G20 vom November 2015 an und bestätigen, dass ihr
Recht und ihre Verwaltungspraxis mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.

6. Entsprechend den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit sowie in dem nach anwend-
barem Recht zulässigen Umfang beabsichtigt jede zuständige Behörde, die andere zustän-
dige Behörde unverzüglich über Fälle einer nicht den Bestimmungen der Nummern 4 und
5 entsprechenden Verwendung oder Offenlegung zu unterrichten, einschließlich über
Abhilfen oder Maßnahmen in Bezug auf die Fälle, die diesen Nummern nicht ent-
sprechen.

7. Ist eine Person der Auffassung, dass eine Berichtigung des zu versteuernden Einkom-
mens eines Konzernunternehmens infolge weiterer Untersuchungen aufgrund der Daten
des länderbezogenen Berichts für sie zu einer abkommenswidrigen Besteuerung führt,
und legt sie ihren Fall der im Abkommen angegebenen zuständigen Behörde vor, so
erkennen die zuständigen Behörden ihre Verpflichtung an, sich um eine Regelung des
Falles im Rahmen des Artikels 25 des Abkommens zu bemühen.

8. Ausdrücke, die in dieser Erklärung verwendet, jedoch nicht definiert werden, sollen die
ihnen jeweils in den einschlägigen, derzeitigen und veröffentlichten Verfahrensvor-
schriften und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten
von Amerika beigelegte Bedeutung haben.




Für die zuständige Behörde Für die zuständige Behörde
der Bundesrepublik Deutschland: der Vereinigten Staaten von Amerika:



Ernst Czakert Douglas W. O’Donnell
Referatsleiter, Informationsaustausch, Commissioner, Large Business &
Bundesministerium der Finanzen International, Internal Revenue Service
Berlin, 29. Juni 2018 Washington, 20. Juni 2018

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