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Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA); BFH-Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 -

25.06.2012 · GZ: IV B 5 - S 1301-USA/0-04 · DOK: 2012/0464365 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 25. Juni 2012
BETREFF Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA);
BFH-Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 -
GZ IV B 5 - S 1301-USA/0-04
DOK 2012/0464365
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder ist im Zusammenhang mit der Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2009
- I R 70/08 - (BStBl 2010 II S. …) Folgendes zu beachten:

In materiellrechtlicher Hinsicht betrifft das Urteil die Zahlung solcher Erfindervergütungen,
die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für während des Arbeitsverhältnisses gemachte
Erfindungen geleistet werden. Der Arbeitnehmer war nach Beendigung des Arbeits-
verhältnisses und zum Zeitpunkt der Zahlung der Erfindervergütung in den USA ansässig. Für
diesen Fall hat der BFH entschieden, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht nach dem
DBA-USA zusteht, weil es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit im
Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Satz 2 OECD-Musterabkommen handelt.

Klarstellend wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hingewiesen, dass das Recht des
Quellenstaats zur Vornahme des Steuerabzugs nach seinem innerstaatlichen Recht gemäß
Artikel 29 DBA-USA nicht berührt wird. Nach dieser Vorschrift ist die im Abzugsweg




Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 erhobene Steuer auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Doppelbesteuerungs-
abkommen eingeschränkt ist. Daher kann der Arbeitgeber ohne eine Freistellungs-
bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nicht vom Steuereinbehalt absehen. Das gilt
entsprechend für alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen, die vergleichbare Regelungen
enthalten.

Das Erfordernis einer Freistellungsbescheinigung als Voraussetzung für den Verzicht auf den
Steuerabzug entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 10. Mai 1989
- I R 50/85 -, BStBl 1989 II S. 755 Rz. 17; vom 16. Februar 1996 - I R 64/95 -, BFHE S. 180,
104; vom 12. Juni 1997 - I R 72/96 -, BStBl 1997 II S. 660).

Im Auftrag



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