BMF-Schreiben
Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA); Pensionsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 DBA-USA
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DATUM 4. April 2012
BETREFF Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA);
Pensionsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 DBA-USA
ANLAGEN 1
GZ IV B 5 - S 1301-USA/09/10001
DOK 2012/0136086
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Auf der Grundlage des Artikels 25 Absatz 3 DBA-USA ist mit der zuständigen
amerikanischen Finanzbehörde am 19. März 2012 die anliegende Vereinbarung zur
Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 Buchstabe b in
Verbindung mit Absatz 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Artikel 10 Absatz 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
„Pensionsfonds“ auch Personen, die zugunsten einer oder mehrerer Pensionsfonds Einkünfte
erzielen. Die Vereinbarung stellt klar, dass zu diesen Personen auf deutscher Seite sowohl
Einrichtungen gehören, die Vermögen verwalten, die ausschließlich zur Erfüllung von
Pensionsverpflichtungen verwendet werden dürfen, selbst wenn das Vermögen nach § 39
Absatz 2 der Abgabenordnung steuerlich einer anderen Person zuzurechnen ist, als auch
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Spezialsondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes, die ausschließlich zu dem Zweck
errichtet worden sind, Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Staaten von Amerika schließen hiermit die folgende Vereinbarung (nachstehend „Ver-
einbarung“ genannt) über die für bestimmte Pensionsfonds vorgesehenen Entlastungen
nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b des am 29. August 1989 unterzeichneten Ab-
kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver-
kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger
anderer Steuern und dem dazugehörigen Protokoll in der durch das am 1. Juni 2006
unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (nachstehend „Abkommen“ genannt). Die
Vereinbarung wird nach Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens
(Verständigungsverfahren) geschlossen.
Für die Zwecke der Vereinbarung bedeutet der Ausdruck „Artikel“ einen Artikel des
Abkommens.
Nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b werden die Dividenden in dem Vertragsstaat, in
dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert, wenn der
Nutzungsberechtigte ein im anderen Vertragsstaat ansässiger Pensionsfonds ist, vor-
ausgesetzt, die Dividenden stammen nicht unmittelbar oder mittelbar aus einer gewerb-
lichen Tätigkeit dieses Pensionsfonds.
Nach Artikel 10 Absatz 11 bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
"Pensionsfonds" eine Person, die a) nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtet
wurde; b) in diesem Vertragsstaat vorwiegend zu dem Zweck errichtet und unterhalten
wird, Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen, einschließlich Sozialversicherungsleis-
tungen, Invaliditätsrenten und Witwenrente, zu verwalten oder zu gewähren oder
zugunsten einer oder mehrerer dieser Personen Einkünfte zu erzielen; und c) entweder
im Fall der Vereinigten Staaten dort hinsichtlich der unter Buchstabe b genannten
Tätigkeiten von der Steuer befreit ist oder im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein
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Vorsorgeplan ist, bei dem für geleistete Beiträge Vergünstigungen nach dem Einkom-
mensteuergesetz gewährt werden.
Nach Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen in der am 1. Juni 2006
unterzeichneten geänderten Fassung ist im Fall der Bundesrepublik Deutschland Artikel
10 Absatz 3 Buchstabe b auf die Person anzuwenden, die nach § 39 der Abgaben-
ordnung als Eigentümer des Vermögens des Pensionsfonds gilt, sofern die Dividenden
ausschließlich zur Gewährung von Ruhegehältern durch einen solchen Fonds genutzt
werden können.
Um den Steuerzahlern Rechtssicherheit zu geben, klären die zuständigen Behörden der
Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten die Behandlung eines von
einem Arbeitgeber errichteten Contractual Trust Arrangement (CTA) zur Haltung von
Vermögenswerten, die für die Finanzierung eines betrieblichen Altersvorsorgeplans
(SESP) bestimmt sind. Vorausgesetzt, dass der SESP alle in § 6a des deutschen
Einkommensteuergesetzes festgelegten Voraussetzungen erfüllt und die
Vermögenswerte des CTA als Eigentum des Arbeitgebers nach § 39 der deutschen
Abgabenordnung gelten, ist auf die von dem CTA bezogenen Dividenden Artikel 10
Absatz 3 Buchstabe b anwendbar, sofern alle anderen Voraussetzungen des
Abkommens erfüllt sind. In diesem Fall macht der Arbeitgeber, der den CTA errichtet,
den Anspruch auf Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b geltend.
Ferner klären die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der
Vereinigten Staaten, dass der Ausdruck „Pensionsfonds“ im Sinne des Artikels 10
Absatz 11 die nachstehend bezeichneten Einrichtungen umfasst und auf Dividenden,
die solche Einrichtungen als Nutzungsberechtigte beziehen, eine Entlastung nach
Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b gewährt wird, sofern alle anderen Voraussetzungen
des Abkommens erfüllt sind:
1) Ein Spezial-Sondervermögen, auf das die Bestimmungen des deutschen
Investmentgesetzes Anwendung finden, vorausgesetzt, ein solches Vermögen
wurde ausschließlich zu dem Zweck errichtet, die Vermögenswerte einer oder
mehrerer der folgenden Einrichtungen zu halten:
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a. Ein in Deutschland errichteter Pensionsfonds im Sinne des Artikels 10
Absatz 11, oder
b. Ein CTA, der von einem Arbeitgeber zum Halten von Vermögenswerten
errichtet wird, die für die Finanzierung eines betrieblichen
Altersvorsorgeplans (SESP) bestimmt sind, sofern der Arbeitgeber nach
§ 39 der Abgabenordnung als Eigentümer der im CTA gehaltenen
Vermögenswerte gilt.
2) Ein „Group Trust“ im Sinne des Revenue Ruling 81-100 in der durch Revenue
Ruling 2004-67 und 2011-1 geänderten Fassung, sofern es sich bei allen
Beteiligten um in den Vereinigten Staaten ansässige Pensionsfonds nach
Artikel 10 Absatz 11 handelt.
3) Ein „Common Trust Fund“ (im Sinne der Sec. 584 des Internal Revenue Code),
sofern es sich bei allen Beteiligten um in den Vereinigten Staaten ansässige
Pensionsfonds nach Artikel 10 Absatz 11 handelt.
Bei den in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen macht die Kapitalanlagegesellschaft den
Anspruch auf Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b geltend. Bei den in
Absatz 2 oder 3 erwähnten Einrichtungen macht der Treuhänder des „Group Trust“
bzw. des „Common Trust Fund“ den Anspruch auf Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3
Buchstabe b für den „Group Trust“ bzw. den „Common Trust Fund“ geltend.
Die unterzeichneten zuständigen Behörden stimmen der Vereinbarung zu:
Michael Danilack Dieter Eimermann
Zuständige US-amerikanische Behörde Zuständige deutsche Behörde
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