BMF-Schreiben
Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 - I R 75/09 - (Vergütungen auf partiarische Darlehen)
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nachrichtlich: DATUM 28. Februar 2011
BETREFF Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen;
BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 - I R 75/09 - (Vergütungen auf partiarische Darlehen)
BEZUG TOP 1.4 der Sitzung ASt III/10
GZ IV B 5 - S 1301-USA/10/10006
DOK 2011/0165894
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 - I R 75/09 - (BStBl 2011 II
S. …) zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen in der Fassung vom
29. August 1989 (DBA-USA 1989) entschieden, dass das Anrechnungsverfahren gemäß
Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa DBA-USA 1989 nicht auf aus
US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen im Sinne des
Artikels 10 Absatz 5 DBA-USA 1989 anzuwenden ist. Eine Doppelbesteuerung wird
vielmehr nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a Satz 1 DBA-USA 1989
durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
vermieden. Darüber hinaus hat der BFH festgestellt, dass die auf das partiarische Darlehen
gezahlten Zinsen als aus den USA stammend anzusehen sind (Artikel 23 Absatz 3 Satz 2
DBA-USA 1989).
Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird
hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte, auf die das deutsch-amerikanische Doppelbesteue-
rungsabkommen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 (DBA-USA)
anzuwenden ist, darauf hingewiesen, dass nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b (DBA-USA)
die Freistellung von Einkünften entfällt, wenn die USA die Einkünfte zwar nach dem
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Seite 2 Abkommen besteuern können, durch ihr innerstaatliches Recht jedoch an der Besteuerung
gehindert sind, z. B. weil sie bestimmte Zinsen, die Personen zufließen, die in den USA nicht
unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht besteuern.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
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