BMF-Schreiben
USA Abkommen DBA Verstaendigungsvereinbarung
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Bundesministerium der Finanzen Berlin, 16. Januar 2009
IV B 2 - S 1301 - USA/08/10001
2009/0013814
Oberste Finanzbehörden
der Länder
Bundeszentralamt für Steuern
Bundesfinanzakademie
im Bundesministerium der Finanzen
DBA-USA; Verständigungsvereinbarung über die Anwendung des Schiedsverfahrens
2 Anlagen
Mit der US-Finanzbehörde ist am 8. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung
getroffen worden (Anlage 1). Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des
Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und 6) konkretisiert sowie
Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle festgelegt (Anlage 2).
Die Anlagen zu diesem Schreiben sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums der
Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung -
Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Internationales Steuerrecht abrufbar. Die englische
Fassung der Verständigungsvereinbarung ist über die Internetseiten der US-Finanzbehörde
(http://www.irs.gov/businesses/corporations/article/0"id=201207,00.html und
http://www.irs.gov/businesses/corporations/article/0"id=201203,00.html) zugänglich.
Im Auftrag
Anlage 1 �
Verständigungsvereinbarung �
zwischen den zuständigen Behörden �
der Bundesrepublik Deutschland �
und der Vereinigten Staaten von Amerika �
Einleitung
Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von
Amerika schließen hiermit gemäß Art. 25 Abs. 5 und 6 (Verständigungsverfahren) des am 29.
August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und
einiger anderer Steuern in der durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 geänderten Fassung ("das
Abkommen") die folgende Vereinbarung ("die Vereinbarung") über die Anwendung des
Schiedsverfahrens. Die Vereinbarung wird gemäß Nr. 22 Buchst. q des Protokolls zum Abkommen
("das Protokoll") geschlossen. Diese Vereinbarung soll als Leitfaden für die Durchführung deutsch-
amerikanischer Schiedsverfahren dienen.
1. � Allgemeines zur Einleitung von Verständigungsverfahren
a) � Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens haben für die Vereinigten Staaten
den Anforderungen der Revenue Procedures 2006-54 und 2006-9 und für Deutschland
dem BMF-Schreiben vom 13. Juli 2006 - IV B 6 - S 1300 - 340/06 -1) oder nachfolgenden
Regelungen zu entsprechen.
b) � Die Steuerpflichtigen reichen ihre Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
in dem Vertragsstaat ein, in dem sie ansässig sind. In Fällen, in denen es um die
Abgrenzung von Einkünften oder Abzügen zwischen verbundenen Personen geht,
übermittelt jede Person ihren Antrag dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist.
2. � Für das Schiedsverfahren zulässige Fälle
a) � Nach Art. 25 Abs. 5 des Abkommens kann in allen Fällen, in denen sich die zuständigen
Behörden hinsichtlich der Anwendung der in Nr. 22 Satz 1 des Protokolls genannten
Artikeln des Abkommens erfolglos um eine Einigung gemäß Art. 25 bemüht haben, ein
Schiedsverfahren durchgeführt werden.
b) � Bei einem nicht abgeschlossenen Verständigungsverfahren, das auf einem Antrag auf
Erteilung einer bilateralen verbindlichen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA)
beruht, kann ein Schiedsverfahren durchgeführt werden. Zu den Verfahren bei APAs vgl.
Tz. 19.
c) � Sobald in einem Fall das Verständigungsverfahren eingeleitet wurde, beendet keine
zuständige Behörde einseitig das Verfahren, außer unter den in Tz. 3 beschriebenen
Umständen.
3. � Für das Schiedsverfahren unzulässige Fälle
a) � Ein Schiedsverfahren kann nicht durchgeführt werden in Fällen, in denen eine zuständige
Behörde ein Verständigungsverfahren nicht eingeleitet hat oder in denen eine zuständige
Behörde das Verständigungsverfahren in Übereinstimmung mit dem Abkommen, dem
Protokoll oder veröffentlichten Verfahrensregelungen beendet.
i) � Im Allgemeinen nimmt die deutsche zuständige Behörde einen Antrag auf Einleitung
eines Verständigungsverfahrens nicht an bzw. beendet das Verständigungsverfahren
und führt somit kein Schiedsverfahren durch, wenn der Steuerpflichtige die
Anforderungen des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 - IV B 6 - S 1300 - 340/06 -
(oder den ggf. geltenden nachfolgenden Verfahrenregelungen) nicht erfüllt oder
unter den in dem Schreiben genannten Umständen. Diese Anforderungen und
Umstände sind insbesondere in den Tz. 3.2.1, 3.3.1 und 5 des Schreibens
beschrieben.
ii) � Unter den in Section 12.02 (Denial of Assistance) Revenue Procedure 2006-54 (oder
ggf. geltenden nachfolgenden Verwaltungsregelungen) beschriebenen Umständen
nimmt die amerikanische zuständige Behörde einen Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens im Allgemeinen nicht an bzw. beendet das
Verständigungsverfahren und führt somit kein Schiedsverfahren durch. Darüber
hinaus führt die amerikanische Behörde kein Schiedsverfahren durch, wenn der
Steuerpflichtige mit IRS Appeals - Rechtsbehelfsstelle - (einschließlich Einigung durch
im Rahmen des Schiedsverfahrens der Rechtsbehelfsstelle) oder dem Chief Counsel -
Rechtsabteilung - entsprechend einer abschließenden Vereinbarung oder sonstigen
schriftlichen Vereinbarung, wie z. B. Formblatt 870-AD, eine Einigung über die
Streitfrage erzielt hat.
b) � In Fällen, in denen ein Verständigungsverfahren eingeleitet wurde, bei denen die
zuständigen Behörden jedoch gemäß Art. 25 Abs. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa
Großbuchst. B des Abkommens übereingekommen sind, dass dieser konkrete Sachverhalt
nicht für eine Entscheidung durch ein Schiedsverfahren geeignet ist, kann kein
Schiedsverfahren durchgeführt werden. Bei dieser Übereinkunft kann es sich, abhängig
von den Umständen des Einzelfalles, entweder um eine endgültige Entscheidung oder um
einen vorläufigen Aufschub entsprechend Tz. 5 Buchst. a Ziffer i handeln. Die zuständigen
Behörden werden eine solche Übereinkunft zum Beispiel unter den folgenden Umständen
in Betracht ziehen:
i) � Es liegt eine unverhältnismäßige und/oder wiederholte Verspätung des
Steuerpflichtigen in der Beantwortung einer Anfrage nach Informationen vor; oder
ii) � Erhebt ein Steuerpflichtiger Klage in einem Fall, in dem er einen Antrag auf Einleitung
eines Verständigungsverfahrens gestellt hat, ist dieser Fall nicht für das
Schiedsverfahren geeignet, sofern das Gericht das Verfahren nicht aussetzt, bis die
zuständigen Behörden eine Entscheidung in dem Verständigungsverfahren erzielt
haben.
iii) Ein vorläufiger Aufschub des Schiedsverfahrens kommt auch im Fall eines
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens in Betracht, wenn das Verfahren nicht
ausgesetzt wurde.
4. � Verfahrensbeginn
a) � Jede zuständige Behörde prüft einen Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang und stellt fest, ob er die
für eine sachliche Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigung erforderlichen
Informationen gemäß Art. 25 Abs. 6 Buchst. b des Abkommens und Nr. 22 Buchst. p des
Protokolls enthält.
b) � Stellt eine zuständige Behörde fest, dass der Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nicht vollständig ist, setzt diese zuständige Behörde den
Steuerpflichtigen innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Antrags davon in Kenntnis,
welche Informationen gemäß Rev. Proc. 2006-54 (oder einer nachfolgenden
Verwaltungsregelung) bzw. Tz. 2.3.3 und 11.3.2 des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006
(oder einer nachfolgenden Verwaltungsregelung) erforderlich sind.
c) � Sobald die Informationen vollständig vorliegen, teilt jede der zuständigen Behörden der
jeweils anderen zuständigen Behörde gemäß Nr. 22 Buchst. p des Protokolls den Zeitpunkt
mit, zu dem die für eine sachliche Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigung
erforderlichen Informationen bei ihr eingegangen sind. Der spätere dieser beiden
Zeitpunkte gilt als Verfahrensbeginn (vgl. Art. 25 Abs. 6 Buchst. b des Abkommens).
d) � Zeitgleich bestätigen sich die zuständigen Behörden gegenseitig, dass sie jeweils dieselben
Unterlagen erhalten haben.
e) � Sobald der Verfahrensbeginn feststeht,
i) � treten die zuständigen Behörden miteinander in Kontakt und bestätigen sich
gegenseitig den Verfahrensbeginn sowie den Zeitpunkt des möglichen Beginns eines
später ggf. erforderlichen Schiedsverfahrens,
ii) � teilt jede zuständige Behörde den in ihrem Gebiet ansässigen betroffenen Personen
schriftlich den Verfahrensbeginn sowie den Zeitpunkt des möglichen Beginns eines
später ggf. erforderlichen Schiedsverfahrens mit.
5. � Zeitpunkt des Beginns eines Schiedsverfahrens
a) � Das Schiedsverfahren in einem Fall beginnt zum späteren der beiden folgenden �
Zeitpunkte: �
i) � zwei Jahre nach Verfahrensbeginn in diesem Fall, sofern die beiden zuständigen
Behörden sich nicht vor dem Zeitpunkt des Beginns des Schiedsverfahrens auf einen
anderen Zeitpunkt geeinigt haben, oder
ii) � der früheste Zeitpunkt nach Eingang der Erklärungen zur Verschwiegenheit bei
beiden zuständigen Behörden (vgl. Art. 25 Abs. 6 des Abkommens).
b) � Kommen die zuständigen Behörden überein, das Schiedsverfahren zu einem anderen als
dem allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt zu beginnen, so bestätigen die zuständigen
Behörden sich diesen Zeitpunkt gegenseitig und den in ihrem Gebiet ansässigen
betroffenen Personen schriftlich.
6. � Ernennung der Schiedsstellenmitglieder
a) � Jede zuständige Behörde ernennt ein Schiedsstellenmitglied, indem sie der anderen
zuständigen Behörde innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens eine
schriftliche Mitteilung über die Ernennung zuleitet (vgl. Nr. 22 Buchst. e des Protokolls).
b) � Wird von einer der zuständigen Behörden kein Mitglied ernannt, wendet sich das
ernannte Schiedsstellenmitglied an die zuständige Behörde, die ihn ernannt hat. Diese
zuständige Behörde wendet sich an den höchstrangigen Bediensteten der Abteilung für
Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), der nicht Staatsbürger Deutschlands oder der Vereinigten Staaten ist.
Dieser ernennt ein Schiedsstellenmitglied mittels schriftlicher Mitteilung an beide Länder
innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt des Ausbleibens der Ernennung (vgl. Nr. 22
Buchst. e des Protokolls).
c) � Können sich die von den zuständigen Behörden ernannten Mitglieder der Schiedsstelle
nicht auf das dritte Mitglied einigen, wenden sich die ernannten Schiedsstellenmitglieder
(oder wendet sich ein ernanntes Schiedsstellenmitglied) an die zuständige Behörde, die
sie ernannt hat (bzw. die es ernannt hat), so dass die notwendigen Ernennungen durch
den höchstrangigen Bediensteten der Abteilung für Steuerpolitik und -verwaltung der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der nicht
Staatsbürger Deutschlands oder der Vereinigten Staaten ist, mittels schriftlicher
Mitteilung an beide Länder binnen 60 Tagen ab dem Zeitpunkt des Ausbleibens der
Ernennung erfolgen (vgl. Nr. 22 Buchst. e des Protokolls).
d) � Die zuständigen Behörden ernennen keine aktiven Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
oder ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Zeitraums von zwei
Jahren nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.
e) � Die zuständigen Behörden ernennen Mitglieder, die mit internationalen
Steuerangelegenheiten vertraut sind. Sie müssen jedoch keine Erfahrung als Richter oder
Schiedsrichter haben. Jedes Mitglied der Schiedsstelle muss zu dem Zeitpunkt
unparteiisch und unabhängig von den Vertragsstaaten und den betroffenen Personen
sein, von dem sie die Ernennung annehmen, sowie während des Schiedsverfahrens und
für eine angemessene Zeit danach.
f) � Kann ein Schiedsstellenmitglied seine Aufgaben nicht erfüllen, setzt der Vorsitzende die
zuständigen Behörden davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde, die das
Schiedsstellenmitglied auswählte, das seine Aufgaben nicht erfüllen kann, wählt innerhalb
von 14 Tagen ein Ersatzmitglied für die Schiedsstelle aus. �
g) � Kann ein Schiedsstellenmitglied seine Aufgaben nicht erfüllen, beraten sich die �
zuständigen Behörden mit den verbleibenden Schiedsstellenmitgliedern, um zu �
entscheiden, ob ein neuer Zeitplan erforderlich ist. �
7. � Vertraulichkeitserklärung
Jede betroffene Person und ihre bevollmächtigten Vertreter haben vor Beginn des
Schiedsverfahrens zuzusichern, dass sie keiner anderen Person die im Laufe des
Schiedsverfahrens von einer der zuständigen Behörden oder der Schiedsstelle erhaltenen
Informationen, mit Ausnahme der Entscheidung der Schiedsstelle, offenlegen (vgl. Nr. 22
Buchst. d des Protokolls).
8. � Liste der Vorsitzenden
a) � Die zuständigen Behörden ermitteln und einigen sich gemeinsam auf 5-10 Personen, die
geeignet und bereit sind, den Vorsitz einer Schiedsstelle zu übernehmen.
b) � Diese Liste wird von den zuständigen Behörden jedes dritte Jahr überprüft bzw. �
überarbeitet. �
c) � Die für diese Liste zu ermittelnden Personen müssen mit internationalen
Steuerangelegenheiten vertraut sein. Sie müssen jedoch keine Erfahrung als Richter oder
Schiedsrichter haben. In Übereinstimmung mit Tz. 6 Buchst. e muss der Vorsitzende zu
dem Zeitpunkt von den Vertragsstaaten und den betroffenen Personen unparteiisch und
unabhängig sein, an dem er die Ernennung annimmt, sowie während des
Schiedsverfahrens und für eine angemessene Zeit danach.
9. � Lösungsvorschlag, Positionspapiere und Erwiderungen
a) � Beide zuständigen Behörden können der Schiedsstelle innerhalb von 90 Tagen nach
Ernennung des Vorsitzenden der Schiedsstelle einen Lösungsvorschlag von höchstens fünf
Seiten zur Aufteilung der in dem Fall streitigen Einkunfts-, Ausgaben- und Steuerbeträge
sowie ein ergänzendes Positionspapier von höchstens 30 Seiten zuzüglich Anlagen zur
Prüfung vorlegen (vgl. Nr. 22 Buchst. g des Protokolls).
b) � Der Lösungsvorschlag sollte so verfasst werden, dass er eine Lösung für jeden in dem Fall
streitigen Einkunfts-, Ausgaben- oder Steuerbetrag enthält. Der Lösungsvorschlag kann
sich auch mit allen damit verbundenen Streitfragen befassen, die im Antrag auf Einleitung
eines Verständigungsverfahrens vom Steuerpflichtigen genannt wurden, deren Lösung
erforderlich ist, um den in dem Fall streitigen Einkunfts-, Ausgaben- oder Steuerbetrag zu
ermitteln, wie z. B. die Frage des Bestehens einer Betriebsstätte (siehe Tz. 13). Somit
können die zuständigen Behörden bei Bedarf in einem konkreten Fall übereinkommen,
dass es sich bei einem Lösungsvorschlag (oder einem Teil davon) nicht um einen
"Einkunfts-, Ausgaben- oder Steuerbetrag" handeln muss. �
c) � Legt nur eine zuständige Behörde innerhalb der vorgesehenen Zeit einen
Lösungsvorschlag vor, so gilt dieser Lösungsvorschlag als die Entscheidung der
Schiedsstelle im konkreten Fall und das Verfahren wird beendet (vgl. Nr. 22 Buchst. g des
Protokolls).
d) � Jede zuständige Behörde kann der Schiedsstelle, falls gewünscht, innerhalb von 180 Tagen
nach Ernennung des Vorsitzenden eine Erwiderung von höchstens zehn Seiten vorlegen,
um auf Fragen einzugehen, die sich aus dem von der anderen zuständigen Behörde
eingereichten Lösungsvorschlag oder Positionspapier ergeben (vgl. Nr. 22 Buchst. g des
Protokolls).
e) � Im Einzelfall können die zuständigen Behörden andere Seitenzahlbegrenzungen für die
Lösungsvorschläge, Positionspapiere und Erwiderungen vereinbaren.
f) � Bei allen Anlagen zu einem Positionspapier muss es sich um Dokumente handeln, die den
zuständigen Behörden bereits zuvor zur Verwendung in den Verhandlungen zur Verfügung
standen.
g) � Die zuständigen Behörden übermitteln dem Vorsitzenden vier Ausfertigungen aller der
Schiedsstelle vorgelegten Dokumente zur Weitergabe an die Schiedsstellenmitglieder und
die andere zuständige Behörde.
10. Anforderung zusätzlicher Informationen
a) � Der Schiedsstelle können zusätzliche Informationen nur auf Anforderung vorgelegt
werden, und Kopien einer solchen Anforderung der Schiedsstelle und der Antwort der
zuständigen Behörde werden der anderen zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der
Vorlage der Anforderung bzw. der Antwort zugeleitet (vgl. Nr. 22 Buchst. g des Protokolls).
b) � Die Schiedsstelle kann zusätzliche Informationen anfordern, die ausschließlich aus
vorhandenen Unterlagen bestehen. Sie darf keine neuen oder zusätzlichen
Untersuchungen verlangen.
c) � Die Schiedsstelle kann eine Frist für die Beantwortung der Anforderung festsetzen.
11. Mehrere Streitfragen
a) � Ein Fall kann mehrere Streitfragen umfassen. Dies wird in der Regel dadurch festgestellt,
dass aus einer Prüfung mehrere separate Berichtigungsvorschläge hervorgehen (oder,
falls keine Berichtigung durchgeführt wurde, mehrere separate Ansprüche auf
Anrechnung oder Erstattung abgelehnt wurden). Der Lösungsvorschlag und das
Positionspapier sollten sich mit allen Streitfragen gesondert befassen. In geeigneten Fällen
können die zuständigen Behörden jedoch eine andere Darstellung der Streitfragen
gegenüber der Schiedsstelle vereinbaren, z.B. wenn Berichtigungen vorgeschlagen
wurden, die miteinander in einer Wechselbeziehung stehen.
b) � Die Schiedsstelle entscheidet über alle Streitfragen gesondert. Daher kann sich die
endgültige Entscheidung der Schiedsstelle aus Teilen beider von den zuständigen
Behörden vorgelegten Lösungsvorschläge zusammensetzen.
12. Fälle im Zusammenhang mit Betriebsstätten
Jede zuständige Behörde kann einen Lösungsvorschlag und ein Positionspapier mit
alternativen Standpunkten vorlegen. So kann eine zuständige Behörde den Standpunkt
vertreten, dass keine Betriebsstätte besteht. Die zuständige Behörde kann jedoch auch den
Einkunftsbetrag vorschlagen, welcher einer Betriebsstätte zuzurechnen ist, sofern die
Schiedsstelle feststellt, dass eine Betriebsstätte besteht.
13. Die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde
a) � Bei Anträgen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens im Zusammenhang mit einer
in Deutschland oder den Vereinigten Staaten veranlassten Berichtigung gilt die zuständige
Behörde des Landes, das die Berichtigung vorgeschlagen hat (oder, falls keine
Berichtigung durchgeführt wurde, das den Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung
abgelehnt hat), als die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde.
b) � Die Räumlichkeiten, die zugehörige Ausstattung, das Finanzmanagement, den sonstigen
logistischen Bedarf und die allgemeine administrative Koordinierung des Verfahrens stellt
die zuständige Behörde, die das Verständigungsverfahren eingeleitet hat, auf eigene
Kosten bereit (vgl. Nr. 22 Buchst. l des Protokolls).
14. Geheimhaltung
Nach Nr. 22 Buchst. n des Protokolls muss sich jedes Mitglied der Schiedsstelle bei der
Annahme seiner Ernennung in einer Erklärung bereit erklären, die Bestimmungen des Art. 26
des Abkommens und die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten
betreffend die Vertraulichkeit und die Offenlegung von Informationen sowie diese
Vereinbarung und die Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle zu beachten und sich
diesen zu unterwerfen.
15. Kommunikation zwischen der Schiedsstelle und den zuständigen Behörden
a) � Vor Ernennung des Vorsitzenden übermitteln die zuständigen Behörden sämtlichen
Schriftverkehr beiden Schiedsstellenmitgliedern gleichzeitig.
b) � Nach Ernennung des Vorsitzenden übermitteln die zuständigen Behörden sämtlichen
Schriftverkehr dem Vorsitzenden. Ebenso übermittelt der Vorsitzende sämtlichen
Schriftverkehr den zuständigen Behörden gleichzeitig.
c) � Außer in administrativen oder logistischen Angelegenheiten kommuniziert eine �
zuständige Behörde nicht einseitig mit einem Schiedsstellenmitglied. �
d) � Sämtliche Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und der Schiedsstelle hat,
außer in logistischen Angelegenheiten, schriftlich zu erfolgen. Die schriftliche
Kommunikation per Fax oder E-Mail ist zulässig, wobei jedoch E-Mails keine
kennzeichnenden Daten von Steuerpflichtigen enthalten dürfen. Sämtlicher Schriftverkehr
mit Ausnahme des per Fax oder E-Mail übermittelten Schriftverkehrs erfolgt per
Eilzustellung oder Luftpost.
16. Honorare und Aufwendungen
a) � Die Honorare und Aufwendungen werden von den zuständigen Behörden zu gleichen
Anteilen getragen (vgl. Nr. 22 Buchst. o des Protokolls).
b) � Keine der zuständigen Behörden berechnet einem Steuerpflichtigen Kosten im �
Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren. �
c) � Die Honorare der Schiedsstellenmitglieder werden - vorbehaltlich Änderungen durch die
zuständigen Behörden - auf den festen Betrag von 2000 $ (zweitausend US-Dollar) pro Tag
oder den entsprechenden Betrag in Euro festgesetzt (vgl. Nr. 22 Buchst. o des Protokolls).
d) � Grundsätzlich werden jedem Schiedsstellenmitglied höchstens drei Vorbereitungstage,
zwei Sitzungstage sowie Reisetage vergütet.
e) � Grundsätzlich werden die Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle gemäß der
Honoraraufstellung für Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten festgesetzt (vgl. Nr. 22 Buchst. o des Protokolls).
17. Entscheidung der Schiedsstelle
a) � Die Entscheidung der Schiedsstelle gilt als Beilegung durch Verständigung nach Art. 25 des
Abkommens (Verständigungsverfahren), die für beide zuständigen Behörden bezüglich
dieses Falles bindend ist.
b) � Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung muss jede betroffene Person die
Entscheidung schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde des Vertragsstaats
annehmen, in dem die betroffene Person ansässig ist. Sollten es die betroffenen Personen
versäumen, die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen anzunehmen, gilt die Entscheidung
als zurückgewiesen.
c) � Erhält die zuständige Behörde innerhalb dieses Zeitraums von einer betroffenen Person
keine entsprechende Mitteilung, gilt die Entscheidung als nicht angenommen und der Fall
wird geschlossen.
d) � Für die Behandlung von Zinsen oder Strafzuschlägen gelten die Vorschriften des �
innerstaatlichen Rechts Deutschlands bzw. der Vereinigten Staaten. �
18. Beendigung von Verfahren
a) � Beendet ein Steuerpflichtiger ein Schiedsverfahren durch Rücknahme seines Antrags auf
Einleitung eines Verständigungsverfahrens, schließen die zuständigen Behörden den Fall
durch Briefwechsel.
b) � Beendet ein Steuerpflichtiger ein Schiedsverfahren durch Rücknahme seines Antrags auf
Einleitung eines Verständigungsverfahrens, so hat er in der Regel keinen weiteren
Anspruch auf ein Verständigungsverfahren für dieselbe Steuersache derselben
Steuerjahre.
19. Schiedsverfahren und Anträge auf Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über
Verrechnungspreise (APAs)
a) � Haben sich die zuständigen Behörden erfolglos um eine Verständigung in einem Fall
bemüht, der den zuständigen Behörden ursprünglich als Antrag auf Erteilung einer
bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA) vorgelegt wurde, kann dieser Fall
einem Schiedsverfahren unterworfen werden, jedoch nur, soweit Steuererklärungen für
alle betroffenen Steuerjahre eingereicht wurden, einschließlich der Jahre, für die der
Steuerpflichtige eine rückwirkende Anwendung beantragt hat, sofern die
Steuererklärungen für die von dem APA betroffenen Jahre (ohne weiter zurückliegende
Jahre) in Übereinstimmung mit dem APA-Antrag eingereicht wurden.
b) � Zur Bestimmung des Verfahrensbeginns in einem Fall, der ursprünglich als APA-Antrag
vorgelegt wurde, gelten die dem Internal Revenue Service gemäß Section 4 Revenue
Procedure 2006-9 (oder den ggf. geltenden nachfolgenden Verfahrensregelungen)
vorzulegenden Informationen nach Nr. 22 Buchst. p des Protokolls als die für eine
sachliche Prüfung hinsichtlich einer Verständigung in den Vereinigten Staaten
erforderlichen Informationen. In Deutschland sind dies die gemäß BMF-Schreiben vom 5.
Oktober 2006 - IV B 4 - S 1341 - 38/06 -2) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 13.
Juli 2006 (oder den ggf. geltenden nachfolgenden Verfahrensregelungen) erforderlichen
Informationen.
c) � Sobald die Informationen vollständig vorgelegt wurden, ist der Verfahrensbeginn des
Falles für Zwecke später ggf. erforderlicher Schiedsverfahren der frühere der folgenden
Zeitpunkte: i) das Datum des Austauschs der Positionspapiere mit den anfänglichen
Verhandlungspositionen der zuständigen Behörden oder ii) zwei Jahre nach dem
frühesten Zeitpunkt, zu dem die für eine sachliche Prüfung hinsichtlich einer
Verständigung erforderlichen Informationen beiden zuständigen Behörden zugegangen
sind. Das Schiedsverfahren beginnt jedoch in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach
Abgabe der Steuererklärung für das letzte der unter den APA-Antrag (ggf. einschließlich
Änderungen) fallenden Steuerjahre.
d) � Bei Anträgen, die ursprünglich für ein APA eingereicht wurden, gilt die zuständige Behörde
des Landes, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, als die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde. Ist das Mutterunternehmen
Ansässiger eines dritten Staates, bestimmen die zuständigen Behörden, welche als die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde anzusehen ist.
e) � Die Bestimmungen der Tz. 1 bis 18 gelten entsprechend.
Anlage 2
Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle
1. � Ernennung des Vorsitzenden
a) � Die Schiedsstellenmitglieder setzen sich innerhalb von fünf Geschäftstagen nach
Ernennung des zweiten Schiedsstellenmitglieds durch eine zuständige Behörde
miteinander in Verbindung, um über die Ernennung eines dritten Schiedsstellenmitglieds
zum Vorsitzenden zu beraten.
b) � Die beiden Schiedsstellenmitglieder ernennen innerhalb von 60 Kalendertagen nach
Ernennung des zweiten Schiedsstellenmitglieds durch eine zuständige Behörde ein drittes
Mitglied zum Vorsitzenden (vgl. Nr. 22 Buchst. e des Protokolls).
c) � Die zuständigen Behörden übergeben ihren ernannten Schiedsstellenmitgliedern eine
Liste der Personen, die nach Übereinkunft der zuständigen Behörden als Vorsitzende der
Schiedsstelle in Frage kommen. Im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit einer
Beauftragung zur Erledigung einer öffentlichen Aufgabe ersuchen die zuständigen
Behörden die Schiedsstellenmitglieder, eine Person aus der Liste auszuwählen.
d) � Die beiden von den zuständigen Behörden ausgewählten Schiedsstellenmitglieder können
auch eine nicht in der Liste genannte Person als Vorsitzende auswählen; sie sollten die
zuständigen Behörden jedoch vor der Ernennung schriftlich in Kenntnis setzen. Bei
Auswahl einer Person, die nicht auf der Liste steht, muss diese Person keine Erfahrung im
Schiedswesen haben; sie sollte jedoch mit internationalen Steuerfragen bestens vertraut
sein.
2. � Geheimhaltung
Nach Nr. 22 Buchst. n des Protokolls muss sich jedes Mitglied der Schiedsstelle als Bestätigung
seiner Ernennung in einer Erklärung bereit erklären, die Bestimmungen des Art. 26 und die
geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten betreffend die
Vertraulichkeit und die Offenlegung von Informationen sowie diese Verfahrensregelungen und
die Verständigungsvereinbarung zu beachten und sich diesen zu unterwerfen.
3. � Einsetzung der Schiedsstelle
Wenn der Vorsitzende seine Ernennung annimmt, setzt er beide zuständigen Behörden unter
Vorlage der Vertraulichkeitsvereinbarungen und Angabe des Ernennungsdatums schriftlich
davon in Kenntnis und übermittelt seine Kontaktdaten.
4. � Arbeitsverfahren
a) � Bei Bedarf kann die Schiedsstelle zusätzliche, zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche
Verfahren festlegen, soweit diese nicht mit einer Bestimmung des Art. 25 des
Abkommens, dem Protokoll oder einer anderen, damit zusammenhängenden
Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten unvereinbar sind.
b) � Legt die Schiedsstelle zusätzliche Verfahren fest, übermittelt der Vorsitzende den �
zuständigen Behörden eine Abschrift dieser Verfahren. �
5. � Kommunikation mit den zuständigen Behörden
a) � Vor Ernennung des Vorsitzenden übermitteln die zuständigen Behörden sämtlichen
Schriftverkehr beiden Schiedsstellenmitgliedern gleichzeitig.
b) � Nach Ernennung des Vorsitzenden übermitteln die zuständigen Behörden sämtlichen
Schriftverkehr dem Vorsitzenden. Ebenso übermittelt der Vorsitzende sämtlichen
Schriftverkehr den zuständigen Behörden gleichzeitig.
c) � Außer in administrativen oder logistischen Angelegenheiten kommuniziert ein �
Schiedsstellenmitglied nicht einseitig mit einer zuständigen Behörde. �
d) � Sämtliche Kommunikation zwischen der Schiedsstelle und den zuständigen Behörden hat,
außer in logistischen Angelegenheiten, schriftlich zu erfolgen. Die schriftliche
Kommunikation per Fax oder E-Mail ist zulässig, E-Mails dürfen jedoch keine
kennzeichnenden Daten von Steuerpflichtigen enthalten. Sämtlicher Schriftverkehr mit
Ausnahme des per Fax oder E-Mail übermittelten Schriftverkehrs erfolgt per Eilzustellung
oder Luftpost.
e) � Die Schiedsstellenmitglieder können per Telefon, Videokonferenz, Fax oder bei
persönlichen Treffen miteinander kommunizieren. Die Schiedsstellenmitglieder können
per E-Mail kommunizieren; E-Mails dürfen jedoch keine Daten von Steuerpflichtigen
enthalten.
f) � Bei wichtigen Erörterungen müssen alle drei Schiedsstellenmitglieder anwesend sein.
g) � Während des Schiedsverfahrens und danach kommuniziert ein Schiedsstellenmitglied
nicht mit den betroffenen Steuerpflichtigen oder ihren Vertretern über die der
Schiedsstelle vorliegenden Streitfragen und Angelegenheiten.
6. � Positionspapiere und ergänzende Unterlagen
a) � Jede zuständige Behörde legt der Schiedsstelle innerhalb von 90 Tagen nach Ernennung
des Vorsitzenden vier Ausfertigungen der folgenden Dokumente vor:
i) � einen Lösungsvorschlag von höchstens fünf Seiten und
ii) � ein ergänzendes Positionspapier von höchstens 30 Seiten zzgl. Anlagen.
b) � Der Vorsitzende übermittelt eine Ausfertigung der Lösungsvorschläge und der
ergänzenden Positionspapiere der beiden zuständigen Behörden an die jeweils andere
zuständige Behörde innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der zuletzt eingehenden
Unterlagen bei der Schiedsstelle.
c) � Legt nur eine zuständige Behörde innerhalb der vorgesehenen Zeit einen
Lösungsvorschlag und ein ergänzendes Positionspapier vor, so gilt dieser Lösungsvorschlag
als die Entscheidung der Schiedsstelle im konkreten Fall und das Verfahren wird beendet.
7. � Erwiderungen
a) � Jede zuständige Behörde kann innerhalb von 180 Tagen nach Ernennung des Vorsitzenden
der Schiedsstelle vier Ausfertigungen einer Erwiderung von höchstens zehn Seiten
vorlegen, um auf Fragen einzugehen, die sich aus dem von der anderen zuständigen
Behörde eingereichten Lösungsvorschlag oder Positionspapier ergeben.
b) � Der Vorsitzende übermittelt eine Ausfertigung der Erwiderung jeder zuständigen Behörde
an die jeweils andere zuständige Behörde innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der
zuletzt eingehenden Erwiderung bei der Schiedsstelle.
8. � Anfordern zusätzlicher Informationen
a) � Die zuständigen Behörden dürfen der Schiedsstelle keine zusätzlichen Informationen
vorlegen, es sei denn, die Schiedsstelle fordert diese an (vgl. Nr. 22 Buchst. g des
Protokolls).
b) � Zusätzliche Informationen darf die Schiedsstelle nur von einer der zuständigen Behörden
anfordern. Eine solche Anforderung erfolgt schriftlich und enthält eine
Beantwortungsfrist. Am Tag der Anforderung durch die Schiedsstelle übermittelt diese der
anderen zuständigen Behörde eine Ausfertigung der Anforderung.
c) � Eine Ausfertigung der Antwort einer zuständigen Behörde wird der anderen zuständigen
Behörde von der Schiedsstelle übermittelt.
9. � Sitzungen der Schiedsstelle
a) Die zuständigen Behörden regen die Mitglieder dazu an, Telefon- und Videokonferenzen
abzuhalten. Ist ein persönliches Treffen erforderlich, setzt sich der Vorsitzende mit der
zuständigen Behörde des Landes in Verbindung, das das Verständigungsverfahren
eingeleitet hat, und bittet es um die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Sitzung.
i) � Bei Anträgen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens im Zusammenhang mit
einer in Deutschland oder den Vereinigten Staaten veranlassten Berichtigung gilt die
zuständige Behörde des Landes, das die Berichtigung vorgeschlagen hat (oder, sofern
keine Berichtigung erfolgte, das den Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung
abgelehnt hat), als die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde.
ii) � Bei Anträgen, die ursprünglich für die Erteilung einer verbindlichen Vorabzusage über
Verrechnungspreise (APAs) eingereicht wurden, gilt die zuständige Behörde des
Landes, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, als die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde. Ist die Muttergesellschaft
in einem Drittstaat ansässig, legen die zuständigen Behörden fest, welche zuständige
Behörde als die zuständige Behörde gilt, die das Verständigungsverfahren eingeleitet
hat.
b) � Die Räumlichkeiten für die Sitzung werden von der zuständigen Behörde an einem Ort
bereitgestellt, durch den der Schiedsstelle möglichst wenig Reisezeit und -kosten
entstehen. Bei Bedarf kann jede zuständige Behörde eine Sitzung in den Räumlichkeiten
der anderen Behörde ausrichten.
10. Inanspruchnahme von Mitarbeitern durch ein Schiedsstellenmitglied
a) � Die zuständigen Behörden gehen davon aus, dass die Schiedsstellenmitglieder ihre
Aufgaben ohne die Inanspruchnahme zusätzlicher Mitarbeiter erfüllen können.
b) � Nimmt ein Schiedsstellenmitglied einen Mitarbeiter in Anspruch, so hat dieser Mitarbeiter
vor der Ausübung von Tätigkeiten in der Angelegenheit eine Vertraulichkeitsvereinbarung
zu unterzeichnen.
c) � Das Schiedsstellenmitglied hat die Vertraulichkeitsvereinbarung den zuständigen �
Behörden zu übermitteln. �
d) � Der Mitarbeiter unterliegt denselben Regelungen über Interessenkonflikte wie das
Schiedsstellenmitglied.
e) � Der Mitarbeiter erhält von den zuständigen Behörden keine Vergütung.
11. Bezahlung von Schiedsstellenmitgliedern
a) � Die Aufwendungen von Schiedsstellenmitgliedern werden gemäß der Honoraraufstellung
für Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in der bei Beginn des Schiedsverfahrens gültigen Fassung
festgesetzt (vgl. Nr. 22 Buchst. o des Protokolls). Dies gilt insbesondere für
Übernachtungs-, Verpflegungs- und Nebenkosten. Bezüglich der Reisekosten werden den
Mitgliedern der Schiedsstelle die Aufwendungen in der Economy-Class erstattet.
b) � Jedem Schiedsstellenmitglied werden höchstens drei Vorbereitungstage, zwei �
Sitzungstage sowie Reisetage vergütet. �
c) � Sind die Schiedsstellenmitglieder der Ansicht, dass sie für die genaue Prüfung eines Falles
mehr Zeit benötigen, setzt sich der Vorsitzende mit den zuständigen Behörden in
Verbindung, um mehr Zeit zu erbitten.
12. Nichterfüllung der Aufgaben durch ein Schiedsstellenmitglied
a) � Kann der Vorsitzende seine Aufgaben nicht erfüllen, setzen die beiden anderen
Schiedsstellenmitglieder die beiden zuständigen Behörden gemeinsam davon in Kenntnis
und wählen innerhalb von 14 Tagen einen neuen Vorsitzenden aus.
b) � Kann eines der anderen Schiedsstellenmitglieder seine Aufgaben nicht erfüllen, setzt der
Vorsitzende die zuständigen Behörden davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde, die das
Schiedsstellenmitglied auswählte, das seine Aufgaben nicht erfüllen kann, wählt innerhalb
von 14 Tagen ein neues Schiedsstellenmitglied aus.
c) � Kann ein Schiedsstellenmitglied seine Aufgaben nicht erfüllen, beraten sich die
zuständigen Behörden mit den verbleibenden Schiedsstellenmitgliedern, um ggf. einen
neuen Zeitplan festzulegen.
d) � Sollte sich herausstellen, dass bei einem Schiedsstellenmitglied ein Interessenkonflikt
besteht, der der Ernennung dieses Mitglieds von vornherein entgegengestanden hätte,
hat sich das Schiedsstellenmitglied wegen Befangenheit von der Prüfung des Falls
zurückzuziehen und die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
13. Entscheidungsverfahren der Schiedsstelle
a) � Die Schiedsstelle muss ihre Entscheidung durch Annahme eines der von den zuständigen
Behörden vorgelegten Lösungsvorschläge treffen.
b) � Jedes Schiedsstellenmitglied hat für jede Streitfrage einen der Lösungsvorschläge �
auszuwählen. �
c) � Die Entscheidungen der Schiedsstelle in einem Fall erfolgen durch Mehrheitsbeschluss.
14. Fälle mit mehreren Streitfragen
Enthält ein Fall mehrere Streitfragen (z. B. die Übertragung materieller Wirtschaftsgüter, die
Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter und die Erbringung von Dienstleistungen),
entscheidet die Schiedsstelle über jede Sachfrage einzeln.
15. Fälle im Zusammenhang mit Betriebsstätten
a) � Haben die zuständigen Behörden keine Einigung über das Bestehen einer Betriebsstätte
erzielt, so haben die Schiedsstellenmitglieder zunächst zu entscheiden, ob eine
Betriebsstätte besteht.
b) � Sobald entschieden wurde, dass eine Betriebsstätte besteht, haben die
Schiedsstellenmitglieder die Höhe der dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne zu
bestimmen. Die zuständigen Behörden können ein Positionspapier und ergänzende
Unterlagen mit alternativen Standpunkten vorlegen. Beispielsweise kann eine zuständige
Behörde den Standpunkt einnehmen, dass keine Betriebsstätte besteht. Diese zuständige
Behörde kann außerdem den Standpunkt einnehmen, dass dieser Betriebsstätte ein
bestimmter Einkunftsbetrag zugerechnet werden sollte, sofern die Schiedsstelle
entscheidet, dass eine Betriebsstätte besteht.
16. Entscheidung einer Schiedsstelle
a) � Der Vorsitzende übermittelt den beiden zuständigen Behörden gleichzeitig innerhalb von
neun Monaten nach seiner Ernennung die schriftliche Entscheidung (vgl. Nr. 22 Buchst. h
des Protokolls).
b) � Die schriftliche Entscheidung enthält nur einen der beiden Lösungsvorschläge in der/den
der Schiedsstelle vorgelegten Streitfrage(n) mit Ausnahme der in Tz. 11 der
Verständigungsvereinbarung genannten Umstände.
c) � Die Schiedsstelle entscheidet nicht über die Behandlung von Zinsen oder Strafzuschlägen;
dafür gelten die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts Deutschlands bzw. der
Vereinigten Staaten (vgl. Nr. 22 Buchst. m des Protokolls).
d) � Die schriftliche Entscheidung enthält keine Begründung oder Analyse (vgl. Nr. 22 Buchst. j
des Protokolls).
e) � Die Entscheidung der Schiedsstelle hat keinen Präzedenzcharakter (vgl. Nr. 22 Buchst. j
des Protokolls).
f) � Informationen über das Verfahren (einschließlich der Entscheidung der Schiedsstelle)
dürfen weder von den Mitgliedern der Schiedsstelle noch von ihren Mitarbeitern oder von
einer der zuständigen Behörden offengelegt werden, außer soweit dies nach dem
Abkommen oder dem innerstaatlichen Recht Deutschlands oder der Vereinigten Staaten
zulässig ist (vgl. Nr. 22 Buchst. n des Protokolls.).
17. Beendigung eines Verfahrens
a) � Das Verfahren kann durch Entscheidung der Schiedsstelle, durch
Verständigungsvereinbarung der zuständigen Behörden oder durch die Rücknahme des
Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens durch den Steuerpflichtigen
beendet werden.
b) � Zieht ein Steuerpflichtiger seinen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
zurück, setzen die zuständigen Behörden die Schiedsstelle davon in Kenntnis und das
Schiedsverfahren wird beendet.
c) � Möchten die zuständigen Behörden ein Verfahren beenden (z. B. weil sie über die
Behandlung des Falles eine Einigung erzielt haben), setzen sie die Schiedsstelle davon in
Kenntnis, dass sie eine Verständigungsvereinbarung erzielt haben, und das
Schiedsverfahren wird beendet.
d) � Bei Beendigung eines Verfahrens hat jedes Schiedsstellenmitglied umgehend alle
Dokumente oder sonstigen Informationen, die es von einer der zuständigen Behörden
erhalten hat oder die auf andere Weise die Überlegungen oder Erörterungen der
Schiedsstelle aufzeigen, zu vernichten und alle auf einem Computer, PDA oder anderem
elektronischen Gerät oder Datenträger gespeicherten Daten zu löschen.