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BMF-Schreiben

Anwendung von Artikel 18, 19 und 22 des Abkommens vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

11.12.2014 · GZ: IV B 4 - S 1301-TÜR/0 :007 · DOK: 2014/1043059 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 11. Dezember 2014
BETREFF Anwendung von Artikel 18, 19 und 22 des Abkommens vom 19. September 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen

GZ IV B 4 - S 1301-TÜR/0 :007
DOK 2014/1043059
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Am 1. August 2012 ist das Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA)
in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. Im Hinblick auf die
steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis nehme ich im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:



1. Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus der Türkei ..................................... 2
2. Beschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus Deutschland ...................................... 3
a) Ausschließlich nicht abgeltend besteuerte Alterseinkünfte .................................................... 3
b) Ausschließlich abgeltend besteuerte Alterseinkünfte ............................................................ 4
c) Gemischte (abgeltend und nicht abgeltend besteuerte) Einkünfte ......................................... 6
d) Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst............................................................................. 7
3. Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG .......................................... 8


Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 4. Beispiele ................................................................................................................................. 8
a) Beispiel zu Tz. 1 ..................................................................................................................... 8
b) Beispiele zu Tz. 2 ................................................................................................................... 9
c) Beispiel zu Tz. 3 ................................................................................................................... 17
5. Schlussregelung .................................................................................................................... 18




1. Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus der Türkei
1 Ist Deutschland der Ansässigkeitsstaat i. S. d. Artikels 4 DBA, steht für die Alterseinkünfte
(Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) mit Ausnahme der Ruhegehälter aus dem
türkischen öffentlichen Dienst (vgl. Rz. 2) grundsätzlich Deutschland das Besteuerungsrecht
zu (Artikel 18 Absatz 1 DBA). Betroffen sind insbesondere Renten aus der türkischen
gesetzlichen Rentenversicherung („Institution für Soziale Sicherheit“ - SGK)1. Der Türkei
steht als Quellenstaat ebenfalls ein Besteuerungsrecht zu, allerdings sind Zahlungen dort bis
zu einem Betrag von 10.000 Euro von der Steuer befreit (Artikel 18 Absatz 2 DBA). Die in
der Türkei erhobene Steuer ist nicht auf die deutsche Steuer anzurechnen. In Höhe der in der
Türkei als Quellenstaat nicht zu besteuernden Zahlungen bis zu einem Betrag von
10.000 Euro hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht
(Artikel 18 Absatz 1 DBA).
Eine Doppelbesteuerung wird durch Freistellung vermieden, soweit der Bruttobetrag der
Alterseinkünfte den Betrag von 10.000 Euro übersteigt (Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a
und d DBA i. V. m. § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG). Zur Berechnung des
Progressionsvorbehalts ist aus dem übersteigenden Betrag die Höhe der Einkünfte zu
ermitteln. Zur Berechnung im Einzelnen vgl. Beispiel in Rz. 22.
Ist Deutschland - trotz unbeschränkter Steuerpflicht - nicht der Ansässigkeitsstaat i. S. d.
Artikels 4 DBA, besteht für Alterseinkünfte aus der Türkei kein Besteuerungsrecht. In diesem
Fall unterliegen die Alterseinkünfte in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt.


1
In der Türkei wurden alle drei ehemaligen staatlichen Renten- und Krankenversicherungsträger unter dem
Dach der „Institution für Soziale Sicherheit“ (SGK) zusammengelegt. Arbeiter und Angestellte mit einem
Arbeitsvertrag bei einem türkischen Unternehmen, Beamte und Angestellte in öffentlichen Betrieben sowie
Selbstständige und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft werden bei der SGK versichert. Die Versicherungen
bieten Schutz bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen, Behinderungen, Berufskrankheiten sowie eine
(meist geringfügige) Altersversorgung und Sterbegeld. Eine Ausnahmeregelung gibt es für Arbeitnehmer, die
bei einem Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland beschäftigt sind. Sie können weiterhin ihre
Mitgliedschaft bei der deutschen Sozialversicherung beibehalten. Ausführliche Informationen zum türkischen
Sozialversicherungssystem werden - auch in deutscher Sprache - auf der Webseite der türkischen
Sozialversicherungsanstalt Sosyal Güvenlik Kurumu (www.sgk.gov.tr) zur Verfügung gestellt. Zahlungen
der SGK an Ruhestandsbeamte und frühere Angestellte des öffentlichen Dienstes werden von
Artikel 19 DBA erfasst.
2
einem von diesen errichteten Sondervermögen an einen in Deutschland ansässigen
Steuerpflichtigen für der Türkei oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistete Dienste
gezahlt werden, steht Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, wenn der
Steuerpflichtige deutscher Staatsangehöriger ist (Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b DBA).
Artikel 18 DBA ist auf Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst nicht anwendbar.

2. Beschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus Deutschland
3 Bei der Berücksichtigung von Alterseinkünften aus Deutschland ist im Rahmen der
Festsetzung der Einkommensteuer eines beschränkt Steuerpflichtigen zunächst die
Steuerpflicht dieser Einkünfte in Deutschland (§ 49 EStG) und sodann die Aufteilung des
Besteuerungsrechts für diese Alterseinkünfte nach dem DBA zu prüfen.
4 Der beschränkten Steuerpflicht unterliegen Renten aus der inländischen (deutschen)
gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen
Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen. Dies gilt auch für Leibrenten und
andere Leistungen aus ausländischen Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den Leistungen
zugrunde liegen, ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt
wurden (§ 49 Absatz 1 Nummer 7 EStG). Ebenso sind Leistungen aus Altersvorsorge-
verträgen („Riester-Rente“), aus Pensionsfonds, Pensionskassen (z. B. Versorgungsanstalten
des Bundes und der Länder) und Direktversicherungen (§ 49 Absatz 1 Nummer 10 EStG)
erfasst.
5 Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis wie z. B. Wartegelder, Ruhegelder, Werks-
oder Betriebsrenten, Witwen- und Waisengelder (Ruhegehälter) sowie andere Bezüge und
Vorteile aus früheren Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie dem ursprünglich Bezugs-
berechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen, stellen beschränkt steuerpflichtige
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG dar.
6 Bei den Alterseinkünften (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen i. S. d. Rz. 4, 5)
steht - mit Ausnahme der Ruhegehälter aus dem deutschen öffentlichen Dienst - der Türkei
als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu (Artikel 18 Absatz 1 DBA). Deutschland
kann diese Alterseinkünfte, wenn sie aus Deutschland stammen, ebenfalls besteuern, soweit
ihr Bruttobetrag (vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben) 10.000 Euro übersteigt (vgl.
Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA). Die Steuer ist auf 10 % des Bruttobetrages begrenzt (vgl.
Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 DBA).
7 Bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit Alterseinkünften aus Deutschland ist
grundsätzlich zwischen abgeltend besteuerten und anderen Alterseinkünften zu unterscheiden:

a) Ausschließlich nicht abgeltend besteuerte Alterseinkünfte
8 Um zu ermitteln, in welchem Umfang die Alterseinkünfte im Quellenstaat Deutschland
besteuert werden dürfen, ist wie folgt vorzugehen:
Seite 4 a) Aus den nicht abgeltend besteuerten Alterseinkünften i. S. d. Artikels 18 DBA (z. B.
Renten, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, Ruhegehälter - sofern
ausnahmsweise die Abgeltungswirkung durchbrochen ist) ist eine Summe zu bilden, die
den Bruttobetrag der Alterseinkünfte darstellt.
Nur wenn der Bruttobetrag der Alterseinkünfte den Betrag von 10.000 Euro überschreitet,
sind die den Bruttobetrag bildenden Alterseinkünfte in die weitere Berechnung
einzubeziehen:
b) In einem zweiten Schritt ist die Summe der Einkünfte (§ 2 Absatz 2 EStG)
ausschließlich aus den nach Buchstabe a zu berücksichtigenden Alterseinkünften zu
bilden. Bei Renten wird ein Werbungskostenpauschbetrag (Werbungskosten-PB) von
102 Euro (§ 9a Satz 1 Nummer 3 EStG) berücksichtigt. Bei Versorgungsbezügen i. S. d.
§ 19 Absatz 2 EStG bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag
begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
steuerfrei. Daneben wird ein Werbungskosten-PB von 102 Euro (§ 9a Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b EStG) berücksichtigt.
c) Ist der um 10.000 Euro verminderte Betrag aus Buchstabe a geringer als der Betrag nach
Buchstabe b, gilt dieser bezogen auf diese Alterseinkünfte (Buchstabe a) als Summe der
Einkünfte (Günstigerprüfung). Andernfalls ist der nach Buchstabe b ermittelte Betrag als
Summe der Einkünfte anzusetzen.
9 Das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen ist unter Berücksichtigung des nach
Rz. 8 Buchstabe c anzusetzenden Betrags zu ermitteln.
10 Auf das nach Rz. 9 ermittelte zu versteuernde Einkommen ist die tarifliche Einkommensteuer
zu errechnen. Der auf die Alterseinkünfte entfallende Teil der Einkommensteuer darf 10 %
des Bruttobetrags der Alterseinkünfte (Rz. 8 Buchstabe a) nicht übersteigen. Die
festzusetzende Einkommensteuer ist erforderlichenfalls um den übersteigenden Betrag zu
mindern. Zur Berechnung im Einzelnen vgl. Beispiel in Rz. 23.
11 Die Zuständigkeit für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens bei beschränkt Steuer-
pflichtigen richtet sich in diesen Fällen nach § 19 Absatz 2 und Absatz 6 Abgabenordnung
(AO) i. V. m. § 1 Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV). Sind
ausschließlich Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 oder 10 EStG (Renten) in die
Veranlagung einzubeziehen, ist für die Veranlagung gemäß § 19 Absatz 6 AO i. V. m.
§ 1 EStZustV das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig.

b) Ausschließlich abgeltend besteuerte Alterseinkünfte
12 Liegen ausschließlich Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) vor,
tritt gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 EStG für die genannten Einkünfte durch den Steuerabzug
vom Arbeitslohn eine Abgeltungswirkung ein. Die Abgeltungswirkung wird lediglich
durchbrochen, wenn ein Freibetrag i. S. d. § 39a Absatz 4 EStG (bis VZ 2011: § 39d Absatz 2
EStG) auf der Bescheinigung i. S. d. § 39 Absatz 3 EStG i. V. m. § 39a Absatz 2 Satz 8 EStG
Seite 5 (bis VZ 2011: § 39d Absatz 1 Satz 3 EStG) vermerkt ist, § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
Buchstabe a EStG.
13 Werden von einem beschränkt Steuerpflichtigen ausschließlich Ruhegehälter bezogen, ist
zunächst keine Begrenzung des Steuerabzugs auf 10 % des Bruttobetrags der Leistungen im
Rahmen des Lohnsteuerabzugs vorzunehmen; Artikel 27 Absatz 1 DBA lässt insoweit einen
Steuerabzug nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu.
14 Auf Antrag2 des Steuerpflichtigen (bzw. des Arbeitgebers im Namen des Steuerpflichtigen)
ist nach § 39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG der Jahres-Arbeitslohn bis zur Höhe
von 10.000 Euro freizustellen und die Besteuerung auf 10 % zu begrenzen, wenn es sich um
Ruhegehalt im o. g. Sinne handelt. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt daraufhin eine
Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, auf der vermerkt ist, dass das DBA-Türkei
anzuwenden und demnach der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA von 10.000 Euro sowie
die Begrenzung auf 10 % zu berücksichtigen sind.3 Der Betrag wird durch den Arbeitgeber
gekürzt um den Versorgungsfreibetrag nach § 19 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG, den
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG und den
Werbungskosten-PB nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b EStG, da insoweit
alterseinkünftespezifische Frei- bzw. Pauschbeträge vorliegen. Die Vorsorgepauschale nach
§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Schlusssatz Halbsatz 2 EStG und der Sonderausgaben-
Pauschbetrag (Sonderausgaben-PB) nach § 10c EStG mindern den Betrag nicht. Der in der
Lohnsteuerberechnung enthaltene Grundfreibetrag wird bereits vorrangig vor dem gekürzten
Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA berücksichtigt. In der Lohnsteuerbescheinigung wird
der verbrauchte Betrag ausgewiesen4. Die Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs bleibt in
diesen Fällen erhalten.
15 Auf Antrag des Steuerpflichtigen an das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers ist die
Steuer in analoger Anwendung des § 50d Absatz 1 Satz 2 EStG zu erstatten, soweit der
Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA durch den inländischen Arbeitgeber nicht zutreffend
berücksichtigt wurde oder soweit die einbehaltene Lohnsteuer die 10%-Grenze des
Artikels 18 Absatz 2 Satz 2 DBA überschritten hat. Hierfür sind die Begrenzung des
Steuerabzugs in Höhe von 10 % des Bruttobetrags der Leistungen und daneben die tarifliche
Einkommensteuer nach § 32a EStG unter Berücksichtigung des nach Rz. 14 Satz 3 und 4
gekürzten Betrags in Höhe von 10.000 Euro zu ermitteln. Der niedrigere Wert ist anzusetzen,
und ein sich hierzu ggf. ergebender Differenzbetrag zur einbehaltenen Lohnsteuer ist zu
erstatten. Ein darüber hinausgehender Erstattungsanspruch nach § 37 Absatz 2 AO besteht
nicht. Der Antrag auf Erstattung kann nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres gestellt

2
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuer-
pflichtige Arbeitnehmer wird erstmals für das Kalenderjahr 2016 entsprechend ergänzt.
3
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung wird erstmals für das Kalenderjahr 2016 um ein Ankreuzfeld
erweitert.
4
Der verbrauchte Betrag soll erstmals in der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2016
ausgewiesen werden. Das Bescheinigungsmuster wird entsprechend angepasst.
Seite 6 werden, das auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung folgt (Artikel 27 Absatz 2 DBA). Hat der
Steuerpflichtige weitere Einkünfte, die im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu besteuern
sind (z. B. Renten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), so ist das Erstattungs-
verfahren für die nicht in die Veranlagung einzubeziehenden Ruhegehälter vom
Betriebsstättenfinanzamt getrennt zum Veranlagungsverfahren des jeweils zuständigen
Finanzamtes durchzuführen.
16 Wird die Abgeltungswirkung durch Eintragung eines Freibetrages nach § 50 Absatz 2 Satz 2
Nummer 4 Buchstabe a EStG durchbrochen, sind die betreffenden Einkünfte in das
Veranlagungsverfahren nach Rz. 8 ff. einzubeziehen. Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen
im Inland, ist für die Veranlagung das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers gemäß § 50
Absatz 2 Satz 3 EStG zuständig.

c) Gemischte (abgeltend und nicht abgeltend besteuerte) Einkünfte
17 Liegen Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 oder 10 EStG (Renten) und Einkünfte i. S. v.
§ 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) vor, tritt für die Einkünfte i. S. v. § 49
Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) durch den Steuerabzug vom Lohn die
Abgeltungswirkung ein. Für die Besteuerung der Ruhegehälter gelten Rz. 12 ff. und für die
Besteuerung der Renten Rz. 8 ff. entsprechend. Zur Berechnung im Einzelnen vgl. Beispiele
in Rz. 24 und 25.
Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Inland und ist die Abgeltungswirkung
durchbrochen (z. B. durch Eintragung eines Freibetrags), ist für die Veranlagung der Renten
und Ruhegehälter das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers nach § 50 Absatz 2 Satz 3
EStG zuständig. In allen anderen Fällen - mit Ausnahme der in Rz. 18 genannten Fälle -
verbleibt es bei der Zuständigkeit des Finanzamtes Neubrandenburg. Das Finanzamt
Neubrandenburg prüft, ob eine Lohnsteuerbescheinigung vorliegt und in welcher Höhe im
Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA
bereits verbraucht ist.
Hat der Steuerpflichtige ein Ruhegehalt bezogen und bleibt es bei der Abgeltungswirkung für
den Steuerabzug vom Lohn, so ist auf Antrag5 des Steuerpflichtigen (bzw. des Arbeitgebers
im Namen des Steuerpflichtigen) nach § 39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG der
Jahres-Arbeitslohn bis zur Höhe von 10.000 Euro freizustellen und die Besteuerung auf 10 %
zu begrenzen. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt daraufhin eine Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug, auf der vermerkt ist, dass das DBA-Türkei anzuwenden und demnach der
Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA von 10.000 Euro sowie die Begrenzung auf 10 % zu
berücksichtigen sind.6 Der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA von 10.000 Euro wird für

5
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuer-
pflichtige Arbeitnehmer wird erstmals für das Kalenderjahr 2016 entsprechend ergänzt.
6
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung wird erstmals für das Kalenderjahr 2016 um ein Ankreuzfeld
erweitert.
Seite 7 die Lohnsteuerberechnung durch den Arbeitgeber gekürzt um den Versorgungsfreibetrag nach
§ 19 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG, den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach
§ 19 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG und den Werbungskosten-PB nach § 9a Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b EStG, da insoweit alterseinkünftespezifische Frei- bzw.
Pauschbeträge vorliegen. Die Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3
Schlusssatz Halbsatz 2 EStG und der Sonderausgaben-PB nach § 10c EStG mindern den
Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA nicht. Der in der Lohnsteuerberechnung enthaltene
Grundfreibetrag wird vorrangig vor dem gekürzten Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA
berücksichtigt. In der Lohnsteuerbescheinigung wird der verbrauchte Betrag ausgewiesen7.
Die Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs bleibt in diesen Fällen erhalten.
Im Rahmen der Veranlagung ist ein ggf. noch nicht verbrauchter Teil des Betrags nach
Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA (in Höhe von ursprünglich 10.000 Euro) zu berücksichtigen;
in Höhe der beim Lohnsteuerabzug bereits berücksichtigten Frei- und Pauschbeträge
(Versorgungsfreibetrag einschließlich Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und
Werbungskosten-PB) ist dieser Betrag bereits verbraucht. Hierzu ist auch die Lohnsteuer-
bescheinigung heranzuziehen.
18 Wurde dem Steuerpflichtigen noch keine gültige Steuernummer zugeteilt, ist im Zweifel das
Finanzamt Neubrandenburg als zuständiges Veranlagungsfinanzamt anzunehmen. Liegen
Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 oder 10 EStG (Renten), Einkünfte i. S. v. § 49
Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) und weitere Einkünfte nach § 49 Absatz 1 EStG
vor (z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung),
ist für die Veranlagung der Alterseinkünfte gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 AO das Finanzamt
zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen (z. B.: Betriebsstätte oder das vermietete
Objekt) befindet. Für die Besteuerung der Ruhegehälter gelten die Rz. 12 ff. und für die
Besteuerung der Renten die Rz. 8 ff. entsprechend.

d) Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst
19 Für Ruhegehälter, die vom deutschen Staat, seinen Ländern, von einer deutschen
Gebietskörperschaft oder einem von diesen errichteten Sondervermögen an einen in der
Türkei ansässigen Steuerpflichtigen gezahlt werden, steht Deutschland das ausschließliche
Besteuerungsrecht zu (Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a DBA). Da Artikel 18 DBA auf
Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst nicht anwendbar ist, gilt für diese Einkünfte weder
der Betrag von 10.000 Euro noch der Höchststeuersatz. Die Anweisungen der Rz. 6 ff. finden
keine Anwendung.
20 Wenn der in der Türkei ansässige Bezieher der Ruhegehälter türkischer Staatsangehöriger ist,
steht abweichend von Rz. 19 der Türkei das ausschließliche Besteuerungsrecht zu (Artikel 19
Absatz 2 Buchstabe b DBA).

7
Der verbrauchte Betrag soll erstmals in der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2016
ausgewiesen werden. Das Bescheinigungsmuster wird entsprechend angepasst.
Seite 8
3. Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG
21 Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als
unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu
90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen
Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen. Da die
Türkei der Ländergruppe 3 zuzuordnen ist (vgl. zuletzt BMF-Schreiben vom 18. November
2013, BStBl I S. 1462), ist der Grundfreibetrag nach § 1 Absatz 3 Satz 2 EStG zu kürzen
(Berücksichtigung mit ½). Alterseinkünfte einschließlich der Ruhegehälter, die nach
Artikel 18 Absatz 2 DBA der Höhe nach nur beschränkt besteuert werden dürfen, gelten für
die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 EStG als nicht der deutschen
Einkommensteuer unterliegend (§ 1 Absatz 3 Satz 3 EStG; siehe Beispiel in Rz. 26).

4. Beispiele

a) Beispiel zu Tz. 1
22 Grundfall unbeschränkte Steuerpflicht
Der nach Artikel 4 DBA in Deutschland ansässige A scheidet zum 31.12.2011 aus dem
Berufsleben aus. Zum 1.1.2012 vollendet er sein 65. Lebensjahr.
A vereinnahmt in 2012:

Rente aus der türkischen 15.000 Euro jährlich
gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenbeginn 1.1.2012)


Lösung:
In die deutsche Besteuerung darf nur die Bruttorente bis 10.000 Euro einbezogen werden, da
die den Betrag von 10.000 Euro übersteigende Bruttorente in der Türkei besteuert werden darf
(siehe Rz. 1). Soweit die Bruttorente 10.000 Euro übersteigt, unterliegen die sich daraus
ergebenden Einkünfte dem Progressionsvorbehalt.


Der in die deutsche Besteuerung einzubeziehende Teil der Bruttorente beläuft sich auf
10.000 Euro (entspricht 66,67 % der Bruttorente). Der dem Progressionsvorbehalt
unterliegende Teil beläuft sich auf 5.000 Euro (entspricht 33,33 % der Bruttorente).
Seite 9 Die aufzuteilende Summe der Alterseinkünfte beträgt
Einkünfte nach § 22 Nummer 1 Satz 3 EStG
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 15.000 €
Rentenbeginn 1.1.2012
Besteuerungsanteil 64 %
Anzusetzen 9.600 €



Der der Besteuerung unterliegende Anteil von 9.600 € ist in dem oben dargestellten
Maßstab aufzuteilen. Der Werbungskosten-PB ist vorrangig bei dem der deutschen
Besteuerung unterliegenden Anteil zu berücksichtigen.

Die Höhe der in die deutsche Besteuerung einzubeziehenden Alterseinkünfte beträgt
9.600 € x 66,67 % 6.400 €
Werbungskosten-PB ./. 102 €

6.298 €

Die Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte beträgt
9.600 € x 33,33 % 3.200 €



b) Beispiele zu Tz. 2
23 Grundfall beschränkte Steuerpflicht (ausschließlicher Bezug von Renten):
A scheidet zum 31.12.2011 aus dem Berufsleben aus und verlegt seinen Wohnsitz zum
31.12.2011 in die Türkei. Seit dem 1.1.2012 (seinem 65. Geburtstag) bezieht er seine
Alterseinkünfte.
A vereinnahmt in 2012:
Rente aus der deutschen 12.000 Euro
gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenbeginn 1.1.2012) -
jährlich
Bruttobezüge 12.000 Euro


Lösung:
Der Bruttobetrag der von A erzielten Alterseinkünfte übersteigt den Betrag von 10.000 Euro,
so dass Deutschland ein Besteuerungsrecht nach Artikel 18 Absatz 2 DBA zusteht. Die Höhe
der Besteuerung ist wie folgt zu ermitteln:
Seite 10 Der Bruttobetrag der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe a) beläuft sich auf 12.000 €

Die Summe der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe b) beträgt 7.578 €
Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 22 Nummer 1 Satz 3 EStG
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 12.000 €
Rentenbeginn 1.1.2012
Besteuerungsanteil 64 %
Anzusetzen 7.680 €
Werbungskosten-PB ./. 102 €
Anzusetzen somit 7.578 €

Günstigerprüfung nach Rz. 8 Buchstabe c

Bruttobetrag der Alterseinkünfte (Rz. 8 Buchstabe a) 12.000 €
Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA ./. 10.000 €
Verminderter Bruttobetrag 2.000 €
Summe der Alterseinkünfte 7.578 €
Anzusetzen ist der niedrigere Wert 2.000 €

Altersentlastungsbetrag (keine Anwendung nach § 24a Satz 2 Nummer 2 EStG)

Gesamtbetrag der Einkünfte 2.000 €
Zu versteuerndes Einkommen 2.000 €
Hinzurechnung des Grundfreibetrags (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG) 8.004 €8
Summe 10.004 €

Die tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) beträgt 316 €

Maximalsteuerbelastung nach DBA
Bruttobetrag 12.000 €
Prozentsatz nach DBA 10 %
Maximale Einkommensteuer für Alterseinkünfte 1.200 €
Tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) 316 €
Anzusetzen ist der niedrigere Betrag 316 €

Festzusetzende Einkommensteuer (incl. SolZ) 316 €

Gesamtsteuerbelastung auf 12.000 € Bruttobezüge 316 €


8
In 2013 = 8.130 Euro.
Seite 11


24 Abwandlung 1 beschränkte Steuerpflicht (Bezug von Renten und Ruhegehältern):
Wie im Grundfall. Für die Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter)
tritt die Abgeltungswirkung ein. A stellt keinen Antrag auf Berücksichtigung des Betrags
nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA von 10.000 € bzw. der Begrenzung auf 10 % nach
Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 DBA im Rahmen des Lohnsteuerabzugs.
A vereinnahmt in 2012:
Rente aus der deutschen 12.000 Euro
gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenbeginn 1.1.2012) jährlich
Rente aus einer Pensionskasse, 6.000 Euro
diese beruht zu 20 % auf nach § 3 (1.200 Euro gefördert /
Nr. 63 EStG geförderten und zu 4.800 Euro ungefördert)
80 % auf ungeförderten Beiträgen
Ruhegehalt aus einer 6.000 Euro
Direktzusage seines ehemaligen
privaten Arbeitgebers - jährlich
Bruttobezüge 24.000 Euro

Lösung:

Der Bruttobetrag der von A erzielten Alterseinkünfte übersteigt den Betrag von 10.000 Euro,
so dass Deutschland ein Besteuerungsrecht nach Artikel 18 Absatz 2 DBA zusteht. Die Höhe
der Besteuerung ist wie folgt zu ermitteln:

1. Ruhegehalt

Ruhegehälter unterliegen dem Lohnsteuerabzug, welchen der Arbeitgeber ohne
Berücksichtigung des Betrags nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA vornimmt, da der
Steuerpflichtige keinen Antrag auf Berücksichtigung gestellt hat.

Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG
Ruhegehalt 6.000 €
./. Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG) ./. 1.728 €
./. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 Satz 1
i. V. m. Satz 3 EStG) ./. 648 €
./. Werbungskosten-PB (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b EStG) ./. 102 €
./. Mindestvorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5
Nummer 3 Schlusssatz Halbsatz 2 EStG) ./. 720 €
Seite 12 ./. Sonderausgaben-PB (§ 10c EStG) ./. 36 €

Nach der Grundtabelle zu versteuern sind damit 2.766 €

Die Lohnsteuer beträgt unter Berücksichtigung des Grundfreibetrags 0 €. Für die Einkünfte
i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) tritt die Abgeltungswirkung ein. Sie
werden nicht in die Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht einbezogen.

Der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA in Höhe von 10.000 € ist in Höhe von
2.478 € (1.728 € + 648 € + 102 €) verbraucht. Damit verbleibt ein Betrag in Höhe von
7.522 €.

2. Übrige Renten

Der Bruttobetrag der Alterseinkünfte nach § 22 EStG beläuft sich auf 18.000 €

Die Summe der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe b) ermittelt sich wie folgt:

Einkünfte nach § 22 EStG
Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 22 Nummer 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 12.000 €
Rentenbeginn 1.1.2012
Besteuerungsanteil 64 %
Anzusetzen somit 7.680 €

Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 22 Nummer 5 EStG
Rente aus der Pensionskasse
Geförderter Teil § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 1.200 €
Ungeförderter Teil § 22 Nummer 5 Satz 2
Buchstabe a EStG 4.800 €
Ertragsanteil 18 %
Anzusetzen + 864 €

Summe § 22 EStG 9.744 €
Werbungskosten-PB ./. 102 €

Gesamteinkünfte nach § 22 EStG somit 9.642 €

Summe der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe b) 9.642 €
Seite 13


Günstigerprüfung nach Rz. 8 Buchstabe c
Bruttobetrag der Alterseinkünfte nach § 22 EStG 18.000 €
Verbleibender Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 DBA ./. 7.522 €
Verminderter Bruttobetrag 10.478 €
Summe der Alterseinkünfte 9.642 €
Anzusetzen ist der niedrigere Wert 9.642 €

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
Einkünfte nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 1.200 €
davon 30,4 %
365 €
maximal 1.444 €
anzusetzen ./. 365 €

Gesamtbetrag der Einkünfte 9.277 €
Zu versteuerndes Einkommen 9.277 €
Hinzurechnung des Grundfreibetrags (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG) 8.004 €
Summe 17.281 €
Die tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) beträgt 2.093,12 €

Maximalsteuerbelastung nach DBA
Bruttobetrag 24.000 €
Prozentsatz nach DBA 10 %
Maximale Steuer nach DBA 2.400 €
Abzgl. Lohnsteuer (incl. SolZ) ./. 0 €
verbleiben 2.400 €

Tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) 2.093,12 €

Anzusetzen ist der niedrigere Betrag 2.093,12 €

Festzusetzende Einkommensteuer (incl. SolZ) 2.093,12 €

Gesamtsteuerbelastung auf 24.000 € Bruttobezüge 2.093,12 €
Seite 14


25 Abwandlung 2 beschränkte Steuerpflicht (Bezug von Renten und Ruhegehältern):


Wie im Grundfall. Für die Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter)
tritt die Abgeltungswirkung ein. Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat das Betriebsstätten-
finanzamt eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug erteilt, auf der vermerkt ist, dass das
DBA-Türkei anzuwenden ist und der Betrag von 10.000 Euro sowie die Begrenzung auf 10 %
zu berücksichtigen sind.
A vereinnahmt in 2012:

Rente aus der deutschen 12.000 Euro
gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenbeginn 1.1.2012)
Rente aus einer Pensionskasse, 6.000 Euro
diese beruht zu 20 % auf nach § 3 (1.200 Euro gefördert /
Nr. 63 EStG geförderten und zu 4.800 Euro ungefördert)
80 % auf ungeförderten Beiträgen
Ruhegehalt aus einer 50.000 Euro jährlich
Direktzusage seines ehemaligen
privaten Arbeitgebers
Bruttobezüge 68.000 Euro

Lösung:

Der Bruttobetrag der von A erzielten Alterseinkünfte übersteigt den Betrag von 10.000 Euro,
so dass Deutschland ein Besteuerungsrecht nach Artikel 18 Absatz 2 DBA zusteht. Die Höhe
der Besteuerung ist wie folgt zu ermitteln:

1. Ruhegehalt

Ruhegehälter unterliegen dem Lohnsteuerabzug, den der Arbeitgeber aufgrund des Antrags
des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung des Betrags nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1
DBA und der Begrenzung der Steuer auf 10 % nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 DBA vor-
nimmt:
Seite 15 Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG
Ruhegehalt 50.000 €
./. Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 Satz 1
i. V. m. Satz 3 EStG) ./. 2.160 €
./. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 Satz 1
i. V. m. Satz 3 EStG) ./. 648 €
./. Werbungskosten-PB (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b EStG ./. 102 €
./. Mindestvorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5
Nummer 3 Schlusssatz Halbsatz 2 EStG) ./. 1.900 €
./. Sonderausgaben-PB (§ 10c EStG) ./. 36 €

= zu versteuern sind grundsätzlich 45.154 €

./. Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA ./. 7.090 €
= BMG für die Lohnsteuer 38.064 €

zu zahlende Lohnsteuer (incl. SolZ – ohne 10 % Begrenzung) 8.774,43 €

Maximalbelastung nach DBA
Bruttobetrag 50.000 €
Prozentsatz nach DBA 10 %
Maximale Lohnsteuer 5.000 €
Anzusetzende Lohnsteuer 5.000 €

Der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA ist im ersten Schritt in Höhe von 2.910 €
(2.160 € + 648 € + 102 €) verbraucht. Im zweiten Schritt ist der Betrag in Höhe von weiteren
7.090 € verbraucht. Damit ist letztlich der Betrag nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 DBA in
voller Höhe im Rahmen des Lohnsteuerabzugs verbraucht. Es verbleibt kein Restbetrag, der
bei den übrigen Renteneinkünften berücksichtigt werden könnte. Für die Einkünfte i. S. v.
§ 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG (Ruhegehälter) tritt die Abgeltungswirkung ein. Sie werden
nicht in die Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht einbezogen.

2. Übrige Renten


Der Bruttobetrag der Alterseinkünfte nach § 22 EStG beläuft sich auf 18.000 €

Die Summe der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe b) ermittelt sich wie folgt:
Seite 16 Einkünfte nach § 22 EStG
Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 22 Nummer 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 12.000 €
Rentenbeginn 1.1.2012
Besteuerungsanteil 64 %
Anzusetzen somit 7.680 €

Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 22 Nummer 5 EStG
Rente aus der Pensionskasse
Geförderter Teil § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 1.200 €
Ungeförderter Teil § 22 Nummer 5 Satz 2
Buchstabe a EStG 4.800 €
Ertragsanteil 18 %
Anzusetzen + 864 €

Summe § 22 EStG 9.744 €
Werbungskosten-PB ./. 102 €

Gesamteinkünfte nach § 22 EStG somit 9.642 €

Summe der Alterseinkünfte (9.642 €) 9.642 €

Günstigerprüfung nach Rz. 8 Buchstabe c
Bruttobetrag der Alterseinkünfte nach § 22 EStG 18.000 €
Verbleibender Betrag (Artikel 18 Absatz 2 DBA) ./. 0 €
Verminderter Bruttobetrag 18.000 €
Summe der Alterseinkünfte 9.642 €
Anzusetzen ist der niedrigere Wert 9.642 €

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
Einkünfte nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 1.200 €
davon 30,4 %
365 €
maximal 1.444 €
anzusetzen ./. 365 €

Gesamtbetrag der Einkünfte 9.277 €
Zu versteuerndes Einkommen 9.277 €
Hinzurechnung des Grundfreibetrags (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG) 8.004 €
Seite 17 Summe 17.281 €
Die tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) beträgt 2.093,12 €

Maximalsteuerbelastung nach DBA
Bruttobetrag 68.000 €
Prozentsatz nach DBA 10 %
Maximale Einkommensteuer für
Alterseinkünfte 6.800 €
Abzgl. Lohnsteuer (incl. SolZ) ./. 5.000 €
verbleiben 1.800 €



Tarifliche Einkommensteuer (incl. SolZ) 2.093,12 €
Anzusetzen ist der niedrigere Betrag 1.800 €

Festzusetzende Einkommensteuer (incl. SolZ) 1.800 €

Gesamtsteuerbelastung auf 68.000 € Bruttobezüge 6.800 €



c) Beispiel zu Tz. 3
26 Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG:
Wie im Grundfall (Rz. 23). A erzielt daneben aus in Deutschland belegenen Mietobjekten
Einkünfte in Höhe von 8.000 Euro (Einkünfte nach § 21 EStG). A stellt einen Antrag nach § 1
Absatz 3 EStG.


A vereinnahmt in 2012:
Rente aus der deutschen 12.000 Euro jährlich
gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenbeginn 1.1.2012)
Einkünfte aus Vermietung und 8.000 Euro
Verpachtung

Lösung:
Der Bruttobetrag der von A erzielten Alterseinkünfte übersteigt den Betrag von 10.000 Euro,
sodass Deutschland ein Besteuerungsrecht nach Artikel 18 Absatz 2 DBA zusteht. Die
Einkunftsgrenzen des § 1 Absatz 3 EStG sind allerdings überschritten. Die Einkünfte von A
unterliegen nicht zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer, da die Alterseinkünfte
gemäß § 1 Absatz 3 Satz 3 EStG als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend
gelten. Auch übersteigen die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden
Seite 18 (Alters-)Einkünfte den Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag ist dabei zur Berechnung der
Einkunftsgrenzen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 EStG zu kürzen. Die Türkei unterfällt der
Ländergruppe 3 (Berücksichtigung mit ½).

Der Bruttobetrag der Alterseinkünfte (vgl. Rz. 8 Buchstabe a) beläuft sich auf 12.000 €
Die Summe der Alterseinkünfte (vgl. Grundfall) beträgt 7.578 €
Der gekürzte Grundfreibetrag beträgt 4.002 €

5. Schlussregelung
27 Dieses Schreiben ist für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden.




Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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