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BMF-Schreiben

Tuerkei Abkommen DBA unter das Abkommen fallende Steuern

25.10.2001 · GZ: IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 25. Oktober 2001
IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01
Oberste Finanzbehörden
der Länder

Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 16. April 1985;
unter das Abkommen fallende Steuern

Schreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2001 - S 1301 A Tür - 01-344-
01-448 -;Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September
2001
- S 1301 Türkei - Ak 40 - V A 7
In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung "Vergi Kesintisi" erhoben. Hierbei handelt es
sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes ("Gelir
Vergisi") bzw. Artikel 24 des türkischen Körperschaftsteuergesetzes ("Kurumlar Vergisi"), die
insbesondere von Zinsen und Lizenzgebühren einzubehalten ist.
Daneben wird ein Zuschlag unter der Bezeichnung "Fon Kesintisi" auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer erhoben. Der Zuschlag beträgt 10 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer
und wird auf die veranlagte Steuer erhoben. Er wird grundsätzlich auch bei Abzugssteuern
erhoben, nicht jedoch bei Steuern auf Löhne, Gehälter und Einnahmen aus der Vermietung von
Wohnraum.
Die genannte Steuer und der Zuschlag werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen
fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 DBA/Türkei angesehen. Dies bedeutet, dass die im
Abkommen vorgesehenen Begrenzungen der Quellensteuern, wie z.B. in den Artikeln 10, 11 und
12 auch für diese Steuern gelten.
Im Auftrag
Dr. Stuhrmann

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