BMF-Schreiben
Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-Spanien
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nachrichtlich: DATUM 11. April 2013
BETREFF Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen;
Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-Spanien
GZ IV B 3 - S 1301-ESP/12/10003
DOK 2013/0337870
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Protokollziffer IX des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen vom 3. Februar 2011, nachfolgend bezeichnet als
DBA-Spanien (2011), Folgendes:
I. Allgemeines
Nach Protokollziffer IX DBA-Spanien (2011) gilt Art. 18 für Vergütungen an Ortskräfte
diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des
Goethe-Instituts, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens dort bereits Dienste
leisteten, sofern sie sich nicht für die bisherigen Regelungen des am 5. Dezember 1966 in
Bonn unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen entscheiden. Diese Wahlmöglichkeit kann innerhalb der ersten sechs Monate ab
Inkrafttreten dieses Abkommens einmal wahrgenommen werden.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Das DBA-Spanien (2011) ist am 18. Oktober 2012 in Kraft getreten. Demnach endet die Frist
zur Ausübung des Wahlrechts gemäß Protokollziffer IX DBA-Spanien (2011) am
18. April 2013.
II. Ortskräfte bei deutschen Vertretungen in Spanien
Ortskräfte bei deutschen Vertretungen in Spanien unterliegen in Deutschland nach § 1 Abs. 2
Einkommensteuergesetz (EStG) der unbeschränkten oder nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b) EStG der beschränkten Steuerpflicht.
Das bis zum 31. Dezember 2012 geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
Deutschland und Spanien aus dem Jahr 1966, nachfolgend bezeichnet als DBA-Spanien
(1966), wies grundsätzlich Deutschland als Kassenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht
für Vergütungen an Ortskräfte bei deutschen Vertretungen in Spanien zu. In Spanien waren
diese Vergütungen von der Steuer befreit. Wurden die Vergütungen jedoch an einen
spanischen Staatsangehörigen gezahlt, der nicht zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit
besaß, konnte auch Spanien die Vergütungen besteuern. Die deutsche Steuer wurde dann auf
die spanische Steuer nach Art. 22 Abs. 2 Buchst. b) DBA-Spanien (1966) angerechnet.
Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) DBA-Spanien (2011) steht Deutschland zwar grundsätzlich
weiterhin das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen zu. Das Besteuerungsrecht geht
jedoch auf Spanien über, wenn
• die betroffene Person die Dienste in Spanien leistet,
• dort ansässig ist und
• die spanische Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht ausschließlich deshalb in Spanien
ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien (2011) entspricht insoweit Art. 19 Abs. 1 des OECD-Muster-
abkommens.
Im Protokoll zum DBA-Spanien (2011) wurde den Ortskräften unter Protokollziffer IX ein
Wahlrecht eingeräumt. Danach können Ortskräfte wählen, ob die Vergütungen weiterhin nach
Art. 18 DBA-Spanien (1966) besteuert werden oder ab 1. Januar 2013 nach Art. 18 DBA-
Spanien (2011). Das Wahlrecht kann innerhalb der ersten sechs Monate ab Inkrafttreten des
DBA-Spanien (2011) einmal wahrgenommen werden. Wird das Wahlrecht in diesem Zeit-
raum nicht ausgeübt, werden die Vergütungen nach Art. 18 DBA-Spanien (2011) besteuert. Je
nach Einzelfall obliegt dann das Besteuerungsrecht für die Vergütungen entsprechend der
Regelung im DBA-Spanien (2011) entweder Deutschland oder Spanien. Entscheidet sich die
betroffene Person jedoch für eine weitere Anwendung des Art. 18 DBA-Spanien (1966), ist
Seite 3 sie daran auch für die folgenden Jahre gebunden. Der Antrag kann nach Ablauf der
sechsmonatigen Antragsfrist nicht mehr zurückgenommen werden; dies gilt selbst dann, wenn
sich die Besteuerungssituation anders darstellt, als dies von der betroffenen Person im
Zeitpunkt der Antragstellung angenommen wurde.
Das Wahlrecht ist gegenüber dem bisher zuständigen deutschen Finanzamt (Wohnsitz-Finanz-
amt oder Finanzamt Bonn-Innenstadt) auszuüben. Die Ausübung erfolgt in schriftlicher Form
unter Angabe der Steuernummer/Identifikationsnummer.
Ungeachtet dessen unterliegen die Vergütungen nach § 38 EStG in Deutschland grundsätzlich
dem Lohnsteuerabzug. Ist nach dem DBA-Spanien der vom Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn
von der Lohnsteuer freizustellen, so erteilt das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des
Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung.
In diesen Fällen teilt das zuständige Finanzamt der zuständigen spanischen Behörde in Form
einer Spontanauskunft über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit, dass die Vergütun-
gen nach Art. 18 DBA-Spanien (2011) in Deutschland steuerfrei gestellt wurden.
III. Ortskräfte bei spanischen Vertretungen in Deutschland
Ortskräfte bei spanischen Vertretungen in Deutschland unterliegen in Deutschland nach
§ 1 Abs. 1 EStG aufgrund ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland
der unbeschränkten Steuerpflicht.
Nach Art. 18 DBA-Spanien (1966) stand bisher jedoch grundsätzlich Spanien als Kassenstaat
das ausschließliche Besteuerungsrecht für Vergütungen an Ortskräfte bei spanischen Vertre-
tungen in Deutschland zu. In Deutschland waren diese Vergütungen von der Steuer befreit, es
sei denn, die Vergütungen wurden an einen deutschen Staatsangehörigen gezahlt, der nicht
zugleich die spanische Staatsangehörigkeit besaß. In diesem Fall konnte auch Deutschland die
Vergütungen besteuern. Die spanische Steuer wurde dann auf die deutsche Steuer nach § 20
Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. dd) DBA-Spanien (1966) angerechnet.
Spanien steht zwar nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) DBA-Spanien (2011) grundsätzlich weiter-
hin das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen zu. Das Besteuerungsrecht geht jedoch auf
Deutschland über, wenn
• die betroffene Person die Dienste in Deutschland leistet,
• dort ansässig ist und
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht ausschließlich deshalb in
Deutschland ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
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Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt gegenüber der zuständigen spanischen Behörde. Die
spanische Botschaft wird nach Ablauf der sechsmonatigen Frist dem Bundeszentralamt für
Steuern zeitnah in Form einer Spontanauskunft mitteilen, welche Personen das Wahlrecht
ausgeübt haben. Das Bundeszentralamt für Steuern wird diese Information den zuständigen
Länderfinanzbehörden weiterleiten.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
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