BMF-Schreiben
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
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DATUM 3. Mai 2018
BETREFF Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
ANLAGEN 2
GZ IV B 2 - S 1300/08/10027
DOK 2018/0353235
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA
Folgendes:
Inhaltsübersicht
1 Allgemeines
1.1 Regelungsbereich eines DBA/des OECD-MA
1.2 OECD-Musterabkommen
1.2.1 Bestimmung der Ansässigkeit - Art. 4 OECD-MA
1.2.2 Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
1.2.2.1 Art. 15 OECD-MA
1.2.2.2 Grenzgängerregelung
1.2.2.3 Besondere Regelungen bezüglich der Zuweisung des Besteuerungsrechts
1.2.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung - Art. 23 OECD-MA
1.2.4 Abgrenzung zu anderen Abkommen und Bestimmungen
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 2 Besteuerung im Inland
2.1 Steuerpflicht nach dem EStG
2.2 Progressionsvorbehalt
2.3 Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG
2.3.1 Anwendungsbereich
2.3.2 Nachweispflicht
2.3.2.1 Besteuerung im ausländischen Staat
2.3.2.2 Verzicht auf das Besteuerungsrecht
2.3.3 Entwicklungszusammenarbeit
2.3.3.1 Besteuerungsrecht des Kassenstaates (Deutschland)
2.3.3.2 Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates/Freistellung im Tätigkeitsstaat
2.3.4 Festsetzungsverfahren
2.3.4.1 Festsetzung im Falle eines fehlenden Nachweises
2.3.4.2 Bagatellgrenze
2.3.5 Informationsaustausch
2.4 Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG
2.5 Abzugsbeschränkungen
3. Besteuerung im Tätigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 1 OECD-MA
4. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
(sog. 183-Tage-Klausel)
4.1 Voraussetzungen
4.2 Aufenthalt bis zu 183 Tagen - Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA
4.2.1 Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage
4.2.2 183-Tage-Frist - Dauer des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat
4.2.3 183-Tage-Frist - Dauer der Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat
4.2.4 Anwendung der 183-Tage-Frist auf einen 12-Monats-Zeitraum
4.2.5 Anwendung der 183-Tage-Frist auf das Steuerjahr/Kalenderjahr
4.2.6 Besonderheiten beim Wechsel des Bezugszeitraums im DBA und Wechsel der
Ansässigkeit
4.2.7 Nachträgliche Änderung der Zuweisung des Besteuerungsrechts
4.3 Zahlung durch einen oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber -
Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA
4.3.1 Allgemeines
4.3.2 Auslandstätigkeit für den zivilrechtlichen Arbeitgeber
4.3.3 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung zwischen verbundenen Unternehmen
4.3.3.1 Wirtschaftlicher Arbeitgeber
4.3.3.2 Vereinfachungsregelung
4.3.3.3 Entsendendes und aufnehmendes Unternehmen sind Arbeitgeber
Seite 3 4.3.3.4 Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen
4.3.3.5 Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO
4.3.3.6 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung
4.3.4 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung
4.3.4.1 Beurteilung einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
nach Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA entsprechenden Vorschriften
4.3.4.2 Besondere Regelungen in einzelnen DBA
4.3.5 Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Dritten
4.4 Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im
Tätigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 2 Buchstabe c OECD-MA
5. Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
5.1 Differenzierung zwischen der Anwendung der 183-Tage-Klausel und der Ermittlung
des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
5.2 Grundsätze bei der Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
5.3 Direkte Zuordnung
5.4 Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns
5.4.1 Berechnung der tatsächlichen Arbeitstage
5.4.2 Durchführung der Aufteilung
5.5 Beispiele für die Aufteilung bestimmter Lohnbestandteile
5.5.1 Tantiemen und andere Erfolgsvergütungen
5.5.2 Antrittsgeld (Signing Bonus)
5.5.3 Urlaubsentgelte, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
5.5.4 Nachzahlung für eine frühere aktive Tätigkeit
5.5.5 Abfindungen und Vergütungen für Diensterfindungen
5.5.5.1 Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen
5.5.5.2 Abfindungsbesteuerung in Sonderfällen und bei Vorliegen von
Konsultationsvereinbarungen
5.5.5.3 Erfindervergütungen
5.5.6 Optionsrechte auf den Erwerb von Aktien („Stock Options“)
5.5.6.1 Allgemeines
5.5.6.2 Zuflusszeitpunkt und Höhe des geldwerten Vorteils nach nationalem Recht
5.5.6.3 Aufteilung des Besteuerungsrechts des geldwerten Vorteils nach Abkommensrecht
5.5.6.4 Weitere Aktienvergütungsmodelle
5.5.6.5 Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren
5.5.7 Kaufkraftausgleich, Standortbonus und Sicherung des Wechselkurses
5.5.8 Entgeltumwandlung zugunsten eines Arbeitszeitkontos
5.5.9 Steuerausgleichsmechanismen - Hypo-Tax
5.5.9.1 Treuhandmodelle
5.5.10 Beiträge bzw. Zuschüsse im Rahmen der sozialen Absicherung
6 Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten
6.1 Organe von Kapitalgesellschaften
6.2 Sich-zur-Verfügung-Halten
6.3 Vorruhestandsgelder
6.4 Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot
6.5 Altersteilzeit nach dem Blockmodell
7 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern
7.1 Allgemeines
7.2 Arbeitgeber im Inland
7.3 Arbeitgeber oder arbeitslohntragende Betriebsstätte im Ausland
7.4 DBA mit Sonderregelung zu Berufskraftfahrern
8 Personal auf Schiffen und Flugzeugen
8.1 Allgemeines
8.2 Beispiele für Abkommen, die von der Regelung des OECD-MA abweichen
8.2.1 DBA-Liberia/DBA-Trinidad und Tobago
8.2.2 DBA-Schweiz
8.2.3 DBA-Griechenland 1966
8.2.4 DBA-Großbritannien 2010
8.2.5 DBA-Zypern 2011
8.2.6 DBA-Insel Man 2009
9 Rückfallklauseln nach DBA
10 Verständigungsvereinbarungen
11 Aufhebung von Verwaltungsanweisungen
12 Erstmalige Anwendung
Seite 5 Abkürzungsverzeichnis
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz/Absätze
a.F. alte Fassung
AO Abgabenordnung
AOA Authorized OECD Approach (OECD authorisierter Ansatz)
Art. Artikel
BFH Bundesfinanzhof
BMF Bundesministerium der Finanzen
BGBl. Bundesgesetzblatt
BStBl Bundessteuerblatt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
d. h. das heißt
EStG Einkommensteuergesetz
EStH Amtliches Einkommensteuerhandbuch
EU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
ff. folgende Seite(n), Randnummer(n)
ggf. gegebenenfalls
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. H. in Höhe
i. H. v. in Höhe von
i. S. im Sinne
i. V. m. in Verbindung mit
Kj Kalenderjahr
LStR Lohnsteuerrichtlinien
LStH Amtliches Lohnsteuerhandbuch
NATO North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags)
Nr. Nummer
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Organisation for Economic Co-operation and Development)
OECD-MA OECD-Musterabkommen
OECD-MK OECD-Musterkommentar
R Richtlinie
Rn. Randnummer
S. Seite
s. siehe
sog. so genannte/so genannten
Tz. Textziffer/Textziffern
u. a. unter anderem
UNO United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen)
VAE Vereinigte Arabische Emirate
vgl. vergleiche
VZ Veranlagungszeitraum
z. B. zum Beispiel
Seite 6 1 Allgemeines
1.1 Regelungsbereich eines DBA / des OECD-MA
1 Die DBA enthalten Regelungen für die Zuweisung des Besteuerungsrechts sowie zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis der beiden vertragschließenden Staaten
zueinander. Sie begründen selbst keinen Besteuerungsanspruch. Die Abkommen werden
durch Protokolle, die Denkschrift, Briefwechsel oder andere Dokumente ergänzt und erläutert.
Diese Dokumente sind Bestandteile des Abkommens und in gleicher Weise verbindlich.
2 Im Nachfolgenden wird die abkommensrechtliche Behandlung der Vergütungen aus unselb-
ständiger Arbeit anhand des OECD-MA dargestellt. Sowohl das OECD-MA als auch der
OECD-MK werden vom Steuerausschuss der OECD laufend weiterentwickelt. Das OECD-
MA entfaltet selbst keine rechtliche Bindungswirkung; die von Deutschland abgeschlossenen
und rechtlich wirksamen DBA orientieren sich jedoch nach Inhalt und Aufbau am OECD-
MA. Im konkreten Einzelfall sind die jeweiligen Vorschriften des anzuwendenden DBA
maßgeblich, nicht das OECD-MA. Soweit im Einzelfall Anknüpfungspunkte zu mehreren
Staaten bestehen, können verschiedene DBA nebeneinander zu beachten sein (z. B. bei
Berufskraftfahrern, s. Tz. 7, Rn. 332 ff.).
3 Bei der steuerlichen Beurteilung von Vergütungen aus unselbständiger Arbeit sind daher
insbesondere die Bestimmungen des nationalen Rechts und die des jeweils einschlägigen
DBA zu beachten. Die Regelungen des OECD-MA, als auch des OECD-MK, sind unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze bei der Auslegung zu berücksichtigen.
4 Beispiel 1: Wohnsitz in Deutschland
Der Arbeitnehmer ist nur in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist in Österreich und
Belgien tätig.
Es sind die DBA zwischen Deutschland und dem jeweiligen Tätigkeitsstaat (DBA-Österreich und
DBA-Belgien) zu prüfen.
5 Beispiel 2: kein Wohnsitz in Deutschland
Der Arbeitnehmer ist nur in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist in Deutschland und
zusätzlich in Belgien tätig. Er erstellt Marktanalysen und erzielt daraus Vergütungen, mit denen er
insgesamt nach § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG beschränkt steuer-
pflichtig ist (BFH-Urteil vom 12. November 1986, BStBl 1987 II S. 379).
Es ist aus deutscher Sicht ausschließlich das DBA zwischen Österreich und Deutschland zu prüfen,
da nur für dieses DBA eine Abkommensberechtigung nach Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 DBA-
Österreich vorliegt. Soweit die Vergütungen auf die in Belgien ausgeübte Tätigkeit entfallen, sind sie
grundsätzlich nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich in Österreich als Ansässigkeitsstaat zu
besteuern.
Seite 7 1.2 OECD-Musterabkommen
1.2.1 Bestimmung der Ansässigkeit - Art. 4 OECD-MA
6 Für die Anwendung eines DBA ist der Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer und ggf.
der Arbeitgeber entsprechend Art. 1 i. V. m. Art. 4 OECD-MA ansässig sind. Der abkom-
mensrechtliche Begriff der Ansässigkeit entspricht nicht dem im innerstaatlichen Recht
verwendeten Begriff der unbeschränkten Steuerpflicht.
7 Während die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht eine umfassende Steuer-
pflicht begründet, führt die Ansässigkeit einer Person in einem der Vertragsstaaten zu ihrer
Abkommensberechtigung (Art. 1 OECD-MA). Zugleich wird mit der Bestimmung der
Ansässigkeit einer Person in einem Vertragsstaat dieser Staat für die Anwendung des
Abkommens zum Ansässigkeitsstaat; der andere Vertragsstaat ist Quellenstaat. Eine Person
kann zwar in beiden Vertragsstaaten (z. B. aufgrund doppelten Wohnsitzes) unbeschränkt
steuerpflichtig sein, dagegen kann sie nur in einem der beiden Vertragsstaaten als ansässig
i. S. eines DBA gelten.
8 Eine natürliche Person ist nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA in einem Staat ansässig, wenn
sie dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts oder eines anderen ähnlichen
Merkmals steuerpflichtig ist (s. Tz. 2.1, Rn. 29 ff. zur Steuerpflicht nach dem EStG). Zu
berücksichtigen ist jedoch, dass nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA eine Ansässigkeit in
einem Staat nicht begründet wird, wenn die Person in diesem Staat nur mit Einkünften aus
Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist, die
Person nach deutschem Rechtsverständnis dort also nur der beschränkten Steuerpflicht unter-
liegt. Die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 OECD-MA setzt damit eine unbeschränkte Steuer-
pflicht nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht voraus.
9 Dies gilt auch für Abkommen, in denen der deklaratorische Zusatz des Art. 4 Abs. 1 Satz 2
OECD-MA nicht enthalten ist. Zu beachten sind deshalb die Besonderheiten, die sich durch
die speziellen Regelungen in einzelnen DBA (z. B. Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b DBA-VAE)
bzw. durch den Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht (z. B. China, Südafrika) ergeben
können.
10 Z. B. können nach China entsandte Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers unter
Berücksichtigung des chinesischen Einkommensteuerrechts auch in China im Sinne des Art. 4
Abs. 1 Satz 1 DBA-China ansässig sein, wenn sie sich dort zwischen 1 und 5 Jahren zur
Arbeitsausübung aufhalten und die chinesische Steuerbehörden dem Antrag auf Anwendung
der sogenannten Time-Apportionment-Methode stattgegeben haben. Bei einem Aufenthalt
von weniger als einem Jahr unterliegen sie jedoch nicht der dortigen unbeschränkten Steuer-
pflicht.
Seite 8
11 Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer begründet während seines zehnmonatigen Aufenthalts in China einen Wohnsitz. Die
Familie ist dem Arbeitnehmer in den Tätigkeitsstaat gefolgt. Die Wohnung im bisherigen Ansässig-
keitsstaat steht der Familie jederzeit zur Nutzung zur Verfügung. Trotz der Begründung des Wohn-
sitzes wird nach chinesischem Recht bei einem kurzfristigen Aufenthalt keine unbeschränkte Steuer-
pflicht ausgelöst. Vielmehr werden lediglich die für eine in China ausgeübte Tätigkeit gezahlten
Vergütungen der dortigen Besteuerung unterworfen (beschränkte Steuerpflicht).
Der Arbeitnehmer ist nach Art. 4 Abs. 1 DBA-China nur in Deutschland ansässig.
12 Ist die Person nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA in beiden Vertragsstaaten ansässig (sog. doppelte
Ansässigkeit), ist nach der in Art. 4 Abs. 2 OECD-MA festgelegten Prüfungsreihenfolge festzustellen,
in welchem Vertragsstaat die Person als ansässig gilt. Verfügt die Person nur in einem Staat über eine
ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in diesem Staat ansässig. Unter einer ständigen Wohnstätte sind
Räumlichkeiten zu verstehen, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind, die ständig
genutzt werden können und die tatsächlich regelmäßig genutzt werden. Es handelt sich um eine in den
allgemeinen Lebensrhythmus der Person einbezogene Anlaufstelle (s. BFH-Urteile vom 23. Oktober
1985, BStBl 1986 II S. 133, vom 16. Dezember 1998, BStBl 1999 II S. 207 und vom 5. Juni 2007,
BStBl II S. 812). Verfügt die Person in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als
nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat
(Mittelpunkt der Lebensinteressen). Dabei sind ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen,
ihre berufliche, politische, kulturelle und sonstige Verwurzelung, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit, der
Ort, von wo aus sie ihr Vermögen verwaltet, und Ähnliches zu berücksichtigen. Die Umstände sind als
Ganzes zu prüfen und nach objektiven Kriterien gegeneinander abzuwägen. Lässt sich die Ansässig-
keit nach diesen Kriterien nicht bestimmen, sind als Hilfsmerkmale zunächst der gewöhnliche Auf-
enthalt und danach die Staatsangehörigkeit heranzuziehen. Kann die Ansässigkeit auch nach dem
letztgenannten Kriterium nicht bestimmt werden, weil die Person Staatsangehöriger beider Staaten
oder keines der Staaten ist, regeln die betreffenden Staaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen
nach Art. 25 OECD-MA (s. Tz. 10).
13 Beispiel 2:
Der Arbeitnehmer begründet während seines Aufenthalts im ausländischen Tätigkeitsstaat einen
Wohnsitz. Die Familie ist dem Arbeitnehmer nicht in den Tätigkeitsstaat gefolgt. Es liegt sowohl im
Inland als auch im Ausland eine ständige Wohnstätte i. S. von Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA
vor.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers befindet sich i. d. R. auch während seines
Aufenthalts im ausländischen Tätigkeitsstaat weiterhin in dem bisherigen Ansässigkeitsstaat (kein
Ansässigkeitswechsel). Insbesondere hat der Arbeitnehmer nach wie vor persönliche Beziehungen zu
seiner Familie im bisherigen Ansässigkeitsstaat. Demgegenüber treten die persönlichen Beziehungen,
die der Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat unterhält, in aller Regel stark zurück. Zudem verfügt der
Arbeitnehmer häufig auch im bisherigen Ansässigkeitsstaat über wirtschaftliche Beziehungen (z. B.
Seite 9 Grundbesitz, Kapitalvermögen, Arbeitgeber ist in diesem Staat ansässig), während die wirtschaftlichen
Beziehungen zum Tätigkeitsstaat i. d. R. nur vorübergehender Natur sind.
14 Beispiel 3:
Der Arbeitnehmer begründet während seines auf 12 Monate befristeten Aufenthalts im ausländischen
Tätigkeitsstaat einen Wohnsitz. Die Wohnung im bisherigen Ansässigkeitsstaat steht ihm und ggf.
seiner Familie jederzeit zur Nutzung zur Verfügung. Es liegt sowohl im Inland als auch im Ausland
eine ständige Wohnstätte i. S. von Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA vor. Das Arbeitsverhältnis
zum bisherigen Arbeitgeber besteht fort.
a) Der Arbeitnehmer ist alleinstehend.
b) Die Familie ist dem Arbeitnehmer in den Tätigkeitsstaat gefolgt.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich - unabhängig vom Familienstand - in aller Regel
weiterhin im bisherigen Ansässigkeitsstaat (s. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985, a. a. O.), da bei
einem auf kurze Zeit befristeten Aufenthalt im Tätigkeitsstaat und dem Fortbestehen des bisherigen
Arbeitsverhältnisses die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zum bisherigen Ansässig-
keitsstaat zumeist gewichtiger sind als die zum anderen Staat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem vorübergehenden Aufenthalt von über einem Jahr
zwangsläufig in den anderen Staat verlagern muss. Vielmehr ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse
zu würdigen.
15 Beispiel 4:
Der Arbeitnehmer begründet während seines fünfjährigen oder unbefristeten Aufenthalts im
ausländischen Tätigkeitsstaat einen Wohnsitz. Die Familie ist dem Arbeitnehmer in den Tätigkeitsstaat
gefolgt. Die Wohnung im bisherigen Ansässigkeitsstaat steht der Familie jederzeit zur Nutzung zur
Verfügung. Es liegt sowohl im Inland als auch im Ausland eine ständige Wohnstätte i. S. von Art. 4
Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA vor.
Wegen des inländischen Wohnsitzes besteht weiterhin die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht im
Inland. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich in diesem Fall i. d. R. im Tätigkeitsstaat.
1.2.2. Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
1.2.2.1 Art. 15 OECD-MA
16 Nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit nur im
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird im
anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat (Tätigkeitsstaat)
ausgeübt, steht grundsätzlich diesem Staat das Besteuerungsrecht für die bezogenen
Vergütungen (sog. Arbeitsortprinzip) zu. Die bloße Verwertung einer unselbständigen Arbeit
(§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a 2. Alternative EStG) stellt keine Tätigkeit i. S. der DBA dar.
Seite 10
17 Abweichend hiervon steht unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
(sog. 183-Tage-Klausel) das Besteuerungsrecht für solche Vergütungen nur dem
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu.
18 Art. 15 Abs. 3 OECD-MA enthält eine gesonderte Bestimmung für die Besteuerung der
Vergütungen des Bordpersonals von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen
Verkehr und des Bordpersonals von Schiffen im Binnenverkehr (s. Tz. 8, Rn. 345 ff.).
1.2.2.2 Grenzgängerregelung
19 Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die i. d. R. im Grenzbereich des einen Staates arbeiten und
täglich zu ihrem Wohnsitz im Grenzbereich des anderen Staates zurückkehren. Das OECD-
MA sieht für Grenzgänger keine spezielle Regelung vor. Für diese Arbeitnehmer gelten
Besonderheiten nach den DBA mit Frankreich (Art. 13 Abs. 5 - i. d. R. Besteuerung im
Wohnsitzstaat), Österreich (Art. 15 Abs. 6 - i. d. R. Besteuerung im Wohnsitzstaat) und der
Schweiz (Art. 15a - begrenzte Besteuerung im Tätigkeitsstaat und Wohnsitzbesteuerung mit
Anrechnungssystem).
20 Besonderheiten bei Grenzpendlern nach Luxemburg sind in der Verständigungsvereinbarung
vom 26. Mai 2011 (KonsVerLUXV vom 9. Juli 2012, BStBl I S. 852) geregelt.
1.2.2.3 Besondere Regelungen bezüglich der Zuweisung des Besteuerungsrechts
21 Das OECD-MA bzw. die einzelnen DBA enthalten von Art. 15 OECD-MA abweichende
Regelungen für bestimmte Arbeitnehmer, insbesondere für das für die Geschäftsführung eines
Unternehmens verantwortliche Personal (s. Tz. 6.1), für Künstler und Sportler (Art. 17
OECD-MA), für Ruhegehaltsempfänger (Art. 18 OECD-MA), für die Arbeitnehmer der
Gebietskörperschaften, teilweise auch für weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie
für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaates
gezahlt werden (Art. 19 OECD-MA), für Studenten, Schüler, Lehrlinge und sonstige Auszu-
bildende (Art. 20 OECD-MA), für Hochschullehrer und Lehrer (z. B. Art. 21 DBA-Italien;
Art. 20 DBA-Österreich; Art. 20 DBA-USA) sowie für Mitglieder diplomatischer Missionen
und konsularischer Vertretungen (Art. 28 OECD-MA). Darüber hinaus enthalten neue DBA
sog. Förderstaatsklauseln (z. B. Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Niederlande). Danach
ist die Besteuerung von Renten und Ruhegehältern in der Auszahlungsphase davon abhängig,
in welchem Vertragsstaat eine Förderung in der Aufbauphase erfolgte.
1.2.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung - Art. 23 OECD-MA
22 Deutschland als Ansässigkeitsstaat vermeidet bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit die
Doppelbesteuerung regelmäßig durch Freistellung der Einkünfte (Anwendung der Freistel-
lungsmethode entsprechend Art. 23 A OECD-MA) unter Berücksichtigung des § 32b Abs. 1
Seite 11 Satz 1 Nr. 3 EStG (Progressionsvorbehalt). Die Steuerfreistellung setzt allerdings i. d. R. die
ausländische Besteuerung voraus; diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu § 50d Abs. 8
bzw. 9 EStG und zu den Rückfallklauseln in den DBA verwiesen (s. Tz. 2.3, Rn. 45 ff., 2.4,
Rn. 67 ff. und 9, Rn. 366, 367).
23 Nach einzelnen DBA-Bestimmungen werden die Einkünfte nicht von der Besteuerung
freigestellt; stattdessen wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Maßgabe
des § 34c EStG vermieden (Anwendung der Anrechnungsmethode). Dies gilt u. a. für Fälle
der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (z. B. DBA mit Dänemark, Frankreich,
Italien, Norwegen, Polen oder Schweden) oder für Vergütungen des Bordpersonals von
Schiffen und Luftfahrzeugen (s. Tz. 8.2, Rn. 352 ff.). In einigen Fällen sehen DBA die
Anrechnungsmethode grundsätzlich vor (z. B. Art. 22 Abs. 1 DBA-VAE; Art. 23 Abs. 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Liechtenstein; Art. 22 Abs. 1 DBA-Zypern; Art. 23
Abs. 2 Buchstabe a DBA-Mauritius, Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-
Norwegen). Wegen der regelmäßig auftretenden Doppelbesteuerung von Lohneinkünften
bestehen keine Bedenken, aus Billigkeitsgründen für die voraussichtlich abzuführende aus-
ländische Abzugsteuer einen Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren zu bilden. Der
Freibetrag darf jedoch die Einnahmen, die unter die Anrechnungsmethode fallen, nicht
übersteigen. Zu den Einzelheiten dieser Billigkeitsregelung s. Tz. 4.3.4.2, Rn. 177.
24 Wird dem anderen Staat in der Verteilungsnorm ein sog. ausschließliches Besteuerungsrecht
zugewiesen, wird die Doppelbesteuerung für diese Einkünfte stets durch die Freistellungs-
methode (mit Progressionsvorbehalt) vermieden, auch wenn das DBA im Methodenartikel
grundsätzlich die Anrechnungsmethode vorsieht (z. B. Art. 22 Abs. 2 i. V. m. Art. 14 Abs. 4
DBA-Zypern).
25 Eine besondere Regelung enthält Punkt 11 des Schlussprotokolls zu Art. 23 DBA-Belgien
i. d. F. des Zusatzabkommens von 2002. Danach rechnet Deutschland die von belgischen
Gemeinden erhobene Zusatzsteuer pauschal i. H. v. 8 % der deutschen Steuer an. Die danach
verbleibende deutsche Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer und
den Solidaritätszuschlag. Die pauschale Anrechnung erfolgt nur, soweit Belgien als Ansässig-
keitsstaat des Arbeitnehmers anzusehen ist und Deutschland als Quellenstaat für die der
deutschen Steuer zugrundeliegenden Einkünfte nach Art. 15 DBA-Belgien das Besteuerungs-
recht hat und Belgien diese Einkünfte grundsätzlich nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien
freistellt. Unterfallen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für die Deutschland das
Besteuerungsrecht zusteht, einem anderen Artikel, z. B. Art. 16 DBA-Belgien, greift die
vorgenannte Anrechnung nicht.
26 Die vollständige Anrechnung ausländischer Steuern i. S. des § 36 EStG stellt eine seltene
Ausnahme dar (z. B. Art. 15a Abs. 3 Buchstabe a DBA-Schweiz, Grenzgängerregelung).
Seite 12 1.2.4 Abgrenzung zu anderen Abkommen und Bestimmungen
27 Neben den DBA sind weitere zwischenstaatliche Abkommen bzw. Vereinbarungen zu
beachten, nach denen u. a. Arbeitnehmer von deutschen Steuern befreit sind (z. B. bei Tätig-
keiten für die EU, UNO oder NATO). Eine Zusammenstellung der einzelnen Fundstellen zum
1. Januar 2013 ist dem BMF-Schreiben vom 18. März 2013 (BStBl I S. 404) zu entnehmen.
28 Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom
26. Oktober 2012 (Abl. EU C 326, S. 266 - EU-Privilegienprotokoll) unterliegen z. B.
Gehälter, Löhne und andere Bezüge, welche die EU ihren eigenen Beamten und sonstigen
Bediensteten zahlt, nicht der nationalen Steuer in den EU-Mitgliedstaaten. Soweit Einkünfte
aufgrund dessen in Deutschland freizustellen sind, unterliegen sie nicht dem Progressions-
vorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, weil das EU-Privilegienprotokoll keinen
entsprechenden Vorbehalt vorsieht. Vergütungen für eine Tätigkeit bei einem Organ bzw.
einer Einrichtung der EU oder im Rahmen eines EU-Projektes, die an Personen gezahlt
werden, die keine EU-Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind (z. B. nationale
Sachverständige), fallen i. d. R. nicht unter eine unionsrechtliche Befreiungsvorschrift. Hier
ist ggf. die Anwendung eines DBA zu prüfen (s. BMF-Schreiben vom 12. April 2006, BStBl I
S. 340, zur steuerlichen Behandlung des EU-Tagesgeldes).
2 Besteuerung im Inland
2.1 Steuerpflicht nach dem EStG
29 Steuerliche Sachverhalte mit Auslandsbezug, die nach dem nationalen Recht der Besteuerung
im Inland unterliegen, können im Verhältnis zu DBA-Staaten nur besteuert werden, wenn das
jeweils anzuwendende DBA das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausschließt.
30 Hat ein Arbeitnehmer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,
unterliegt er als unbeschränkt Steuerpflichtiger grundsätzlich mit seinem gesamten
Welteinkommen der inländischen Besteuerung (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 EStG).
31 Fehlt es sowohl an einem solchen Wohnsitz als auch an einem gewöhnlichen Aufenthalt, ist
ein Arbeitnehmer, der inländische Einkünfte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG erzielt, grund-
sätzlich nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Erzielung inlän-
discher Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist allein vom dort definierten inländischen
Anknüpfungspunkt und nicht von einem Mindestaufenthalt im Inland abhängig.
32 Auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG sowie § 1a EStG wird
hingewiesen. Für EU-/EWR-Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz wird auf das
BMF-Schreiben vom 16. September 2013, BStBl I S. 1325 verwiesen.
Seite 13
33 Beispiel:
Der in Dänemark wohnhafte Arbeitnehmer A ist für den in Flensburg ansässigen Arbeitgeber B tätig.
A übt seine Tätigkeit zu 60 % in Deutschland und zu 40 % in Dänemark aus.
Soweit A seine Tätigkeit im Inland ausübt, erzielt er inländische Einkünfte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe a EStG. Nur für den auf diese Tätigkeit entfallenden Arbeitslohn besteht eine beschränkte
Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG.
34 Besteht eine beschränkte Steuerpflicht i. S. des § 1 Abs. 4 EStG, kann der Arbeitnehmer bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt Steuerpflich-
tiger behandelt werden und ggf. zusätzlich Vergünstigungen gemäß § 1a EStG in Anspruch
nehmen.
35 Besteht während eines Kj sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuer-
pflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen
Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen
(§ 2 Abs. 7 Satz 3 EStG). Die materiell-rechtliche Behandlung bleibt hiervon unberührt.
2.2 Progressionsvorbehalt
36 Ist nach nationalem Recht zeitweise oder ganzjährig eine unbeschränkte Steuerpflicht
gegeben, sind aber die Einkünfte nach einem DBA in Deutschland freizustellen, unterliegen
die in Deutschland freigestellten Einkünfte dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 EStG. Eine Freistellung ist aber nur dann zu gewähren, wenn eine
Rückfallklausel weder nach DBA (s. Tz. 9) noch nach nationalem Recht (z. B. § 50d Abs. 8
bzw. 9 EStG) anzuwenden ist (s. Tz. 2.3, Rn. 45 ff. und 2.4, Rn. 67 ff.).
37 Bei einer im VZ nur zeitweise bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht sind die auslän-
dischen Einkünfte, die bereits vom nationalen deutschen Steuerrecht nicht erfasst werden und
damit im VZ nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, ebenfalls in den
Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
38 Zu beachten ist, dass der nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG angeordnete Ausschluss des Progres-
sionsvorbehalts für Fälle des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht Einkünfte aus unselbstän-
diger Arbeit betrifft und nicht für den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG gilt.
Seite 14
39 Bei Arbeitnehmern, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, ist in den Fällen der Veranlagung gemäß § 1 Abs. 3, § 1a und § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
EStG zu beachten, dass die nicht der deutschen Einkommensteuer oder dem Steuerabzug
unterliegenden Einkünfte grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen sind
(§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG).
40 Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei sind,
werden nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Progressionsvorbehalt einbezogen, wenn
in dem jeweiligen Übereinkommen die Anwendung des Progressionsvorbehalts ausdrücklich
zugelassen worden ist.
41 Die Höhe der Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ist nach deutschem
Steuerrecht zu ermitteln (s. BFH-Urteile vom 20. September 2006, BStBl 2007 II S. 756 und
vom 11. Februar 2009, BStBl 2010 II S. 536). Dies bedeutet, dass beispielsweise ausländische
Werbungskostenpauschalen oder Steuerbefreiungsvorschriften nicht zu berücksichtigen sind.
Die steuerfreien ausländischen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des § 32b Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 bis 5 EStG sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu
berechnen.
42 Bei der Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 EStG
- ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, soweit er nicht schon bei der
Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen wurde (§ 32b
Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG);
- sind Werbungskosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zusammen mit den bei
der Ermittlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten
den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b
EStG, s. H 32b „Ausländische Einkünfte“ - EStH).
43 Beispiel 1:
Der inländische steuerpflichtige Arbeitslohn im Kj beträgt 20.000 €; die Werbungskosten betragen
500 €. Der nach DBA unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Arbeitslohn beträgt 10.000 €; im
Zusammenhang mit der Erzielung des steuerfreien Arbeitslohns sind Werbungskosten i. H. v. 400 €
tatsächlich angefallen.
Inländischer steuerpflichtiger Arbeitslohn 20.000 €
./. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerpflichtigem Arbeitslohn, ./. 1.000 €
mindestens Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG)
Steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 19 EStG 19.000 €
Ausländische Progressionseinnahmen 10.000 €
Seite 15
./. Gesamtwerbungskosten abzgl. bereits in Anspruch genommener Arbeitnehmer- 0€
Pauschbetrag oder abzgl. tatsächliche inländische Werbungskosten, sofern diese
höher sind als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Maßgebende Progressionseinkünfte (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG) 10.000 €
44 Beispiel 2:
Sachverhalt wie Beispiel 1 (Werbungskosten Inland 500 €), jedoch sind im Zusammenhang mit der
Erzielung des steuerfreien Arbeitslohns tatsächlich Werbungskosten i. H. v. 600 € angefallen. Die
Summe der tatsächlichen Werbungskosten beträgt somit 1.100 €. Sie überschreitet den
Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 100 €.
Inländischer steuerpflichtiger Arbeitslohn 20.000 €
./. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerpflichtigem Arbeitslohn,
mindestens Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) ./. 1.000 €
Steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 19 EStG 19.000 €
Ausländische Progressionseinnahmen 10.000 €
./. Gesamtwerbungskosten 1.100 €
abzgl. bereits bei den stpfl. Einkünften in Anspruch genommener ./. 1.000 €
Arbeitnehmer-Pauschbetrag
oder abzgl. tatsächlicher inländischer Werbungskosten, sofern diese
höher sind als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag 100 €
Maßgebende Progressionseinkünfte (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG) 9.900 €
2.3 Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG
2.3.1 Anwendungsbereich
45 Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem DBA in einem
ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbe-
schränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach der Regelung
des § 50d Abs. 8 EStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Der Steuerpflichtige
muss für die Freistellung nachweisen, dass die in dem ausländischen Staat festgesetzten
Steuern entrichtet wurden oder dass dieser Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
Das gilt nicht für Einkünfte aus Staaten, auf die der Auslandstätigkeitserlass (BMF-Schreiben
vom 31. Oktober 1983 - BStBl I S. 470 - und Anh. 7 LStH) anzuwenden ist. Die Regelung
des § 50d Abs. 8 EStG ist auch in den Fällen nicht anzuwenden, in denen das einschlägige
DBA das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückverweist, weil der ausländische Staat von
dem ihm zugewiesenen Besteuerungsrecht insoweit keinen Gebrauch macht (z. B. Art. 13
Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 15 Abs. 4 DBA-Österreich, Art. 15 Abs. 3 und 4 DBA-
Schweiz) oder die Besteuerung von der Überweisung der Einkünfte in den Tätigkeitsstaat
abhängig macht(z. B. Art. 24 DBA-Großbritannien, Art. 29 DBA-Irland, Art. 2 Abs. 2 DBA-
Israel). Nach der Normenhierarchie gehen die im einzelnen DBA enthaltenen Rückfall-
Seite 16 klauseln grundsätzlich den nationalen Rückfallklauseln vor (s. BMF-Schreiben vom 20. Juni
2013, BStBl I S. 980, Tz. 1).
46 Die Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG erfordert nicht, dass Deutschland als Ansässigkeits-
staat anzusehen ist, sondern knüpft allein an die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland an.
Auch der Umstand, dass bei einer Verteilungsnorm mit abschließender Rechtsfolge die
Freistellung nicht aus dem Methodenartikel, sondern aus der Verteilungsnorm selbst resul-
tiert, bleibt bei Anwendung der Vorschrift ohne Bedeutung. Ebenso wird § 50d Abs. 8 EStG
nicht durch ein zeitlich nachfolgendes DBA überschrieben (s. BFH-Urteil vom 25. Mai 2016,
BStBl II 2017 S. 1185).
2.3.2 Nachweispflicht
47 Aufgrund seiner erhöhten Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO bei Auslandssach-
verhalten hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass seine Einkünfte im Ausland (ggf. in
einem anderen VZ) der Besteuerung unterworfen wurden bzw. werden oder dass der Staat,
dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht
verzichtet hat (s. Tz. 2.3.2.2, Rn. 54).
48 Bei der Anforderung und Prüfung von Nachweisen sind die objektiven Umstände des
Einzelfalles und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
49 Die Nachweispflicht gem. § 50d Abs. 8 EStG besteht erst im Veranlagungsverfahren. Sie gilt
nicht für das Lohnsteuerabzugsverfahren (s. BMF-Schreiben vom 14. März 2017, BStBl I
S. 473). Das Betriebsstättenfinanzamt kann daher unverändert auf Antrag des Arbeitnehmers
oder des Arbeitgebers (§ 38 EStG) ein Lohnsteuerabzugsmerkmal erteilen (§ 39 Abs. 4 Nr. 5
EStG). In der Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug auf
Grund eines DBA ist ein Hinweis auf die abschließende Prüfung im Rahmen der Veranlagung
enthalten.
2.3.2.1 Besteuerung im ausländischen Staat
2.3.2.1.1 Ermittlung und Nachweis der Höhe der Einkünfte
50 Die Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 8 EStG sind nach den Vorschriften des deutschen Steuer-
rechts zu ermitteln. Aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Begriffsbestimmun-
gen können sich bei den der ausländischen und deutschen Besteuerung zugrunde gelegten
Einkünften Abweichungen ergeben. Diese können unter anderem entstehen, weil der auslän-
dische Staat ein vom Kj abweichendes Steuerjahr (vgl. Tz. 4.2.5, Rn. 108 ff.) hat oder Sach-
verhalte zeitlich abweichend von den Regelungen des deutschen Rechts erfasst. Daneben
können Abweichungen aus der Definition der Begriffe „Arbeitslohn“ und „Werbungskosten“,
aus der Zuordnung von Bezügen zu steuerpflichtigen oder steuerfreien Einnahmen, der
Altersteilzeitmodellen resultieren.
51 Soweit der Steuerpflichtige die Ursachen eventueller Abweichungen glaubhaft macht (z. B.
Kopie der ausländischen Steuererklärung/en und/oder Steuerbescheid/e, Berechnungs-
schema), gilt der Nachweis über die Höhe der Einkünfte für den jeweiligen VZ als erbracht.
2.3.2.1.2 Nachweis über die Festsetzung und Entrichtung der Steuern
52 Der Nachweis über die Zahlung der festgesetzten Steuern ist grundsätzlich durch Vorlage des
Steuerbescheids der ausländischen Behörde und des Zahlungsbelegs (Überweisungs- bzw.
Einzahlungsbeleg der Bank oder Finanzbehörde) zu erbringen. Sofern der andere Staat ein
Selbstveranlagungsverfahren vorsieht und daher keinen Steuerbescheid erteilt (z. B. USA),
reicht die Vorlage des Zahlungsbelegs und einer Kopie der Steuererklärung aus.
53 Soweit der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, geeignete
Nachweise zu erbringen oder in Fällen, in denen ein Quellensteuerabzug/Lohnsteuerabzug mit
Abgeltungswirkung im anderen Staat vorgenommen wird (z. B. Italien, Spanien, Österreich)
und somit keine Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt oder diese Einkünfte wegen des
Steuereinbehalts nicht in die Veranlagung einbezogen werden, kann die tatsächliche
Besteuerung im anderen Staat durch eine entsprechende Bescheinigung des zivilrechtlichen
oder wirtschaftlichen Arbeitgebers (s. Tz. 4.3.3.1, Rn. 128 ff.) über den Steuerabzug (z. B.
Quellen-/Lohnsteuerbescheinigung, ausländische Gehaltsabrechnungen mit Ausweis der
abgeführten Quellensteuern) nachgewiesen werden. Dabei ist die ausländische Steuerbehörde
- unter Angabe der dortigen Steuernummer - zu benennen, an die die Quellen-/Lohnsteuer
abgeführt wurde. Darüber hinaus müssen aus der Bescheinigung insbesondere die Höhe der
im jeweiligen VZ zugeflossenen Einnahmen, die vom Arbeitgeber abgeführten Steuern,
einschließlich der dafür maßgeblichen steuerpflichtigen Einkünfte (steuerliche Bemessungs-
grundlage) und der Zeitraum der Tätigkeit im Ausland hervorgehen. Eine tatsächliche
Besteuerung im anderen Staat ist auch dann anzunehmen, wenn eine pauschale Steuer
abgeführt wurde, die der Arbeitgeber getragen hat.
2.3.2.2 Verzicht auf das Besteuerungsrecht
54 Wenn der ausländische Staat auf das ihm zugewiesene Besteuerungsrecht verzichtet, hat der
Steuerpflichtige Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Verzicht ergibt. Es kann sich
hierbei um einen Verzicht gegenüber Einzelpersonen, bestimmten Personengruppen oder um
einen generellen Verzicht handeln (z. B. Erlass, Steuerbefreiung, genereller Verzicht auf die
Steuererhebung, völkerrechtlicher Vertrag).
Seite 18
55 In Staaten, in denen generell auf die Erhebung von Ertragsteuern verzichtet wird (z. B. VAE
und Kuwait) ist von einem Nachweis über den Verzicht des ausländischen Staates auf das
Besteuerungsrecht abzusehen, sofern die Ausübung der Tätigkeit in einem dieser Staaten
nachgewiesen wurde (Arbeitgeberbescheinigung oder Lohnabrechnung).
2.3.3 Entwicklungszusammenarbeit
2.3.3.1 Besteuerungsrecht des Kassenstaates (Deutschland)
56 Sofern Vergütungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gezahlt werden, ist
zunächst zu prüfen, ob das anzuwendende DBA Deutschland als Kassenstaat das
Besteuerungsrecht zuweist und eine Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG damit ausscheidet
(z. B. Art. 19 Abs. 3 DBA-Bangladesch, Art. 18 Abs. 2 DBA-Bolivien, Art. 18 Abs. 2 DBA-
Ecuador, Art. 19 Abs. 4 DBA-Indien, Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien, Art. 19 Abs. 3 DBA-
Pakistan).
57 Bei DBA mit sog. Entwicklungshilfeklauseln können Vergütungen, die im Rahmen eines
Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem
Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den
anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat
(Kassenstaat) besteuert werden (s. BFH-Urteil vom 7. Juli 2015, BStBl 2016 II S. 14).
2.3.3.2 Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates/Freistellung im Tätigkeitsstaat
58 Soweit Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von
zwischenstaatlichen oder diesen vergleichbaren Abkommen oder Vereinbarungen in dem
jeweiligen ausländischen Staat von der Steuer befreit sind (Verzicht auf das
Besteuerungsrecht), ist dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
59 Als Nachweis ist dabei eine Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers in Verbindung mit
einem Auszug des geltenden Abkommens bzw. der Vereinbarung anzuerkennen (vgl.
Anlage 1).
60 Arbeitgeber sind Organisationen und Firmen, die direkt oder indirekt durch die
Bundesregierung, Landesregierungen oder andere deutsche staatliche Stellen mit der
Durchführung personeller Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
beauftragt worden sind. Weitere Auftraggeber sind z. B. die Europäische Union,
internationale Finanzierungsinstitute und Regierungen anderer Staaten.
Seite 19 2.3.4 Festsetzungsverfahren
2.3.4.1 Festsetzung im Falle eines fehlenden Nachweises
61 Soweit die nach Tz. 2.3.2, Rn. 47 und Tz. 2.3.3, Rn. 58, 59 erforderlichen Nachweise nicht
oder nicht vollständig vorgelegt werden, ist die Steuer unter Einbeziehung der betroffenen
Einkünfte festzusetzen. Der Einkommensteuerbescheid ist gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern, sobald die tatsächliche Besteuerung oder der
Verzicht auf die Besteuerung im Ausland nachgewiesen wird. Die Festsetzungsfrist beginnt
mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (Erbringung des Nachweises) eintritt (§ 50d
Abs. 8 Satz 3 EStG). Die Verzinsung richtet sich nach § 233a Abs. 1 und 2 AO.
2.3.4.2 Bagatellgrenze
62 Bis auf Weiteres ist aus Vereinfachungsgründen die Freistellung unter Progressionsvorbehalt
von der deutschen Einkommensteuer auch ohne das Erbringen von Nachweisen zu gewähren,
wenn der maßgebende, nach deutschem Recht ermittelte Arbeitslohn, der nach einem DBA
freizustellen wäre, in dem jeweiligen VZ insgesamt nicht mehr als 10.000 € beträgt. Diese
Bagatellgrenze gilt nicht pro Staat, sondern nur einmal je VZ.
63 Bei Ortskräften diplomatischer Vertretungen mit Staatsangehörigkeit der jeweiligen
Staatenvertretung kann auf den Besteuerungsnachweis nach § 50d Abs. 8 EStG verzichtet
werden.
2.3.5 Informationsaustausch
64 Auf die Regelungen des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informations-
austausch in Steuersachen (Amtshilfe-Merkblatt) vom 23. November 2015 BStBl I S. 928
wird hingewiesen.
65 In den Fällen, in denen der Steuerpflichtige die Nachweise im Sinne des § 50d Abs. 8 EStG
erbracht hat, sind weder Auskunftsersuchen zu stellen noch Spontanauskünfte zu erteilen.
66 Bestehen Zweifel hinsichtlich der Zahlung der festgesetzten Steuer bzw. des Verzichts des
ausländischen Staates auf sein Besteuerungsrecht, ist die Steuer unter Einbeziehung der
betroffenen Einkünfte festzusetzen (Tz. 2.3.4.1, Rn. 61) und ein Auskunftsersuchen an den
ausländischen Staat zu richten. Entsprechendes gilt, soweit unklar ist, ob sämtliche steuerfrei
zu stellenden Gehaltsbestandteile (z. B. Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsgeld) im aus-
ländischen Staat zur Besteuerung herangezogen wurden. In diesen Fällen entfällt nach
Tz. 3.1.2 des Amtshilfe-Merkblattes eine Anhörung des Steuerpflichtigen, sofern die Infor-
mationen auf Angaben beruhen, die der Steuerpflichtige in einem Antrag oder einer Erklärung
gemacht hat. Gleichwohl kann der Steuerpflichtige gegen die Übermittlung aufgrund seiner
Angaben in der Einkommensteuererklärung Einwendungen erheben (Tz. 3.2.1 des Amtshilfe-
Merkblattes).
Seite 20 2.4 Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG
67 Fällt das Besteuerungsrecht nicht bereits nach einer Bestimmung des DBA an Deutschland
zurück (vgl. Tz. 9, Rn. 366), sind nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte nicht
freizustellen, soweit die Nichtbesteuerung oder niedrige Besteuerung im anderen Staat die
Folge eines Qualifikationskonfliktes ist. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer
nicht übereinstimmenden Anwendung der Vorschriften eines DBA durch die Vertragsstaaten,
weil sie
- von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen,
- Abkommensbestimmungen unterschiedlich auslegen oder
- Abkommensbegriffe, die im DBA nicht definiert sind, nach ihrem nationalen Recht
unterschiedlich auslegen (s. Art. 3 Abs. 2 OECD-MA).
68 Soweit das Besteuerungsrecht nicht durch eine im DBA einschlägige Regelung (vgl. Tz. 9,
Rn. 366) an Deutschland zurückfällt, sind Einkünfte nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
nicht von der Besteuerung auszunehmen, soweit die Nichtbesteuerung darauf zurückzuführen
ist, dass sich der andere Vertragsstaat an der Ausübung seines DBA-Besteuerungsrechts durch
sein innerstaatliches Recht, das diese Einkünfte ganz oder teilweise im Rahmen der be-
schränkten Steuerpflicht nicht erfasst, gehindert sieht. Als Nichtbesteuerung gilt auch, wenn
Einkünfte oder Einkunftsteile nur deshalb im anderen Vertragsstaat besteuert werden, weil der
Steuerpflichtige es versäumt, einen Antrag auf Erstattung der erstattungsfähigen Steuer zu
stellen. § 50d Abs. 9 EStG verhindert auch dann eine vom DBA angeordnete Steuerfreistel-
lung, wenn der andere Vertragsstaat das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungs-
recht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur für einen Teil der
Einkünfte wahrnimmt § 50d Abs. 9 EStG i. d. F. des „Gesetzes zur Umsetzung der Ände-
rungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen
und -verlagerungen“ (AmtsHRLÄndUG) vom 20. Dezember 2016, BStBl 2017 I S. 5 (anzu-
wenden ab VZ 2017).
69 § 50d Abs. 9 EStG kann auch dann zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger
Arbeit führen, wenn die Einkünfte nach § 50d Abs. 8 EStG oder einer DBA-Rückfallklausel
steuerfrei belassen werden können. Die Regelungen des § 50d Abs. 8 und 9 EStG sind
insoweit nebeneinander anzuwenden (§ 50d Abs. 9 Satz 3 EStG i. d. F. des
AmtsHRLÄndUG, a. a. O.).
70 Die Ausführungen zu den Nachweispflichten im Zusammenhang mit § 50d Abs. 8 EStG
(s. Tz. 2.3.2.1, Rn. 52, 53) gelten entsprechend. Der Steuerpflichtige muss für die Freistellung
regelmäßig nachweisen, dass sämtliche seiner ausländischen Einkünfte und Einkunftsteile im
ausländischen Staat besteuert wurden und er die ausländischen Steuern entrichtet hat. Weist
der Steuerpflichtige nach, dass die Einkünfte, die er im ausländischen Staat erzielt hat, der
ausländische Staat wegen der dortigen beschränkten Steuerpflicht nicht erfassen kann, der
Seite 21 ausländische Staat die entsprechenden Einkünfte aber bei unbeschränkt Steuerpflichtigen
ebenfalls nicht besteuert, ist § 50 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anwendbar. Auch in diesen
Fällen kann die Freistellung von der deutschen Einkommensteuer nicht verweigert werden.
71 Aus Vereinfachungsgründen kann im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf die
Prüfung der Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG verzichtet werden (s. Tz. III. des BMF-
Schreibens vom 14. März 2017, BStBl I S. 473).
72 In den Fällen des § 50d Abs. 9 EStG sind § 34c Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 6 Satz 6 EStG
entsprechend anzuwenden (§ 34c Abs. 6 Satz 5 EStG).
73 Beispiel:
K ist in Deutschland ansässig und sowohl bei seinem Arbeitgeber in Deutschland als auch bei einer
Schwestergesellschaft in einem anderen DBA-Staat tätig. Im Jahr 01 hält sich K an 150 Tagen im
anderen DBA-Staat auf. Der Arbeitslohn wird vom deutschen Arbeitgeber bezahlt und - soweit er auf
die Tätigkeit im anderen DBA-Staat entfällt - der Schwestergesellschaft im anderen DBA-Staat
weiterberechnet. Der Steuerberater beantragt die Freistellung des Arbeitslohns, der auf die Tätigkeit
im anderen DBA-Staat entfällt, unter Hinweis auf Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b des DBA (wirtschaft-
licher Arbeitgeber, s. Tz. 4.3.3.1, Rn. 128 ff.). Die Einkommensteuer im anderen DBA-Staat wird mit
0 € festgesetzt. Der Steuerberater weist nach, dass es im anderen DBA-Staat das Rechtsinstitut des
wirtschaftlichen Arbeitgebers i. S. des DBA nicht gibt.
Die Höhe der im anderen DBA-Staat festgesetzten Steuer beträgt 0 €. Der Steuerpflichtige hat somit
nachgewiesen, dass die festgesetzte Steuer „entrichtet“ wurde (§ 50d Abs. 8 Satz 1 zweite Alternative
EStG). Nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG kann die Steuerfreistellung in Deutschland dann nicht
gewährt werden, soweit der andere Staat die Bestimmungen des DBA so anwendet, dass die
Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind.
Da die Nichtbesteuerung im anderen DBA-Staat ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden
Anwendung von DBA-Bestimmungen hat (Qualifikationskonflikt), entfällt nach § 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 1 EStG die Freistellung des Arbeitslohns.
2.5 Abzugsbeschränkungen
74 Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Sind
Einkünfte aufgrund eines DBA freizustellen, sind regelmäßig nicht nur die Einnahmen,
sondern auch die damit zusammenhängenden Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage
der deutschen Steuer auszunehmen (s. BFH-Urteil vom 11. Februar 2009, BStBl 2010 II
S. 536). Darunter fallen sowohl laufende Werbungskosten, die durch steuerfreie Auslands-
einkünfte veranlasst sind, als auch vorweggenommene Werbungskosten, die sich auf steuer-
freie Auslandseinkünfte beziehen (s. BFH-Urteil vom 20. September 2006, BStBl 2007 II
S. 756). Gleiches gilt für nachträgliche Werbungskosten.
Seite 22
75 Lassen sich die Werbungskosten nicht eindeutig zuordnen, sind diese nach den zu § 3c Abs. 1
EStG entwickelten Kriterien aufzuteilen. Hierbei sind die Werbungskosten den steuerfreien
Einnahmen in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den
gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im betreffenden Zeitraum bezogen hat
(s. BFH-Urteil vom 26. März 2002, BStBl II S. 823).
76 Vorsorgeaufwendungen, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen
Zusammenhang stehen, sind nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich nicht als Sonder-
ausgaben abziehbar (s. auch Rz. 199 des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017, BStBl I S. 820
und BMF-Schreiben vom 27. September 2017, BStBl I S. 1339 unter I. Nr. 13 Buchstabe e).
Sie mindern außerdem nicht die Höhe der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu
berücksichtigenden Einkünfte (s. BFH-Urteil vom 18. April 2012, BStBl II S. 721).
77 Auf das BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2017, BStBl I S. 1624 zur Anwendung des
EuGH-Urteils vom 22. Juni 2017 – C-20/16 „Bechtel“ wird in diesem Zusammenhang
hingewiesen.
3 Besteuerung im Tätigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 1 OECD-MA
78 Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die
Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat
ausgeübt, steht grundsätzlich diesem Staat (Tätigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht für die
bezogenen Vergütungen zu (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA).
79 Der Ort der Arbeitsausübung ist grundsätzlich der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer zur
Ausführung seiner Tätigkeit tatsächlich persönlich aufhält (BFH-Urteil vom 25. November
2014, BStBl 2015 II S. 448). Unerheblich ist, woher oder wohin die Zahlung des Arbeitslohns
geleistet wird oder wo der Arbeitgeber ansässig ist.
4 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
(sog. 183-Tage-Klausel)
4.1 Voraussetzungen
80 Abweichend von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA steht nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA dem
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das ausschließliche Besteuerungsrecht für eine nicht in
diesem Staat ausgeübte unselbständige Arbeit zu, wenn
- der Arbeitnehmer sich insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines im
jeweiligen Abkommen näher beschriebenen Zeitraums im Tätigkeitsstaat aufgehalten
oder die Tätigkeit dort ausgeübt hat (s. Tz. 4.2, Rn. 85 ff.) und
Seite 23 - der Arbeitgeber, der die Vergütungen wirtschaftlich trägt oder hätte tragen müssen,
nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist (s. Tz. 4.3, Rn. 120 ff.) und
- der Arbeitslohn nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung, die der
Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat, wirtschaftlich getragen wurde oder zu tragen
gewesen wäre (s. Tz. 4.4, Rn. 183 ff.).
81 Nur wenn alle drei Voraussetzungen zusammen vorliegen, steht dem Ansässigkeitsstaat des
Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht für Vergütungen, die für eine im Ausland ausgeübte
Tätigkeit gezahlt werden, zu. Liegen dagegen nicht sämtliche Voraussetzungen des Art. 15
Abs. 2 OECD-MA zusammen vor, steht nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA dem Tätigkeitsstaat
das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der vom Arbeitnehmer dort ausgeübten
unselbständigen Arbeit zu.
82 Nach dem DBA-Norwegen ist weitere Voraussetzung, dass der Arbeitgeber im selben Staat
wie der Arbeitnehmer ansässig ist (Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b DBA-Norwegen).
83 Steht in einem solchen Fall dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zu, sind die
Vergütungen i. d. R. unter Beachtung einer etwaigen Rückfallklausel im DBA oder des § 50d
Abs. 8 bzw. 9 EStG im Inland freizustellen und nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu
berücksichtigen.
84 Ist Deutschland der Tätigkeitsstaat, ist nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu
prüfen, ob die Vergütungen des Arbeitnehmers aus seiner im Inland ausgeübten Tätigkeit im
Wege der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht der inländischen Besteuerung
unterliegen.
4.2 Aufenthalt bis zu 183 Tagen - Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA
4.2.1 Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage
85 Die in den DBA genannte 183-Tage-Frist bezieht sich häufig auf den Aufenthalt im
Tätigkeitsstaat. Nach einigen DBA ist jedoch die Dauer der Ausübung der unselbständigen
Arbeit im Tätigkeitsstaat maßgebend.
86 Die genannte 183-Tage-Frist kann sich entweder auf das Steuerjahr oder auf das Kj oder auch
auf einen Zeitraum von zwölf Monaten beziehen.
4.2.2 183-Tage-Frist - Dauer des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat
87 Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage auf den Aufenthalt im
Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich; Art. 15 Abs. 2
Buchstabe a DBA-Italien; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Österreich), so ist hierbei nicht
die Dauer der beruflichen Tätigkeit maßgebend, sondern allein die körperliche Anwesenheit
im Tätigkeitsstaat. Es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer an mehr als 183 Tagen im
Seite 24 Tätigkeitsstaat anwesend war. Dabei ist auch eine nur kurzfristige Anwesenheit an einem Tag
als voller Aufenthaltstag im Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen. Es muss sich nicht um einen
zusammenhängenden Aufenthalt im Tätigkeitsstaat handeln; mehrere Aufenthalte im selben
Tätigkeitsstaat sind zusammenzurechnen.
88 Als volle Tage des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat werden u. a. mitgezählt:
- der Ankunfts- und Abreisetag,
- alle Tage der Anwesenheit im Tätigkeitsstaat unmittelbar vor, während und
unmittelbar nach der Tätigkeit, z. B. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage,
- Tage der Anwesenheit im Tätigkeitsstaat während Arbeitsunterbrechungen, z. B. bei
Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Lieferungen oder Krankheit, es sei denn, die
Krankheit steht der Abreise des Arbeitnehmers entgegen und er hätte ohne sie die
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Tätigkeitsstaat erfüllt,
- Urlaubstage, die unmittelbar vor, während und nach oder in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit der Tätigkeit im Tätigkeitsstaat verbracht werden (s. Beispiel 3,
Rn. 95).
89 Tage, die ausschließlich außerhalb des Tätigkeitsstaats verbracht werden, unabhängig davon,
ob aus beruflichen oder privaten Gründen, werden nicht mitgezählt. Auch Tage des Transits
in einem Durchreisestaat zählen nicht als Aufenthaltstage für diesen Staat (s. Beispiel 4,
Rn. 96). Eine Ausnahme hiervon gilt für Berufskraftfahrer (s. Tz. 7.2, Rn. 335).
90 Kehrt der Arbeitnehmer täglich zu seinem Wohnsitz im Ansässigkeitsstaat zurück, so ist er
täglich im Tätigkeitsstaat anwesend (s. BFH-Urteil vom 10. Juli 1996, BStBl 1997 II S. 15).
91 Zur Ermittlung der Aufenthaltstage nach dem DBA-Frankreich wird auf die Verständigungs-
vereinbarung mit Frankreich vom 16. Februar 2006 (s. BMF-Schreiben vom 3. April 2006,
BStBl I S. 304 und § 7 KonsVerFRAV vom 20. Dezember 2010 - BStBl 2011 I S. 104)
verwiesen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen bei mehrtägigen Dienstreisen
grundsätzlich auch Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und Krankheitstage sowie kurze Unter-
brechungen im Zusammenhang mit Reisen in den Heimatstaat oder in Drittstaaten als Tage
des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat mitgezählt werden. § 6 KonsVerFRAV ist weiterhin
anzuwenden.
92 Bei Arbeitnehmern, die - ohne Grenzgänger i. S. des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zu sein -
arbeitstäglich in den Tätigkeitsstaat fahren und nach Erbringung der Arbeitsleistung wieder in
den Wohnsitzstaat zurückkehren (sog. Grenzpendler), ist jedoch auf die tatsächlich im ande-
ren Staat verbrachten Tage abzustellen (s. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011, BStBl II
S. 548). Beim Grenzpendler zählt jeder einzelne Tätigkeitstag als ein abgeschlossener Aufent-
Seite 25 haltstag. Ein sich über mehrere Arbeitstage oder Wochen erstreckender Aufenthalt im anderen
Staat liegt nicht vor.
93 Beispiel 1: Zu Wochenendheimfahrt:
A ist für seinen deutschen Arbeitgeber mehrere Monate lang jeweils von Montag bis Freitag in den
Niederlanden tätig. Seine Wochenenden verbringt er bei seiner Familie in Deutschland. Dazu fährt er
an jedem Freitag nach Arbeitsende nach Deutschland. Er verlässt Deutschland jeweils am Montag-
morgen, um in den Niederlanden seiner Berufstätigkeit nachzugehen.
Die Tage von Montag bis Freitag sind jeweils als volle Anwesenheitstage in den Niederlanden zu
berücksichtigen, weil sich A dort zumindest zeitweise aufgehalten hat. Dagegen können die Samstage
und Sonntage mangels Aufenthalts in den Niederlanden nicht als Anwesenheitstage i. S. der 183-
Tage-Klausel berücksichtigt werden.
94 Beispiel 2: Zu Wochenendheimfahrt:
Wie Fall 1, jedoch fährt A an jedem Samstagmorgen von den Niederlanden nach Deutschland und an
jedem Sonntagabend zurück in die Niederlande.
Bei diesem Sachverhalt sind auch die Samstage und Sonntage als volle Anwesenheitstage in den
Niederlanden i. S. der 183-Tage-Klausel zu berücksichtigen, weil sich A an diesen Tagen zumindest
zeitweise dort aufgehalten hat.
95 Beispiel 3: Berechnung der Urlaubstage:
B ist für seinen deutschen Arbeitgeber vom 1. Januar bis 15. Juni in Schweden tätig. Im Anschluss
hieran hielt er sich zu Urlaubszwecken bis einschließlich 24. Juni in Deutschland auf. Vom 25. Juni
bis 24. Juli verbringt er seinen weiteren Urlaub in Schweden.
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn hat Schweden, weil sich B länger als 183 Tage im Kj in
Schweden aufgehalten hat (Art. 15 DBA-Schweden), denn die Urlaubstage, die B im Anschluss an
seine Tätigkeit in Schweden verbringt, stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dieser
Tätigkeit und werden daher für die Aufenthaltsdauer berücksichtigt.
96 Beispiel 4: Transittage:
C (kein Berufskraftfahrer) fährt für seinen deutschen Arbeitgeber an einem Montag mit dem Pkw von
Hamburg nach Mailand, um dort eine Montagetätigkeit auszuüben. Er unterbricht seine Fahrt in
Österreich, wo er übernachtet. Am folgenden Tag fährt C weiter nach Mailand. Am Freitag fährt C
von Mailand über Österreich nach Hamburg zurück.
C durchquert Österreich lediglich für Zwecke des Transits. Zur Berechnung der Aufenthaltstage in
Österreich werden daher die Tage, die C auf seiner Fahrt von und nach Mailand in Österreich
verbringt, nicht gezählt; damit sind für Italien vier Tage zu zählen, für Österreich ist kein Tag zu
berücksichtigen.
Seite 26 4.2.3 183-Tage-Frist - Dauer der Ausübung der unselbständigen Arbeit im
Tätigkeitsstaat
97 Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage auf die Dauer der
Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 15 Abs. 2
Buchstabe a DBA-Dänemark), so ist hierbei jeder Tag zu berücksichtigen, an dem sich der
Arbeitnehmer, sei es auch nur für kurze Zeit, in dem anderen Vertragsstaat zur Arbeits-
ausübung tatsächlich aufgehalten hat.
98 Tage der Anwesenheit im Tätigkeitsstaat, an denen eine Ausübung der beruflichen Tätigkeit
ausnahmsweise nicht möglich ist, werden mitgezählt, z. B. bei Streik, Aussperrung, Aus-
bleiben von Lieferungen oder Krankheit, es sei denn, die Krankheit steht der Abreise des
Arbeitnehmers entgegen und er hätte ohne sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im
Tätigkeitsstaat erfüllt. Abweichend von Tz. 4.2.2 sind alle arbeitsfreien Tage der Anwesenheit
im Tätigkeitsstaat vor, während und nach der Tätigkeit, z. B. Samstage, Sonntage, öffentliche
Feiertage, Urlaubstage, nicht zu berücksichtigen (s. Beispiel 1, Rn. 99).
99 Beispiel 1: Wochenendheimfahrten:
A ist für seinen deutschen Arbeitgeber mehrere Monate lang jeweils von Montag bis Freitag
in Dänemark tätig. Seine Wochenenden verbringt er bei seiner Familie in Deutschland. Dazu
fährt er an jedem Samstagmorgen von Dänemark nach Deutschland und an jedem Sonntag-
abend zurück nach Dänemark.
Die Tage von Montag bis Freitag sind jeweils als volle Tage in Dänemark zu berücksichtigen,
weil A an diesen Tagen dort seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Dagegen können die
Samstage und Sonntage mangels Ausübung der Tätigkeit in Dänemark nicht als Tage i. S. der
183-Tage-Klausel berücksichtigt werden.
100 Im Verhältnis zu Belgien (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien) gilt die Besonderheit, dass für
die Berechnung der 183-Tage-Frist Tage der Arbeitsausübung und übliche Arbeitsunter-
brechungen auch dann mitgezählt werden, wenn sie nicht im Tätigkeitsstaat verbracht werden,
z. B. Tage wie Samstage, Sonntage, Krankheits- und Urlaubstage, soweit sie auf den Zeitraum
der Auslandstätigkeit entfallen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien, s. Beispiel 2).
101 Dies gilt aber nicht für den Anreise- und Abreisetag, wenn an diesen Tagen nicht gearbeitet
wird. Insofern handelt es sich nicht um Arbeitsunterbrechungen.
102 Beispiel 2: Besonderheiten Belgien:
B ist für seinen deutschen Arbeitgeber zwei Wochen in Belgien tätig. Hierzu reist B am
Sonntag nach Brüssel und nimmt dort am Montag seine Tätigkeit auf. Am folgenden
arbeitsfreien Wochenende fährt B am Samstag nach Deutschland und kehrt am
Seite 27 Montagmorgen zurück nach Brüssel. Nach Beendigung seiner Tätigkeit am darauf folgenden
Freitag kehrt B am Samstag nach Deutschland zurück.
Der Anreisetag sowie der Abreisetag werden nicht als Tage der Arbeitsausübung in Belgien
berücksichtigt, weil B an diesen Tagen dort seine berufliche Tätigkeit nicht ausgeübt hat und
eine Arbeitsunterbrechung nicht gegeben ist. Die Tage von Montag bis Freitag sind jeweils
als Tage der Arbeitsausübung in Belgien zu berücksichtigen, weil B an diesen Tagen dort
seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Das dazwischen liegende Wochenende wird unab-
hängig vom Aufenthaltsort als Tage der Arbeitsausübung in Belgien berücksichtigt, weil eine
übliche Arbeitsunterbrechung vorliegt. Somit sind für die 183-Tage-Frist 12 Tage zu berück-
sichtigen.
103 Eine dem DBA-Belgien ähnliche Regelung ist in den Abkommen mit der Côte d’Ivoire
(Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a), Marokko (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1) und Tunesien (Art. 15 Abs. 2
Buchstabe a) vereinbart. Diese Abkommen beziehen sich zwar auf die Dauer des Aufenthalts,
jedoch werden auch hier gewöhnliche Arbeitsunterbrechungen bei der Berechnung der 183-
Tage-Frist berücksichtigt.
4.2.4 Anwendung der 183-Tage-Frist auf einen 12-Monats-Zeitraum
104 Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage entsprechend dem
aktuellen OECD-Standard (Art. 15 Abs. 2 OECD-MA) auf einen „Zeitraum von zwölf
Monaten“ abgestellt, so sind hierbei alle denkbaren 12-Monats-Zeiträume in Betracht zu
ziehen, auch wenn sie sich zum Teil überschneiden. Wenn sich der Arbeitnehmer in einem
beliebigen 12-Monats-Zeitraum an mehr als 183 Tagen in dem anderen Vertragsstaat aufhält,
steht diesem für die Einkünfte, die auf diese Tage entfallen, das Besteuerungsrecht zu. Mit
jedem Aufenthaltstag des Arbeitnehmers in dem anderen Vertragsstaat ergeben sich somit
neue zu beachtende 12-Monats-Zeiträume.
105 Ein 12-Monats-Zeitraum wurde z. B. mit folgenden Staaten vereinbart (Stand: 1. Januar
2018):
Albanien (ab 1. Januar 2012),
Algerien (ab 1. Januar 2009),
Armenien (ab 1. Januar 2018),
Aserbaidschan (ab 1. Januar 2006),
Australien (ab 1. Januar 2017),
Belarus (Weißrussland) (ab 1. Januar 2007),
Bulgarien (ab 1. Januar 2011),
China (ab 1. Januar 2017),
Costa Rica (ab 1. Januar 2017),
Finnland (ab 1. Januar 2018),
Georgien (ab 1. Januar 2008),
Seite 28 Ghana (ab 1. Januar 2008),
Großbritannien (ab 1. Januar 2011),
Irland (ab 1. Januar 2013),
Israel (ab 1. Januar 2017),
Japan (ab 1. Januar 2017),
Kanada (ab 1. Januar 2011),
Kasachstan (ab 1. Januar 1996),
Kirgisistan (ab 1. Januar 2007),
Korea (ab 1. Januar 2003),
Kroatien (ab 1. Januar 2007),
Liberia (ab 1. Januar 1970),
Liechtenstein (ab 1. Januar 2013),
Luxemburg (ab 1. Januar 2014),
Malaysia (ab 1. Januar 2011),
Malta (ab 1. Januar 2002),
Mauritius (ab 1. Januar 2013),
Mazedonien (ab 1. Januar 2011),
Mexiko (ab 1. Januar 1993),
Niederlande (ab 1. Januar 2016),
Norwegen (ab 1. Januar 1991),
Philippinen (ab 1. Januar 2016),
Polen (ab 1. Januar 2005),
Rumänien (ab 1. Januar 2004),
Russland (ab 1. Januar 1997),
Singapur (ab 1. Januar 2007),
Slowenien (ab 1. Januar 2007),
Spanien (ab 1. Januar 2013),
Syrien (ab 1. Januar 2011),
Tadschikistan (ab 1. Januar 2005),
Taiwan (ab 1. Januar 2013),
Türkei (ab 1. Januar 2011),
Turkmenistan (ab 1. Januar 2018),
Ungarn (ab 1. Januar 2012),
Uruguay (ab 1. Januar 2012),
Usbekistan (ab 1. Januar 2002),
VAE (ab 1. Januar 2009),
Zypern (ab 1. Januar 2012).
106 Beispiel 1:
A ist für seinen deutschen Arbeitgeber vom 1. April bis 20. April 01 für 20 Tage, zwischen dem
1. August 01 und dem 31. März 02 für 90 Tage sowie vom 25. April 02 bis zum 31. Juli 02 für 97
Tage in Spanien tätig.
Seite 29 Für die Vergütungen, die innerhalb des Zeitraums 1. August 01 bis 31. Juli 02 auf Tage entfallen, an
denen sich A in Spanien aufhält, hat Spanien das Besteuerungsrecht, da sich A innerhalb eines
12-Monats-Zeitraums dort an insgesamt mehr als 183 Tagen (insgesamt 187 Tage) aufgehalten hat.
Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte, die auf den Zeitraum 1. bis 20. April 01 entfallen, steht
dagegen Deutschland zu, da sich A in allen auf diesen Zeitraum bezogenen denkbaren 12-Monats-
Zeiträumen an nicht mehr als 183 Tagen in Spanien aufgehalten hat.
107 Beispiel 2:
B ist für seinen deutschen Arbeitgeber zwischen dem 1. Januar 01 und dem 28. Februar 01 sowie vom
1. Mai 01 bis zum 30. April 02 für jeweils monatlich 20 Tage in Spanien tätig.
Das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die innerhalb des Zeitraums 1. Mai 01 bis 30. April 02
auf Tage entfallen, an denen sich B in Spanien aufhält, hat Spanien, da sich B innerhalb eines
12-Monats-Zeitraums dort an insgesamt mehr als 183 Tagen (insgesamt = 240 Tage) aufgehalten hat.
Gleiches gilt für den Zeitraum 1. Januar 01 bis 28. Februar 01, da sich B auch innerhalb des
12-Monats-Zeitraums 1. Januar 01 bis 31. Dezember 01 an insgesamt mehr als 183 Tagen (insgesamt
= 200 Tage) in Spanien aufgehalten hat.
4.2.5 Anwendung der 183-Tage-Frist auf das Steuerjahr/Kalenderjahr
108 Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage anstelle eines
12-Monats-Zeitraums auf das Steuerjahr oder Kj abgestellt, so sind die Aufenthalts-
/Ausübungstage für jedes Steuer- oder Kj gesondert zu ermitteln. Weicht das Steuerjahr des
anderen Vertragsstaats vom Steuerjahr Deutschlands (= Kalenderjahr) ab, ist jeweils das
Steuerjahr des Vertragsstaats maßgebend, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.
109 Folgende Vertragsstaaten haben z. B. ein vom Kj abweichendes Steuerjahr und keinen
12-Monats-Zeitraum (s. Tz. 4.2.4, Rn. 104 ff.):
(Stand: 1. Januar 2018):
Bangladesch 1. Juli bis 30. Juni
Indien 1. April bis 31. März
Iran 21. März bis 20. März
Namibia 1. März bis 28./29. Februar
Neuseeland 1. April bis 31. März
Pakistan 1. Juli bis 30. Juni
Sri Lanka 1. April bis 31. März
Südafrika 1. März bis 28./29. Februar
110 Beispiel 1:
A ist vom 1. Oktober 01 bis 31. Mai 02 für seinen deutschen Arbeitgeber in Schweden tätig.
Die Aufenthaltstage sind für jedes Kj getrennt zu ermitteln. A hält sich weder im Kj 01 (92 Tage) noch
im Kj 02 (151 Tage) länger als 183 Tage in Schweden auf.
Seite 30
111 Beispiel 2:
B ist für seinen deutschen Arbeitgeber vom 1. Januar 02 bis 31. Juli 02 in Indien (Steuerjahr 1. April
bis 31. März) tätig.
Die Aufenthaltstage sind für jedes Steuerjahr getrennt zu ermitteln. Maßgeblich ist das Steuerjahr des
Tätigkeitsstaates. Da das Steuerjahr 01/02 in Indien am 31. März 02 endet, hält sich B weder im
Steuerjahr 01/02 (90 Tage) noch im Steuerjahr 02/03 (122 Tage) länger als 183 Tage in Indien auf.
4.2.6
Besonderheiten beim Wechsel des Bezugszeitraums im DBA und Wechsel der
Ansässigkeit
112 Bei Umstellung eines DBA vom Steuerjahr auf einen 12-Monats-Zeitraum ist - soweit im
DBA nichts anderes vereinbart ist - ab Anwendbarkeit des neuen DBA auch dann ein 12-
Monats-Zeitraum zu betrachten, wenn dessen Beginn in den Anwendungszeitraum des alten
DBA hineinreicht.
113 Beispiel 1:
Ein deutscher Arbeitgeber entsendet einen in Deutschland ansässigen Mitarbeiter A vom
15. November 2010 bis 31. Mai 2011 (insgesamt 198 Tage) nach Großbritannien.
Das DBA-Großbritannien 2010 ist nach Art. 32 Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ab 1. Januar
2011 anzuwenden und enthält als maßgeblichen Bezugszeitraum einen 12-Monats-Zeitraum, der
während des bestehenden Steuerjahres (6. April bis 5. April) beginnt bzw. endet. Für den VZ 2010
bedeutet das, dass zur Ermittlung der Aufenthaltstage nach Art. XI Abs. 3 DBA-Großbritannien 1964
auf das britische Steuerjahr (6. April 2010 bis 5. April 2011) abzustellen ist. In diesem Zeitraum hielt
sich A an 142 Tagen und somit nicht länger als 183 Tage in Großbritannien auf. In 2010 verbleibt
somit das Besteuerungsrecht für die in 2010 erhaltenen Einkünfte des A in Deutschland. Für den VZ
2011 ist allerdings nach Art. 14 Abs. 2 des DBA-Großbritannien 2010 zu prüfen, ob sich A insgesamt
länger als 183 Tage innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums, der in 2010 beginnt und im Steuerjahr 2011
endet, in Großbritannien aufgehalten hat. A hat sich 198 Tage in Großbritannien aufgehalten. In 2011
erhält somit Großbritannien das Besteuerungsrecht für die vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2011
vereinnahmten Einkünfte des A.
114 Bei einem Wechsel der Ansässigkeit innerhalb der vorgenannten Bezugszeiträume sind bei der
Berechnung der 183 Aufenthalts-/Ausübungstage diejenigen Tage, an denen der Steuerpflichtige im
Tätigkeitsstaat ansässig ist, nicht zu berücksichtigen (s. OECD-MK Punkt 5.1 zu Art. 15 OECD-MA).
115 Beispiel 2: (s. OECD-MK Punkt 5.1)
Vom 1. Januar 01 bis 31. Dezember 01 ist A in Polen ansässig. Am 1. Januar 02 wird A von einem in
Deutschland ansässigen Arbeitgeber eingestellt und ist ab diesem Zeitpunkt in Deutschland ansässig.
A wird vom 15. bis 31. März 02 von seinem deutschen Arbeitgeber nach Polen entsandt.
Seite 31 In diesem Fall hält sich A zwischen dem 1. April 01 und dem 31. März 02 insgesamt 292 Tage in
Polen auf. Da er aber zwischen dem 1. April 01 und dem 31. Dezember 01 in Polen ansässig war, kann
dieser Zeitraum für die Berechnung der 183 Tage nicht berücksichtigt werden. Das DBA-Polen
(Anwendung ab 01.01.2005) sieht als maßgeblichen Bezugszeitraum für die 183-Tage-Frist den 12-
Monats-Zeitraum vor.
A hat sich somit zwischen dem 1. April 01 und 31. März 02 nur 17 Tage (15. März 02 bis 31. März
02) in Polen aufgehalten, ohne zugleich dort ansässig zu sein.
116 Beispiel 3: (s. OECD-MK Punkt 5.1)
Vom 15. bis 31. Oktober 01 hält sich A, der in Polen ansässig ist, in Deutschland auf, um dort die
Erweiterung der Geschäftstätigkeit der X-AG, die in Polen ansässig ist, vorzubereiten. Am 1. Mai 02
zieht A nach Deutschland, wo er ansässig wird und für eine in Deutschland neu gegründete
Tochtergesellschaft der X-AG arbeitet.
In diesem Fall hält sich A zwischen dem 15. Oktober 01 und dem 14. Oktober 02 insgesamt 184 Tage
in Deutschland auf. Da er aber zwischen dem 1. Mai 02 und dem 14. Oktober 02 in Deutschland
ansässig war, wird dieser letztere Zeitraum für die Berechnung der nach Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a
DBA-Polen genannten Zeiträume nicht berücksichtigt.
A hat sich somit zwischen dem 15. Oktober 01 und dem 14. Oktober 02 nur 17 Tage (15. Oktober 01
bis 31. Oktober 01) in Deutschland aufgehalten, ohne zugleich dort ansässig zu sein.
117 Beispiel 4:
Vom 1. Januar 01 bis 30. April 01 war A in Deutschland und vom 1. Mai 01 bis 31. Dezember 01 in
den USA ansässig.
Bis zum 30. April 01 war A bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Vom 1. März bis 6. März 01
war A für seinen deutschen Arbeitgeber in den USA tätig. Der deutsche Arbeitgeber hatte in den USA
keine Betriebsstätte.
Deutschland hat für den Zeitraum bis zum 30. April 01 das Besteuerungsrecht, weil Deutschland der
Ansässigkeitsstaat war, sich A nicht mehr als 183 Tage in den USA aufgehalten hat (der Zeitraum
1. Mai 01 bis 31. Dezember 01 wird insoweit nicht mitgerechnet, weil A in diesem Zeitraum in den
USA ansässig war), und der Arbeitslohn nicht von einem US-amerikanischen Arbeitgeber oder einer
US-amerikanischen Betriebsstätte getragen wurde.
4.2.7 Nachträgliche Änderung der Zuweisung des Besteuerungsrechts
118 Bei der Anwendung der 183-Tage-Regelung auf einen 12-Monats-Zeitraum (vgl. Tz. 4.2.4,
Rn. 104 ff.) kann eine einmal vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts durch
weitere, nach der Veranlagung des Vorjahres durchgeführte Auslandseinsätze abweichend zu
beurteilen sein.
Seite 32
119 Beispiel:
A, wohnhaft und ansässig im Inland, wird von seinem Arbeitgeber (ebenfalls im Inland ansässig) vom
1. August 01 bis 31. Dezember 01 nach Spanien an ein Schwesterunternehmen entsandt, in dessen
Betrieb er nicht eingegliedert ist. Der Arbeitslohn wird deshalb weiterhin von seinem deutschen
Arbeitgeber bezahlt und nicht an das Schwesterunternehmen weiterbelastet. A hält sich während
dieses Zeitraums ausschließlich in Spanien auf (153 Aufenthaltstage). Aufgrund unvorhersehbarer
Umstände muss A nochmals in der Zeit vom 15. Mai 02 bis 20. Juni 02 in Spanien tätig werden
(37 Aufenthaltstage). A gibt seine Einkommensteuererklärung für 01 im März 02 ab. Die Veranlagung
erfolgt
a) am 20. April 02 (Bescheid vom 30. April 02),
b) am 22. Juni 02 (Bescheid vom 2. Juli 02).
In beiden Fällen wurde der in Spanien erzielte Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterworfen,
da - nach den Kenntnissen des Finanzamts am Veranlagungstag - alle drei Bedingungen der 183-Tage-
Regelung (Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien) erfüllt waren. A informiert das Finanzamt am 05. Juli 02
über seinen erneuten Arbeitsaufenthalt in Spanien und beantragt, die Veranlagung 01 in der Weise zu
ändern, dass der in Spanien erzielte Arbeitslohn steuerfrei gestellt und nur noch dem Progressions-
vorbehalt unterworfen wird.
Durch den erneuten Aufenthalt in Spanien hat sich A in dem 12-Monats-Zeitraum, der am 01. August
01 beginnt und am 31. Juli 02 endet, an mehr als 183 Tagen in Spanien aufgehalten (190 Aufenthalts-
tage).
a) Aus Sicht des Veranlagungszeitpunktes war die inländische Besteuerung des in der Zeit vom
1. August 01 bis 31. Dezember 01 in Spanien erzielten Arbeitslohns zutreffend. Durch den
nach der Veranlagung erfolgten erneuten Aufenthalt in Spanien erweist sich diese Zuordnung
des Besteuerungsrechts nunmehr als unzutreffend, da A seinen Aufenthalt insgesamt an mehr
als 183 Tagen in einem 12-Monats-Zeitraum (1. August 01 bis 31. Juli 02) in Spanien hatte.
Die Veranlagung 01 ist deshalb antragsgemäß nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG zu ändern,
sofern A die Besteuerung dieses Arbeitslohns in Spanien nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG
nachweist.
b) Nach den tatsächlichen Verhältnissen im Veranlagungszeitpunkt lagen die Voraussetzungen
für eine inländische Besteuerung des in der Zeit vom 1. August 01 bis 31. Dezember 01 in
Spanien erzielten Arbeitslohns objektiv nicht vor, da A sich in dem 12-Monats-Zeitraum an
mehr als 183 Tagen in Spanien aufgehalten hat. Dem Finanzamt war der zweite Spanien-
aufenthalt am Veranlagungstag allerdings nicht bekannt. Nach § 50d Abs. 8 Satz 3 EStG ist
die Veranlagung 01 zu ändern, denn danach beginnt die Festsetzungsfrist des zu ändernden
Steuerbescheids erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Nachweis nach § 50d Abs. 8
Satz 1 EStG geführt wird. So hat der Steuerpflichtige ausreichend Zeit, die entsprechende
steuerliche Behandlung herbeizuführen.
Seite 33 4.3 Zahlung durch einen oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber
-Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA -
4.3.1 Allgemeines
120 Erfolgt die Zahlung durch einen oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber, sind
die Voraussetzungen für die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2
Buchstabe b OECD-MA nicht erfüllt.
121 Die im Ausland ausgeübte unselbständige Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann für seinen
zivilrechtlichen Arbeitgeber (s. Tz. 4.3.2, Rn. 125 ff.), für seinen wirtschaftlichen Arbeitgeber
im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung zwischen verbundenen Unternehmen (s. Tz. 4.3.3,
Rn. 128 ff.) oder aber für einen nicht verbundenen Unternehmer (s. Tz. 4.3.4, Rn. 158 ff. und
4.3.5, Rn. 179 ff.) erfolgen.
122 Ist eine Personengesellschaft Arbeitgeberin, bestimmt sich deren Ansässigkeit für Zwecke des
Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA grundsätzlich nach dem Ort der Geschäftsleitung.
Entsprechendes gilt für eine Personengesellschaft, die im anderen Staat wie eine Kapital-
gesellschaft besteuert wird.
123 Eine Betriebsstätte kommt zivilrechtlich nicht als Arbeitgeberin i. S. des DBA in Betracht
(s. BFH-Urteile vom 29. Januar 1986, BStBl II S. 442 und BStBl II S. 513), s. aber Tz. 4.4,
Rn. 183 ff.
124 Beispiel:
A ist Arbeitnehmer eines britischen Unternehmens B. Er wohnt seit Jahren in Deutschland und ist bei
einer deutschen Betriebsstätte des B in Hamburg beschäftigt. Im Jahr 01 befindet er sich an
fünf Arbeitstagen bei Kundenbesuchen in der Schweiz und an fünf Arbeitstagen bei Kundenbesuchen
in Norwegen.
Aufenthalt in der Schweiz: Maßgeblich ist das DBA-Schweiz, da A in Deutschland ansässig ist
(Art. 1, 4 Abs. 1 DBA-Schweiz) und die „Quelle“ der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in dem
Staat liegt, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz hat Deutschland
das Besteuerungsrecht, da neben der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift A von
einem Arbeitgeber entlohnt wird, der nicht in der Schweiz ansässig ist.
Aufenthalt in Norwegen: Maßgeblich ist das DBA-Norwegen. Norwegen hat das Besteuerungsrecht
für die Vergütungen aus der Tätigkeit in Norwegen. Zwar hält sich A nicht länger als 183 Tage in
Norwegen auf. Das ausschließliche Besteuerungsrecht würde Deutschland nach Art. 15 Abs. 2
Buchstabe b DBA-Norwegen nur dann zustehen, wenn der Arbeitgeber in dem Staat ansässig ist, in
dem auch der Arbeitnehmer ansässig ist. Arbeitgeber ist hier das britische Unternehmen B; die
inländische Betriebsstätte kann nicht Arbeitgeber i. S. des DBA sein. Deutschland vermeidet in diesem
Fall die Doppelbesteuerung der Lohneinkünfte durch Anrechnung der in Norwegen gezahlten Steuern
(Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-Norwegen).
Seite 34
4.3.2 Auslandstätigkeit für den zivilrechtlichen Arbeitgeber
125 Sofern der im Inland ansässige Arbeitnehmer für seinen zivilrechtlichen Arbeitgeber, der
nicht im Tätigkeitstaat ansässig ist (z. B. im Rahmen einer Lieferung oder Werk-/Dienst-
leistung) bei einem nicht verbundenen Unternehmen im Ausland tätig ist, ist regelmäßig
davon auszugehen, dass der zivilrechtliche Arbeitgeber auch der Arbeitgeber i. S. des DBA
ist. Sofern in diesem Fall auch keine Betriebsstätte des Arbeitgebers vorliegt, die die Vergü-
tungen wirtschaftlich trägt, fällt das Besteuerungsrecht erst dann an den ausländischen Tätig-
keitsstaat, wenn die 183-Tage-Frist überschritten ist (s. dazu Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a und c
OECD-MA).
126 Entsprechendes gilt für einen im Ausland ansässigen Arbeitnehmer, der für seinen
ausländischen zivilrechtlichen Arbeitgeber im Inland tätig ist.
127 Beispiel: Werkleistungsverpflichtung
Das ausschließlich in Spanien ansässige Unternehmen S ist spezialisiert auf die Installation von
Computeranlagen. Das in Deutschland ansässige, nicht mit S verbundene Unternehmen D hat kürzlich
eine neue Computeranlage angeschafft und schließt für die Durchführung der Installation dieser
Anlage einen Werkleistungsvertrag mit S ab. X, ein in Spanien ansässiger Angestellter von S, wird für
vier Monate an den Firmensitz von D im Inland gesandt, um die vereinbarte Installation durchzu-
führen. S berechnet D für die Installationsleistungen (einschließlich Reisekosten des X, Gewinn-
aufschlag etc.) einen pauschalen Betrag. Der Arbeitslohn des X ist dabei lediglich ein nicht gesondert
ausgewiesener Preisbestandteil im Rahmen der Preiskalkulation des S.
X wird im Rahmen einer Werkleistungsverpflichtung und nicht im Rahmen einer Arbeitnehmer-
entsendung des S bei D tätig. Vorausgesetzt, X hält sich nicht mehr als 183 Tage während des
betreffenden 12-Monats-Zeitraums in Deutschland auf und S hat in Deutschland keine Betriebsstätte,
der die Gehaltszahlungen an X zuzurechnen sind, weist Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien das Besteue-
rungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit dem Ansässigkeitsstaat von X Spanien zu.
X ist in Deutschland nach nationalem Recht bereits deshalb beschränkt steuerpflichtig, weil die
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wurde (s. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG). Da Deutschland für
den entsprechenden Arbeitslohn nach Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien kein Besteuerungsrecht hat, ergibt
sich für X insoweit keine Einkommensteuer. Der Lohnsteuerabzug für die in Deutschland ausgeübte
Tätigkeit kann bereits deshalb unterbleiben, weil in Deutschland kein inländischer Arbeitgeber vorliegt
und darüber hinaus auch auf der Abkommensebene Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht. S ist
kein in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG genannter inländischer abzugspflichtiger Arbeitgeber. Eine
Abzugsverpflichtung ergibt sich für Deutschland auch nicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, weil X im
Rahmen einer Werkleistungsverpflichtung tätig wird. Für den Fall, dass S und D verbundene Unter-
nehmen sind, ergibt sich keine abweichende Lösung.
Seite 35 4.3.3Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung zwischen verbundenen
Unternehmen
4.3.3.1 Wirtschaftlicher Arbeitgeber
128 Arbeitgeber i. S. des DBA kann nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine
andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete
unselbständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt oder hätte tragen müssen (s. BFH-Urteil vom
23. Februar 2005, BStBl II S. 547). Entsprechendes gilt für Personengesellschaften (s. Tz.
4.3.1, Rn. 122). Wird die unselbständige Tätigkeit eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers
bei einem im Ausland ansässigen verbundenen Unternehmen (Art. 9 OECD-MA) ausgeübt,
ist zu prüfen, welches dieser Unternehmen als Arbeitgeber i. S. des DBA und damit als wirt-
schaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist. Hierbei ist auf den wirtschaftlichen Gehalt und die tat-
sächliche Durchführung der zugrunde liegenden Vereinbarungen abzustellen. Entsprechendes
gilt, wenn ein im Ausland ansässiger Arbeitnehmer bei einem im Inland ansässigen verbun-
denen Unternehmen (Art. 9 OECD-MA) tätig ist.
129 In den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ist der wirtschaftliche Arbeitgeber i. S. des
Abkommensrechts auch der zum Lohnsteuerabzug verpflichtete inländische Arbeitgeber
i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, s. BMF-Schreiben vom 27. Januar 2004, BStBl I S. 173,
Tz. III.1.
130 Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 9. November 2001, BStBl I S. 796, (Grundsätze
für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen
in Fällen der Arbeitnehmerentsendung - Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung)
sind bei der Abgrenzung zu beachten. Einzeln abgrenzbare Leistungen sind gesondert zu
betrachten.
131 Wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung zur Erfüllung einer
Lieferungs- oder Werk-/Dienstleistungsverpflichtung des entsendenden Unternehmens bei
einem verbundenen Unternehmen tätig und ist sein Arbeitslohn Preisbestandteil der Lieferung
oder Werkleistung, ist der zivilrechtliche Arbeitgeber (= entsendendes Unternehmen) auch
Arbeitgeber i. S. des DBA.
132 Dagegen wird das aufnehmende verbundene Unternehmen zum Arbeitgeber im abkommens-
rechtlichen Sinne (wirtschaftlicher Arbeitgeber), wenn
- der Arbeitnehmer in das aufnehmende Unternehmen eingebunden ist, z. B. weil das
aufnehmende Unternehmen über Art und Umfang der täglichen Arbeit entscheidet und
ggf. erforderliche Arbeitsmittel zur Verfügung stellt und
- das aufnehmende Unternehmen den Arbeitslohn (infolge seines eigenen betrieblichen
Interesses an der Entsendung des Arbeitnehmers) wirtschaftlich trägt oder nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen. Hierbei ist es unerheblich, ob die
Seite 36 Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer ausgezahlt werden, oder ein
anderes Unternehmen mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt (s. Verwaltungs-
grundsätze-Arbeitnehmerentsendung, a. a. O.). Eine „willkürliche“ Weiterbelastung
des Arbeitslohns führt nicht zur Begründung der Arbeitgebereigenschaft, ebenso wie
eine unterbliebene Weiterbelastung die Arbeitgebereigenschaft beim aufnehmenden
Unternehmen nicht verhindern kann.
133 Für die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer in das aufnehmende Unternehmen eingebunden
ist, ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. Hierbei ist insbesondere zu
berücksichtigen, ob
- das aufnehmende Unternehmen die Verantwortung oder das Risiko für die durch die
Tätigkeit des Arbeitnehmers erzielten Ergebnisse trägt und
- der Arbeitnehmer den fachlichen Weisungen des aufnehmenden Unternehmens
unterworfen ist.
134 Darüber hinaus kann für die vorgenannte Entscheidung u. a. zu berücksichtigen sein, wer über
die Höhe der Bezüge, die Teilnahme an einem etwaigen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbs-
plan des Konzerns oder die Urlaubsgewährung entscheidet, das Risiko für eine Lohnzahlung
im Nichtleistungsfall trägt, das Recht der Entscheidung über Kündigung oder Entlassung hat,
oder für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers verantwortlich ist, in wessen
Räumlichkeiten die Arbeit erbracht wird, welchen Zeitraum das Tätigwerden im aufneh-
menden Unternehmen umfasst, wem gegenüber Abfindungs- und Pensionsansprüche
erwachsen und mit wem der Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten aus dem
Arbeitsvertrag auszutragen hat.
135 Nach diesen Grundsätzen wird z. B. bei Entsendung eines Arbeitnehmers von einer Mutter-
gesellschaft zu ihrer Tochtergesellschaft das aufnehmende Unternehmen nicht zum wirt-
schaftlichen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer nicht in dessen Hierarchie eingebunden ist.
In diesem Fall wird der Arbeitnehmer ausschließlich als Vertreter der Muttergesellschaft tätig,
während im Verhältnis zur Tochtergesellschaft die für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnende
Abhängigkeit fehlt. Hier bleibt selbst dann, wenn die Tochtergesellschaft der Muttergesell-
schaft den Arbeitslohn ersetzt, letztere Arbeitgeberin im abkommensrechtlichen Sinne (s.
BFH-Urteil vom 23. Februar 2005, BStBl II S. 547).
136 Zu einem Wechsel der wirtschaftlichen Arbeitgeberstellung bedarf es weder einer förmlichen
Änderung des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem entsendenden Unter-
nehmen noch ist der Abschluss eines zusätzlichen Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeit-
nehmer und dem aufnehmenden Unternehmen oder eine im Vorhinein getroffene Verrech-
nungspreisabrede zwischen den betroffenen verbundenen Unternehmen erforderlich (s. BFH-
Urteil vom 23. Februar 2005, a. a. O.).
Seite 37
137 Auf den Sonderfall eines Arbeitnehmers, der im Interesse seines inländischen Arbeitgebers
die Funktion als Verwaltungsratsmitglied oder -beirat bei einem ausländischen verbundenen
Unternehmen wahrnimmt, wird hingewiesen (s. BFH-Urteil vom 23. Februar 2005, a. a. O.).
138 In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige
aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich
trägt, zum Steuerabzug verpflichtet (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG). Der wirtschaftliche Arbeit-
geberbegriff ist damit auch für Zwecke des Lohnsteuerabzugs zu beachten. Nicht erforderlich
ist hierfür, dass das deutsche Unternehmen den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene
Rechnung, beispielsweise aufgrund eigener arbeitsrechtlicher Verpflichtung, auszahlt. Die
Lohnsteuerabzugsverpflichtung des inländischen Unternehmens entsteht bereits im Zeitpunkt
der Auszahlung des Arbeitslohns an den Arbeitnehmer, insbesondere, wenn es aufgrund einer
Vereinbarung mit dem ausländischen, entsendenden Unternehmen mit einer Weiterbelastung
rechnen kann (R 38.3 Abs. 5 LStR).
139 Zum Umfang der Abzugsverpflichtung durch das inländische Unternehmen ist darauf hinzu-
weisen, dass sämtliche Gehaltsbestandteile für im Inland ausgeübte Tätigkeiten - auch die von
anderen konzernverbundenen Unternehmen gezahlten Bonuszahlungen oder gewährten
Aktienoptionen - grundsätzlich dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegen (§ 38 Abs. 1
Satz 3 EStG).
140 Beispiel 1: Entsendung im Interesse des entsendenden verbundenen Unternehmens
Das ausschließlich in Spanien ansässige Unternehmen S ist die Muttergesellschaft einer Firmen-
gruppe. Zu dieser Gruppe gehört auch D, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das Produkte
der Gruppe verkauft. S hat eine neue weltweite Marktstrategie für die Produkte der Gruppe entwickelt.
Um sicherzustellen, dass diese Strategie von D richtig verstanden und umgesetzt wird, wird X, ein in
Spanien ansässiger Angestellter von S, der an der Entwicklung der Marktstrategie mitgearbeitet hat,
für vier Monate an den Firmensitz von D gesandt. Das Gehalt von X wird ausschließlich von S
getragen.
D ist nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber des X anzusehen, denn S trägt allein die Gehaltsauf-
wendungen des X. Zudem übt X seine Tätigkeit im alleinigen Interesse von S aus. Eine Eingliederung
in die organisatorischen Strukturen des D erfolgt nicht. Das Besteuerungsrecht für die Vergütungen
des X wird Spanien zugewiesen (Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien). Deutschland stellt die Vergütungen
steuerfrei.
X ist in Deutschland nach nationalem Recht bereits deshalb beschränkt steuerpflichtig, weil die
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wurde (s. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG). Da Deutschland für
den entsprechenden Arbeitslohn nach Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien kein Besteuerungsrecht hat, ergibt
sich für X insoweit keine Einkommensteuer.
Seite 38 S und D sind keine inländischen Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 EStG des X und daher auch nicht
zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.
141 Beispiel 2: Arbeitnehmerentsendung im Interesse des aufnehmenden Unternehmens
Ein internationaler Hotelkonzern betreibt durch eine Anzahl von Tochtergesellschaften weltweit
Hotels. S, eine in Spanien ansässige Tochtergesellschaft, betreibt in Spanien ein Hotel. D, eine weitere
Tochtergesellschaft der Gruppe, betreibt ein Hotel in Deutschland. D benötigt für fünf Monate einen
Arbeitnehmer mit spanischen Sprachkenntnissen. Aus diesem Grund wird X, ein in Spanien ansässiger
Angestellter der S, zu D entsandt, um während dieser Zeit an der Rezeption im Inland tätig zu sein. X
bleibt während dieser Zeit bei S angestellt und wird auch weiterhin von S bezahlt. D übernimmt die
Reisekosten von X und bezahlt an S eine Gebühr, die auf dem Gehalt, den Sozialabgaben und weiteren
Vergütungen des X für diese Zeit basiert.
Für den Zeitraum der Tätigkeit des X im Inland ist D als wirtschaftlicher Arbeitgeber des X
anzusehen. Die Entsendung des X zwischen den international verbundenen Unternehmen erfolgt im
Interesse des aufnehmenden Unternehmens D. X ist in dem genannten Zeitraum in den
Geschäftsbetrieb des D eingebunden. Zudem trägt D wirtschaftlich die Arbeitsvergütungen. Die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b DBA-Spanien sind damit nicht gegeben.
Obwohl X sich an nicht mehr als 183 Tagen in Deutschland aufhält, wird Deutschland gemäß Art. 14
Abs. 1 DBA-Spanien das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum
zugewiesen.
X ist in Deutschland nach nationalem Recht bereits deshalb beschränkt steuerpflichtig, weil die
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wurde (s. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG).
D ist inländischer Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG. D zahlt den Arbeitslohn zwar nicht an
X aus, trägt ihn aber wirtschaftlich und ist daher zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (R 38.3 Abs. 5
LStR). Der Lohnsteuerabzug für X ist durchzuführen.
4.3.3.2 Vereinfachungsregelung
142 Bei einer Arbeitnehmerentsendung zwischen international verbundenen Unternehmen von
nicht mehr als drei Monaten (auch jahresübergreifend für sachlich zusammenhängende
Tätigkeiten) spricht eine widerlegbare Anscheinsvermutung dafür, dass das aufnehmende
Unternehmen mangels Einbindung des Arbeitnehmers nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber
anzusehen ist. Die Anscheinsvermutung kann im Einzelfall unter Beachtung der Kriterien in
der Tz. 4.3.3.1, Rn. 128 ff. entkräftet werden. Folglich sind stets die tatsächlichen Verhält-
nisse des Einzelfalls maßgeblich. Ergibt sich nach den tatsächlich feststellbaren Verhältnissen
eine Eingliederung in das aufnehmende Unternehmen, ist dieses auch bei Tätigkeiten von bis
zu drei Monaten als wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen. Die Grundsätze
des BMF-Schreibens vom 9. November 2001, BStBl I S. 796, (Verwaltungsgrundsätze-
Arbeitnehmerentsendung) sind zu beachten.
Seite 39
4.3.3.3 Entsendendes und aufnehmendes Unternehmen sind Arbeitgeber
143 Ist ein Arbeitnehmer abwechselnd sowohl für seinen inländischen zivilrechtlichen Arbeit-
geber als auch für ein weiteres im Ausland ansässiges verbundenes Unternehmen tätig (z. B.
ein Arbeitnehmer einer deutschen Muttergesellschaft wird abgrenzbar in Spanien und/oder in
Deutschland sowohl im Interesse der spanischen aufnehmenden Gesellschaft als auch im
Interesse der entsendenden deutschen Gesellschaft tätig), können abkommensrechtlich beide
Unternehmen „Arbeitgeber“ des betreffenden Arbeitnehmers sein. Voraussetzung ist, dass
nach den vorgenannten Grundsätzen beide Unternehmen für die jeweils anteiligen Vergütun-
gen als Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen sind. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn sowohl
das entsendende als auch das aufnehmende Unternehmen ein Interesse an der Entsendung
haben, weil der Arbeitnehmer Planungs-, Koordinierungs- oder Kontrollfunktionen für das
entsendende Unternehmen ausübt. Die Tätigkeiten für das entsendende und für das aufneh-
mende Unternehmen sind mit ihrer (zeit-)anteiligen Vergütung jeweils getrennt zu beurteilen.
Zunächst ist regelmäßig davon auszugehen, dass der entsandte Arbeitnehmer mit seiner
Tätigkeit beim aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse tätig wird. Anhand von
nachvollziehbaren Aufzeichnungen und Beschreibungen über die einzelnen abgrenzbaren
Tätigkeiten kann aber dargelegt werden, dass im beschriebenen Umfang die Tätigkeit im
Interesse des entsendenden Unternehmens erfolgt und insoweit diesem zuzuordnen ist
(s. Tz. 3. der Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung, a. a. O.).
144 Erhält der Arbeitnehmer seine Vergütungen aus unselbständiger Tätigkeit in vollem Umfang
von seinem zivilrechtlichen Arbeitgeber und trägt das im Ausland ansässige verbundene
Unternehmen wirtschaftlich die an den Arbeitnehmer gezahlten (zeit-)anteiligen Vergütungen
für die in diesem Unternehmen ausgeübte Tätigkeit, indem die (zeit-)anteiligen Vergütungen
zwischen den verbundenen Unternehmen verrechnet werden, ist zu prüfen, ob der Betrag
dieser (zeit-)anteiligen Vergütungen höher ist, als sie ein anderer Arbeitnehmer unter gleichen
oder ähnlichen Bedingungen für diese Tätigkeit in diesem anderen Staat erhalten hätte. Der
übersteigende Betrag stellt keine Erstattung von Arbeitslohn dar, sondern ist Ausfluss des
Verhältnisses der beiden verbundenen Unternehmen zueinander. Der übersteigende Betrag
gehört nicht zum Arbeitslohn für die Auslandstätigkeit. Das Besteuerungsrecht steht insoweit
dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu.
145 Beispiel:
Ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer wird vom 15. August 01 bis 31. Dezember 01
(80 Arbeitstage) an eine chinesische Tochtergesellschaft entsandt. Der Arbeitslohn i. H. v. 110.000 €
wird weiterhin vom deutschen Unternehmen ausbezahlt. Davon werden (nach
Fremdvergleichsgrundsätzen zutreffend) jedoch 80.000 € an die chinesische Tochtergesellschaft
weiterbelastet, da der Arbeitnehmer nicht nur im Interesse der aufnehmenden Tochtergesellschaft,
sondern auch im Interesse der entsendenden Muttergesellschaft (z. B. Aufsichtsfunktion zur
Umsetzung eines von der Muttergesellschaft vorgegebenen Konzeptes) entsendet wird. Der
Arbeitnehmer hält sich während des gesamten Zeitraums (80 Arbeitstage) stets im Interesse beider
Seite 40 Arbeitgeber an 20 Arbeitstagen in Deutschland und an 60 Arbeitstagen in China auf. Folglich nimmt
er zu jeder Zeit in beiden Staaten jeweils Aufgaben sowohl von der deutschen Muttergesellschaft als
auch von der chinesischen Tochtergesellschaft wahr.
Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-China können Vergütungen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, es
sei denn die Tätigkeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so
können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Soweit die Voraus-
setzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China erfüllt sind, bleibt es jedoch beim ausschließlichen
Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates.
Behandlung der nicht weiterbelasteten Lohnbestandteile:
Da der Arbeitnehmer auch im Interesse des entsendenden Unternehmens (deutsche Muttergesellschaft)
in China tätig war, entfallen die nicht an die chinesische Tochtergesellschaft weiterbelasteten
Lohnbestandteile i. H. v. 30.000 € nach Art. 15 Abs. 1 DBA-China zwar auf die in China ausgeübte
Tätigkeit. Insoweit liegen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China (sog. 183-Tage-
Klausel) vor. Der Arbeitnehmer hat sich innerhalb eines
12-Monats-Zeitraums (z. B. vom 15. August 01 bis 14. August 02) nicht länger als 183 Tage im
Tätigkeitsstaat China aufgehalten, die Vergütung wurde in dieser Höhe (zutreffend) nicht von einem
im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber oder einer dort gelegenen Betriebsstätte bezahlt und war im
ausländischen Tätigkeitstaat China nach Fremdvergleichsgrundsätzen auch nicht von einem dort
ansässigen Arbeitgeber oder einer dort gelegenen Betriebsstätte zu tragen. Das ausschließliche
Besteuerungsrecht an diesem Vergütungsbestandteil i. H. v. 30.000 € verbleibt deshalb im
Ansässigkeitsstaat Deutschland. Das deutsche Unternehmen kann die entsprechenden Lohnkosten i. H.
v. 30.000 € als Betriebsausgaben geltend machen.
Behandlung der weiterbelasteten Lohnbestandteile:
Der übrige Lohnanteil (80.000 €) ist anhand der auf diesen Zeitraum des Auslandsaufenthalts
entfallenden tatsächlichen Arbeitstage (80) auf die in Deutschland und die in China ausgeübte
Tätigkeit aufzuteilen.
Der Arbeitslohn entfällt i. H. v. 80.000 € x 20/80 = 20.000 € auf die im Inland ausgeübte Tätigkeit.
Das Besteuerungsrecht steht gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz DBA-China ausschließlich dem
Ansässigkeitsstaat Deutschland zu.
Für den auf die Tätigkeit in China entfallenden Arbeitslohn i. H. v. 80.000 € x 60/80 = 60.000 € hat
hingegen China gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-China das Besteuerungsrecht. Insbesondere sind
aufgrund der nach Fremdvergleichsgrundsätzen zutreffenden Weiterbelastung der Lohnkosten an die
chinesische Tochtergesellschaft in dieser Höhe die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China
nicht erfüllt. Der Arbeitslohn ist folglich i. H. v. 60.000 € unter Beachtung der nationalen
Rückfallklauseln des § 50d Abs. 8 und 9 EStG und der im DBA enthaltenen Rückfallklauseln sowie
unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der deutschen Besteuerung auszunehmen (Art. 23
Abs. 2 Buchstabe a und d DBA-China).
Seite 41
146 Abwandlung:
Sachverhalt wie im Beispiel 1, jedoch entfallen die nicht an die Tochtergesellschaft weiterbelasteten
Lohnbestandteile i. H. v. 30.000 € lediglich auf die 20 in Deutschland verbrachten Arbeitstage.
Gleichwohl führt der Arbeitnehmer während seines Aufenthalts in Deutschland auch Aufgaben im
Interesse der chinesischen Tochtergesellschaft aus.
Behandlung der nicht weiterbelasteten Lohnbestandteile:
Die nicht an die chinesische Tochtergesellschaft weiterbelasteten Lohnbestandteile i. H. v. 30.000 €
entfallen auf eine ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Deutschland ausgeübte Tätigkeit. Damit steht
dem Ansässigkeitsstaat Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz DBA-China das aus-
schließliche Besteuerungsrecht zu.
Behandlung der weiterbelasteten Lohnbestandteile:
Die Behandlung der an die chinesische Tochtergesellschaft nach Fremdvergleichsgrundsätzen
zutreffend weiterbelasteten Lohnbestandteile entspricht der Lösung im obigen Beispiel.
4.3.3.4 Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen
147 Wenn lediglich das im Ausland ansässige verbundene Unternehmen den formellen Anstel-
lungsvertrag mit der natürlichen Person schließt und diese im Rahmen eines Management-
vertrags an das inländische verbundene Unternehmen überlässt und die natürliche Person in
das deutsche Handelsregister einträgt, ist das deutsche aufnehmende Unternehmen dann als
wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, wenn die Person in das deutsche aufnehmende
Unternehmen eingegliedert ist. Die auf diese Tätigkeit entfallenden Vergütungen sind nach
den Fremdvergleichsgrundsätzen dem aufnehmenden Unternehmen (als wirtschaftlichem
Arbeitgeber) zuzurechnen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die o. g. leitende Person zur
Erfüllung einer Dienstleistungsverpflichtung des entsendenden Unternehmens bei einem
verbundenen Unternehmen tätig wird und sein Arbeitslohn Preisbestandteil der Dienstleistung
ist. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob durch die Tätigkeit dieser Person eine Betriebsstätte
begründet wurde (s. BMF-Schreiben vom 9. November 2001, BStBl I S. 796, Tz. 2.1).
148 Gleiches gilt in Fällen, in denen für die Tätigkeit als leitende Person beim inländischen
verbundenen Unternehmen keine gesonderte Vergütung vereinbart wird oder die Tätigkeit für
das deutsche Unternehmen ausdrücklich unentgeltlich erfolgen soll, da der auf die leitende
Tätigkeit entfallende Lohnanteil bereits in dem insgesamt im Ausland geschuldeten Arbeits-
lohn enthalten ist. Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn, der dem deutschen verbun-
denen Unternehmen zuzurechnen ist, steht nach den allgemeinen Grundsätzen des Art. 15
OECD-MA Deutschland zu. Ist die natürliche Person im Ausland ansässig, gilt dies nur
insoweit, als die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird.
Seite 42
149 Sondervorschriften in einzelnen DBA zu Geschäftsführern, Vorständen oder anderen leiten-
den Angestellten wie z. B. Art. 16 DBA-Österreich, Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Art. 15
Abs. 2 DBA-Niederlande und Art 16 DBA-Polen sind jedoch stets vorrangig anzuwenden
(s. Tz 6.1, Rn. 311.). In diesen Sonderfällen ist der Ort, an dem die Tätigkeit für das inlän-
dische Unternehmen ausgeübt wird, für die Zuteilung des Besteuerungsrechts der Einkünfte
aus unselbständiger Arbeit unbeachtlich. Die Sondervorschriften gelten jedoch nur, wenn die
Gesellschaft nicht im gleichen Staat ansässig ist wie die vorgenannte leitende Person. Des
Weiteren ist auch in diesen Fällen zu prüfen, ob die Freistellungsmethode oder die Anrech-
nungsmethode zum Zuge kommt.
150 Beispiel:
X (mit einzigem Wohnsitz in Österreich) ist Vorstand bei der in Österreich ansässigen Y AG. Der
monatliche laufende Arbeitslohn beträgt 10.000 €. Darüber hinaus erhält X eine Weihnachts-
zuwendung von 30.000 €. Im Jahr 01 wird der Arbeitsvertrag dahingehend geändert, dass X bei der in
Deutschland neu gegründeten Z GmbH (Tochtergesellschaft der Y AG) als Geschäftsführer tätig
werden soll (Eintrag in das deutsche Handelsregister). Es wird vereinbart, dass X die Tätigkeit in
Deutschland unentgeltlich erbringt. Nach den tatsächlichen Verhältnissen ergibt sich, dass X 40 %
seiner Arbeitszeit für die deutsche Z GmbH aufwendet. Die restlichen 60 % entfallen auf die schon
bisher ausgeübte Tätigkeit in Österreich. Die Tätigkeit für die deutsche Z GmbH wird zu je 50 % in
Deutschland und in Österreich ausgeübt. Das von der österreichischen Y AG ausgezahlte Gehalt bleibt
unverändert. Ein gesonderter Arbeitsvertrag mit der deutschen Z GmbH wurde nicht geschlossen. X
begründet in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. In Deutschland ist zudem
ein weiterer Geschäftsführer für die Z GmbH tätig. Es existiert keine Dienstleistungsvereinbarung
zwischen der Y AG und der Z GmbH.
Die Tätigkeit des X ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als nichtselbständige Arbeit zu werten.
Nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind aufgrund des Umfangs der Tätigkeit für die deutsche Z
GmbH 40 % von 150.000 € (= 60.000 €) der Z GmbH zuzuordnen.
X erzielt aus seiner Tätigkeit für die deutsche Z GmbH inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe c EStG.
Die Z GmbH ist als wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des DBA-Österreich anzusehen. Nach Art. 16
Abs. 2 DBA-Österreich steht Deutschland für den gesamten Betrag der Geschäftsführervergütung
(60.000 €) das Besteuerungsrecht zu. Dies gilt unabhängig davon, dass die Tätigkeit sowohl in
Deutschland als auch in Österreich ausgeübt wird. Die deutsche Z GmbH ist als wirtschaftlicher
Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.
151 Abwandlung:
Die Y AG befindet sich nicht in Österreich, sondern in Liechtenstein, und X (mit einzigem Wohnsitz
in Liechtenstein) übt seine Tätigkeit in Liechtenstein und in Deutschland aus.
Seite 43 Zwar unterliegt X nach wie vor mit 60.000 € der nationalen beschränkten Steuerpflicht. Diese wird
jedoch nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Liechtenstein insoweit beschränkt, als die Geschäftsführertätigkeit
im Inland ausgeübt wurde. Deutschland kann also lediglich einen Arbeitslohn i. H. v. 30.000 €
besteuern. Der Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat nach Art. 14 Abs. 2 DBA-
Liechtenstein greift nicht, da die deutsche Z GmbH als wirtschaftlicher Arbeitgeber in Deutschland
anzusehen ist.
152 Die Grundsätze dieser Textziffer gelten auch in den Fällen, in denen es sich nicht um verbundene
Unternehmen handelt.
4.3.3.5 Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO
153 Dient eine Arbeitnehmerentsendung ausschließlich oder fast ausschließlich dazu, die deutsche
Besteuerung zu vermeiden, ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Missbrauch rechtlicher
Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt.
154 Beispiel:
Ein in der Schweiz ansässiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer inländischen Kapitalgesellschaft
unterlag in der Vergangenheit der inländischen Besteuerung nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz. Die
Grenzgängereigenschaft des Art. 15a DBA-Schweiz war bei ihm nicht gegeben. Er legt diese Betei-
ligung in eine Schweizer AG ein, an der er ebenfalls als Gesellschafter-Geschäftsführer wesentlich
beteiligt ist. Dieser Ertrag ist nach Art. 13 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 DBA-Schweiz in Deutschland
steuerfrei. Sein inländischer Anstellungsvertrag wird aufgelöst, er wird ab der Umstrukturierung als
Arbeitnehmer der neuen Muttergesellschaft im Rahmen eines Managementverleihvertrags für die
deutsche Tochtergesellschaft tätig.
155 Dient die gewählte Gestaltung nur dazu, die Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz zu
vermeiden, ist die Gestaltung ungeachtet der ggf. erfüllten Kriterien der Tz. 4.3.3.1,
Rn. 128 ff. nach § 42 AO nicht anzuerkennen.
4.3.3.6 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung
156 Schließen sich verbundene Unternehmen zu einem Pool zusammen, handelt es sich steuerlich
um eine Innengesellschaft (Verwaltungsgrundsätze-Umlageverträge, s. BMF-Schreiben vom
30. Dezember 1999, BStBl I S. 1122). Das gegebene zivilrechtliche Arbeitsverhältnis bleibt in
diesen Fällen unverändert bestehen. Maßgeblich für die Anwendung des DBA ist dieses
Arbeitsverhältnis.
157 Beispiel:
Fünf europäische Landesgesellschaften eines international tätigen Maschinenbau-Konzerns schließen
sich zusammen, um eine Einsatzgruppe von Technikern zu bilden, die je nach Bedarf in Notfällen für
die Landesgesellschaften in den einzelnen Ländern tätig werden sollen. Jede Landesgesellschaft stellt
hierfür drei Techniker; die Kosten der Gruppe werden nach einem Umsatzschlüssel auf die Gesell-
schaften verteilt.
Seite 44 Arbeitgeber i. S. des DBA ist der jeweilige zivilrechtliche Arbeitgeber (die jeweilige Landes-
gesellschaft) des Technikers.
4.3.4 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung
158 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung liegt bei Unternehmen (Verleiher) vor, die Dritten
(Entleiher) gewerbsmäßig Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlassen.
4.3.4.1
Beurteilung einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nach Art. 15 Abs. 1
und 2 OECD-MA entsprechenden Vorschriften
159 Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung nimmt grundsätzlich der Entleiher
die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahr. Der Leiharbeitnehmer ist regelmäßig in den
Betrieb des Entleihers eingebunden. Dementsprechend ist (abweichend von Tz. 4.3.3.2, Rn.
142) bereits mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Entleiher i. d. R. dieser
als Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen.
160 Bei einer doppel- oder mehrstöckigen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist i. d. R. der
letzte Entleiher in der Kette als wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA anzusehen.
161 Die Arbeitgeberstellung des Entleihers ergibt sich insbesondere anhand nachfolgender
Kriterien (s. auch OECD-MK, Tz. 8.14 zu Art. 15). Dabei sind die einzelnen Kriterien nach
den Umständen des Einzelfalls ggf. unterschiedlich zu gewichten:
- Der Entleiher trägt die Verantwortung oder das Risiko für die durch die Tätigkeit des
Arbeitnehmers erzielten Ergebnisse.
- Der Entleiher hat im Falle von Beanstandungen das Recht, den Arbeitnehmer an den
Verleiher zurückzuweisen.
- Der Entleiher hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen, auf welche
Weise die anfallenden Arbeiten auszuführen sind.
- Der Entleiher kontrolliert und verantwortet die Einrichtung, in der der Arbeitnehmer
seine Tätigkeit ausübt.
- Der Entleiher stellt dem Arbeitnehmer im Wesentlichen die Werkzeuge und das
Material zur Verfügung.
- Der Entleiher bestimmt die Zahl und die Qualifikation der Arbeitnehmer.
- Der Entleiher trägt das Lohnkostenrisiko im Falle der Nichtbeschäftigung.
- Der Entleiher legt die Arbeitszeiten sowie die Urlaubszeiten des Arbeitnehmers fest
bzw. muss diesen zustimmen.
- Die Vergütung für den Verleiher wird auf Grundlage der Arbeitszeit des verliehenen
Arbeitnehmers berechnet. Es handelt sich nicht lediglich um eine Art Dienstleistungs-
vertrag in dem die Arbeitsstunden des Arbeitnehmers ggf. einer von vielen Kosten-
bestandteilen ist.
Seite 45
162 In begründeten Ausnahmefällen kann auch der Verleiher als Arbeitgeber i. S. des DBA anzu-
sehen sein, weil wesentliche Arbeitgeberfunktionen beim Verleiher verbleiben. Dies setzt
jedoch regelmäßig voraus, dass die Vergütung für den Verleiher unabhängig von der geleiste-
ten Arbeitszeit des verliehenen Arbeitnehmers ermittelt wird (s. BFH-Beschluss vom
4. September 2002, BStBl 2003 II S. 306) und die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung
lediglich von kurzer Dauer ist (nach dem o. g. BFH-Beschluss zweieinhalb Wochen).
163 Beispiel 1: Verleih im Inland mit anschließender grenzüberschreitender Lieferungs- oder
Werkleistungsverpflichtung
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein ebenfalls
im Inland ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage zur
Erfüllung einer eigenen Lieferungs- oder Werkleistungsverpflichtung bei einem fremden dritten
Unternehmen im Ausland einsetzt.
Das im Ausland ansässige Unternehmen nimmt als Empfänger einer Lieferung bzw. Werkleistung
keinerlei Arbeitgeberfunktionen gegenüber dem Arbeitnehmer wahr und ist damit nicht dessen
Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne. Wirtschaftlicher Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist
vielmehr der im Inland ansässige Entleiher. Das Besteuerungsrecht für die vom Arbeitnehmer im
Ausland ausgeübte Tätigkeit richtet sich ausschließlich nach den Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA
entsprechenden Vorschriften der DBA. Da der Arbeitnehmer nicht mehr als 183 Tage im Ausland
eingesetzt ist und der Entleiher dort weder ansässig ist, noch eine Betriebsstätte unterhält, steht das
Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus der Tätigkeit ausschließlich Deutschland zu.
164 Beispiel 2: Verleih im Inland mit anschließender grenzüberschreitender
Arbeitnehmerentsendung
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein ebenfalls
im Inland ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage im
Ausland bei einem zum Konzern gehörenden Unternehmen einsetzt.
In diesem Fall ist zu prüfen, welche der beiden Konzerngesellschaften als Arbeitgeber i. S. des DBA
anzusehen ist (s. Tz. 4.3.3, Rn. 128 ff.). Ist der im Inland ansässige Entleiher der wirtschaftliche
Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, entspricht die Lösung der im Beispiel 1 und das Besteuerungs-
recht verbleibt im Inland.
Ist dagegen das im Ausland ansässige Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, sind
die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeitsstaat
hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht.
165 Beispiel 3: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Lieferungs- oder
Werkleistungsverpflichtung im Inland
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Ausland
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage zur Erfüllung
Seite 46 einer eigenen Lieferungs- oder Werkleistungsverpflichtung bei einem Unternehmen im Inland
einsetzt.
Es liegt eine grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vor, in deren Rahmen der
Arbeitnehmer an ein im Ausland ansässiges Unternehmen verliehen wird. Der Entleiher ist auch
Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne, sofern er die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen
wahrnimmt. Soweit jedoch der Arbeitnehmer seine unselbständige Arbeit im Inland ausübt, ist der
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zugleich dessen Tätigkeitsstaat. Für die auf diese Tätigkeit
entfallenden Vergütungen hat Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht. Allein deshalb,
weil der im anderen Vertragsstaat ansässige Entleiher im abkommensrechtlichen Sinne der
Arbeitgeber ist und den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer zahlt, ist das Besteuerungsrecht nicht dem
anderen Vertragsstaat zuzuweisen.
166 Beispiel 4: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Arbeitnehmerentsendung in das
Inland
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Ausland
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage bei einem im
Inland ansässigen zum Konzern gehörenden Unternehmen einsetzt.
Soweit der Arbeitnehmer seine unselbständige Arbeit im Inland ausübt, ist der Ansässigkeitsstaat des
Arbeitnehmers zugleich dessen Tätigkeitsstaat. Für die auf diese Tätigkeit entfallenden Vergütungen
hat Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht. In diesem Fall ist (abweichend von Beispiel 2,
Rn. 164) nicht entscheidend, welche der beiden Konzerngesellschaften als Arbeitgeber i. S. des DBA
anzusehen ist.
167 Beispiel 5: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Lieferungs- oder
Werkleistungsverpflichtung im gleichen ausländischen Staat
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Ausland
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage zur Erfüllung
einer eigenen Lieferungs- oder Werkleistungsverpflichtung bei einem dritten Unternehmen im
gleichen ausländischen Staat einsetzt.
Es liegt eine grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vor, in deren Rahmen der
Arbeitnehmer an ein im Ausland ansässiges Unternehmen entliehen und auch in diesem ausländischen
Staat tätig wird. Der Entleiher ist Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne, sofern er die
wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
sind nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeitsstaat hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA das
Besteuerungsrecht.
168 Beispiel 6: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Arbeitnehmerentsendung
innerhalb des gleichen ausländischen Staats
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Ausland
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage bei einem im
gleichen ausländischen Staat ansässigen zum Konzern gehörenden Unternehmen einsetzt.
Seite 47 Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA sind nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeits-
staat hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die auf diese
Tätigkeit entfallen. In diesem Fall ist (abweichend von Beispiel 2, Rn. 164) nicht entscheidend, welche
der beiden Konzerngesellschaften als Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen ist, da beide im gleichen
ausländischen Staat ansässig sind.
169 Beispiel 7: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Lieferungs- oder
Werkleistungsverpflichtung in einem weiteren ausländischen Staat
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Staat X
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage zur Erfüllung
einer eigenen Lieferungs- oder Werkleistungsverpflichtung bei einem dritten Unternehmen in einem
dritten Staat Y einsetzt.
Es liegt eine grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vor, in deren Rahmen der
Arbeitnehmer an das in Staat X ansässige Unternehmen entliehen wird. Der Entleiher ist Arbeitgeber
im abkommensrechtlichen Sinne, sofern er die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Staat
X hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA dennoch kein Besteuerungsrecht für die Vergütungen, soweit
diese auf die im Staat Y ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers entfallen.
Das im Staat Y ansässige Unternehmen nimmt keinerlei Arbeitgeberfunktionen gegenüber dem
Arbeitnehmer wahr und ist damit nicht dessen Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne. Wenn
der Arbeitnehmer nicht mehr als 183 Tage in Staat Y eingesetzt ist und der nicht in Staat Y ansässige
Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne dort keine Betriebsstätte unterhält, steht das
Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus der Tätigkeit ausschließlich Deutschland zu.
170 Beispiel 8: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließender Arbeitnehmerentsendung in
einen weiteren ausländischen Staat
Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein im Staat X
ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage bei einem
zum Konzern gehörenden, in Staat Y ansässigen Unternehmen einsetzt.
In diesem Fall ist zu prüfen, welche der beiden in ausländischen Staaten ansässigen Konzern-
gesellschaften als Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen ist (s. Tz. 4.3.3, Rn. 128 ff.). Ist der im Staat X
ansässige Entleiher der wirtschaftliche Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, entspricht die Lösung der
im Beispiel 7 (Rn. 169) und das Besteuerungsrecht bleibt im Inland.
Ist dagegen das im Staat Y ansässige Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, sind
die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeitsstaat
Y hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht.
171 Beispiel 9: Grenzüberschreitender Verleih mit anschließendem Verleih in einen weiteren
ausländischen Staat
Der im Inland ansässige gewerbliche Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an
ein im Staat X ansässiges Unternehmen (Entleiher), das ebenfalls ein gewerblicher Verleiher ist und
Seite 48 den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage einem dritten, in Staat Y ansässigen Unternehmen
(Entleiher) überlässt.
Es liegt eine grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vor. Als wirtschaftlicher
Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne ist der letzte, in Staat Y ansässige Entleiher in der Kette
anzusehen, sofern er die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Die Voraussetzungen des
Art. 15 Abs. 2 OECD-MA sind nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeitsstaat Y hat nach Art. 15
Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht.
172 Die vorstehenden Grundsätze zum grenzüberschreitenden Arbeitnehmerverleih sind auch in
den Fällen anzuwenden, in denen ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer bei einem auslän-
dischen gewerbsmäßigen Arbeitnehmerverleiher beschäftigt ist und dieser den Arbeitnehmer
an ein Unternehmen im Ausland verleiht.
4.3.4.2 Besondere Regelungen in einzelnen DBA
173 Einige DBA enthalten zur Vermeidung von Missbrauch in Fällen von grenzüberschreitenden
Leiharbeitsverhältnissen besondere Regelungen. Diese Sonderregelungen sind als sog.
Spezialregelung vorrangig anzuwenden (Stand 1. Januar 2018):
Protokoll Ziffer 5 zu Art. 15 DBA-Albanien,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Algerien,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Aserbaidschan,
Art. 14 Abs. 3 DBA-Bulgarien,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Costa Rica,
Art. 15 Abs. 4 DBA-Dänemark,
Art. 14 Abs. 3 DBA-Finnland,
Art. 13 Abs. 6 DBA-Frankreich,
Protokoll Ziffer 13 zu Art. 15 DBA-Italien,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Kasachstan,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Korea,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Kroatien,
Protokoll Ziffer 5 zu Art. 15/23 DBA-Norwegen,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Polen,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Rumänien,
Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweden,
Protokoll Ziffer 4 zum DBA-Slowenien,
Art. 14 Abs. 3 DBA-Tadschikistan,
Art. 15 Abs. 3 DBA-Turkmenistan,
Art. 14 Abs. 3 DBA-Ungarn,
Seite 49 Art. 14 Abs. 3 DBA-Uruguay,
Art. 14 Abs. 3 DBA-Zypern.
174 Regelmäßig bleibt es beim Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates nach den Art. 15 Abs. 1
OECD-MA entsprechenden Vorschriften der DBA, unabhängig davon, wie lange der
Arbeitnehmer in diesem Staat tätig ist.
175 In folgenden Fällen vermeidet Deutschland als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung
durch die Anrechnungsmethode (Stand: 1. Januar 2018):
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Albanien,
Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Algerien,
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Aserbaidschan,
Art. 22 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Bulgarien,
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Costa Rica;
Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb DBA-Dänemark,
Art. 21 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer 3 DBA-Finnland,
Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c DBA-Frankreich,
Protokoll Ziffer 13 zum DBA-Italien,
Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Kasachstan,
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Korea,
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Kroatien,
Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-Norwegen,
Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb DBA-Polen,
Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Rumänien,
Art. 23 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-Schweden,
Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd DBA-Slowenien,
Art. 22 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd DBA-Tadschikistan,
Art. 22 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Turkmenistan,
Art. 22 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-Ungarn,
Art. 22 Abs. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee DBA-Uruguay,
Art. 22 Abs. 1 DBA-Zypern.
176 Weitere Besonderheiten
Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich regelt, dass Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b (Arbeitgeber i. S. des
DBA) für den Fall der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung dann keine Anwendung findet,
wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im anderen Staat aufhält. Damit wird
dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht auch dann zugewiesen,
wenn der Entleiher seinen Sitz im Tätigkeitsstaat hat und sich der Arbeitnehmer an nicht mehr
als 183-Tagen im anderen Staat aufgehalten hat. Die Regelung des DBA wird durch Nr. 6 des
Protokolls dahingehend flankiert, dass die 183-Tage-Regelung nur dann nicht zur Anwendung
Seite 50 kommt, wenn der Verleiher im anderen Staat eine Betriebsstätte unterhält, die die Vergütun-
gen trägt. Steht nach diesen Regeln Österreich als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu,
vermeidet Deutschland die Doppelbesteuerung durch Anwendung der Freistellungsmethode
nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a DBA-Österreich.
177 In folgenden Fällen, in denen es wegen der Anwendung der Anrechnungsmethode im laufen-
den Kj zu einer zeitweiligen Doppelbesteuerung kommen kann, bestehen keine Bedenken,
dass aus Billigkeitsgründen entsprechend der Regelung des § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Buchstabe c EStG maximal das Vierfache der voraussichtlich abzuführenden ausländischen
Abzugsteuer als Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren gebildet wird, begrenzt auf die
Höhe des voraussichtlichen im Ausland zu versteuernden Arbeitslohns, für den die Anrech-
nungsmethode anzuwenden ist:
- Das DBA sieht für Lohneinkünfte die Anwendung der Anrechnungsmethode vor (z. B.
Art. 13 Abs. 6 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c DBA-Frankreich oder Art. 15 i. V.
m. Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc DBA-Norwegen).
- Berücksichtigung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 EStG, die von Staaten
erhoben werden, mit denen kein DBA besteht, und wenn der Auslandstätigkeitserlass
(BMF-Schreiben vom 31. Oktober 1983, BStBl I S. 470) nicht anzuwenden ist. Es ist
jedoch zu beachten, dass der Auslandstätigkeitserlass grundsätzlich auch bei Arbeit-
nehmerüberlassungen angewendet werden kann.
178 Hierzu ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer durch geeignete Unterlagen (z. B. Bestäti-
gung des Arbeitgebers) glaubhaft macht, dass der Quellensteuerabzug im anderen Staat
bereits vorgenommen wurde oder mit dem Quellensteuerabzug zumindest ernsthaft zu
rechnen ist. Bei der Berechnung des Freibetrags dürfen ausländische Steuern eines Nicht-
DBA-Staates nur zugrunde gelegt werden, wenn sie der deutschen Einkommensteuer ent-
sprechen (Anhang 12 II EStH). Auf die Veranlagungsverpflichtung nach § 46 Abs. 2 Nr. 4
EStG wird hingewiesen.
4.3.5 Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Dritten
179 Sofern gelegentlich ein Arbeitnehmer bei einem fremden Dritten eingesetzt wird, kann
entweder eine Arbeitnehmerüberlassung oder eine Tätigkeit zur Erfüllung einer Lieferungs-
oder Werkleistungsverpflichtung vorliegen.
180 Eine gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung liegt grundsätzlich dann vor, wenn der zivil-
rechtliche Arbeitgeber, dessen Unternehmenszweck nicht die Arbeitnehmerüberlassung ist,
mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbart, den Arbeitnehmer für eine befristete
Zeit bei letztgenanntem Unternehmen tätig werden zu lassen und das aufnehmende Unter-
nehmen entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung (Arbeitsverhältnis) mit dem Arbeit-
nehmer schließt oder als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist.
Seite 51
181 Bezogen auf die vom Entleiher gezahlten Vergütungen ist in diesen Fällen regelmäßig der
Entleiher als Arbeitgeber i. S. des DBA anzusehen.
182 Beispiel: Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Dritten
S, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, und D, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, sind
ausschließlich mit der Ausübung technischer Dienstleistungen befasst. Sie sind keine verbundenen
Unternehmen i. S. des Art. 9 OECD-MA. D benötigt für eine Übergangszeit die Leistungen eines
Spezialisten, um eine Bauleistung im Inland fertig zu stellen und wendet sich deswegen an S. Beide
Unternehmen vereinbaren, dass X, ein in Spanien ansässiger Angestellter von S, für die Dauer von
vier Monaten für D unter der direkten Aufsicht von dessen erstem Ingenieur arbeiten soll. X bleibt
während dieser Zeit formal weiterhin bei S angestellt. D zahlt S einen Betrag, der dem Gehalt,
Sozialversicherungsabgaben, Reisekosten und anderen Vergütungen des Technikers für diesen
Zeitraum entspricht. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 5 % gezahlt. Es wurde vereinbart, dass S von
allen Schadensersatzansprüchen, die in dieser Zeit aufgrund der Tätigkeit von X entstehen sollten,
befreit ist.
Es liegt eine gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Unternehmen vor. D ist
während des genannten Zeitraums als wirtschaftlicher Arbeitgeber des X anzusehen. Die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b DBA-Spanien sind damit nicht erfüllt.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien hat somit Deutschland als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht
für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum. Der Aufschlag i. H. v. 5% stellt keinen
Arbeitslohn des X dar.
X ist in Deutschland nach nationalem Recht bereits deshalb beschränkt steuerpflichtig, weil die
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wurde (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG).
D ist inländischer Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG und daher zum Lohnsteuerabzug
verpflichtet.
4.4 Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im
Tätigkeitsstaat - Art. 15 Abs. 2 Buchstabe c OECD-MA
183 Erfolgt die Zahlung zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat, sind
die Voraussetzungen für die alleinige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2
Buchstabe c OECD-MA nicht erfüllt.
184 Maßgebend für den Begriff der „Betriebsstätte“ ist die Definition in dem jeweiligen
Abkommen (Art. 5 OECD-MA). Nach vielen DBA wird z. B. eine Bauausführung oder
Montage erst ab einem Zeitraum von mehr als 12 Monaten zu einer Betriebsstätte (abwei-
chend von § 12 AO, wonach bei einer Dauer von mehr als 6 Monaten eine Betriebsstätte
vorliegt).
Seite 52
185 Der Arbeitslohn wird zu Lasten einer Betriebsstätte gezahlt, wenn die Zahlungen wirtschaft-
lich der Betriebsstätte zuzuordnen sind. Nicht entscheidend ist, wer die Vergütungen auszahlt
oder in seiner Teilbuchführung abrechnet. Es kommt nicht darauf an, dass die Vergütungen
zunächst von der Betriebsstätte ausgezahlt und später vom Stammhaus erstattet werden.
Ebenso ist es nicht entscheidend, wenn eine zunächst vom Stammhaus ausgezahlte Vergütung
später in der Form einer Kostenumlage auf die ausländische Betriebsstätte abgewälzt wird.
Entscheidend ist allein, ob und ggf. in welchem Umfang die ausgeübte Tätigkeit des Arbeit-
nehmers nach dem jeweiligen DBA der Betriebsstätte zuzuordnen ist (s. Betriebsstätten-
Verwaltungsgrundsätze; BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I S. 1076 und
Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung; BMF-Schreiben vom 22. Dezember
2016, BStBl 2017 I S. 182) und die Vergütung deshalb wirtschaftlich zu Lasten der Betriebs-
stätte geht (s. BFH-Urteil vom 24. Februar 1988, BStBl II S. 819).
186 Eine Betriebsstätte kann zivilrechtlich nicht Arbeitgeber sein. Dies gilt unabhängig davon,
welchem DBA-Staat die maßgeblichen Personalfunktionen i. S. des § 1 Abs. 5 AStG zuzu-
ordnen sind. Damit bleibt es auch ohne Auswirkung, ob in einem DBA der einschlägige
Artikel zur Besteuerung der Unternehmensgewinne (z. B. Protokoll Nr. 4 zu Art. 7 DBA-
USA, Art. 7 DBA-Luxemburg und Art. 7 DBA-Großbritannien) bezüglich des Betriebsstät-
tengewinns eine Formulierung entsprechend des OECD-Betriebsstättenberichts 2010 (AOA)
enthält. Der Grundsatz des AOA, wonach Betriebsstätten bei der Gewinnermittlung nach
DBA als selbständige Unternehmen behandelt werden (Selbständigkeitsfiktion), ist bei
Arbeitnehmerentsendung zwischen einer Betriebsstätte und dem Stammhaus nicht zu
übernehmen.
187 Eine selbständige Tochtergesellschaft (z. B. GmbH) ist grundsätzlich nicht Betriebsstätte der
Muttergesellschaft, kann aber ggf. eine Vertreterbetriebsstätte begründen oder selbst
Arbeitgeber sein.
188 Im Übrigen wird auf die „Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der
Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen“ (Betriebsstätten-
Verwaltungsgrundsätze; s. BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, a. a. O., unter Berück-
sichtigung der Änderungen durch die BMF-Schreiben vom 20. November 2000, BStBl I
S. 1509, vom 29. September 2004, BStBl I S. 917, und vom 25. August 2009, BStBl I S. 888
sowie die „Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung“, BMF-Schreiben vom
9. November 2001, BStBl I S. 796) verwiesen.
189 Beispiel 1:
Der in Deutschland ansässige A ist vom 1. Januar 01 bis 31. März 01 bei einer Betriebsstätte seines
deutschen Arbeitgebers in Frankreich (nicht innerhalb der Grenzzone nach Art. 13 Abs. 5 DBA-
Seite 53 Frankreich) tätig. Der Lohnaufwand ist der Betriebsstätte nach Art. 4 DBA-Frankreich als Betriebs-
ausgabe zuzuordnen.
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn steht Frankreich zu. A hält sich zwar nicht länger als 183
Tage in Frankreich auf. Da der Arbeitslohn aber zu Lasten einer französischen Betriebsstätte des
Arbeitgebers geht, bleibt das Besteuerungsrecht Deutschland nicht erhalten (Art. 13 Abs. 4 DBA-
Frankreich). Frankreich kann als Tätigkeitsstaat den Arbeitslohn besteuern (Art. 13 Abs. 1 DBA-
Frankreich). Deutschland stellt die Einkünfte unter Beachtung des § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG und des
Progressionsvorbehalts frei (Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a DBA-Frankreich).
190 Beispiel 2:
Der in Frankreich ansässige B ist bei einer deutschen Betriebsstätte seines französischen Arbeitgebers
A (nicht innerhalb der Grenzzone nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich) vom 1. Januar 01 bis
31. März 01 in Deutschland tätig. Der Lohnaufwand ist der deutschen Betriebsstätte nach Art. 4 DBA-
Frankreich als Betriebsausgabe zuzuordnen.
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn hat Deutschland. B hält sich zwar nicht länger als 183
Tage in Deutschland auf, der Arbeitslohn geht aber zu Lasten einer deutschen Betriebsstätte.
Deutschland kann daher als Tätigkeitsstaat den Arbeitslohn besteuern (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich
i. V. m. § 1 Abs. 4 und § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG).
A ist inländischer Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, weil er im Inland über eine
Betriebsstätte verfügt, und deshalb zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist.
191 Wird ein Arbeitnehmer, der einer Betriebsstätte zuzuordnen ist, im Stammhaus seines Arbeit-
gebers tätig, steht dem Tätigkeitsstaat wegen der dortigen Ansässigkeit des Arbeitgebers
grundsätzlich das Besteuerungsrecht zu (s. BFH-Urteil vom 5. Juni 2007, BStBl II S. 810).
Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nur von kurzer Dauer ist.
192 Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts nach DBA ist die Dauer der Tätigkeit im Stamm-
haus ebenso ohne Bedeutung wie die Frage, wer die Aufwendungen für den im Stammhaus
tätigen Arbeitnehmer trägt oder hätte tragen müssen. Die erfüllende Tatbestandsvoraus-
setzung für den Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat im Rahmen der
sog. 183-Tage-Klausel ist bereits dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber (auch) im
Tätigkeitsstaat ansässig ist.
193 Beispiel 3:
Ein im Ausland ansässiger Mitarbeiter einer
a) ausländischen Betriebsstätte
b) ausländischen Tochtergesellschaft
besucht für eine Woche eine interne Schulungsveranstaltung beim deutschen Stammhaus bzw. bei
der deutschen Konzernmutter (zivilrechtlicher Arbeitgeber). Der Arbeitslohn wird vollständig durch
Seite 54 (a) die Betriebsstätte bzw. (b) die ausländische Tochtergesellschaft getragen; eine Weiterbelastung
der Kosten erfolgt nicht.
zu a)
Die Betriebsstätte kann nicht Arbeitgeber sein. Deutschland hat nach Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 15
Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA das Besteuerungsrecht für die fünf deutschen Arbeitstage, da das
Stammhaus einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber darstellt, der die Vergütungen zahlt.
Folglich muss vom deutschen Stammhaus Lohnsteuer einbehalten und abgeführt werden.
zu b)
Der ausländische Ansässigkeitsstaat hat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA das ausschließliche
Besteuerungsrecht an den Lohneinkünften, da der Arbeitnehmer die 183-Tage- Frist nicht
überschreitet und sein Arbeitslohn weder von einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber noch
von einer in Deutschland ansässigen Betriebsstätte zu tragen ist. Ein deutsches Besteuerungsrecht
besteht nicht.
5 Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
5.1 Differenzierung zwischen der Anwendung der 183-Tage-Klausel und der
Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
194 Nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die
Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat
ausgeübt, steht auch diesem Staat das Besteuerungsrecht für Vergütungen zu, die für die dort
ausgeübte Tätigkeit gezahlt werden (s. Tz. 3, Rn. 78). Gemäß Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ist
zu prüfen, ob trotz der Auslandstätigkeit dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das
ausschließliche Besteuerungsrecht an den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit verbleibt
(s. Tz. 4, Rn. 80 ff.). Im Rahmen dieser Prüfung wird u. a. eine Berechnung der nach dem
jeweils anzuwendenden DBA maßgeblichen Aufenthalts- oder Ausübungstage im Ausland
anhand der 183-Tage-Klausel vorgenommen.
195 Die Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns erfolgt sodann in einem
weiteren gesonderten Schritt.
5.2 Grundsätze bei der Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns
196 Nach § 90 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Ausübung der Tätigkeit
in dem anderen Staat und deren Zeitdauer durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen (z. B.
Stundenprotokolle, Terminkalender, Reisekostenabrechnungen) zu führen.
197 Ist der Arbeitslohn in Deutschland nach einem DBA freizustellen, ist zunächst zu prüfen,
inwieweit die Vergütungen unmittelbar der Auslandstätigkeit oder der Inlandstätigkeit
zugeordnet werden können (s. Tz. 5.3, Rn. 198). Soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht
möglich ist, ist der verbleibende tätigkeitsbezogene Arbeitslohn aufzuteilen. Die Aufteilung
Seite 55 hat bereits der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren entsprechend dem BMF-Schreiben
vom 14. März 2017, BStBl I S. 473 („Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen
Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeits-
erlass im Lohnsteuerabzugsverfahren“) vorzunehmen; zum Erfordernis der Freistellungs-
bescheinigung vgl. R 39b.10 LStR. Darüber hinaus hat er den steuerfrei belassenen Arbeits-
lohn in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist zwar ein
Vorauszahlungsverfahren, dessen Besonderheiten und Regelungen nicht in das Veranlagungs-
verfahren hineinwirken (s. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011, BStBl II S. 479), jedoch ist zu
berücksichtigen, dass der Arbeitgeber auch nach Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung für
die zutreffende Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer haftet und verpflichtet ist, etwaige
Änderungen nach § 41c Abs. 4 EStG anzuzeigen. Das Finanzamt ist nicht gehindert, im
Einkommensteuerveranlagungsverfahren die vorgenommene Aufteilung zu überprüfen; es ist
nicht an eine fehlerhaft erteilte Freistellungsbescheinigung gebunden (s. BFH-Urteil vom
13. März 1985, BStBl II S. 500).
5.3 Direkte Zuordnung
198 Gehaltsbestandteile, die unmittelbar aufgrund einer konkreten inländischen oder auslän-
dischen Arbeitsleistung gewährt werden, sind vorab direkt zuzuordnen. Dies können z. B.
Reisekosten, Überstundenvergütungen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
Auslandszulagen, die Gestellung einer Wohnung im Tätigkeitsstaat, Kosten für eine Orien-
tierungsreise, Sprachunterricht, interkulturelle Schulungen, Aufwendungen für Visa oder
medizinische Untersuchungen für die Auslandstätigkeit und sonstige Auslagen oder Unter-
stützungsleistungen für die mitumziehende Familie sein. Daran schließt sich die Würdigung
an, ob überhaupt steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt oder ob nicht Leistungen im ganz
überwiegend betrieblichen Interesse bzw. steuerfreie Aufwandserstattungen vorliegen. Der
Gesamtarbeitslohn abzüglich der direkt zugeordneten Gehaltsbestandteile ist der verbleibende
Arbeitslohn.
5.4 Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns
199 Der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn ist aufzuteilen. Zum verbleibenden
Arbeitslohn gehören z. B. neben den laufenden Vergütungen auch Zusatzvergütungen, die auf
die nichtselbständige Arbeit des Arbeitnehmers innerhalb des gesamten Berechnungszeit-
raums entfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld). Hat sich das vereinbarte Gehalt wäh-
rend des Kj verändert, so ist dieser Veränderung Rechnung zu tragen (s. Tz.5.4.2, Beispiel 3,
Rn. 210).
200 Grundlage für die Berechnung des steuerfreien Arbeitslohns ist die Zahl der tatsächlichen
Arbeitstage (s. Tz. 5.4.1, Rn. 210) innerhalb eines Erdienungszeitraums. Den tatsächlichen
Arbeitstagen ist das für die entsprechende Zeit bezogene und nicht nach Tz. 5.3, Rn. 198
direkt zugeordnete Arbeitsentgelt gegenüberzustellen (s. Tz. 5.4.2, Rn. 204 ff.).
Seite 56
5.4.1 Definition der tatsächlichen Arbeitstage
201 Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tage innerhalb eines Kj, an denen der Arbeitnehmer
seine Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die er Arbeitslohn bezieht. Krankheitstage mit oder
ohne Lohnfortzahlung, Urlaubstage und Tage des ganztägigen Arbeitszeitausgleichs sind
folglich keine Arbeitstage. Dagegen können auch Wochenend- oder Feiertage grundsätzlich
als tatsächliche Arbeitstage zu zählen sein, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen seine
Tätigkeit tatsächlich ausübt und diese durch den Arbeitgeber vergütet wird. Eine solche
Vergütung liegt auch vor, wenn dem Arbeitnehmer ein entsprechender Arbeitszeitausgleich
gewährt wird. Es kommt weder auf die Zahl der Kalendertage (365) noch auf die Anzahl der
vertraglich vereinbarten Arbeitstage an.
202 Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer (AN) ist grundsätzlich an 250 Werktagen zur Arbeit verpflichtet und verfügt über
einen Anspruch von 30 Urlaubstagen (= vereinbarte Arbeitstage: 220). Die tatsächlichen Tage
verändern sich wie folgt:
220
AN überträgt 10 Urlaubstage vom Vorjahr - 10
AN überträgt 20 Urlaubstage ins Folgejahr + 20
AN ist 30 Tage krank mit Lohnfortzahlung - 30
AN ist 30 Tage krank ohne Lohnfortzahlung - 30
Tatsächliche Arbeitstage gesamt 170
203 Beispiel 2:
C ist laut Arbeitsvertrag von montags bis freitags verpflichtet zu arbeiten. Er macht eine
Auslandsdienstreise von Freitag bis Montag, wobei C auch am Samstag und Sonntag für seinen
Arbeitgeber tätig ist. Von seinem Arbeitgeber erhält C für Samstag eine Überstundenvergütung und
für Sonntag einen ganztägigen Freizeitausgleich, den er bereits am Dienstag in Anspruch nimmt.
Außer Dienstag sind alle Tage als Arbeitstage zu zählen, da C an diesen Tagen tatsächlich und
entgeltlich gearbeitet hat. An dem Dienstag wurde jedoch tatsächlich keine Tätigkeit ausgeübt.
5.4.2 Durchführung der Aufteilung
204 Das aufzuteilende Arbeitsentgelt (Tz. 5.4, Rn. 199) ist in Bezug zu den tatsächlichen Arbeits-
tagen (Tz. 5.4.1, Rn. 201) zu setzen. Daraus ergibt sich ein Arbeitsentgelt pro tatsächlichen
Arbeitstag. Das aufzuteilende Arbeitsentgelt pro tatsächlichen Arbeitstag ist mit den tat-
sächlichen Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im
anderen Staat ausgeübt hat.
205 Beispiel 1: Grundfall zur Aufteilung nach tatsächlichen Arbeitstagen
A ist vom 1. Januar 01 bis 31. Juli 01 für seinen deutschen Arbeitgeber in Österreich tätig. Die
vereinbarten Arbeitstage des A belaufen sich auf 220 Tage. Tatsächlich hat A jedoch in Österreich
an 145 Tagen und in Deutschland an 95 Tagen gearbeitet (240 Tage). Der aufzuteilende Arbeitslohn
beträgt 120.000 €.
Seite 57 Unter Berücksichtigung der Rückfallklauseln stellt Deutschland Einkünfte i. H. v.
145/240 x 120.000 € = 72.500 € unter Progressionsvorbehalt steuerfrei und unterwirft
95/240 x 120.000 € = 47.500 € der deutschen Besteuerung.
206 Beispiel 2: zweistufige Ermittlung des steuerfreien Arbeitslohns
A ist vom 1. Januar 01 bis 31. Juli 01 für seinen deutschen Arbeitgeber in Japan tätig. Seinen
Familienwohnsitz in Deutschland behält er bei und ist daher während der Tätigkeit in Japan
weiterhin in Deutschland i. S. des DBA ansässig. Er erhält im Jahr 01 einen Arbeitslohn
einschließlich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld i. H. v. 80.000 €. Für die Tätigkeit in Japan erhält er
zusätzlich eine Zulage i. H. v. 30.000 €. A ist im Jahr 01 vertraglich an 200 Tagen zur Arbeit
verpflichtet, übt seine Tätigkeit jedoch tatsächlich an 220 Tagen (davon 140 in Japan) aus.
Deutschland hat für den Arbeitslohn, der auf die Tätigkeit in Japan entfällt, kein Besteuerungsrecht,
da sich A länger als 183 Tage innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums (210 Tage) in Japan aufgehalten
hat (Art. 14, 22 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Japan). Der steuerfreie Arbeitslohn berechnet sich wie
folgt:
Die Zulage i. H. v. 30.000 € ist der Auslandstätigkeit unmittelbar zuzuordnen und deshalb im Inland
steuerfrei. Der übrige Arbeitslohn i. H. v. 80.000 € ist nach den tatsächlichen Arbeitstagen aufzu-
teilen. Den tatsächlichen Arbeitstagen im Jahr 01 ist das im Jahr 01 aufzuteilende Arbeitsentgelt
i. H. v. 80.000 € gegenüberzustellen. Es ergibt sich ein aufzuteilendes Arbeitsentgelt pro tatsäch-
lichem Arbeitstag i. H. v. 363,64 €. Dieses Entgelt ist mit den tatsächlichen Arbeitstagen zu multi-
plizieren, die auf die Tätigkeit in Japan entfallen, hier 140 Tage. Von den 80.000 € Arbeitslohn sind
daher 140 x 363,64 € = 50.910 € im Inland steuerfrei. Der insgesamt steuerfreie Arbeitslohn i. H. v.
80.910 € (30.000 € + 50.910 €) ist nach Abzug von Werbungskosten, die in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit in Japan angefallen sind, freizustellen und nur im
Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (sofern keine Rückfallklausel anzuwenden ist).
Der übrige Arbeitslohn i. H. v. 29.090 € ist im Inland steuerpflichtig.
207 Dabei ist zu beachten, dass Vergütungen grundsätzlich dem Zeitraum zugeordnet werden
müssen, in dem sie erdient bzw. für den sie gezahlt wurden. Aus Vereinfachungsgründen
kann bei der Übertragung von Urlaubstagen in ein anderes Kj von diesem Grundsatz
abgewichen werden. Die Vereinfachungsregelung greift jedoch nicht bei der finanziellen
Abgeltung von Urlaubsansprüchen.
208 Der für die Aufteilung des laufenden Arbeitslohns maßgebliche Erdienungszeitraum ist
grundsätzlich das Kj, da der Arbeitnehmer seine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
regelmäßig erhält, weil er mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, seine Arbeitsleistung an einer
bestimmten Zahl von Tagen innerhalb eines Jahres zur Verfügung zu stellen. Die vertragliche
Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen.
Seite 58
209 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kj, so verkürzt sich der Erdienungs-
zeitraum auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses während des Kj. Darüber hinaus kann ein
vom Kj abweichender Erdienungszeitraum gegeben sein, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen
seines Arbeitsverhältnisses eine neue Funktion ausübt (z. B. Beförderung, Übernahme neuer
Aufgaben) und damit eine maßgebliche Veränderung seines Arbeitslohns einhergeht. Hat sich
das vereinbarte Gehalt während des Kj ohne Funktionswechsel verändert (z. B. Tarifanpas-
sung), so kann dieser Veränderung auf Antrag Rechnung getragen werden, in dem durch die
erstmalige Auszahlung des veränderten Gehalts der Beginn eines neuen Erdienungszeitraum
begründet wird.
210 Beispiel 3: wirtschaftliche Zuordnung zum Erdienungszeitraum
Der in Deutschland ansässige A übt seine Tätigkeit als Ingenieur für die deutsche X-AG an 240
Arbeitstagen pro Kj tatsächlich aus (20 tatsächliche Arbeitstage im Monat). Im Kj 01 arbeitet er im
Februar und März an insgesamt 35 Arbeitstagen tatsächlich in Japan und erzielt dabei einen Brutto-
monatslohn i. H. v. 5.000 €. Ab April wird er zum Abteilungsleiter befördert und wird in dieser
Eigenschaft bis November an insgesamt 150 Tagen tatsächlich in Japan tätig. Mit seiner Beförderung
geht eine Gehaltsanpassung auf 7.500 € pro Monat einher. Ab Mai 02 erhält A eine im Tarifvertrag
vorgesehene Gehaltsanpassung von 3 % (neues Bruttomonatsgehalt 7.725 €). Er war bis zu diesem
Zeitpunkt an 80 Arbeitstagen in Japan tätig. Von Juni bis November arbeitete er an 105 Tagen in
Japan.
Deutschland hat für den Arbeitslohn, der auf die Tätigkeit in Japan entfällt, kein Besteuerungsrecht,
da sich A jeweils länger als 183 Tage innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums in Japan aufgehalten hat
(Art. 14, 22 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Japan). Der steuerfreie Arbeitslohn berechnet sich wie folgt:
Jahr 01: Der im Rahmen der Beförderung zum Abteilungsleiter angefallenen, wesentlichen
Gehaltserhöhung ist zwingend Rechnung zu tragen, sodass für die Aufteilung des laufenden Gehalts
gesonderte Erdienungszeiträume zu betrachten sind. Der Erdienungszeitraum für die Tätigkeit als
Ingenieur endet am 31. März. Das dort gültige Entgelt pro Arbeitstag (15.000 € / 60 = 250 €) ist mit
den in diesem Zeitraum in Japan verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen (35) zu multiplizieren. Von
den 15.000 € Arbeitslohn sind in diesem Zeitraum also 35 x 250 € = 8.750 € unter Progressions-
vorbehalt steuerfrei. Der Erdienungszeitraum für die Tätigkeit als Abteilungsleiter umfasst den
Zeitraum April - Dezember. Das aufzuteilende Entgelt beträgt 7.500 € x 9 = 67.500 €. Daraus ergibt
sich ein in diesem Erdienungszeitraum aufzuteilendes Entgelt pro tatsächlichem Arbeitstag von
67.500 / 180 = 375 €, das mit den in diesem Erdienungszeitraum in Japan verbrachten tatsächlichen
Arbeitstagen (150) zu multiplizieren ist (150 x 375 = 56.250 €). Insgesamt sind vom Arbeitslohn des
Jahres 01 i. H. v. 82.500 € also 65.000 € unter Progressionsvorbehalt von der deutschen Besteuerung
auszunehmen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).
Seite 59 Jahr 02: Das Bruttojahresgehalt setzt sich wie folgt zusammen:
Januar - April: 4 x 7.500 € = 30.000 €
Mai - Dezember: 8 x 7.725 € = 61.800 €
= Bruttojahresgehalt: 91.800 €
Der Erdienungszeitraum des laufenden Arbeitslohns erstreckt sich grundsätzlich auf das ganze Kj.
Das sich ergebende Entgelt pro tatsächlichem Arbeitstag beträgt (91.800 € / 240) = 382,50 €.
Insgesamt sind also (382,50 € x 185=) 70.762,50 € unter Progressionsvorbehalt von der deutschen
Besteuerung auszunehmen. Auf Antrag könnte A auch geltend machen, dass der tarifvertraglichen
Gehaltsveränderung Rechnung zu tragen ist. Insoweit wird auf die Lösung von Jahr 01 verwiesen.
211 Beispiel 4: wirtschaftliche Zuordnung zum Erdienungszeitraum
Der ausschließlich in Deutschland ansässige D übt seine Tätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber
im Rahmen einer Werkleistungsverpflichtung im Jahr 01 an 30 Tagen bei Kunden in Deutschland
und an 200 Tagen bei Kunden in der Schweiz aus. Im Jahr 02 wird er ausschließlich in der Schweiz
tätig. Er erhält im Februar 02 eine allgemeine Prämienzahlung für das Jahr 01.
Die Prämienzahlung ist nach den Verhältnissen des Erdienungszeitraums (Jahr 01) aufzuteilen und
lediglich zu 200/230 unter Progressionsvorbehalt von der deutschen Besteuerung auszunehmen.
212 Beispiel 5: Aufteilung bei Urlaubsübertragung
B ist in 01 und 02 für seinen deutschen Arbeitgeber sowohl im Inland als auch in Schweden tätig.
Seinen Familienwohnsitz in Deutschland behält er bei. In beiden Jahren hält sich B länger als 183
Tage in Schweden auf. Die vereinbarten Arbeitstage des B belaufen sich in den Kj 01 und 02 auf
jeweils 220 Tage zuzüglich der vertraglichen Urlaubstage von je 30 Tagen. Der Urlaub von 01 und
02 wurde vollständig in 02 genommen. Die tatsächlichen Arbeitstage in 01 betrugen in Schweden
230 Tage, auf das Inland entfielen 20 Arbeitstage. In 02 entfielen 150 tatsächliche Arbeitstage auf
Schweden und 40 tatsächliche Arbeitstage auf das Inland. Der aufzuteilende Arbeitslohn beträgt
50.000 € in 01 und 60.000 € in 02.
Deutschland hat für den Arbeitslohn, der auf die Tätigkeit in Schweden entfällt, kein Besteuerungs-
recht, da sich B länger als 183 Tage in 01 und 02 in Schweden aufgehalten hat (Art. 15, 23 Abs. 1
Buchstabe a DBA-Schweden). Der steuerfreie Arbeitslohn berechnet sich wie folgt:
Jahr 01: Die tatsächlichen Arbeitstage (250) setzen sich aus den vertraglich vereinbarten Arbeits-
tagen (220) und aus den in 01 nicht genommenen Urlaubstagen (30) zusammen. Die so ermittelten
250 tatsächlichen Arbeitstage sind dem aufzuteilenden Arbeitsentgelt von 50.000 € gegenüberzu-
stellen. Das aufzuteilende Arbeitsentgelt pro Arbeitstag beträgt 200 €. Dieser Betrag ist mit den
Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen sich B tatsächlich in Schweden aufgehalten hat. Von den
50.000 € Jahresarbeitslohn sind in 01 daher 46.000 € (230 Tage x 200 €) im Inland unter Beachtung
des § 50d Abs. 8 und 9 EStG steuerfrei und nach Abzug von Werbungskosten, die im Zusammen-
hang mit der in Schweden ausgeübten Tätigkeit angefallen sind, beim Progressionsvorbehalt zu
berücksichtigen. Der übrige Arbeitslohn i. H. v. 4.000 € ist im Inland steuerpflichtig.
Seite 60 Jahr 02: Wegen des aus dem Kj 01 übertragenen Urlaubs sind nur 190 tatsächliche Arbeitstage
angefallen. Aus Vereinfachungsgründen kann die wirtschaftliche Zuordnung des auf den Urlaub des
Jahres 01 entfallenden Arbeitslohns verzichtet werden. Bei einem Jahresarbeitslohn von 60.000 € im
Kj 02 ergibt sich ein Arbeitslohn pro Kalendertag von 315,79 € (60.000/190). Im Kj 02 sind danach
insgesamt 47.369 € (375,79 x 150 tatsächliche Arbeitstage) im Inland unter Beachtung des § 50d
Abs. 8 und 9 EStG steuerfrei und beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Der verbleibende
Betrag i. H. v. 12.631 € ist im Inland steuerpflichtig.
213 Beispiel 6: finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen
Sachverhalt wie Beispiel 5. Der im Jahr 01 in das Jahr 02 übertragene Urlaub wird jedoch nicht
beansprucht, sondern vom Arbeitgeber im Juli 02 mit einer Einmalzahlung i. H. v. 10.000 €
abgegolten. Der Arbeitnehmer übte im Jahr 02 seine Tätigkeit an 150 Arbeitstagen in Schweden und
an 70 Arbeitstagen in Deutschland aus.
Jahr 01: Lösung wie in Beispiel 5
Jahr 02: B hat im Jahr 02 tatsächlich an 220 Arbeitstagen seine Tätigkeit ausgeübt. Der Urlaub, der
mit der Einmalzahlung abgegolten wurde, ist wirtschaftlich dem Jahr 01 zuzuordnen. Folglich sind
für diese Einmalzahlung die Verhältnisse des Jahres 01 entscheidend. Im Jahr 02 ergibt sich deshalb
folgender steuerfrei zu stellender Arbeitslohn:
60.000 € x 150/220 = 40.909 €
+ 10.000 € x 230/250 = 9.200 €
50.109 €
Der übrige Arbeitslohn (70.000 € – 50.109 € = 19.891 €) ist der deutschen Besteuerung zu
unterwerfen.
214 Hält sich der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nicht ausschließlich im anderen Staat auf
(z. B. an Reisetagen), so ist das Arbeitsentgelt für diesen Arbeitstag zeitanteilig aufzuteilen.
Dies muss ggf. im Schätzungswege erfolgen. Hierbei ist die tatsächliche Arbeitszeit für diesen
Tag zugrunde zu legen.
215 Darüber hinaus ist bei der Aufteilung zu berücksichtigen, dass tatsächliche Arbeitszeiten, die
in Transitländern verbracht werden, dem Ansässigkeitsstaat zuzuordnen sind. Zu den
Besonderheiten bei Berufskraftfahrern s. Tz. 7, Rn. 332 ff..
5.5 Beispiele für die Aufteilung bestimmter Lohnbestandteile
5.5.1 Tantiemen und andere Erfolgsvergütungen
216 Unabhängig vom Zuflusszeitpunkt ist eine zeitraumbezogene Erfolgsvergütung nach den
Verhältnissen des Zeitraums zuzuordnen, für den sie gewährt wird (s. BFH-Urteil vom
27. Januar 1972, BStBl II S. 459) und ggf. unter Beachtung des § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG
und des Progressionsvorbehalts von der inländischen Besteuerung freizustellen. Dagegen ist
eine projektbezogene Erfolgsvergütung vorab direkt zuzuordnen.
Seite 61
5.5.2 Antrittsgeld (Signing Bonus)
217 Soweit in bestimmten Fällen ein sog. „signing bonus“ für eine künftige Tätigkeit vor Beginn
des Dienstverhältnisses gewährt wird, ist das Besteuerungsrecht an dieser Vergütung nach
wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Tätigkeitsstaat anhand der vereinbarten Vertrags-
laufzeit zuzuordnen. Denn ohne das künftige Dienstverhältnis ist diese Art der Bonuszahlung
nicht denkbar. Vielmehr besteht eine unmittelbare Verknüpfung mit der künftigen Tätigkeit.
5.5.3 Urlaubsentgelte, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
218 Urlaubsentgelt (laufende Vergütung), Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Vergütungen die auf den
gesamten Berechnungszeitraum entfallen) sind in die Aufteilung einzubeziehen. Dies gilt
auch für Bezüge, die für den Verzicht auf den Urlaub gezahlt werden (Urlaubsabgeltung für
nicht genommenen Urlaub). Dabei ist der Teil der Urlaubsentgelte im Inland freizustellen, der
auf die im Ausland ausgeübte Tätigkeit entfällt (s. Beispiel 6 zu Tz. 5.4.2, Rn. 213).
5.5.4 Nachzahlung für eine frühere aktive Tätigkeit
219 Eine einmalige Zahlung (z. B. Jubiläumszahlung), die eine Nachzahlung für eine frühere
aktive Tätigkeit darstellt und anteilig auf die Auslands- und Inlandstätigkeit entfällt, ist nach
den Grundsätzen in Tz. 5.4 (Rn. 199 ff.) aufzuteilen. Für die Zuweisung des Besteuerungs-
rechts kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt und wo die Vergütung bezahlt wird,
sondern allein darauf, dass sie dem Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit gezahlt wird (s.
BFH-Urteil vom 5. Februar 1992, BStBl II S. 660). Eine Nachzahlung für eine frühere aktive
Tätigkeit liegt nicht vor, wenn die einmalige Zahlung ganz oder teilweise der Versorgung
dient (s. BFH-Urteil vom 5. Februar 1992, a. a. O.).
5.5.5 Abfindungen und Vergütungen für Diensterfindungen
5.5.5.1 Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen
220 Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Arbeitsver-
hältnis gezahlt werden, sind regelmäßig den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit i. S. des
Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zuzuordnen. Unter Abfindungen in diesem Sinne sind Zahlungen
zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhält-
nisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält.
221 Nach dem ab VZ 2017 anzuwendenden § 50d Abs. 12 EStG i. d. F. des AmtsHRLÄndUG
(a. a. O.) gelten Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt
werden, für Zwecke der Anwendung eines DBA als für eine frühere Tätigkeit geleistetes
zusätzliches Entgelt. Abfindungen sind daher nach § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG insoweit im
ehemaligen Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu besteuern, als diesem das Besteuerungsrecht
für die aktive Tätigkeit zustand. Maßgeblich für die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG ist
der Zuflusszeitpunkt i. S. des § 11 EStG i. V. m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom
24. Februar 1988, BStBl II S. 819 und vom 10. Juli 1996, BStBl 1997 II S. 341). Trifft das
Seite 62 einschlägige DBA für Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses
gezahlt werden, in einer gesonderten Vorschrift ausdrücklich eine von § 50d Abs. 12 Satz 1
EStG abweichende Regelung, wird durch Satz 2 der Norm sichergestellt, dass die DBA-
Regelung anzuwenden ist. § 50d Abs. 12 Satz 3 EStG regelt insbesondere den Rückfall des
Besteuerungsrechts an Deutschland in entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 1 EStG, soweit die Abfindungen im vormaligen Tätigkeitsstaat aufgrund eines
abweichenden DBA-Verständnisses nicht besteuert werden.
222 Die Aufteilung des abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts für Abfindungszahlungen soll
grundsätzlich nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber erfolgen, da
die Höhe der Abfindungszahlung i. d. R. von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängt. Bei
Tätigkeiten in verschiedenen Staaten sollen die jeweiligen Tätigkeitszeiten des Arbeitsverhält-
nisses die Grundlage für eine anteilige Zuordnung der Abfindungszahlung als nachträgliches
Arbeitsentgelt i. S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA bilden. Soweit die Verhältnisse
während der gesamten Beschäftigungsdauer im Einzelnen nicht mehr ermittelt werden
können, soll die Abfindungszahlung dennoch so aufgeteilt werden, dass den tatsächlichen
Verhältnissen im Beschäftigungszeitraum möglichst Rechnung getragen wird. Sind keine
Tatsachen oder Anhaltspunkte feststellbar, die sich zur Aufteilung der Abfindung eignen,
kann entsprechend Tz. 2.7 des OECD-MK zu Art. 15 OECD-MA auf die Verhältnisse der
letzten 12 Monate des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden.
223 Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des
Dienstverhältnisses ist nicht erforderlich. Bei einer Zahlung innerhalb eines Zeitraums von
fünf Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses ist zum Beispiel ein sachlicher Zusam-
menhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Ein erhebliches zeitliches
Auseinanderfallen der beiden Ereignisse kann jedoch den sachlichen Zusammenhang in Frage
stellen.
224 Keine Abfindungen im vorstehenden Sinne stellen Zahlungen zur Abgeltung bereits vertrag-
lich erdienter Ansprüche (z. B. Ausgleichszahlungen für Urlaubs- oder Tantiemeansprüche)
dar. Diese sind als nachträglicher Arbeitslohn anzusehen und entsprechend den Aktivbezügen
zu behandeln.
225 Hat eine Abfindung hingegen Versorgungscharakter, wird das Besteuerungsrecht nach Art. 18
OECD-MA (Ruhegehälter) zugeordnet. Ob ein solcher Versorgungscharakter vorliegt, richtet
sich stets nach dem Grund der Zahlung. Dem zeitlichen Aspekt kann jedoch indizielle
Bedeutung zukommen.
226 Abfindungen zur Ablösung eines Pensionsanspruchs, die während eines laufenden Arbeits-
verhältnisses oder bei dessen Beendigung gezahlt werden, sind als laufende Vergütungen aus
Seite 63 unselbständiger Arbeit nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zu behandeln und können im Tätig-
keitsstaat besteuert werden, sofern diesem das Besteuerungsrecht für die aktive Tätigkeit
zustand. Sie können dagegen Versorgungscharakter haben, wenn der Arbeitnehmer höchstens
ein Jahr vor dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand steht. Ein Ruhegehalt kann weiterhin
vorliegen, wenn bereits laufende Pensionszahlungen kapitalisiert und in einem Einmalbetrag
ausgezahlt werden (BFH-Urteil vom 19. September 1975, BStBl 1976 II S. 65).
5.5.5.2
Abfindungsbesteuerung in Sonderfällen und beim Vorliegen von
Konsultationsvereinbarungen
227 Die steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen kann allerdings von den bislang
dargestellten Grundsätzen abweichen, wenn in einem DBA hierzu eine Sonderregelung
enthalten ist oder mit dem jeweils betroffenen Vertragsstaat eine Konsultationsvereinbarung
bezüglich der Besteuerung von Abfindungen vereinbart wurde oder aus der Besonderheit der
Fassung des im Abkommen einschlägigen Artikels eine andere Zuordnung abzuleiten ist
(z. B. DBA-Frankreich).
228 Mit folgenden Staaten existieren Konsultationsvereinbarungen, die sich mit der Besteuerung
von Abfindungen befassen (Stand: 1. Januar 2018):
- Belgien, - BStBl 2007 I S. 261,
- Großbritannien, - BStBl 2011 I S. 1221,
- Luxemburg, - BStBl 2011 I S. 852,
- Österreich, - BStBl 2010 I S. 645,
- Schweiz, - BStBl 2010 I S. 268.
229 Im Verhältnis zu Belgien, Großbritannien, Luxemburg und der Schweiz richtet sich die
steuerliche Behandlung von Abfindungen nach dem Charakter der Abfindungszahlung.
Während Abfindungen mit Versorgungscharakter als Ruhegehälter im Ansässigkeitsstaat
besteuert werden können, steht das Besteuerungsrecht für Abfindungen, bei denen es sich um
Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder andere Vergütungen aus dem früheren Arbeitsver-
hältnis handelt oder die allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt
werden, dem (früheren) Tätigkeitsstaat zu, sofern diesem das Besteuerungsrecht für die aktive
Tätigkeit zustand.
230 Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer in der Zeit
vor dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht nur in seinem (früheren) Tätigkeitsstaat, sondern
auch in seinem Wohnsitzstaat oder in Drittstaaten tätig war, wird auf die oben genannten
Konsultationsvereinbarungen mit Belgien, Großbritannien, Luxemburg und der Schweiz
verwiesen. Durch den Verweis in § 50d Abs. 12 Satz 3 EStG i. d. F. des AmtsHRLÄndUG
(a. a. O.) auf Rechtsverordnungen i. S. des § 2 Abs. 2 AO sind auch die Grundsätze der
jeweils einschlägigen Rechtsverordnung ab 1. Januar 2017 wieder uneingeschränkt anzu-
wenden.
Seite 64
231 Im Verhältnis zu Österreich steht nach der o.g. Konsultationsvereinbarung das Besteue-
rungsrecht für Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie für
Urlaubsentschädigungen ungeachtet von deren Charakter stets dem Staat zu, der auch für die
Bezüge aus der aktiven Zeit besteuerungsberechtigt war.
232 Eine spezielle Regelung für Abfindungszahlungen ist im DBA mit Liechtenstein enthalten
(Nr. 5 des Protokolls zu Art. 14 und 17 DBA-Liechtenstein).
233 Unter das DBA-Frankreich fallende Abfindungen, die zur Abgeltung von mit der Auflösung
des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteilen gezahlt werden, sind aufgrund des beson-
deren Wortlauts des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich (abweichend zu den Art. 15 OECD-MA
entsprechenden Regelungen und vorbehaltlich etwaiger Sonderregelungen, wie Art. 13 Abs. 5
DBA-Frankreich bei Grenzgängern) auch bereits vor Inkrafttreten von § 50d Abs. 12 EStG
ausschließlich im (ehemaligen) Tätigkeitsstaat zu besteuern (BFH-Urteil vom 24. Juli 2013,
BStBl 2014 II S. 929). Bei Grenzgängern (s. Tz. 1.2.2.2, Rn. 19) erfolgt die Besteuerung der
Abfindung im Ansässigkeitsstaat, soweit der Vergütungsempfänger während seines aktiven
Berufslebens mit seinen laufenden Einkünften als Grenzgänger dem Besteuerungsrecht des
Ansässigkeitsstaates unterlag.
5.5.5.3 Erfindervergütungen
234 Eine Vergütung für eine sog. Diensterfindung i. S. des § 9 des Gesetzes über Arbeitnehmer-
erfindungen unterliegt als Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG grundsätzlich der Steuerpflicht
nach innerstaatlichem Recht (s. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2009, BStBl 2012 II S. 493).
Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr
besteht (§ 24 Nr. 2 EStG). Bei diesen Vergütungen liegt, ausgehend von der Qualifikation
nach innerstaatlichem Recht (s. Art. 3 Abs. 2 OECD-MA), zwar grundsätzlich Arbeitslohn i.
S. des Art. 15 OECD-MA vor. Um zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit i. S. des
Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA, für das der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat,
handelt es sich jedoch regelmäßig nicht.
235 Soweit aber die Vergütungen als konkrete Gegenleistung zu einer früheren Arbeitsleistung
anzusehen sind, kommt eine Besteuerung im ehemaligen Tätigkeitsstaat in Betracht; ein
bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit reicht hierfür nicht aus.
5.5.6 Optionsrechte auf den Erwerb von Aktien („Stock Options“)
5.5.6.1 Allgemeines
236 Das Einräumen von Aktienoptionen ist häufig Bestandteil moderner Vergütungssysteme,
wodurch Arbeitnehmer direkt an der Steigerung des Unternehmenswertes („shareholder
value“) beteiligt und gleichzeitig an den Arbeitgeber gebunden werden sollen.
Seite 65
237 Aktienoptionen im Rahmen eines Dienstverhältnisses liegen vor, wenn ein Arbeitgeber oder
eine Konzernobergesellschaft (Optionsgeber) seinen Beschäftigten das Recht einräumt, sich
zu einem bestimmten Übernahmepreis an seinem Unternehmen zu beteiligen. Dieses Recht
kann zu einem späteren Zeitpunkt durch den Arbeitnehmer ausgeübt und die Beteiligungen
damit verbilligt bezogen werden („Stock Options“). Mitunter wird auch das Recht einge-
räumt, dass der Arbeitnehmer das Optionsrecht selbst veräußern darf, ohne vorher die
Beteiligung am Unternehmen erworben zu haben.
238 Bezüglich des Zeitpunkts der Besteuerung und der Aufteilung des Besteuerungsrechtes
existieren aus internationaler Sicht unterschiedliche Rechtsauffassungen. Eingetretene
Doppelbesteuerungen können in der Regel nur im Rahmen eines zwischenstaatlichen
Verständigungsverfahrens beseitigt werden.
5.5.6.2 Zuflusszeitpunkt und Höhe des geldwerten Vorteils nach nationalem Recht
239 Lohneinnahmen, die nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (sonstige Bezüge) gelten
nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG als zugeflossen, wenn ein Arbeitnehmer wirtschaftlich über sie
verfügen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die verbilligt überlassenen Aktien in das
Eigentum des Arbeitnehmers übergegangen sind (Einbuchung der Aktien auf das Depot des
Arbeitnehmers). Folglich führt sowohl bei handelbaren als auch bei nicht handelbaren
Aktienoptionen grundsätzlich erst die tatsächliche Ausübung („exercise“) der Aktienoption
zum Zufluss eines geldwerten Vorteils (s. BFH-Urteile vom 24. Januar 2001, BStBl II S. 509,
S. 512 und vom 20. November 2008, BStBl 2009 II S. 382). Stimmt der Zeitpunkt der
Optionsausübung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift der Aktien im Depot des Arbeitnehmers
nicht überein, fließt der geldwerte Vorteil erst an dem Tag zu, an dem die Aktien in das Depot
des Arbeitnehmers eingebucht werden (s. BFH-Urteil vom 20. November 2008, a. a. O. und
BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2009, BStBl I S. 1513, Tz 1.6). Im Rahmen der Verein-
fachungsregelung kann auch auf den Tag der Ausbuchung oder den Vortag der Ausbuchung
beim Überlassenden abgestellt werden (BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2009, BStBl I
S. 1513, Tz 1.3).
240 Werden die Aktienoptionen in der sog. Exercise-and-Sell-Variante (Verkauf der Aktien sofort
mit Ausübung des Aktienoptionsrechts) ausgeübt, erfolgt keine Einbuchung in das Depot des
Arbeitnehmers. Der Zufluss des geldwerten Vorteils gilt hier bereits grundsätzlich als im
Zeitpunkt der Optionsausübung des Aktienoptionsrechts, d. h. konkret am Tag des Zugangs
der Ausübungserklärung beim Optionsgeber, bewirkt. Jedoch können auch in diesen Fällen
private Veräußerungsgewinne entstehen, wenn der Verkaufspreis über dem Ausübungspreis
liegt (s. Tz. 5.5.6.3, Rn. 244 ff.).
Seite 66
241 Daneben ist ein Zufluss von Arbeitslohn auch dann zu bejahen, wenn das Optionsrecht vor
der Ausübung anderweitig verwertet wird, denn der für den Zufluss von Arbeitslohn maß-
gebliche geldwerte Vorteil, der in dem auf die Aktien gewährten Preisnachlass besteht, wird
insoweit durch den Arbeitnehmer realisiert (BFH-Urteile vom 20. November 2008, a. a. O.
und vom 20. Juni 2005, BStBl II S. 770). Eine solche Verwertung liegt insbesondere vor,
wenn der Arbeitnehmer die Aktienoption auf einen Dritten überträgt (BFH-Urteil vom
18. September 2012, BStBl 2013 II S. 289).
242 Voraussetzung für den Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen ist eine verbilligte oder
unentgeltliche Überlassung der Aktien (geldwerter Vorteil). Der geldwerte Vorteil errechnet
sich in der Regel aus der Differenz zwischen dem Kurswert der Aktien am Zuflusszeitpunkt
(§ 11 Abs. 1 BewG) und dem vom Arbeitnehmer geleisteten Übernahmepreis bzw. den
Erwerbsaufwendungen (s. BFH-Urteile vom 20. November 2008, a. a. O. und vom 24. Januar
2001, a. a. O.). Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, wenn von den Verein-
fachungsregelungen nach Tz. 1.3 letzter Absatz des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2009,
a. a. O. zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab
2009 Gebrauch gemacht wird. Veränderungen des Kurswertes der Aktien haben auf die Höhe
des geldwerten Vorteils keine Auswirkungen. In Ermangelung eines Kurswerts, z. B. bei nicht
handelbaren Aktienoptionen, sind die Aktien am Zuflusstag mit dem gemeinen Wert anzu-
setzen (§ 11 Abs. 2 BewG).
243 Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ist die Steuerbefreiung i. H. v. 360 € nach
§ 3 Nr. 39 EStG zu berücksichtigen, sofern der Arbeitnehmer die verbilligten Aktienoptionen
im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses erhält. Im Übrigen kommt für steuer-
pflichtige geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen die Tarifermäßigung des
§ 34 Abs. 1 EStG i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht, wenn es sich um Vergütungen
für mehrjährige Tätigkeiten handelt (s. BFH-Urteil vom 24. Januar 2001, a. a. O.). Diese
liegen vor, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung mehr als 12 Monate
betragen hat und das Arbeitsverhältnis nach Einräumung des Optionsrechts mindestens noch
12 Monate fortbestanden hat. Dagegen muss das Arbeitsverhältnis bei Optionsausübung nicht
mehr bestehen. Maßgeblich ist alleine die Laufzeit der einzelnen Aktienoptionen von mehr als
12 Monaten bei gleichzeitiger Beschäftigung durch den Arbeitgeber. Unschädlich ist es, wenn
ein Arbeitnehmer Aktienoptionen nicht vollständig in einem einzigen VZ ausübt (s. BFH-
Urteil vom 18. Dezember 2007, BStBl 2008 II S. 294) oder wiederholt Aktienoptionen
eingeräumt und die betreffenden Optionen nicht auf einmal ausgeübt werden.
Seite 67 5.5.6.3
Aufteilung des Besteuerungsrechtes des geldwerten Vorteils nach
Abkommensrecht
244 Der geldwerte Vorteil aus der Optionsgewährung ist den Einkünften aus unselbständiger
Arbeit nach Art. 15 OECD-MA zuzuordnen. Diejenigen Einkünfte, die der Arbeitnehmer in
seiner Eigenschaft als Anteilseigner nach Ausübung des Optionsrechts aus dem Halten der
erworbenen Aktien (z. B. Dividenden) oder ihrer späteren Veräußerung erzielt, sind hingegen
Art. 10 bzw. 13 OECD-MA zuzuordnen.
245 Für die Aufteilung des Besteuerungsrechts des geldwerten Vorteils ist bei Aktienoptionen
grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob die Option einen Vergangenheits- oder einen
Zukunftsbezug aufweist. Für den zugrunde zu legenden Aufteilungszeitraum empfiehlt es sich
regelmäßig danach zu differenzieren, ob Aktienoptionen an einer Wertpapierbörse gehandelt
werden können oder nicht (handelbare und nicht handelbare Aktienoptionen). Können
Optionsrechte lediglich außerhalb einer Wertpapierbörse gehandelt werden, gelten sie als
nicht handelbar.
246 Handelbare Aktienoptionen werden regelmäßig gewährt, um in der Vergangenheit geleistete
Tätigkeiten zu honorieren. Unter Umständen können sie jedoch auch mit Blick auf die
Zukunft eingeräumt werden (z. B. mit Verfügungsbeschränkungen). Der geldwerte Vorteil ist
unabhängig vom Zuflusszeitpunkt nach den Verhältnissen des Zeitraums zuzuordnen, für den
er gewährt wird (Erdienungszeitraum).
247 Nicht handelbare Aktienoptionen stellen lediglich die Einräumung einer Chance dar. Der
geldwerte Vorteil ist damit bei Zufluss als Vergütung für den ganzen Erdienungszeitraum
(„vesting period“) anzusehen. Der Erdienungszeitraum ist der Zeitraum zwischen der
Optionsgewährung („grant“) und der erstmalig tatsächlich möglichen Ausübung des Options-
rechts durch den Arbeitnehmer („vesting“). In Fällen, in denen die Optionsausübung jedoch
schon bei Optionsgewährung möglich ist, wird eine bereits in der Vergangenheit geleistete
Arbeit entlohnt. Die Aufteilung des geldwerten Vorteils ist nach den Verhältnissen des
Zeitraums zuzuordnen, für den er gewährt wird (Erdienungszeitraum).
248 Soweit keine unmittelbare Zuordnung zu der im Inland oder im Ausland ausgeübten Tätigkeit
möglich ist, ist das Besteuerungsrecht nach den in der Tz. 5.4 (Rn. 199 ff.) erläuterten Grund-
sätzen anhand der tatsächlichen Arbeitstage aufzuteilen und zeitanteilig unter Beachtung von
Rückfallklauseln nach den DBA oder des § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG und des Progressions-
vorbehalts von der inländischen Besteuerung freizustellen:
Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage im ausländischen Staat,
steuerfreier geldwerter Vorteil = dem für die Tage das Besteuerungsrecht zusteht
Tatsächliche Arbeitstage im gesamten Erdienungszeitraum
Seite 68
249 Befindet sich der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Erdienung des Optionsrechts bereits im
Ruhestand, ist für die Aufteilung des geldwerten Vorteils nur der Zeitraum von der Gewäh-
rung bis zur Beendigung der aktiven Tätigkeit heranzuziehen. Ist das Arbeitsverhältnis vor der
Erdienung des Optionsrechts aus anderen Gründen beendet worden (z. B. Auflösung des
Arbeitsverhältnisses), ist für die Aufteilung des geldwerten Vorteils der Zeitraum von der
Gewährung des Optionsrechts bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem aktiven
Arbeitsverhältnis maßgeblich. Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer weiterhin im Konzern-
verbund (§ 15 AktG) beschäftigt bleibt und daher das Optionsrecht weiterhin erdient wird. In
diesem Fall zählt auch die Tätigkeit beim verbundenen Unternehmen zum Erdienungszeit-
raum.
250 Vorgenannte Ausführungen gelten unbeschadet eines Wechsels der Steuerpflicht des Arbeit-
nehmers während des genannten Zeitraums. Maßgeblich ist lediglich, ob der geldwerte
Vorteil zum Zeitpunkt des Zuflusses der deutschen Steuerpflicht unterliegt.
251 Sofern der Arbeitnehmer jährlich Aktienoptionsrechte erhält, sind die oben genannten
Ausführungen für jedes jährlich ausgegebene Optionsrecht zu beachten.
252 Beispiel:
Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer hat am 1. Juni 01 („grant“) die nicht handelbare
Option auf den Erwerb von 1.000 Aktien seines inländischen Arbeitgebers gewährt bekommen. Der
Übernahmepreis liegt bei 10 € je Aktie. Ab dem 1. Januar 02 ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer
Arbeitnehmerentsendung in Italien tätig und dort mit seinen Arbeitseinkünften steuerpflichtig.
Seinen deutschen Wohnsitz behält er während der Entsendung bei. Der Zeitpunkt der erstmalig
möglichen Optionsausübung ist der 1. Juni 03 („vesting“). Am 1. September 03 übt der Arbeitneh-
mer die Aktienoption aus. Der Kurswert der Aktie beträgt zu diesem Zeitpunkt 15 €. Die Aktien
werden noch am selben Tag auf seinem Depot gutgeschrieben. Der Arbeitnehmer hat an 220 Tagen
im Jahr seine Tätigkeit tatsächlich ausgeübt. Im Erdienungszeitraum („vesting period“ 1. Juni 01 bis
1. Juni 03) hält er sich wie folgt auf:
Kalenderjahr 01 02 03
Deutschland 128 Arbeitstage 0 0
Italien 0 220 Arbeitstage 92 Arbeitstage
Gemeiner Wert der Aktien zum Zuflusszeitpunkt: 15.000 €
./. Erwerbsaufwendungen: 10.000 €
= Steuerpflichtiger geldwerter Vorteil: 5.000 €*)
*) = Auf die Berechnung der Freibeträge wird aus Vereinfachungsgründen verzichtet.
Gesamtarbeitstage im Erdienungszeitraum: 440
Seite 69 in Italien verbrachte Arbeitstage im Erdienungszeitraum
mit einem Besteuerungsrecht für Italien: 312
Der in Deutschland unter Beachtung von § 50d Abs. 8 EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei
zu stellende geldwerte Vorteil beträgt damit:
312 Arbeitstage in Italien
5.000 € x = 3.546 €
440 Tatsächliche Gesamtarbeitstage im Erdienungszeitraum
5.5.6.4 Weitere Aktienvergütungsmodelle
5.5.6.4.1 Virtuelle Aktienoptionen (Stock Appreciation Rights, Phantom Stock Awards)
253 Als virtuelle Variante der Stock Options wird auf die tatsächliche Ausgabe von Aktien ver-
zichtet und es werden die finanziellen Auswirkungen entsprechend nachgebildet. Damit
werden Neuemissionen sowie die damit verbundene Verwässerung des Aktienkurses und des
Stimmrechts vermieden. Im Unterschied zu realen Aktienoptionsplänen besteht im Fall von
virtuellen Aktienoptionen (Stock Appreciation Rights oder Phantom Stock Awards) bei
Ausübung also kein Recht auf Lieferung von Aktien, sondern ein Recht auf Auszahlung eines
Geldbetrages, der sich aus der Kursentwicklung ergibt. Wirtschaftlich betrachtet, stellen die
Vergütungen aus den virtuellen Aktienoptionen ein Entgelt für die in der Vergangenheit
geleistete Arbeit dar. Die vorgenannten Ausführungen bezüglich Zufluss und Aufteilung
gelten entsprechend.
5.5.6.4.2 Aktienoptionsplan mit vorgeschaltetem Wandeldarlehen oder Wandelanleihe
(Wandelschuldverschreibung)
254 Bei einem Wandeldarlehen gewährt der Darlehensgeber (hier: Arbeitnehmer) dem Darlehens-
nehmer (hier: Arbeitgeber) ein Darlehen, das mit einem Wandlungs- bzw. Umtauschrecht auf
Aktien des Darlehensnehmers ausgestattet ist.
255 Eine Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung) ist ein von einer Aktiengesellschaft (hier:
Arbeitgeber als Emittent) ausgegebenes verzinsliches Wertpapier, das dem Inhaber (hier:
Arbeitnehmer) das Recht einräumt, die Anleihe in Aktien des Emittenten umzutauschen.
256 Bei Ausübung des Wandlungsrechtes im Rahmen des Aktienoptionsplans gelten die vorge-
nannten Ausführungen entsprechend (s. BFH-Urteil vom 23. Juni 2005, BStBl II S. 770). Der
Zufluss des geldwerten Vorteils erfolgt also zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer die
wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erhält und nicht bereits durch Hingabe des
Darlehens.
5.5.6.4.3 Verfügungsbeschränkungen (Restrictions) für Aktien und
Aktienanwartschaften
257 Im Gegensatz zu Aktienoptionen handelt es sich bei Restricted Stocks oder Restricted Shares
um direkte Übertragungen von Aktien, die gewissen Verfügungsbeschränkungen unterliegen
einen bestimmten Zeitraum). In vielen Fällen erfolgt die Aktienübertragung aber nicht unmit-
telbar, sondern den Arbeitnehmern wird zunächst in Aussicht gestellt, in einem späteren Jahr
unentgeltlich Aktien ihres Arbeitgebers zu erhalten (Aktienanrechte, Stock Awards,
Restricted Stock Units). Voraussetzung ist regelmäßig, dass der betreffende Arbeitnehmer zu
diesem Stichtag noch bei dem Arbeitgeber (oder bei einem anderen Unternehmen im Kon-
zernverbund) beschäftigt ist. Dabei werden häufig Sammel- oder Sperrdepots für die
Mitarbeiter angelegt und eine entsprechende Anzahl an Aktien gutgeschrieben.
258 Sowohl bei direkten Aktienübertragungen als auch bei der Einräumung von Aktienanrechten
setzt ein Lohnzufluss die Erlangung von wirtschaftlichem Eigentum beim Arbeitnehmer
voraus. Wirtschaftliches Eigentum kann nicht unterstellt werden, wenn umfassende Verfü-
gungsbeschränkungen (z. B. keine Stimm- und Dividendenbezugsrechte in Kombination mit
einem Veräußerungsverbot) vereinbart wurden. Deshalb fließt dem Arbeitnehmer der geld-
werte Vorteil erst in dem Zeitpunkt zu, in dem die Verfügungsbeschränkungen nicht mehr
umfassend sind (z. B. bei Wegfall einzelner Beschränkungen). Dies gilt insbesondere auch,
wenn eine Übertragung der Aktien in ihrer Wirksamkeit von der Zustimmung der Gesell-
schaft abhängig und eine Veräußerung der Aktien für den Arbeitnehmer rechtlich unmöglich
ist (vinkulierte Namensaktien, s. BFH-Urteil vom 30. Juni 2011, BStBl II S. 923). Ein
schuldrechtliches Veräußerungsverbot verhindert den Zufluss jedoch nicht, da die Veräu-
ßerung (ggf. unter Sanktionierung) rechtlich möglich ist.
259 Dagegen ist auch von wirtschaftlichem Eigentum auszugehen, wenn der Arbeitnehmer
aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien lediglich für eine bestimmte Zeit nicht
veräußern kann, ihm aber das Stimmrecht und der Dividendenanspruch unabhängig von der
Vereinbarung einer Sperrfrist zustehen. Sperr- oder Haltefristen stehen einem Zufluss von
Arbeitslohn in diesem Fall nicht entgegen (s. BFH-Urteil vom 30. September 2008, BStBl
2009 II S. 282). Die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erfordert nicht, dass der
Arbeitnehmer in der Lage sein muss, den Vorteil sofort durch Veräußerung der Aktien in
Bargeld umzuwandeln.
260 Wegen der Zukunftsbezogenheit bei dieser Form der Mitarbeiterbeteiligung wird das Besteue-
rungsrecht am geldwerten Vorteil auf den Zeitraum zwischen der Einräumung und der
Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (i. d. R. bei Wegfall der Verfügungs-
beschränkung) aufgeteilt. Dies entspricht somit dem Erdienungszeitraum.
261 Im Übrigen gelten die vorgenannten Ausführungen entsprechend.
Seite 71
5.5.6.5 Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren
262 Die Lohnsteuer entsteht nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeits-
lohn dem Arbeitnehmer zufließt. Der nach § 38 EStG abzugspflichtige Arbeitgeber hat
grundsätzlich auch den geldwerten Vorteil aus der Optionsausübung nach den im Zufluss-
zeitpunkt gegebenen Verhältnissen der Lohnsteuer zu unterwerfen. Die Verpflichtung zum
Lohnsteuerabzug trifft ein inländisches Konzernunternehmen als inländischen Arbeitgeber
i. S. des § 38 Abs. 1 EStG nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG auch dann, wenn die ausländische
Konzernobergesellschaft die Aktienoptionen gewährt (sog. Arbeitslohn von dritter Seite).
263 Einzelheiten sind im BMF-Schreiben zur „Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen
Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeit-
erlass im Lohnsteuerabzugsverfahren“ vom 14. März 2017, BStBl I S. 473 geregelt.
5.5.7 Kaufkraftausgleich, Standortbonus und Sicherung des Wechselkurses
264 Gleicht der Arbeitgeber die gegenüber dem bisherigen Ansässigkeitsstaat höheren
Lebenshaltungskosten im Tätigkeitsstaat durch Zahlung eines Auslandsverwendungs-
zuschlags/Kaufkraftausgleiches aus und sind die in § 3 Nr. 64 EStG genannten Beträge
überschritten, liegt nach nationalem Recht steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, der nach den
DBA ausschließlich der Tätigkeit im Tätigkeitsstaat zuzuordnen ist.
265 Der Standortbonus ist eine zusätzliche Vergütung, mit der die Bereitschaft eines Arbeit-
nehmers zu internationalen Einsätzen, insbesondere an schwierigen Standorten mit vom
Wohnsitzstaat abweichenden Lebensbedingungen, gewürdigt werden soll. Auch hier handelt
es sich nach nationalem Recht um Arbeitslohn, der abkommensrechtlich der Tätigkeit im
Tätigkeitsstaat direkt zuzuordnen ist.
266 Wird Arbeitslohn in der Währung des Tätigkeitsstaates ausgezahlt, ist er bei Zufluss nach
dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Euro-Durchschnitts-
referenzkurs umzurechnen (s. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009, BStBl 2010 II S. 698; H
8.1 (1-4) „Ausländische Währung“ LStH).
267 Gleicht der Arbeitgeber Wechselkursschwankungen in gewissen Zeitabständen aus, indem er
wechselkursbezogen einen Mehrbetrag ermittelt, den er an den Arbeitnehmer auszahlt oder
einen Minderbetrag ermittelt, den er vom Arbeitnehmer zurückfordert, ist dieser Mehr- oder
Minderbetrag in demselben Verhältnis aufzuteilen, in dem das wechselkursgesicherte Gehalt
auf den Wohnsitzstaat und den Tätigkeitsstaat entfällt.
5.5.8 Entgeltumwandlung zugunsten eines Arbeitszeitkontos
268 Unter den Begriff der Arbeitszeitkonten in diesem Sinne fallen nur sog. Zeitwertkonten
(Arbeitsentgeltguthaben). Hierbei vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass künftig
Seite 72 fällig werdender Arbeitslohn anstelle einer sofortigen Auszahlung auf einem Zeitwertkonto
betragsmäßig erfasst und dem Arbeitnehmer erst im Rahmen einer späteren Freistellung von
der weiterhin geschuldeten Arbeitsleistung ausgezahlt wird. Der steuerliche Begriff des
Zeitwertkontos entspricht insoweit einer Wertguthabenvereinbarung i. S. des § 7b SGB IV.
Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Zeitwertkontenvereinbarung und ihre
Besteuerung sind im BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I S. 1286 geregelt. Das gilt
auch bei einem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer, der mit seinem dortigen Arbeitgeber
eine Zeitwertkontenvereinbarung geschlossen hat und vorübergehend im Inland tätig ist. In
diesem Fall wird auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (s. § 49 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe a EStG) der Zufluss des Arbeitslohns zu einem späteren Zeitpunkt erfasst.
269 Auf Zahlungen aus Zeitwertkonten an den Arbeitnehmer ist Art. 15 OECD-MA anzuwenden.
Das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates wird danach nur insoweit durchbrochen, als
der Arbeitnehmer im anderen Vertragsstaat tätig wird und hierfür Vergütungen bezieht, für
die dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Ausgehend von dem engen Veran-
lassungszusammenhang zwischen Auslandstätigkeit und Vergütungsbezug steht das
Besteuerungsrecht für Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto dem Vertragsstaat zu, dem das
Besteuerungsrecht in der Einbringungsphase aufgrund der ausgeübten Tätigkeit zustand
(Erdienungsprinzip).
270 Beispiel 1:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer A sind im Inland ansässig und schließen eine Zeitwertkontenverein-
barung. In 01 wird A insgesamt für 120 (Aufenthalts- und Tätigkeits-) Tage in die ausländische
Betriebsstätte seines Arbeitgebers im DBA-Staat B entsandt. Den regulären Arbeitslohn trägt die
ausländische Betriebsstätte. Vereinbarungsgemäß wird A nur die Hälfte des Arbeitslohns ausgezahlt,
der auf die Auslandstätigkeit entfällt. Der restliche Betrag wird seinem Zeitwertkonto gutgeschrie-
ben; weitere Wertgutschriften erfolgen nicht. In 05 nimmt A sein Guthaben in Anspruch und wird
für 60 Arbeitstage von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung seiner (seit 01
unveränderten) Bezüge in voller Höhe freigestellt.
Dem Staat B steht nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Buchstabe c OECD-MA das Besteuerungs-
recht für diejenigen Vergütungen zu, die A für seine Tätigkeit dort bezogen hat. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Betrag dem Arbeitnehmer im regulären Zahlungsturnus zufließt oder der Zuflusszeit-
punkt durch die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto wirksam in die Zukunft verlagert wird. Vorliegend
steht dem Staat B das Besteuerungsrecht an den Zahlungen aus dem Zeitwertkonto im Jahr 05 zu.
Deutschland stellt die Vergütungen unter Progressionsvorbehalt und Beachtung des § 50d Abs. 8
bzw. 9 EStG frei.
271 Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates wird nicht dadurch berührt, dass die Voraus-
setzungen für die steuerliche Anerkennung der Zeitwertkontenvereinbarung später ganz oder
teilweise entfallen (BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I S. 1286 „planwidrige
Verwendung“). Andererseits steht dies auch einer Berücksichtigung der Zahlungen im
Rahmen des Progressionsvorbehalts zum Zuflusszeitpunkt nicht entgegen.
Seite 73
272 Soweit sich der Wert des Arbeitszeitguthabens aus anderen Gründen als den vereinbarten
Lohngutschriften erhöht hat, z. B. infolge einer vom Arbeitgeber zugesagten Verzinsung oder
aufgrund der erfolgreichen Anlage des Arbeitsentgeltguthabens am Kapitalmarkt (s. § 7d
Abs. 3 SGB IV), stellt dieser Wertzuwachs keine Gegenleistung für die im anderen Staat
ausgeübte Tätigkeit dar. Insoweit verbleibt das Besteuerungsrecht für Vergütungen, die unter
Art. 15 OECD-MA fallen, beim Ansässigkeitsstaat. Vorgenannte Zinsen erhöhen das Gut-
haben des Zeitwertkontos und sind bei tatsächlicher Auszahlung an den Arbeitnehmer als
steuerpflichtiger Arbeitslohn im Ansässigkeitsstaat zu erfassen.
273 Bringt der Arbeitnehmer sowohl nach DBA freigestellten als auch steuerpflichtigen Arbeits-
lohn in sein Zeitwertkonto ein, gilt im Zeitpunkt der Auszahlung des Arbeitsentgeltguthabens
stets der steuerfreie Arbeitslohn als zuerst verwandt. Ist der steuerfreie Arbeitslohn in
mehreren Staaten erdient worden, ist er nach den einzelnen Tätigkeitsstaaten aufzuteilen. In
diesem Fall gilt bei der Auszahlung des steuerfreien Arbeitslohns aus dem Arbeitsentgelt-
guthaben der zuerst erdiente steuerfreie Arbeitslohn als zuerst verwandt.
274 Beispiel 2:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer A sind im Inland ansässig und schließen eine Zeitwertkonten-
vereinbarung. Im Jahr 01 wird A insgesamt für 40 (Aufenthalts- und Tätigkeits-) Tage in die
ausländische Betriebsstätte seines Arbeitgebers im DBA-Staat B entsandt. Seinen Arbeitslohn trägt
die ausländische Betriebsstätte. Vereinbarungsgemäß erhält A für die Auslandstätigkeiten einen
Lohnzuschlag i. H. v. 50 %. Dieser wird seinem Zeitwertkonto gutgeschrieben. Der reguläre Lohn
wird ausgezahlt. Im Jahr 02 führt A seinem Zeitwertkonto im Inland erdiente Wertgutschriften zu,
die eine Freistellung von 20 Arbeitstagen unter Fortzahlung der Bezüge in voller Höhe erlauben. Im
Jahr 03 wird A zu den gleichen Konditionen wie im Jahr 01 für 40 (Aufenthalts- und Tätigkeits-)
Tage in die ausländische Betriebsstätte seines Arbeitgebers im DBA-Staat C entsandt. Im Jahr 05
nimmt A sein gesamtes Zeitwertguthaben in Anspruch und wird für 60 Arbeitstage von der
Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung seiner Bezüge in voller Höhe freigestellt.
Die Entgeltzahlung für die ersten 20 Tage der Freistellung von der Arbeitspflicht speisen sich aus
dem im Staat B erdienten und unter Beachtung von § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG steuerfreien
Arbeitslohn; der unter denselben Bedingungen steuerfreie Arbeitslohn für die folgenden 20 Tage
rührt aus der Tätigkeit im Staat C her. Erst in den letzten 20 Tagen kommt das durch die Inlands-
tätigkeit erdiente steuerpflichtige Arbeitsentgeltguthaben zur Auszahlung.
275 Im vorstehenden Beispiel ist die Versteuerung im Veranlagungsverfahren 05 auch dann
nachgewiesen, wenn der Tätigkeitsstaat den auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Lohn
einer Besteuerung in 01 unterworfen hat und dies belegt wird.
276 Aufgrund der oft langen Zeitspanne zwischen dem Erwerb der Lohnforderung und ihrem
Zufluss kommt in diesen Fällen den steuerlichen Nachweispflichten eine besondere Bedeu-
tung zu. Die Feststellungslast trifft im Lohnsteuerabzugsverfahren beide Beteiligte (Arbeit-
Seite 74 geber und Arbeitnehmer). § 90 Abs. 2 AO verankert die Verantwortung für die Aufklärung
und Beweismittelvorsorge unter den dort genannten Voraussetzungen (s. auch Tz. 5.2, Rn.
196, 197). Soweit der Tätigkeitsstaat die Arbeitszeitkontenvereinbarung nicht anerkennt und
stattdessen von einem unmittelbaren Zufluss des gutgeschriebenen Arbeitslohns ausgeht,
reicht es für Zwecke des § 50d Abs. 8 EStG aus, die steuerliche Erfassung im Tätigkeitsstaat
zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen.
277 Die vorstehenden Grundsätze finden auf sog. Gleitzeitkonten keine Anwendung, die lediglich
der Ansammlung von Mehr- oder Minderarbeitszeit dienen und zu einem späteren Zeitpunkt
ausgeglichen werden. Der Zufluss des Arbeitslohns richtet sich nach den allgemeinen Regeln.
5.5.9 Steuerausgleichsmechanismen - Hypo-Tax
278 Schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über den Ausgleich oder
die Tragung von Steuern des Auslandsaufenthalts, wird bei der Berechnung des Arbeitslohns
für Arbeitnehmer im internationalen Einsatz in vielen Fällen eine sog. fiktive bzw. hypothe-
tische Steuer (auch Hypo-Tax) ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine fiktive Berech-
nungsgröße, die den auszuzahlenden Arbeitslohn i. d. R. tatsächlich mindert. Im Gegenzug
verpflichtet sich der Arbeitgeber regelmäßig, die im Ansässigkeitsstaat oder im Tätigkeitsstaat
anfallende Einkommensteuer des Arbeitnehmers zu bezahlen, soweit sie dem Arbeitsverhält-
nis zuzurechnen ist (sog. Nettolohnvereinbarung bzw. partielle Nettolohnvereinbarung bezo-
gen auf die im Einsatzstaat anfallende Steuer für den erdienten Arbeitslohn). Die Höhe bzw.
die Berechnung der Hypo-Tax ist abhängig von der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
getroffenen Vereinbarung. Insbesondere in den Fällen der Entsendung von Führungskräften
nach Deutschland wird in einer Vielzahl von Fällen eine Regelung dahingehend getroffen,
dass die in Deutschland anfallenden Steuern (Lohnsteuer und Einkommensteuernachzahlung)
vom Arbeitgeber übernommen werden. Deshalb wird ein sog. Nettoausgangsbetrag verein-
bart, der auf einen Bruttobetrag hochzurechnen ist.
279 Soweit vom Arbeitgeber eine Hypo-Tax berücksichtigt wird, fließt kein Arbeitslohn zu. Sie
ist - da die entsprechenden Beträge nicht tatsächlich zufließen - auch nicht der Besteuerung
zuzuführen. Der Betrag der Minderung des Bruttoarbeitslohns wegen der sog. Hypo-Tax wird
nicht an das Finanzamt abgeführt. Maßgebend sind allein die tatsächlich anfallenden und vom
Arbeitgeber gezahlten Steuern.
280 Die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Einkommensteuer ist in voller Höhe jeweils dem
Staat (Ansässigkeits- oder Tätigkeitsstaat) als Arbeitslohn zuzuordnen, in dem sie anfällt.
Übernimmt der Arbeitgeber darüber hinaus auch Steuern, die mit anderen Einkunftsquellen in
Zusammenhang stehen, ist der hierauf entfallende Betrag abkommensrechtlich nach den
allgemeinen Grundsätzen in einen auf die Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat und in einen auf die
Tätigkeit im Tätigkeitsstaat entfallenden Anteil aufzuteilen.
Seite 75
281 Arbeitgeberbescheinigungen über den Einbehalt einer Hypo-Tax stellen keinen Besteuerungs-
nachweis i. S. des § 50d Abs. 8 EStG dar, da es sich bei der Hypo-Tax nicht um eine tatsäch-
lich entrichtete Steuer handelt.
282 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber
i. S. des § 38 Abs. 1 EStG (z. B. inländischer Arbeitgeber § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
vorhanden ist. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob eine Netto- oder Bruttolohnvereinbarung
besteht.
283 Unter einer Nettolohnvereinbarung ist die Abrede zu verstehen, dass der Arbeitgeber an den
Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt ungekürzt durch sämtliche oder bestimmte gesetzliche
Abgaben als Nettolohn zahlt und sich zugleich verpflichtet, die Beträge - grundsätzlich unab-
hängig von ihrer Höhe – für den Arbeitnehmer zu tragen (s. BFH-Urteil vom 28. Februar
1992, BStBl II S. 733). Der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung soll klar und einwandfrei
feststellbar sein (BFH-Urteil vom 14. März 1986, BStBl II S. 886). Grundsätzlich ist bei
Hypo-Tax-Gestaltungen von einer Nettolohnvereinbarung bzw. einer partiellen Nettolohn-
vereinbarung, bezogen auf die im Einsatzstaat anfallende Steuer, auszugehen.
284 Sofern ein zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber (Arbeitgeber i. S. des § 38 EStG)
den Nettolohn auszahlt, ist der Nettolohn des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums
(= Auszahlungsbetrag), also i. d. R. der Arbeitslohn eines Kalendermonats auf einen Brutto-
lohn „hochzurechnen“ (vgl. R 39b.9 LStR). Übernimmt der Arbeitgeber Einkommensteuer-
nachzahlungen des Arbeitnehmers, führt dies im Zeitpunkt des Zuflusses zu weiterem
Arbeitslohn, der in einen Bruttobetrag „hochzurechnen“ ist (BFH-Urteil vom 3. September
2015, BStBl 2016 II S.31).
285 Aus der Summe der hochgerechneten Arbeitslöhne der einzelnen Lohnzahlungszeiträume
(laufende Arbeitslohnzahlungen und ggf. sonstige Bezüge) errechnet sich der gesamte
hochgerechnete Brutto-Jahresarbeitslohn eines Kj. Dieser hochgerechnete Betrag ist unter
Nr. 3 (steuerpflichtiger Arbeitslohn) bzw. 16a (nach DBA steuerfreier Arbeitslohn) der
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen.
286 Sollte kein zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber vorhanden sein und die Zahlung
an den Arbeitnehmer in Form einer Nettolohnvereinbarung erfolgen, ist im Rahmen der
Veranlagung abweichend vom Lohnsteuerabzugsverfahren, nur der im jeweiligen Kj ausge-
zahlte Nettolohn in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen (Zuflussprinzip des
§ 11 EStG). Erst wenn die angefallenen Steuerbeträge später vom ausländischen Arbeitgeber
ersetzt werden, ist dieser Betrag erneut der Besteuerung im Rahmen der Einkommensteuer-
Seite 76 veranlagung zu unterwerfen. Eine Hochrechnung des übernommenen Betrags erfolgt in diesen
Fällen nicht. Erhält der Arbeitnehmer ausnahmsweise von seinem Arbeitgeber bereits
während des laufenden Kj Zuschüsse, um seine gegenüber dem Finanzamt fälligen Voraus-
zahlungen leisten zu können oder überweist der Arbeitgeber die Vorauszahlungen im abge-
kürzten Zahlungsweg direkt an das Finanzamt des Arbeitnehmers, liegt auch insoweit bereits
zugeflossener Arbeitslohn vor. Eine Hochrechnung ist ebenfalls nicht vorzunehmen.
287 Da die tatsächliche Steuerbelastung in diesen Fällen regelmäßig nicht identisch mit der vom
Arbeitgeber einbehaltenen Hypo-Tax ist, hat dies nachfolgend dargestellte Auswirkungen auf
die steuerliche Behandlung im Inland:
288 Beispiel 1:
Im Jahr 01 wird ein Nettolohn i. H. v. monatlich 6 x 2.000 € und 6 x 3.000 € ausgezahlt. Der
Jahresnettolohn beträgt demnach 30.000 €. In der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 01
ergibt sich eine Nachzahlung von 800 €. Diesen Betrag ersetzt der inländische Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer im Jahr 02.
Die übernommene Einkommensteuernachzahlung ist im Zeitpunkt des Zuflusses auf einen Brutto-
betrag hochzurechnen (BFH-Urteil vom 3. September 2015, BStBl 2016 II S. 31). Wird im Rahmen
einer Außenprüfung festgestellt, dass der im Jahr 01 ausgezahlte Nettolohn unzutreffend auf einen
Bruttolohn hochgerechnet wurde, ist für das Jahr 01 ein Betrag von 30.000 € auf den korrekten
Bruttobetrag hochzurechnen. Der Arbeitgeber führt die hierauf entfallende Lohnsteuer an das
Finanzamt ab. Daneben ist die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers für das Jahr 01
entsprechend zu korrigieren.
289 Beispiel 2:
Ein im DBA-Ausland ansässiger Arbeitnehmer wird von seinem ausländischen Arbeitgeber nach
Deutschland entsandt. Der Arbeitnehmer wird für eine inländische Betriebsstätte des ausländischen
Arbeitgebers tätig oder übernimmt die Funktion eines ständigen Vertreters i. S. des § 13 AO.
Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer für das Jahr 01 die Zahlung von Nettolöhnen vereinbart.
Aus den Nettosummen der einzelnen Kalendermonate (12 x 2.000 €) ergibt sich eine Jahresnetto-
summe von 24.000 €. Die hochgerechneten Beträge der einzelnen Kalendermonate ergeben eine
Jahressumme von (12 x 3.200 €) = 38.400 €.
Die Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 01 i. H. v. 1.000 € wird im Jahr 02 (Folgejahr) vom
Arbeitgeber auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Daraus errechnet sich ein hochgerech-
neter Betrag von 1.500 €. Dieser hochgerechnete Betrag ist der dazugehörende Bruttoarbeitslohn, der
neben dem laufenden Lohn im Lohnkonto und auf der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres 02 zu
erfassen ist.
Seite 77 In die Einkommensteuerveranlagung sind folgende Beträge einzubeziehen:
Jahr 01: 38.400 € (hochgerechneter laufender Arbeitslohn 01)
Jahr 02: 1.500 € + hochgerechneter laufender Arbeitslohn 02 + ggf. hochgerechnete vom
Arbeitgeber übernommene ESt-Vorauszahlung
290 Abwandlung:
Wie Beispiel 2, jedoch existiert kein zum Lohnsteuerabzug verpflichteter inländischer Arbeitgeber
i. S. des § 38 Abs. 1 EStG.
Der Nettoarbeitslohn i. H. v. 24.000 € ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahr 01
des Arbeitnehmers in Deutschland anzusetzen. Die sich ergebende deutsche Einkommensteuernach-
zahlung z. B. von 3.100 €, die vom ausländischen Arbeitgeber im Jahr 02 gezahlt wird, ist im Jahr
der Zahlung 02 durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zu erfassen (s.
BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991, BStBl 1992 II S. 441).
In die Einkommensteuerveranlagung sind folgende Beträge einzubeziehen:
Jahr 01: 24.000 € (laufender Nettolohn 01)
Jahr 02: 3.100 € + laufender Nettolohn 02 (+ ggf. vom Arbeitgeber übernommene ESt-
Vorauszahlungen)
291 Beispiel 3:
Ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer wird von seinem inländischen Arbeitgeber zu einer
ausländischen Tochtergesellschaft abgeordnet, die auch die Lohnkosten wirtschaftlich trägt. Der
Arbeitnehmer behält seinen inländischen Wohnsitz bei. Der Bruttolohn des Arbeitnehmers beträgt
monatlich 3.000 €. Der monatliche Nettoarbeitslohn (ohne Berücksichtigung der Sozialversiche-
rungsabzüge) vor Entsendung beträgt 2.421 € (= 3.000 € - 579 € LSt). Der Arbeitnehmer soll
weiterhin den gleichen Nettobetrag erhalten. Im Ausland sind monatlich 250 € Steuern für den
Arbeitslohnbezug des Arbeitnehmers fällig.
Die Lohnabrechnung sieht wie folgt aus:
Bruttoarbeitslohn 3.000 €
Hypo-Tax - 579 €
Nettoauszahlungsbetrag 2.421 €
Für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist der im Ausland erzielte Arbeitslohn wie
folgt zu ermitteln:
Nettoauszahlungsbetrag 2.421 €
vom Arbeitgeber übernommene ausländische Steuern + 250 €
Bruttoarbeitslohn 2.671 €
Der Betrag von monatlich 2.671 € ist für Zwecke des Progressionsvorbehalts bei der Ermittlung der
deutschen Einkommensteuer anzusetzen. Der Arbeitgeber wird für den Zeitraum der Entsendung um
monatlich 329 € entlastet. Die Hypo-Tax ist völlig unbeachtlich.
Seite 78
292 Abwandlung:
Wie Beispiel 2, jedoch beträgt die monatliche Steuerbelastung im Ausland 800 €.
Die Lohnabrechnung sieht wie folgt aus:
Bruttoarbeitslohn 3.000 €
Hypo-Tax - 579 €
Nettoauszahlungsbetrag 2.421 €
Für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist der im Ausland erzielte Arbeitslohn wie
folgt zu ermitteln:
Nettoauszahlungsbetrag 2.421 €
vom Arbeitgeber übernommene ausländische Steuern + 800 €
Bruttoarbeitslohn 3.221 €
5.5.9.1 Treuhandmodelle
293 Von dem vorstehend dargestellten System zu unterscheiden sind Treuhandmodelle, bei denen
die Arbeitnehmer freiwillig Beiträge in ein gemeinsames Treuhandvermögen leisten, ohne
dass der Arbeitgeber eine Zuschuss- oder Insolvenzpflicht hat und aus diesem Treuhand-
vermögen die ausländischen Steuern beglichen werden. In diesen Fällen gelten die in das
gemeinsame Treuhandvermögen (sog. Steuertopf) von den Arbeitnehmern eingebrachten
Beträge, die aus dem geschuldeten Arbeitslohn finanziert werden, als sog. Einkommens-
verwendung. Denn der Arbeitnehmer hat mit der Einbringung der Beträge Rechtsansprüche
gegenüber einem fremden Dritten (Treuhandvermögen) erworben. Damit führen die einge-
brachten Beträge nicht zu einer Minderung des Bruttoarbeitslohnes. Die Aufteilung des
ungekürzten Bruttoarbeitslohnes in einen steuerpflichtigen- und steuerfreien Teil erfolgt nach
allgemeinen Grundsätzen. Im Gegenzug bewirkt die Finanzierung der anfallenden Steuer im
Ausland oder in Deutschland aus dem Treuhandvermögen keinen Zufluss von Arbeitslohn.
5.5.10 Beiträge bzw. Zuschüsse im Rahmen der sozialen Absicherung
294 Ein Arbeitnehmer kann während seiner Auslandstätigkeit ausschließlich dem Sozialversiche-
rungsrecht des Ansässigkeits-, des Tätigkeitsstaates oder dem Sozialversicherungsrecht beider
Staaten unterworfen sein. Bei letzterem unterliegt der von einem Arbeitgeber bezogene
Arbeitslohn sowohl dem Sozialversicherungsrecht des Ansässigkeitsstaates als auch dem
Sozialversicherungsrecht des Tätigkeitsstaates. Dabei kann das jeweilige Sozialversicherungs-
recht insbesondere eine verpflichtende Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung,
aber auch Wahlrechte und freiwillige Versicherungen umfassen.
295 Eine Liste aller Länder, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen
hat, ist unter www.dvka.de zu finden.
Seite 79
296 Vom Arbeitgeber geleistete Beiträge bzw. Zuschüsse zu einer Renten-, Arbeitslosen- oder
Krankenversicherung stellen regelmäßig Arbeitslohn dar. Soweit keine vorrangige Steuer-
freiheit nach § 3 Nr. 62 EStG besteht, ist das Besteuerungsrecht anschließend dem Wohnsitz-
und dem Tätigkeitsstaat nach den DBA ggf. anteilig zuzuordnen, und zwar regelmäßig in dem
gleichen Verhältnis, in dem auch der übrige Arbeitslohn aufzuteilen ist. Bei einer Bruttolohn-
vereinbarung wird der Sozialversicherungsbeitrag „automatisch“ zusammen mit den Lohn-
bestandteilen in einen DBA-rechtlich auf den Heimatstaat entfallenden und in einen DBA-
rechtlich auf den Einsatzstaat entfallenden Anteil aufgeteilt.
297 Beispiel:
Ein im Inland wohnhafter Arbeitnehmer ist im Jahr 01 für seinen Arbeitgeber sowohl im bisherigen
Ansässigkeitsstaat als auch im Tätigkeitsstaat tätig. Der auf den bisherigen Ansässigkeitsstaat
entfallende Arbeitslohnanteil beträgt brutto 25.000 €. Enthalten sind sowohl direkt als auch nicht
direkt zuordenbare Lohnbestandteile. Die Steuer im bisherigen Ansässigkeitsstaat beträgt 5.000 €.
Sie wird vom Arbeitgeber nicht übernommen. Der auf den Tätigkeitsstaat entfallende Arbeitslohn-
anteil beträgt brutto 50.000 €. Enthalten sind auch hier sowohl direkt als auch nicht direkt zuorden-
bare Lohnbestandteile. Die hierauf entfallende Steuer beläuft sich im Tätigkeitsstaat auf 10.000 €.
Sie wird vom Arbeitgeber ebenfalls nicht übernommen. Der Sozialversicherungsbeitrag beträgt -
bezogen auf das Gesamtjahr - 15.000 €.
Die Lohnabrechnung sieht wie folgt aus:
Bruttoarbeitslohn bisheriger Ansässigkeitsstaat 25.000 €
Bruttoarbeitslohn Tätigkeitsstaat 50.000 €
abzüglich Steuer bisheriger Ansässigkeitsstaat 5.000 €
abzüglich Steuer Tätigkeitsstaat 10.000 €
abzüglich Sozialversicherungsbeitrag 15.000 € (einheitlich für das gesamte Kj)
Nettoauszahlungsbetrag 45.000 €
Der Bruttoarbeitslohn wird DBA-rechtlich zu 1/3 dem bisherigen Ansässigkeitsstaat und zu 2/3 dem
Tätigkeitsstaat zugerechnet. In diesem Verhältnis - 1/3 zu 2/3 - wird „automatisch“ auch der
Sozialversicherungsbeitrag verteilt (bezüglich der Abzugsbeschränkungen von Sonderausgaben im
Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften, s. Tz. 2.5, Rn. 74 ff.).
298 Das gilt unabhängig davon, an welchen Sozialversicherungsträger im bisherigen Ansässig-
keits- oder Tätigkeitsstaat die Beiträge bzw. Zuschüsse gezahlt werden. Insbesondere erfolgt
keine direkte Zuordnung nach Tz. 5.3 aufgrund des Sitzes eines Sozialversicherungsträgers.
5.5.11 Übernahme von bestimmten Aufwendungen durch den Arbeitgeber
299 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist
vorrangig zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem
Progressionsvorbehalt.
Seite 80
300 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des
Arbeitnehmers aufwendet, stellen i. d. R. Arbeitslohn dar, der nach Tz. 5.3, Rn. 198
abkommensrechtlich direkt dem Tätigkeitsstaat zuzuordnen ist. Dies sind z. B. Kosten:
- für eine Orientierungsreise, um dem Arbeitnehmer einen Einblick in die
Lebensbedingungen am Einsatzort zu geben (z. B. für Unterkunft, Mietwagen,
Reisekosten oder Verpflegung),
- für Visa sowie Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen,
- für Sprachunterricht oder interkulturelles Training in Bezug auf den rechtlichen,
kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmen am Einsatzort
(Ausnahmen s. R 19.7 Abs. 2 Satz 4 LStR),
- für medizinische Vorsorge oder sonstige Hilfestellungen und Informationen
(u. a. Eröffnung von Bankkonten, Wohnraumbeschaffung).
301 Das gilt auch für:
- Übergangszuschüsse, die der Arbeitgeber als zusätzliche Leistung an bestimmten
Einsatzorten zahlt, um höhere Kosten des Arbeitnehmers in der Orientierungsphase
auszugleichen oder
- Ausgleichzahlungen des Arbeitgebers für Verluste des Arbeitnehmers aus privaten
Veräußerungen im Wohnsitzstaat anlässlich des internationalen Einsatzes.
302 Übernimmt der Arbeitgeber während des Einsatzes Aufwendungen für den Arbeitnehmer im
Tätigkeitsstaat (z. B. für die Unterbringung, die Verpflegung, den Umzug oder den Dienst-
wagen) oder im Wohnsitzstaat (z. B. für die Beibehaltung der bisherigen Wohnung oder deren
Aufgabe) oder für Fahrten zwischen beiden Staaten und dies nur in Fällen des internationalen
Einsatzes, liegt insoweit i. d. R. Arbeitslohn vor, der nach Tz. 5.3, Rn. 198 abkommens-
rechtlich direkt dem Tätigkeitsstaat zuzuordnen ist. Soweit eine Leistung jedoch nicht auf
Fälle des internationalen Einsatzes beschränkt ist und auch dem Wohnsitzstaat nach Tz. 5.3
nicht direkt zugeordnet werden kann, ist eine Aufteilung i. S. der Tz. 5.4, Rn. 199 ff. vorzu-
nehmen. Das gilt entsprechend auch für Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
zum Ausgleich für dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsatz zahlt (z. B.
Unterstützungsleistungen für den Arbeitnehmer und dessen Familie, Zuschüsse bei Anschaf-
fungen).
303 Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt in der Regel zum
Zufluss eines geldwerten Vorteils i.H. der tatsächlichen Kosten (inkl. Umsatzsteuer). Unge-
achtet der Frage, wer von einer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erzielenden
niedrigeren Steuer profitiert, gehören hierzu insbesondere sämtliche Leistungen, die mit der
Erstellung der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers oder dessen Angehörigen in
Verbindung stehen (z. B. Erstellung der Steuererklärung, Vorbereitungsgespräche, Beant-
Seite 81 wortung der Fragen des Finanzamts, Bescheidüberprüfung und Einspruchsverfahren, Bean-
tragung Kindergeld, Beratungsleistungen, VIP-Services etc., s. BFH-Urteil vom 3. September
2015, BStBl II 2016 S. 31). Der in diesem Zusammenhang zugeflossene Arbeitslohn ist
grundsätzlich dergestalt direkt zuzuordnen, dass die Kosten für die Erklärungsabgabe im
Heimatstaat ausschließlich der Tätigkeit im Heimatstaat und die Kosten für die Erklärungs-
abgabe im Einsatzstaat ausschließlich der Tätigkeit im Einsatzstaat zuzurechnen sind. Erfolgt
die Übernahme der Steuerberatungskosten jedoch im ausschließlichen wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der im Inland oder im Ausland ausgeübten Tätigkeit (z. B. aufgrund
ausdrücklicher und auf die Dauer der Entsendung beschränkter Vereinbarung im Entsende-
vertrag), so ist der hieraus resultierende Lohn ausschließlich dieser Tätigkeit zuzuordnen.
304 Betreffen die Aufwendungen jedoch nur Arbeitgeberleistungen (z. B. Erstellung der Lohn-
abrechnung und Lohnsteueranmeldung, Steuerausgleichsberechnungen (TEQ), Beratungs-
leistungen im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Fragen etc.) handelt es sich
um Aufwendungen im sog. überwiegenden betrieblichen Interesse, die beim einzelnen
Arbeitnehmer zu keiner Bereicherung führen und insoweit keinen Zufluss von Arbeitslohn
darstellen.
305 Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, ist der hieraus
resultierende geldwerte Vorteil für Privatfahrten und der für Fahrten zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte nach dem Veranlassungszusammenhang zuzuordnen. Der anlässlich der
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehende geldwerte Vorteil ist
direkt der Tätigkeit im Wohnsitzstaat oder im Tätigkeitsstaat nach Tz. 5.3, Rn. 198 zuzu-
ordnen. Wird dagegen der Dienstwagen allgemein ohne Abhängigkeit von einer bestimmten
Tätigkeit im Aus- oder Inland überlassen, handelt es sich um Arbeitslohn, der nicht direkt
zugeordnet werden kann (vgl. Tz. 5.4, Rn. 199 ff.).
306 Übernimmt der Arbeitgeber Aufwendungen für die Reintegration des Arbeitnehmers in den
früheren Wohnsitzstaat (z. B. für die Unterbringung, die Verpflegung, den Rückumzug) und
war der zurückliegende Einsatz in dem anderen Staat von vornherein befristet, liegt insoweit
i. d. R. Arbeitslohn vor, der nach Tz. 5.3, Rn. 198 abkommensrechtlich direkt dem Tätigkeits-
staat zuzuordnen ist. Erfolgte dagegen der Einsatz in dem anderen Staat unbefristet, ist die
Rückkehr in den Wohnsitzstaat regelmäßig durch eine neue Tätigkeit im Wohnsitzstaat
veranlasst. In diesem Fall sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Reintegration des
Arbeitnehmers in den Wohnsitzstaat ggf. dieser neuen Tätigkeit zuzuordnen.
Seite 82
6 Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten
6.1 Organe von Kapitalgesellschaften
307 Bei der Besteuerung der Organe von Kapitalgesellschaften ist zwischen den geschäfts-
führenden und den überwachenden Organen zu unterscheiden.
308 Die Vergütungen von geschäftsführenden Organen (z. B. Vorstände und Geschäftsführer) von
Kapitalgesellschaften fallen regelmäßig in den Anwendungsbereich des Art. 15 OECD-MA.
Der Ort der Geschäftsleitung oder der Sitz der Gesellschaft ist für die Aufteilung des Besteue-
rungsrechts ebenso wenig relevant wie der Ort, an dem die Tätigkeit „verwertet“ wird, da die
Mitglieder der Geschäftsleitung abkommensrechtlich ihre Tätigkeit grundsätzlich an dem Ort
ausüben, an dem sie sich persönlich aufhalten (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994, BStBl 1995
II S. 95). Soweit das nationale Besteuerungsrecht nicht durch diese abkommensrechtliche
Regelung beschränkt wird, unterliegen die Löhne innerstaatlich gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe c EStG auch dann der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn die geschäfts-
führenden Organe ihre Aufgaben im Ausland erfüllen.
309 Davon abzugrenzen sind jedoch die Vergütungen der überwachenden Organe von Kapital-
gesellschaften (z. B. Aufsichts- und Verwaltungsräte). Dabei handelt es sich um Einkünfte aus
selbständiger Tätigkeit i. S. des § 18 EStG, die unter den Anwendungsbereich von Art. 16
OECD-MA fallen. Das Besteuerungsrecht wird regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat der
Kapitalgesellschaft zugewiesen und die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode
vermieden. Soweit das nationale Besteuerungsrecht nicht durch die abkommensrechtliche
Regelung beschränkt wird, unterliegen die Vergütungen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG nur
dann der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder
verwertet wird oder worden ist oder für die Tätigkeit im Inland eine feste Einrichtung oder
eine Betriebsstätte unterhalten wird.
310 Hinsichtlich einiger Staaten ist es üblich, dass bestimmte Organe von Kapitalgesellschaften
sowohl geschäftsführende als auch überwachende Aufgaben wahrnehmen (z. B. Schweizer
Verwaltungsrat, kanadisches Board of Directors). In diesem Fall sind die Vergütungen unter
Beachtung von Fremdüblichkeitsgrundsätzen aufzuteilen (s. BFH-Urteil vom 14. März 2011,
BStBl 2013 II S. 73). Soweit die Einnahmen auf die geschäftsführenden Tätigkeiten entfallen,
ist das Besteuerungsrecht nach Art. 15 OECD-MA zuzuweisen. Der übrige Teil fällt unter die
Anwendung des Art. 16 OECD-MA.
311 Abweichend von o.g. Grundsätzen wird in einigen DBA geregelt, dass das Besteuerungsrecht
an den Geschäftsführervergütungen dem Sitz der Geschäftsleitung der Gesellschaft zusteht (z.
B. Art. 16 DBA-Belgien, Art. 16 Abs. 2 DBA-Kasachstan, Art. 15 Abs. 2 DBA-Niederlande,
Art. 16 DBA-Österreich, Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen, Art. 16 DBA-Schweden, Art. 15 Abs. 4
DBA-Schweiz s. auch Tz. 1.2.2.3, Rn. 21).
Seite 83
312 Die in Tz. 4.3.3.4, Rn. 147 ff. dargestellten Grundsätze zum Geschäftsführer für oben
genannte Organe gelten entsprechend. Abfindungen wegen Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses unterfallen ebenfalls den vorgenannten Sonderregelungen. Soweit auf die tatsächliche
Ausübung der Geschäftsführertätigkeit abzustellen ist, endet die Anwendung der in einzelnen
DBA enthaltenen Sondervorschriften für Organe von Kapitalgesellschaften bereits dann,
wenn die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat nachweislich tatsächlich nicht mehr
ausgeübt wird (i. d. R. sind Austrag aus dem Handelsregister oder Aufkündigung des
Geschäftsführervertrages maßgebend). Ab diesem Zeitpunkt greift der allgemeine Artikel
über unselbständige Arbeit (Art. 15 OECD-MA).
313 Beispiel 1:
Der ausschließlich in Deutschland ansässige X arbeitet als Geschäftsführer für eine niederländische
Kapitalgesellschaft und als Aufsichtsrat einer belgischen Kapitalgesellschaft. Seine Tätigkeit übt er zu
1/3 in den Niederlanden, zu 1/3 in Belgien und zu 1/3 in Drittstaaten aus.
Nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien bzw. Art. 15 Abs. 2 DBA-Niederlande steht ungeachtet dessen, ob
X in geschäftsführender oder in überwachender Funktion tätig ist, dem jeweiligen Ansässigkeitsstaat
der Kapitalgesellschaft das Besteuerungsrecht zu. Dies würde auch dann gelten, wenn X in
Deutschland tätig gewesen wäre. Nach dem DBA-Niederlande 2012 gilt zudem die Besonderheit, dass
die Doppelbesteuerung auch für geschäftsführende Organe nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. b)
Doppelbuchstabe cc) durch die Anrechnungsmethode vermieden wird.
314 In einigen DBA sind aufgrund unterschiedlicher Übersetzungen des Art. 16 zum Teil Organe
genannt, die lediglich geschäftsführenden und keinen überwachenden Charakter haben. Da
geschäftsführende Tätigkeiten nach deutscher Auffassung jedoch regelmäßig unter Art. 15
OECD-MA fallen, führt dies zu Qualifikationskonflikten, die im Verständigungsverfahren zu
lösen sind. Soweit weiße Einkünfte drohen, ist der ausländische Staat im Wege einer Spontan-
auskunft zu informieren.
6.2 Sich-zur-Verfügung-Halten
315 Soweit die Arbeitsleistung in einem Sich-zur-Verfügung-Halten (z. B. Bereitschaftsdienst,
Zeiträume der widerruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des
Dienstverhältnisses) besteht, ohne dass es zu einer Tätigkeit kommt, wird die Arbeitsleistung
dort erbracht, wo sich der Arbeitnehmer während der Dauer des Sich-zur-Verfügung-Haltens
tatsächlich aufhält (s. BFH-Urteil vom 9. September 1970, BStBl II S. 867).
316 Im Falle einer unwiderruflichen Arbeitsfreistellung findet dagegen keine Tätigkeitsausübung
statt, sodass nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat das
Besteuerungsrecht an den übrigen Vergütungen innehat.
Seite 84
6.3 Vorruhestandsgelder
317 Laufend ausgezahlte Ruhestandsgelder haben immer Versorgungscharakter. Sie sind daher
Art. 18 OECD-MA zuzuordnen und im Ansässigkeitsstaat zu besteuern.
318 Erdiente kapitalisierte Vorruhestandsgelder, bei denen ein Versorgungscharakter angenom-
men werden kann, weil sie kurz (maximal 1 Jahr) vor dem Eintrittsalter in die gesetzliche
Rentenversicherung gezahlt werden, sind Art. 18 OECD-MA zuzuordnen. Das Besteuerungs-
recht steht daher dem Ansässigkeitsstaat zu.
319 Bei Einmalzahlungen zur Ablösung eines bereits im Arbeitsvertrag vereinbarten Anspruchs
auf Vorruhestandsgeld, denen kein Versorgungscharakter beigemessen werden kann, weil sie
nicht in einem nahen zeitlichen Zusammenhang vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
gezahlt werden, handelt es sich grundsätzlich um Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
i. S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA, für die dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht.
320 Werden solche Einmalzahlungen aber in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem
Erreichen des gesetzlichen Rentenalters geleistet, d. h. innerhalb eines Jahres vor diesem
Zeitpunkt, unterfallen sie nicht mehr Art. 15 Abs. 1 OEC-MA. Die Zuordnung des Besteue-
rungsrechts erfolgt dann über Art. 18 OECD-MA. Besondere Umstände für den Eintritt in den
Vorruhestand (z. B. Dienstunfähigkeit) sind dabei zu berücksichtigen.
321 Ist ein Vorruhestandsgeld dagegen nicht in einem Arbeitsvertrag vereinbart und somit nicht
durch eine bestimmte Tätigkeit erdient, sondern wird der Anspruch erst im Zusammenhang
mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses begründet, steht das Besteuerungsrecht nach
Art. 18 OECD-MA nicht dem Tätigkeitsstaat, sondern dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt
der Zahlung zu.
6.4. Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot
322 Vergütungen an den Arbeitnehmer für ein Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot fallen unter
Art. 15 OECD-MA. Es handelt sich hierbei um Vergütungen, die für eine in die Zukunft
gerichtete Verpflichtung gezahlt werden und nicht der Abgeltung und Abwicklung von
Interessen aus dem bisherigen Rechtsverhältnis dienen (s. BFH-Urteil vom 12. Juni 1996,
BStBl II S. 516). Die Arbeitsleistung, das Nicht-Tätig-Werden, wird in dem Staat erbracht, in
dem sich der Arbeitnehmer während der Dauer des Verbotes aufhält. Die Fiktion eines Tätig-
keitsortes unabhängig von der körperlichen Anwesenheit, beispielsweise in dem Staat, in dem
der Steuerpflichtige nicht tätig werden darf, ist nicht möglich (s. BFH-Urteil vom 5. Oktober
1994, BStBl 1995 II S. 95). Hält sich der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums in meh-
reren Staaten auf, ist das Entgelt entsprechend aufzuteilen.
Seite 85
323 Im Verhältnis zu Österreich werden Zahlungen anlässlich eines im Rahmen der Auflösung
des Dienstverhältnisses verankerten Wettbewerbsverbots (Karenzentschädigung) dem
vormaligen Tätigkeitsstaat in dem Verhältnis zugewiesen, in dem die für die zuvor ausgeübte
Tätigkeit bezogenen Einkünfte dort der Besteuerung unterlegen haben (s. § 5 KonsVerAUTV,
BStBl 2011 I S. 144). Im Verhältnis zur Schweiz sind die Besonderheiten der Konsultations-
vereinbarung zu Abfindungen (BStBl 2010 I S. 268) auf Zahlungen im Zusammenhang mit
einem bei Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbarten Wettbewerbsverbot sinngemäß
anzuwenden.
6.5 Altersteilzeit nach dem Blockmodell
324 Für den Arbeitnehmer besteht im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit, seine Arbeitszeit zu halbieren. Beim sog. Blockmodell
schließt sich dabei an eine Phase der Vollzeitarbeit (Arbeitsphase) eine gleich lange
Freistellungsphase an. Das Arbeitsverhältnis besteht bis zum Ende der Freistellungsphase
weiter fort. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für die von ihm geleistete Tätigkeit
Arbeitslohn.
325 Den Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns während der Freistellungsphase erwirbt der
Arbeitnehmer dabei durch seine Tätigkeit in der Arbeitsphase.
326 Der Arbeitslohn in der Arbeits- und in der Freistellungsphase stellt eine Vergütung i. S. des
Art. 15 OECD-MA dar. In der Freistellungphase handelt es sich dabei einheitlich um nach-
träglich gezahlten Arbeitslohn, der in dem Verhältnis aufzuteilen ist, das der Aufteilung der
Vergütungen zwischen dem Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat in der Arbeitsphase entspricht (s.
BFH-Urteil vom 12. Januar 2011, BStBl II S. 446 zum DBA-Frankreich).
327 Der Arbeitslohn wird durch den sog. Aufstockungsbetrag erhöht. Dabei wird der Auf-
stockungsbetrag nicht für die im Ausland geleistete Tätigkeit gezahlt, sondern für die
Bereitschaft des Mitarbeiters eine Altersteilzeitvereinbarung mit dem Arbeitgeber einzugehen.
Diese ist unabhängig von der Auslandstätigkeit des Mitarbeiters vereinbart. Der Wert der
Auslandsarbeit des Mitarbeiters wird durch die Zahlung des Aufstockungsbetrags nicht
erhöht, da der Arbeitnehmer im Ausland keine anderswertige Tätigkeit erbringt als diejenige,
die er ohne Altersteilzeitvereinbarung erbringen würde. Als solche Vergütung fällt der Auf-
stockungsbetrag als Arbeitslohn nicht in das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates, sondern
steht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Ist Deutschland der Ansässigkeitsstaat, ist eine
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 28 EStG (s. auch R 3.28 Abs. 3 LStR) zu prüfen.
Seite 86
328 Dies gilt auch für Grenzgänger i. S. des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, des Art. 15 Abs. 6
DBA-Österreich und des Art. 15a DBA-Schweiz unabhängig davon, dass ein Grenzgänger
während der Freistellungsphase nicht mehr regelmäßig über die Grenze pendelt.
329 Beispiel 1:
Der inländische Arbeitnehmer A ist für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber B tätig. Zwischen A
und B ist für die Jahre 01 und 02 eine Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, d. h. das erste
Jahr umfasst die Arbeitsphase und das zweite Jahr die Freistellungsphase. A arbeitet im Jahr 01 an
60 Arbeitstagen in einer Betriebsstätte seines Arbeitgebers in Korea. Der Arbeitslohn wird während
dieser Zeit von der Betriebsstätte getragen. Die übrigen 180 Arbeitstage ist A im Inland tätig. Seinen
inländischen Wohnsitz behält A bei und auch die Freistellungsphase verbringt A ausschließlich im
Inland.
In 01 steht Korea als Tätigkeitsstaat des A das Besteuerungsrecht anteilig für 60/240 der
Vergütungen zu, da die Voraussetzung des Art. 15 Abs. 2 Buchstabe c DBA-Korea nicht erfüllt ist.
Deutschland stellt die Vergütungen insoweit unter Beachtung des § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG und des
Progressionsvorbehalts frei. Für die übrigen 180/240 der Vergütungen steht Deutschland das
Besteuerungsrecht zu. Entsprechend dieser Aufteilung in der Arbeitsphase steht das Besteuerungs-
recht für die Vergütungen des A in der Freistellungsphase in 02 zu 60/240 Korea und zu 180/240
Deutschland zu. Da der Aufstockungsbetrag nicht für die Tätigkeit in Korea gezahlt wird, verbleibt
das Besteuerungsrecht diesbezüglich im Ansässigkeitsstaat Deutschland. Die Steuerfreiheit ist unter
Beachtung von § 3 Nr. 28 EStG und R 3.28 Abs. 3 LStR zu prüfen.
330 Beispiel 2:
Der in Dänemark ansässige Arbeitnehmer A ist für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber B tätig.
Zwischen A und B ist für die Jahre 01 und 02 eine Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart,
d. h. das erste Jahr umfasst die Arbeitsphase und das zweite Jahr die Freistellungsphase. A arbeitet
während der Arbeitsphase ausschließlich in Deutschland.
In 01 steht Deutschland als Tätigkeitsstaat des A das Besteuerungsrecht an den Vergütungen in
vollem Umfang zu, da die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a und b DBA-
Dänemark nicht erfüllt sind. Dementsprechend steht auch das Besteuerungsrecht für die Vergü-
tungen des A in der Freistellungsphase in 02 nur Deutschland zu. Da der Aufstockungsbetrag
nicht für die Tätigkeit in Deutschland gezahlt wird, verbleibt das Besteuerungsrecht diesbezüg-
lich im Ansässigkeitsstaat Dänemark.
331 Beispiel 3:
Arbeitnehmer A ist für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber B tätig. Zwischen A und B ist für
die Jahre 01 und 02 eine Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, d. h. das erste Jahr umfasst
die Arbeitsphase und das zweite Jahr die Freistellungsphase. Im Jahr 01 hat A seinen Wohnsitz in
Deutschland und arbeitet auch ausschließlich im Inland. Anfang 02 zieht A nach Spanien.
In 01 unterliegt A im Inland der unbeschränkten Steuerpflicht; ein DBA ist nicht zu beachten. In
02 unterliegt A mit den Vergütungen für die ehemals in Deutschland geleistete Tätigkeit in der
Seite 87 Freistellungsphase der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, weil insoweit inländische
Einkünfte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG vorliegen. Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-
Spanien steht für diese Vergütungen ausschließlich Deutschland das Besteuerungsrecht zu, da die
Tätigkeit in der Arbeitsphase in Deutschland ausgeübt wurde. Da der Aufstockungsbetrag nicht für
eine Tätigkeit im In- oder Ausland gezahlt wird unterliegt er im Jahr 01(Aktivphase) der Besteue-
rung im Ansässigkeitsstaat Deutschland und im Jahr 02 (Freistellungsphase) der Besteuerung im
Ansässigkeitsstaat Spanien.
7 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern
7.1 Allgemeines
332 Berufskraftfahrer halten sich während der Arbeitsausübung in oder bei ihrem Fahrzeug auf
(s. BFH-Urteil vom 31. März 2004, BStBl II S. 936). Das Fahrzeug ist daher ihr Ort der
Arbeitsausübung. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach
dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeugs. Zu den Berufskraft-
fahrern i. S. dieses Schreibens zählen auch Auslieferungsfahrer, nicht aber Reisevertreter.
Fahrten zwischen der Wohnung und dem Standort des Fahrzeugs gehören nicht zur beruf-
lichen Tätigkeit des Berufskraftfahrers i. S. der DBA.
7.2 Arbeitgeber im Inland
333 Sind der Berufskraftfahrer und der Arbeitgeber im Inland ansässig und wird der Arbeitslohn
nicht von einer ausländischen Betriebsstätte getragen, ist der Anwendungsbereich der DBA
nicht betroffen, soweit die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit auf Tätigkeiten des
Berufskraftfahrers in Deutschland entfallen. Diese Vergütungen unterliegen der inländischen
unbeschränkten Einkommensteuerpflicht.
334 Soweit der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in einem anderen Staat ausübt, ist anhand der
183-Tage-Klausel zu prüfen, welchem der beiden Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für
die auf das Ausland entfallenden Einkünfte zusteht.
335 Die Berechnung der 183-Tage-Frist ist dabei für jeden Vertragsstaat gesondert durchzuführen.
In Abweichung von den Regelungen in Tz. 4.2.2, Rn. 89 führt die von einem Berufskraft-
fahrer ausgeübte Fahrtätigkeit dazu, dass auch Anwesenheitstage der Durchreise in einem
Staat bei der Ermittlung der 183-Tage-Frist als volle Tage der Anwesenheit in diesem Staat zu
berücksichtigen sind. Durchquert der Fahrer an einem Tag mehrere Staaten, so zählt dieser
Tag für Zwecke der Ermittlung der 183-Tage-Frist in jedem dieser Staaten als voller Anwe-
senheitstag.
336 Für die Zuordnung des Arbeitslohns gelten die Ausführungen der Tz. 5.2, bis 5.5 (Rn. 196 bis
Rn. 306) entsprechend.
Seite 88
337 Beispiel:
Der in München wohnhafte Berufskraftfahrer A nimmt seine Fahrt morgens in München auf, und
fährt über Österreich nach Italien. Von dort kehrt er am selben Tage über die Schweiz nach München
zurück.
Bei Berufskraftfahrern sind auch Tage der Durchreise als volle Anwesenheitstage im jeweiligen
Staat zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der 183-Tage-Frist ist damit für Österreich, Italien und
die Schweiz jeweils ein Tag zu zählen.
7.3 Arbeitgeber oder arbeitslohntragende Betriebsstätte im Ausland
338 In den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer in Deutschland, sein Arbeitgeber aber in dem
anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die
Vergütungen des Berufskraftfahrers aus unselbständiger Arbeit zu, soweit die Vergütungen
auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen.
339 Soweit der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Arbeitgeber
ansässig ist, ist die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ausgeschlossen, da die
Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA nicht vorliegen. Mit jedem
Tätigwerden des Berufskraftfahrers im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers steht diesem als
Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht insoweit zu (Art. 15 Abs. 1 OECD-MA).
340 Übt der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in einem Drittstaat aus, d. h. weder in Deutschland
noch in dem Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, steht das Besteuerungsrecht für die auf
den Drittstaat entfallenden Arbeitsvergütungen im Verhältnis zum Ansässigkeitsstaat des
Arbeitgebers Deutschland als Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers zu. Besteht mit dem
jeweiligen Drittstaat ein DBA, ist im Verhältnis zu diesem Staat nach diesem DBA zu prüfen,
welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Soweit die Tätigkeit im jeweiligen Drittstaat an
nicht mehr als 183 Tagen ausgeübt wird, verbleibt das Besteuerungsrecht regelmäßig bei
Deutschland.
341 Die vorgenannten Ausführungen gelten entsprechend für die Fälle, in denen der Arbeitgeber
in Deutschland oder in einem Drittstaat ansässig ist, die Arbeitsvergütungen aber von einer
Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat getragen werden (s. Tz. 4.4, Rn. 183 ff.).
342 Auf die Verständigungsvereinbarungen mit Luxemburg vom 7. September 2011, BStBl I
S. 849, und der Schweiz vom 9./16. Juni 2011, BStBl I S. 621, wird hingewiesen.
Seite 89
343 Beispiel:
A, ansässig im Inland, ist für seinen in Österreich ansässigen Arbeitgeber als Berufskraftfahrer tätig.
Im Jahr 01 war A das ganze Jahr über im Inland tätig. Lediglich zwei Arbeitstage hat A in Österreich
und zwei Arbeitstage in Italien verbracht. A ist kein Grenzgänger i. S. von Art. 15 Abs. 6 DBA-
Österreich.
Deutschland hat als Ansässigkeitsstaat des A das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die auf die
Arbeitstage entfallen, an denen A seine Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat (Art. 15 Abs. 1 DBA-
Österreich). Zudem hat Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die auf die in
Italien verbrachten Arbeitstage entfallen, da sich A nicht mehr als 183 Tage in Italien aufgehalten hat
(Art. 15 Abs. 2 DBA-Italien). Dagegen wird Österreich das Besteuerungsrecht für die Vergütungen
zugewiesen, die auf die Tage entfallen, an denen A in Österreich seine Tätigkeit ausgeübt hat (Art.
15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Buchstabe b DBA-Österreich). Insoweit stellt Deutschland die Einkünfte
unter Beachtung des § 50d Abs. 8 bzw. 9 EStG und des Progressionsvorbehaltes frei (Art. 23 Abs. 1
Buchstabe a DBA-Österreich).
7.4 DBA mit Sonderregelung zu Berufskraftfahrern
344 Die im Art. 14 Abs. 3 DBA-Spanien enthaltene Sonderregelung für Personal auf Schiffen und
Flugzeugen umfasst auch Personal auf Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (Tz. 8,
Rn. 345 ff.).
8 Personal auf Schiffen und Flugzeugen
8.1 Allgemeines
345 Die DBA enthalten für die steuerliche Behandlung der Einkünfte des Bordpersonals von
Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr sowie des Bordpersonals von
Binnenschiffen häufig gesonderte Bestimmungen. Diese orientieren sich i. d. R. an Art. 15
Abs. 3 OECD-MA. Für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit des Bordpersonals von
Flugzeugen und von Seeleuten sehen die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlos-
senen DBA in der Regel vor, dass dem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, in dem sich die
tatsächliche Geschäftsleitung des die Schifffahrt oder Luftfahrt betreibenden Unternehmens
i.S. des Art. 8 OECD-MA befindet (z. B. Art. 13 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 15 Abs. 3
DBA-Dänemark, Art. 14 Abs. 3 DBA-Spanien). Die Vorschrift folgt der Regelung für Unter-
nehmensgewinne aus Schiffen und Luftfahrzeugen; insbesondere kann der Vertragsstaat die
Vergütungen an das Bordpersonal besteuern, bei dem sie die Bemessungsgrundlage für die
Gewinnbesteuerung mindern.
346 Im Verhältnis zu den Niederlanden ist zu beachten, dass vor VZ 2016 und ab VZ 2017 der
Geschäftsleitungsstaat des Unternehmens das Besteuerungsrecht nach Art. 10 Abs. 3 DBA-
Niederlande a.F. bzw. Art. 14 Abs. 4 DBA-Niederlande 2012 i. d. F. des Protokolls vom
11. Januar 2016 (BGBl. II S. 866) hat. Im VZ 2016 steht nach Art. 14 Abs. 4 des in diesem
Seite 90 VZ gültigen DBA-Niederlande 2012 vorbehaltlich der Übergangsregelung des Art. 33 Abs. 6
DBA-Niederlande 2012 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht zu.
347 Einzelne Sonderregelungen knüpfen dagegen an Tatbestände an, die von Art. 15 Abs. 3
OECD-MA abweichen oder sehen anstelle der Freistellungsmethode die Anrechnungs-
methode vor (z. B. DBA mit Griechenland, der Schweiz und Österreich). Soweit die DBA
keine Sonderregelung enthalten, sind die allgemeinen Bestimmungen entsprechend Art. 15
Abs. 1 und 2 OECD-MA anzuwenden (z. B. DBA mit Liberia und Trinidad und Tobago). Mit
einigen Staaten bestehen darüber hinaus Sonderabkommen betreffend die Einkünfte von
Schiff- und Luftfahrtunternehmen, die auch Bestimmungen für die Vergütungen des Bord-
personals enthalten können (z. B. Abkommen mit der Insel Man und Saudi-Arabien).
348 Zur Unterscheidung, ob das Bordpersonal von Schiffen oder Luftfahrzeugen im Binnen-
verkehr oder im internationalen Verkehr tätig wird, ist eine Aufteilung im Verhältnis der
Einsatzzeiten sachgerecht. Die Anwendung der Spezialregelung für Bordpersonal auf See-
oder Luftfahrzeugen (Art. 15 Abs. 3 OECD-MA) ist nicht auf die tatsächlich an Bord aus-
geübte Tätigkeit beschränkt, sondern umfasst auch die damit zusammenhängenden Tätig-
keiten am Boden, wie z. B. das sog. „Briefing“ und den Sicherheitscheck (s. BFH-Urteil vom
20. Mai 2016, BStBl II S. 808).
349 Personal einer Betreibergesellschaft von Fahrzeugen im Wasser- oder Luftverkehr, das jedoch
nach den Gesamtverhältnissen des Einzelfalls nicht als Bordpersonal angesehen werden kann,
wie z. B. Hafenarbeiter, fällt nicht unter die Spezialregelung des Art. 15 Abs. 3 OECD-MA.
350 In Fällen der Vercharterung eines vollständig ausgerüsteten und bemannten Schiffes können
sowohl der Vercharterer (unabhängig von der Nutzung durch den Charterer) als auch der
Charterer Gewinne aus Beförderungsleistungen i. S. des Art. 8 OECD-MA erzielen. Auch
hier ist ggf. der Vertragsstaat zur Besteuerung der Vergütungen an die Besatzungsmitglieder
nach Art. 15 Abs. 3 OECD-MA berechtigt, in dem der Ort der Geschäftsleitung desjenigen
Unternehmens liegt, das als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist. Vorstehendes gilt
nicht für den Vercharterer, der das Schiff nicht betreibt, sondern leer vermietet (sog. Bare-
Boat-Charter).
351 Die Anwendung der Art. 15 Abs. 3 OECD-MA entsprechenden Bestimmungen setzt außer-
dem voraus, dass das maßgebliche Unternehmen i. S. des Art. 8 OECD-MA zugleich abkom-
mensrechtlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds ist. Dabei kann Arbeitgeber i. S. des
Abkommens nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch ein wirtschaftlicher
Arbeitgeber sein. Dies ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts
und der tatsächlichen Durchführung der zugrunde liegenden Vereinbarungen zu prüfen; die
Kriterien gemäß Tz. 4.3.3.1 (wirtschaftlicher Arbeitgeber) gelten entsprechend. In den Fällen
10. November 1993, BStBl 1994 II S. 218 und vom 11. Februar 1997, BStBl II S. 432.
8.2 Beispiele für Abkommen, die von der Regelung des OECD-MA abweichen
8.2.1 DBA-Liberia/DBA-Trinidad und Tobago
352 Das DBA-Liberia enthält keine besondere Regelung für Vergütungen des Bordpersonals von
Schiffen oder Luftfahrzeugen, daher sind die allgemeinen Regelungen des Art. 15 Abs. 1 und
2 DBA-Liberia anzuwenden. Demnach gilt Folgendes:
353 Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Liberia steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu,
es sei denn, die Tätigkeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Soweit in Deutschland
ansässige Besatzungsmitglieder ihre Tätigkeit auf einem Schiff unter liberianischer Flagge
ausüben und sich das Schiff im Hoheitsgebiet von Liberia oder auf hoher See aufhält, ist
Liberia als Tätigkeitsstaat anzusehen. Nach Seerecht wird eine Tätigkeit in internationalen
Gewässern dem Staat zugeordnet, dessen Flagge das Schiff trägt. Hält sich das Schiff dagegen
im Hoheitsgebiet Deutschlands auf, steht das Besteuerungsrecht für die darauf entfallenden
Einkünfte Deutschland zu, weil insoweit der Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zugleich
dessen Tätigkeitsstaat ist. Hält sich das Schiff in den Hoheitsgewässern von Drittstaaten auf,
ist zu prüfen, ob das deutsche Besteuerungsrecht aufgrund eines DBA zugunsten eines dritten
Staates beschränkt wird.
354 Für den Teil der Einkünfte, für den Art. 15 Abs. 1 DBA-Liberia dem Tätigkeitsstaat Liberia
das Besteuerungsrecht zuweist, fällt nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Liberia nur dann das
Besteuerungsrecht an Deutschland zurück, wenn die dort genannten Voraussetzungen gleich-
zeitig erfüllt sind. Dabei sind bei der Berechnung der Aufenthaltstage i. S. des Art. 15 Abs. 2
Buchstabe a DBA-Liberia auch solche Tage als volle Tage in Liberia mitzuzählen, in denen
sich das Schiff nur zeitweise im Hoheitsgebiet von Liberia oder auf hoher See aufhält.
355 Die Ermittlung des steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Arbeitslohns erfolgt in einem weiteren
Schritt gemäß Tz. 5, Rn. 194 ff.; soweit Vergütungen nicht direkt zugeordnet werden können,
sind sie nach Tz. 5.4, Rn. 199 aufzuteilen. Hält sich der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag
nicht vollständig im Hoheitsgebiet von Liberia oder auf hoher See auf, sind nach Tz. 5.4,
Rn. 199 die Vergütungen im Wege der Schätzung zeitanteilig zuzuordnen.
356 Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß für die Anwendung des DBA-Trinidad und
Tobago.
357 Bei einer Tätigkeit auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden Schiff ist zu beachten,
dass Liberia von seinem ihm zustehenden Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht.
Seite 92
358 Die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG (siehe Tz. 2.3, Rn. 54, 55) kommt demnach nicht
zur Anwendung. Liberia stellt für Arbeitnehmer, die auf Schiffen unter liberianischer Flagge
tätig werden, eine entsprechende Bescheinigung aus (vgl. Anlage 2). Diese liberianische
Bescheinigung ist anzuerkennen. Dieser Bescheinigung ist eine Bescheinigung des Arbeit-
gebers beizufügen, in der die Angaben für den jeweiligen Steuerpflichtigen bestätigt werden
(Dauer der Tätigkeit, Schiffsname, Bestätigung, dass unter liberianischer Flagge fahrend). Die
Bescheinigung von Liberia ist hierbei zu beachten. Eine Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 2 EStG kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil Seeleute, die in Liberia unbeschränkt
steuerpflichtig sind, dort auch nicht besteuert werden. (vgl. Anlage 2).
8.2.2 DBA-Schweiz
359 Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz regelt die Besteuerung der Vergütungen des Bord-
personals entsprechend Art. 15 Abs. 3 OECD-MA. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DBA-Schweiz
enthält zudem eine Rückfallklausel zugunsten des Ansässigkeitsstaates. Können nach Art. 15
Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz die Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Besatzungs-
mitglieds in der Schweiz besteuert werden, sind diese Vergütungen nur nach Art. 24 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe d i. V. m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung
auszunehmen, soweit sie auf eine Tätigkeit entfallen, die tatsächlich in der Schweiz ausgeübt
wurde (s. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003, BStBl 2004 II S. 704). In den Fällen, in denen
die Arbeit tatsächlich nicht in der Schweiz ausgeübt wurde, wird nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
DBA-Schweiz die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der anteiligen schweizerischen
Quellensteuer vermieden. Eine Arbeitsortfiktion in der Schweiz wie bei den sog. leitenden
Angestellten im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz kommt nicht in Betracht (s. BFH-
Urteile vom 22. Oktober 2003, BStBl 2004 II S. 704 und vom 11. November 2009, BStBl
2010 II S. 781).
8.2.3 DBA-Griechenland 1966
360 Art. XI Abs. 5 DBA-Griechenland enthält eine spezielle Regelung für Vergütungen des
Bordpersonals von Seeschiffen, die von Art. 15 Abs. 3 OECD-MA abweicht. Entscheidend ist
hier, wo sich der Registerhafen des jeweiligen Schiffes befindet. Ist Deutschland der
Ansässigkeitsstaat, wird die Doppelbesteuerung nach Art. XVII Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a
Doppelbuchstabe dd DBA-Griechenland durch die Anrechnungsmethode vermieden.
8.2.4 DBA-Großbritannien 2010
361 Nach Art. 14 Abs. 3 DBA-Großbritannien 2010 können Vergütungen, die eine Person für eine
an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausge-
übte unselbständige Arbeit bezieht, nur im Ansässigkeitsstaat dieses Besatzungsmitglieds
besteuert werden. Soweit Großbritannien als Ansässigkeitsstaat die Vergütungen besteuern
Seite 93 kann, ist die Regelung des Art. 24 DBA-Großbritannien (sog. „Remittance-base“-Klausel;
s. Tz. 9, Rn. 366) zu beachten.
8.2.5 DBA-Zypern 2011
362 Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 entspricht im Wesentlichen dem Text des
Art. 15 Abs. 3 OECD-MA und beinhaltet nach dem OECD-MK auch den wirtschaftlichen
Arbeitgeber. Folgerichtig kann Arbeitgeber i. S. dieses Abkommens nicht nur der zivilrecht-
liche Arbeitgeber (Verleiher/Crewinggesellschaft), sondern auch ein aufnehmendes Unter-
nehmen (Entleiher) sein, in das der Arbeitnehmer eingegliedert ist und in dessen Interesse er
tätig wird (wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. der Tz. 4.3.3.1, Rn. 128 ff.). Denn die Nr. 4 des
Protokolls zu Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern schließt die Anwendung des wirtschaftlichen
Arbeitgeberbegriffs nicht aus, so dass auch hier vom abkommensrechtlichen Arbeitgeber-
begriff auszugehen ist.
363 Ein Arbeitnehmerverleiher bzw. eine Crewinggesellschaft als formeller bzw. zivilrechtlicher
Arbeitgeber erfüllt aber die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern nur
dann, wenn er zugleich auch wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des DBA (Tz. 4.3.3, Rn. 128
ff.) ist und als Unternehmen angesehen werden kann, das eigenständig den Schiffsverkehr
betreibt.
8.2.6 DBA-Insel Man 2009
364 Nach Art. 3 Abs. 4 Satz 1 DBA-Insel Man können Vergütungen für eine unselbständige
Arbeit an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Schiffes in der Vertragspartei
besteuert werden, in der sich der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die
Schifffahrt betreibt (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Buchstaben e und j DBA-Insel Man).
365 Gemäß Art. 3 Abs. 4 Satz 2 DBA-Insel Man können die Vergütungen jedoch auch in der
Vertragspartei besteuert werden, in der das Besatzungsmitglied ansässig ist. Eine Doppel-
besteuerung wird nach Art. 3 Abs. 4 Satz 3 DBA-Insel Man in diesem Fall durch die Ver-
tragspartei, in der das Besatzungsmitglied ansässig ist, durch Anrechnung der nach Art. 3
Abs. 4 Satz 1 DBA-Insel Man erhobenen Steuer vermieden.
9 Rückfallklauseln nach DBA
366 Um zu vermeiden, dass Vergütungen in keinem der beiden Vertragsstaaten einer Besteuerung
unterliegen, enthalten einige Abkommen Klauseln, die gewährleisten sollen, dass Einkünfte
oder Einkunftsteile nicht doppelt unbesteuert bleiben. Diese Klauseln sind in den Abkommen
unterschiedlich ausgestaltet; überwiegend handelt es sich um sog. Subject-to-tax-Klauseln,
Remittance-base-Klauseln oder um Switch-over-Klauseln. Nähere Ausführungen dazu enthält
das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2013, BStBl I S. 980.
Seite 94
367 DBA-Rückfallklauseln, nach denen Einkünfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen
Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen
werden, sind auch auf Teile von Einkünften anzuwenden (s. Tz. 56.1 des OECD-Kommentars
zu Art. 23 Abs. 4 OECD-MA 2014, der im Rahmen der Einschränkung der Freistellungs-
methode für die Auslegung des Abkommensbegriffs „Einkünfte“ (income) ausdrücklich auf
einzelne Einkunftspositionen und Vermögensgegenstände (an item of income or capital)
abstellt). Insofern in den DBA ein Rückfall der Besteuerung nur für unbesteuerte „Einkünfte“,
nicht aber ausdrücklich auch für unbesteuerte „Einkunftsteile“ angeordnet wird, kann sich die
Anwendung solcher Rückfallklauseln für Veranlagungszeiträume vor dem VZ 2017 nicht aus
dem erst ab 1. Januar 2017 anzuwendenden § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i. d. F. des
AmtsHRLÄndUG, a. a. O. ergeben, sondern nur aus der Auslegung der DBA-Rückfall-
klauseln selbst.
10 Verständigungsvereinbarungen
368 Verständigungsvereinbarungen i. S. des Art. 25 Abs. 1 OECD-MA und Konsultationsverein-
barungen i. S. des Art. 25 Abs. 3 OECD-MA zwischen den zuständigen Behörden der Ver-
tragsstaaten sowie Verordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen i. S. des
§ 2 Abs. 2 AO werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. Bezüglich der
Besonderheiten in Zusammenhang mit der Abfindungsbesteuerung wird auf die Tz. 5.5.5.2,
Rn. 227 ff. verwiesen.
369 Sofern sich bei der Anwendung der oben genannten Grundsätze eine Doppelbesteuerung
ergibt, bleibt es dem Abkommensberechtigten vorbehalten, die Einleitung eines Verständi-
gungsverfahrens zu beantragen (s. BMF-Schreiben vom 13. Juli 2006, BStBl I S. 461,
geändert durch das BMF-Schreiben vom 5. April 2017, BStBl I S. 707).
11. Anwendungsregelung
370 Das BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 (Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer
Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG), BStBl I S. 821 wird aufgehoben und die Regelungen in
dieses Schreiben aufgenommen.
371 Das BMF-Schreiben vom 12. November 2014, BStBl I S. 1467, wird aufgehoben und durch
dieses Schreiben ersetzt.
372 Auf Antrag des Steuerpflichtigen können die bevorstehenden Regelungen in allen offenen
Fällen angewendet werden, sofern gesetzliche Regelungen (z. B. § 50d Abs. 12 EStG -
s. Tz. 5.5.5) dem nicht entgegenstehen.
Seite 95 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Personalbereich
Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
Bestätigung nach § 50d Abs. 8 EStG
Für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitnehmereinkünfte), die nach einem
Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland freizustellen
sind, wird die Steuerbefreiung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nur dann gewährt, wenn der
Arbeitnehmer nachweist, dass diese Einkünfte im anderen Staat tatsächlich besteuert
wurden oder der ausländische Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
Zur Vorlage beim Finanzamt bestätigen wir unserem Mitarbeiter ___, geb. am ___,
dass er als Angestellter der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit GmbH (GIZ) in der Zeit vom bis in dem Projekt ___ als
entsandte Fachkraft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit/ Technischen
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ___ tätig gewesen
ist.
Das zuvor genannte Projekt wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung beauftragt wurde (Projektnummer ___), auf der
Grundlage des Rahmenabkommens vom zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und ___ sowie auf der Grundlage des Projektabkommens /
Sammelabkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ___
durchgeführt.
Weiter bestätigen wir, dass das Einsatzland Deutschland nach Art. des
genannten Rahmenabkommens von Vergütungen, die an im Rahmen der
Technischen Zusammenarbeit entsandte Fachkräfte gezahlt werden, keine Steuern
und sonstige öffentliche Abgaben erhebt.
Eschborn, den
DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
(GIZ) GmbH
Leiter Gehalt 2 und Lohnsteuer Gehalt 2 und Lohnsteuer
1-8.dotm
Nr. 13 Bundessteuerblatt 2005 ´ Teil I Seite 825
Teil
Anlage 2
I