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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz
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DATUM 25. April 2023
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001
DOK 2023/0363435
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 30. September 2020 - I R 60/17 - haben die
zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15 Absatz 4
des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 1971, zuletzt
geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092),
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz die nachstehende Konsultationsvereinbarung
abgeschlossen:
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 „Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4
des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt
geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (im Folgenden als
„Abkommen“ bezeichnet) haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgende Konsultationsvereinbarung getroffen:
1. Mit Verständigungsvereinbarung vom 18. September 2008 hatten sich die zuständigen
Behörden unter Ziffer 2 darauf geeinigt, in den nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden
Veranlagungszeiträumen Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens nur noch auf Personen
anzuwenden, deren Prokura oder in Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 des Abkommens
beziehungsweise Ziffer 2 Buchstabe a Satz 1 der Verständigungsvereinbarung vom 7. Juli
1997 genannte Funktion im Handelsregister eingetragen ist.
2. Es wurde nunmehr Einvernehmen erzielt, Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens auch auf
Personen anzuwenden, die mit Einzelunterschrift oder Kollektivunterschrift ohne Bezeichnung
ihrer Funktion im Schweizer Handelsregister eingetragen sind.
3. Darüber hinaus wurde Einvernehmen erzielt, Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens auch auf
Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, anzuwenden, die aus zivilrechtlicher
Sicht eine Stellung innerhalb einer Kapitalgesellschaft einnehmen, die im Hinblick auf die
damit verbundene Leitungs- und Vertretungsbefugnis nach den Gesamtumständen des
Einzelfalls mit den ausdrücklich in Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens genannten Personen
vergleichbar sind. Dabei muss die Leitungs- und Vertretungsbefugnis mindestens der einer
Prokura entsprechen. Dies kann – auch in Fällen, in denen Prokura ohne Eintragung ins
Handelsregister erteilt wurde – durch eine gegenüber einer Handlungsvollmacht weitergehende
Befugnis zur Außenvertretung des Unternehmens nachgewiesen werden (zum Beispiel durch
Vorlage eines Zirkulationsbeschlusses, Unterschriftenreglements oder Unternehmensstatutes).
Daneben sind insbesondere die folgenden Umstände unter Berücksichtigung der
Unternehmensgröße und -branche sowie der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe
Seite 3 darzulegen und zu gewichten. Dabei müssen nicht sämtliche Umstände vorliegen, um die
Voraussetzungen von Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens zu erfüllen:
- die Höhe des Arbeitslohns,
- die Einordnung in eine der obersten Gehaltsstufen innerhalb des Unternehmens,
- die Gewährung und die Höhe einer Gewinnbeteiligung / Gewinntantieme,
- die Gewährung eines besonderen geldwerten Vorteils,
- die Anzahl der weisungsgebundenen Personen,
- Befugnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitenden des
Unternehmens,
- Beförderung/Aufstieg verbunden mit einer Änderung oder Erweiterung des
Tätigkeitsbereichs,
- keine Anwendung von gesetzlichen Begrenzungen der Höchstarbeitszeiten.
4. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass diese Konsultationsvereinbarung auf alle
offenen Fälle anzuwenden ist.
5. Die Laufzeit dieser Konsultationsvereinbarung ist zeitlich beschränkt bis zum
31. Dezember 2025, sofern sich die zuständigen Behörden nicht über eine Weiterführung
einigen.
Bern, 6. April 2023 Berlin, 6. April 2023
Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:
Pascal Duss Michael Wichmann“
Seite 4 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.