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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

03.12.2020 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05 · DOK: 2020/1242422 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 3. Dezember 2020
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns
sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst
während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05
DOK 2020/1242422
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf
die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen
Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom
27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092), möglichst zu verringern, haben die zuständigen
Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 30. November 2020 die
nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin




www.eu2020finance.de
Seite 2 „Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche
Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige (Arbeitskraft) während der
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie vom 11. Juni 2020
zur Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst



Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt
geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (im Folgenden als
„Abkommen“ bezeichnet) haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angesichts der anhaltenden Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19 Pandemie folgende Ergänzung der Konsultationsvereinbarung
vom 11. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche
Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige (Arbeitskraft) während der
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie vereinbart:

1. Die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich dieser Ergänzung soll
mindestens bis zum 31. März 2021 in Kraft bleiben und vorher nicht gekündigt werden.

2. Da es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine außerordentliche und zeitlich
begrenzte Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu gegebener Zeit die Situation der
COVID-19 Pandemie erneut beurteilen und einander konsultieren.

3. Der Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 werden folgende Textziffern 5 und 6
angefügt:


(1) Die Tz. 1 kommt auch zur Anwendung, wenn eine Arbeitskraft Vergütungen im Sinne des
Artikels 19 Absatz 1 oder 3 des Abkommens bezieht und nach Artikel 19 Absatz 5 in
Verbindung mit Artikel 15a des Abkommens Grenzgänger ist.


(2) Die Tz. 2 und die Tz. 4 (1) und (2) Satz 1 gelten entsprechend für Vergütungen nach
Artikel 19 des Abkommens. Arbeitslohn für Arbeitstage ohne Arbeitsausübung können unter
der Voraussetzung des Artikels 19 des Abkommens in dem Vertragsstaat besteuert werden, in
dem die Arbeitskraft ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie tätig
geworden wäre. Als Vergleichszeitraum ist das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.


(3) Für Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentschädigung und andere staatliche
Unterstützungsleistungen, die Vergütungen im Sinne von Artikel 19 des Abkommens
ersetzen, gilt die Tz. 3 entsprechend.


(4) Die in Tz. 4 beschriebenen Verfahrenspflichten gelten sinngemäß.


(5) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die mit dieser Ergänzung angefügte Tz. 5 der
Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 rückwirkend auf Vergütungen ab dem
11. März 2020 Anwendung findet.


6. Es besteht Einvernehmen, dass die Anwendung der Tz. 1 der Konsultationsvereinbarung
vom 11. Juni 2020 auf Arbeitskräfte, die als Grenzgänger nach Artikel 15a (gegebenenfalls in
Verbindung mit Artikel 19 Absatz 5) des Abkommens behandelt werden, von den
Arbeitgebern keine Bescheinigung über den Ort der Arbeitsausübung bzw. die
Arbeitsunterbrechung mit Lohnfortzahlung unter Verbleib am Wohnsitz erfordert.“


Bern, Berlin,


Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:




Pascal Duss Michael Wichmann“
Seite 4




Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

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