BMF-Schreiben
Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG); Unionsrechtskonforme Anwendung
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nachrichtlich: DATUM 4. April 2018
BETREFF Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften
(§ 50d Abs. 3 EStG);
Unionsrechtskonforme Anwendung
BEZUG EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2017, Deister Holding u. a., C-504/16 und C-613/16,
EU:C:2017:1009
GZ IV B 3 - S 2411/07/10016-14
DOK 2018/0148776
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 in den
verbundenen Rechtssachen C-504/16 und C-613/16 (Deister Holding u. a.) entschieden, dass
Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer
nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007
vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) entgegenstehen.
Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen
der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU sowie insoweit auf
§ 50d Abs. 3 EStG in der aktuell geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2592) zu übertragen, als diese Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit der Fassung
des Jahressteuergesetzes 2007 übereinstimmt.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt deshalb für die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG das
Folgende:
§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2878) ist in den Fällen, in denen der Gläubiger der Kapitalerträge einen Anspruch
auf Entlastung nach § 43b EStG geltend macht, nicht mehr anzuwenden.
§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist in
den Fällen, in denen der Gläubiger der Kapitalerträge einen Anspruch auf Entlastung nach
§ 43b EStG geltend macht, mit der Maßgabe anzuwenden, dass Satz 2 keine Anwendung
findet. Gleichwohl fehlen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe im Sinne des § 50d
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Umstände des
Einzelfalls ergibt, dass mit der Einschaltung der ausländischen Gesellschaft im Wesentlichen
nur ein steuerlicher Vorteil bezweckt wird.
Das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 zur Entlastungsberechtigung ausländischer
Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) (IV B 3 - S 2411/07/100016, BStBl I 2012, 171) ist in
den Fällen, in denen der Gläubiger der Kapitalerträge einen Anspruch auf Entlastung nach
§ 43b EStG geltend macht, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
• eine Gesellschaft auch insoweit im Sinne des § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, als sie ihre Bruttoerträge aus der
Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt; dies gilt im Fall einer passiven
Beteiligungsverwaltung (Tz. 5.2) nur dann, wenn die Gesellschaft ihre Rechte als
Gesellschafterin tatsächlich ausübt;
• für den Geschäftszweck der Verwaltung von Wirtschaftsgütern ein im Sinne des § 50d
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht zwingend
voraussetzt, dass die Gesellschaft im Ansässigkeitsstaat für die Ausübung ihrer
Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftigt
(betrifft Tz. 7);
• die § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG betreffenden Ausführungen keine Anwendung finden
(betrifft Tz. 6 und 8).
Die vorstehenden Regelungen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Seite 3 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist vorübergehend auf
der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter
(www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar.
Im Auftrag