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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbstständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

12.06.2020 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01 · DOK: 2020/0485608 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 12. Juni 2020
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns
sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbstständig Erwerbstätige während
der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01
DOK 2020/0485608
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die
Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen
Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom
27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092), möglichst zu verringern, haben die zuständigen
Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die nachstehende
Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:

„Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche
Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige (Arbeitskraft) während der
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um
das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitskräfte
möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des
Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zuletzt geändert durch das
Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) im
Hinblick auf die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 und die Anwendung und Auslegung
von Artikel 15a Absatz 2 des Abkommens während der Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19 Pandemie Folgendes vereinbart:

1. Anwendung von Artikel 15a Absatz 2 des Abkommens (Grenzgänger) auf Arbeitstage
am Wohnsitz und Tage ohne Arbeitsausübung am Wohnsitz unter Fortzahlung des
Arbeitslohns

(1) Im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 15a Absatz 2 des Abkommens gelten Tage, für
die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund von Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eines Vertragsstaats, seiner Gebietskörperschaften,
des Arbeitgebers oder aufgrund einer mit dem Arbeitgeber für die Dauer derartiger
Maßnahmen getroffenen Absprache ihre Tätigkeit am Wohnsitz ausüben oder unter
Lohnfortzahlung keine Tätigkeit ausüben und am Wohnsitz verbleiben, als in dem
Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage, in dem sich der Arbeitsort (Ort der Eingliederung in den
Betrieb des Arbeitgebers) ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
befunden hätte. Hierfür wird eine arbeitstägliche Rückkehr an den Wohnsitz unterstellt. Satz 1
und 2 gelten nicht für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen am Wohnsitz
verbracht worden wären oder arbeitsfrei gewesen wären (zum Beispiel auf Grund einer
arbeitsvertraglichen Regelung). Maßnahmen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere solche,
die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie Beschränkungen oder Auflagen für
betriebliche Abläufe, den Zugang zum Arbeitsort oder die Rückkehr zum Wohnsitz vorsehen,
zum Beispiel für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs einschließlich
entsprechender Empfehlungen.

(2) Verbleibt eine Arbeitskraft auf Grund der Maßnahmen im Sinne der Tz. 1 (1) zur
Bekämpfung der COVID-19 Pandemie in dem Vertragsstaat, in dem sich ihr Arbeitsort
befindet und trägt ein Arbeitgeber in diesem Zusammenhang Wohn- oder
Übernachtungskosten, führt dies nicht zu Tagen, an denen die Arbeitskraft aufgrund der
Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz zurückkehrt. Tz. 1 (1) Satz 2 gilt entsprechend.
Seite 3 (3) Die Grenzgängereigenschaft entfällt grundsätzlich nach Artikel 15a Absatz 2 Satz 2 des
Abkommens, wenn die Arbeitskraft bei einer Beschäftigung während des gesamten
Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren
Wohnsitz zurückkehrt. Der Zeitraum, in dem eine Arbeitskraft von Maßnahmen im Sinne der
Tz. 1 (1) betroffen ist und in dem diese Konsultationsvereinbarung gilt, wird bei der Prüfung
der Grenzgängereigenschaft nach Artikel 15a Absatz 2 Satz 2 des Abkommens nicht
berücksichtigt. Daher ist eine proportionale Kürzung der Grenze von 60 Arbeitstagen nach
Artikel 15a Absatz 2 Satz 2 des Abkommens um 60 / 366 für diese Arbeitstage für den
übrigen Zeitraum des Kalenderjahres vorzunehmen. Dieser Zeitraum ist vom Arbeitgeber in
schriftlicher Form zu bestätigen. Während dieses Zeitraums werden Arbeitstage, an denen die
Arbeitskraft aufgrund der Arbeitsausübung tatsächlich nicht an den Wohnsitz zurückkehrt
nicht berücksichtigt.

2. Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens auf Arbeitstage im
Ansässigkeitsstaat und Tage ohne Arbeitsausübung

(1) Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens können Tage,
für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitskräfte nur aufgrund der Maßnahmen
im Sinne der Tz. 1 (1) zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie ihre Tätigkeit im
Ansässigkeitsstaat ausüben oder unter Lohnfortzahlung keine Tätigkeit ausüben und in ihrem
Ansässigkeitsstaat verbleiben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage geltend
gemacht werden, in dem sich der Arbeitsort im Sinne der Tz 1 (1) Satz 1 ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie befunden hätte. Dies gilt nicht für
Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Ansässigkeitsstaat verbracht worden
wären oder aus anderen Gründen arbeitsfrei gewesen wären (zum Beispiel auf Grund einer
arbeitsvertraglichen Regelung).

(2) Die in Tz. 2 (1) vorgesehenen Rechtsfolgen treten nur ein, soweit die Arbeitskraft
nachweist, dass der Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Ansässigkeitsstaat oder auf Tage
ohne Arbeitsausübung unter Lohnfortzahlung entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die
Arbeitskraft ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
ausgeübt hätte, besteuert wird. Die Einkünfte gelten als „besteuert“, wenn sie in die
Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet wird und die
Steuer auf diese Einkünfte nicht zu einem nach dem Abkommen begrenzten Steuersatz
ermittelt und erhoben wird.
Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentschädigung und andere staatliche
Unterstützungsleistungen

(1) Im Hinblick auf die Artikel 15 und 15a des Abkommens besteht Einvernehmen darüber,
dass die in der Schweiz ausgezahlte Kurzarbeitsentschädigung für entfallene Arbeitsstunden
sowie ähnliche Vergütungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19
Pandemie von staatlicher Seite der Schweiz entweder direkt oder über den Arbeitgeber
erstattet werden und vorübergehend das Erwerbseinkommen aus unselbständiger Arbeit, die
infolge der COVID-19 Pandemie nicht ausgeübt werden kann, ersetzen sollen, als
Vergütungen für unselbständige Arbeit im Sinne von Artikel 15 und Artikel 15a des
Abkommens zu qualifizieren sind und nur von der Schweiz besteuert werden. Besteuert die
Schweiz diese Einkünfte nicht oder wird die Steuer auf diesen Einkünften zu einem nach dem
Abkommen begrenzten Steuersatz ermittelt und erhoben, so kann Deutschland diese
besteuern. Die Verfahrenspflichten der betroffenen steuerpflichtigen Person gemäß Tz. 4 (1)
gelten sinngemäß.

(2) In der Schweiz ansässige Personen können aufgrund der Auswirkungen der COVID-19
Pandemie anstelle ihres regulären Arbeitslohns deutsches Kurzarbeitergeld beziehen. In der
Erwägung, dass diese deutschen Sozialversicherungsleistungen auf der Grundlage eines
Prozentsatzes des Nettoarbeitslohns berechnet werden, gelten diese als in Deutschland
besteuert und die Schweiz nimmt diese Einkünfte von der Besteuerung aus; die Schweiz kann
aber den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht
von der Besteuerung ausgenommen wären.

4. Anwendung und Inkrafttreten

(1) Macht die Arbeitskraft durch Mitteilung an die zuständige Steuerbehörde ihres
Ansässigkeitsstaats Gebrauch von der Fiktion nach Tz. 2 (1), sind die Umstände
(insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen die Arbeitskraft ihre Tätigkeit aufgrund
der COVID-19 Pandemie im Ansässigkeitsstaat ausgeübt hat oder die Tage ohne
Arbeitsausübung unter Lohnfortzahlung verbracht hat) anhand von Aufzeichnungen unter
Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber nachzuweisen. Die Arbeitskraft erklärt sich
im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn
in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19 Pandemie ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert wird. Hierzu hat sie ihren
Arbeitgeber über die Anwendung dieser Regelung zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat die
Anwendung der Regelung auf dem Lohnausweis oder auf andere Weise in schriftlicher Form
gegenüber der Arbeitskraft zu bestätigen. Die Bestätigung dient zur Vorlage bei den
Seite 5 zuständigen Steuerbehörden. Die Arbeitskraft kann nur einheitlich in beiden Vertragsstaaten
von dieser Regelung Gebrauch machen.

(2) Macht die Arbeitskraft keinen Gebrauch von der Möglichkeit der Fiktion nach Tz. 2 (1)
gelten die allgemeinen Regelungen des Abkommens. Arbeitslohn für Arbeitstage ohne
Arbeitsausübung können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Arbeitskraft
ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie tätig geworden wäre. Als
Vergleichszeitraum ist das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.

(3) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Vergütungen für den Zeitraum
vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2020. Ihre Geltung verlängert sich danach jeweils vom
Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der
zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde
des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

(4) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einseitig
von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats mit schriftlicher Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt werden.



Bern, 11. Juni 2020 Berlin, 11. Juni 2020

Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:



Pascal Duss Michael Wichmann“

Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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