BMF-Schreiben
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz -Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets
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DATUM 12. Mai 2020
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz -Tätigwerden von
Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03
DOK 2020/0467289
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungs-
protokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092), haben die zuständigen Behörden,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 8. Mai 2020 die nachstehende Konsul-
tationsvereinbarung abgeschlossen:
„Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 des
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA)
- Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets -
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland Folgendes vereinbart:
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Bundesbahnen AG und von Beamten, die zuvor bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt
waren, und nun bei einem privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn,
wie der Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt sind,
bezogen werden, fallen insgesamt nicht unter Artikel 19 Absatz 4 DBA, wenn die Tätigkeit
auch außerhalb des Grenzgebietes ausgeübt wird. Dies gilt in der Regel für mobil eingesetztes
Bahnpersonal im Personen- und Güterverkehr sowie in der Infrastrukturunterhaltung
(Lokpersonal, Zugpersonal, Triebfahrzeugführende).
2) Als Grenzgebiet gilt eine Zone entlang der deutsch-schweizerischen Grenze, welche sich in
Luftlinie von der Grenze (ohne Berücksichtigung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein)
30 Kilometer in den jeweiligen Vertragsstaat erstreckt.
3) Artikel 19 Absatz 5 DBA in Verbindung mit Artikel 15a DBA bleibt vorbehalten für Fälle,
in denen Artikel 19 Absatz 4 DBA nicht anwendbar ist.
4) Es bleibt den Finanzbehörden des Ansässigkeitsstaates unbenommen, das Tätigwerden
außerhalb des Grenzgebietes zu überprüfen und hierfür entsprechende Nachweise zu
verlangen.
5) Diese Vereinbarung ist auf Vergütungen für ab dem 1. Januar 2020 ausgeübte Tätigkeiten
anwendbar.
Bern, den 8. Mai 2020 Berlin, den 8. Mai 2020
Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:
Pascal Duss Michael Wichmann“
Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.