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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren

30.10.2019 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11 · DOK: 2019/0946663 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 30. Oktober 2019
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen;
Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von
Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für
einen Ausschluss von Schiedsverfahren
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11
DOK 2019/0946663
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) vom 11. August 1971, zuletzt
geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092),
haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 7 DBA, am
25. Oktober 2019 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:

«Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung
von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vom 11. August 1971




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom
11. August 1971 haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland folgende Ergänzung der Konsultationsvereinbarung
vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung des Schiedsverfahrens (im Folgenden
«Konsultationsvereinbarung») vereinbart:

1. Buchstabe b) von Tz. 4 der Konsultationsvereinbarung wird zu Buchstabe c).

2. Der folgende neue Buchstabe b) wird in Tz. 4 der Konsultationsvereinbarung eingefügt:

«b) Die zuständigen Behörden stimmen ungeachtet von Buchstabe a) überein, dass ein Fall
nicht für das Schiedsverfahren geeignet ist, wenn der Steuerpflichtige im Besteuerungs-
verfahren einschließlich eines Verfahrens nach Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens in einem
oder in beiden Staaten für ihn erkennbar unwahre Angaben gemacht oder zutreffende
Angaben pflichtwidrig unterlassen hat, um eine für ihn insgesamt vorteilhafte Besteuerung
nach dem Abkommen herbeizuführen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn in einem
Staat durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren bestandskräftig festgestellt wurde, dass
der Steuerpflichtige durch dieses Verhalten einen Verstoß gegen steuerliche Vorschriften
begangen hat oder er deswegen mit einer erheblichen Sanktion belegt worden ist. Dieser
Buchstabe b) ist auf alle offenen Fälle anwendbar bis zum 31. Dezember 2022, sofern sich die
zuständigen Behörden nicht über die Weiterführung einigen. »



Bern, den 25. Oktober 2019

Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:



Pascal Duss Michael Wichmann»



Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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