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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a Absatz 2 DBA-Schweiz

25.10.2018 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09 · DOK: 2018/0840694 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 25. Oktober 2018
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a
Absatz 2 DBA-Schweiz
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09
DOK 2018/0840694
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Absatz 2 des deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungs-
protokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 12. Oktober 2018 die nachstehende Konsul-
tationsvereinbarung abgeschlossen:

„Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung
nach Artikel 15a Absatz 2 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA)

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des DBA haben die zuständigen Behörden der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Folgendes
vereinbart:




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung liegt namentlich dann vor, wenn die
Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Rückkehr der unselbstständig erwerbstätigen
Person nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die kürzeste
Straßenentfernung für die einfache Wegstrecke über 100 Kilometer beträgt. Bei Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel ist eine Rückkehr nach Arbeitsende an den Wohnsitz
insbesondere nicht zumutbar, wenn die schnellste Verbindung zu den allgemein üblichen
Pendelzeiten für die einfache Wegstrecke länger als 1,5 Stunden beträgt. Von einem
Nichtrückkehrtag ist bei vorliegender Unzumutbarkeit der Rückkehr nur auszugehen, wenn
die unselbstständig erwerbstätige Person glaubhaft macht, dass sie tatsächlich nicht an ihren
Wohnsitz zurückgekehrt ist.

Diese Konsultationsvereinbarung soll Anwendung finden für Sachverhalte ab dem
1. Januar 2019.



Berlin, den 12. Oktober 2018

Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:



Pascal Duss Michael Wichmann“



Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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