BMF-Schreiben
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz
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DATUM 27. Juli 2018
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern
nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04
DOK 2018/0619262
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 5 des deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungs-
protokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 25. Juli 2018 die nachstehende Konsul-
tationsvereinbarung abgeschlossen:
„Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern
nach Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA)
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des DBA haben die zuständigen Behörden der Bundes-
republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Folgendes vereinbart:
Mit Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 haben sich die zuständigen
Behörden darauf geeinigt, dass Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der
schweizerischen Altersvorsorge an aktive oder ehemalige Bedienstete im Schweizer öffent-
lichen Dienst als aus einem Sondervermögen nach Artikel 19 Absatz 1 des DBA gewährt
gelten und dass nach Artikel 19 Absatz 5 des DBA der Ansässigkeitsstaat vorrangig das
Besteuerungsrecht für Vergütungen, einschließlich wiederkehrender oder einmaliger
Zahlungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge an
aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst hat, sofern der
Vergütungsempfänger aktiver oder ehemaliger Grenzgänger nach Artikel 15a des DBA ist.
Für die vorgenannten Vergütungen ist Artikel 19 des DBA im Sinne der Konsultations-
vereinbarung vom 21. Dezember 2016 auch anwendbar, wenn sie an Hinterbliebene eines
Bediensteten im Schweizer öffentlichen Dienst bezahlt werden. Artikel 19 Absatz 5 des DBA
ist anwendbar, wenn die vorgenannten Vergütungen an Hinterbliebene eines Grenzgängers im
Sinne von Artikel 19 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 15a DBA und der Konsultations-
vereinbarung vom 21. Dezember 2016 geleistet werden.
Das zuständige Finanzamt stellt eine Ansässigkeitsbescheinigung nach zwischen den
zuständigen Behörden abgestimmtem Muster auf den/die Hinterbliebene(n) aus, sofern die
überwiegende Grenzgängereigenschaft im Sinne der Konsultationsvereinbarung vom
21. Dezember 2016 beim Erblasser vorgelegen hat.
Stuttgart, den 25. Juli 2018
Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:
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Pascal Duss Michael Wichmann“
Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Czakert
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