§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

BMF-Schreiben

Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer

08.02.2018 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02 · DOK: 2018/0030094

DATUM 8. Februar 2018
BETREFF Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen;
Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz
auf die Einkommensteuer
BEZUG BMF-Schreiben vom 27. Juli 2016 (BStBl I 2016, 759);

BMF-Schreiben vom 4. Januar 2017 (BStBl I 2017, 31);
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02

DOK 2018/0030094

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(DBA-Schweiz) Folgendes:

Steht das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule nach
Artikel 19 Absatz 5 i. V. m. Artikel 15a DBA-Schweiz und der Konsultationsvereinbarung
zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz vom 21. Dezember 2016 (siehe BMF-Schreiben
vom 4. Januar 2017) der Bundesrepublik Deutschland zu, ist die in der Schweiz erhobene
Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent des Bruttobetrages nach Artikel 15a Absatz 3
Buchstabe a DBA-Schweiz entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz (EStG) unter
Ausschluss von § 34c EStG - wie eine deutsche Abzugsteuer - anzurechnen.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG setzt eine Anrechnung einer Abzugsteuer voraus, dass
die Abzugsbeträge auf die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erfassten Einkünfte
entfallen und für sie keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Eine Anrech-
nung kommt danach nur in Betracht, wenn die Einkünfte auch tatsächlich bei der Veran-
lagung erfasst sind. Tatsächlich erfasst sind die im Steuerabzug belasteten Einnahmen, wenn
sie Teil der Besteuerungsgrundlage geworden sind, unabhängig davon, ob sie sich etwa
bedingt durch Freibeträge auf die Höhe der festgesetzten Steuer ausgewirkt haben.

Für die Anrechnung Schweizer Abzugsteuer auf Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen
der 2. Säule gilt somit Folgendes:

1. Anrechnung Schweizer Abzugsteuer beim Obligatorium (Säule 2a)

1.1 Leibrenten
Leistungen aus dem Obligatorium, die als Leibrenten erbracht werden, sind als Einkünfte
nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG mit dem maßgebenden
Besteuerungsanteil bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anzusetzen
(siehe BMF-Schreiben vom 27. Juli 2016). Soweit die Schweizer Abzugsteuer von höchstens
4,5 Prozent auf das Obligatorium entfällt, ist sie nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz
damit lediglich mit dem Anteil, der diesem Besteuerungsanteil entspricht, auf die Einkom-
mensteuer anzurechnen.

Hat der Steuerpflichtige vor 2005 für mindestens zehn Jahre Beiträge oberhalb der jeweils
gültigen Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet, wird die
auf diese Beiträge entfallende Leibrente auf Antrag nur mit dem Ertragsanteil nach
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG (sogenannte Öffnungsklausel)
besteuert. In diesem Fall wird die Leibrente lediglich mit dem Ertragsanteil bei der Veran-
lagung erfasst. Die Anrechnung der Schweizer Abzugsteuer ist insoweit auf höchstens
4,5 Prozent des Ertragsanteils zu begrenzen.

1.2 Kapitalabfindungen
Leistungen aus dem Obligatorium in Form von Kapitalabfindungen stellen andere Leistungen
im Sinne von § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG dar. Sie sind mit
dem maßgebenden Besteuerungsanteil der Besteuerung zu unterwerfen. Soweit die Schweizer
Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent auf das Obligatorium entfällt, ist sie nach Artikel 15a
Absatz 3 DBA-Schweiz damit lediglich mit dem Anteil, der diesem Besteuerungsanteil
entspricht, auf die Einkommensteuer anzurechnen.
Seite 3 Auf Antrag unterliegt der Teil der Kapitalabfindung, für den die Voraussetzungen zur
Anwendung der Öffnungsklausel erfüllt sind (§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG), nicht der Besteuerung. Für den darüber hinausgehenden Teil der
Kapitalabfindung gilt § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG. Soweit
die Schweizer Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent auf den Anteil der Kapitalabfindung
entfällt, der der Besteuerung unterliegt, erfolgt eine Anrechnung nach Artikel 15a
Absatz 3 DBA-Schweiz mit dem Anteil, der dem Besteuerungsanteil entspricht, auf die
Einkommensteuer.

In den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006 werden Kapitalabfindungen aus dem Obliga-
torium gemäß § 3 Nummer 3 EStG in der bis 2006 geltenden Fassung steuerfrei gestellt, wenn
ein bestehender Rentenanspruch abgefunden wird. Das ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige
im Zeitpunkt des Bezugs der Kapitalabfindung das gesetzliche Rentenalter in der Schweiz
bereits erreicht hatte. Eine Anrechnung Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a
Absatz 3 DBA-Schweiz ist in diesem Fall nicht möglich.

2. Anrechnung Schweizer Abzugsteuer beim Überobligatorium (Säule 2b)

2.1 Leibrenten
Leistungen aus dem Überobligatorium, die als Leibrenten erbracht werden, sind nach § 22
Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem maßgebenden Ertragsanteil
bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anzusetzen. Die Anrechnung der
Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz auf die Einkommensteuer
ist auf höchstens 4,5 Prozent des Ertragsanteils begrenzt.

2.2 Kapitalabfindungen
Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den
allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1
Nummer 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.

Soweit die Schweizer Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent auf den Anteil entfällt, der der
Besteuerung unterliegt, erfolgt nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz eine Anrechnung auf
die Einkommensteuer. Eine Anrechnung Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a
Absatz 3 DBA-Schweiz ist nicht möglich, sofern die Kapitalabfindung steuerfrei ist; hierfür
muss es sich um ein vor dem 1. Januar 2005 eingegangenes Versicherungsverhältnis handeln,
bei dem die Kapitalauszahlung erst nach Ablauf von zwölf Jahren nach Beginn des Versiche-
rungsverhältnisses erfolgt und im Übrigen die weiteren Voraussetzungen des
§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
erfüllt sind (§ 52 Absatz 28 Satz 5 EStG).
Seite 4 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Auftrag
Kreienbaum



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

PDF-VorschauLade PDF ...
115 %