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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren

03.03.2017 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-10 · DOK: 2016/1197524

DATUM 3. März 2017
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
BEZUG Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz

GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-10

DOK 2016/1197524

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungs-
protokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 7 DBA, am 21. Dezember 2016 die nachstehende
Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971



Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom
11. August 1971 (Abkommen) haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland folgende Konsultationsvereinbarung
über die Durchführung des Schiedsverfahrens getroffen:

1. Allgemeines zur Einleitung von Verständigungsverfahren

1.1 Antragstellung
Die Steuerpflichtigen reichen ihre Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens in
dem Vertragsstaat ein, in dem sie ansässig sind.

In Fällen, in denen es um die Abgrenzung von Einkünften oder Abzügen zwischen
verbundenen Personen geht, übermittelt jede Person ihren Antrag dem Vertragsstaat, in dem
sie ansässig ist.

1.2 Einleitende zuständige Behörde
Einleitende zuständige Behörde ist die zuständige Behörde des Vertragsstaates, in dem der
Steuerpflichtige ansässig ist und den Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
stellt.

In den Fällen der Textziffer 1.1 Satz 2 gilt die zuständige Behörde des Staates als die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde, in dem das Mutterunternehmen
seinen Sitz hat. Ist das Mutterunternehmen in einem dritten Staat ansässig, bestimmen die
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich, welche von ihnen als die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde anzusehen ist.

1.3 Anfangszeitpunkt im Sinne des Artikels 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens
a) Die zuständige Behörde, bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
gestellt wurde, prüft innerhalb von 60 Tagen, ob der Antrag die für eine materielle
Beurteilung nötigen Informationen nach Textziffer 1.4 Buchstabe a) enthält.
Seite 3 Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag nicht vollständig ist, fordert sie bei dem
Antragsteller die fehlenden Informationen nach.

b) Sobald die nötigen Informationen vollständig vorliegen, übersendet die zuständige Behörde
der jeweils anderen zuständigen Behörde den Antrag sowie die zusätzlich angeforderten
nötigen Informationen.

Die andere zuständige Behörde beurteilt den Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Eingang
des von der einleitenden zuständigen Behörde übersandten Antrags und der zusätzlich
angeforderten nötigen Informationen eigenständig auf Vollständigkeit, fordert gegebenenfalls
innerhalb dieser Frist weitere aus ihrer Sicht nötige Informationen beim Antragsteller an und
teilt der einleitenden zuständigen Behörde den Zeitpunkt mit, zu dem diese Informationen bei
ihr eingegangen sind.

In Fällen, in denen es um die Abgrenzung von Einkünften oder Abzügen zwischen
verbundenen Personen geht, informieren sich beide zuständigen Behörden gegenseitig über
den Antrag und teilen mit, ob und gegebenenfalls welche weiteren nötigen Informationen sie
beim jeweiligen Antragsteller angefordert haben.

Die beiden Behörden stellen sicher, dass die von ihnen angeforderten zusätzlichen
Informationen jeweils auch der anderen Behörde übermittelt werden, um einen gleichen
Informationsstand sicherzustellen. Der Zeitpunkt, zu dem beide zuständigen Behörden die
nötigen Informationen erhalten haben, gilt als Anfangszeitpunkt im Sinne des Artikels 26
Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens.

c) Werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen von einer zuständigen Behörde
beim Antragsteller angefordert, so sind diese der anderen zuständigen Behörde unverzüglich
nach Eingang zu übermitteln.

d) Die einleitende zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller schriftlich über den
Anfangszeitpunkt im Sinne des Artikels 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens.

1.4 Nötige Informationen und Einwilligung
a) Als zur materiellen Beurteilung nach Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens
nötig, gelten folgende Informationen und Unterlagen:
Seite 4 i) Angaben zur Person des Antragstellers (wie Name, Adresse, Sitz, Steuer-
identifikationsmerkmale) und aller unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen
(zum Beispiel nahestehende Personen oder verbundene Unternehmen);

ii) detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (unter
anderem Angaben zu den Beziehungen zwischen dem Antragsteller und den
unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen entsprechend den jeweils geltenden
innerstaatlichen Dokumentationsvorschriften);

iii) Angabe der betroffenen Besteuerungszeiträume;

iv) Kopien der betreffenden Steuerbescheide, Betriebsprüfungsberichte und vergleich-
barer Dokumente, die zu der behaupteten abkommenswidrigen Besteuerung geführt
haben, sowie weiterer bedeutsamer Dokumente (zum Beispiel Verträge, Anträge auf
Erstattung/Ermäßigung ausländischer Quellensteuer sowie Angaben zur
Inanspruchnahme von Steuerpräferenzen und Subventionen);

v) Angaben zu allen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die
in einem der Vertragsstaaten vom Antragsteller und/oder einer unmittelbar von dem
Fall betroffenen Person eingeleitet wurden, sowie zu allen den Fall betreffenden
Gerichtsentscheiden;

vi) Angaben, Unterlagen und Dokumente zu allen den Fall betreffenden unilateralen
Vorabvereinbarungen über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements,
APA), die in einem der Vertragsstaaten vom Antragsteller und/oder einer unmittelbar
von dem Fall betroffenen Person veranlasst wurden;

vii) eine Darlegung der vom Antragsteller vertretenen Auffassung, dass die Maßnahmen
eines oder beider Vertragsstaaten zu einer abkommenswidrigen Besteuerung führen
oder führen werden.

b) Die Einwilligung der betroffenen Personen und ihrer bevollmächtigten Vertreter nach
Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens, keine Informationen, die sie im Laufe des
Schiedsverfahrens von einem der beiden Vertragsstaaten oder von der Schiedsstelle erhalten
haben, mit Ausnahme der Schiedsentscheidung, anderen Personen offen zu legen, kann
bereits mit dem Antrag auf Verständigung eingereicht werden.
Seite 5 2. Zeitpunkt des Beginns eines Schiedsverfahrens

a) Sofern in mindestens einem Vertragsstaat eine Steuererklärung bezüglich der Steuerjahre
im streitigen Fall eingereicht oder ein Steuerabzug vorgenommen wurde, beginnt das
Schiedsverfahren nach Ablauf von drei Jahren ab dem Anfangszeitpunkt nach Artikel 26
Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens oder sobald die Einwilligung nach Artikel 26
Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens beiden zuständigen Behörden vorliegt, je nachdem
welcher Zeitpunkt später eintritt.

b) Einigen sich die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten, so kann das Schieds-
verfahren vor oder nach Ablauf der Frist nach Buchstabe a) beginnen, sofern die Einwilligung
nach Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens beiden zuständigen Behörden
vorliegt.

c) Die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde unterrichtet den
Antragsteller über den Beginn des Schiedsverfahrens.

3. Durchführung von Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung
einer bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA)

Ein Schiedsverfahren kann auch bei einem ursprünglich als APA-Antrag vorgelegten Fall
durchgeführt werden. Hierfür gelten die folgenden Besonderheiten:

3.1 Anfangszeitpunkt
Der Anfangszeitpunkt im Sinne des Artikels 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens
entspricht in diesen Fällen dem Zeitpunkt, in dem die Steuererklärungen für alle betroffenen
Steuerjahre in Übereinstimmung mit dem Antrag auf Erteilung einer bilateralen Vorabzusage
über Verrechnungspreise (APA) in beiden Vertragsstaaten eingereicht wurden und die
zuständigen Behörden festgestellt haben, dass die nötigen Informationen und Unterlagen im
Sinne der Textziffern 1.4 und 3.2 vorliegen. Dasselbe gilt, wenn eine rückwirkende
Anwendung des APAs beantragt wurde.

3.2 Nötige Informationen und Einwilligungen
a) Bei einem ursprünglich als Antrag auf Erteilung einer bilateralen Vorabzusage über
Verrechnungspreise vorgelegten Fall gelten insbesondere als nötig zur materiellen
Beurteilung nach Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens:

Steuererklärungen für alle betroffenen Steuerjahre einschließlich der Jahre, für die eine
rückwirkende Anwendung beantragt wurde.
Seite 6 b) Die Einwilligung der betroffenen Personen und ihrer bevollmächtigten Vertreter nach
Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens, keine Informationen, die sie im Laufe des
Schiedsverfahrens von einem der beiden Vertragsstaaten oder von der Schiedsstelle erhalten
haben, mit Ausnahme der Schiedsentscheidung, anderen Personen offen zu legen, kann
bereits mit dem APA-Antrag eingereicht werden.

4. Gründe für Ausschluss oder Aufschub

a) Die zuständigen Behörden können übereinkommen, dass der Fall nicht für ein Schieds-
verfahren geeignet ist. Bei dieser Übereinkunft kann es sich - abhängig von den Umständen
des Einzelfalls - um eine endgültige Entscheidung oder um einen vorläufigen Aufschub
entsprechend Ziffern ii) und iii) handeln.

Die zuständigen Behörden werden eine solche Übereinkunft zum Beispiel unter den
folgenden Umständen in Betracht ziehen:

i) bei einer erheblichen Verletzung steuerlicher Pflichten in den Vertragsstaaten, zum
Beispiel bei mangelnder Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung, falschen
Angaben in einem steuerlichen Verfahren, welches in unmittelbarem Zusammenhang
steht mit dem Fall, für den das Verständigungsverfahren beantragt wurde oder
unverhältnismäßiger und/oder wiederholter Verspätung bei der Beantwortung einer
Anfrage nach Informationen;

ii) wenn ein Steuerpflichtiger Klage erhebt betreffend den Fall, in dem er einen Antrag
auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt hat, kann dieser Fall als
vorübergehend oder dauerhaft nicht für das Schiedsverfahren geeignet angesehen
werden, sofern das Gericht das Verfahren nicht aussetzt, bis die zuständigen
Behörden eine Entscheidung in dem Verständigungsverfahren erzielt haben;

iii) auch bei einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren kommt ein vorläufiger
Aufschub des Schiedsverfahrens in Betracht, sofern das Verfahren nicht ausgesetzt
wird.

b) Kommen die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten überein, dass der Fall vorüber-
gehend oder dauerhaft nicht für das Schiedsverfahren geeignet ist, so teilt die einleitende
zuständige Behörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
Seite 7 5. Ernennung der Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Eignung

a) Innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens ernennt jede zuständige
Behörde ein Mitglied der Schiedsstelle.

Wird innerhalb dieser Frist von einer der zuständigen Behörden kein Schiedsstellenmitglied
ernannt, wendet sich die zuständige Behörde, die bereits ein Mitglied der Schiedsstelle
ernannt hat, an den Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser ernennt
ein Mitglied mittels schriftlicher Mitteilung an beide zuständigen Behörden innerhalb von
60 Tagen.

Ein Schiedsstellenmitglied gilt als ernannt, wenn das Ernennungsschreiben sowohl von der
zur Ernennung des Schiedsstellenmitglieds zuständigen Behörde, beziehungsweise im Fall
des Buchstabens b) dem Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der
OECD, als auch vom Schiedsstellenmitglied selbst unterzeichnet und den beiden zuständigen
Behörden vorliegt.

b) Die nach Buchstabe a) ernannten Schiedsstellenmitglieder ernennen innerhalb von
30 Tagen nach der Ernennung des zweiten Schiedsstellenmitglieds ein drittes Schiedsstellen-
mitglied aus der Liste nach Textziffer 6, das als Vorsitzender handeln wird. Können sich die
beiden nach Buchstabe a) ernannten Mitglieder der Schiedsstelle nicht auf den Vorsitzenden
einigen, wenden sie sich an die zuständige Behörde, die das Verständigungsverfahren ein-
geleitet hat. Diese ersucht den Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung
der OECD, den Vorsitzenden durch Auswahl aus der Liste nach Textziffer 6 innerhalb von
30 Tagen zu ernennen.

Der Vorsitzende gilt als ernannt, wenn er die Ernennung gegenüber den anderen
Schiedsstellenmitgliedern schriftlich bestätigt und die Bestätigung beiden zuständigen
Behörden vorliegt.

c) Zum Schiedsstellenmitglied können nur Personen ernannt werden, die nicht bereits in
früheren Verfahrensstufen mit dem zum Schiedsverfahren führenden Fall befasst waren.

d) Die zuständigen Behörden ernennen keine aktiven Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
oder ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Vertragsstaaten innerhalb eines
Zeitraums von zwei Jahren nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Richter und
Professoren gelten nicht als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in diesem Sinne.
Seite 8 e) Die zuständigen Behörden ernennen Mitglieder, die mit internationalen Steuerangelegen-
heiten vertraut sind. Sie müssen jedoch keine Erfahrung als Richter oder Schiedsrichter
haben. Jedes Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Ernennung und während des
Schiedsverfahrens unparteiisch sein.

f) Kann ein Schiedsstellenmitglied dauerhaft seine Aufgaben nicht erfüllen, setzen die
Schiedsstellenmitglieder die zuständigen Behörden davon in Kenntnis. Die zuständige
Behörde, die das betroffene Schiedsstellenmitglied ernannt hat, ernennt innerhalb von
30 Tagen ein Ersatzmitglied. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Ernennung, gilt
Buchstabe a) Satz 2. Bezüglich des Vorsitzenden gilt Buchstabe b).

6. Liste möglicher Vorsitzender

Die zuständigen Behörden ermitteln und einigen sich auf 5 bis 10 Personen, die geeignet und
bereit sind, den Vorsitz einer Schiedsstelle zu übernehmen. Diese Liste ist bei Bedarf von den
zuständigen Behörden zu aktualisieren. Die Personen haben die Voraussetzungen nach
Textziffer 5 Buchstabe c) bis e) zu erfüllen.

Die zuständigen Behörden übergeben ihren Schiedsstellenmitgliedern die Liste im Anschluss
an deren Ernennung.

7. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit

a) Ausschließlich für Zwecke der Anwendung der Artikel 26 und 27 Absatz 2 des
Abkommens und der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die
Übermittlung und Vertraulichkeit der den Schiedsfall betreffenden Informationen gelten die
Schiedsstellenmitglieder als Bevollmächtigte der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sich alle Schiedsstellenmitglieder vor ihrem
Tätigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens in Erklärungen, die jeder zuständigen
Behörde übermittelt werden, verpflichten, die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens sowie
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten geregelten Vertraulichkeits- und
Geheimhaltungspflichten sowie diese Vereinbarung und die Regelungen für die Tätigkeit der
Schiedsstelle einzuhalten.

b) Jede betroffene Person und ihre bevollmächtigten Vertreter haben vor Beginn des Schieds-
verfahrens zuzusichern, dass sie keiner anderen Person die im Laufe des Schiedsverfahrens
von einer der zuständigen Behörden oder der Schiedsstelle erhaltenen Informationen, mit
Ausnahme der Entscheidung der Schiedsstelle, offen legen [Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe d)
des Abkommens].
Seite 9 c) Nach Beendigung des Verfahrens hat jedes Schiedsstellenmitglied (einschließlich etwaiger
Mitarbeiter) die erhaltenen Unterlagen dem Büro der Schiedsstelle [Textziffer 10
Buchstabe b)] zurückzugeben.

8. Verständigungsvorschlag

a) Beide zuständigen Behörden haben der Schiedsstelle innerhalb von 60 Tagen nach
Ernennung des Vorsitzenden der Schiedsstelle einen Verständigungsvorschlag sowie ein
ergänzendes Positionspapier zur Entscheidung vorzulegen.

b) Legt nur eine zuständige Behörde innerhalb der vorgesehenen Zeit einen Verständigungs-
vorschlag vor, so gilt dieser als die Entscheidung der Schiedsstelle im konkreten Fall und das
Verfahren wird beendet.

c) Jede zuständige Behörde kann der Schiedsstelle innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt des
Positionspapiers der anderen zuständigen Behörde eine Erwiderung vorlegen, um auf Fragen
oder Punkte einzugehen, die sich aus dem von der anderen zuständigen Behörde eingereichten
Verständigungsvorschlag oder Positionspapier ergeben. Enthält ein Positionspapier Infor-
mationen, die nicht bereits beiden zuständigen Behörden im Rahmen des Verständigungs-
verfahrens vorgelegen haben, verlängert sich die Frist zur Erwiderung auf 180 Tage.

d) Die der Schiedsstelle vorzulegenden Dokumente sind dem Büro der Schiedsstelle
[Textziffer 10 Buchstabe b)] in vierfacher Ausfertigung zur unmittelbaren Weitergabe an die
Schiedsstellenmitglieder und die jeweils andere zuständige Behörde zuzuleiten.

e) Kann ein Schiedsstellenmitglied seine Aufgaben vorübergehend nicht erfüllen, beraten sich
die zuständigen Behörden mit den verbleibenden Schiedsstellenmitgliedern und können einen
neuen Zeitplan erstellen, sofern dies erforderlich ist.

f) Ein Schiedsverfahren kann mehrere Streitfragen umfassen (zum Beispiel wenn aus einer
Prüfung mehrere separate Berichtigungsvorschläge hervorgehen oder, falls keine Berichti-
gung durchgeführt wurde, mehrere separate Ansprüche auf Anrechnung oder Erstattung
abgelehnt wurden). Die zuständigen Behörden sollten in diesen Fällen die zu klärenden
Streitfragen und deren Darstellung im Verständigungsvorschlag und Positionspapier
abstimmen.

g) Der Verständigungsvorschlag und das Positionspapier sollen grundsätzlich alle Streitfragen
darlegen und gesondert behandeln. Dabei können zu den Streitfragen alternative Standpunkte
vorgelegt werden. So kann zum Beispiel der Standpunkt vertreten werden, dass keine
Betriebsstätte besteht und alternativ für den Fall, dass die Schiedsstelle dieser Auffassung
Seite 10 nicht folgt, ein Gewinnanteil vorgeschlagen werden, welcher einer Betriebsstätte zuzurechnen
ist. In geeigneten Fällen können die zuständigen Behörden eine von Satz 1 abweichende
Darstellung der Streitfragen gegenüber der Schiedsstelle vereinbaren, zum Beispiel wenn
Berichtigungen vorgeschlagen wurden, die miteinander in Wechselbeziehungen stehen.

9. Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Schiedsstelle

a) Die Schiedsstelle kann unter Beachtung der Frist nach Textziffer 13 Buchstabe a)
zusätzliche Informationen nur von den zuständigen Behörden aus dort vorhandenen
Unterlagen anfordern und setzt in diesem Fall eine Frist für die Vorlage. Sie darf keine neuen
oder zusätzlichen Untersuchungen verlangen.

b) Der Schiedsstelle können zusätzliche Informationen nur auf deren Anforderung vorgelegt
werden. Kopien einer solchen Anforderung und der dazugehörigen Antwort werden der
anderen zuständigen Behörde unverzüglich von der Schiedsstelle zugeleitet. Im Fall der
Vorlage von Informationen, die nicht bereits vor Beginn des Schiedsverfahrens beiden
zuständigen Behörden vorgelegen haben, ist beiden zuständigen Behörden eine Frist von
180 Tagen zur Stellungnahme einzuräumen. Diese Frist kann insbesondere auch für einen
erneuten Einigungsversuch der zuständigen Behörden genutzt werden.

10. Organisatorisches

a) Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Die Schiedsstellenmitglieder können sich auf eine
andere Arbeitssprache einigen, ohne dass Anspruch auf Übersetzung der Unterlagen besteht.

b) Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, übernimmt die einleitende
zuständige Behörde die Organisation der Durchführung des Schiedsverfahrens und stellt das
hierfür notwendige Verwaltungspersonal zur Verfügung (Büro der Schiedsstelle). Dieses
Verwaltungspersonal hat vor Ausübung dieser Tätigkeit eine Vertraulichkeitserklärung
entsprechend Textziffer 7 abzugeben.

c) Die Schiedsstellenmitglieder können ihre Aufgaben durch persönliche Treffen, schriftlich,
aber auch per Telefon- oder Videokonferenz, per Fax, E-Mailverkehr oder durch andere
geeignet erscheinende Kommunikationsmittel erfüllen. Unverschlüsselte E-Mails dürfen
jedoch keine identifizierenden Daten von Steuerpflichtigen enthalten. Das Büro der Schieds-
stelle organisiert die persönlichen Treffen und stellt Räumlichkeiten für die Sitzungen mit
entsprechender Ausstattung an einem Ort bereit, durch welchen den Schiedsstellenmitgliedern
möglichst wenig Reisezeit und Aufwendungen entstehen. Bei Bedarf können Sitzungen auch
in den Räumlichkeiten der anderen zuständigen Behörde ausgerichtet werden.
Seite 11 d) Die zuständigen Behörden gehen davon aus, dass die Schiedsstellenmitglieder ihre
Aufgaben ohne die Inanspruchnahme zusätzlicher Mitarbeiter erfüllen können. Nimmt ein
Schiedsstellenmitglied einen Mitarbeiter in Anspruch, so hat dieser Mitarbeiter vor der
Ausübung von Tätigkeiten in der Angelegenheit eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu
unterzeichnen. Das Schiedsstellenmitglied hat die Vertraulichkeitsvereinbarung den
zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Mitarbeiter unterliegt denselben Regelungen über
Interessenkonflikte wie das Schiedsstellenmitglied. Der Mitarbeiter erhält von den
zuständigen Behörden keine Vergütung.

11. Aufwendungen und Honorare

a) Die Honorare und Aufwendungen werden von den zuständigen Behörden zu gleichen
Anteilen getragen.

b) Keine der zuständigen Behörden berechnet einer betroffenen Person Aufwendungen und
Honorare, die im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren entstehen.

c) Die Honorare der Schiedsstellenmitglieder werden - vorbehaltlich abweichender Verein-
barungen der zuständigen Behörden im Einzelfall - auf den festen Betrag von 1.000 Euro
(eintausend Euro) pro Vorbereitungs- sowie Sitzungstag oder den entsprechenden Betrag in
Schweizer Franken festgesetzt. Der Vorsitzende erhält ein Honorar, das 10 Prozent über dem
der anderen Schiedsstellenmitglieder liegt.

d) Grundsätzlich werden jedem Schiedsstellenmitglied für jeden Schiedsfall höchstens
drei Vorbereitungstage, zwei Sitzungstage und zwei Reisetage (jedoch höchstens ein Reisetag
pro Sitzung) vergütet. Sind die Schiedsstellenmitglieder der Ansicht, dass sie für die Prüfung
eines Falles und die Entscheidungsfindung mehr Zeit benötigen, setzt sich der Vorsitzende
mit den zuständigen Behörden in Verbindung, um eine auf den Einzelfall bezogene
Vereinbarung über die Anzahl der Vorbereitungs- und Sitzungstage zu erzielen.

e) Die Erstattung von Aufwendungen der Schiedsstellenmitglieder ist auf die Höhe der
üblichen Erstattungen für hochrangige Beschäftigte des Staates, in welchem sich die das
Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde befindet, begrenzt. Dies gilt
insbesondere für Reise-, Übernachtungs-, Verpflegungs- und Nebenkosten.
Seite 12 12. Anzuwendende Rechtsgrundsätze

Die Schiedsstelle entscheidet über die Verständigungsvorschläge vorrangig nach den
Bestimmungen des Abkommens einschließlich der Konsultationsvereinbarungen hierzu und
vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten,
soweit diese sich nicht widersprechen, sowie den vom Steuerausschuss der OECD
verabschiedeten Kommentaren einschließlich der Bemerkungen (observations) der
Vertragsstaaten, Leitlinien oder Berichte zu den jeweils einschlägigen Teilen des OECD-
Musterabkommens und vorbehaltlich dieser Bestimmung nach dem allgemeinen Völkerrecht.

Die Schiedsstellenmitglieder werden insgesamt alle von den zuständigen Behörden in dem
Verständigungsvorschlag ausdrücklich benannten Quellen berücksichtigen.

13. Entscheidung der Schiedsstelle

a) Die Schiedsstelle muss ihre Entscheidung innerhalb von 270 Tagen nach der Ernennung
des Vorsitzenden durch Annahme eines der von den zuständigen Behörden zu den jeweiligen
Streitfragen vorgelegten Verständigungsvorschläge treffen. Im Fall der Vorlage oder
Anforderung neuer Informationen verlängert sich diese Entscheidungsfrist um die in
Textziffer 8 Buchstabe c) Satz 2 und Textziffer 9 Buchstabe a) vorgesehenen Fristen zur
Stellungnahme.

b) Die Schiedsstelle entscheidet über alle Streitfragen gesondert. Daher kann sich die
endgültige Entscheidung der Schiedsstelle aus Teilen beider von den zuständigen Behörden
vorgelegten Verständigungsvorschlägen zusammensetzen.

c) Die Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt durch Mehrheitsbeschluss. Die Entscheidung
wird den beiden zuständigen Behörden durch den Vorsitzenden gleichzeitig schriftlich
übermittelt. Die schriftliche Entscheidung der Schiedsstelle enthält keine Begründung oder
Analyse.

d) Die zuständigen Behörden erlassen innerhalb von 120 Tagen nach Mitteilung eine
Verständigungsvereinbarung auf Grundlage des Schiedsspruchs. Die Entscheidung der
Schiedsstelle gilt nach der Annahme der sie umsetzenden Verständigungsvereinbarung durch
die betroffenen Personen gemäß Buchstabe e) als Beilegung durch Verständigung nach
Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens (Verständigungsverfahren). Diese ist für beide
zuständigen Behörden bezüglich dieses Falles bindend.
Seite 13 e) Nimmt eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die abschließende Verständigungs-
vereinbarung nicht innerhalb von 60 Tagen, nachdem ihr diese übermittelt wurde, an, gilt
diese nach Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe e) des Abkommens als abgelehnt.

f) Für die Behandlung von Zinsen oder Strafzuschlägen gelten - sofern im Einzelfall keine
Einigung der zuständigen Behörden erfolgt - die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der
Vertragsstaaten.

g) Das Verfahren wird ohne Entscheidung der Schiedsstelle beendet, wenn der Antragsteller
den Antrag auf Einleitung des Verständigungsverfahrens zurücknimmt oder wenn sich die
zuständigen Behörden auf eine vollständige Lösung des Falls einigen. Entsprechendes gilt für
Anträge auf Erteilung einer bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA-Fälle).

14. Versäumnis der Frist für die Übermittlung der Entscheidung der Schiedsstelle

Wird die Entscheidung der Schiedsstelle den zuständigen Behörden nicht innerhalb der in
Textziffer 13 Buchstabe a) vorgesehenen Frist übermittelt, so können diese die Frist
einvernehmlich um höchstens 90 Tage verlängern. Alternativ können die zuständigen
Behörden, wenn die Entscheidung der Schiedsstelle nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Ablauf der in Textziffer 13 Buchstabe a) vorgesehenen Frist übermittelt wird, ein oder
mehrere neue Schiedsstellenmitglieder gemäß Textziffer 5 und 6 berufen und über einen
neuen Zeitplan im Rahmen der Textziffer 8 entscheiden.

15. Vereinfachtes Schiedsverfahren

Einigen sich die zuständigen Behörden vor dem Beginn des Schiedsverfahrens nach
Textziffer 2 auf ein vereinfachtes Schiedsverfahren, so gelten ungeachtet der Textziffern 5
Buchstabe a), b) und f), 8 Buchstabe a), c) bis e), 10 Buchstabe c) und d), sowie 13
Buchstabe a) folgende Regeln:

a) Innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens wählen die beiden zuständigen
Behörden in gemeinsamem Einvernehmen ein Schiedsstellenmitglied aus der Liste nach
Textziffer 6 aus. Können sich die zuständigen Behörden innerhalb dieser Frist nicht einigen,
so gilt das Regelverfahren nach Textziffer 5 und 6 mit der Maßgabe, dass die Frist von
60 Tagen in Textziffer 5 Buchstabe a) Satz 1 erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.
Seite 14 Kann das Schiedsstellenmitglied seine Aufgaben nicht erfüllen, so gilt das Regelverfahren
nach Textziffer 5 und 6 mit der Maßgabe, dass die Frist von 60 Tagen in Textziffer 5
Buchstabe a) Satz 1 erst zu laufen beginnt, wenn beide zuständigen Behörden hiervon
Kenntnis erlangt haben.

b) Innerhalb von 60 Tagen nach Ernennung des Schiedsstellenmitglieds übermittelt ihm jede
zuständige Behörde schriftlich ihren Verständigungsvorschlag sowie ein ergänzendes
Positionspapier. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des letzten Verständigungsvorschlages
der zuständigen Behörden bei der Schiedsstelle entscheidet diese über den Fall.

c) Die Verwendung von Informationen, die nicht bereits beiden zuständigen Behörden im
Rahmen des Verständigungsverfahrens vorgelegen haben sowie die Anforderung zusätzlicher
Informationen nach Textziffer 9 ist ausgeschlossen. Textziffer 11 Buchstabe c) und d) gelten
mit der Maßgabe, dass das Schiedsstellenmitglied wie ein Vorsitzender zu honorieren ist und
grundsätzlich höchstens zwei Vorbereitungstage und keine Sitzungstage vergütet werden.
Textziffer 13 Buchstabe c) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung der
Schiedsstelle durch Entscheidung des Schiedsstellenmitglieds erfolgt und gleichzeitig
schriftlich den zuständigen Behörden übermittelt wird. Textziffer 14 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Frist lediglich um 30 Tage verlängert werden kann und bei Ablauf das
Regelverfahren gilt mit der Besonderheit, dass die Frist von 60 Tagen in Textziffer 5
Buchstabe a) Satz 1 erst bei Ablauf dieser Frist zu laufen beginnt.

16. Anwendbarkeit

Diese Vereinbarung gilt für alle Schiedsverfahren nach Artikel 26 Absatz 5 und 6 des
Abkommens, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Oktober 2010 zur Änderung
des Abkommens eingeleitet wurden. Sie kann im Schriftwege geändert oder ergänzt werden.

Für Verständigungsverfahren, die im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits
eingeleitet sind, gilt das erste Positionspapier der einleitenden zuständigen Behörde als
Anfangszeitpunkt nach Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b) des Abkommens. Vorbehalten
bleiben Fälle, in welchen die Steuerpflichtigen nachweisen, dass beide zuständigen Behörden
Seite 15 bereits vor diesem Zeitpunkt die zur materiellen Beurteilung eines Verständigungsverfahrens
im Sinne von Textziffer 1.4 Buchstabe a) nötigen Informationen erhalten haben.



Bern, den 21. Dezember 2016

Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:




Pascal Duss Michael Wichmann“




Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

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