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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz

04.01.2017 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04 · DOK: 2016/1195410 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 4. Januar 2017
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04
DOK 2016/1195410
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf
Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 21. Dezember 2016 die nachstehende Konsultations-
vereinbarung abgeschlossen:


„Konsultationsvereinbarung


zur Auslegung von Artikel 19 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vom 11. August 1971 (DBA)




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des DBA haben die zuständigen Behörden der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbart:


Zur Beilegung des bestehenden Qualifikationskonfliktes zwischen den Vertragsstaaten bei der
Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen
Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder
ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst gilt bis zur Anwendung einer im
Rahmen der laufenden Revisionsverhandlungen angestrebten Änderung des DBA die
folgende Vereinbarung.


Danach gelten Vergütungen, einschließlich wiederkehrende oder einmalige Zahlungen von
Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge an aktive oder
ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst als aus einem „Sondervermögen“ nach
Artikel 19 Absatz 1 des DBA gewährt.


Nach Artikel 19 Absatz 5 des DBA hat der Ansässigkeitsstaat des Empfängers vorrangig das
Besteuerungsrecht für vorgenannte Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, wenn der
Vergütungsempfänger aktiver oder ehemaliger Grenzgänger nach Artikel 15a des DBA ist.
Der Kassenstaat hat den Steuerabzug nach Artikel 15a Absatz 1 des DBA zu beschränken.
Hierfür ist der Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule vor erstmaligem Zufluss einer
wiederkehrenden Leistung eine weitere Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne der
Randziffer 44 des Einführungsschreibens zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung 1
vorzulegen, die analog einem Arbeitgeberwechsel nach Randziffer 7 des
Einführungsschreibens zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung beim örtlichen
zuständigen Finanzamt zu beantragen ist. Anstelle des Arbeitgebers ist in der
Ansässigkeitsbescheinigung auf die leistende Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule hinzuweisen.
Bei Kapitalleistungen ist die Grenzgängereigenschaft im dafür vorgesehenen amtlichen
Rückerstattungsformular zu bescheinigen.


Lag während der aktiven Tätigkeitsphase vor Leistungsbezug nur teilweise die
Grenzgängereigenschaft vor, ist darauf abzustellen, ob der Vergütungsempfänger innerhalb
der letzten fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträume seiner aktiven Tätigkeit in der

1
BMF vom 19.9.1994, BStBl I Seite 683
Seite 3 Schweiz überwiegend (mindestens 50 Prozent) als Grenzgänger anzusehen war. Zeiträume
der Arbeitsfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge oder Lohnersatzleistungen sind hierbei
nicht zu berücksichtigen. Das zuständige Finanzamt stellt die beantragte
Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne der Randziffer 44 des Einführungsschreibens zur
Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung aus, sofern die überwiegende
Grenzgängereigenschaft in der relevanten Periode vorgelegen hat. Es bleibt der
schweizerischen Steuerverwaltung unbenommen, die Ansässigkeitsbescheinigung zu
überprüfen und entsprechende Nachweise zu verlangen.


Diese Vereinbarung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die vorstehenden Vorschriften
über die Prüfung der überwiegenden Grenzgängereigenschaft gelten nicht, soweit der
Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bereits eine Ansässigkeitsbescheinigung nach Randziffer 44
des Einführungsschreibens zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung vorliegt.


Bern, der 21. Dezember 2016


Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:




.......................................................... …………………………………………..
Pascal Duss Michael Wichmann“



Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

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