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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Behandlung von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe nach Artikel 15 Absatz 1 DBA-Schweiz

29.06.2011 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015 :005 · DOK: 2011/0496718 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

nachrichtlich: DATUM 29. Juni 2011
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz);
Behandlung von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe nach Artikel 15
Absatz 1 DBA-Schweiz
ANLAGEN 1
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015 :005
DOK 2011/0496718
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im inter-
nationalen Transportgewerbe wurde mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 9. bzw.
16. Juni 2011 die als Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom
11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002
getroffen.

Die Verständigungsvereinbarung ist am 17. Juni in Kraft getreten und ersetzt die am 4. Juni
1997 getroffene Verständigungsvereinbarung (siehe Tz. 1 der Vereinbarung vom 9. Juni
2011). Sie ist auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Einkommensteuer zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist oder die Gegenstand eines Verständi-
gungsverfahrens sind.

Sofern Steuerpflichtige entsprechend der Ziffer 2b der nunmehr getroffenen Vereinbarung
eine von der hälftigen Aufteilung abweichende Aufteilung beantragen und hierfür Daten der



Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 schweizerischen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorlegen, ist bei der
Prüfung zu berücksichtigen, dass das elektronische Erfassungsgerät die Fahrleistung des
Fahrzeugs ermittelt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Verständigung

zu Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
Vermögen (DBA)



Gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland folgende Verständigung getroffen:

1. Mit Verständigung vom 4. Juni 1997 1 hatten sich die zuständigen Behörden darauf geei-
nigt, dass bei schweizerischen Unternehmen beschäftigten und in Deutschland ansässigen
LKW-Fahrern die in der schweizerischen Arbeitsbewilligung festgehaltene maximale
Anzahl von Jahresarbeitstagen der Ausübung der Tätigkeit in der Schweiz entspricht. Am
1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits über die Personenfreizügigkeit in Kraft getreten. Entsprechend diesem
Abkommen hat die Schweiz am 1. Juni 2007 die Kontingentierung der Arbeits-
bewilligungen für Bürger aus EU-Mitgliedstaaten aufgehoben. Der Verständigung vom 4.
Juni 1997 wurde damit insoweit die Grundlage entzogen.

2. Im Bestreben, einen angemessenen Ersatz für die Regelung vom 4. Juni 1997 zu finden,
haben die zuständigen Behörden nunmehr Folgendes vereinbart:

a. Für Vergütungen an LKW-Fahrer im internationalen Transportverkehr, die bei
schweizerischen Arbeitgebern beschäftigt und in Deutschland ansässig sind und die auf
festen Strecken eingesetzt werden, erfolgt die Aufteilung des Besteuerungsrechts nach den
in der Schweiz bzw. in Deutschland und Drittstaaten gefahrenen Streckenkilometern.

b. Für Vergütungen an LKW-Fahrer im internationalen Transportverkehr, die bei
schweizerischen Arbeitgebern beschäftigt und in Deutschland ansässig sind und die auf
wechselnden Strecken eingesetzt werden, wird das Besteuerungsrecht hälftig zwischen
Deutschland und der Schweiz aufgeteilt. Den betroffenen Personen steht es frei, im
konkreten Fall eine abweichende Aufteilung aufgrund der effektiv gefahrenen Strecken-
kilometer in der Schweiz bzw. in Deutschland und Drittstaaten zu verlangen. Eine abwei-
chende Aufteilung ist von der betroffenen Person nachzuweisen und ist vom Arbeitgeber
zu bestätigen. Dazu können auch Daten der schweizerischen leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) herangezogen werden.

c. Die Grenzgängerregelung bleibt vorbehalten (Art. 15a DBA).




1
Ziffer 3.1 des Verhandlungsprotokolls vom 4. Juni 1997, wiedergegeben in Ziffer 3.1 des Schreibens der Eidg.
Steuerverwaltung an die kantonalen Steuerverwaltungen vom 4. Juli 1997 sowie in Ziffer 1 der Verfügung der
Oberfinanzdirektion Freiburg vom 31. Oktober 1997 – S 1304 A – St 22 2/CH - 2
d. Diese Verständigung ersetzt insoweit die Verständigung vom 4. Juni 1997 und ist auf alle
offenen Fälle anzuwenden.

Bern, 9. Juni 2011 Berlin, 16. Juni 2011
Jürg Giraudi Michael Wichmann




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