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BMF-Schreiben

Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikeln 15 des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

25.03.2010 · GZ: IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015 · DOK: 2010/0229750 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 25. März 2010
BETREFF Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikeln 15 des Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

BEZUG BMF - Schreiben vom 13. Oktober 1992
- IV C 6 - S 1301 Schz - 101/92 -
BMF - Schreiben vom 20. Mai 1997
- IV C 6 - S 1301 Schz - 26/97 -
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015
DOK 2010/0229750
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszah-
lungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus
dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der folgenden Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden:

„Bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Abfindungen nach dem deutsch-
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen kommt es darauf an, welchen Charakter
eine Abfindung hat. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen - z. B. wenn
laufende Pensionszahlungen kapitalisiert in einem Betrag ausgezahlt werden -, steht das
Besteuerungsrecht entsprechend Artikel 18 des Abkommens dem Wohnsitzstaat zu. Dage-
gen hat der (frühere) Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht, sofern es sich bei der Abfin-
dung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsver-
hältnis handelt oder die Abfindung allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem



Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Dienst gewährt wird. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausscheiden
aus dem Dienst auch teils in dem Staat, in dem er ansässig ist, tätig war, ist die Abfindung
zeitanteilig entsprechend der Besteuerungszuordnung der Vergütungen aufzuteilen.

Werden jedoch die Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses, die eine in einem Vertragsstaat wohnende Person nach Wegzug aus dem Tätigkeits-
staat, von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigem Arbeitgeber erhält,
nicht im ehemaligen Tätigkeitsstaat besteuert, können diese Abfindungszahlungen im
Wohnsitzstaat der Person besteuert werden.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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