BMF-Schreiben
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verständigungsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4
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DATUM 30. September 2008
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;
Verständigungsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4
GZ IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015
DOK 2008/0522903
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der vom 17. bis
19. September 2008 in Bonn durchgeführten Verständigungsgespräche folgende Verständi-
gungsvereinbarung getroffen:
„1) Mit Verständigungsvereinbarung vom 7. Juli 1997 hatten sich die zuständigen Behörden
unter Ziffer 2 Buchstabe a) darauf geeinigt, dass „zu den in Art. 15 Abs. 4 DBA genannten
Direktoren auch stellvertretende Direktoren oder Vizedirektoren und Generaldirektoren gehö-
ren“. Ferner war vereinbart worden, diese Vorschrift auch auf Personen anzuwenden, die
nicht im Handelsregister eingetragen sind, in diesen Fällen aber zu verlangen, dass „sie ent-
weder die Prokura oder weitergehende Vertretungsbefugnisse, wie z. B. die Zeichnungsbe-
rechtigung, haben“ und eine entsprechende Bestätigung ihres Arbeitgebers vorlegen.
2) Der Verzicht auf eine Eintragung im Handelsregister hat zunehmend zu erheblichen
Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des unter Art. 15 Abs. 4 DBA fallenden Personenkreises
- insbesondere gegenüber nur begrenzt vertretungsberechtigten Handlungsbevollmächtigten
und Fällen pauschaler Erteilung eines auf den begrenzten persönlichen Zuständigkeitsbereich
beschränkten Zeichnungsrechts - geführt. Im Interesse einer übereinstimmenden Auslegung
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 dieser Vorschrift wurde Einvernehmen erzielt, in den nach dem 31. Dezember 2008 begin-
nenden Veranlagungszeiträumen
• Art. 15 Abs. 4 DBA nur noch auf Personen anzuwenden, deren Prokura oder in
Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA bzw. Ziffer 2 Buchstabe a) Satz 1 der Verständigungsver-
einbarung vom 7. Juli 1997 genannte Funktion im Handelsregister eingetragen ist, und
• im übrigen Ziffer 2 Buchstabe a) der Verständigungsvereinbarung vom 7. Juli 1997
nicht mehr anzuwenden.“
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag