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BMF-Schreiben

Deutsch-Russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996; Verständigungsvereinbarungen vom 19. Januar 2006

09.03.2006 · GZ: IV B 3 - S 1301 RUSS - 8/06 (bei Antwort bitte angeben) · Anlagen: 1

DATUM 9. März 2006
BETREFF Deutsch-Russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996;
Verständigungsvereinbarungen vom 19. Januar 2006
BEZUG BMF-Schreiben vom 30. September 1996
- IV C 6 - S 1301 RUSS - 70/96 - (BStBl I 1996, S. 1170)
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001
- IV B 3 - S 1301 Russ - 19/01 - (BStBl I 2001, S. 777)
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301 RUSS - 8/06 (bei Antwort bitte angeben)


Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006
haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums
der Russischen Föderation zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Abkommens
Folgendes vereinbart:

1. Die Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (D.G.I.A.) ist als ver­
gleichbare Einrichtung gemäß Ziffer 6 Satz 3 des Protokolls zum DBA-Russland anzuse­
hen. Damit besteht Einvernehmen, dass ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 15
DBA-Russland die von der D.G.I.A. aus öffentlichen Mitteln an die entsandten Mitarbeiter
der Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Repräsentanz
Moskau (Deutsches Historisches Institut Moskau) gezahlten Vergütungen nur in der
Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können.

2. Zur Entlastung von deutscher Abzugssteuer wurde Folgendes vereinbart:

Eine in der Russischen Föderation ansässige Person kann die Freistellung oder die Erstat­
tung von deutscher Quellensteuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),
D-53221 Bonn, beantragen. Für den Antrag sind die vom BZSt zur Verfügung gestellten
Vordrucke (http://www.bzst.de/dba/30_lifean_3en.html) zu verwenden. Der Wohnsitz in

Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 der Russischen Föderation wird vom Föderalen Steuerdienst (Federal Tax Service),
Neglinnaya 23, 127381 Moskau, bescheinigt und muss mit Siegeldruck bestätigt sein. Ein
Siegeldruck und Unterschriftsproben liegen dem BZSt vor.

Textziffer 1 des BMF-Schreibens vom 30. September 1996 ist damit überholt.

3. Zur Entlastung von russischer Abzugssteuer wurde Folgendes vereinbart:

a) Für natürliche Personen, die nach dem deutsch-russischen DBA in der Bundesrepublik
Deutschland ansässig sind, gilt Folgendes:

(1) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt noch
nicht entrichtet, kann der in Deutschland ansässige Zahlungsempfänger die voll­
ständige oder teilweise Steuerbefreiung durch Vorlage der vom zuständigen
deutschen Finanzamt bestätigten Ansässigkeitsbescheinigung verbunden mit einem
schriftlichen, im Übrigen formlosen Antrag auf Befreiung erreichen. Diese Unter­
lagen sind dem Steueragenten vorzulegen. Die Ansässigkeitsbescheinigung ist
inhaltlich nach beiliegender Anlage in einem offiziellen Schreiben des zuständigen
deutschen Finanzamtes auszustellen. „Steueragent“ ist nach russischem Recht
derjenige, der als Vergütungsschuldner russische Quellensteuer einzubehalten und
abzuführen hat.

(2) Hat der „Steueragent“ das Entgelt unter Einbehaltung und Abführung der
russischen Quellensteuer bereits entrichtet, kann ein schriftlicher, im Übrigen form­
loser Antrag auf Erstattung der russischen Quellensteuer bei der russischen Finanz­
behörde gestellt werden, an die der Steueragent die russische Quellensteuer
abgeführt hat. Dem Antrag ist eine Ansässigkeitsbescheinigung [s. Tz. 3 a) (1)]
beizufügen.

b) Für Körperschaften, die nach dem deutsch-russischen DBA in der Bundesrepublik
Deutschland ansässig sind, gilt Folgendes:

(1) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt noch
nicht entrichtet, kann der in Deutschland ansässige Zahlungsempfänger die voll­
ständige oder teilweise Steuerbefreiung durch Vorlage der Ansässigkeitsbescheini­
gung [s. Tz. 3 a) (1)] verbunden mit einem schriftlichen, im Übrigen formlosen
Antrag auf Befreiung erreichen. Diese Unterlagen sind dem Steueragenten vorzu­
legen.

(2) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt unter
Einbehaltung und Abführung der russischen Quellensteuer bereits entrichtet, kann
Seite 3 ein förmlicher schriftlicher Antrag auf Erstattung der russischen Quellensteuer
gestellt werden. Für die Erstattung einbehaltener Quellensteuern sind die vom
Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation herausgegebenen Vordrucke

• 1012DT (2002) Erstattung einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden und
Zinsen
• 1011DT (2002) Erstattung einbehaltener Quellensteuer auf Einkünfte (ohne
Dividenden und Zinsen)

zu verwenden. Die bisher in russisch-englischer Sprache vorliegenden und vom
Internetportal des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation
(www.nalog.ru) herunterladbaren Vordrucke werden in Kürze auch in deutsch­
russischer Fassung dort vorliegen. Die Vordrucke sind in vierfacher Ausfertigung
auszufüllen (für den Antragsteller; für das bescheinigende deutsche Betriebs­
stättenfinanzamt; für das Steueramt in der Russischen Föderation, an das der
Steueragent die Quellensteuern abgeführt hat und für den Föderalen Steuerdienst
der Russischen Föderation, Neglinnaya 23, 103381 Moskau). Nach Bestätigung
durch das deutsche Betriebsstättenfinanzamt ist der Antrag je gesondert dem
Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation und dem für die Erstattung
zuständigen Steueramt der Russischen Föderation zuzuleiten.

Weder die vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigte Ansässigkeits­
bescheinigung noch die Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Betriebsstätten­
finanzämter auf den Vordrucken 1011DT (2002) und 1012DT (2002) bedürfen einer
Apostille.

Das BMF-Schreiben vom 30. September 1996 und Textziffer 5 des BMF-Schreibens
vom 18. Oktober 2001 sind damit überholt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I und im Internet auf dem Internetportal des
Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht.

Im Auftrag
Datum
Дата
Bescheinigung
Справка

Herr/Frau/Unternehmen
Господин/госпожа/ предприятие



Anschrift
Адрес



Steuernummer
ИНН
ist/war im Steuerjahr in der Bundesrepublik Deutschland ansässig im Sinne von Art. 4
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen vom 29. Mai 1996.
в налоговый период …… года являлся(ась, ось) / является резидентом Федеративной
Республики Германия в понимании статьи 4 Соглашения между Российской
Федерацией и Федеративной Республикой Германия об избежании двойного
налогообложения в отношении налогов на доходы и имущество от 29 мая 1996 года.


Dies wird hiermit zur Vorlage bei der zuständigen russischen Steuerbehörde bescheinigt.
Данное обстоятельство подтверждается настоящей справкой для представления
компетентному налоговому органу России.




Dienstsiegel Name und Dienstgrad des
Служебная печать Unterzeichnungsbefugten
Фамилия и должность
подписавшегося лица

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