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BMF-Schreiben

Russische Foederation Abkommen DBA Verstaendigungsvereinbarung

18.10.2001 · GZ: IV B 3 - S 1301 Russ - 19/01

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Oktober 2001
TEL +49 (0)1888 682-30 94 (oder 682–0)
FAX +49 (0)1888 682-32 60
TELEX 886645
IV B 3 - S 1301 Russ - 19/01 E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )


Obersten Finanzbehörden
der Länder


Bundesamt für Finanzen




- Deutsch-russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996 (DBA);
Verständigungsvereinbarungen



Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter
des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen
Föderation und des Ministeriums für Steuern und Abgaben der Russischen Föderation ge­
stützt auf Artikel 25 DBA zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Abkommens Fol­
-
gendes vereinbart:


1. Es wurde erneut die Frage diskutiert, ob die nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) DBA gefor­
derte Mindestbeteiligung von 160.000 DM bzw. der entsprechende Wert in Rubel nur im
Zeitpunkt der Investition oder jährlich im Zeitpunkt der Ausschüttung von Dividenden er­
füllt sein muss. Mit Blick auf die Zielrichtung dieser Bestimmung versicherten sich beide
Seiten des Einvernehmens, dass die Erfüllung der Mindestbeteiligung im Zeitpunkt der In­
vestition ausreichend ist.

-
2. Hinsichtlich der Einführung des Euro in Deutschland wurde Einvernehmen erzielt, dass ab
1. Januar 2002 die Mindestbeteiligung von 160.000 DM den entsprechenden Betrag in
Euro, das sind 81.806,70 € ausmachen muss. Dies hat keinerlei Auswirkungen auf Inves­
titionen, die vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, einschließlich der Berechnung des Wer­
tes der ursprünglichen Investition. Der Umtauschkurs für die DM in Euro ist durch die Ver­
ordnung des Rates Nr. 2866/98 vom 31. Dezember 1998 festgelegt worden; er kann
durch die Mitgliedsstaaten nicht geändert werden.




Postanschrift: 11016 Berlin Weitere Dienstgebäude: Mauerstr. 69 - 75
Hauptgebäude: Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin Dienstsitz Bonn, Graurheindorfer Str. 108,
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Eingang und Lieferanschrift: z.Z. Leipziger Straße 7 Bonn-Bad Godesberg, Langer Grabenweg 35
10117 Berlin
-2­


3. Zum Abzug von Zinsen als Betriebsausgaben nach Nummer 3 des Protokolls zum DBA
informierte die russische Seite über das neue Kapitel 25 des russischen Steuerkodex.
Danach sind Zinszahlungen ab 1. Januar 2002 allgemein und ohne Beschränkung als
Betriebsausgaben abziehbar. Es besteht Einvernehmen zwischen beiden Seiten, dass der
unbeschränkte Zinsabzug für Zinsen jedweder Art gilt, und zwar unabhängig von der Art
des Kredits (zur Finanzierung laufender Geschäfte oder von Investitionen) vorbehaltlich
der Übereinstimmung mit den Regelungen im DBA. Der unbeschränkte Zinsabzug ist für
Steuerjahre anwendbar, für die nach dem 1. Januar 2002 eine Steuererklärung
abgegeben und eine festgesetzte Steuer gezahlt wird.


4. Nach neuem russischen Recht wird der Abzug von Zinsen bei verbundenen Unternehmen
(ab einer Beteiligung von mehr als 20 %) insoweit begrenzt, als die vereinbarten Zinsen
die marktüblichen Zinsen übersteigen. Es besteht Einvernehmen zwischen beiden Seiten,
dass diese Begrenzung in Einklang mit dem zweiten Satz der Nummer 3 des Protokolls
zum DBA steht. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, dass die Vertragsstaaten ihre
nationalen Regelungen bei Unterkapitalisierung von verbundenen Unternehmen
anwenden können (vgl. Nr. 10 zu Art. 1 OECD-Musterkommentar).


5. Die derzeit geltenden Vordrucke zur Entlastung von russischen Abzugssteuern
haben nach Mitteilung der russischen Seite nur noch bis zum 31. Dezember 2001
Gültigkeit. Ab 1. Januar 2002 wird für die Entlastung von russischen Steuern durch
Freistellung oder Erstattung nur noch eine Ansässigkeitsbescheinigung verlangt. Ab
diesem Zeitpunkt ist die Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 30. September 1996
- IV C 6 - S 1301 Russ - 70/96 -, BStBl. I S. 1170 nicht mehr anzuwenden.


6. Die russische Seite berichtete, dass die von den Gemeinden erhobene Steuer auf Ge­
winne mit Wirkung ab 1. Januar 2002 abgeschafft wurde.


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden.


Im Auftrag
Dr. Stuhrmann

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