BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27. November 2020; Konsultationsvereinbarung vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung zum 30. Juni 2022
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DATUM 22. April 2022
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen vom 12./27. November 2020;
Konsultationsvereinbarung vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung
zum 30. Juni 2022
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002
DOK 2022/0393747
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 12./27. November 2020 mit der Republik Polen abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats
automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von einer der zuständigen Behörden
eines Vertragsstaats mindestens eine Woche vor Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.
Im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem
Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum
30. Juni 2022 zu kündigen. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 vom 12./27.November 2020 finden damit auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020
bis zum 30. Juni 2022 Anwendung.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Konsultationsvereinbarung
zwischen
den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens
Einvernehmliche Beendigung der Konsultationsvereinbarung vom 12. und
27. November 2020 („Konsultationsvereinbarung“) zwischen den
zuständigen Behörden Deutschlands und Polens nach Artikel 26 Absatz 3 des
am 14. Mai 2003 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(„Abkommen“)
1. Beendigung
Angesichts dessen, dass die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
getroffenen Maßnahmen in beiden Staaten weitgehend aufgehoben wurden, haben die
zuständigen Behörden Deutschlands und Polens vereinbart, die Konsultationsvereinbarung
zum 30. Juni 2022 einvernehmlich zu beenden. Die Anwendung der
Konsultationsvereinbarung ist somit auf den Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni
2022 begrenzt.
2. Erläuterungen
Die Konsultationsvereinbarung regelt die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 und des
Artikels 19 Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund der
Maßnahmen, welche die deutsche oder die polnische Regierung oder ihre
Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie getroffen haben, im
Homeoffice gearbeitet wird. Angesichts des Zwecks der Konsultationsvereinbarung besteht
Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck „Maßnahmen“ weit auszulegen ist. Er
umfasst auch Empfehlungen, Richtlinien und Regelungen von Arbeitgebern im
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden:
Berlin, 21.April 2022 Warschau, 14. April 2022
Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der Republik
Bundesrepublik Deutschland Polen
S. Bruns M. Lachowicz