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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 28./29. März 2022; Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

04.04.2022 · GZ: IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :005 · DOK: 2022/0358740 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 4. April 2022
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich vom 28./29. März 2022;
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen
Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
sowie Homeoffice-Betriebsstätten
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :005

DOK 2022/0358740
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von
im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeits-
unterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten wurde mit der Republik Österreich am
28./29. März 2022 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen
vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen unterzeichnet. Sie ersetzt die Konsultationsvereinbarung vom
14. Dezember 2021 und verlängert den Anwendungszeitraum der in der Konsultations-
vereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum
30. Juni 2022.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Die Konsultationsvereinbarung ist am 30. März 2022 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 Anwendung. Vor dem
Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich des
Covid-19-Pandemiegeschehens findet eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus nicht
statt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im
Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
sowie Homeoffice-Betriebsstätten



Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um
das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer
möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 24. August
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 – im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet – im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 und die Auslegung des
Artikels 15 Absatz 6 sowie des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens für die Besteuerung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern und im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 19 Absatz
1 für die Besteuerung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie die Auslegung des
Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice Folgendes
vereinbart:


1. Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 können Arbeitstage, für die
Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem
Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt nicht für
Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären
(z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen).


(2) Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt
des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Umstände (insbesondere die
-2-

Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund der COVID-19-
Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnungen der Arbeitnehmer unter
Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber offenzulegen. Der Arbeitnehmer erklärt sich
im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn
in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-
19-Pandemie ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert wird. Sollten aufgrund dieser
Aufzeichnungen oder anderer amtlicher Ermittlungen Umstände hervorkommen, welche die
Voraussetzungen dieser Vereinbarung als nicht mehr erfüllt erscheinen lassen und somit das
Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten, so wird der andere Vertragsstaat
den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen Informationsaustausches gemäß Artikel
26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in Textziffer 1 dieser Vereinbarung vorgesehenen
Rechtsfolgen treten nur ein, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im
Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert
wird. Die Einkünfte gelten als „tatsächlich besteuert“, wenn sie in die Bemessungsgrundlage
einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet wird.


2. Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens (Grenzgängerregelung) in Bezug
auf Arbeitstage im Homeoffice


(3) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 15 Absatz 6 wird Randziffer 9 der
Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung
der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des deutsch-österreichischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 für den Zeitraum, in dem diese
Vereinbarung in Kraft ist, folgendermaßen erweitert: „Abweichend davon gelten Arbeitstage,
für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage
der Nichtrückkehr, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im
Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt.
arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).“.


3. Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens auf Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung


(4) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 18 Absatz 2 besteht über diese Vereinbarung
hinaus Einvernehmen darüber, dass auch das in Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld und
-3-

die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden sowie
ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet
werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates im Sinne
von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens zu qualifizieren sind.


4. Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(5) Die in Textziffer 1 dieser Vereinbarung beschriebene Fiktion gilt entsprechend für
Vergütungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens. Die in Textziffer 2 enthaltenen
Ausführungen gelten entsprechend.


5. Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im
Homeoffice


(6) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens besteht
Einvernehmen darüber, dass ein Arbeitnehmer, der nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Tätigkeiten im Homeoffice ausübt, für den Arbeitgeber
regelmäßig keine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 5 begründet. Dies kann sich bereits –
unabhängig von Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie – aus den allgemeinen
Voraussetzungen zur Begründung einer Betriebsstätte ergeben, wenn es sich beispielsweise um
bloß vorbereitende Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des
Abkommens handelt oder es an der Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die für das
Homeoffice genutzten Räumlichkeiten fehlt. Ungeachtet dessen begründet ein Arbeitnehmer
jedenfalls dann keine Betriebsstätte für den Arbeitgeber, wenn es sich um eine nur
pandemiebedingt veranlasste Homeoffice-Tätigkeit handelt. Denn dann fehlt es bereits an dem
für die Annahme einer Betriebsstätte erforderlichen Maß an Dauerhaftigkeit der Aktivität oder
der Verfügungsmacht des Unternehmens, da die Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund höherer
Gewalt im Homeoffice ausgeübt wird.


6. Anwendung, Inkrafttreten und Außerkrafttreten


(7) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis
zum 30. Juni 2022. Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden
-4-

Eindämmungsmaßnahmen bezüglich des COVID-19-Pandemiegeschehens findet eine
Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus nicht statt.


(8) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.


(9) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 14. Dezember 2021
(unterzeichnet für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 2021 und für die
Republik Österreich am 14. Dezember 2021) zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie im
öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten außer Kraft.


(10) Im Einklang mit Textziffer 3 dieser Vereinbarung sind ausschließlich pandemiebedingte
Nichtrückkehrtage im Zeitraum 01. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 keine schädlichen
Nichtrückkehrtage iSd Schädlichkeitsregelung in Randziffer 9 der Konsultationsvereinbarung
vom 4./9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung
nach Artikel 15 Absatz 6 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom
24. August 2000. War daher ein Grenzgänger, der nach der Schädlichkeitsregelung 45
Arbeitstage als unschädliche Nichtrückkehrtage geltend machen kann, im ersten Halbjahr 2022
ausschließlich pandemiebedingt im Sinne der Textziffer 3 dieser Vereinbarung im Homeoffice
tätig und liegen für das erste Halbjahr 2022 auch keine Nichtrückkehrtage aus anderen Gründen
vor, kann im zweiten Halbjahr 2022 noch von den gesamten 45 Tagen im Sinne der Randziffer
6 Buchst. a) der Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 Gebrauch gemacht werden.
Liegen dagegen z. B. bei einem Grenzgänger, der nach der Schädlichkeitsregelung 45
Arbeitstage als unschädliche Nichtrückkehrtage geltend machen kann, im ersten Halbjahr 2022
bereits insgesamt 25 Nichtrückkehrtage vor, weil er in diesem Umfang aufgrund
arbeitsvertraglicher Regelungen pandemieunabhängig im Homeoffice tätig war oder
Nichtrückkehrtage aus anderen Gründen vorliegen, so verbleiben für das zweite Halbjahr 2022
noch 20 unschädliche Nichtrückkehrtage.


(11) Textziffer 4 (Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens auf Kurzarbeitergeld
und Kurzarbeitsunterstützung) hat lediglich klarstellenden Charakter. Daher sind das in
Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte
Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden auch nach dem Außerkrafttreten der
-5-

gegenständlichen Vereinbarung als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des
jeweiligen Staates im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens zu qualifizieren.




Für die Für die
Bundesrepublik Deutschland Republik Österreich
Silke Bruns Sabine Schmidjell-Dommes

Berlin, 28. März 2022 Wien, 29. März 2022

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