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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. Januar 2021; Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

25.01.2021 · GZ: IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002 · DOK: 2021/0074637 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 25. Januar 2021
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich vom 15. Januar 2021;
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen
Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
sowie Homeoffice-Betriebsstätten
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002

DOK 2021/0074637
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von
im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeits-
unterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten wurde mit der Republik Österreich am
15. Januar 2021 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen
vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen unterzeichnet. Sie ergänzt die in der Konsultationsvereinbarung vom
27. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen um die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des
Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice. Zudem wurde vereinbart, dass die
Konsultationsvereinbarung bis mindestens 31. März 2021 gilt.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 16. Januar 2021 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis nunmehr zum 31. März 2021 Anwendung.
Die Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 31. März 2021 automatisch vom



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde
des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im
Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-
Betriebsstätten


Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um
das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer
möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 24. August
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 – im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet – im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 und die Auslegung des
Artikels 15 Absatz 6 sowie des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens für die Besteuerung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern und im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1
für die Besteuerung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie die Auslegung des
Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice Folgendes
vereinbart:


1. Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 können Arbeitstage, für die
Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem
Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt nicht für
Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären
(z. B. auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen).


(2) Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige
Finanzamt des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Umstände
(insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund
der COVID-19-Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnungen der
Arbeitnehmer unter Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber offenzulegen. Der
Arbeitnehmer erklärt sich im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit einverstanden, dass
der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert wird.
Sollten auf Grund dieser Aufzeichnungen oder anderer amtlicher Ermittlungen Umstände
hervorkommen, welche die Voraussetzungen dieser Vereinbarung als nicht mehr erfüllt
erscheinen lassen und somit das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten,
so wird der andere Vertragsstaat den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen
Informationsaustausches gemäß Artikel 26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in
Textziffer 1 dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsfolgen treten nur ein, soweit der
jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat,
in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-
Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die Einkünfte gelten als „tatsächlich
besteuert“, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer
berechnet wird.


2. Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens (Grenzgängerregelung) in Bezug
auf Arbeitstage im Homeoffice


(3) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 15 Absatz 6 wird Randziffer 9 der
Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung
der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des deutsch-österreichischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 für den Zeitraum, in dem diese
Vereinbarung in Kraft ist, folgendermaßen erweitert: „Abweichend davon gelten Arbeitstage,
für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage
der Nichtrückkehr, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im
Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt.
arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).“
3. Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens auf Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung


(4) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 18 Absatz 2 besteht über diese
Vereinbarung hinaus Einvernehmen darüber, dass auch das in Deutschland ausgezahlte
Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene
Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der
Vertragsstaaten erstattet werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des
jeweiligen Staates im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens zu qualifizieren sind.


4. Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(5) Die in Textziffer 1 dieser Vereinbarung beschriebene Fiktion gilt entsprechend für
Vergütungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens. Die in Textziffer 2 enthaltenen
Ausführungen gelten entsprechend.


5. Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im
Homeoffice


(6) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens besteht
Einvernehmen darüber, dass ein Arbeitnehmer, der nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Tätigkeiten im Homeoffice ausübt, für den Arbeitgeber
regelmäßig keine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 5 begründet. Dies kann sich bereits –
unabhängig von Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie - aus den allgemeinen
Voraussetzungen zur Begründung einer Betriebsstätte ergeben, wenn es sich beispielsweise um
bloß vorbereitende Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des
Abkommens handelt oder es an der Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die für das
Homeoffice genutzten Räumlichkeiten fehlt. Ungeachtet dessen begründet ein Arbeitnehmer
jedenfalls dann keine Betriebsstätte für den Arbeitgeber, wenn es sich um eine nur
pandemiebedingt veranlasste Homeoffice-Tätigkeit handelt. Denn dann fehlt es bereits an dem
für die Annahme einer Betriebsstätte erforderlichen Maß an Dauerhaftigkeit der Aktivität oder
der Verfügungsmacht des Unternehmens, da die Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund höherer
Gewalt im Homeoffice ausgeübt wird.
6. Anwendung und Inkrafttreten


(7) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020
bis zum 31. März 2021 und verlängert sich ab dem 31. März 2021 automatisch vom Ende eines
Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen
Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden
Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die andere zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaats gekündigt wird.


(8) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einseitig
von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats mit schriftlicher Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt werden.


(9) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 27. Oktober 2020 zum
Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
Arbeitnehmern sowie im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie
Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung außer Kraft.




Für die Für die
Bundesrepublik Deutschland Republik Österreich
Silke Bruns Sabine Schmidjell-Dommes

15. Januar 2021

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