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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 27. Oktober 2020; Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung

30.10.2020 · GZ: IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001 · DOK: 2020/1109125 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 30. Oktober 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich vom 27. Oktober 2020;
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie
von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001

DOK 2020/1109125
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von
im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeits-
unterstützung wurde mit der Republik Österreich am 27. Oktober 2020 die in der Anlage
beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.
Sie erweitert die in der Konsultationsvereinbarung vom 15. April 2020 getroffenen
Vereinbarungen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Zudem wurde vereinbart, dass die
Konsultationsvereinbarung bis mindestens Ende 2020 gilt.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 28. Oktober 2020 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis nunmehr zum 31. Dezember 2020
Anwendung. Die Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 31. Dezember 2020
automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.eu2020finance.de
Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im
Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung


Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um
das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern
möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 24. August
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 – im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet – im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 und die Auslegung des
Artikels 15 Absatz 6 sowie des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens für die Besteuerung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern und im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1
für die Besteuerung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten Folgendes vereinbart:


1. Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 können Arbeitstage, für die
Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem
Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt nicht für
Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären
(z. B. auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen).


(2) Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige
Finanzamt des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Umstände
(insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund
der Covid-19 Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnungen der
Arbeitnehmer unter Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber offen zu legen. Der
Arbeitnehmer erklärt sich im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit einverstanden, dass
der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert wird. Sollten
auf Grund dieser Aufzeichnungen oder anderer amtlicher Ermittlungen Umstände
hervorkommen, welche die Voraussetzungen dieser Vereinbarung als nicht mehr erfüllt
erscheinen lassen und somit das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten,
so wird der andere Vertragsstaat den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen
Informationsaustausches gemäß Artikel 26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in
Textziffer 1 dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsfolgen treten nur ein, soweit der
jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat,
in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die Einkünfte gelten als „tatsächlich
besteuert“, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer
berechnet wird.


2. Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens (Grenzgängerregelung) in Bezug
auf Arbeitstage im Homeoffice


(3) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 15 Absatz 6 wird Randziffer 9 der
Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung
der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des deutsch-österreichischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 für den Zeitraum, in dem diese
Vereinbarung in Kraft ist, folgendermaßen erweitert: „Abweichend davon gelten Arbeitstage,
für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der
Nichtrückkehr, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im
Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt.
arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).


3. Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens auf Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung


(4) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 18 Absatz 2 besteht über diese
Vereinbarung hinaus Einvernehmen darüber, dass auch das in Deutschland ausgezahlte
Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene
Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der
Covid-19 Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der
Vertragsstaaten erstattet werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des
jeweiligen Staates im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens zu qualifizieren sind.


4. Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(5) Die in Textziffer 1 dieser Vereinbarung beschriebene Fiktion gilt entsprechend für
Vergütungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens. Die in Textziffer 2 enthaltenen
Ausführungen gelten entsprechend.



5. Anwendung und Inkrafttreten


(6) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020
bis zum 31. Dezember 2020 und verlängert sich ab dem 31. Dezember 2020 automatisch vom
Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der
zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils
folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die andere zuständige Behörde des
anderen Vertragsstaats gekündigt wird.


(7) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einseitig
von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats mit schriftlicher Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt werden.


(8) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 15. April 2020 zum
Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung außer
Kraft.




Für die Für die
Bundesrepublik Deutschland Republik Österreich
Silke Bruns Sabine Schmidjell-Dommes
27.10.2020

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