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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. April 2020; Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern

16.04.2020 · GZ: IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001 · DOK: 2020/0379571 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 16. April 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich vom 15. April 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001

DOK 2020/0379571
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und
Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die in der Anlage
beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010, unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 15. April 2020 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 Anwendung. Die
Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 30. April 2020 automatisch
vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht
von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn
des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung


Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um
das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern
möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 24. August
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 – im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet – im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 und die Auslegung des
Artikels 15 Absatz 6 sowie des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens für die Besteuerung des
Arbeitslohns von Arbeitnehmern Folgendes vereinbart:


1. Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Arbeitstage im
Homeoffice


(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 können Arbeitstage, für die
Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem
Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt nicht für
Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären
(z. B. auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen).


(2) Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige
Finanzamt des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Umstände
(insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund
der Covid-19 Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnungen der
Arbeitnehmer unter Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber offen zu legen. Der
Arbeitnehmer erklärt sich im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit einverstanden, dass
der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert wird. Sollten
auf Grund dieser Aufzeichnungen oder anderer amtlicher Ermittlungen Umstände
hervorkommen, welche die Voraussetzungen dieser Vereinbarung als nicht mehr erfüllt
erscheinen lassen und somit das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten,
so wird der andere Vertragsstaat den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen
Informationsaustausches gemäß Artikel 26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in Absatz 1
dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsfolgen treten nur ein, soweit der jeweilige
Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die
Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die Einkünfte gelten als „tatsächlich besteuert“,
wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet
wird.


2. Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens (Grenzgängerregelung) in Bezug
auf Arbeitstage im Homeoffice


(3) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 15 Absatz 6 wird Randziffer 9 der
Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung
der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des deutsch-österreichischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 für den Zeitraum, in dem diese
Vereinbarung in Kraft ist, folgendermaßen erweitert: „Abweichend davon gelten Arbeitstage,
für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der
Nichtrückkehr, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im
Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt.
arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).


3. Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des Abkommens auf Kurzarbeitergeld und
Kurzarbeitsunterstützung


(4) Im Hinblick auf die Auslegung des Artikels 18 Absatz 2 besteht über diese
Vereinbarung hinaus Einvernehmen darüber, dass auch das in Deutschland ausgezahlte
Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene
Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der
Covid-19 Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der
Vertragsstaaten erstattet werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des
jeweiligen Staates im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens zu qualifizieren sind.


4. Anwendung und Inkrafttreten


(5) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020
bis zum 30. April 2020 und verlängert sich ab dem 30. April 2020 automatisch vom Ende eines
Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen
Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden
Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die andere zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaats gekündigt wird.


(6) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einseitig
von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats mit schriftlicher Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt werden.




Für die Für die
Bundesrepublik Deutschland Republik Österreich

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