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Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09); Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Absatz 2 DBA-Österreich

21.02.2019 · GZ: IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003 · DOK: 2019/0123344 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 21. Februar 2019
BETREFF Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09);
Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH
zu Artikel 11 Absatz 2 DBA-Österreich
GZ IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003
DOK 2019/0123344
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Österreich;
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des
BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht
auf Fälle anzuwenden, auf die das DBA-Österreich Anwendung findet und in denen die
Genussscheine durch Zinsen in Höhe eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes vergütet
werden, eine Verminderung oder Aussetzung der Ausschüttung der Zinsen eintritt, wenn der
Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden
Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die reguläre Verzinsung
vorgesehen ist.

In allen anderen Fällen, in denen die Forderungsvergütung zumindest teilweise von der Höhe
des Gewinns des Schuldners abhängig ist, sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zu
„Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ im Sinne des Artikels 11 DBA-Österreich zu beachten.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Begründung
Am 12. September 2017 entschied der EuGH in der Rs. C-648/15 als Schiedsgericht über eine
Streitfrage nach dem DBA-Österreich infolge eines gescheiterten Verständigungsverfahrens.
Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung der Begrifflichkeit „Forderungen mit
Gewinnbeteiligungen“ in Artikel 11 Absatz 2 DBA-Österreich. In seiner Funktion als
Schiedsgericht nach Artikel 25 Absatz 5 DBA-Österreich entschied der EuGH die anhängige
Streitfrage anders als der BFH in seinem Urteil vom 26. August 2010 (I R 53/09).

Im Ergebnis verneint der Gerichtshof, dass es sich bei den streitbefangenen Zinserträgen aus
Genussscheinen um Erträge aus Forderungen mit Gewinnbeteiligungen handelt. Artikel 11
Absatz 2 DBA-Österreich findet daher keine Anwendung. Die Verteilung der Besteuerungs-
rechte richtet sich folglich nach Artikel 11 Absatz 1 DBA-Österreich, wonach Österreich
als Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten das ausschließliche Besteuerungsrecht an den
fraglichen Zinserträgen zusteht.

Die Bindungswirkung des Schiedsspruchs des EuGH beschränkt sich grundsätzlich nur auf
den streitbefangenen konkret-individuellen Sachverhalt. Die darüber hinausgehende
Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09) auf zu dem vom EuGH
entschiedenen Fall gleichgelagerte Sachverhalte erfolgt zur Gewährleistung eines
einheitlichen Verwaltungshandelns.




Im Auftrag



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