BMF-Schreiben
Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009; Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres
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nachrichtlich: DATUM 15. November 2011
BETREFF Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a
Absatz 3 EStG für das Jahr 2009;
Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die
Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines
Kalenderjahres
GZ IV C 1 - S 2406/10/10001 :002
DOK 2011/0883660
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
I.
Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltung-
steuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhe-
bung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kreditinstitute nach Maßgabe des § 32d
Absatz 5 EStG (Rz. 201 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 - BStBl 2010 I
Seite 94). Davon abweichend wird die deutsche Kapitalertragsteuer ohne Berücksichtigung
der ausländischen Steuer erhoben, wenn im betreffenden ausländischen Staat nach dem Recht
dieses Staates ein Anspruch auf teilweise oder vollständige Erstattung der ausländischen
Steuer besteht.
Dividendenzahlungen einer norwegischen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland
ansässige natürliche Person unterliegen der norwegischen Quellensteuer in Höhe von der-
zeit 25 %. Die mit Quellensteuer belasteten Anteilseigner mit Wohnsitz in einem EU- oder
EWR-Staat haben einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der
Quellensteuer. Dividenden sind in Höhe eines fiktiven risikofreien Ertrags aus dem investier-
ten Kapital steuerfrei (sog. „shielding deduction“). Dieser steuerfreie Ertrag wird aus den
tatsächlichen Anschaffungskosten der natürlichen Person für ihre Beteiligung mit einem
Prozentsatz ermittelt, der sich nach dem Zinssatz für 3-monatige Regierungsanleihen richtet.
Soweit der steuerfreie Betrag die Dividende übersteigt, kann er vorgetragen und mit künftigen
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Dividenden aus derselben Beteiligung verrechnet werden. Der steuerfreie Ertrag ist für jede
Beteiligung getrennt zu ermitteln.
Dividendenempfänger mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Steuerbe-
freiung der „shielding deduction“ in Form einer vollständigen oder teilweisen Erstattung der
in Höhe von 25 % einbehaltenen Quellensteuer. Informationen zum Erstattungsverfahren in
Norwegen sind über folgenden Link erhältlich:
http://www.steuerliches-info-center.de/DE/AufgabenDesBZSt/AuslaendischeFormulare-
/Quellensteuer/Downloads_und_Links/063_Norwegen_Erlaeuterungen.html?nn=41648
Informationen zur Anrechnung ausländischer Steuern sind auf der Internetseite des BZSt
- www.bzst.de - unter - Steuern International - Ausländische Quellensteuer - erhältlich.
Ein Antrag auf Erstattung der Quellensteuer, die auf die „shielding deduction“ entfällt,
schließt einen Antrag auf Erstattung der Quellensteuer aus, die die nach DBA zulässige
Quellensteuer von 15 % übersteigt.
Da in Abhängigkeit der gewählten Variante ein Anspruch auf Erstattung norwegischer Quel-
lensteuer bestehen kann, ist die Kapitalertragsteuer ohne Berücksichtigung der ausländischen
Steuer zu erheben.
Wurde eine Quellensteueranrechnung vorgenommen und nicht bereits korrigiert, ist die
Anrechnung ggf. nach § 43a Absatz 3 Satz 7 EStG zu korrigieren.
II.
Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Übersicht der
Sätze der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer, die jährlich zum Stand 1. Januar aktua-
lisiert wird. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die sich aus der Übersicht ergebenden Ände-
rungen erst ab dem 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres durch die auszahlenden Stellen
berücksichtigt werden.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.