BMF-Schreiben
Deutsch-norwegisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NOR); Anwendung des Schachtelprivilegs
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nachrichtlich: DATUM 10. November 2010
BETREFF Deutsch-norwegisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NOR);
Anwendung des Schachtelprivilegs
BEZUG Mein Schreiben vom 27. August 2010
- IV B 3 - S 1301-NOR/0-04 (2010/0660652) -
GZ IV B 3 - S 1301-NOR/0-04
DOK 2010/0866801
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zur Frage, ob Beteiligungserträge nach dem DBA-NOR nur dann in Deutschland freigestellt
werden können, wenn diese Erträge tatsächlich in Norwegen einer Besteuerung unterlegen
haben, nehme ich wie folgt Stellung:
Dividenden im Sinne von Artikel 10 Abs. 3 DBA-NOR sind bei dem deutschen Bezieher
nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a Satz 3 i. V. m. Satz 1 DBA-NOR von der
deutschen Besteuerung freizustellen.
Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a Satz 3 i. V. m. Satz 1 DBA-NOR, nach dem eine
Besteuerung dieser Einkünfte aus norwegischen Quellen erfordert, dass sie „nach dem
Abkommen im Königreich Norwegen besteuert werden können“, der Quellenstaat Norwegen
aber nach Artikel 10 Abs. 3 DBA-NOR „keine Steuern auf Dividenden erheben“ kann, steht
dem nicht entgegen.
Der Ausschluss des norwegischen Quellenbesteuerungsrechtes bedeutet, dass das Königreich
Norwegen nach diesem Abkommen nicht die nach Deutschland ausgeschütteten Schachtel-
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 dividenden besteuern darf. In diesem Sinne wird in dem vergleichbaren Fall einer nach
Deutschland ausgeschütteten Schachteldividende aus französischen Quellen statt der Formu-
lierung „kann … keine Steuer auf Dividenden erheben“ die Formulierung gebraucht „können
… nicht besteuert werden“.
Nach der Rechtsprechung des BFH (nicht im BStBl veröffentlichtes Urteil vom 19.05.2010,
I R 62/09, mit Verweis auf Urteil vom 29.05.1996, I R 21/95, BStBl II 1997, 64) stellt der
Methodenartikel aber „nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm … und nicht auf die
Sondervorschrift“ der Quellensteuerbefreiung ab. Sinn dieser Regelung ist es, bei verbun-
denen Unternehmen die zwischengesellschaftlichen Zahlungsflüsse weitgehend oder
- wie im vorliegenden Fall - ganz von der Besteuerung freizustellen und sie auf die im Quel-
lenstaat erzielten Einkünfte zu beschränken.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.